Zur Politiklogik der CSU: In Bezug auf osteuropäische Migranten lässt die CSU markant wissen: "Wer betrügt, der fliegt!" (dpa, 28.12.13). Mit der gleichen Logik wird es in Bezug auf die CSU heißen müssen: "Wer stänkert [in der Groko], der geht in die (äußerste rechte) Ecke!" - zum Schämen. Wer es dann immer noch nicht begriffen hat, der bekommt einen Tritt in den Allerwertesten. - Und tschüss! Dies zur Warnung an alle Mafiosi. Die Republik wird verteidigt, nicht aber der Freistaat voller Stänker. (28.12.13)
Bewusst irre im Kopf: Kaum ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zeigt die CSU schon ihre partei-politische Fratze: Seehofer will "Ausnahmen" vom flächendeckenden Mindestlohn und beruft sich dabei gerade auf seine bayrische Wirtschaftsministerin. Sollen die beiden Kaum ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zeigt die CSU schon ihre partei-politische Fratze: Seehofer will "Ausnahmen" vom flächendeckenden Mindestlohn und beruft sich dabei gerade auf seine bayrische Wirtschaftsministerin. Sollen die beiden ihre politische Inzucht doch zu Hause betreiben, nicht aber damit die Vereinbarungen der Großen Koalition moralisch belasten. - Das hätte die großspurige SPD aber auch wissen können: Gestänkert wird aus Bayern immer gerne, wenn man sich dort selbst im Vorhof des Paradises wähnt. Ziemlich irre das Ganze! (22.12.13)
Popo-Touching im Trierer Stadtrat: Satt sich gegenseitig auf die Schulter, sollten die Allerwertesten des Stadtrates sich zum Jahresende lieber einmal gegenseitig auf denselben Allerwertesten klopfen! Verdient hätten sie es lange schon. Besonders aber, wenn man die letzte Entscheidung zur Sicherung des Schulwegs für die Kürenzer Grundschulkinder bedenkt: Einstimmig mit nur einer Gegenstimme angenommen. Wie kann eine solche sachlich völlig lächerliche Entscheidung möglich sein?[weiter] (22.12.13) Vgl. zu den Hintergründen die ausführlichen Berichte vom 17.12.13 sowie vom 03.12.13 weiter unten.
Der Wilde Westen in Trier-Ost: Über die explosive Verkehrsführung in der Güterstraße bis zur Kreuzung Gartenfeldstraße [weiter] (20.12.13)
Schulwegsicherung durch den Bahntunnel in der Avelsbacher Straße: Auf der kommenden Stadtratssitzung am 19.12.13 soll die Vorlage 418/2013 verabschiedet werden, obwohl sich der Ortsbeirat Kürenz am 26.11.13 einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. In einem Brief vom 02.12.13 an die Stadtverwaltung, den der Ortvorsteher im Namen des Ortsbeirates geschrieben hatte, wurde darum gebeten, die Vorlage zusammen mit der vom Ortsbeirat Kürenz formulierten massiven Kritik an den von der Verwaltung vorgesehen Sicherungsmaßnahmen (vgl. Artikel vom 03.12.13 weiter unten) zuvor noch einmal in den zuständigen Dezernatsausschüssen IV und II am 05.12.13 zu besprechen. Dieses Prozedere wurde vom Stadtvorstand zusammen mit den Fraktionen vor dem Hintergrund der Diskussion um die Stärkung der Einflussnahme der Ortsbeiräte auf die Entscheidungen des Stadtrates und der Verwaltung unlängst so beschlossen (vgl. weiter unten auf dieser Homepage). Tatsächlich hält sich die Verwaltung aber nicht daran, wie der konkrete Fall der Vorlage zur Schulwegsicherung in Kürenz eindeutig zeigt! Die ablehnende Stellungnahme des Ortsbeirates Kürenz lag, so eine E-Mail des Ortsvorstehers, den Dezernatsausschüssen nicht vor, so dass diese die besagte Verwaltungsvorlage 418/2013 (aus Unkenntnis der Kritik aus Kürenz) gebilligt haben. Dass die schriftliche Stellungnahme zu den beiden Dezernatssitzungen schriftlich nicht vorgelegen hatte, ist ja noch (vielleicht) zu entschuldigen. Dass aber die Verwaltung auf den beiden Sitzungen die Bedenken des Ortsbeirates aus Kürenz mündlich nicht den abstimmungsbefugten Ausschussmitgliedern der Stadtratsfraktionen kommuniziert hat, ist vorsätzlich! Dazu der Ortsvorsteher Bernd Michels (CDU) in seiner E-Mail an die Ortsbeiräte: 3. Schulwegsicherung, Vorlage: 418/2013 "Die Vorlage steht auf der Tagesordnung des STR am 19.12.2013. Unsere Anregung liegt der Verwaltung und allen Fraktionen vor. Seitens der Verwaltung war zugesagt worden zu unserer Auffassung Stellung zu beziehen. Bislang ist überhaupt nichts passiert. Ich hatte auch nichts anderes erwartet. Soviel zum Thema „Bedeutung der Ortsbeiräte“. Meine Hoffnung, dass die Verwaltung vielleicht zu einem Ortstermin einlädt, damit die Vorschläge erörtert werden können, war wohl doch zu naiv und blauäugig. Wie die Fraktionen zum Thema stehen ist mir bislang nicht bekannt. Bei den vorausgegangenen Gremiensitzungen war zugestimmt worden [sic!]. Unsere Einwände waren da aber noch nicht bekannt [sic!]." Im Stadtrat werde ich auf jeden Fall unsere Positionen darstellen und die Vorlage ablehnen." (E-Mail, 15.12.13) - Von einer Stärkung der Ortsbeiräte kann derzeit also keine Rede sein. Erst auf den letzten Drücker werden die Stadträte nun während der laufenden Abstimmung informiert werden können - und das auch nur, weil der Ortsvorsteher von Kürenz gleichzeitig auch Mitglied der CDU-Faktion im Stadtrat ist. Man kann nur hoffen, dass sich die Stadträte dem einstimmigen Votum des Ortsbeirates aus Kürenz mehrheitlich anschließen werden und die völlig unzureichenden Schulwegsicherungsmaßnahmen, die die Vorlage der Verwaltung beschreibt, mehrheitlich ablehnen oder zumindest zurück in die Ausschüsse zur erneuten Überarbeitung zurück überweist. Verbunden sollte dies allerdings mit einer gehörigen Schelte an die Koordination der Verwaltungsabläufe im Rathaus werden, welche die beschlossene Stärkung der Ortsbeiräte mit Füssen tritt - ganz zu Schweigen von der sachlichen Diskussion um die Schulwegsicherung der Grundschüler aus Kürenz, die nach Trier Nord gehen müssen, obwohl die Grundschule in Kürenz weiterhin sehr gute Dienste für die Grundschüler/innen aus der völlig maroden Eckbert-Grundschule leistet - was in diesem Zusammenhang der dritte Skandal ist. (17.12.13)
Wahlentscheid und Mitgliederentscheid: Die SPD-Basis hat sich mehrheitlich für ein regierungsfähiges Wachkoma entschieden, statt für ein alterssattes Abscheiden in Würde. Nun gut! Deshalb werden aus abgestraften Demokratieverlieren denn noch keine glorreichen Sieger! Der Unterschied zwischen dem bundesweiten Wahlentscheid und ihrem eigenen Mitgliederentscheid kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ihre schöngeredete und selbst gelobte "SPD-Handschrift des Koalitionsvertrages" nicht nur keinen Bestand haben wird, sondern jetzt schon bedauernswürdige Asche geworden ist. Wehe dem, der stolz ist auf die Sozialdemokratie. Wehe dem, der glaubt, er stünde jetzt besser da. Trauern werden die sozial Schwachen, und jeder mit einem Gewissen, das Veränderung zum Besserem erhoffte. Die Farbe der Republik ist Schwarz. Vier Jahre tief-dunkles Schwarz. - Da Lob ich mir die Südafrikaner, die bei Beerdigungen ihrer Lieben ausgelassen zu Tanzen wissen! Nur die Hoffnung trägt noch dunkelrot. (14.12.13)
Eine wohlüberlegte Entscheidung bei einer Märchenstunde: Kommentar zum TV-Artikel vom 12.12.13 "Das sind keine zehn Gebote. CDU-Wirtschaftsflügel für Rente an 69". Zur Hilfe, eine Realsatire oder keine Satire? [weiter] (13.12.13)
"Vielleicht": Die Trierer Online-Zeitung 16.vor berichtete in dem Artikel von Marcus Stölb "Drei Wahlen, ein Schema" vom 12.12.13 über die politische Verantwortung der Fraktionen im Trierer Stadtrat, die alle - je nach eigener Farbe freilich - ihre/n jeweilige/n Dezernentin/en ins Amt gehievt hatten. In diesem Zusammenhang schreibt Herr Stölb: "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sämtliche der im Stadtrat vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken vielleicht – ihren Beitrag dazu leisteten, dass der Stadtvorstand heute so besetzt ist, wie er ist." (16.vor, ebd.). - Dieses "vielleicht", das er hier relativierend benutzt, ist allerdings sehr anstößig! Denn Marcus Stölb weiß auch zu berichten, dass "Thomas Egger nie ins Amt gekommen [wäre], hätte sich im Herbst 2009 nicht das kurzlebige Ampelbündnis formiert. Gleiches gilt für Angelika Birk. Denn in der internen Vorauswahl favorisierten große Teile von FDP und SPD eine sozialdemokratische Bewerberin vom Niederrhein. Doch die Grünen bestanden auf einer Grünen im Stadtvorstand." (16.vor, ebd.) - An dieser muss ich allerdings anmerken, dass die damalige Linksfraktion, deren Fraktionsvorsitzender ich damals war, die Wahl von Herrn Egger mit unterstützt hatte, weil kein besserer Kandidat zur Alternative gestanden hat, während wir uns dagegen bei der Wahl von Frau Birk "enthalten" haben, weil es eben eine - nicht nur aus unserer Sicht (!) - bessere Kandidatin gegeben hatte. Diesen Umstand hatten die Fraktionen von FDP und SPD seinerzeit einzig und alleine der LINKEN zu verdanken. Denn dass sich die FDP und SPD "in der internen Vorauswahl" (16.vor, ebd.) überhaupt für eine "sozialdemokratische Bewerberin vom Niederrhein" (16.vor, ebd.) hatte entscheiden können, liegt daran, dass ich selbst vom Niederrhein (Straelen, an der holländischen Grenze bei Venlo) herkomme und die Bewerberin mit dem SPD Parteibuch persönlich zum Auswahlverfahren nach Trier eingeladen hatte. (Die SPD und die FDP hatten auf eigene Kandidaten verzichtet, weil unter den damaligen Koalitionären die Dezernentenwahl abgekartet gewesen war: Herr Egger sollte für die FDP und Frau Birk für die Grünen in den Stadtvorstand, weil zuvor schon die CDU sich auf Frau Kaes-Torchiani festgelegt hatte und die SPD ihren Bürgermeister Herrn Jensen im Vorstand hatte). - Einen "besseren Blick" haben die Stadtratsfraktionen allerdings erst dadurch bekommen können, weil sie im Auswahlverfahren Gespräche mit der "sozialdemokratischen Bewerberin vom Niederrhein" (16.vor, ebd.) haben führen können und sich selbst haben überzeugen können über die unbezweifelbare Kompetenz und Sympathie dieser Kandidatin. Wir, Die Linke, hatten eine Kandidatin gefunden, die von Anfang an keine Berührungsängste mit den Linken gehabt hat, im Gegensatz zu so manchem/r Trierer Genossen/IN von der SPD. Sogar die jetzige Ministerpräsidentin Malu Dreyer war von ihrem eloquentem Auftreten dermaßen beeindruckt, dass sie laut überlegte, ob nicht eine Position alternativ in Mainz möglich wäre, weil die Verhältnisse in Trier ja leider klar waren. Die Grünen wollten "ihre" Kandidatin unbedingt durchsetzen, als Zeichen ihrer neu errungenen politischen Macht und Stolzheit. Für die Freien Wähler (FWG) war zu diesem Zeitpunkt alles Linke sowieso vom Teufel! "Vielleicht" wäre aber der Stadt einiger Ärger erspart geblieben, hätte man sich auf die politische Vernunft der damals noch jungen Linksfraktion eingelassen! Die Auswahlgespräche mit den Kandidatinnen habe ich übrigens mit Linde Andersen geführt, die für meine Fraktionsgenossin Katrin Werner (MdB) einspringen musste, weil diese - wie so oft - in Berlin unabkömmlich war. - Diese Umstände, die Marcus Stölb in seinem Artikel verschweigen hat, klarzustellen, war mir hier ein historisches Anliegen. Denn nicht zuletzt leidet die Trierer Kommunalpolitik noch bis hinein in die letzten Entscheidungen in vielen Dezernaten von dieser "Klüngeltaktik" der anderen Fraktionen. (12.12.13)
Im Weg - aus dem Weg: Die Linke in RLP steht sich immer noch selbst im Weg. Dies zeigt der Bericht von Frank Giarra "Kräftiger Denkzettel für Katrin Werner" im TV vom 09.12.13 klar auf. Wohltuend ist hier vor allem, dass die Sichtweise, die ich schon seit dem Jahr 2010 öffentlich kommuniziere, und welche zunächst auch und vor allem in den Medien auf Unverständnis und Skepsis gestoßen ist, voll bestätigt wurde. Es geht um reine "Machterhaltungsspielchen" und "Ämterhäufungen" von Alexander Ulrich und - in seinem Schlepptau - nicht zuletzt auch von Katrin Werner. Ohne diese Strukturen, die für alle demokratische Parteien tödlich sind, läuft in Landesverband von RLP schon lange nichts mehr. Dass aber die Kritiker großenteils erst gar nicht mehr zu Parteitagen auftauchen und sich zu Wort melden, ist verständlich und auch unvermeidbar für eine Partei, die sich selbst seit geraumer Zeit auflöst. - Vor diesem Hintergrund bin ich lediglich darüber erstaunt, dass der Vertreter der Bundeslinken aus Berlin Matthias Höhne noch so blauäugig in die Provinz zu reisen vermag, um hier in Trier alte Märchen zu erzählen, man müsse vor Ort "sachorientierte Politik" gestalten und sich ansonsten zu nichts in der Partei äußern. Wie soll das denn geschehen, wenn die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, zudem auch Trierer Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Katrin Werner auf eine einfache Frage des Journalisten "lächelt und die Achseln zuckt" (TV, ebd.)? - Wohl bekomm's! - In solchen Momenten tut es mir ehrlich Leid um die Linke in RLP und Trier; und ich bedauere zutiefst, dass sich der Berliner Bundesvorstand der Linken noch immer nicht dazu durchringen konnte, mich in der Partei DIE LINKE zu rehabilitieren. - (10.12.13)
Gauck ist eben kein Mandela: Wie man hört (TV, 09.12.13) bringt sich Gauck selbst um die Möglichkeit, etwas zu Sagen. Das wäre allerdings angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Russland durchaus dringend nötig. Gauck dagegen will die Winterspiele in Russland schwänzen. Nun, eins ist klar: Gauck ist eben kein Mandela! (09.12.13)
Glückwunsch an die erste Trierer "Nelkenfraktion": Den "ersten Platz" belege die Trierer Linksfraktion im "Genderranking", schrieb Katrin Werner (MdB) am 03.12.13 in der Rathauszeitung. "Unsere Fraktion sticht dennoch besonders hervor, da sie, obwohl nur zweiköpfig, ausschließlich aus Frauen besteht", heiß es weiter in der RaZ. - Nun: DIESE "Frauenquote" wird "man" sicherlich "kritisieren" dürfen - und ich werde sie auch mit Recht kritisieren müssen. Die beiden linken "Nelken" haben wohl beide vergessen, dass ihre Fraktion nicht ihr alleiniger Verdienst ist. "Zweifellos darf sie [die Frauenquote aufgrund einer Geschlechtergleichbehandlung, J.V.] nicht als Allzweckmittel (sic!) betrachtet werden" (RaZ). - Wie wahr diese Einsicht doch ist. Leider entsprechen ihr nicht das Tun und Handeln der beiden Damen im Trierer Stadtrat in Bezug auf das, was sie in ihren Worten so alles von sich geben. Die verquerte Art des Denkens nennt man schlicht politische "Hypokrisie". (Für alle Nicht-Lateiner: Heuchelei). - Herzlichen Glückwunsch! Denn was wahr ist, muss wahr bleiben. Das gilt sogar ganz "geschlechtsunabhängig": Mobbing ist ein Verbrechen! Auch dann noch, wenn alle anderen Fraktionen und Verantwortliche im Trierer Stadtrat wegsehen. (06.12.13)
Anschreiben an Fraktionen und Verwaltung: Gestern, also am 02.12.13, verschickte der Ortsvorsteher von Kürenz, Bernd Michels (CDU), im Auftrag des gesamten Ortsbeirates ein Anschreiben an alle Fraktionen sowie an die Verwaltung verbunden mit einem Auszug der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 26.11.12. Die Fraktionen sowie die Verwaltung werden aufgerufen, die Verwaltungsvorlage 418/2013, die vom Ortsbeirst in Kürenz am 26.11.13 einstimmig abgelehnt wurde, grundlegend zu überarbeiten, so dass der Schulweg der Kürenzer Grundschüler/innen durch die Bahnunterführung beidseitig sowohl durch "Drängelgitter" als auch durch Fußgängerampeln in der Metternichstraße und in der Avelsbacher Straße abgesichert werden kann. Der Dezernatsausschuss IV. soll auf seiner kommenden Sitzung am 04.12.13 zu den Sicherheitsvorschlägen des Ortsbeirates Kürenz informiert werden. Am 05.12.13 soll zudem der Dezernatsausschuss II. Stellung nehmen. Nach einhelliger Meinung des Ortsbeirates in Kürenz hat es sich die Verwaltung mal wieder recht einfach gemacht, um nicht zu sagen: zu einfach! (03.12.13)
"Ihr Kinderlein kommet ...": Kommentar zum TV-Artikel vom 29.11.13 "Filsch wächst weiter [...]. Zustrom der Einwohner im Stadtteil hält an": Zu lesen ist folgendes aus der Ortsbeiratssitzung in Filsch: "Dass Filsch wächst wie kein anderer Stadtteil derzeit, liegt an der regen Bautätigkeit. Einstimmig verabschiedete der Rat den Bebauungsplan BU 14 "Ober der Herrenwies" den Aufstellungsbeschluss. Christiane Schwarz vom Stadtplanungsamt erläuterte: Bis zu 220 Wohneinheiten dürften auf rund 18 Hektar neu entstehen [...]." (TV, ebd.) Sowie bezogen auf den Flächennutzungsplan: "Es sei lediglich ein Abrunden der Ortsgrenzen mit bis zu acht Bauparzellen gedacht" (TV, ebd.). Ich frage mich ernsthaft, wie - und das d.h., auf welchem Wege (?) - die Filscher eigentlich in die Stadt kommen wollen? Geht es über das Aveler Tal oder doch eher über das Olewiger Tal? - Hat da einmal "einer" - und wer sollte das sein (?) - überhaupt nachgedacht? Zusätzlicher Verkehr wird hier produziert, der nicht nur vom Ortsbeirat unkritisch abgenickt wird, sondern auch vom Stadtrat mit Zuspruch bewilligt werden wird. Es hätte mich interessiert, ob die Dame von der Verwaltung darauf eine Antwort gehabt hätte, oder nur mit den Schultern gezuckt hätte. Gleichwohl lasst uns singen ... Das Christkind wird's richten! (PS. Zur Erinnerung für alle "naiven" in dieser Welt: Die Grammatik des Wortgebrauchs "richten" ist mehrdeutig, und das ist gut so!) (02.12.13)
Eine Verwaltungsvorlage und zwei gegensätzliche Stellungnahmen: Die Verwaltungsvorlage 418/2013 wurde auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Kürenz am 26.11.13 diskutiert und „einstimmig“ abgelehnt (vgl. TV, vom 28.11.13). Die gleiche Vorlage wurde dagegen vom Ortsbeirat in Trier-Nord „einstimmig“ angenommen (vgl. TV, vom 29.11.13). – Was ist hier los? [weiter] (01.12.13)
Tief gesunken: Die SPD geht Hausieren. Selbst die Parteispitzen tingeln nun von Regionalverband zu Regionalverband wie Drückerkolonnen weiland von Tür zu Tür gehen und bitten um eine Unterschrift. Die Polizei warnt alle Haushalte vor möglichem Betrug. Ein Widerruf ist politisch aber jederzeit möglich. (28.11.13)
SPD am Ende: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD ist lächerlich! Während man Seehofer und Konsorten eh nicht ernstnehmen kann, haben die Politiker/innen bei der SPD total versagt. Ein Mindestlohn, der immer als hartes Kriterium für eine mögliche Zusage zur Koalition von der SPD gehandelt wurde, nun aber selbst als flexibel gilt (sic!), bzw. erst zum Ende der gesamten Legislaturperiode der Koalition, also erst 2017 (sic!) als das eingeführt werden soll, was er eigentlich ist, nämlich flächendeckend und als Mindestlohn eben nicht verhandelbar, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Wer sich von der CSU-Mafia um Seehofer (Erpressung der CDU schon vor der Wahl wegen der PKW-Maut) dermaßen über den Tisch ziehen lässt und dem bornierten Gequatsche der CDU, es müsse klar sein, wer die Wahl gewonnen habe, nichts entgegen zu stellen weiß, der sollte sich nicht wundern, wenn er das gleiche Schicksal wie der FDP erfährt. Und zwar zu Recht, wenn man - wie die SPD - nicht mehr zwischen Rechts und Links unterscheiden kann! - Man kann nur hoffen, dass die SPD-Basis genügend Willen zeigt, um diesen unsäglichen Vertrag kamikazemäßig abzuschießen. Harakiri wäre die Alternative. Tschüs liebe SPD im 150. Jahr! Diese Art und Weise der Politikgestaltung ist nicht mehr Ernst zu nehmen. - Wer aber wirklich harte Kriterien für eine zukunftsfähige Politik entwickeln will, der sollte das apostolische Rundschreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus lesen. Hier geht es politisch dermaßen hart zur Sache, so dass jede Bundesregierung sich augenblicklich theologisch in der "Hölle" (der EINEN Realität) wiederfinden wird. Darüber wird noch zu Sprechen sein und nicht über pseudomachtgeile "Möchtegerne" in Berlin oder sonst wo in Trier! (27.11.13)
Gegen die Legendenbildung im Ortsbeirat von Kürenz sowie im Stadtrat Trier: Bemerkungen zur Rathauszeitung vom 26.11.12 [weiter] (26.11.13)
Solidarität: Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, für eure Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel leitet wir euch diese Informationen weiter. Mit solidarischem Gruß BundessprecherInnenrat An - alle Kreis- und Landesverbände - sowie alle weiteren Interessierten
Liebe Genossinnen und Genossen, die Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel dauern bereits seit Monaten an. Die Arbeitgeber wollen unverändert neue Niedriglohngruppen einführen, Zuschläge für Nacht und Mehrarbeit kürzen und die Arbeitszeit weiter flexibilisieren. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di wehren sich dabei weiter mit öffentlichen Protest- und Streikaktionen. DIE LINKE unterstützt diese Aktionen vielerorts aktiv. Jetzt da die Auseinandersetzung in die entscheidende Phase geht, ruft der Geschäftsführende Parteivorstand jetzt dazu auf, im anstehenden Weihnachtsgeschäft noch einmal an möglichst vielen Orten Unterstützungskationen für die Beschäftigten im Einzelhandel durchzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat zu diesem Zweck kurzfristig die bekannte Protest-Postkarte überarbeitet, mit der Kundinnen und Kunden die Verkäuferinnen und Verkäufer unterstützen können. Das Motto: "Ihnen einen entspannten Einkauf, der Verkäuferin einen guten Lohn". - Das machen wir doch gerne! J.V. (25.11.13)
Blub und Blubber: Ich glaube, auf SWR 1 habe ich heute Morgen mit einem Ohr folgenden Satz gehört: "... im Gegenzug ließ die SPD ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden fallen ..."! - Gut so! Und im Gegenzug lassen wir die große Koalition fallen! - Was soll das Ganze nur? - Mit den Linken hätte die SPD alle (sic!) ihre Forderungen durchgekriegt - und sie hätte noch eine Schippe rauflegen können! Aber die SPD kann derzeit keine politische Verantwortung tragen. Butterweich das Ganze. Da lob ich mir die Grünen, die von vorneherein eine Koalition mit der CDU/CSU ausgeschlossen haben. Leider wissen aber auch die Grünen nicht mehr so recht, wo sie politisch stehen. Ehrergeben freilich, wobei die Ehre dünnflüssig und fetttriefend den Boden beschmiert! - "Links-Rot-Grün" heißt die vertane Chance eines "Politikwechsels", der den Namen auch verdient hätte. Alles andere bleibt bestenfalls ein vierjähriges Geblubber, das den Namen Kompromiss zu Unrecht trägt. (23.11.13)
Vielleicht schreibt 16.vor ja noch den passenden Artikel zu diesem Kommentar: Zu den ausgewählten Tempo-30-Experimenten der Stadt Trier - aus der Sicht von V. Verbeek (vgl. auch den TV von irgendwann) [weiter] (23.11.13)
Politur statt Stadtentwicklung: Die deutsche Bahn will 3 Millionen Euro in das Gebäude des Trierer Hauptbahnhofs investieren, so ein Artikel im TV vom 20.11.13. - Was Soll's? Außen vor bleibt aber weiterhin das, was die Trierer wirklich interessiert [weiter] (20.11.13)
Vera Luchten lässt auch hier wiederholt grüßen: Peer Steinbrück kritisiert laut dpa vom 20.11.13 die Medien wie folgt: "[...] Steinbrück kritisiert, viele Medien hätten sich mehr auf Nebensächlichkeiten als auf politische Inhalte konzentriert. "Ich habe nicht gedacht, dass ein Teil der Medien bereit sein könnte, sich an einer solchen Entpolitisierung zu beteiligen und stattdessen Nebensächlichkeiten hochzujazzen". Er sei keine beleidigte Leberwurst, frage aber: "Was heißt das für die Bewerbung und Auslese in unserer Demokratie, wenn Frauen und Männer nicht mehr in die Politik gehen wollen, weil sie das sich und ihren Familien nicht zumuten mögen?" Mit der Frage müssten sich die Medien beschäftigen." (dpa, 20.11.13) Genauso sieht die mediale Welt auch in dem politischen Roman von Vera Luchten: "Hinterzimmerei" (Leipzig, 2012) aus. Das verbindet die Provinz mit der Hauptstadt und der Welt. (Siehe auch verschiedentlich weiter unten). (20.11.13)
