Die Schere im Kopf der Partei DIE LINKE Mit dem Begriff "Whistleblower" werden Menschen bezeichnet, die in Betrieben oder Institutionen - zu denen auch Parteien gehören (!) - auf Mißstände hinweisen, um diese ins Bewusstsein zu heben und sie dadurch intern überwinden zu helfen. Leider werden diese Menschen sowohl in den Betrieben als auch in den Institionen und Parteien (!) bisher häufiger gemobbt als geschützt. Diesem Problem, Mißstände intern zu benennen, auch wenn sie interne Führungsspitzen zunächst nicht wahrhaben wollen, habe sich nun die Bundestagsfraktion der LINKEN in einer Debatte im Bundestag angenommen. Die Linke setze sich dafür ein, ein neues Gesetz zu formulieren, um eine "positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowern zu befördern und deren Tätigkeiten von der Diffamierung als Denunziantentum zu befreien" (TV, 01.10.11). - Offensichtlich hat die Bundesparteispitze der Linken diese Tätigkeit von "Whistleblowern" Anfang des Jahres 2011 noch nicht einmal mit dem Begriff des "Whistleblower" bezeichnen können, weil sie ihn überhaupt nicht kannte. Sowohl die Bundesschiedskommission der Linken als auch zuvor die Landesschiedskommission RLP haben mit ihren Urteilen das Mobbing der Trierer Linken um Katrin Werner (MdB) gegen meine Person nicht nur gedeckt, sondern haben meine Veröffentlichung von Parteiinterna, nachdem ich alle parteiinternen Führungsebenen zuvor intern unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert hatte, als "Diffamierung" der Linken und als "Denunziantentum" von Genossen/innen abgetan. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir nun aber die Frage, wie glaubwürdig die Linken Politik überhaupt betreiben können, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, ihre eigenen Forderungen an andere auf sich selbst zu beziehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen? - Der Selbstwiderspruch und die Schere im Kopf der Linken wird an dieser Stelle besonders für mich persönlich offensichtlich! Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die Materialien zu meinem gesamten Parteiausschlussverfahren noch einmal unter einem eigenen Button auf diese Homepage zu stellen, damit jeder sich ein eignes Bild von den Vorgängen in Trier machen kann. - Eine Rehabilitierung meiner Person durch die Bundeslinke ist - wie auch zahlreich andere Genossen/innen in RLP meinen - überfällig! - Aber wer will schon eine glaubwürdige Linke? Der TV hat in diesem Zusammenhang eine wenig rühmliche Rolle gespielt, indem er aus Sensationslust Mythen erfand und in Metaphern von "Rosenkriegen" und "kommunalen Possen" kleidete, statt die eigentlichen Inhalte zu transportieren, die ich in Trier anprangern musste: häufiges Fehlen meiner Genossin bei Ratssitzungen, Kommunikationsboykotte, Einstellungen der verschiedenen Dezernatsarbeiten, geschlosse Stadt- und Kreisverbandssitzungen, Lügen und organisierte Mehrheiten statt demokratische Prozesse, etc. Wer hier - wie verschiedene Redakteure des TV es taten - nicht klare Stellung bezieht, sondern im Zweifelfall alles offen lässt, nach dem Motto, es gibt immer zwei Meinungen, der macht sich nicht gerade glaubwürdiger bezüglich des neu angedachten Gesetzes zum Schutze der Whistleblower. (12.10.11)
An dieser Stelle finden Sie Dokumente, um sich ein eigenes Bild von dem Parteiauschluss meiner Person durch die Partei DIE LINKE zu machen. Die Materialien blieben zwei Monate online (Jan. 2011). Sie sind chronologisch geordnet, wobei die neusten Texte zuerst eingestellt sind.