Es gibt viel widerliches in der Welt. Dazu gehören an obester Stelle die Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD. Wie kann man denn einen Politikwechsel anstreben wollen ausgerechnet mit denen, gegen die man den Wechsel in der Politik durchsetzen will? Das ist dumm! Und andererseits: Wie kann man nur so borniert sein, zu glauben, man hätte eindeutig die Wahl gewonnen, wenn man ohne einen Partner nicht regieren kann? Längst geht es nicht mehr um politische Inhalte, sondern lediglich nur noch um Erpressungen des politischen Gegners (- und eben nicht um einen möglichen Koalitionspartner!). Hinzu kommt noch, dass die meisten Abgeordneten aller Parteien im Bundestag scheinbar nicht wissen, wozu ein Parlament da ist und warum man bei Sitzungen - auch bei Sondersitzungen des Parlamentes am 18.11.13 - nicht gelangweilt Zeitung lesen oder völlig desinteressiert mit seinem Handy düddeln sollte, während andere sich bemühen einigermaßen nachvollziehbare Argumente vorzutragen. Da verhält sich ein durchschnittliches Lehrerkollegium in der Provinz noch verständiger und höflicher. Dies Verhalten im Bundestag ist eine Sauerei und zeigt, dass die wenigsten Abgeordneten überwissen, warum sie in Berlin sind. Das Parlament sollte daher erheblich reduziert werden. Dieser enorme Kostenaufwand ist eine parlamentarische Demokratie nicht wert! (19.11.13)
Eigentor: Christian Wulff kämpft um seine Ehre. Und das ist gut so. Ihre Ehre scheint dagegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft schon lange ausgeblendet zu haben. So wurde der Vorwurf der "Korruption" im Vorfeld eines Deals erhoben und dann fallengelassen, weil der Vorwurf der "Vorteilsnahme im Amt" leichter vor Gericht nachzuweisen sei. Hätte Wulff nun aber dem Deal zugestimmt, wäre das Verfahren wegen "Korruption" gegen die Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden - und wegen "Vorteilsannahme". Nun geht es bei Gericht aber "nur" noch um eine "Vorteilsnahme". Bedenkt man dazu, was nicht alles im Vorfeld des Prozesses an Vorwürfen gegen Wulff erhoben wurde und aus seinem CDU-Umfeld in Hannover kolportiert wurde, dann nehmen sich die ca. 750 Euro, um die es hier geht, doch eher ziemlich lächerlich an. Es geht bei diesem Prozess nämlich überhaupt nicht ums Prinzip (bei dem der Betrag unerheblich wäre), sondern es geht hier um eine persönliche Diskreditierung, die aber ziemlich kleinkariert scheint. - Diese scheint auch nur im Nachhinein politisch motiviert. Und aus diesem Grund musste Christian Wulff (letztendlich) von seinem Amt des Bundespräsidenten zuvor (!) zurücktreten. Das heißt nun aber nicht, dass er - falls er vom Vorwurf der Vorteilnahme im Amt freigesprochen werden sollte - erneut als Bundespräsidentenvertreter, etc. tätig werden können sollte. Denn das Amt des Bundespräsidenten hat seine eigene Ehre und Würde. Es ist ja auch nicht so, dass jeder, der dem Amt persönlich angemessen und würdig erscheint, es auch des facto ausüben kann. Diese Möglichkeit hat Christian Wulff verwirkt - und auch das ist gut so. (14.11.13)
Großes Theater beim 1. FC Bayern München: Bezeichnend ist, dass U. Hoeneß sein Amt erst nach (!) seinem Prozess (auf Verdacht der Steuerhinterziehung) zur Verfügung stellen will, falls ihn dann die Mitglieder des Vereins (bei einer Vertrauensfrage)mehrheitlich abwählen wollen. - Man fragt sich doch, was das Ganze soll? Entweder wird er von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen - oder nicht! Wenn er denn freigesprochen werden wird, ist die Vertrauensfrage an die Fans des 1. FC Bayern München mehr als scheinheilig! Sollte Hoeneß aber verurteilt werden, fragt man sich, was die Fans noch entscheiden wollen sollen? Schließlich wiegt ihr "Urteil" in keinster Weise das Urteil eines Gerichtes auf, das dem Rechtsstaat verpflichtet ist. Da jedoch der Verein samt Vorstand und Spieler, die sich bisher geäußert haben, der Meinung ist, U. Hoeneß wäre so oder so weiterhin ein "Vorbild" (auch jetzt noch), liegt die Vermutung nah, dass man den eigenen Suggestionen und Illusionen seiner eigenen medialen Inszenierung erlegen ist. Fans sind eben keine unabhängige Richter - da mag Heulen, wer will. (14.11.13)
Mal wieder - oder nicht? Die SPD übt sich im Spagat, wie man derzeit bei dpa zu lesen bekommt. Politische Dehnungsübungen tun den Pseudo-Genossen auch wirklich gut. Da wird auf der einen Seite fleißig mit den Konservativen am Machterhalt gebastelt, ohne das da irgendetwas Gescheites für die Republik bei herumkommen könnte, während man sich nun auch mit dem Original, den Linken, anfreunden will. Vielleicht demnächst - mal sehen!? - Wenn die SPD wirklich wach wäre, dann würde sie die Koalitionsverhandlungen aber augenblicklich platzen lassen, was ihre Verlässlichkeit extrem steigern würde. Sie müsste sofort in Verhandlungen mit der Mehrheit links von der CDU/CSU einsteigen. - Das wäre wirklich eine Entscheidung, die längst überfällig ist. - Und nicht vielleicht erst demnächst, wenn es denn mal wieder so opportun wäre! (12.11.13)
Scheinheilig: Wer behauptet, man könne an kommunalpolitischen Entscheidungen nichts mehr ändern, wenn sie einmal - eventuell sogar recht falsch - getroffen wurden, der lügt und führt die (unpolitische) Öffentlichkeit hinters Licht. Falsche Entscheidungen können auch vom Stadtrat in Trier korrigiert werden, zumal wenn er sie selbst zuvor getroffen hat. Es gibt nämlich keine politischen Entscheidungen für die "Ewigkeit" - auch nicht für die ADD! Selbst "juristische Grundlagen", die aufgrund neuer Entscheidungen getroffen wurden, können je nach politischer Sachlage wiederum verbessert und verändert werden, wenn es denn nötig ist. Dass dies nicht ohne Peinlichkeiten von statten geht, steht auf einem anderen Blatt. - Aber darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es hier darum, klarzustellen, dass Frau Birk sich gewaltig in ihrer Wortwahl vertan haben muss, wenn sie behautet, dass die Kürenzer Kinder "wieder in ihr früheres Schulgebäude gezwungen werden müssten" (RaZ, 12.11.13), was freilich unzulässig wäre. Tatsächlich behauptet Frau Birk hier einen "Zwang", der von Kürenzer Seite überhaupt nicht erhoben wird, der somit auch nicht besteht, selbst wenn ihn Frau Birk (fälschlicher Weise!) verbal unterstellt. Ganz im Gegenteil: [weiter] (12.11.13)
Laue Mogelpackung bei der sog. "Strompreisbremse": Ein Kommentar zu den Artikeln im TV vom 11.11.13: "Union und SPD wollen Stromsperren für Arme verhindern" sowie "Schwarz-Rot will Prepaid-Karten für Strom": Die CDU Unterhändlerin Mechtild Heil meint: "Die Versorger bekommen ihr Geld, und der Verbraucher muss nicht auf Strom verzichten" (TV, ebd.). Was sie aber verschweigt, ist, zu sagen, solange die "Kunden" den Preis bezahlen, der von den Versogern weiterhin willkürlich festgelegt wird! [weiter]
Kommentar zum Artikel im TV vom 06.11.13 "Hauen und Stechen bei den Linken - Viel Ärger bei Ferner ...": Dazu ist schon alles vor Jahren von mir gesagt worden! - An dieser Stelle sei lediglich auf eine Passage aus dem 32. Kapitel des aktuellen, politischen Romans von Vera Luchten: "Hinterzimmerei" (Leipzig, 2012; 14,95 €, ISBN: 978-3-942849-05-0) verwiesen. Der Protagonist Heiner van der Velden tritt zurück. Er begründet diesen politischen Schritt gegenüber seiner "Genossin" Anja Kanter in einer öffentlichen Stellungnahme. Diese wird in den beiden relevanten Medien vor Ort "STADTANZEIGER" und "SATTnetz" sodann wie folgt kommentiert:
32
Seine Rücktritterklärung als Kreisvorsitzender verschickt Heiner
noch in derselben Nacht. Es ist schon fast zwölf Uhr geworden,
bis er seine einseitige Stellungnahme so oft überarbeitet
hat, dass jedes Wort stimmt. Er versendet die Pressemitteilung
mit vier Verteilern an den Kreisvorstand, den Landesvorstand,
den Arbeitskreis und die lokale Presse. Heiner tut es mit dem
Gleichmut, der bei längst überfälligen Entscheidungen möglich
Ist.
[…]
Seine Begründung für den Rücktritt vom Kreisvorsitz wird am
nächsten Tag sowohl im STADTANZEIGER als auch im STATTnetz
jeweils wörtlich zitiert.
Meine Wertvorstellungen erlauben mir nicht, eine Politik mitzutragen,
die durch satzungswidrige Ämterhäufung, durch eine Vermischung der
Zuständigkeiten und durch machtpolitisch motivierte Einsprüche gegen
Neumitglieder geprägt ist. Für eine Politik der geschlossenen Gesellschaft
bin ich vor drei Jahren sicher nicht angetreten!
Unter den zehn Kommentaren im STATTnetz sind zwei von besonderem
Interesse, weil sich nicht nur die immer gleichen anonym
kommentierenden Leser, sondern auch aktive Kreispolitiker
unter ihrem Namen zu Wort gemeldet haben. Klaus Kenner
ist Vorsitzender in einem benachbarten Kreisverband, Mitglied
des Landesvorstandes und engagiert sich auch in der Westgruppe.
Nun hat er seine Meinung sogar im STATTnetz veröffentlicht:
Klaus Kenner kommentiert:
Das Machtstreben, das Anja Kanter zu Ämterhäufung, Kontrolle von
Meinungsäußerungen und Kampf gegen unliebe Parteikollegen treibt,
wird der Partei nicht nur in ihrem Kreisverband massiv schaden. Auch in
den benachbarten Regionen spüren wir schon die Vorboten eines negativen
Images der Partei, was uns in der Aufbauarbeit behindert. Die
Partei kann sich nicht erlauben, bei solchen Machenschaften länger einfach
nur zuzusehen.
Heiner freut sich über die Unterstützung und muss lächeln, als
direkt danach ein Kommentar von Konrad Bauer auftaucht.
Mittlerweile ist es absehbar, dass der Parteikollege sofort in die
Bresche springt, wenn von irgendjemandem eine kritische Darstellung
der Politik von Anja Kanter im STATTnetz auftaucht.
Konrad Bauer hat anscheinend keine Ahnung, dass Klaus Kenner
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Du öffentlich solche Äußerungen
über Anja Kanter machst. Anja Kanter ist immerhin Bundestagsabgeordnete.
Ich finde, Anja Kanter hat sich ihre Position redlich verdient, ist
immer überall da. Stets ist sie die Erste, die sich meldet, sei es beim
Aufhängen von Wahlplakaten oder beim Standdienst. Das kann man
von Heiner van der Velden nicht sagen. Ich denke, hier sind alle einfach
nur neidisch auf die Bundestagsabgeordnete, sonst ist das nichts. […]
Wie sich die Statements im TV vom 06.11.13 und im Roman aus dem Jahre 2012 doch ähneln!?
"Whistleblowing einmal ganz anders! Wer in den Sog der Politik gerät, dem verspricht der Roman Spannung bis zur letzten Seite." (Gerhard Lex, STADTANZEIGER) "Ein Gehirn wächst das andere." (Sponti-Spruch)
Besuchen Sie auch die Homepage von Vera Luchten auf face-book. Dort finden Sie weitere Informationen und Anregungen. (08.11.13)
Saudumm gelaufen: Selbst ein „Kaiser“ ist nicht davor gefeit, nicht zu den Cleveren zugehörig zu sein. So ließ der „Kaiser“ Franz (Beckenbauer) aus Bayern verlauten, er denke, „wir (sic!) sollten niemanden verurteilen (sic!), der mal einen (sic!) Fehler (sic!) gemacht hat. Selbst die Katholische Kirche gewährt eine zweite Chance (sic!)“ (TV, 05.11.13, „Keine Zweifel bei der Anklage“). Ja, dieser Satz hat es in sich! [weiter] (06.11.13)
Blind auf dem journalistischen Auge: Ein Kommentar zum "Standpunkt" der Chefredakteurin des TV, Frau Funk, im TV vom 02/03.11.13 zum Fall Susanne Gaschke "Opferrolle" [weiter] (04.11.13)
Wir feiern kein Halloween, wir feiern "Black Sabbath": Der Kulturverein Kürenz e.V. lädt am Donnerstag, den 31.10.2013, ab 20.00 Uhr in die Bonifatius-Schänke in Kürenz ein. Unter dem Motto "Only Black Sabbath" steht das Musikprogramm für alle Black Sabbath-Fans und derjenigen, die es noch werden wollen, jetzt schon fest. - Mit den Erlösen des Verkaufs von "Eva's Saurem" und Frikadellen mit Brötchen und Senf wird der Kulturverein Kürenz e.V. die nächsten Stolpersteinverlegungen in Trier finanzieren. - Auf geht's: Altes und Neues mit Ozzy Osbourne "13". (31.10.13)
Reaktion und Aktion: Die Beilage des Tv vom 19.10.13 "Dein Tag, Deine Chance" bestätigt meine Vermutung, die in meinem Artikel vom 13.10.13 (siehe weiter unten) zum Ausdruck kam. Unter der Auflistung zahlreicher "Firmen" wird auf Seite 9 des TV-Specials auch die "Bundeswehr" aufgeführt. Wohlgemerkt: unter der Bezeichnung "Firma"! - Das dies pervers im Wortsinne ist, bedarf keiner näheren Begründung. Auf meinen Brief vom 13.10.13 haben bisher weder der OB noch die Fraktionen im Rathaus der Stadt reagiert. Sehr wohl hat aber die AGF-Trier reagiert und Norbert Damm in einem Leserbrief-Extra für den TV. Auf meinen Brief hat der TV ebenso wenig reagiert wie alle anderen politischen und wirtschaftspolitischen Lobbyisten-Verbände in Trier (inkl. 16.vor). Die AGF hat den Umstand eigens auf einer Vorstandsversammlung am 22.10.13 thematisiert, weil bis dahin noch kein Arbeitskreis sich dieser Thematik hat annehmen können. Allerdings besteht über die AGF eine gute Vernetzung zu anderen Städten wie Herne und Bochum, die ebenfalls mit dem Auftreten der Bundeswehr als handwerklich qualifizierte "Firma" zu kämpfen haben. In Trier findet heute eine Gegendemonstration vor dem "Messegelände" der IHK statt. Dazu der folgende Aufruf:
Liebe Leserinnen und Leser, am kommenden Freitag, 25.10.13 findet von 14 - 17 Uhr im Tagungszentrum der IHK Trier, Herzogenbuscher Straße eine Ausbildungsmesse statt. Unter dem Motto "Dein Tag, Deine Chance - Ausbildung jetzt!" wollen die Veranstalter IHK, HwK, Arbeitsagentur und TV regionale Betriebe und Jugendliche zusammen bringen, wo sich letztere über Ausbildungsmöglichkeiten informieren können. Es ist davon auszugehen, dass auch die Bundeswehr mit ihren Karriereberatern und Jugendoffizieren diese Veranstaltung nutzen wird um Nachwuchs zu rekrutieren und Werbung für eine Karriere in der Bundeswehr zu machen. Dies ist für uns ein unhaltbarerer Zustand und deshalb wollen wir vor Ort Flugis verteilen. Damit wir an allen Zugängen zu Gelände präsent sein können würden wir uns über Helferinnen und Helfer freuen. Wer also Lust und Zeit hat die AGF bei dieser Aktion zu unterstützen komme bitte um 14.30 Uhr an die IHK in der Herzogenbuscher Straße.
Antimilitaristische Grüße Hermann Anell, AGF
Soweit der Aufruf. - Leider habe ich freitags Nachmittag bis zur Kaffeezeit regulären Unterricht, so dass ich selbst dort nicht anwesend sein kann. Dennoch gilt allen Demonstrantinnen und Demonstranten vor Ort mein solidarischer Gruß. (25.10.13)
Ortsbeiratssitzung: Auf der kommenden Ortsbeiratssitzung in Kürenz werde ich morgen wie folgt abstimmen: 1) Der Flächennutzungsplan wird von mir abgelehnt, weil im Zusatz für Kürenz zugleich mit der Zustimmung festgeschrieben würde, dass das Gelände der ehemaligen Grundschule der Entscheidungswillkür der Verwaltung überlassen würde (das schließt mit ein: evt. auch Veräußerung des Geländes und Abbruch des Gebäudes für andere Zwecke eines künftigen Investors. Im gleichen Zusatz wird mit einer Zustimmung für Kürenz festgeschrieben, dass die Verwaltung die (noch) gepalnte "Umgehung" über den Grüneberg aufgegeben habe. - Dies widerspricht aber dem Mobilitätskonzept 2025, wo die Umgehung lediglich als "längerfristig" zu finanzieren aufgeführt ist - allerdings nicht, wie hier, völlig aufgeben wurde. - 2) Der Bebauungsplan BK 14 "Ecke Kohenstraße und Keuneweg" wird von mir ebenfalls angelehnt. Die Verwaltung schreibt in der Begründung des Bebauungsplans, die Änderung habe vor allem darauf ab, eine weitere, vornehmlich "studentische Wohnbebauung" zu ermöglichen. Tatsächlich findet sich dann aber am Ende der Begründung die folgende Tabelle unter dem Stichwort "Kenndaten": 1 Zimmer-Appartements: ges. 67 Stck. - Studentenwohnungen: gesamt 9 Stck. - Stellplätze Tiefgarage: 20 Stck. - Stellplätze außen: 26 Stck." (Begründung, S. 29) Deshalb wären auch keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsentlastung von Altkürenz nötig, weil mit und durch die Bebauung mit keinem weitern Verkehrsaufkommen zu rechen sei. An dieser Stelle wird aber deutlich, dass die Begründung, es werde vornehmlich "studentisches Wohnen" Uninah gefördert, nicht stichhaltig ist. Ganz im Gegensatz: Die Zahlen belegen, dass es vohnehmlich um die Vermarktung von 1-Zimmer-Appartements geht, wovon lediglich nur 9 Stck. dem studentischen Wohnen gewidment sind. - Der Verkehr nimmt aber weiterhin zu. Deshalb stimme ich keiner weiteren Wohnbebauung oberhalb von Altkürenz - wie auch schon zu meiner Zeit im Rat der Stadt - mehr zu. 3) Belange des Ortsbeirates: a) Schaffung eines professionellen Quartiermanagement in Kürenz (wie auch in allen anderen Stadtteilen) zur Unterstützung der Arbeit des Ortsvorstehers. b) Völlige Autonomie in der Verwaltung des Ortsbudgets (sowie Erhöhung der Finanzen für den Stadtteil) bei gleichzeitiger Autonomie in der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Finanzbudgets. c) Rederecht im Stadtrat für den Ortsvorsteher (bei Bedarf und in Bezug auf Belange vor Ort). (23.10.13)
Grundschuldiskussion: Zur Problematik der Schließung der Kürenzer Grundschule habe ich weiter unter schon alles ziemlich klar gesagt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Siehe weiter unten). Die Entscheidung des Rates sollte zu Gunsten von Altkürenz revidiert werden. Einen entsprechenden Antrag sollte die Linke im Rat einbringen.(23.10.13)
Entschuldigung: Seit Freitag, den 18.10.13 war ich aufgrund von Homepagewartungsarbeiten von T-Online außer Gefecht gesetzt. Die Arbeiten scheinen dermaßen Kompliziert zu sein, dass selbst erfahrene Informatiker, wie man mir sagte, nicht ohne weiteres auftretende Programmierungsfehler beheben können. Es hat mehrerer Anläufe bedurft, bis ich wieder Online sein konnte. Das tut es mir leid. (23.10.13)
Kurz bedauert: Die Nachrichten melden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. - Die SPD tut mir jetzt schon aufrichtig leid! - Peer Steinbrück weiß, warum er sich zurückgezogen hat. (17.10.13)
Ein Tipp für den Bücherherbst: Die Romane "Hinterzimmerei" von Vera Luchten (2012) und "Stich ins Wespennest" von Dorothy E. Stevenson (1934/2013). Der politische Roman "Hinterzimmerei" eignet sich allerdings nur für Leute, denen ein höheres moralisches Niveau (nach Lawrence Kohlberg: "Prinzipienorientierte Moral") überhaupt zugänglich ist. (Das sind aber leider nach Kohlberg nur einige Prozent der Bevölkerung.) Für Leute, die nur nach einer Mehrheitsmoral das als richtig beurteilen, was opportun ist, bleibt der politische Roman von Vera Luchten unverständlich! Der Heldin im Roman "Stich ins Wespennest" bei Stevenson geht es übrigens so wie Clara Viebig im Weiberdorf und Vera Luchten in Trier! (16.10.13)
Die Grünen sind am Ende: Die Grünen wird das gleiche Schicksal ereilen wie die FDP: Ein schleichender Exitus steht bevor. Nicht nur, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gescheitert sind, sondern auch, dass überhaupt kein Wille besteht, eine vom Wählerwillen gewünschte Links-Rot-Grüne-Koalition in Angriff zu nehmen. Was die Grünen auf der einen Seite vermeinen aus Wahlversprechungen heraus einhalten zu müssen, nämlich keine Koalition mit der Linken einzugehen, das schmeißen sie über den Haufen bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU. Hier hieß es vor nicht all zu langer Zeit: Wir treten an, um die bestehende Regierung Merkel abzulösen. - Na dann!? Völlig unglaubwürdig werden die Grünen aber durch besagte "Hintertür" (vgl. T-Online Nachrichten, ebd.), durch die man meint, noch in eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU eintreten zu können, für den Fall, dass eine große Koalition nicht zustande käme. - Letzteres hoffen auch wir sehr. Die Alternative sieht allerdings nicht so aus, wie der rheinlandpfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler meint, Denken zu müssen: "Schwarz-Grün führt zur Blockade" (TV, 15.10.13). Seine "klare Absage an die Union" (TV, ebd.) kam nämlich etwas zu früh. Nämlich gestern Morgen als noch zwischen den Grünen und der Union verhandelt werden sollte. Das alleine zeigt schon den mangelnden "politischen Willen" eine bürgerfreundliche Politik machen zu wollen, indem grüne Inhalte umgesetzt werden. Die grünen politischen Pauschalinhalte gibt es längst nicht mehr. Und nun gibt es noch nicht einmal gescheite grüne Politiker, die etwas bewegen wollen können! Um dies zu sehen, ist es nämlich wichtig, sich die Argumentation von Daniel Köbler des Näheren anzusehen. Er sagt nämlich vollen Ernstes: "Wir Grünen haben die Wahl verloren (sic!), das ist kein Regierungsauftrag (sic!). Schwarz-Grün hätten keine einzige Stimme im Bundesrat (sic!). Dies würde zu einer Blockade führen (sic!) und wäre nicht gut für die Republik (sic!). Wahrscheinlich wird es zu einer großen Koalition kommen (sic!). Wenn es nicht dazu kommt, halte ich eine Minderheitsregierung für ehrlicher (sic!)" (TV, ebd.). Bei diesem Statement verschlägt es einem doch den Atem: Wenn gleich die Grünen an Stimmen bei der Bundestagswahl verloren haben, so machen sie sich selbst zum dauerhaften Verlierer durch ihren Unwillen, eine Links-Rot-Grüne-Koalition einzugehen. Sie wären dort nur das dritte Rad am Wagen - aber ohne dieses Rad fährt eben kein Regierungswagen in eine neue politische Richtung, die das eigentliche Wahlversprechen von SPD und Grünen bedeutete! Insofern besteht sowohl ein "Regierungsauftrag", wenn "Demokratie" soviel wie "Mehrheitsentscheidung" heißt. Dass Daniel Köbler aber einen völlig verschrobenen Demokratiebegriff im Kopf hält, zeigt, dass er zum "Regieren" eine gleichgeschaltete Institutionendemokratie braucht, in der die Beschlüsse des Bundestages nicht von denen des Bundesrates korrigiert und blockiert werden können. - Armes Deutschland - wenn Politiker nicht dafür stehen, was sie politisch umsetzten können wollen! Vor diesem Hintergrund wird man sogar schließen müssen: Wie "gut" nur, das Deutschland nicht von solchen grünen Politikern zerschunden werden wird. Und dreimal gut, wenn es nicht zu einer "großen Koalition" kommen wird, die sich Daniel Köbler (Grüne) aus völligem Mangel an politischer Phantasie wünscht, obwohl er als Politiker selber Entscheidungsbefugnis hätte, statt auf die Willensäußerungen anderer (Partien) zu hoffen! - Unvorstellbar das! Aber damit noch nicht genug: Eine "Minderheitsregierung" wäre seiner Meinung nach das Beste für die Republik! - Damit hat er sogar gar nicht so Unrecht! Allerdings in einem völlig anderen Sinne als er überhaupt vermeint: In der Tat wäre das Beste für die deutsche Republik, wenn die Linke eine Minderheitsregierung bekäme. Dann könnten die Restparteien einmal zeigen, wie sie es selbst mit demokratischen Inhalten halten. Wenn man jedoch, wie Daniel Köbler, an eine Minderheitsregierung der CDU/CSU denkt, dann hat man eben die gleichgeschaltete Demokratie im Hinterkopf, die möglichst wenige Hindernisse überwinden muss, um lobbyistengerecht "regieren" zu können. - Nein: "ehrlicher" (TV, ebd.) ist etwas ganz anderes, das von keiner der angeblichen "Volksparteien" mehr verwirklicht werden kann. - Dazu ist die ganze Republik schon viel zu bananig! - Und eben dazu trägt nicht nur die CDU/CSU mit ihren wunderbaren "Spendengeschenken" von industrielen Großunternehmen aus Bayern bei (vgl. TV, heute), sondern auch die SPD und die Grünen mit ihrer verhinderten Politikwende! - Diese Parteien braucht die Welt nicht, genauso wenig wie sie eine mafiöse CSU aus Bayern braucht, die ihre eine "Schwesterpartei" erpresst. Und täglich laufen diese "Stenzel" durch das Fernsehen und Lachen auch noch dreckig vor laufender Kamera, wie unlängst der Verkehrsminister Ramsauer vor dem Gespräch mit den Grünen. - NEE!!! Hier fehlt es völlig an politischer Einsichtsfähigkeit! (16.10.13)
Kritische Nachfrage zum Artikel „Ein buntes Spektrum der Berufe. Messe „Ausbildung jetzt!“ zeigt am 25. Okt. 2013 in Trier, welche Laufbahn gute Chancen für eine Karriere bietet“ (TV, 11.10.13). Das Foto von Friedemann Vetter zum Artikel suggeriert, dass auch sog. Werbungsoffiziere der Bundeswehr ihr "Handwerk" vorstellen sollen. Das widerspräche aber dem vom Trier Oberbürgermeister Klaus Jensen und anderen Politikern im TV vom 16.02.2013 gelobten weltweiten Schüler-Aktionstag "Red-Hand-Day" gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten. Dennoch organisieren Trierer Lobbyistenverbände aus Wirtschaft, Handel, Industrie und Arbeitsagentur sowie dem Trierer Volksfreund eine Ausbildungsmesse "für junge Schulabgänger [zur] Orientierung und Hilfe bei der Berufswahl" (TV, 11.10.13). Wie passt das zusammen? [weiter] (13.10.13).
Von Altgenosse zu Genosse: Hallo Gregor (Gysi), vorgestern (09.10.13) habe ich im ZDF einen kurzen Bericht gesehen, in dem Du ziemlich von Oben herab meintest, Sarah (Wagenknecht) sei ein "linkes Talent", was auch Du schon erkannt hättest, weswegen Du sie auch seit längerem parteiintern fördern würdest. - So? - Mich interessiert aber vielmehr, wer Dich denn damals (vielleicht sogar noch zu DDR Zeiten) gefördert haben könnte? Die "Stasi" war es offensichtlich nicht. Wer war es dann? Es würde mich freuen, von Dir darüber zu hören. Im übrigen rate ich Dir, noch einmal meine Materialien auf dieser Homepage unter dem Button "Whistleblowing DIE LINKE" aufmerksam durch zu arbeiten oder noch besser erneut den politischen Roman von Vera Luchten "Hinterzimmerei" (ISBN: 978-3-942849-05-0, Leipzig, 2012) zu lesen. Du wirst dort sehr viele Anregungen bekommen, weswegen Deine zur Schau gestellte "Von-Oben-herab-Haltung" gegenüber anders Denkenden in der Partei völlig unangebracht ist. Nur die Vielfalt lebt! Mit freundlichen Grüßen Johannes aus Trier PS. Grüß "unsere Kartin" (MdB aus Trier) lieb von mir! - Zum Schluss noch die Info: Über 270 Linke bundesweit finden Vera Luchten prima (!) und haben ihre "Freundschaft" bestätigt. Bist Du auch schon dabei? (11.10.13) Nur so nebenbei: Eine späte Antwort auf meinen Brief vom 04.06.2010, den ich an dieser Stelle erstmals veröffentliche, wäre zudem echt nett und politisch voll korrekt! - Vielleicht will aber auch lieber Oscar (Lafontaine) antworten? [weiter] (12.10.13)
Pressemitteilung 2013-10-09
Lampedusa – Wir klagen an!
Wir klagen an…
• die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa • die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist
Die „Festung Europa“ tötet. Täglich sterben Menschen bei dem Versuch, vor Elend und Verfolgung nach Europa zu fliehen. Die Medien bezeichnen Schiffsunglücke mit toten Flüchtlingen immer noch als unveränderliche Tragödie. Aber das ist und bleibt sie nur, wenn man die inhumanen europäischen Einreisebestimmungen für unveränderbar hält.
Wenn Flüchtlinge aus Afrika es schaffen, nicht im Mittelmeer zu ertrinken, werden sie nach ihrer Ankunft in Italien aus ihren ohnehin erbärmlichen Unterkünften geworfen und mit etwas Bargeld in andere EU-Länder abgeschoben.
Die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenunwürdig. Sie dürfen nicht arbeiten, unterliegen der Residenzpflicht - eine europaweit einmalige Regelung, die es Geflüchteten verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. In Deutschland praktiziert die Bundesregierung Rassismus von oben, weil sie sich vehement weigert, Menschen einzubürgern, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben Alle solche Maßnahmen sind keine Zufälligkeit, sondern Teil eines Systems, das Menschen dazu bewegen soll, „freiwillig“ wieder in ihr Herkunftsland zurückzukehren.
Wir fordern mit den Flüchtlingsorganisationen das sofortige Ende der Drittstaatenregelung, das Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit, ausreichende und gesunde eigenständige Essensversorgung statt Essenspakete wie in Bayern - und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung! Wir fordern die Regierungen der EU auf, ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik umgehend zu beenden! Sofortige Abschaffung von Frontex! - Stopp der Abschiebungen! - Offene Grenzen für Menschen in Not!
In allen Ländern Europas verstärkt sich die Notwendigkeit, Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende offensiv entgegentreten! Zahlreiche Künstlerinnen, Bands, Kulturgruppen treten in Deutschland engagiert gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazis ein.
In einem Aufruf mit dem Titel „Unruhestiften“, den seit Sommer 2009 fast zweitausend Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende und andere Persönlichkeiten unterschrieben haben, steht unter anderem: „…Wir fordern das Ende der inhumanen Abschiebepraxis und der Asylpolitik in Deutschland. Wir fordern ausreichende humane und existentielle Hilfe für Menschen in Afrika und das Ende der Dauertragödie der "Festung Europa" mit wöchentlichen Meldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge im Mittelmeer...“
Lasst uns darum gemeinsam Unruhe stiften: Unruhe für eine solidarische multikulturelle Gesellschaft Unruhe gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt!
Nach der Wahl: Nicht Jungendfrei Ein Abgesang auf die SPD
Um ihre nackte Scham zu lecken, beugt sich die SPD hinab. Tief zwischen ihren Schenkeln schmecken Gerechtigkeiten nur noch schlapp.
Um vor sich selbst nicht zu erröten, redet man von andren Sachen nicht unanständig wie von Nöten: Was nicht geht, muss man selbst machen!
Nur Mitregieren wäre Lustmord ohne eigenen Orgasmus. Polit-Zuhälter brechen ja ihr Wort: "Regierungswechsel"? - - - Wählerstuss!
PS. Für Menschen, die nicht unterscheiden können: Nicht mein Gedicht ist "unanständig", sondern die Politik ist es derzeit!
09.10.13
Wir feiern kein Halloween, wir feiern "Black Sabbath": Der Kulturverein Kürenz e.V. lädt am Donnerstag, den 31.10.2013, ab 20.00 Uhr in die Bonifatius-Schänke in Kürenz ein. Unter dem Motto "Only Black Sabbath" steht das Musikprogramm für alle Black Sabbath-Fans und derjenigen, die es noch werden wollen, jetzt schon fest. - Mit den Erlösen des Verkaufs von "Eva's Saurem" und Frikadellen mit Brötchen und Senf wird der Kulturverein Kürenz e.V. die nächsten Stolpersteinverlegungen in Trier finanzieren. - Auf geht's: Altes und Neues mit Ozzy Osbourne "13". (07.10.13)
Sprengstoff – Verwaltung will sich einen Freibrief für die Vermarktung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule in Kürenz ausstellen lassen. Zum "Flächennutzungsplan Trier 2025" sowie zu den Widersprüchen in der Verkehrsanbindung von Alt-Kürenz in den verschiedenen Verwaltungsvorlagen der Stadt Trier [weiter] (01.10.13)
Ich sehe was, was Du nicht siehst - und das ist politischer Verstand ... [weiter] (01.10.13)
Entschuldigung, Genosse Depp: An einer Links-Rot-Grünen-Koalition führt kein Weg vorbei. Lieber jetzt als später nie! - Oder, warum die politisch Unverständigen keine Oberhand in der Politikgestaltung erhalten sollen ...[weiter] (28.09.13)
Eine Gegendarstellung von PD Dr. Thomas Schnitzler zum Beitrag „Unbequeme Wahrheit“ von Bernd Wientjes TV v. 14.-15.9 2013: Bis heute wurde der Leserbrief von Thomas Schnitzler vom TV weder abgedruckt noch beantwortet. Darum an dieser Stelle sein Originalschreiben zur Berichterstattung zum Vortrag von Götz Aly bei der Bezirksärztekammer in Trier ...[weiter] (24.09.13)
Mein Kommentar zur Bundestagswahl 2013: Wenn es jetzt noch etwas zu tun gibt, dann gilt es Jean-Paul Sartre erneut zu lesen: Über die zweitstärkste Kraft im Lande, die an sich die stärkste ist und von alleine wächst ... [weiter] (23.09.013)
Mein letztes Wort: Neulich behauptete die linke Direktkandidatin Kartin Werner auf 16.vor: "Wer nicht Wählen gehe, der wähle die NPD!" - Das ist jedoch Unsinn! Unausgesprochen suggeriert dieser Satz nämlich nur die folgende Aussage: "Wer die LINKE nicht wählt, der wählt die NPD!" - Dieser Satz ist jedoch ganz offensichtlich Unsinn. Die Linke sei alternativlos, glauben die Linken, womit sie sich aber gehörig irren! Dagegen wird in dem unausgesprochen Gemeinten ganz offensichtlich, was linke Insider schon lange wissen und nicht verheimlichen: Die Partei ist in vielen Dingen insgeheim totalitär ( - nicht zuletzt im eigenen Umgang miteinander!). Vor diesem Hintergrund einer zudem verkommen Medien-Demokratie a la Jauch & Co. mit ihren nichtssagenden, aber sich gegenseitig totschreienden Politprotagonist/inn/en aller Parteien, bleibt nur eine glaubwürdige demokratische Alternative: Die Wahlschlappen machen Wahlschlappen! Dieses Wahlprogramm einer immer größer werdenden Anhängerschaft macht die peinliche Inhaltslosigkeit der politischen Aussagen aller Parteien offensichtlich, die sich nicht einmal mehr schämen, nur um die "Zweitstimme" zu buhlen, während die anderen Parteien sich im ungefähren politischen Geschwabbel, wer mit wem koalieren möchte und warum nicht alle mit allen können, um den politischen Verstand reden! Darum: DIE WAHLSCHLAPPEN! PS. Meines Erachtens sollte die sog. "Sonntagsfrage", die im Laufe des Jahres so manch verstaubten Sonntagabend erheitert, während der letzten vier Wochen vor dem Wahltermin nicht mehr gestellt und keine Ergebnisse sollten mehr veröffentlicht werden, denn die Parteien kalkulieren nur noch um Quoten, ohne sich um die Belange der Bürger/innen vor Ort zu bekümmern. Der schöne Schein regiert die Welt, nicht aber seriöse und handfeste Worte, die die Lebensqualität der Menschen spürbar und konkret verbesserten. Hier betrügen die Parteien sich selbst und den Wähler. (18.09.13)
Jürgen Trittin wird zurücktreten müssen ... [weiter]. (18.09.13)
Friedensbewegt - zur Lage in Syrien und anderswo. Warum die Friedensbewegung der 80'ziger Jahre derzeit eine späte Bestätigung erfährt ... [weiter] (01.09.13)
Kein Anspruch: Gestern berichtete 16.vor über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier folgendes: "Ein Beherbergungsbetrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismusförderabgaben keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier." (16.vor, 31.08.13) - Ein Kommentar dazu verbunden mit der Frage, warum in diesem Fall der alte Grundsatz von "Recht und Billigkeit" nicht angewandt wurde? [weiter] (01.09.13: siehe auch 16.vor)
„Und alles von unserem Geld … „ (TV, 29.08.13): Dieter Lintz schreibt eine Satire. In Wirklichkeit meint er, wir sollten ihn nicht ernst nehmen! Tatsächlich redet er aber der Meinung das Wort, die Wahlplakate seien „bei näherem Hinsehen allenfalls satirische Aktionskunst“ (TV, ebd.). - Von der Überschrift bis zu diesem Zitat hat sich seine „satirische Betrachtung“ (TV, ebd.) in ihrer Perspektive allein schon um 180 Grad gedreht. Worüber lachen wir denn: Über die Plakate der Parteien oder über den Bericht von Dieter Lintz? – Man weiß es nicht so recht! [weiter] (29.08.13)
Sitze in Ortsbeiräten: Der Kommentar von Herrn Pistorius zu seiner Berichterstattung im TV vom 27.08.13 „Sitze in Ortsbeiräten sollen wegfallen“ verdient (meine) unumschränkte Zustimmung. - Als ich vor zwei Tagen durch den Ortsvorsteher die Kurzversion einer Diskussionsvorlage für den Ortsbeirat in Kürenz erhielt, dachte ich – kurz irritiert - gleiches: „Eine Arbeitsgruppe soll die Ortsbeiräte stärken und schlägt in ihrer ersten Sitzung deren Verkleinerung vor. Das ist keine Satire, sondern politische Realität in Trier“ (TV, 27.08.13), kommentiert der TV-Redakteur Pistorius treffend. Er urteilt richtig: Eine Verkleinerung der Ortsbeiratssitze in den einzelnen Stadtteilen würde „mit Sicherheit nicht dazu beitragen, die Rolle der Ortsbeiräte zu stärken“ (TV, ebd.). Genauso ist es! – Allerdings wird man sich nun fragen müssen, wie es zu dieser merkwürdigen Einschätzung dieses Gremiums überhaupt hat kommen können? [weiter] (27.08.13)
Syrien: Vor zwei Tagen trafen die UNO-Inspekteure für Chemiewaffen in Syrien ein. Gestern haben sie erste Proben genommen und wurden zudem beschossen. Von einer Analyse der sichergestellten Proben kann noch keine Rede sein. Es könne noch Wochen dauern, bis man Ergebnisse und Gewissheit habe. Heute vermelden die USA über ihren Außenminister, sie hätten "unwiderlegbare Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien" (27.08.13, WDR 2). Zudem behauptet die USA, sie wüssten, dass der Einsatz vom Assad-Regime getätigt wurde, was eine "schwere Verletzung" internationaler Regeln sei. Deshalb werde man jetzt adäquate Handlungen vorbereiten. - Allein in diesem Umstand zeigt sich sehr deutlich, dass die USA ein nebensächliches "Problem" mit der UNO haben. Die Vereinten Nationen werden im Zweifelsfall politisch düpiert. Das ist einer vermeintlichen Großmacht nicht angemessen - außer man betreibt mal wieder "Großmachtpolitik" in dem Sinne, dass es keine Macht neben mir, den USA, gibt. Wir lassen uns nichts vorschreiben oder in besondere Rücksichten einbinden. Mit selbstverständlicher Humanität hat das kaum etwas zu tun, dafür um so mehr mit schlichter Machtpolitik! (27.08.13)
"Ja, zur Übeltätigkeit, ja dazu ist man bereit ..." (Wilhelm Busch - und nicht G. W. Bush!): Ach, was muss man oft von bösen Buben hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche SPD und Grüne hießen ... - oder CDU und FPD: Aller Orten liest man heute, dass keine große Koalition gewollt wäre, weder bei der SPD noch bei der CDU. - Gut so! Ebenfalls liest man weiter, dass in vier Wochen auch keine Links-Rot-Grüne-Koalition angestrebt werde. - Gut so? Weniger! Falls es dafür eine potentielle Mehrheit gäbe. - Allerdings liest man auch nichts von einer Alternative, die allen Parteien gewaltig vor den Kopf stoßen würde, zwecks besserer Hirndurchblutung und Konsensfindung: Wie wäre es denn mit einer Linken Minderheitsregierung!? - Ja, dann könnten die Genossen endlich einmal zeigen, was sie drauf haben - und die anderen Parteien könnten einmal in Ruhe überlegen, was es heißt, in einer Demokratie zu leben. Abgekupfert werden linke Themen und Lösungen ja zu Hauf von anderen Parteien! - Auf geht's. - Die Wahlschlappen! (25.08.13)
Kommentar zur TV-Kolumne des "Viez-Jupp" vom 17/18.08.13 "Ich fordere das bedingslos-kostenlose Busfahren für alle Trierer": Zum Wohl! [weiter] (18.08.13)
Unvorstellbar und unverschämt: Die folgende Schlagzeile (sic!) des Online-Nachrichten-Services von T-Online spricht allen journalistischen Gepflogenheiten zum Trotz Hohn und Spott: "Justizopfer bei Beckmann: Gustl Mollath greift bayerische Ministerin an "Da ist Hopfen und Malz verloren" - Nach seiner Freilassung aus der Psychiatrie schießt der 56-Jährige in der ARD-Talkshow erneut gegen Beate Merk." (T-online-Nachrichten, 16.08.13) Es ist unverantwortlich auf diese Art und Weise ein "Justziopfer" erneut zu diffamieren. Herr Mollath hat sich sehr eloquent, rational und auch glaubwürdig gegen die Machenschaften der bayrischen Justiz vor laufender Kamera gerechtfertigt. Wenn T-Online jetzt aber davon spricht, Herr Mollath habe die bayrische Justizministern "angegriffen", dann wissen die Journalisten nur zu gut, dass der Gebrauch des Wortes "angreifen" auch im Sinne einer "Tätlichkeit", die hier fälscherweise wohl auch suggeriert werden soll, verstanden werden kann. Dass der Ausdruck, bei der Ministerin sei "Hopfen und Malz verloren" sehr wohl auch sinnvoll sein kann, zumal wenn er von Herrn Mollath gebraucht wird, steht außer Frage - außer man will Herrn Mollath öffentlich wiederholt verunglimpfen und erneut suggerieren, dass "der" nicht alle "Tassen im Schranke" habe. - Das Gegenteil ist aber der Fall, wird man urteilen können, wenn man die gestrige Sendung gesehen hat. Von daher ist es auch keine Frage, dass der Gebrauch des Wortes "schießen" in der obigen "Schlagziele" ebenso deplatziert ist. - Herr Mollath hat nicht "geschossen" - nicht einmal im metaphorischen Sinne. Was er aber sehr wohl getan hat, ist, dem von den Medien kolportiertem Gerücht zu widersprechen, die bayrische Justziministerin Beate Merk habe sich für seine Freilassung dermaßen eingesetzt, dass sie nun behaupten könne, es wäre ihre "Wohltat" gewesen, dass Herr Mollath aus der geschlossenen Psychiatrie freigekommen sei. Sie sollte möglichst schnell von ihrem Amt zurücktreten. - Der Skandal liegt ja gerade darin, dass Herr Mollath unter diesen Umständen, wie sie in in der gestrigen Sendung u.a. auch dargestellt wurden, hat weggesperrt werden können. - Unglaublich! Zumal die Medien zumindest auch etwas Verantwortung tragen in der Art und Weise ihrer Berichterstattung und Wortwahl. Hier wäre mehr Respekt gegenüber einem Opfer angebracht! - Im Übrigen wird sich auch Herr Kachelmann bestätigt fühlen, denn auch in seinem Buch deckt er häufig die gleichen Justizstrukturen, Verfahrensabläufe und Willkürlichkeiten sowohl von psychiatrischen Gutachtern als auch von beamteten Richtern auf. Lesenswert, auch vor dem Hintergrund des Falls von Gustl Mollath. (16.08.13)
Plakate und Inhalte: Mit großem Abstand fährt die Linke mit ihren Wahlplakaten die beste politische Kampagne in diesem Wahlkampf. Mit kurzen, aber klaren Aussagen werden die Alleinstellungsmerkmale des Linken Wahlprogramms für jedermann verständlich unters Volk gebracht. Ganz im Gegenteil zu den anderen Parteien werden keine - oder wohltuend wenige - Gesichter von Kandidatinnen und Kandidaten gezeigt. Es geht hier um eine themenspezifische Sachlichkeit, von der sich andere Parteien so manches abgucken können, weil diese ihren Wahlkampf personalisieren, als käme es auf jeden Politiker an. - Bei weitem nicht! Bis auf das eine Plakat von und mit Corinna Rüffer, das gut gelungen und glaubwürdig ist, wird man bei den Plakaten der Grünen urteilen müssen, dass ihre Infos unglaublich blass daherkommen. Zu viele Gesichter gucken einen da an, die man nicht nur nicht kennt, sondern die auch überflüssig sind, weil sie nichts zur Sache tun. - Schade eigentlich! Die SPD setzt auf den Scharm ihrer Direktkandidatin. Das ist gut so, wird aber bei weitem nicht reichen! Leider ist das Ganze Unternehmen der SPD von vorne herein ziemlich aussichtslos. Besonders gilt dies, weil sie sich schon früh - gegen allen politischen Sachverstand - gegen eine "Links-Rot-Grüne-Koalition" ausgesprochen haben. - Nicht zu glauben, weil hier die Mehrheiten gegen das gutbürgerliche Lager durchaus vorhanden wären! - Peinlich das alles. Die CDU inszeniert ihren Direktkandidaten - mehr nicht! Den kennt jeder aber schon - und das war's! - Von wegen Demokratiefähigkeit so mancher ungeliebter Partei (aus Rechter Sicht der CDU). Erfreulicherweise macht die CSU in RLP keine Plakatwerbung, so dass das mafios anmutende Erpressungsgehabe der sog. "Schwesterpartei" bei einigen Wahlkampfthemen (gegenüber ihren eigenen Leuten SIC!) erst gar nicht kommentiert werden muss. Und das ist gut so. Die FDP klagt in Trier über ihr Leid mit ihren eigenen Plakaten und in Bezug auf ihre Plakate höchst selbst. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen, weil hier aber auch wirklich alles aussichtslos ist. Aber auch das ist gut so für die Republik. Die Piraten kommen so gut wie nicht vor. - Na und? Dieser Wahlgang ist der unspannenste in meinem bisherigen Leben, denn glaubt man den eigenen Aussagen der oben genannten Parteien, kommt da nicht viel bei raus - außer Wahlschlappen! (16.08.13)
Wahlplakate in Trier: Recht hat die Redakteurin des TV, Frau Wolff, wenn sie die SPD und die CDU in ihrem Kommentar als "frech" (TV, 15.08.13) bezeichnet, weil diese Parteien erheblich vor der von der Stadt gestatteten Zeit ihre Wahlplakate flächendeckend aufgehangen haben, um sich auf diese Weise einen egoistischen Vorteil gegenüber den mitkonkurrierenden Parteien zu verschaffen. Zumindest als durchtrieben müssen in diesem Zusammenhang auch die Grünen gelten, die schlichtweg Plakate für die Rede ihrer Zugnummer Claudia Rot vorweg plakatiert hatten, um diese nur noch gegen andere auszutauschen, mit dem Ziel erst einmal einen guten Platz ergattert zu haben. Vor diesem Hintergrund hilft es auch nicht, wenn man sich naiv und unschuldig gibt und behautet, man habe lediglich drei Stunden vor beginn der Frist mit dem Plakatieren in Trier begonnen (vgl. TV, ebd.). Dagegen wird man das Verhalten der FDP ebenso wie das der CDU als vorsätzlich bezeichnen müssen, denn er sein eigenes Verhalten damit begründet, dass er sieht wie andere - in diesem Falle die CDU - sich fehlverhalten (!), der weiß nicht, was Recht und Ordnung bedeuten! Um so schlimmer wiegt dann noch der pauschale Generalverdacht der FDP gegenüber "autonomen Linken", sie wären für die Zerstörung FPD-eigener Wahlplakate verantwortlich, nur weil sich einige Antifa-Aufkleber auf FDP-Plakaten befunden hätten. Wer auf diese Art und Weise unbewiesene und/oder falsche Schlüsse zieht, kann als "gemeingefährlich" weggesperrt werden (zumindest in Bayern!). Somit bleibt an dieser Stelle äußerst löblich das Verhalten der Linken zu würdigen, die - laut Artikel im TV - die einzigste Partei gewesen sein soll, die sich explizit an den zulässigen Stadttermin gehalten haben sollen. Allerdings wäre auch das ein krasser Fehlschluss, wenn man von diesem singulär korrekten Verhalten auf eine "Politcal Corretness" der Linken im Allgemeinen schließen würde. Keineswegs! Vor diesem Hintergrund ist es einfach unverständlich, wenn die Stadt als maßgebliche Aufsichtsbehörde untätig bleibt und meint, feststellen zu können, dass es sich bei einer Zeit von 12 Stunden, wie im Falle der CDU, vor der von der Stadt vorgegebenen Stichzeit, "nur um wenige Stunden" (TV, ebd.) handele, so dass "wir das nicht so eng sehen" (TV, ebd.), wie ein Pressesprecher der Stadt Trier konstatiert. - Na, dann ist wohl "uns" alles egal. Den Bürger/innen ist es eh egal! Denn aus dieser kleinen moralischen Unvollkommenheit der Gesinnung der Parteien schließen sie auf eine politische Verdorbenheit in vielen Fällen der politischen Entscheidung eben jener Entscheidungsträger in Trier, die sich nach Meinung von Frau Wollf selber "einfach lächerlich" (TV, ebd.) machen. - Das tun sie aber gerade nicht! "Lächerlich" machen sich allein die Verantwortlichen bei der Stadt, die die Parteien kontrollieren sollen. Dagegen disqualifizieren sich die Verantwortlichen bei den Parteien im ethisch-moralischen Sinn. Und diese politische Verkommenheit zeigt sich nicht nur in diesem einen Falle der egoistischen Vorteilsnahme gegenüber den Mitkonkurrenten beim Plakatieren, sondern es zeigt sich darüberhinaus auch in vielen einzelnen Stadtratsentscheidungen, in denen die eigene Parteiprofilierung über die artikulierten Bedürfnisse der Bürger/innen in den Stadtteilen vor Ort gestellt wurde. (Beispiele für diesen Umstand finden sich auf dieser Homepage leider zu genüge!) Die Frage von Frau Wolff, warum es denn "kein Gentlemen's Agreement zwischen den Politikern" (TV, ebd.) in Trier geben können, beantwortet sich von alleine: Es gibt keine "Gentlemen" (in der Politik) - nirgends (wohin man auch Schaut)! Und darum gibt es auch keine in Trier! - Eine augenscheinlichere Werbung für die große, unsichtbare Partei der "Wahlschlappen", deren einziger Programmpunkt es überall ist, den anderen Parteien eine "Wahlschlappe" beizubringen, gibt es nicht! Diese Einsicht mag zwar sehr "bitter" sein, aber darum ist sie nicht unwahrer. (15.08.13)