Vorwurf 2010: Parteiinterna öffentlich gemacht Parteiinterna öffentlich gemacht zu haben klingt nach einem ernst zu nehmenden Vorwurf. Man könnte denken, ich hätte wichtige Informationen fälschlich preis gegeben. Mit "Parteiinterna" werden allerdings Ereignisse bezeichnet, die die Ausgrenzungsstruktur im KV Trier-Saarburg im Jahre 2009 und 2010 gegen mich und eine Reihe anderer Genossen aufzeigen könnten: Kommunikationsblockaden, Informationsboykott, satzungswidrige Ortsvorstandssitzungen und satzungswidrige Aktivitäten gegen einen Arbeitskreis, "Maulkorberlass", Beschimpfungen u.v.m. Die korrupte Struktur im KV Trier-Saarburg unter der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katrin Werner zu verschleiern war Ziel auf Kreis-, Landes- und Bundesebene der Partei DIE LINKE und war am besten durch meinen Parteiauschluss zu erreichen. Die Dokumente, die diese satzungswidrige Organisation des Kreisverbandes im Jahr 2010 deutlich machen, finden sie auf dieser Seite aufgezeigt. Der vereinzelt vorgebrachte Vorwurf, ich wäre keinen internen Weg gegangen, ist ebenso obsolet. Ich habe seit 2009 systematisch alle Instanzen auf Kreis- und Landesebene angesprochen und stieß auf keinen Konfliktösungswillen. Dazu nur ein Beispiel: Die Schlichtungsinstanz Landesschiedsstelle RLP hat drei Eingaben meinerseits auch auf Nachfragen bis heute nicht bearbeitet, den Antrag auf Parteiausschluss seitens Linde Andersen allerdings innerhalb eines Monats gegen mich gewendet.
Ausgrenzung durch Satzungbrüche hat System Im Folgenden können Sie zudem strukturgleiche Monbbing-Strategien in anderen Städten von Rheinland-Pfalz und in der Vorgeschichte des KV Trier-Saarburg seit 2008 nachvollziehen. Im Jahre 2008 berichtete die Sendung Report Mainz über undemokratische Grundhaltungen von Linken in verschiedenen Bundesländern, die leider mit der Verantwortungslosigkeit der Personen vergleichbar ist, die hier den Kreisverband prägen. Einige Grundsatztexte, die im Verlauf des letzten Jahres entstanden sind, wurden ebenfalls noch einmal eingestellt. Die Materialien machen deutlich, dass die Idee, im KV Trier-Saarburg hätten persönliche Konflikte zu meinem Parteiauschluss geführt, eine Fehlinterpretation darstellt.
Falsch gedacht: Wirkung wird zur Ursache Man werde ja sehen, wie Du mit dem Parteiausschluss umgehst. - Dieser Satz eines Mitglieds der Bundesschiedsstelle macht deutlich, wie die knappe Mehrheit, die sich für den Parteiausschluss meiner Person entschieden hat, denkt. Erwartet man tatsächlich, dass ich der Rufschädigung tatenlos zusehe und der Wahrnehmung seitens der Partei nichts entgegensetze? Die Argumentation, weil ich mich zu meinem Parteiauschluss äußere, sei ich zurecht ausgeschlossen worden, krankt an einem systematischen Denkfehler, der sich wie ein roter Faden durch die Urteile auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zieht: Es werden einfach Ursache und Wirkung vertauscht. Ich habe aber nach einem systematischen Ausgrenzungsprozess seit der Kommunalwahl 2009 das eklatante satzungswidrige Verhalten gegen mich und andere Genossen im KV Trier-Saarburg öffentlich gemacht. Ich publiziere meine Verteidigungsschriften erst nach dem Parteiausschluss auf meiner Homepage. Es wird aber so getan, als sei dies jeweils der Anfang der Wirkungskette! Dabei werden einfach die Fakten eines Ausgrenzungsprozesses, die ich seitenweise belegt habe, ignoriert. Nur durch ein solches Vorgehen kann man sogar Ereignisse einer zeitlichen Abfolge (!) umkehren und gegen mich wenden. Zu dem stehen, was man tut Alle namentlich in den Dokumenten genannten Personen sind im Vorstand des KV Trier-Saarburg und von daher öffentliche Kommunalpolitiker/innen. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz von 2007 müssen sie öffentliche Kritik akzeptieren, „ weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht" (Urteil 12.7.2007 – AZ 2 U 862/06.).
Dass genau dies 2010 im KV Trier-Saarburg passiert ist, wird offensichtlich, wenn von Seiten des Kreisvorstandes zu der Angelegenheit meines Parteiausschlusses nichts oder nur zementierte Floskeln an die Presseöffentlichkeit kommen.
Antrag "Kommunikation statt Maulkorb" (wurde in der KV-Sitzung im November 2010 unter einem Vorwand nicht behandelt, obgleich er bereits eine Woche vorlag!)
Nur so nebenbei: Eine späte Antwort auf meinen Brief an den Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vom 04.06.2010, den ich an dieser Stelle erstmals veröffentliche, wäre zudem echt nett und politisch voll korrekt! - [weiter] (eingestellt: 12.10.13)
Meine Gegendarstellung im Parteiausschlussverfahren in RLP (August 2010):
Mainz (Artikel aus Januar 2011) * * Der Artikel aus dem "Neuen Deutschland" wird seit geraumer Zeit durch ein überlagerndes Bild unleserlich gemacht. "Was soll das hier?" - Da versucht ein Journalist Geld zu verdienen (Haste mal 'nen Euro?) mit dem Satz: Linker Journalismus ist was wert! - Leider ist dieser Journalismus überhaupt nichts wert, wenn er - wie hier geschehen - Wahrheiten verhüllt, indem er Zusammenhänge kappt und unkenntlich macht, die evt. nicht auf einer Linie mit der offiziellen Ideologie des Neuen Deutschland liegen. - Vielen Dank! (01.04.15)
Sieglinde Andersen war von 2006-2008 Mitglied der Landesschiedsstelle, als Albert Schtepschik, ehemalig u.a. PDS-Kreisvorsitzender des KV Trier-Saarburg, nach der Übernahme des Kreisverbandes durch Katrin Werner und Marc-Bernhard Gleißner auf deren Betreiben aus der Partei ausgeschlossen wurde: Kommentar in 16vor im August 2009
Sieglinde Andersen agierte im Jahre 2008 gegen die Mitgliedschaft von Wolfgang Schmitt in der Partei DIE LINKE und zog aufgrund der von ihr gesammelten Beobachtungen (dokumentierbar) einen Parteiauschluss von Schmitt in Erwägung.
Aufgrund antisemitischer Äußerungen war Wolfgang Schmitt bereits gezwungen u.a. von seinem WASG-Vorsitz zurückzutreten. Ihm drohte bereits in der WASG 2005 ein Parteiausschlussverfahren: TV-Artikel aus 2005
Im Sommer 2010 verbündeten sich Linde Andersen und ihr früherer Gegner Wolfgang Schmitt nun als Mitglieder im KV-Vorstand und agierten maßgeblich im Parteiauschlussverfahren gegen meine Person.
Anka Klotz verschickte 2009 einen Aufruf von KV-Mitgliedern, dass ich unmittelbar nach der Kommunalwahl mein Stadtratsmandat zurückgeben solle, beteiligte sich an dem Antrag auf meinen Parteiauschluss im August 2010 und stellte im November 2010 einen Antrag, der mir verbieten sollte, im Stadtrat öffentlich für die Partei DIE LINKE zu sprechen. Dieses destruktive Engagement erstaunt umso mehr, als Anka Klotz parteipolitisch nicht in Erscheinung trat, bis sie im Sommer 2010 plötzlich in den Vorstand des KV Trier-Saarburg gewählt wurde. Dabei wurde die Satzung der Partei DIE LINKE ignoriert, die eine solidarische Grundhaltung postuliert, und die Rechtslage in der Gemeindeordnung, die ein Mandat grundsätzlich an die von der Bürgerschaft gewählte Person bindet.