Zum Brückenfest: "Die große Jubiläumfete fällt ins Wasser" betitelt Roland Morgen seinen Artikel im TV vom 14.08.13. - Fragen an die Stadt und an ihn, die er in seinem Artikel leider nicht stellt: Verantwortungslos ... [weiter] (14.08.13)
1984: Ministerien für "Neusprech" in Israel, den USA und Deutschland eröffnet - Während die USA in der letzten Wochen ihre Botschaften in arabischen Ländern aus Sorge vor Terroranschlägen präventiv evakuiert hatte, wurden in zahlreichen Ländern neue Ableger des weltumspannenden Ministeriums für "Neusprech" eröffnet: "Krieg bedeutet Frieden - Frieden bedeutet Krieg", "Unwissenheit ist Stärke", "Freiheit ist Sklaverei" (G. Orwell: 1984, S.18). Besonders in Israel machte das "neue Ministerium" sogleich von sich Reden: 1. Die israelische Unterhändlerin für die Friedensgespräche mit den Palästinensern, Zipi Livin, machte gegenüber dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle deutlich, dass "Israel in Ost-Jerusalem und in verschiedenen Siedlungsgebieten im Westjordanland" (TV, 12.08.13) weit über 1000 neue Wohnungen für jüdische Siedler bauen werde (vgl. TV, ebd.). Diese Ankündigung ist eine direkte Torpedierung der Friedensgespräche schon im Vorfeld, weil die Palästinenser seit Jahrzehnten "einen vollständigen Baustopp in den Palästinensergebieten fordern" (TV, ebd.). - Damit aber nicht genug: Zipi Livin "forderte die Europäische Union auf, ihre harte Haltung (sic!) gegen die israelitische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern (sic!)" (TV, ebd.). - Das ist der Gipfel des "Neusprech!": Die EU "behindere die Friedensgespräche", wenn sie die israelitische Siedlungspolitik kritisiere, die bislang weitere Friedensprozesse verhindert hatte! - Man mag sich fragen, welche "Haß-Sendung" (G.O.: 1984) denn hier abgehe? Tatsächlich stellt die Aussage von Zipi Livin alle bisherigen Tatsachen auf Kopf! 2. In Amerika tickerte zeitgleich die Behauptung über das neu eingerichtete "Ministerium für Neusprech", Präsident Barack Obama weigere sich, den Whistleblower Edward Snowden als US-amerikanischen "Patrioten" zu sehen, ebenso wie den amerikanischen Soldaten, der die Folter US-amerkanischer Soldaten im Irak-Krieg an Zivilisten veröffentlicht hatte. Beide sollen als "Landesveräter" bis an ihr Lebensende in Gefängnissen verschwinden, weil sie die "Wahrheit" gesagt hätten (sic!). Auch dies eine totale Verdrehung der tatsächlich bekannten und offenkundigen Fakten! 3. Nicht zuletzt wurde daselbst in der BRD bekannt, dass der Kanzleramtskoordinator Roland Pofalla (CDU) versichert habe, sowohl die englischen als auch die amerikanischen Geheimdienste hätten ihrerseits versichert und unterschieben, dass in der BRD alle geheimdienstlichen Tätigkeiten nach deutschem Recht und Gesetz ablaufen werden - in der Zukunft, wohlgemerkt! Keine Rede davon, ob auch in der Vergangenheit alles "rechtens" gewesen sei? Die gegenseitige Vereinbarung beziehe sich notwendigerweise auf die Zukunft! - Jedenfalls sei die ganze "Spähaffäre" damit vom Tisch, so der Kanzleramtskoordinator der Regierung Merkel. - Ja, was? Schon nachdem der deutsche Innenminister Friedrichs (CSU) vor vierzehn Tagen urplötzlich einen 24 Stundenaufenthalt in den USA hatte, wurde der argumentative Umschwung um satte 180 Grad in dieser Angelegenheit schon beschlossen: Unschuldig sind vor allem die Geheimdienste und die Regierungen - schuldig dagegen ist alleine derjenige, der den "Spähskandal" veröffentlicht und mit Fakten unterlegt hatte. - 4. Lieferte der BND personenrelevante Daten an die USA, die zur Lokalisierung "feindlicher Kämpfer" dienlich waren, die sodann durch Drohnenangriffe präventiv getötet wurden? - Zweifellos! Mittels Handydaten ist "Jedermann" jederzeit und überall lokalisierbar - und zwar nicht nur für die Geheimdienste! Die präzise Ortung findet dann freilich mit hochspezialisiertem, militärischen Gerät statt, für das der BND nicht mehr verantwortlich ist, weil es von amerikanischen Spezialisten bedient wird: Töten können die amerikanischen Soldaten selbst! Ob sich eine Person aber in Berlin, New York oder Kabul aufhält übermittelt der BND auf Wunsch zuvor. - Die rechtfertigende Lüge besteht hier also nur in einer kleinen, unpräzisen Halbwahrheit, wenn behauptet wird, Deutsche Geheimdienste trügen nicht zu präventiven Ermordung von so genannten "Un-Personen" (G.O.: 1984) durch militärische Drohnenaktionen bei (vgl. TV, ebd.). - Ja: "Wir lieben den großen Bruder" (G.O.: 1984, S. 273. Letztes Wort auf der letzten Seite im Plural!) - Es sollen weltweit noch weitere Ministerien für "Neusprech" eröffent werden, damit die große Liebe sich bald verfestige, hört man sagen. "Keiner hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", konstatierte Walter Ulbrich einst an diesem Tag. Sieht man sich die Meldungen der TV-Nachrichten oder der Tagesschau, etc. an, könnte man glauben, jeden Tag lebten wir in einer besonderen "Haß-Woche" (G.O.: 1984). - Zu dieser Täuschung tragen verantwortliche Politiker durch ihr unverantwortliches Tun und Gerede täglich weltweit bei. 2 x 2 = 5. Den Widerstand gibt es nicht?! - Die Wahlschlappen. (13.08.13)
Weitere Gedanken zu Günther Anders: 1. Biographische Daten, 2. Obdachlos: Sein Kunstverständnis, 3. Zwei Gedichte: Interpretationen [weiter] (11.08.13)
09.08.2013 - Nagasaki: Es war der Technikkritiker und Philosoph Günther Anders, der darauf hinwies, dass die bloße Lagerung von Atombomben schon deren Einsatz sei (vgl. Günther Anders: Die Antiquiertheit der Menschheit, Bd. I., S. 256). Diese These trifft auch für den US-amerikanischen Fliegerhorst Büchel in RLP zu, auf dem die letzten ca. zwanzig Atombomben auf deutschem Boden gelagert sein sollen. Die ethische Argumentation von Günther Anders ist einzigartig. Denn nur in Bezug auf die Menschenrechtsverletzung der "Folter" wird diese These evident: Die bloße Androhung von Folter gilt nämlich schon als Vollzug von Folter! Das unterscheidet den Tatbestand der "Folter" beispielsweise von "Mord". Die Androhung von "Mord" ist zwar verwerflich, aber sie ist eben noch kein vollzogener Mord! Nicht so aber der Besitz von Atomwaffen. Er entspricht völlig analog dem absoluten und uneingeschränkten Folterverbot. - Im Folgenden soll an dieser Stelle ein Auszug aus meiner Arbeit "Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys (griech. = sofort)! Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie" aus dem Jahre 2004 veröffentlicht werden: Exkurs zu Günther Anders: Leben mit der Bombe [weiter] (Trier, den 09.08.13)
Wertlos: Die Politikvermeidung von Putin und Obama ist durchgeknallt! Wer persönliche Animositäten miteinander hat, der sollte - wie weiland die Linke Abgeordnete Kartin Werner (MdB) - sein Mandat zur Verfügung stellen - was sie jedoch nicht tat. Alles andere dient nur dem eigenen Machterhalt - was sie allesamt tun. Dieses Verahlten zeigt aber den demokratischen Wert ihrer Politik - hier wie da! (09.08.13)
Abgekupfert: Da liest man im TV, die "Piraten" hätten ein neues ÖPNV-Konzept, das sie im Falle einer Wahl 2014 in den Stadtrat Trier oder schon zuvor im Herbst 2013 in den Bundesstag umsetzen wollen. Das ist Augenwischerei! - Tatsächlich haben die Piraten kein neues ÖPNV-Konzept, sondern sie haben es lediglich von den Linken abgekupfert. Wie das? Der langjährige verkehrspolitische Referent der Linken im Deutschen Bundestag, Dr. Karl-Georg Schroll, der auch zeitweise bei den Linken in Trier tätig - dort aber unter anderen nicht gut gelitten - war, hat Anfang des Jahres die Konsequenzen gezogen und der Partei Die Linke endgültig den Rücken gekehrt. Sein Austritt war nicht zuletzt auch dadurch motiviert, dass er nun für die "Piraten" als verkehrspolitischer Referent im Landtag von Saarbrücken arbeitet. Einem Parteiausschluss, den Alexander Ulrich (MdB)bei den Linken gefordert hatte, kam Dr. Schroll so zuvor. Nun verkaufen die Piraten Linke Politik, was ja nicht das schlechteste ist - aber eben auch nicht alles ist. (09.08.13)
Über die wahren Unterschiede: Nach ein paar Tagen Urlaub macht das Lesen des TV schon am ersten Tag wieder richtig Freude. So berichtet der TV am 06.08.13 in einem Artikel über den drohenden "Megastau" in der Olewiger Straße. Das alles ist soweit in Ordnung und kaum vermeidbar, bei den derzeitigen Schwerpunkten der Verkehrspolitik in Trier. - Eine besondere Würdigung verlangt jedoch das äußerst schlaue Verhalten der Eidechsen, die entlang der "sonnig gelegenen Bruchsteinmauer" (TV, ebd.) in Olewig wohnen. Wie nämlich eine Studie des Landes ergeben habe, "sei die Besiedlung mit Mauereidechsen sehr gering" (TV, ebd.). Der Grund für diesen Umstand, den der Pressesprecher des Landes Markus Ramp im TV angab, erstaunt dafür um so mehr: "Dies mag an der viel befahrenen Straße liegen" (TV,ebd.) meint er. Donnerwetter! Sollten die "geschützen Trier" (TV, ebd.) evolutionär weiter entwickelt sein als das Lebewesen der "species homo sapiens", das dort auch entlang der Mauer und Straße in Olewig lebt? Sollte der homo sapiens im Gegensatz zu den Eidechsen dort vor Ort in Olewig weiterhin leben wollen/sollen? Jedenfalls werden die "wenigen Eidechsen" im Gegensatz zu vielen Menschen, die da auch wohnen, "umgesiedelt werden" (TV, ebd.). Das ist wahre Fürsorge. Hier könnte sich der Stadtrat und die Stadtverwaltung einmal ein gutes Beispiel nehmen, statt dafür, dass die Straße mit 28.000 Autos täglich zunehmend einem höheren Lärmpegel ausgesetzt wurde, die Verantwortung zu übernehmen. Erst neulich entschied nämlich ein Verwaltungsgericht in Trier, dass eine nicht mehr funktionsfähige Schallschutzmauer - etwas weiter unten in der gleichen Straße - von der Stadt nicht erneutet werden müsse, um sie den höheren Lärmbelastungen entsprechend anzupassen. Hier wird keine Verantwortung weder vom Land noch von der Stadt übernommen. Aber "die wenigen Eidechsen, die durch die neue Betonmauer ihren Lebensraum verlieren, sollen umgesiedelt werden" (TV, ebd.). Haben etwa die Anwohner in der Straße ihren sonnigen Lebensraum nicht verloren las der Stadtrat entschied, die Höhenstadtteile in Trier weiter auszubauen, ohne für eine entsprechende Verkehrsentlastung zu sorgen? Das ist der wahre Unterschied zwischen Mensch und Tier in Trier. Der TV erachtet dies jedoch - wie so vieles nicht - nicht als thematisierungswürdig. (09.08.13)
Das Leid mit der Deutschen Telekom: Leider ging mir mit der neuen Oberflächenumstellung der Deutschen Telekom vor drei Tagen mein Zugang zu meiner Homepage verloren! Auf der neuen Start-Oberfläche kommt der Button "Homepage" nämlich nicht mehr vor. Das ist ärgerlich, wie so vieles in der Welt, wovon meine Homepage ausdrücklich Zeugnis gibt. Nach drei Tagen habe ich nun eine umständliche Wegbeschreibung erhalten, mittels derer ich die vielfach verstecken "Klicks" tätigen kann, um einen erneuten Zugang zu meiner Homepage zu erhalten. - Wir hoffen auf Besserung! Ganz zu schweigen von den Zeiten, in denen überall unausgesprochen noch galt, dass der "Kunde Könige" sei! - Mein weiter unten aufgeführtes Problem, dass ich seit geraumer Zeit keine PC-Dateien mehr mit meiner Homepage verknüpfen kann, ist übrigens bis heute noch nicht gelöst. Die Deutsche Telekom experimentiert weiter! So viel zum Stand einer Zukunftstechnologie in der BRD. (09.08.13) - Ergänzung: Das Elend hat ein Ende! Die technischen Funktionen funktionieren (endlich!) wieder. (10.09.13)
Politik von heute: Das Mobilitätskonzept 2025 wird im TV vom 24.07.13 der breiten Bevölkerung in Trier vorgestellt. "Es ist 600 Seiten stark und 2,6 Kilo schwer" (TV, 24.07.13) - das ist die entscheidende Information für jeden Politikinteressierten! - Hier verbietet sich jeder Kommentar: 2,6 Kilo für die Kläranlage und 600 Seiten für den A..., wobei man nur hoffen kann, dass biologisch absetzbare Tinte für den Druck verwandt wurde, so dass es nicht all zu sehr schmiert und das Darmkrebsrisiko minimiert wird. Innerhalb von mittlerweile vier Jahren Kommunalpolitik in dieser Wahlperiode hätte man per "Einzelbeschluss" durch den Stadtrat schon so manche Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrs - einschließlich der Fußgänger und Radfahrer, aber auch in Bezug auf die Schlaglochpisten und Gefahrenstellen - in Trier durchführen können. Das wurde aber vom Baudezernat jeweils abgeblockt, mit dem Vorwand, man müsse erst das gesamte "Rahmenkonzept" verabschiedet haben, um die einzelnen (sic!) Maßnahmen koordinieren zu können. Bitte schön: Auch jetzt wird jede einzelne Maßnahme in den Ortsbeiräten, im Dezernatsausschuss und (teilweise noch) im Stadtrat beschlossen werden müssen - "weit jenseits der Grenzen und Horizonte aktueller Amtszeiten und Legislaturperioden" (TV, ebd.). - Das zeigt den Wert dieses monumentalen und kolossalen Dokumentes. - Wie wir aber besonders in Kürenz wissen, gibt es Stadtratsbeschlüsse, die mehrheitlich gefasst wurden, aber bis heute schlichtweg von der Verwaltung nicht umgesetzt werden, wie z. B. die Verwaltungsvorlage 067/2007, die die Planung und Realisierung der Ortumgehung von Altkürenz regelt! Wenn daher der Redakteur des TV, Herr Pistorius, in seinem Artikel hervorheben zu meinen glaubt, es hätte Relevanz, dass das Mobilitätskonzept 2025 "einstimmig" vom Stadtrat verabschiedet wurde, so wird man ihn daran erinnern müssen, dass zuvor in zahlreichen Ortsbeiräten genau dieses "Rahmenkonzept" kurz und bündig abgelehnt wurde. Das eben spiegelt sich in dem einstimmigen Ratsbeschluss in keinster Weise wider. Und das zeigt den Wert desselben an. Hoffen nur wir, dass nicht auch die Kläranlage der Gesichte nicht mit dieser politischen Borniertheit in Trier überfordert ist. (26.07.13)
Einen haben wir noch: Hartnäckig und unbeugsam - eben echt Kürenzer Charaktereigenschaften - geht Thomas Schon seinen Weg. Wiederholt berichtete auch der TV. Niemals aber wurde in diesen Berichten des TV die entscheidende Frage von Herrn Schon und verschiedener Mitlieder des Ortsbeirates aufgenommen, warum die Stadtverwaltung in ihrer Verwaltungsvorlage zum Beschluss der Fortentwicklung des Trierer Schulplanes zu allen betroffen Schulen Betriebskostenberechnungen veröffentlicht hat, außer zu der einzigen Grundschule, die tatsächlich geschlossen wurde, nämlich zu der Grundschule Kürenz: Hier fehlen bis heute konkrete Zahlen! Vor diesem Hintergrund scheinen die Kalkulationen von Herrn Schon sehr plausibel, wenn er mit Investitionen von ca. 75.000 Euro für die verkehrliche Sicherung des neuen Schulweges rechnet, der laut Stadtverwaltung zwar "gefährlich" aber nicht sehr gefährlich sei, so dass er für die Grundschüler/innen zu Fuß und alleine zumutbar sei. Allerdings gibt es entgegen der Meinung von Herrn Schon keine Opposition in der Kommunalpolitik, weder im Stadtrat nach in den Ortsbeiräten. Von daher wird sich auch keine Partei oder Fraktion finden, die bereit wäre "eine Verwaltungsklage durchzuführen" (TV, 25.07.13) gegen die Steuerverschwendung, die mit dem Beschluss, die Grundschule Kürenz zu schließen, einhergeht. Sicherlich kann man das Kalkül anführen, jeder der aufgeführten Parteien, sichere für sich einen politischen Vorteil, indem sie "Projekte" der anderen Fraktionen im Stadtrat mittrage. So profitieren CDU, SPD und Grüne jeweils bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben, mit denen sie dann ganz unschuldig Wahlkampf führen werden (vgl. TV, ebd.). Allerdings wäre es ein Fehlschluss, zu glauben, nur deshalb, weil die FWG und die Linken in dieser Auflistung nicht mitaufgeführt sind, weil sie gegen die Schließung von Schulen gestimmt haben, hätten wir es hier mit einer "Opposition" (TV, ebd.) zu tun. Weit gefehlt: In der Kommunalpolitik gibt es keine Opposition, sondern nur Mittäter! Der Deal findet hier nur in Bezug auf wieder andere "Projekte" statt, die vor Ort auch wiederum keine Mehrheit durch die Anwohner und Bewohner in den Stadtteilen haben. - Das ist Politik von heute! (26.07.13)
Whistleblower: In zahlreichen Beiträgen auf dieser Homepage (2013-2010) habe ich meine eigenen Erfahrungen als Whistleblower aufgeschrieben und dargestellt, noch bevor der Begriff allgemein bekannt wurde. Konzentriert und zusammengefasst sind diese Aktionen samt ihren politischen Hintergründen vor allem unter dem Button "Whistleblowing DIE LINKE" (2010/11).
Besondere Aufmerksamkeit erfährt in diesen Tagen aber auch der politische Roman von Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leibzig: Einbuch-Verlag, 2012. ISBN: 978-3-942849-05-0
Der spätere Wistleblower Heiner van der Velden erlebt einen schnellen Aufstieg in der Kommunalpolitik, was seinen Mitstreitern in der Partei ein Dorn im Auge ist. Anja Kanter, im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten avanciert, eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den Parteikollegen: Denn wer politisch über seine Verhältnisse lebt, der muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben. Was im Osten der Republik schon seit über zwanzig Jahren zur politischen Vergangenheit zählt, gelingt erneut: verheimlichte Hinterzimmerpolitik. Unter den Folgen des politischen Mobbings leidet die ganze Familie van der Velden. Diese politische Parabel auf das Leben wird in leichter Erzählsprache für jedermann verständlich dargeboten. Dazu die Meinung eines nicht unbekannten Medienfachmanns: "Whistleblowing einmal ganz anders! Wer in den Sog der Politik gerät, dem verspricht der Roman Spannung bis zur letzten Seite." (Gerhard Lex, STADTANZEIGER)
Die entsprechenden Netzwerke gegen Mobbing und für Whistleblower sind übrigens über die Vorgänge und realen Hintergründe seit 2012 umfassend informiert. (23.07.13)
Erinnerung an den Sinn des Lebens: Für alle, die in diesen zwar langen und heißen, aber dennoch politisch finsteren Tagen die Orientierung zu verlieren drohen oder schon verloren haben, sei an die unsterblichen Worte des Gilgamesch, des König von Uruk erinnert. Der Überlieferung nach gehen die ältesten Teile des gleichnamigen Epos bis auf das 14. und 21. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung zurück. Gilgamesch reiste bis ans Ende der damals bekannten Welt, um etwas über der Sinn und das Glück des Lebens zu erfahren. - Er trifft dort auf eine Wirtin und es kommt zu dem folgenden Dialog: "Mein Freund [Enkidu], den ich über alle Male liebte, Der mit mir durch alle Beschwernisse zog - Er ging zur Bestimmung der Menschheit. Um ihn hab' ich Tag und Nacht geweint, Ich gab nicht zu, dass man ihn begrübe - Ob mein Freund noch aufstünde von meinem Geschrei - Sechs Tage und sechs Nächte, Bis dass der Wurm sein Gesicht befiehl. Seit er dahin ist, fand ich das Leben nicht, Strich ich umher wie ein Räuber in der Steppe. - Nun Schenkin, hab' ich dein Antlitz erblickt - möchte ich den Tod, den ich so fürchte, nicht ersehen!" Die Schenkin sprach zu ihm, zu Gilgamesch: "Gilgamesch, wohin läufst Du? Das Leben, das Du suchst, wirst Du nicht finden! Als die Götter die Menschen erschufen, Teilen den Tod sie der Menschheit zu, Nahmen das Leben für sich in die Hand. Du, Gilgamesch - Dein Bauch sei voll, Ergötzen sollst Du dich Tag und Nacht! Feiere täglich ein Freudenfest! Tanz und spiel' jeden Tag und jede Nacht! [...] Mit Wasser sollst Du gebadet sein! [...] Die Frau erfreu' sich auf Deinem Schoße! Solcher Art ist das Werk der Menschen. [...]"
(Das Gilgamesch-Epos, Stuttgart, 2003, S. 81f)
Es verwundert nicht, dass diese existenzielle Sinnessenz des Gilgamesch Eingang in das Alte Testament gefunden hat. Im neunten Kapitel des Buches "Kohelet" werden im 3. Jahrhundert vor Christus - ca. 140 Jahre vor den sog. Makkabäererhebungen)lebenspraktische Ratschläge gegeben, die aufs Wort denen der Schenkin des Gilgamesch-Epos gleichen (vgl. Koh 9, 7a; 9, 8-10a). - Das, was wir den "Sinn des Lebens" nennen können, ist all das, was möglich ist, vor der grundlegenden Einsicht des Kohelets: "Windhauch ist alles, Windhauch." (Koh 1,2). Diese Einsicht kann aber das gesamte Leben "unbeschwert" machen! Der Standpunkt, der dazu nicht nur theoretisch-denkend, sondern auch praktisch-handelnd eingenommen werden muss, gleich einer orientierenden Bewegung auf das zu, was wir (nicht nur im folgenden) Gerechtigkeit nennen.
(Vgl. aus: Johannes Verbeek: Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys (griech. = sofort)! Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie, Trier, 2004, "WüstenRufer"-Selbstverlag) (22.07.13)
Fragwürdige Strategie: Seitdem Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) wieder aus den USA zurück ist, hat sich die Argumentation der Bundesregierung und die der Koalition verändert. Nun wird nämlich von den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden nur noch im Konjunktiv gesprochen. Es wird behauptet, man müsse seine Aussagen erst einmal überprüfen und auf ihre Richtigkeit hin bewerten. - Damit hat die Bundesregierung die Linie der USA vollkommen übernommen. Der "Enthüller" wird kriminalisiert. Der Vorteil dieser Strategie ist nun der folgende: Solange man Edward Snowden international kein politisches Asyl gewährt - was derzeit ja nicht nur in Bezug auf die BRD der Fall ist, kann man auch nicht wirklich seine Integrität wertschätzen. Man bleibt also weiterhin nur auf "Behauptungen" angewiesen. Allerdings lenkt dieser Umstand ab von der Tatsache, dass auch die betroffenen Geheimdienste darauf verweisen, dass ihre Erkenntnisse - wenn sie den welche haben (?) - aus Sicherheitsgründen, die nicht nur den Schutz der Zivilbevölkerung betreffen, sondern auch ihre eigene Sicherheit (!), der Geheimhaltung unterlägen und damit ebenfalls einer Nichtüberprüfbarkeit unterzogen sind. Insofern kann "man" je nach bedarf behaupten, "man" selbst oder verschiedene staatliche Institutionen hätten nichts oder anderes gewusst, oder sie hätten einfach andere Informationen und Interpretationen, etc. - Nun bleibt also das politische Verfahren, die USA und ihre Geheimdienste zu fragen, was diese denn zu den Spähumständen zu sagen hätten und darauf zu hoffen (!), dass keine bundesdeutschen Gesetze verletzt worden seien!? - Man fragt sich nur: wobei sollten bundesdeutsche Gesetze denn verletzt worden sein, wenn gilt, dass Herr Snowden ein Lügner sei, obwohl er nur enthüllt haben soll, was so wieso allen involvierten Stellen schon bekannt gewesen sein könnte? Hätte die Bundesrepublik Herrn Snowden politisches Asyl gewährt, dann wüsste sie jetzt "definitiv" mehr.(18.07.13)
Eine politische Frage der moralischen Einsicht: Die Naivität, mit der die deutsche Bundesregierung den Lauschskandal des US-Geheimdienstes bewältigen will, liegt darin, zu glauben: oder besser, der deutschen Bevölkerung glauben zu machen, dass die Verwendung des Wortes "Freund" eine zeitgemäße, politische Kategorie sei. Das war sie noch nie! - Wer sich hier bilden möchte, lese Niccolo Machiavellis Buch "Der Fürst". Hier wird schon die kommunikative (freundschaftliche (sic!) Strategie beschrieben, mit der Bundesminister Friedrich (CSU) auf nicht gestellte Fragen anders bezogene Antworten umdeutet. So lobt der Minister in den USA die fantastische Präzision des Spionageprograms "Prism", indem er nicht unwahr behauptet, dann könne damit begrenzte Begriffe, wie z.B. "Terrorismus" eingeben und mit einer Suchfunktion bestätigen, bzw. mit einem richterlichen Beschluss auswählen lassen. Klar, kann man das! - Aber man kann eben auch andere Begriffe "suchen" lassen, ohne richterlichen Beschuss, die geheimdienstlich relevant sind. Auf diese Art und Weise wird Wirtschaftsspionage eben nicht ausgeschlossen. Wenn der Bundesminister dann selbst noch vergessen hat, dass er eigentlich in den USA nach der Legitimation von Vorratsdatenspeicherungen der gesamten abgegriffenen Kommunikation bei den US-Geheimdiensten fragen wollte, aber lediglich auf die von den Amerikanern selbst nahe gelegte "Selbstbeschränkung" der Suchfunktionen zu sprechen kommt, dann ist er entweder "naiv" oder "dumm", oder aber "dumm-dreist", indem er die deutsche Bevölkerung täuschen will. - Wie dem auch sei: Als Minister hat er das Vertrauen verloren, ebenso wie der "befreundete" Geheimdienst der USA. Während letzterer Vergleich aber kaum das politische Vertrauen erschüttern würde, denn Geheimdienste sind nur politisch nur bedingt "vertrauenswürdig", liegt der Vertrauensverlust gegenüber dem Bundesminister des Inneren - genauso wie gegenüber dem Minister der Verteidigung in Bezug auf die Drohnenaffäre auf einer anderen Ebene: Es geht hier um eine demokratische Legimitation der (beiden) Minister vor dem Souverän der bundesdeutschen Bevölkerung. Es geht um den moralischen Stellenwert der "Lüge" in der Politik. Oder: Mit unpolitischen Worten ausgedrückt: Die bundesdeutsche Bevölkerung sollte die demokratisch übertragene "Freundschaft" gegenüber beiden (!) Ministern aufkündigen und fordern, dass sie demokratisch ganz offiziell aus ihren Ämtern entlassen werden. Die US-Geheimdienste wird man dagegen nicht nur "auffordern", sondern wohl auch ganz "freundschaftlich" zwingen müssen, sich rechtstaatlich gegenüber Bundesdeutschen Gesetzen zu verhalten. - Die politische Preisfrage besteht darin: Wie kann man einen - in diesem Falle technologisch - überlegenen "Gegner"/"Freund" demokratisch legitim (und also mit rechtstaatlichen Mitteln) "zwingen", moralisch korrekt zu handeln? Der Widerspruch sei hier mit den Worten von T-Online wiedergegeben: "Aus US-amerikanischen Regierungskreisen will die "Bild"-Zeitung ebenfalls erfahren haben, dass das "Prism"-Programm und eine Reihe anderer streng geheimer Programme nahezu alle elektronische Kommunikation von Nicht-Amerikanern im Ausland aufzeichnen, auch in Deutschland. Innenminister Friedrich hatte auf seiner USA-Reise nach Gesprächen gesagt, dass "Prism" lediglich gezielt nach Inhalten "zu Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierter Kriminalität" suchen würde. Anders als von Friedrich dargestellt, speicherten Programme wie "Prism" aber flächendeckend alle Inhalte von elektronischer Kommunikation. Das habe "Bild" von mehreren Quellen erfahren, die mit den Programmen vertraut sind. Die Inhalte würden in der Regel nach drei bis sechs Monaten gelöscht. Die sogenannten Metadaten (Wer hat wem wann gemailt? Was stand in der Betreffzeile?) würden hingegen für immer gespeichert (sic!). Die US-Dienste bezeichneten diese Methode der Vorratsdatenspeicherung als "Warehousing"." ( T-Online, Nachrichten, 15.07.13) - Die deutsche Seite müsste dieses Vorgehen dagegen als Rechtsbruch bezeichnen, wenn sie politisch korrekt sein will! Aber, wer will das schon? Die Kommunikationsstrukturen zeigen deutlich, dass dies zur Zeit keiner der beteiligten Seiten will. - Darin liegt der eigentliche Skandal und deshalb sollte Edward Snwoden in Deutschland politisches Asyl bekommen. Die Geheimdienste sind "die Mutter aller Hinterzimmerpolitik". Getoppt werden kann dieses Szenario nur noch durch eine "freundschaftliche" Clique freundlicher Freunde und Freundinnen, die Politik machen wollen, tatsächlich aber manipulieren. Beispiele dafür gibt es auf allen politischen Ebenen bis in die provinzielle Kommunalpolitik hinein. - (15.07.13)
Bundesdeutsche Scharlatanerie: Nach Aussagen, die Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gestern in verschiedenen Interviews bei ARD- und ZDF-Nachrichtensendungen gegeben hat, wird man urteilen müssen, dass seine Naivität, mit der er die Inhalte seiner Gespräche mit den US-Verantwortlichen dargestellt hat, fast schon ans Gemeingefährliche angrenzt. - Glaubt er denn ernstlich (sic!), die amerikanischen Geheimdienste würde ihm sozusagen ins Gesicht bestätigen, dass "deutsche Behörden von amerikanischer Seite abgehört wurden"? Und so kann er, Bundesinnenminister Friedrichs, - von sich selbst im Brustton der Überzeugung selbst überzeugt - guten Gewissens erklären: "Es gebe keine Bestätigung (sic!), dass deutsche Behörden von amerikanischer Seite abgehört wurden" (Friedrich: ebd.). Ja, "wen" fragt er denn da?Dieser Minister sollte schnellstens zurücktreten, damit seine (geheime) Naivität nicht noch öffentlich gemacht werde. Peinlicher als die Veröffentlichung der Informationen durch Edward Snowden für die USA ist nur noch der Besuch des deutschen Ministers in den USA - hier aber für den deutschen Rechtstaat. (13.07.13)
Nur gut so: Wenn das Theater theater macht auf offener Straße, dann demonstrieren Demonstranten, damit ihr Haus erhalten bleibt. Drei Sparten: Das ist gut - nur ohne Abstriche für Trier und das Theater. (12.07.13)
Herzlich willkommen in Kürenz: Die regionale Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die "unbefriedigende Verkehrssituation in Trier" (TV, 12.07.13). Gleich vier Lobbyistenvereine (IHK, HWK, VTU und IRT) schreiben Klagebriefe an das Ministerium. Der Inhalt dieser Briefe erstaunt aber reichlich, denn die Lobbyisten bringen lediglich Einsichten und Argumente vor, die schon vor über zehn Jahren von der Bürgerinitiative "Lebenswertes Kürenz" und selbst davor schon von den Beteiligten der Stadtteilrahmenplanungen vorgebracht wurden - allerdings ohne nennenswerte Unterstützung eben dieser Lobbyisten! Die Erkenntnis: "Selbst ein ambitionierter Ausbau des ÖPNV in der Region könne den Autoverkehr nicht spürbar reduzieren" (TV, 12.07.13). - Na, so was? Dieses Argument stand von Anfang an gegen die Visionen der Stadt und ihres Dezernenten Herrn Dietze (SPD) als es darum ging zu überlegen, ob der "Petrisbergaufstieg" in Alt-Kürenz für eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr sorgen könnte. Damals hieß es mehrheitlich in den Fraktionen des Stadtrates: Na klar! Heute wissen wir dagegen, dass die ÖPNV-Gutachten für die Benutzerprognosen schöngerechnet wurden bzw. schlicht falsch waren. Gleiches lässt sich auch für die Entlastungsprognosen in Bezug auf die Nord- und Westumfahrung aussagen: "So brächten die vom Land geplanten fünf regionalen Bahnhaltepunkte im Westen Triers für den Individualverkehr nur eine Entlastung von zwei Prozent" (TV, ebd.: Schöne Grüße, Herr Giarra! J.V.). Wie sich die Argumente doch wiederholen! Zudem thematisieren die Lobbyisten nur "Stau-Probleme" auf der Westseite der Mosel. Andere Orte kommen nicht vor! Und weil sie nicht vorkommen, gibt es dort auch keine Stau-Probleme. Vor diesem Hintergrund lässt es sich freilich schön sagen: "wir wollen, dass die begrenzten finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden", sagt HWK Hauptgeschäftsführer Manfred Bitter" (TV, ebd.). Ja, wer wollte die finanziellen Mittel nicht optimal eingesetzt wissen? Selbst die Wirtschaftlichkeitsstudie für die Umgehungsstraße in Kürenz weist in allen Variationen einen volkswirtschaftlichen Nutzen aus, solle die Umgehung realisiert werden. Das interessiert in der Verwaltung, im Rat der Stadt sowie auch im Land in Mainz keinen politisch Verantwortlichen. Auf diesen Ebenen geht es leider nur um einen wie auch immer gearteten "Kuhhandel" (TV, ebd.). Es bleiben daher nur schale Emotionen, die vom TV-Redakteur Herrn Giarra sogar als Argumente verkauft werden: "Viele Menschen sehnten sich (sic!) nach einer Lösung der Verkehrsprobleme im Trierer Tal [...]" (TV, ebd.). - Aber Hallo! Und zwar nicht erst heute, und nicht erst in Trier-West, sondern auf zahlreichen "Einfallsstraßen" in Trier, die laut "Mobilitätskonzept 2025" nicht vordringlich entlastet werden sollen. - Und weiter wachsen die Industriegebiete oberhalb von Kürenz. Zum Beispiel in Trier-Irsch, etc.! So sieht es aus. - Wer da aber glaubt, er würde "Warnschüsse" (TV, ebd.) aus der Wirtschaft verteilen, der verwechselt den Wilden Westen mit der Trägheit politischer Entscheidungsfindungsprozesse und deren noch langwierigeren Umsetzungsversprechungsversuchen in die lausige Trierer Realität - wenn je! Als wirklich wohltuend erscheinen da nur die schönen Karten-Bildchen im TV. Nähren sie doch weitere Illusionen. (12.07.12)
Aufschlussreiche Vergleiche: Was das Fehlen eines ausgeprägten Rechtstaates bewirken kann, wird derzeit in Ägypten deutlich. Die sexuellen Übergriffe auf Frauen während der Demonstrationen auf dem Tahir-Platz zeigen, dass ganze Ausmaß dieser Misere: "Vielen schauen zu, kaum jemand tut etwas. Es fängt mit verbaler Belästigung an und endet im schlimmsten Fall mit einer brutalen Vergewaltigung" (TV, 11.07.13, S. 2). Der Zusammenhang zwischen moralischen Werten und juristischer Gesetzbebungskonsequenz steht hier zivilisatorisch auf dem Spiel. Das hat weitreichende, politische Konsequenzen. So protestieren die Menschen in Ägypten bei ihrer zweiten Revolution gegen die einseitige Dominanz der islamistischen Scharia-Gesetzgebung zu Recht, obwohl sie sich damit gegen eine zuvor demokratisch gewählte Regierung stellen, die allerdings nicht rechtstaatlich verfahren ist. Noch verfahrener wird die derzeitige Situation in Ägypten aber dadurch, dass der gegenwärtig "starke Mann" hinter der neue eigesetzten Regierung, General Fattah al-Sisi, - wie der Tv vom 11.07.13, S.2) berichtet -, für eine subtile Diskriminierung von Frauen durch das Militär verantwortlich zeichnet (TV, ebd.). Er ordnete eine entwürdigende "Jungfräulichkeit"-Beschau an, damit sie später nicht behaupten können, sie seien vom ägyptischen Militär vergewaltigt worden. Offensichtlich wird wir ein Unterschied gemacht, der moralisch völlig verfehlt ist: Denn, ob das Militär vergewaltigt oder islamistisch verblendete "Paschas", ist vor dem Gesetz völlig egal, gäbe es denn einen funktionierenden Rechtsstaat. - Der aber fehlt! Leider fehlt dieser Rechtsstaat mitunter nicht nur in Ägypten. Auch bei uns ist nicht alles Recht, was politisch derzeit auf staatlicher Ebene geschieht bzw. gerechtfertigt wird. So bemüht sich die Bundeskanzlerin um "Sachlichkeit im Umgang mit den USA (TV, ebd.) in Bezug auf den Spähangriff des US-Geheimdienstes im deutschsprachigen Internet. "Bei allen berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, "dass Amerika unser treuester (sic!) Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist" (TV, ebd.), so Angela Merkel. - Sollte dies tatsächlich ein Argument sein, dann erstaunt die Logik dahinter aber ebenso wie in Ägypten (s.o.). Denn was die Bundeskanzlerin hier rechtfertigt, ist nichts anderes als wenn eine Bordellchefin zu bedenken gäbe, dass man auch bei einem Vergehen gegen eine Prostituierte schließlich nicht vergessen dürfe, dass es sich hier um den besten und treuesten (sic.)Kunden handele. - Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das tertium comperationis, d.h. der Vergleichspunkt meines Vergleiches, zielt nicht auf die Bundeskanzlerin und einer virtuellen Bordellchefin, auch nicht zwischen dem virtuellen Kunden und einem Freund, sondern es zielt auf rechtstaatliche Vergehen, die auf diese Weise nicht durch Milde gerechtfertigt werden können, sondern eben nur durch die Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien. Und hierbei wird eben nicht zwischen "Freund" und "Feind" unterschieden. Ebenso war die Unterscheidung bei dem obigen Beispiel aus Ägypten schon völlig verfehlt, moralisch zwischen dem Militär oder ideologisierten Männern zu unterscheiden, die die Vergewaltigungen getätigt haben. - Die angewandte Sprache mit ihren impliziten Vergleichen bleibt insofern immer ein demokratisches Kriterium von Rechtstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund muss man fordern, dass die geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland nicht nur - wie bisher - in einem kleinen Hinterzimmer in Berlin kontrolliert werden, sondern öffentlich im Bundestag auf ihre Rechtstaatlichkeit beschränkt werden. Es geht hier um nichts anderes als um die Einhaltung von Menschenrechten sowie um das angemessene Verhältnis von Moral und Rechtsstaatlichkeit. (11.07.13)
Auf einem Auge blind!? In der Ausgabe der Trierer Rathauszeitung vom 06.07.13 wird berichtet, dass die Stadt Trier sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Städten an der Aktion "Mayors for peace", Bürgermeister für den Frieden, beteiligen will. Dazu soll die von der AGF dem Trierer Oberbürgermeister überreichte Flagge am 06.08.13, dem Gedenktag des Hiroshima-Atombombenabwurfs durch die USA, vor dem Rathaus gehisst werden und im Wind wehen. - Soweit ist die ganze Aktion sicherlich mehr als Ok! Als Teilprojekt für die atomare Abrüstung ist es sogar notwendig! Richtig ist auch, wenn der Oberbürgermeister feststellt: "Mit diesem Geld [,das jährlich für die Modernisierung von veralteten Atomwaffen ausgegeben wird, J.V.] könnten alle Seuchen der Welt bekämpft werden" (RaZ, ebd.). Sowie: "Solange Atomwaffen existieren, darf man nicht ruhen" (RaZ, ebd.). - Allerdings dürfen "globale Aktionen für eine atomwaffenfrei Welt" (RaZ, ebd.) auch nicht zur Selbstdarstellung politisch Verantwortlicher verkommen. Denn mit keinem Wort wird hier erwähnt, dass eben der gleiche Oberbürgermeister aus rein wirtschaftlichen Gründen den Ausbau des waffen- und militärtechnischen Erprobungsgeländes auf dem Grüneberg 2012 gelobt und gerechtfertigt hat (vgl. TV sowie RaZ). Man müsste den OB einmal fragen, ob er denn nicht auch die konventionelle Waffen- und Rüstungstechnik, wie sie auf dem Grüneberg in Trier von der Bundeswehr kommerziell auch für Rüstungsfirmen getestet und optimiert wird, ob dieses Tun nicht ebenso - wie Jensen in Bezug auf die A-Waffen betont -, "dass dieser 'gefährliche Unsinn' ein Ende habe" (RaZ, ebd.)? Wer den Frieden nicht rundum als schützenswert (!) mit friedlichen Mitteln (!) ansieht, sondern geteilt zwischen konventionellen und atomaren Bedrohungen unterscheidet, der weiß anscheinend nicht, was derzeit rein konventionell ausgefochtene Konflikte und Kriege an Zerstörung, Tod und Elend für die Menschheit anrichten. Falls der Oberbürgermeister die Flagge vor dem Trierer Rathaus einmal hissen lässt, sollte die AGF dafür Sorge tragen, dass der OB am gleichen Tag auch eine Demonstration vom Rathaus zum Bundeswehrtestgelände auf dem Grüneberg anführt. Alles andere wäre mehr als peinlich! (11.07.13)
Weniger ist mehr: Die Forderungen des Unternehmers Michael Müller zur Umgestaltung der Trierer Innenstadt (vgl. TV, 03.06.13) sind bedenkenswert und würden sicherlich mit dazu beitragen, die Innenstadt in Trier sowohl für Bürger/innen als auch für potentielle Kunden attraktiver zu präsentieren. Besonders hervorheben möchte ich den zweiten Punkt "Sondernutzung": d.h. die Freiverkaufsfläche vor den Geschäften, die teilweise sogar die Hälfte der Breite unserer Fußgängerzone beschlagen (!), soll - mit Ausnahme der Gastronomie - komplett verboten werde. Die Folge davon wäre, dass man als Käufer/in wieder in die Geschäfte hineingehen muss. Dies täte der Konsumkultur insgesamt gut. Ob allerdings nicht auch Stellflächen unmittelbar (!) vor den Geschäften auf Dauer frei gegeben werden können, müsste der Stadtrat erneut beschließen. Fest steht aber, dass die Fußgängerzone wieder ihrem Name Ehre machen sollte und nicht als Verkaufs-Ramschfläche verkommen sollte. Diese Diskussion wurde übrigens schon bei der Verabschiedung der bestehen "Sondernutzungssatzung" im Rat geführt - leider mit den falschen Mehrheiten! Allerdings würde eine zügige Umsetzung der von Michael Müller geforderten Maßnahmen die Etablierung der ECE-Projekte in Trier etwas den Wind aus den Segeln nehmen, was für die Einkaufsstadt Trier insgesamt begrüßenswert wäre. (08.07.13)
Über den kleinen Unterschied vor "Gott": Die angestrebte Heiligsprechung von Papst Johannes XXIII. geht voll in Ordnung. Sie ist überfällig angesichts der Notwendigkeit einer Reformation der Katholischen Kirche im ökumenischen Verständnis vielfältiger, moderner Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit. Dagegen ist die überstürzt vollzogene Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. eine offene Zumutung für jeden Christen, der auch nur im entferntesten vom Schicksal des El Salvadorianischen Erzbischof Oscar Romero und seiner Ermordung gehört hat, bei der sowohl die USA als auch der Vatikan unter Papst Johannes Paul II. verantwortlich verstrickt waren. - Aber was soll's? Auch der ehemalige Trierer Kaiser Konstantin wurde heilig gesprochen, obwohl er nicht nur Familienmitglieder aus dem Weg geräumt haben soll, sondern auch für den Tod unzähliger Menschen in sinnlosen Kriegen verantwortlich gemacht werden muss. - Vor "Gott" sind alle Menschen gleich, weil sie "dort" als die erscheinen, die sie tatsächlich sind - und alleine das macht den Unterschied, auch bei den sogenannten "Heiligen". (06.07.13)
Deftig und sehr höflich: Bekanntlich lebt die Stadt Trier von der Hand in den Mund. Die Verwaltung "scheißt" aber auf 700.000 Euro! - Wer nun glaubt, ich sei ein Freund deftiger Ausdrücke, irrt! Vielmehr liegt der Skandal bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung! Nicht meine Sprache ist hier das Anstößige, sondern die Wirklichkeit, die dem angemessenem, politischen Ausdruck zugrunde liegt, erzeugt eine adäquate, moralische Empörung. Da hilft es auch wenig, zu wissen, dass die politisch verantwortlichen Dezernentinnen seit langem beklagen, zu wenig Mitarbeiter/innen beschäftigen zu können, um alle Projekte zeitnah durchzuführen. Jedoch ist von einer Realisierung noch meilenweit entfernt, wer nicht einmal die Planung auf die Reihe bekommt. Und wer Gelder finanztechnisch "durchfallen" lässt, weil die "Planungsreife" (TV, 04.07.13) fehle, der zeigt eigentlich nur, dass er keine Ahnung von gesunder Ernährung hat. Obst pflückt man, wenn es reif ist. Wer es vorher zu sich nimmt, sollt nicht klagen, wenn es den direkten Durchmarsch in das Klo nimmt. - So scheint es, dass es den Verantwortlichen in der Trierer Verwaltung gehörig an Lebenserfahrung und Sachverstand mangelt. Zynisch wird der ganze Vorgang leider dadurch, dass es sich bei den verprassten Fördergeldern um Mittel für das Projekt "Soziale Stadt" Trier-West handelt. Dass die Bürger/innen vor Ort "sauer" sind, ist mehr als verständlich. Bekanntlich macht aber "sauer" auch lustig! Doch vor diesem fahrlässigen Hintergrund bedarf es einmal gewisser Konsequenzen im Amt und vor allem bei denjenigen, die das alles politisch zu verantworten haben - um es einmal sehr höflich zu sagen. Lob gebührt in dieser Angelegenheit der Linken, die bei Zeiten im April 2013 schon einmal nachgefragt hatten. Man kann nur hoffen, dass es in Trier-West nun gehörig gärt! (04.07.13)
Klare Worte an die, welche meinen, sei könnten das Volk hinters Licht führen: Endlich ist mal ein wirklich guter Kommentar bei T-Online vom 03.07.13 zum Fall von Edward Snowden zu lesen: "Von Spionen wegen Spionage angeklagt"! - Hier wird ausgesprochen, was augenfällig ist: Die verantwortlichen deutschen Politiker und Minister ducken sich wegen vermeintlich angesagter (politischer) Repressalien aus den USA weg und verstecken sich hinter Pseudoparagraphen und nur formalen Rechtswortlauten ohne Augenmaß zu nehmen. - Schäbig!!! Hinterhältig und zynisch wenn man dagegen einmal den Fall der Julia Timoschenko aus der Ukraine vergleicht, wo deutsche Politiker gleich Schlage im Gefängnis anstehen - und das freilich auch nicht zu Unrecht! (03.07.13)
Lobbyisten, aber keine Bürgerinitiative: Die von "einem Dutzend Bürger gegründete Interessengemeinschaft (IG)" (TV, 01.07.13) darf nicht mit einer "Bürgerinitiative" verwechselt werden. Es handelt sich bei der neue gegründeten Gemeinschaft um den ehemaligen Journalisten Ripplinger, die besonders gegen "eine exklusive Vereinbarung der Stadt mit der Firma ECE" (TV, ebd.) auftritt, um eine bloße Lobbyistengruppe, die weder einen offenen Verein gründen noch eine "Ausweitung der IG" über den bisherigen Personenkreis herbeiführen möchte. - Das ist ihr gutes Recht. Wenn allerdings die Mitglieder der IG "nicht in der Öffentlichkeit auftauchen wollen" (TV, ebd.) und nur im Verborgenen über ihren Sprecher Herrn Ripplinger kommunizieren wollen, dann sollen sie auch nur als weitere "Lobbyisten" - neben IHK, HWK und City-Initiative, etc. pp. - behandelt werden. Als "Immobilienbesitzer" (TV, ebd.) geht es ihnen letztlich auch nur um den möglichen Profit, weshalb sie natürlich für eine breite Konkurrenzsituation bei möglichen Investoren plädieren, weil das u.U. die Preise für sie treibt. - Ob diese Lobbygruppierung allerdings tatsächlich ein Interesse an einer seriösen Stadtteilentwicklung hat, wird sich sehr bald wohl noch zeigen. So "exklusiv" wie diese Lobby auftritt, so "exklusiv" ist die bisher beabsichtigte Vereinbarung der Verwaltung mit der ECE. Wer darin keinen Widerspruch erkennt, der hat eben ganz "besondere" und eigene Interessen. (01.07.13)
Asylantrag für Edward Snowden: Die Bundesrepublik, nein, besser noch die Stadt Trier, sollte für Edward Snowden politisches Asyl nach § 16 GG beantragen und gewähren. Whistlebower bedürfen eines nationalen oder im Zweifelsfall auch eines internationalen Schutzes. Wir sind - wie er - betroffen! Und einen Platz in der Dasbachstraße gibt es immer noch - auch für ihn und seine Freundin. Oder wären die Lebendbedingungen im Ayslbewerberheim in Trier doch all zu peinlich? (30.06.13)
Altstadtfest Trier: Die Gruppe "Borderline" aus unserer Partnerstadt Weimar war gestern eine echte Bereicherung auf der Kronmarktbühne. Rock und Popp quer durch die Zeiten: Echt super! - Hoffentlich auf eine Wiedersehen im nächsten Jahr. (29.06.13)
Bunte Bananenrepublik Deutschland: Mit großer Mehrheit stimmte der Deutsche Bundestag für eine Verschärfung der Korruptionsregeln im Gesundheitswesen. Dagegen verweigerte die Koalition mit ihren Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Anwendung der Korruptionsregelung auf Lobbyisten des Deutschen Bundestages und deren Helfershelfer unter den Abgeordneten! - Das zeigt, wo "wir", d.h. die Mehrheit unserer Volksvertreter, polit-moralisch angekommen sind! - Um ein passendes Wort der Kanzlerin (CDU) zu verwenden: Dafür hege ich nur noch "Verachtung"! - Ja, das kann man wohl sagen. (28.06.13)
Kombi-Ticket muss endlich umgesetzt werden: Aufgrund des "Parkchaos'" beim Südbad möchte die Stadtverwaltung dämnächst nicht nur "Knöllchen" verteilen, sondern auch kostenpflichtig abschleppen lassen (Vgl. Südbad, TV, 25.06.13). Diese Zustände sind ärgerlich gleich in einem doppelten Sinne: Zunächst ist es unmöglich wild in der Gegend herumzuparken. Das gilt jedoch nicht nur für das Südbad. Zum anderen sind die Chaoszustände beim Südbad auch mitbedingt durch eine verfehlte Politik. Schon direkt nach der Wiedereröffung des Südbades hatte ich im Stadtrat einen Antrag gestellt, der ebenso durch eine lange Schönwetterperiode bedingt gewesen war, bei der massenweise Besucher ins neu eröffnete Südbad drängten, mit den gleichen Konsequenzen des "wilden Parkens". Die Verwaltung schlug damals vor mehr Parkraum zu bauen, was auch passiert ist. Von 180 offiziell ausgewiesen Stellflächen wurde der Parkraum um weitere 120 ergänzt, so dass dort überdurchschnittlich viele Parkflächen zur Verfügung stehen. Das ist das eine. - Das andere, was aber von den Medien permanent verschwiegen wird, obwohl sie bei den entsprechenden Stadtratssitzungen "alle" anwesend waren, ist, dass die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss bis heute nicht umgesetzt hat, obwohl ich die zuständige Dezernentin Frau Birk jedes Jahre per E-Mail an die beschlossene Umsetzung gemahne. Zu Zeiten der Konsolidierungsdebatte im Rathaus schulg die Verwaltung Preiserhöhungen der Eintrittspreise für das Südbad vor, indem sie auch die Möglichkeiten für Preisrabatte, z.B. Jahres- oder Familienkarten, vorstelle. Mir fiel dabei aber auf, dass es keine Kombi-Karte für die Benutzung des Südbades verbunden mit einem Fahrticket für den Bus gab. Die Einführung dieses Kombi-Tickets formulierte ich in einem mündlichen Ergänzungsantrag, der mit großer Mehrheit parteiübergreifend angenommen wurde. Damit hatte mein Antrag im zweiten Anlauf Erfolg, da eine Ausweitung des Busbetriebs als Reaktion auf den großen Zuspruch des Bades bei der Wiedereröffnung im Rat keinen Zuspruch gefunden hatte. - Leider wird der Ratsbeschluss, ein Kombi-Ticket zur Benutzung des Busses in Verbindung mit einem Badevergnügen bisher nicht umgesetzt, obwohl er dem Verkehrskonzept des Mobil-Splitt, den der Stadtrat ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen hatte, sehr viel eher gerecht wird als der Ausbau weitere Parkplätze. Die Stärkung des ÖPNV soll präferiert werden, was die Verwaltung aber bisher versäumt hat. Somit müssten nicht nur die "Chaoswildparker" am Südbad ihr "Knöllchen" bezahlen, sondern einen großen Anteil am Knöllchen sollte die Verwaltung dazulegen, bis sie begriffen hat, dass Stadtratsbeschlüsse auch umgesetzt werden müssen, wenn sie denn schon beschlossen wurden. Dass die Ratskollegen hier ziemlich nachlässig sind, kann damit erklärt werden, dass sich keiner (!) verantwortlich fühlt, schließlich war es ja nicht ihr Antrag! Dieses kleinkarierte Denken sollten die Fraktionschefs allerdings überwinden. - Es wird Zeit im vierten Jahr nach dem ersten Antrag! Jedenfalls wäre dies ein konstruktiver Beitrag zur Entzerrung der Parksituation am Südbad. (vgl. die wiederkehrenden Artikel zum Thema weiter unten auf dieser Homepage 2012/ 2011/ 2010) (26.06.13)
Fauler Kompromiss: Mein unten stehender Kommentar zur Entscheidung des Dezernatsausschusses II., einen "Schulbus" zur Beförderung der Grundschüler/innen von Kürenz nach Trier-Nord durch die gefährliche Bahnunterführung in der Avelsbacher Straße einzurichten, muss korrigiert werden. Meinen Kommentar habe ich aufgrund einer E-Mail des Ortsbeiratsvorsitzenden geschrieben, die den folgenden Wortlaut hat: "Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, bei der gestrigen Sitzung des Dez. II wurde der Antrag auf Einrichtung einer Schulbuslinie mit großer Mehrheit angenommen. Im wesentlichen wurde der Antrag so angenommen, wie er Euch bekannt ist. Es gab lediglich eine Ergänzung, die beinhaltet, dass die Verwaltung aufgefordert wird Maßnahmen durchzuführen, um die Sicherheit des Schulweges zu verbessern. Den genauen Wortlaut werde ich bei der nächsten Sitzung im Detail darstellen. Die Eltern haben mit großer Mehrheit der Verlagerung zugestimmt. Jetzt gilt es das Vorhaben konstruktiv aber auch kritisch zu begleiten. Vielen Dank an Euch alle, dass das Vorhaben sehr unterstützt worden ist." - Leider liest sich die Berichterstattung in der Rathauszeitung vom 25.06.13 in wesentlichen Punkten etwas anders: 1. So wird gleich schon betitelt, dass der von den Eltern geforderte Bus "nur bis zur Aufwertung des Tunnels" (RaZ,ebd.) eingerichtet werden soll. 2. Die Unterführung soll lediglich mit einem "hellerem Anstrich für die Tunnelinnendecke sowie mit dem Einbau von Bügeln zwischen Fußweg und Fahrbahn" (RaZ,ebd.) gesichert werden. 3. Kein Wort wird mehr zur Behebung (sic!) der von den Eltern noch auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Kürenz geäußerten Befürchtung verloren, "der Fußweg sei wegen des hohen Verkehrsaufkommen, des Lärms und der Feinstaub-Immissionen gefährlich" (RaZ,ebd). - Im Verwaltungsschreiben von Frau Birk wurde dagegen immerhin noch davon gesprochen, dass ein Expertenbüro damit beauftragt werden würde, zu erkunden, ob die Durchquerung des Tunnels für die Kinder als "besonders gefährlich" einzustufen sei, eben weil der tägliche Weg durch den Tunnel "gesundheitsgefährlich" sei! - Laut Bericht sei dies aber kein Thema mehr, denn es wird lediglich die Behauptung der Eltern wiedergeben, die oben schon zitiert wurde. Nichts wird aber zur Einschätzung dieser Behauptung oder gar zu Beschlüssen des Ausschusses gesagt, wie diese "Gefahr" auf Dauer abgestellt werden solle - bzw. ob sie überhaupt abzustellen sei oder einfach hingenommen werden müsse! 4. Dass die Elternvertretung diesen Maßnahmen zugestimmt habe, ist insofern erstaunlich, weil tatsächlich keine (!) Verbesserung des Schulwegs in Sicht ist. Jedenfalls nicht in dem Sinne, wie der Eltern ihn auf der letzten Ortsbeiratssitzung einmütig gefordert hatten. 5. Wenn die Rathauszeitung nun aber schreibt, die von der Verwaltung nun vorzunehmenden "Verbesserungen" gingen "vor allem auf Anregungen der Eltern zurück" (RaZ,ebd.), dann muss man sagen, dass diese Umstände keineswegs dem bisher beim Ortsbeirat geäußerten Elternwillen entsprechen. 6. Ganz im Gegenteil: Beim Ortsbeirat war noch die Rede davon. dass das Gespräch mit der ADD besonders einvernehmlich gelaufen sei und man den Eindruck habe, dass die ADD dem Elternwusch nicht nur verstehen, sondern ihm in besonderer Weise auch entgegenkommen wolle. - Davon kann ich weder in den dargestellten Beschlüssen des Dezernatsausschusses noch etwas in der Berichterstattung der Rathauszeitung erkennen. Wenn dies das Ergebnis eines "Kompromisses" (RaZ,ebd.) sein solle, dann ist dieser aus Sicht der zuvor geäußerten Erwartungen der Eltern und des Ortsbeirates als äußerst faul (!) zu bezeichnen! 7. Davon, dass der Antrag "im wesentlich so angenommen wurde" (E-Mail, siehe oben), wie er dem Ortsbeirat bekannt war, kann also keine Rede sein! - Gerademal das Nötigste wird gemacht. (25.06.13)
Kürenzer Kuhhandel: Die Eltern bekommen ihren Schulbus für ihre Grundschulkinder, die nun für vier Jahre nach Ambrosius in Trier-Nord fahren werden, um den Preis der Aufgabe einer allgemeinen Solidarität mit den nachfolgenden Grundschulkindern aus Kürenz. Diese werden dann nach spätestens vier Jahren durch die Bahnunterführung in der Avelsbacher Straße gehen müssen. Obwohl die Stadtverwaltung nun gleicherweise vier Jahre Zeit hat, um den Schulweg der Kinder sicherer zu gestalten - evt. durch mehr Beleuchtung in der ca. 80 Meter langen Unterführung und durch Absperrungen vom Bürgersteig zur Straße - werden die von den Eltern beklagten Staus und Abgase auf der über stark befahrenen Straße mit ihren Kreuzungen und Querungen für die Kinder nicht behoben werden. Dann aber werden andere Kinder den Schulweg antreten müssen. Nach uns die Sintflut. - Diese Entwicklung ist allein dem Elternwillen, der Kinder geschuldet, die zur Zeit (!) in Kürenz zur Grundschule gehen sowie dem Willen der derzeitigen Schulleitung in Kürenz, die - so oder so - keine Perspektive für eine Weiterführung der Grundschule Kürenz mehr gesehen haben wollen. Auf diese Weise kommen der Willen der Verwaltung und des Stadtrates auf der einen Seite wunderbar zusammen mit dem Willen der Eltern auf der anderen Seite, nur das Beste für "unsere" Kinder politisch erreichen zu wollen. - Bitte schön! Wer hätte je gedacht, dass es zwischen dem Elternwillen vor Ort und dem übergeordneten Willen der Verwaltung sowie der Mehrheit des Rates je Meinungsunterscheide gegeben habe? Schön geredet, schön beschlossen - aber der Weg zur Schule wird dadurch keinen Deut besser! - Eine wirklich gute Lösung, bei der alle Gesichter in Kürenz und Trier gewahrt wurden - auch wenn es sich nur um politische Fratzen handelt. (23.06.23)
Völlig durch den Wind: Die Verantwortlichen in den USA müssen wohl völlig durch den Wind sein, wenn sie den Whistleblower Edward Snowden ausgerechnet wegen "Diebstahl von Staatseigentum" (vgl. T-Online) angeklagt haben. Sollten die geheimdienstlichen Windbeutel tatsächlich verdrängt haben, dass sie selbst "Eigentum" aus der Privatsphäre von Menschen aus aller Welt umgeleitet, entwendet und "geklaut" haben? - Da hilft es auch wenig, wenn der Präsident der USA in Berlin versichern wollte, dies geschehe alles unter der Oberaufsicht von Richtern. In Guantanamo sehen die gleichen Richter wohl bewusst weg. So Wert haben Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Diese Unverfrorenheit hat System, wogegen Demokraten sich weltweit solidarisch - nicht nur in den USA - erwehren müssen. Whistleblowing sorgt für Transparenz, während Geheimdienste ihre Übeltätereien im Verborgenen belassen wollen. Es gibt zahlreiche, aktuelle Beispiele. Und es ist an der Zeit, dass alle "freien" Menschen einmal eine Protest-Mail an die entsprechenden "grauen Herren" in den verschiedenen medialen Schurkenstaaten versenden und sich diese inaktzeptablen Abhöraktionen aufs Schärfste verbitten! Das erleichtert zugleich den Abgleich mit denn wirklich Freien und Aufrechten, die sich nicht einschüchtern und nicht verbiegen lassen - selbst nicht von sog. Pseudodemokratien nicht, denen die Rechtstaatlichkeit im eigenen Lande egal ist. (22.06.12)
Zwei aus Zweiundvierzig plus vier Zusatzbände (MEW): So konnten wir lesen (TV und 16.vor), dass die UNESCO immerhin das „Kommunistische Manifest“ (1848) und den ersten Band des Werkes „Das Kapital“ (1867) auf ihrer schützenswerten Literaturliste verzeichnet hat. Hoffen wir also auf zahlreiche Leser/innen. – Allerdings erstaunt freilich, warum nur der erste Band eines von Karl Marx selbst auf sechs Bände hin konzipierten Werkes von der UNESCO gewürdigt wurde. Zumindest hätte man erwarten können, dass die Arbeit von Friedrich Engels mitgewürdigt worden wäre. Denn zum einen ist er der Mitautor des „Kommunistischen Manifestes“ und zum anderen hat er die überlieferten marx‘schen Manuskripte zu den beiden Folgebänden zwei und drei des Kapitals überarbeitet, redigiert und herausgegeben. Aber auch der vierte Band des Werkes, der später von Karl Kautzky (in drei Teilbänden) herausgegeben wurde, sollte nicht vergessen werden. Erst zusammen ergeben sie einen wirklichen Eindruck der enormen Spannweite des marx’schen Projektes, das es nicht nur zu erinnern und zu würdigen gilt, sondern auch weiteren Generationen von Leserinnen und Lesern verständlich zu machen gilt. - Für mich erscheint die Begrenzung auf den ersten Band des Kapitals als recht willkürlich. Es ist so, als ob man die Bibel hätte würdigen wollen und schließlich nur das Alte Testament auf die UNESCO Weltkulturliste gesetzt hätte. Keiner wüsste je, was es mit dem ominösen, „tendenziellen Fall der Profitrate“ auf sich hätte, ebenso wenig wie man wüsste, welche Mehrwerttheorien Marx rezipiert hat, um zu seiner eigenen Ansicht zu gelangen. Also: Nicht nur der Band 23 (Marx) muss auf die Liste der UNESCO, sondern zudem die Bände 24 und 25 (Hrsg.: Engels) sowie die Bände 26.1, 26.2 und 26.3 (Hrsg. Kautzky) - nach der Nummerierung der Marx/Engels-Gesamtausgabe. Alles andere wäre mehr als nur halblebig! Das UNESCO-Faktum es ersten Bandes zeigt andererseits aber auch, wie schwer man sich mit einer angemessenen Würdigung des Werkes von Marx und Engels wohl immer noch tut. (21.06.13)
Solidarität: Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, liebe Genossinnen und Genossen,
der neoliberale Dreiklang "Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung" ist fester Bestandteil der Strategie der EU und zementiert in den Verträgen von Maastricht bis Lissabon. Beschäftigtenrechte werden sukzessiv beschnitten und soziale Standards ausgehebelt, womit auch gleichzeitig die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte gesenkt wird.
Seit mehreren Jahren wird an den europäischen Flughäfen gegen Lohn- und Sozialdumping gekämpft. Die Europäische Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste und damit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vorgelegt. Trotz monatelanger europaweiter Proteste und mehreren eindrucksvollen Aktionen von Flughafenbeschäftigten vor dem Parlament in Brüssel und Straßburg hat sich das Plenum des Europaparlaments im April dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt. Es wurde mehrheitlich einem faulen Kompromiss zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.
DIE LINKE. im Europaparlament hat sich nicht nur aktiv an den Aktionen beteiligt, sondern auch im Parlament konsequent und kontinuierlich für eine Ablehnung der Vorhaben der EU-Kommission gearbeitet.
Es gibt derzeit eine Aktion der Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen, unterstützt vom DGB, ver.di und Koma, auf die ich euch aufmerksam und zum Mitmachen animieren will: Mit einer Online-Kampagne über die Website www.soziales-europa-ja.de<.http://www.soziales-europa-ja.de> werden Unterschriften für einen Initiativantrag im Deutschen Bundestag gesammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und zudem ebenfalls ein Parteiranking erstellt.
Bitte macht mit und leitet die Information weiter.
Vielen Dank!
Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft
Europäisches Parlament Rue Wiertz, ASP 6F251 B-1047 Brüssel Tel.: +32 228 45644 Fax: +32 228 49644
Brief aus Kürenz an Ministerin D. Ahnen: Es gibt Menschen in Kürenz, die Reden nicht nur, sondern Handeln auch konsequent. Zu ihnen gehört Thomas Schon, der den folgenden Brief an Ministerin Doris Ahnen gesandt hat, um gegen die nicht nachvollziehbaren Umstände der Schließung der Kürenzer Grundschule durch den Trierer Stadtrat zu protestieren sowie gegen die Streitigkeiten mit der Verwaltung, bei einem Umzug zum Wohle der Kinder keinen Schulbus einsetzen zu wollen. Ich hätte mir gewünscht, der Ortsbeirat von Kürenz hätte ein gemeinsames Votum zur Unterstützung der Proteste von Thomas Schon gesetzt (vgl. weiter unten). (Leider kann ich zur Zeit Dateien immer noch nicht mit meiner Homepage verknüpfen, so dass der Brief hier in voller Länge angefügt wird):
Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, sehr geehrter Herr Burgard, gestern Abend gab es ein vom Ortsbeirat einberufenen Informationsabend zum Thema Grundschule Trier-Kürenz. In dieser Runde habe ich folgende Frage gestellt: In der Vorlage der Stadtratssitzung vom 14.03.2013 wurde unter Punkt 4.5 vorgeschlagen, die Grundschule Trier-Kürenz solle zum Schuljahr 2014/15 keine neuen Kinder mehr aufnehmen. Da bis heute keine Niederschrift veröffentlicht wurde, aber von allen Seiten gesagt wird, dass die Grundschule in Alt Kürenz geschlossen werden soll, stellt sich mir die Frage, ob bei der ADD ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Gemäß §91 Abs. 2 SchulG RLP kann eine solche Entscheidung nur von der Schulbehörde, der ADD und nicht vom Schulträger, der Stadt Trier, getroffen werden. Hat die Schulbehörde schon eine Entscheidung getroffen? Hierauf konnte mir keine Auskunft erteilt werden, da auch der Ortsvorsteher keine Informationen hierüber hat. In der anschließenden Elternversammlung in der Grundschule mit der Schulleiterin und der Schulelternsprecherin wurden uns die möglichen Varianten vorgestellt, über die die Schuleltern bei der geplanten Sitzung am 20.06.2013 entscheiden sollen. Seitens der ADD wurde der Schulleiterin und der Elternsprecherin vermittelt, dass es günstiger ist, nicht am Standort auszulaufen sondern schon dieses Schuljahr in eine andere Grundschule umzuziehen. Hierüber gibt es bis heute keinerlei schriftliche Aussage. Es werden nur Schreckensszenarien aufgeführt, wenn wir die Grundschule nicht in diesem Jahr verlassen. Ich komme mir vor wie jemand, der aus der Schule schnellstmöglich vertrieben werden soll, damit das Gebäude verkauft werden kann! Also bleibt festzustellen, dass es in Bezug auf die geplante Schließung der Grundschule Trier-Kürenz, außer der Vorlage zur Stadtratssitzung, keine schriftlichen Unterlagen gibt. Auf dieser Grundlage (nur Aussagen ohne Beweis) sollen wir, die Eltern, am 20.06.2013 einem eventuellen Umzug zustimmen? Warum entscheidet die Schulbehörde nicht über den Antrag der Stadt Trier? (In der Anlage erhalten Sie das einzige mir bekannte Schriftstück.) Wird hier absichtlich die Entscheidung verzögert, um im Nachgang behaupten zu können, die Schule müsse geschlossen werden, weil die Eltern sie verlassen haben? Kann man das mit uns Eltern machen? Was ist mit dem Artikel 27 Abs. 2 der Landesverfassung (Elternwille)? Ist der nur Makulatur? Bezeichnend hierfür ist auch das Verhalten von Frau Bürgermeisterin Birk. Sie war bei der Entscheidung der Eltern hinsichtlich eines vorzeitigen Umzuges in die Nachbargrundschule persönlich anwesend. Hier wurde klar von den Eltern gefordert, dass auf Grund des derzeitigen gesundheitsgefährdenden Schulweges ein Schulbus für 4 Jahre von der Stadt Trier gestellt werden sollte. Dies wurde auch von Herrn Herbrand, ADD, an diesem Abend unterstützt. Alles wurde entsprechend von unserem Ortsvorsteher mit den Fraktionen des Stadtrates abgestimmt und ein gemeinsamer Antrag sollte am 28.05.2013 durch den Stadtrat bewilligt werden. Erst am Abend der Stadtratssitzung wurde den Ratsmitgliedern von Frau Birk mitgeteilt, dass angeblich die Eltern auch ohne Schulbus umziehen würden (siehe Anlage 130530 Schule Kürenz) usw. und dass diese Entscheidung nun vertagt werden muss und wenn überhaupt nur für ein Jahr. Über diese Aussage von Frau Birk gibt es ausreichende Stellungnahmen der Beteiligten die bestätigen, dass diese Aussage bewusst nicht korrekt ist. Am 20.06.2013 werden wir Eltern uns treffen und versuchen, eine Entscheidung zu treffen, die für unsere Kinder die beste ist. Denn eines ist absolut sicher: Es geht nicht um einen Schulentwicklungsplan, auch nicht um eine Kosteneinsparung und schon gar nicht um unsere Kinder. Es geht nur um Politik um die Sicherung der Wählerstimmen in der anstehenden Kommunalwahl. Denn warum wurde nicht auch, wie unter Punkt 4.6 der Stadtratsvorlage vorgeschlagen, die überfüllte und völlig sanierungsbedürftige Grundschule Martin zu schließen? Stattdessen wird eine völlig sanierte Schule geschlossen! Ich habe mittlerweile so viele Daten und Fakten gesammelt die beweisen, dass die Schließung der Grundschule Trier-Kürenz unsinnig und absolut unwirtschaftlich ist. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, sollten wir bei der Abstimmung am 20.06.2013 beschließen, die Grundschule früher zu verlassen, dass dies nicht unser Wunsch, sondern eine für unsere Kinder notwendige pädagogische Entscheidung ist, obwohl wir keine schriftliche Bestätigung hinsichtlich unserer Wahlmöglichkeiten haben. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schon
Den folgenden Leserbrief von Thomas Schnitzler hat der TV gestern (13.06.13)abgelehnt, darum sei er an dieser Stelle veröffentlicht. Das Angebot des Tv, eine eigene Seite für Schnitzler zu gestalten, hat dieser bisher wohlweislich abgelehnt.
Von PD Dr. Thomas Schnitzler (Trier, Sprecher des Netzwerkes Missbit):
Eine gravierende Falschinformation sei vorneweg korrigiert: den angeblichen Forschungsauftrag des Brüderkrankenhauses mit mir hat es zu keiner Zeit gegeben, und ich habe mich auch zu keiner Zeit um einen solchen bemüht, welche Schlussfolgerung nicht wenige Leser aus den zitierten Statements der Herren Leinenweber (Geschäftsführer) und Prof. Rethmann (Ordensvorstandssprecher) ziehen mochten. Ich bin sehr froh, nicht an diesem angeblichen „Forschungsprojekt“ mitwirken zu müssen, dessen Auftraggeber schon vor Projektaufnahme eigenmächtig dezidierte Interpretationsansprüche auf noch gar nicht vorliegender (!!!) Erkenntnisse anmelden. Die von dieser arroganten Warte eingeforderte „Professionalität“ hat sehr viel zu tun mit gesundheitsökonomischen Werbemanagement, nichts, aber auch gar nichts mit der Professionalität objektiv-kritischen Forschens. Die gänzliche Unvereinbarkeit seriöser Wissenschaftlichkeit mit dieserart Professionalitätsanmaßungen kirchlicher Auftraggeber ist bekannt seit dem Scheitern der von der Deutschen Bischofskonferenz 2011 gestarteten Missbrauchsstudie. Der weltweit renommierte Kriminologe, Professor Pfeiffer, legte das begonnene Auftragsprojekt alsbald wieder nieder – wegen unzumutbarer Zensuransprüche und hinterhältiger Archivzugangsbeschränkungen durch den Auftraggeber. Das Vorherrschen dieser Restriktionspraktiken im Zusammenhang der unbewältigten Missbrauchsproblematik behindern nun auch meine Forschungen über die lokale Medizinhistorie. Das nachweisliche Vorkommen von Sexualdelikten bereits in der Zwischenkriegszeit – Verstöße gegen den § 175 und Kindesmissbrauch – würde bei Bekanntwerden zu unvermeidlichen Fragestellungen führen, gerade auch hinsichtlich der Verstrickung des Brüderkrankenhauses in die Medizinverbrechen. Dergleichen Fragestellungen ergaben sich mir bereits 2011 bei Abschluss meiner Studie „Über den Kindesmissbrauch im Bistum Trier in der Zwischenkriegszeit“, deren Veröffentlichung aber von einer bistumsnahen Jahrbuchredaktion ohne Angabe von Sachgründen nicht genehmigt wurde: Machte die verschärfte strafrechtliche Diskriminierung ihrer schwulen Pflegebrüder den Krankenhaus-Trägerorden etwa nachhaltig erpressbar? Wurde das „Brüderkrankenhaus“ infolgedessen zu einer problemlos funktionierenden Schaltstelle bei der systematischen Erfassung erbkranker Patienten für die Zwangssterilisationen und dann auch bei der Abschiebung seiner gesamten Psychiatrieabteilung (532 Patienten) in den organisierten Krankenmord der „Aktion T 4“? Derart brisanten Fragestellungen nachzugehen, behinderten und behindern die Verantwortlichen permanent. Schon auf mein erstes Nachfragen über den weiteren Lebenslauf der elf 1935-1938 wegen schwerer Missbrauchsdelikt in fortgesetzten Tateinheiten strafrechtlich verurteilten Ordensbrüder verspürte ich diese restriktive Einstellung. Die mir von den Verantwortlichen (Geschäftsführung, Oberer und dann Ordenssprecher) eröffneten Hinderungsgründe, etwa das angebliche Fehlen von Archivmaterial, erwiesen sich im Fortlauf meiner Forschungen als eine ein hinterhältiger Vorwand. Denn der 1987 mit der (immer noch aktuellen!!) Ordenschronik beauftragte ehemalige Krankenhausarzt Dr. Heiner Martini („Der Gründer und sein Werk“) hatte offenbar noch einen unbeschränkten Zugriff auf Personal- und Krankenakten eines von Kriegseinwirkungen unbeschädigten Ordensarchives, das namentlich benannte Ordensbrüder seit der Vorkriegszeit kontinuierlich verwalteten. Diese systemimmanente Infoblockade gegen das unabhängige Forschen resultiert aus dem dogmatischen Lehr- und Wahrheitsverständnis der katholischen Amtskirche. Sie verhindert mit der gleichen Systemlogik Aufklärung auch über die bis heute vergessenen Opfer der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung unter katholischen Klerikern. Auch solche Opferfälle wären im Bistum Trier belegbar. Aber sie kommen nicht vor - auch nicht in der hiesigen Bistumsgeschichte; auch nicht in dem offiziellen NS-Opfergedenkwerk der Deutschen Bischofskonferenz, der Buchreihe „Das deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts“. Der herausgebende Professor Helmut Moll reagierte auf meine Einwände mit einer entlarvenden Auskunft: die Namenserhebung hätte nach festgelegten „Aufnahmekriterien“ zu befolgen. Das freie Bekenntnis zu einer homosexuellen Partnerwahl gehört nach dieser katholischen Lesart nicht dazu. Ihr Verhalten ist demnach nicht einer „aus dem christlichen Glauben motivierte antinationalsozialistische Einstellung“.(Moll: Martyrologikum Bd.1 1999, S. XXXV). zuzurechnen. Diese Antwort ist auch deshalb entlarvend, weil sie unausgesprochen die Kontinuitätsbewahrung nationalsozialistischer Homosexuellendiskriminierungen durch die Katholische Kirche bestätigt, die gegen die Aufhebung des § 175 bis zuletzt opponierte und seine Umsetzung in den eigenen Reihen bis heute nicht realisieren möchte.. Unwidersprochen lassen kann ich ebenso nicht die mich persönlich treffenden Negativ-Statements des Ordensvorstandssprecher Professor Dr. Albert.-Peter Rethmann. Bereits in meiner briefliche Anrede (Schreiben Prof. Rethmann v. 24.10.2013) als einen „geschichtsinteressierten Menschen“ erkenne ich eine gezielte subtile Verächtlichmachung meiner akademischen Qualifikation als promovierter und habilitierter Historiker. Rethmanns Interviewaussagen knüpften hier an mit der Ankündigung, „die Aufarbeitung soll nicht in Zusammenarbeit mit Herrn Schnitzler geschehen“, sondern durch „einen professionellen Historiker.“ Rethmann verfolgt hier das gleiche durchsichtige subtile Ablenkungsmanöver wie bereits in einem früheren Schreiben v. 25.5.2012. In meinen Anfragen hatte ich mich keineswegs um einen Forschungsauftrag bei dem Brüderkrankenhaus beworben, sondern lediglich sachbezogene Informationen erbeten zur Unterstützung der Stolpersteinprojektklasse Akteneinsichtnahme und über den Aufarbeitungsstand des Krankenhauses. Des Vorstandssprechers abwegige Auskunft aber lautete, man könne mir eine Forschungs-„Kooperation nicht anbieten“, da „wir aus eigener Initiative“ zur Beantwortung „historischer Fragen.... selbst die Experten auswählen“. Die verlogene Hinhaltungsstrategie erklärte sich mir durch eine mündliche Auskunft des Ärztekammerchefs: „Diese angeblichen externen Experten – es gibt sie nicht.“ (!!) Auf wiederholte Nachfragen von mir und der Projektklassenleiterin am MPG empfahl der Vorstandssprecher die wissenschaftlich gänzlich überholte Ordenschronik aus dem Jahre 1987 (Martini: „der Gründer und sein Werk“) als informative Einstiegslektüre. in Belegexemplar hatte mir über den Inhalt wohl auch uninformierte Ordensvorsteher Bruder Berg bereits im Frühjahr 2012 ausgehändigt. In demselben Buche widmete der Autor, wahrscheinlich in kollegialer Rücksichtnahme auf ältere Kollegen der NS-Zeit, dem als Erbkrankheitsdiagnostiker den Medizinverbrechen zuarbeitenden Psychiatrieabteilungsleiter Dr. Faas eine literarische Hommage; er verharmloste die Missbrauchsdelikte der Ordensbrüder als ein reines Propagandamanöver des Regimes, was die aktuellen Studien längst widerlegt haben (Studien von Grau u.a.). Die verbrecherischen Sulfonamidversuche schätzte er sogar hoch ein als ein anerkennenswertes Pionierwerk deutsche Medizinerforschung . Zu kritisieren ist schlussendlich: meine angesprochene Privatforschung über den Kindesmissbrauch liegt auf Eis. Die mir vom Bistumsoffizial seit Herbst 2011 genehmigte Einsichtnahme in die Personalakte des Serienmissbrauchstäters Pastor Engehardt aus Ehlenz kann ich nicht durchführen, da dieselbe Akte im Bistumsarchiv reponiert bleibt für einen noch nicht ermittelten Nachfolger Professor Pfeiffers. Bei meiner Auswertung seiner Strafprozessakten im Landeshauptarchiv Koblenz spionierte mir der hierzu überhaupt nicht autorisierte ehemalige Bistumsarchivdirektor nach. Diese Ungeheuerlichkeit erfuhr ich von einem darüber selbst einigermaßen befremdeter Abteilungsleiter. (14.06.13)
Wahrlich, ich sage Euch: Wer Politik betreibt und keine Lösungen für die Bedürfnisse und Nöte der Menschen vor Ort hat, für den wäre es besser, er wäre nie geboren! Denn einstmals sagte ein anderer: Was meinst Du, wer ist dem, der „unter die Räuber geraten ist“, zum Nächsten geworden? Er antwortete: Der, der gutmütig an ihm gehandelt hat. - So tue desgleichen! Liest man dagegen den Bericht im TV vom 13.06.13 mit dem Titel „8o Dezibel und Risse in der Wand. Bürger von Trier-Pallien und –West ärgern sich über Verkehrslärm – Verwaltung lehnt Temop-30-Forderung an“, dann fühlt man sich als Anwohner der L114 in Alt-Kürenz an den Briefwechsel mit der Baudezernentin Frau Kaes-Torchiani aus dem letzten Jahr (2012) erinnert sowie an diverse Ortsbeiratsbeschlüsse, in denen das Gleiche, nämlich Tempo-30, für eine Teilstrecke der Avelsbacher Straße mit Beginn Unterhalb der Einfahrt zur Domänenstraße bis zur Bahnunterführung gefordert wurde und mit den gleichen Argumenten wie jetzt in Trier-West von der Verwaltung abgelehnt wurde. Was bei dieser wiederholten Argumentation der Verwaltung aber auffällt, ist, dass die Verwaltung sich weitaus mehr Sorgen um die „möglichen“ Umwege derjenigen Verkehrsteilnehmer macht, die wegen der desolaten Lärmsituation vor Ort in Pallien [„80 Dezibel und Risse in der Wand“ (TV. Ebd.)] per Verkehrsbeschilderung darum gebeten werden sollen, Rücksicht (sic!) in ihrem Fahrverhalten zu nehmen, auf diejenigen, die wegen des übergroßen Verkehrsaufkommen „unter die Räuber gekommen“ sind und durch die „ungeheure Lärmbelästigung […] gesundheitsschädlich“ (TV, ebd.) Leben müssen. Voller Sorge ist die Verwaltung auch gegenüber denjenigen Verkehrsteilnehmern, die eventuell in Kauf nehmen müssen, nicht so „schnell“ durch eine geschlossene Ortschaft fahren zu können, die sich Stadt Trier (!) nennt, weil ihre Rücksichtnahme dazu beitragen würde, den „gesundheitsgefährdenden“ Straßenverkehrslärm auf ein etwas erträglicheres Niveau zu reduzieren (- nur ein bisschen vielleicht)! Stattdessen argumentiert der Straßenverkehrsamtsleiter Curt Rüdiger Stodulka mit dem Rückenwind des Rechtsausschusses der Stadt Trier, es käme darauf an, den „Durchgangsverkehr zügig auf[zu]nehmen und durch[zu]leiten“ (TV, ebd.), denn es könnte – rein hypothetisch (!) und darum im Konjunktiv – passieren, dass einige Verkehrsteilnehmer auf die andere Moselseite ausweichen würden, um dort möglichst schneller voranzukommen. So jedenfalls erläutert der Redakteur des Tv, Herr Christian Moeris, seinen eigenen Bericht, ganz im Sinne des Rechtsausschusses der Stadt Trier, der die Tempo-30-Forderung der Bürgerinitiative vor Ort in einer Sitzung abgelehnt hatte. Das ist aber politisch ebenso interessant wie juristisch: Denn es werden hier auf der einen Seite rein hypothetische Konjunktive abgewogen und auf der anderen Seite gegen tatsächlich faktisch nachweisbare Indikative („80 Dezibel und Risse in der Wand“ (TV, ebd.) aufgerechnet, wobei das Urteil zugunsten der bloß hypothetischen Konjunktive gefällt wurde (- möglicherweise würde andere belastet und möglicherweise würden einige ausweichen -) und dabei derjenige Tatbestand, um den es ursprünglich ja ging, nämlich die geforderte Entlastung der Straße vor Ort in Pallien, plötzlich überhaupt nicht mehr vorkommt und mehr nirgends gewürdigt wird – geschweige denn einer verkehrstechnischen Lösung zugeführt würde! – Bei aller möglichen Rücksichtnahme auf die Anderen, wurde vergessen, wer eigentlich „unter die Räuber gekommen ist“! – Und das sind nicht die Verkehrsteilnehmer auf der Straße, die lediglich den Durchgangsverkehr durch die Stadt Trier bilden, sondern das sind die Anwohner, die gerade unter diesem Verkehrsaufkommen leiden. – Wer diese beiden unterschiedlichen Positionen nicht klar unterscheiden kann oder gar miteinander vermischt, wie es der Rechtsausschuss der Stadt Trier als auch der Verkehrsamtsleiter und auch der Redakteur des TV’s taten, der darf sich nicht wundern, wenn er als „zynisch“ beurteilt werden wird. Falsche Rücksichtnahme, ist eben keine Rücksichtnahme! Dazu gehören auch so dumme Urteile wie „Die einen zu entlasten, um die anderen zu belasten – das macht keinen Sinn“ (TV, ebd.) – Freilich! Nur bildet keiner diese Kausalität, es sei denn, er hat nicht verstanden, worum es den Bürger/innen vor Ort überhaupt geht. Es gibt nämlich keine „Nachteile der Verkehrsentlastung“ (Tv,ebd.), wie der Redakteur des TV, Herr Moeris, behauptet. Wenn nämlich tatsächlich die Tempo-30-Regelung in Pallien eingeführt werden würde, und wenn dann noch dazu einträte, was bisher nur hypothetisch angenommen wurde, nämlich dass es zu Staus und Verkehrsverlagerungen käme, dann wäre die richtige Strategie der Stadtverwaltung zu sehen, was an „anderer Stelle“ zu tun sei. – Tatsächlich handelt die Stadtverwaltung aber überhaupt nicht, weil sie befürchtet, hypothetisch woanders Handeln zu müssen! Psychoanalytisch ist dies ein Fall von Projektion und Verlagerung! Die Angst der Verwaltung „Handeln zu müssen“, um denjenigen, die verkehrstechnisch „unter die Räuber gekommen sind“, etwas Gutes tun zu können, indem man sie offiziell entlastet, ist wesentlich größer als sich selber einzugestehen, dass keine Lösung eben auch keine Lösung ist! Also lautet die entscheidende Frage an die Verantwortlich in Politik und Verwaltung: Wie sieht ein alternativer Vorschlag zur Verkehrsentlastung von Pallien und Alt-Kürenz denn endlich einmal aus? Um die Beantwortung dieser konkreten Frage drückt sich sowohl die Verwaltung als auch die Kommunalpolitik in Trier seit Jahrzehnten rum. Es fehlen die maßgeblichen Indikative, also Sätze, die Lösungen vor Ort beschreiben und also auch umgesetzt werden. Ein solcher Satz wäre eine „Tempo-30-Regelung“ auch in sog. „Einfallsstraßen“, weil es für die Durchfahrenden gilt, Rücksicht zu nehmen – nicht aber umgekehrt: bei den Konjunktiven – wie sie hier am laufenden Band von allen politisch Verantwortlichen in Trier produziert werden, verändert sich rein nichts. - Darum auch das harte Urteil über die politisch Verantwortlichen! Das herrschende Recht ist immer nur das Recht der Herrschenden, meinte schon der berühmteste Sohn der Stadt Trier: „Im Rathaus scheint die Angst vor einer [hypothetischen, J.V.] Klage eines Unternehmers gegen Tempo 30 größer zu sein als die Sorge um die Gesundheit der Anwohner“ (TV, ebd.), meint demzufolge der Sprecher der Bürgerinitiative. – Und Recht haben beide! Denn wenn jemand in der Mosel vor meinen Augen ertrinkt, mache ich mir keine Sorgen darüber, ob jemand anderes zur gleichen Zeit im Himalaja möglicherweise vom Berge abzustürzen droht! - Die Präferenzen wären hier jedem ziemlich klar! Anscheinend so aber nicht in der Verkehrspolitik in Trier vor Ort. Wie meinte schon Jesaja: "Die Väter essen Trauben und den Söhnen werden die Zähne stumpf!" - Das ist Verkehrspolitik in Trier! (13.06.13)
Ich weiß es ..., aber sage es nicht! Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Kürenz am 11.06.13 gab der Ortsvorsteher sich erstaunt darüber, wie die Dezernentin Frau Birk wohl über seinen Vorwurf der "Lüge" erfahren habe!? Er wolle nicht darüber spekulieren, "Wer" (!) den Brief von Ihm an Frau Birk weitergeleitet habe. - Warum auch? Wahrscheinlich hat nämlich überhaupt niemand seinen Brief weitergeleitet, denn es genügt, dass Frau Birk des Lesens mächtig ist - so wie im Übrigen andere auch! Dazu folgendes Zitat vom Ortsvorsteher aus seiner öffentlichen Mail vom 30.06.13 an alle Ortsbeiratsmitglieder: "Ich gehe davon aus, dass Frau Tremmel und Frau Wilhelm [auf der nächsten Ortsbeiratssitzung am 11.06.13, J.V.] anwesend sein werden und über das Gespräch und die angeblichen Zusagen berichten werden. Beiden habe ich die Unterlagen, die mir vorliegen zur Verfügung gestellt. Sie sind öffentlich (sic!), weil sie in einer öffentlichen Stadtratssitzung erörtert worden sind. Das Schreiben der Verwaltung lasse ich Euch noch vor der Sitzung zukommen." (E-Mail vom 30.06.13) - Wer sich dann aber noch wundert, der taktiert doch arg "parteipolitisch" - oder wie soll man das sonst noch nennen? - Ich weiß es ..., aber sage es nicht! (13.06.13)
Absurdistan: Besagtes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Trier fiel tatsächlich gegen den Kläger aus, der einen besseren Schallschutz von der Stadt gefordert hatte, nachdem die Umgehungstraße in Olewig seit nunmehr 40 Jahren immer stärker befahren wird, so dass der ursprüngliche passive Schallschutz sich selbst überlebt hatte - wie auch Schallschutzexperten unstrittig urteilen (vgl. TV). - Allerding, so die absurde Begründung des Verwaltungsgericht, habe sich die "Straße nicht verändert" und darum sehe die geltende Rechtsprechung auch keine Handlungsnotwendigkeit vor - selbst wenn sich der Verkehrslärm in der Straße so sehr erheblich erhöht habe, dass er für die Anwohner/innen "gesundheitsgefährdend" geworden sei! Wir leben also in Absurdistan! Warum ist das Gericht aber nicht in der Lage, die absurde Anwendung seiner eigenen Kriterien zu hinterfragen? Nur wenn sich die "Straße" veränderte, würde erneuter Schallschutz greifen, nicht aber wenn sich der Verkehr in oder auf der Straße verändere, dann wäre sie "Straße" immer noch unverändert und also genüge der einmal vor 40 Jahren ermittelte Schallschutz! - Diese Argumentation ist ziemlich daneben. Ebenso, wie wenn man argumentieren würde, dass die Deiche an der Mosel bei Hochwasser nicht erhöht werden müssten, nur weil sich das Flussbett der "Mosel" ja nicht verändert habe!!!??? - Dass alleine viel mehr Wasser durch die Mosel fließt, würde dementsprechend auch kein Kriterium sein, den Schutz der Anwohner/innen durch den Bau höhere Deiche von Seiten der Stadt erhöhen zu müssen, so wie die Tatsache, dass über die Straße nunmehr fast doppelt so viele Fahrzeuge fahren, die unstrittiger weise auch sehr viel höheren Lärm produzieren, nicht dazu führt, dass ein besserer Lärmschutz zu installieren sei. - Nun unterscheidet das Hochwasser aber, das durch die Mosel fließ, von dem erhöhten Verkehr, der durch die Straße fließt, das, dass der erhöhte Verkehrsfluss durch eigene Entscheidungen des Stadtrates mitbedingt ist, während das Hochwasser in diesem Fall als "Höhere Gewalt" zu betrachten ist. - Wie gut also, dass es Verwaltungsgerichte gibt, die "Persilscheine" für die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger in Stadt und Land ausstellen, indem sie "absurde Kriterien" für die Beurteilung ihrer Fälle anführen! Die "Straße" hat sich nicht verändert, wenn mehr Verkehr, der unzumutbaren Lärm produziert, auf ihr fließt. Und die "Mosel" hat sich auch nicht verändert, wenn sie Hochwasser führt! - Helau! (13.06.13)
"Zwickmühle Hindenburg" betitelte der TV am 12.06.13 seinen Bericht über die Bestrebungen des Stadtrates, die Hindenburgstraße umzubenennen. Diese Überschrift ist aber irreführend. Es müsste eigentlich heißen: "Sackgasse" Hindenburg! Das Votum der Bürger/innen ist nämlich eindeutig. Wenn 88% der Bürger/innen "gegen die Umbenennung gestimmt haben" (TV, ebd.), dann ist es nicht nur nicht "bürgernah", sondern extrem "wirklichkeitsfremd" und lediglich parteipolitisch abgehoben motiviert - mit anderen Worten: echt ideologisch -, wenn Verwaltung und Parteien gegen den "Volkswillen" an einer Umbenennung festhalten sollten. Der Weg aus der selbstverschuldeten Sackgasse, in die sich die Fraktionen mit ihrem vorschnellen Stadtratsbeschluss, die Straße umbenennen zu wollen, hineinmanöveriert haben, führt einzig darüber zurück, den eigenen Stadtratsbeschluss aufzuheben und einzugestehen, dass er voreilige und falsch war. - Diese Einsicht, die eine moralische Urteilsfähigkeit bei den politisch Verantwortlichen im Stadtrat und in der Verwaltung voraussetzt, traue ich aber den wenigsten Politikern und Verwaltern bei der Stadt zu. - Eben sowenig, wie der Stadtrat in der Lage ist, seine Fehlentscheidung bezüglich der Schließung der Grundschule in Kürenz erneut zu überdenken und zu revidieren! An diesen Beispielen lässt sich die These von Lawrence Kohlberg (1927-1987) bestätigen, nach dem die moralische Urteilsfähigkeit auf der höchsten, "postkonventionellen Ebene" nur von weniger als 5% aller Menschen erreicht wird. - Mit anderen Worten: Die Mehrheit der Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat sind nicht in der Lage, politisch "prinzipienorientiert" zu urteilen. Sie verwechseln ihre eigenen Überzeugungen, die zumeist in Parteiprogrammen niedergelegt sind und sich fein von anderen Programmen anderer Parteien unterscheiden (können) sollen wegen der eigenen Profilierung in Stadtratsanträgen, mit ethischen Kriterien, nach denen auch und zumeist auch politisch (!) geurteilt werden können soll. - In dieser Unfähigkeit, moralisch urteilen zu können, sieht Hannah Arendt den Grund für ihre These der "Banalität des Bösen". - Bis heute empören sich gerade viele Politiker über diese Einsicht in die eigene Uneinsichtigkeit. Und "die Dummen" unter ihnen glauben, dass ihre Politik nichts mit Moral und ethischen Prinzipien zu tun habe! (13.06.13)
Von PD Dr. Thomas Schnitzler erreichte mich heute folgender Kommentar: "[...] nochmal im Klartext: es geht um nichts geringeres als die von Seiten des Brüderkrankenhauses mit subtilen Methoden vorgetragenen Versuche meiner akademischen Diskreditierung. Mit welchen wahrheitspervertierenden Rhetorikmitteln gearbeitet wurde und jetzt auch in dem kritikwürdigen TV-Statement gearbeitet wurde, könnt ihr dem beigefügten Schreibens Prof. Rethmanns v. 24.10.2012 an mich ersehen. Es ist nicht allein die erwähnte Anrede meiner Person als „geschichtsinteressierten Menschen“, sondern auch die unwahre Darstellung über den eigentlichen Anlass meiner Anfrage. Darin ging es mir keineswegs um eine wie auch immer geartete wissenschaftliche Kooperation mit dem Brüderkrankenhaus bei der Aufarbeitung seiner NS-Geschichte, sondern einzig und allein um die Öffnung der unter Verschluss gehaltenen Krankenakten/Ordenschronik für die historische Kontextrecherche durch die MPG-Schülerprojektgruppe von Frau Kleinmenke." (E-Mail 21.06.13) (PS: Weil meine Homepage immer noch durch eine Fehlermeldung der Deutschen Telekom nicht voll funktionsfähig ist, kann ich an dieser Stelle leider den angefügten Brief von Prof. Rethmann nicht veröffentlichen. Das wird nachgeholt, sobald es geht.(21.06.13)
Klarstellung: Der Reporter des TV Bernd Wientjes erhielt vor einigen Wochen einige Informationen und Materialien von dem Trierer Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler. Dort wurde aufgeführt, dass die Verantwortlichen des Brüderkrankenhauses in Trier gezielt Akten zurückhalten sowie eine mehrfach angeforderte Chronik des Brüderkrankenhauses, die nachweislich falsche Angaben über die Verstrickung der Ärzteschaft und Brüder des Krankenhauses während der nationalsozialistischen Herrschaft beinhaltet und diese Kooperation zudem verharmlost (vgl. weiter unten meinen Brief). Zudem wurden im letzten Jahr einige Aufsätze, die der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler diesbezüglich für das Historische Jahrbuch in Trier verfasst hatte, nicht veröffentlicht mit der Begründung, die Darstellung wäre einseitig negativ. Gleicherweise wurde der Beitrag von PD Dr. Thomas Schnitzler, den er für die Ärztekammer verfasst und dort im November des letzten Jahres auch (in stark gekürzter Form) vorgetragen hatte, massiv von dem derzeitigen Präsidenten der Bezirksärztekammer zensiert. Der Präsident der Bezirksärzteschaft wies selbst bei seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass von Seiten seiner Kollegen/innen, also aus der Ärzteschaft selbst, massiver Druck auf seine Person wegen der möglichen Nennung von Namen derjenigen Ärzte durch PD Dr. Thomas Schnitzler, die in Trier mit den Nationalsozialisten nachweislich kooperiert hatten. Wissen muss man jedoch auch, dass dieser Arzt selbst beim Brüderkrankenhaus beschäftigt ist. Ebenfalls sind einige Mitglieder des Arbeitskreises der AGF im kirchlichen Dienst, so dass von dieser Seite aus versucht wurde mit den Verantwortlichen des Brüderkrankenhaues zu kooperieren, um weitere Stolpersteinverlegungen, die vom Kulturverein Kürenz e.V. aufgrund des Sachstandes der Forschungsarbeit von PD Dr. Thomas Schnitzler veranlasst wurden, zu generell verhindern. Das lehnten sowohl der Kulturverein Kürenz e.V. als auch DP Dr. Thomas Schnitzler ab (vgl. weiter unten: Brief). Der Bericht im TV vom 06.06.13 "Aus der dunklen Vergangenheit für die Zukunft lernen" von Bernd Wientjes ist allerdings nicht nur unfassbar unkritisch (weil er die Informationen ja besitzt), sondern auch diskreditierend! Wientjes übernimmt völlig unkommentiert den folgenden Passus von Markus Leineweber und Albert-Peter Rethmann, den derzeit Verantwortlichen des Brüderkrankenhauses wie folgt: "Man werde ich der Vergangenheit stellen [...]. Allerdings soll die Aufarbeitung nicht in Zusammenarbeit mit Schnitzler geschehen, stellen Leineweber und Rethmann klar. Man werde einen professionellen Historiker damit beauftragen" (TV, 06.06.13, ebd,). Gegen diese Formulierung wehrt sich PD Dr. Thomas Schnitzler zu Recht, den sie diskreditiert seine wissenschaftliche Reputation auf unverschämte Art und Weise. Der Redakteur des TV, Bernd Wientjes, weist jedoch alle Vorwürfe zurück, an dieser Stelle - ohne Klarstellung mittels der Informationen, die er ja besitzt - lediglich die Sichtweise des Brüderkrankenhauses wiedergegeben zu haben. Er schreibt an PD Dr. Thomas Schnitzler: "[...] ich habe damit nur Herrn Rethmann zitiert, das ist keinesfalls mein Wortlaut, daher sehe ich auch keine Notwendigkeit einer Klarstellung. Aber vielleicht sollten Sie auf die Äußerungen reagieren" (B. Wientjes: E-Mail vom 07.06.13). - Das ist wohl die Höhe der Kritiklosigkeit! Wohlmöglich soll Herr PD Dr. Thomas Schnitzler sich wiederholt vertraulich an Bernd Wientjes wenden, damit dieser weiterhin tendenziell - ohne Klarstellung, die ihm aufgrund seiner Informationen möglich gewesen wäre - weiter Schönreden kann? - Man kann an dieser Stelle PD Dr. Thomas Schnitzler nur beipflichten, wenn er gegenüber Bernd Wientjes beklagt: "[...] die unkommentierte Wiedergaben der meine Person diskreditierenden Statements von Herrn Leineweber und Herrn "Prof." Rethmann empfinde ich als beleidigend (Sinngemäß: Mit der Aufarbeitung werden wir nicht Herrn Schnitzler, aber "einen professionellen Historiker" beauftragen"). - Sie folgen da wohl jener unverschämten Diskreditierungs"taktik" Herrn Rethmanns (PS), der mich im Herbst 2012 in einem seiner Schreiben, in denen er mir und der Stolperstein-Projektklasse des MPG zum wiederholten Male die beantragten Einsichtnahmen in die Ordenschronik abschlug, einen "geschichtsinteressierten" Laien nannte. Jetzt ist diese Infame Strategie öffentlich wirksam" (Thomas Schnitzler: E-Mail vom 07.06.13). - Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen von Herrn Leineweber, die Bernd Wientjes ohne weiteres referiert, in einem völlig anderen Licht, weil sie selbst so erschreckend unglaubwürdig sind: "Leineweber gesteht, dass man womöglich eine Chance vertan hat, offensiver mit dem Thema umzugehen. Etwa im Rahmen der von der Trierer Bezirksärztekammer initiierten Reihe über Medizin im Dritten Reich" (Tv, ebd.) PD Dr. Thomas Schnitzler hatte seinen Vortag schon ausgearbeitet als ihm der Präsident eben jener Kammer ins Konzept fuhr, um die Kürzungen und Namensweglassungen vorzunehmen! Wenn daher die Verantwortlichen des Brüderkrankenhaus nun behaupten: "Man werde einen professionellen Historiker damit beauftragen" (TV, ebd.), die geforderte Aufarbeitung endlich anzugehen, so ist auch dies eine Verdrehung der Tatsachen. Denn bislang wurde die Einsichtnahme in die besagte "Chronik des Brüderkrankenhauses" immer damit abgewiesen, dass die "Chronik" derzeit nicht verfügbar sei, wegen der "externen" Aufarbeitung. Zudem ist die gewählte Sprache von Herrn Leineweber bedenkenswert, wenn er statt davon spricht, man müsse "wahrheitsgemäßer" mit dem Thema umgehen, behauptet, man habe bisher leider verpasst "offensiver" (sic!) mit dem Thema umzugehen. - Wenn Herr Leinenweber behauptet, er sehe nicht nur eine "Notwendigkeit" die Schicksale der Krankentransporte zu erforschen, "sondern auch wie es dazu gekommen ist. Wie Ärzte und Pfleger in eine solch Situation kommen konnten, die Transporte in die Wege leiten zu müssen" (TV, ebd.), dann impliziert dieser Satz schon eine kleine Unwahrheit, die zeigt, dass die Brüder sich ihrer NS-Vergangenheit nicht stellen wollen: Denn es mussten (sic!) zu keinem Zeitpunkt Transporte in die Wege geleitet werden MÜSSEN! Dies zu behaupten, darin besteht ja gerade die verharmlosende "Schulduneinsichtigkeit" der Ordensbrüder! Ganz im Gegenteil zu dieser Einsicht steht dagegen die im Artikel von den Brüdern geforderte imageorientierte - und also instrumentalisierte - Geschichtsforschung. Faktenorientierte Gesichte wie sie PD Dr. Thomas Schnitzler bisher gegen den Willen, weil komplett ohne Unterstützung der Brüder (!), des Brüderkrankenhauses hat durchführen müssen, genügt offensichtlich nicht. Der gewünschte Gegenwartsbezug an dieser Stelle ist nicht anders als eine "Geschichtsinstrumentalisierung" zu verstehen, die vom eigenen Versagen, das wissenschaftlich untersucht werden soll, geschickt abzulenken. Leinewebers und Rethmanns Plädoyers für eine derart ergebnisfixierte und quellenzugangsbeschränkte Forschungspraxis steht im krassen Widerspruch zu heutigen Grundanforderungen einer zur Objektivität mit ergebnisoffener und freiheitlicher (unzensierter) Durchführung verpflichteter Wissenschaft. Genau diese Forderung propagierte im Mai 2012 Bundesärztekammerchef Montgomery, als Prof. Rethmann unsere Bitte ausschlug, Einsicht in die 1987 erschienene "Ordenschronik" zu gewähren. "Für eine erste Orientierung ist die von Ihnen angegebene Quelle von Heiner Martini für die Schüler [der Projektgruppe des MPG, J.V.] sicher sehr geeignet" (Schreiben von Prof. Rethmann vom 5.Sep.2012 an die Leiterin der Projekt-AG des MPG). Doch gerade in diesem Buch wird, wie die Forschung von PD Dr. Schnitzler nachweist, "eindeutige Geschichtsinstrumentalisierung betrieben" (Th. Schnitzler, E-Mail). Des weiteren bemängelt Schnitzler: "In dem selben Buch wurde die aktive Verstrickung des Krankenhauses und seiner Ärzte bei der Durchführung des Eugenik-Programms geleugnet (sic!), die andauernde Mitwirkung von Ärzten wie Psychiatrieabteilungsleiter Dr. Faas beschönigt und nicht zuletzt durch aktuelle (sic!) Forschungsarbeiten bewiesene Medizinverbrechen wie das Sulfonamid-Forschungsprogramm deutscher Ärzte sogar als wissenschaftliche Errungenschaft ausgewiesen!" (Th. Schnitzler, E-Mail) Wenn daher Prof. Albert-Peter Rethmann in dem Artikel von Bernd Wientjes behauptet: "Man sei an einer seriösen, aber unabhängigen Aufarbeitung der dunklen Geschichte des katholischen Ordens interessiert" (TV, 06.06.13), dann kann "man" das nur unterstützen, insofern damit der eigene, bis heute anhaltende Verstrickungsprozess gemeint ist. Sollte Prof. Rethmann mit seiner Aussage - was durchaus nahe liegt - aber die bisherigen Forschungsergebnisse von PD Dr. Thomas Schnitzler diskeditieren wollen, insofern er diese von der von ihm geforderten "seriösen" Forschung abgrenzen will, so ist dies eine ungeheuerliche Verleumdung der bisher geleisteten Arbeit von Thomas Schnitzler. "Offensiv" und "wahrheitsgemäß" geht derzeit nur DP Dr. Thomas Schnitzler mit dem Thema um, denn seine Forschungen sind nachweisbar - und wenn sie denn auch veröffentlicht werden können und nicht unter schadenfeinigen Vorwürfen in Trier gleich von mehreren Stellen zensiert werden (!) - auch für jedermann nachvollziehbar oder ggf. ebenfalls wissenschaftlich kritisierbar, wenn sie denn widerlegt werden. Dazu PD Dr. Thomas Schnitzler in seiner E-Mail: "(PS) Das angeblich Forschungsprojekt der Brüder gab es nach Prof. Rethmann (Korrespondenz mit mir und Frau Gesche Kleinmenke [MPG], 2012) bereits im vergangenen Jahr. Es war aber eine reine Erfindung, Lüge Ablenkungsmanöver. Dies bestätigte mir Herr Dr. Mattheis [Bezirksärztekammerchef und Chirurg am Brüderkrankenhaus, J.V.] bei den Vorbereitungen zur Eröffnungsveranstaltung des Ärztekammer im November 2012: "Die externen Forscher gibt es nicht."" (Thomas Schnitzler: E-Mail, 07.06.13) - Bisher ließ man unsere vielfachen "Forderungen nach Akteneinsicht" - zuletzt von Thomas Schnitzler bei der Stolpersteinverlegung am 30.11.12 im Beisein des Ordensoberen Markus Leineweber geäußert - immer unbeantwortet, so als habe man im Krankenhaus überhaupt keine Akten, die es einzusehen gälte. Nun heißt es erstmals, es müsse "zunächst einmal erfasst werden, welche Krankenakten aus dieser Zeit überhaupt noch existierten" (TV, 06.06.13) - Ein Blich in die besagte "Ordenschronik" würde diesbezüglich schon weiter helfen, würde sie den gestattet und nicht verhindert werden! Diese gesamten Vorgänge um die Aufarbeitung der Verstrickungen der Ärzte und Brüder in die NS-Vergangenheit sowie die eklatante Behinderung der Erinnerungskultur mittels Verlegungen von Stolpersteinen in Trier sind ein großer Skandal, zu dem nun auch der TV durch den unkritischen Artikel von Bernd Wientjes seinen Beitrag leistet! Dr. Johannes Verbeek (1. Vorsitzender des Kulturverein Kürenz e.V.) (08.06.13)
Das Schreiben der Elternsprecherin der Grundschule Kürenz, Frau Wilhelm, ist darum interessant, weil es an mindestens zwei Stellen Interna zur Sprache bringt, die mir als Ortsbeirat in Kürenz bisher verborgen geblieben sind. Zum einen sprecht Frau Wilhelm davon, dass die Gespräche und Statements der Eltern mit der Verwaltung immer unter der Voraussetzung geführt worden seien, dass der „Stadtrat“ dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen „zustimmt“ [„da wir den positiven Ratsbeschluss voraussetzten“ (Brief, Frau Wilhelms)]. Zum zweiten spricht Frau Wilhelms von „mündlichen Zusagen der ADD“ (Brief, ebd,), die jetzt aber von der „Elternschaft in Frage gestellt“ würden, weil aufgrund der Verschiebung des Antrages in den Dezernatsausschuss, der nicht öffentlich“ tagt und jetzt aber den Antrag abschließend verabschieden soll, sich zu Recht großes Misstrauen in der Bevölkerung von Kürenz breit mache. Leider war das „Misstrauen“ schon vor der Verabschiedung der „Fortschreibung des Schulkonzeptes“ übergroß und auch berechtigt, da beschlossen wurde, die Grundschule von Kürenz als einzige Schule zu schließen, während alle anderen (!) noch einmal davongekommen sind. Dies war abzusehen, weil Frau Birk im Ortsbeirat nicht in der Lage war, den Argumenten der Eltern und des Ortsbeirates Kürenz Folge zu leisten, dass der neue Schulweg nach Trier-Nord durch die Unterführung der Alvelsbacher Straße für Grundschüler/innen nicht zumutbar sei, weil er „besonders“ gefährlich“ ist. Dass nun die Verwaltung sogar bestreitet, der Schulweg sei eben nicht „besonders“ gefährlich, spricht schon Bände darüber, was von dem Urteilsvermögen der Verwaltung von Frau Birk zu halten ist. Professionelle Experten müssen nun „unabhängig“ entscheiden, was Jedermann vor seinen Augen hat, wenn er klaren Verstandes durch Altkürenz geht. Der Individualverkehr, der zunehmend durch die Straßen rollt oder Staus bildet, ist für die Verwaltung schon seit Jahrzehnten kein ernstzunehmendes Thema: Denn das Verkehrsproblem existiert nach Meinung der Verwaltung überhaupt nicht! - Jetzt schlägt die eigene Ignoranz aber zurück! Und prommt soll alles binnen eines Jahres zum Besseren hergerichtet sein, so dass Grundschüler/innen den Schulweg alleine zurücklegen können sollen (vgl. Brief, Frau Birk nach Zusage der Baudezernentin Frau Kaes-Trochiani). – Wer glaubt, wird selig. Anscheinend haben sich aber die Elternvertreter/innen und die kommissarische Schulleitung der Grundschule Kürenz selig verhandelt. Denn schon kurz nach dem negativen Bescheid durch den Stadtrat, hieß es im TV, die Eltern mitsamt der Schulleitung wären bereit, den „Umzug konstruktiv mitzugestalten“ (TV, ebd.). Diese Aussage erstaunte schon damals sehr. Umso verständlicher wird sie nun, wenn man aufgrund der Aussagen des Briefes von Frau Wilhelm bedenkt, dass auch hier in diesem Fall ganz offensichtlich Gespräche geführt wurden (zwischen der Verwaltung / ADD und den Eltern /Schulleitung), die an den politischen Gremien vorbeigeführt wurden. Ebenso wunderbar ist das Umschwenken der CDU, die sich im Stadtrat plötzlich gegen den Erhalt der Grundschule Kürenz gewandt hatten, dann aber als erste den „Umzug nach Trier-Nord“ unterstützten - mitsamt der strittigen Schülerbeförderung. Von der noch im Ortsbeirat besprochenen „Unmöglichkeit“ einer politisch motivierten Schließung der Grundschule Kürenz war dann genauso plötzlich weder von der CDU noch von den Eltern oder von der kommissarischen Schulleitung etwas zu hören! Offensichtlich setzte man allseits voraus zu einem tragfähigen Deal gekommen zu sein! – Dieser Schein trügt aber offensichtlich, denn es ging sowohl der kommissarischen Schulleitung als auch den Eltern „nur“ um ihre eigenen – jetzt an der Grundschule Kürenz eingeschulten – Kinder, die befristet befördert und zusammen gehalten werden sollten. Dass dies von Seiten der Verwaltung zu Recht in Frage gestellt werden kann und dass der von der Elternvertreterin stillschweigend vorausgesetzt Stadtratsbeschluss auch anders – nämlich negativ ausfallen könnte -, hat bei allem „Klüngel“ wohl keiner so recht bedacht! Die derzeitige Situation ist das politische Ergebnis von nicht zu Ende gedachten Absprachen und unautorisierten Zusagen, Hoffnungen und Wünschen. Man hätte schon viel früher wissen können, in welche Richtung die Verwaltung und die Parteien ticken: Wir kommen für nichts auf! (o7.05.13)
Technischer Defekt: Seit Mittwoch, den 05.06.13 ist es mir nicht mehr möglich, Dateien meines PC mit meiner Homepage zu verbinden, um sie hier zu veröffentlichen. Trotz zahlreicher Fehlermeldungen und Telefonate mit dem Homepagecentrum der Deutschen Telekom war es dem Dienstleister Telekom bisher nicht möglich, den technischen Fehler zu beheben. - Dies tut mir Leid! Ich bitte daher um Verständnis, wenn meine Texte derzeit nicht komprimiert werden können, sondern in voller Länge auf dieser Oberfläche erscheinen müssen. mfg Johannes Verbbek 07.05.13)
Dumm gelaufen: Mein Kommentar zum Brief der Elternsprecherin (vgl. unten). [weiter] (05.06.13)
Die folgende Stellungnahme der Elternsprecherin der Grundschule Kürenz, Frau Wilhelm, erreichte mich heute. Sie muss im Kontext des Schreibens vom 30.05.13 unter dem Stichwort "Lüge" weiter unten gelesen werden. Frau Wilhelm widerspricht der Darstellung der Verwaltung und stellt klar, dass die Zustimmung der Eltern zum Antrag der Fraktionen, davon abhängig war, dass diesem Antrag auf der Ratssitzung am 28.05.13 auch zugestimmt werden würde. - Das geschah aber nicht! [weiter] (03.06.13)
Solidarität mit den Beschäftigten des Einzelhandels auch in Trier: Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, stehen vor schwierigen Tarifauseinandersetzungen. Es geht in den kommenden Monaten für die Beschäftigen nicht um eine reine Lohnrunde. Die Arbeitgeber haben in allen Bundesländern (bis auf Hamburg) die Manteltarifverträge gekündigt. Sie wollen neue Niedriglohngruppen einführen, Zuschläge für Nacht und Mehrarbeit kürzen und weiter die Arbeitszeit flexibilisieren und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. In zahlreichen ver.di-Bezirken werden deshalb in den nächsten Monaten (Warn-)Streikaktivitäten stattfinden. So wird ver.di in der Woche vom 10. bis zum 16. Juni eine bundesweite Aktionswoche zu den Tarifverhandlungen im Einzelhandel durchführen. Aber auch darüber hinaus wird es vielfältige Aktivitäten der Einzelhandelsbeschäftigten geben, die für DIE LINKE eine gute Chance bieten, mit eigenen Aktionen oder aber direkt gemeinsam mit den Beschäftigten für unsere Forderungen nach guter Arbeit und gerechter Bezahlung sowie gegen Lohndumping und Prekarisierung in Aktion zu treten. gez. AG Betrieb und Gewerkschaft (01.06.13)
Ausgang ungewiss, kommentiert Friedhelm Knopp seinen Artikel "Viel Lärm um eine Wand" im TV vom 31.05.13. Dem verantwortlichen Richter wünsche ich dagegen von Herzen ein entsprechendes "Arsch in der Hose", wenn er das Urteil fällen wird in einem Prozess um die Forderungen eines Anwohners im Olewiger Tal nach einem verbesserten Lärmschutz. Obwohl ein Sachgutachter die Forderung des Anwohners bestätigt, könnte ausgerechnet die geltende "Lärmschutzverordnung" der Stadt Trier ein Hindernis sein, was freilich völlig absurd wäre. [weiter] (31.05.13)
Lüge: Kürenzer Orstvorsteher (CDU) wirft der Verwaltung vor, auf der Stadtratssitzung am 28.05.13 "bewusst und gewollt gelogen" zu haben. [weiter] - (Vgl auch Artikel weiter unten auf dieser Homepage.) Zum Kommentar der Bürgermeisterin Birk (Grüne) als Erläuterung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf "befristete Schulwegbeförderung" ein Schreiben vom 24.05.13: [weiter] (30.05.13) Dazu mein Kommentar zum Schreiben der Verwaltung (Birk): [weiter] (31.05.13)
Gegen Bauernopfer- und Alibipolitik in Trier-Kürenz: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen im Rat, eine Schülerbeförderung von Kürenz nach Trier-Nord zu finanzieren muss abgelehnt werden. Gegen sollte die Initiative von Thomas Schon bedingungslos unterstützt werden. Alles andere ist wäre so lächerlich wie reaktionär, weil schlichtweg unsolidarisch mit den Eltern derjenigen Kinder, die erst nach vier Jahren den gleichen Weg zur Schule gehen sollen! Der gemeinsame Antrag der Fraktionen dient nur dem Weichspülen falscher Entscheidungen. [weiter] (27.05.13)
Kein guter Stil - Keine Antworten erhalten: In der Auseinandersetzung zwischen dem Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler und der Bezirksärztekammer sowie - darin sachlich mit involviert - mit dem Brüderkrankenhaus Trier möchte ich an dieser Stelle als Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V. den folgenden Brief an die Verantwortlichen des Bürferkrankenhauses veröffentlichen, den ich als Einladung zur Verlegung am 18.03.2013 an die Verantwortlichen des Brüderkrankenhauses verschickt hatte (Postalisch sowie per E-Mail). Auf meine Einladung sowie auf meine Bitte, zur Einsichtnahme in die "Chronik" des Krankenhauses zu Recherchezwecke für weitere Stolpersteine und zur Projektarbeit mit einer Schülergruppe des MPG, gab es bis heute keinerlei Reaktion von Seiten des Brüderkrankenhauses. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern legt die Vermutung von Dr. Schnitzler nahe, dass hier unliebsame Sachverhalte totgeschwiegen und möglichst ausgesessen werden. An der Verlegung am 18.032013 hat kein Repräsentant des Brüderkrankenhauses teilgenommen. Auch die AGF hatte sich im Vorfeld der Verlegung - durchaus kontrovers - von weiteren Stolpersteinverlegungen vor dem Brüderkrankenhaus distanziert. - Mein Brief bestätigt daher durchaus die von Dr. Schnitzler dargestellte Position im Bericht des vom TV, vom 25.05.13: "Historiker wirft Trierer Ärzten Zensur vor". - Die in dem Bericht geäußerten Behauptungen des Trierer Ärtzekammerpräsidenten sowie des Vertreters des Bürderkrankenhauses stellen im besten Falle bezüglich meiner Kenntnis des gesamten Prozesses, den ich als Vorsitzender des Kulturvereins im Vorfeld durchaus mitbegleitet habe, bloße zurechtgerückte Halbwahrheiten und auch Unwahrheiten dar, auf die es gilt - an anderer Stelle - differenzierter einzugehen. [Zum Brief: weiter] Vgl. auch meinen Kommentar vom 30.11.2012 "Zur Vortragsreihe 'Medizin unter dem Nationalsozialismus'" auf dieser Homepage unter dem Button "Kommentare 2012". (26.05.13)
Zur TV-Berichterstattung über den Stadtteil Kürenz - Brief an den TV: Guten Tag an die Lokalredaktion, in der Anlage finden Sie ein Schreiben, das ich an alle politischen Verantwortlichen im Januar dieses Jahres aus Frust und aus Kampf gegen eine mir nicht eigene Resignation geschrieben habe. Dazu gehören (fast) alle Parteien und der gesamte Stadtvorstand. Er passt zu den Beiträgen der Gefährten aus der Bürgerinitiativen-Zeit, Christel Maximini und Josef Malat, die sich zwischen 2000 und 2008 sehr für den Stadtteil engagiert haben, Herr Malat auch schon Anfang der 1990er in einer Initiative für die Domänenstraße. Mit freundlichen Grüßen von Veronika Verbeek Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine Reaktionen auf den Brief, außer einer kurzen Bemerkung im Protokoll des Ortsbeirates Kürenz (4/13), der den Brief zur Kenntnisgenommen hat, aber laut Ortsvorsteher B. Michels (CDU) keine Veranlassung zu weiterem Handeln sieht! (J. Verbeek) Zum Brief (25.05.13)
Wenn ein guter Tag beginnt …: Als erstes morgens einen Kuss für die Liebste, dann unter die Dusche, Kinder wecken, das Radio an und ein leckeres Frühstück zum Einstieg auf das, was kommen mag. – Angesagte Musik und gute Laune, das verspricht der Jungendsender des SWR: Big-FM… Big-Bitte- Wie? - So eine morgendliche angequirlte Scheiße! Da quatschen zwei Dödel sich gegenseitig ins Mirko und haben anscheinend nur die eine Aufgabe, jeglichen Anrufer gnadenlos nicht zu Wort kommen zu lassen. Ihn tot zu Lallen, egal was kommt. Hauptsache man hat bei der Abmoderation das letzte Wort als Moderator/in, um den Hörer sarkastisch bloß zu stellen und hinterhältig zu demontieren. Das letzte Wort habe ich mir erschrieen. Das probateste Mittel dazu – leider aber auch das einzige, das die die beiden Morderatoren bei Big-FM kennen, ist ein permanentes und möglichst „dreckiges Lachen“: Aaaah-hah-haaaa und ääh-hää-hää! Mädels und Jungs ruft uns an! Wir sprechen fäkal! Pro und Contra: Klamotten kaufen und wieder verkaufen … Unterhosen. Nee! Slips….? Ahh! - Aaaaha-hah-haaa. Nee! Nee! Ääähähä… - Meint ihr, man könnte auch von „Schlampe“ und „Motherfucker“ sprechen? Meldet Euch! – Wir lassen Euch nicht aussprechen, sondern Grööhlen und haben an uns selbst mächtig Späßken! - Aaaah-hah-haaa und Ä äh-hä-hä. – Wer geht schon montags in die Schule? – Haben wir auch nicht gemacht! Denn jeder Montag ist nur ein Tag vor dem Wochenende!!! Mädels, Jungs, Schlampen und Big-fucker: Hört Radio statt gute, angesagte Mucke! Ansonsten ist in der Welt ja nichts Nennenswertes los! - Keine vernünftigen Infos! – Nichts! – Aaaah-hah-haaa und Äääh-äh-ähhh. Ganz offensichtlich „kann“ jede Dummnase und jeder Dummpfkopf mittlerweile moderieren! Klar doch! Hauptsache - dreckig Lachen! Jo, Jo. Wen wundert's, dass Jungendliche in der Schule genauso undifferenziert und angesagt stottern? - Mich nicht! - Wäre da die Musik nicht, bräuchte man erst gar nicht anschalten. Soviel zum guten Ton am Morgen! Big-FM gehört wohl nicht dazu! - "Rooobeeert!!! Kannst Du mir mal den TV holen? -Aaah-ha-haaa!" Welch ein Niveau! Äää-hä-hä! (24.05.13)
Hindenburgstraße: Das Dilemma der Trierer Kommunalpolitik lässt sich auch am Thema der geplanten Straßenumbenennung der "Hindenburgstraße" erläutern: Statt zuerst nach dem Willen der Bürger/innen vor Ort zu fragen, werden von den verschiedensten Parteien Spekulationen angestellt. Abgehoben vom allegmeinen Bürgerwillen werden Gründe ersonnen, weswegen eine "Umbenennung" gerade jetzt opportun sei. Dabei haben sich die Grünen - wie auch bei anderer Thematik gerne die SPD (vgl. RaZ, 14.05.13) - auf "übergeordnete Gesichtpunkte" berufen, die nicht vom Ortsbeirat, sondern nur vom Stadtrat beschlossen werden dürften. Der Name Hindenburg habe sich als "unangemessen für eine weltoffene, demokratische Stadt" (TV, 18.05.13) erwiesen, so die Argumentation aus vermeintlich übergeordneter Perspektive des Stadtrates, der darauf beharrt, eigene - nämlich "übergeordnete" - Kriterien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber der Entscheidung des entsprechenden Ortsbeirates argumentativ in Anschlag bringen zu können, womit die gemäß der Gemeindeordnung höhergestellte - aber vom Bürgerwillen vor Ort abweichende - Entscheidung im Stadtrat gerechtferitig werden könnte. Wer sich hier als "Stadtrat" noch als "Vertreter/in" der Menschen in einer Stadt versteht, hat nicht begriffen, was "Repräsentation" verbunden mit "Bürgernähe" politisch bedeuten. Offensichtlich ist diesbezüglich die FWG am lernfähigsten unter den verschiedenen Fraktionen im Rat. Wenn 88% der von der Umbenennung betroffenen Bürger/innen den alten Straßennamen beibehalten wollen, dann sind die Fraktionen im Rat gut beraten, das Votum des Ortsbeirates wohlwollend zu berücksichtigen. - Ansonsten würde ein Fass eröffnet, das in Bezug auf andere, mitlerweile auch zweifelhaft gewordene, historische Straßennamen bodenlos wäre. Zurecht wird in diesem Zusammenhang auch Kaiser Konstantin genannt (oder zu Unrecht vielleicht auch K. Marx ?)!? - Ganz bestimmt aber kann dieses Prozedere auch auf andere kommunalpolitische Themen übertragen werden, an denen sich das gleiche Dilemma offenbart. Verwiesen sei hier nur auf die Abstimmung des "Mobilitätskonzepts 2025", das "einstimmig" den Rat passiert hat, obwohl sich zahlreiche Ortsbeiräte zuvor dagegen ausgesprochen hatten, sowie die Verabschiedung des "Schulkonzeptes" im Rat, das alle Belange verschiedener Ortsbeiräte berücksichtigen konnte, außer diejeningen von Kürenz. - Man kann es ja nicht "jedem" Recht machen!? - Das zeigt aber, wem man es Recht macht! Der vorliegende Stadtratsbeschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße sollte förmlich aufgehoben werden. (20.05.13).
Glückwunsch an die Vereinigung Trierer Unternehmer/innen sowie eine Erinnerung zum Aufrechten Gang [weiter] (20,05.13)
Unseriöse Planungen: Trotz "Preisauschreiben", Begutachtung durch den "Trierer Architekturbeirat" und "Experten" aus der städtischen Bauverwaltung werden die Pläne für Hotel- und Wohnanlagen am Moselufer nur in "abgespeckter" Form umgesetzt (vgl. Tv, 16.05.13: "Aufgemotze Augenwischerei"). - Man ist als Trierer ja schon einiges gewöhnt - aber, was soll das Ganze eigentlich? Warb der OB nicht schon 2009 mit dem politischen Begriff "Stadt am Fluss" für seine besondere Kommuanlkompetenz als Oberbürgermeister der Stadt Trier? Ohne neues Moselhotel bleiben jetzt auch noch die Schifffahrtstouristen aus? - Wie erbärmlich! Wahrscheinleich lautet die offizielle Version der Verwaltung dann: Eine "nennenswerte Mehrbelastung" durch die Touristen ist nicht zu erwarten! - Mehr Straßenlärm aber auch nicht! [weiter] (19.05.13)
Keiner hat die Absicht, böswillig zu sein: Ein Kommentar zum Bericht auf 16.vor: "Es gibt kein Vorkaufsrecht für ECE!". - Doch Fragen und Interpretationen müssen erlaubt sein vor allem auch bei beabsichtigten "Vorentwicklungsverträgen" ... [weiter] (11.05.13)
Da lächelt die Wirtschaftsschickeria Triers munter im neuen hochglanz "Top Magazin Trier" (Frühjahr 2013) fröhlich vor sich hin. Und Jan H. Eitel bekennt als Chef der EGP offenherzig: "Wir machen uns immer schlechter als wir sind." Er meint damit keineswegs die verantwortlichen Spitzenchefs, sondern nur ganz im allgemeinen den Wirtschaftsstandort Trier - und was da noch gehen könnte. - Demgegenüber hat der Ortsvorsteher von Kürenz gestern erfahren - wie er heute mitteilt -, dass das "Familienfest auf dem Petrisberg" in diesem Jahr ersatzlos abgesagt werden muss. Der Grund: Viele Sponsoren hätten sich in diesem Jahr von der Veranstaltung zurückgezogen - u.a. auch die EGP, die sich nicht mehr an der Finanzierung des Festes beteiligen will. Vor diesem Hintergrund werde allerdings auch die Entscheidung des Ortsbeirates Kürenz hinfällig, dem "Familienfest auf dem Petrisberg" mit 1000€ aus dem Stadtteilbudget unter die Arme zu greifen. Das vorgesehene Geld soll jetzt umgewidment werden. Aber erst in der kommenden Woche soll ein Gespräch mit Roman Schleimer, einem der Geschäftsführer der neuen "Petris-Park GmbH", geführt werden. Die Erfolgsaussichten stehen nicht gerade gut, wenn parallel dazu schon konkret über die Umwidmung der Gelder in Kürenz nachgedacht wird. - An dieser Stelle muss aber nachgefragt werden: Hat sich niemand in der Trierer Verwaltung für dieses Fest verantwortlich gefühlt? Nicht erst seit gestern ist der Verwaltung doch bekannt, dass die EGP als moderner Wirtschaftsnomade den Entwicklungsstandort Petrisberg verlassen hat, um jetzt in Feyen Kasernen zu entwickeln und "Ideengeber" für die Stadt zu spielen. "Dort" wird jetzt investiert! Alles andere ist Vergangenheit! - Sodann: Gute Nacht Trier! - Die angesagtesten Feten werden in Trier jetzt hochglanz dokumentiert - leider ohne Familien! Was soll das "Volk" denn auch ..., wenn "wir" uns super auch ohne es inszenieren können? (10.05.13)
Verwunderung: So wie erstaunte Touristen im Trierer Brunnenhof verwundert nach dem Brunnen suchen und ihn nicht finden, so staunen die Trierer nicht schlecht, dass sich die neu renovierte Loebstraße partout nicht aufinden lassen will. Aber nicht nur das! Gleichermaßen mag man sich fragen, weshalb die Stadtverwaltung in Bezug auf den seit gut zehn Jahren geplanten Moselbahndurchbruch (vgl. Dezernent Dietze, SPD) erst jetzt anfängt zu planen (vgl. Dezernentin Kaes-Torchiani, CDU), so dass er nicht schon 2013 umgesetzt werden kann, sondern erst 2014/15 eventuell (!) realisiert werden soll? - Da glaube noch einer, die Wunder Jesu hätten nicht stattgefunden! Welch ein Fantast wäre er denn? - Oder verhält es sich hier "verkehrtherum" - eben politisch pervers?! - Keineswegs! Alles voll normal in Trier! (vgl. TV-Bericht) (09.05.13)
Nichts ist besser als gar nichts! - Soviel zum Unterschied zwischen den Umgehungsstraßenprojekten in Zewen und Kürenz sowie zum politischen Willen, beides zu finanzieren - geschweige denn, zu realisieren. (09.05.13)
Kommentar zum Antrag der CDU, die Ortsbeiräte und das Amt des Ortsvorstehers zu stärken. [weiter]. Näheres zu der im obigen Text erwähnten "Mikro-Stundie" der Uni siehe auf dieser Homepage weiter unten am 16.04.13 sowie am 08.04.13. (08.05.13)
Der kleine Unterschied zwischen Privatfirmen und der Stadt Trier: Der ECE-Entwicklungsplan muss auf den Tisch - transparent und öffentlich! [weiter] (06.05.13)
@ Markus Nöhl und andere "Genossen" ebenfalls auf 16.vor zum Thmea: "Umgehung Zewen": Anders als den Trierer NPD-Schergen S. Babic lasse ich mich nicht "totschweigen" - weder von der SPD, noch von der CDU, den Grünen oder von der FWG oder der FDP. Schon die Linke hatte das 2010 - durch einen Parteibeschluß für den Trierer Stadtrat (!) - vergeblich versucht. Die Trierer Presse soll schließlich nicht unerwähnt bleiben! Aber im Unterschied zu so manchen Ideologen und dürftigen Parteipolitiker/innen im Rathaus stehen hinter meinen (polemischen?) Texten immer auch Argumente verborgen, die manchmal sogar nur auf die bloße Faktenlage verweisen, um stichhaltig zu sein, wenn man denn weiß, worum es politisch geht. - Und eben das regt offensichtlich allein schon auf. (05.05.13)
Ein Kommentar auf 16.vor zum Thema "Umgehung Zewen": @ Herr Scholzen Wie Sie wissen, schätze ich Ihre fachlichen Ausführungen sehr. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die "Nordbrücke" schon in ihrer ersten Erwähnung in einer Verwaltungsvorlage mehrheitlich (!), das heißt also auch parteiübergreifend (!), vom Rat der Stadt Trier abgelehnt worden ist. Mich hat daraufhin schon geärgert, dass diese "Nordbrücke" erneut im Mobilitätskonzept als Option der Verwaltung wiederum an prominenter Stelle aufgetaucht ist, so als hätte es diesen Ratsbeschluss nie gegeben. Andererseits werden Projekte von übergeordneten politischen Ebenen weitergeführt, die ebenfalls im Rat nicht mit größter Priorität verfolgt werden, wenn es sie nur an einer "Bundesstraße" leigen, damit die Kosten wohlverteilt werden können. Demgegenüber haben diejenigen das Nachsehen, wenn ihre Straße nur als eine "Landstraße" ausgeweisen ist. Hier kommt das Land RLP aber nicht und macht unverhoffte Wallung. Die Krönung all dessen ist aber, dass der Verwaltung der Stadt Trier in diesem letzten Fall eine durchaus mehrheitlich beschlossene Verwaltungvorlag 063/2007 aus dem Jahre 2007 vorliegt, die von der verantwortlichen Baudezernentin (CDU) und ihrer Bauverwaltung willentlich nicht (!) umgesetzt wird. Ja, die FWG hat sich unlängst sogar die Hände in Unschuld waschen lassen (vgl. RaZ), als sie bekannte, "immer schon" skeptisch über die Realisierung von