Weitere Unterstützer des Parteiauschlusses waren Andreas Göttlicher und Andreas Herbster, denen sowohl im Kreisverband als auch im Ausschlussverfahren die Rolle von Mitläufern zukommt.
TEXTE ZUM THEMA AUS 2010
Worüber nicht mehr geschwiegen werden darf Seit Anfang des Jahres 2010 sind einige Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen und mutwillige Zerstörungen sowie ehrverletzende Beschimpfungen und üble Beleidigungen gegen mich gerichtet worden. Darüber habe ich mich ein halbes Jahr nicht geäußert. [weiter] (28. Juli 2010)
Zur Internetpräsenz linker Politik im Rat Am 13. Juli 2010 schreibt Marcus Stoelb in einem Artikel über die Internetpräsenz von Kommunalpolitkern folgenden Satz über mich: Weil Linken-Stadtratsmitglied Dr. Johannes Verbeek seinen Genossen nicht mehr über den Weg traut, hat auch er sich zwischenzeitlich einen eigenen Internetauftritt zugelegt ... [weiter] (19. Juli 2010)
Im Konflikt linksautoritär Wenn über die politischen Konflikte in Trier um die Neubildung der von Katrin Werner (MdB) am Weltfrauentag aufgekündigte Fraktion diskutiert wird, positionieren sich sporadisch Parteiinterne mit bestimmten Vorannahmen über die Bewältigung von Konflikten, die in diesem Artikel als Strategie enthüllt werden sollen. [weiter] (26. 6.2010)
"Trier" in Ludwigshafen: Am 22. Juni 2010 kündigte der linke Stadtrat Liborio Cicaarello die zweiköpfige Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat auf. Als Gründe hierfür nannte er alle hier in Trier auch bekannten Strategien von politischem Mobbing: Kommunikaktionsverweigerung, systematische Blockade seiner politischen Positionen, Misstrauenvoten als Machtmittel des KV, mit zweierlei Maß messen, Nicht-Einhalten von Vereinbarungen, obwohl diese durch den Landesvorstand vermittelt wurden. Hier lesen Sie die Persönliche Erklärung von Cicarello sowie einen Beitrag in der Lokalpresse aus Ludwigshafen. (24. 6.2010)
Wie steht‘s mit der Inklusion, wenn’s um Mitglieder geht? In der Präambel der Bundessatzung der Partei DIE LINKE steht am Ende der tolerante Satz: „Die neue Linke ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ [weiter](30.5.2010)
Rücktritt vom Amt des KV-Vorsitzenden Trier-Saarburg Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung am 11. Mai 2010 meinen Rücktritt vom Amt des KV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Trier-Saarburg. Dies ist meine Konsequenz aus den unüberwindbaren Konflikten mit meiner Mitvorsitzenden Katrin Werner. Es handelt sich um einen Beitrag meinerseits zur Deeskalation der Konflikte und zu einem partiellen Neuanfang im KV Trier-Saarburg. [weiter]
Mit großer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Johannes Verbeek (DIE LINKE Trier) aus der Partei ausgeschlossen worden ist, weil er öffentlich die Partei und die stellvertretende Landesvorsitzende Kathrin Werner kritisiert hat. Nach meinem Verständnis kann ein Parteiausschluss nur die ultima ratio, das wirklich letzte Mittel sein. Dies scheint mir in diesem Fall nicht gegeben. Ohne Johannes Verbeek hätte es in Trier wahrscheinlich nie ein Stadtratsfraktion gegeben. Viele politische Erfolge in Trier wären ohne Johannes Verbeek nicht denkbar gewesen. Wenn solche Personen aus der Partei ausgeschlossen werden, ist dies ein schlechtes Signal in die Partei und für die Öffentlichkeit. Ich werde das Gespräch mit Johannes Verbeek suchen und ihn entgegen seiner bisherigen Meinung bitten, Revision bei der Bundesschiedskommission einzulegen. DIE LINKE in Trier und in Rheinland-Pfalz braucht solche Persönlichkeiten wie Johannes Verbeek, die nicht immer einfach sind, aber mit großem Einsatz für unsere linken Ideale streiten. Mit diesem Parteiausschluss von Johannes Verbeek hat die Landesschiedskommission die Hürde für einen Parteiausschluss sehr tief gehängt. Daher gehe ich davon aus, dass auch mich das gleiche „Schicksal“ ereilen wird.“
Offene Diskussion statt Maulkörbe (31.08.10) Zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Partei-Ausschluss von Johannes Verbeek, Trierer Ratsmitglied und ehemaliger Kreisvorsitzender DIE LINKE.Trier, erklären die UnterzeichnerInnen:
Wir haben mit großem Unverständnis und Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Meinungsäußerung eines Mandatsträgers über ernst zu nehmende und tiefgreifende politische Probleme zu einem Parteiausschluss führt, weil die Äußerung presseöffentlich gemacht wird.
Als Partei, die sich in öffentlichen Wahlen um Stimmen bewirbt, ist es keineswegs allein eine parteiinterne Angelegenheit, wenn sich FunktionärInnen und MandatsträgerInnen wie Katrin Werner, Stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, mit der Aufkündigung der Stadtratsfraktion in einer Art und Weise verhalten, die parteiintern und auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch betrachtet wird.
Es kann nicht sein, dass Kritik daran zu einem Parteiausschluss führt ohne Ansehen der Begründung dieser Kritik. Johannes Verbeek sieht im monatelangen Nicht-Ausüben des Stadtratsmandates und der Fraktionskündigung durch die Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner die Politikfähigkeit der Trierer LINKEN gefährdet.
Dieser Position schließen wir uns ohne Abstriche an: Den Wählerinnen und Wählern ist nicht zu vermitteln, wie Fraktionskündigungen und Nicht-Teilnahme an Stadtratssitzungen linke Politik befördern sollen. Wir hoffen sehr, dass sich Johannes Verbeek doch noch zu einem Widerspruchsverfahren vor der Bundesschiedskommission und weitergehend eventuell vor ordentlichen Gerichten entscheidet. Wir hoffen weiter, dass die Bundesschiedskommission im Revisionsverfahren die Meinungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung bestätigt. Eine offene Diskussion ist Voraussetzung für demokratische Lösungen. Maulkörbe schaffen bestenfalls Friedhofsruhe. Wir glauben, dass Sozialismus ohne Freiheit unmöglich ist und werden dafür kämpfen, dass diese Position in unserer Partei mehrheitsfähig bleibt. Alles andere wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, in denen sozialistischer Anspruch und reale Unfreiheit zwei Seiten der gleichen Medaille waren.
Jochen Bülow Barbara Eckes Heribert Schirm Olcay Kanmaz Wilhelm Vollmann Hans Werner Jung Bernhard Hilgers Frank Eschrich Rainer Stablo Bernd Kruse Peter Fuhr Karl Rösner Felix Konopka Annette Kanmaz Stefanie Beck Adreas Beck
Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 30.11.2019 in Bad Dürkheim wurden verschiedene Anträge vom Kreisverband Vulkaneifel zur "Rehabilitierung" u.a. auch meiner Person eingebracht.
Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle wiederholt betonen, dass sowohl die Anträge als auch die Begründungen ohne mein Wissen formuliert und gestellt wurden. Ich lasse mich nicht gerne Instrumentalisieren - von niemandem!
Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Frank Eschrich vorgetragen, aber aus "angeblich" formalen Gründen nicht zur Abstimmung gestellt.
Die Anträge finden sich unter: linke.forum.de
Die ausführliche Begründung der Anträge wird nunmehr an dieser Stelle dokumentiert:
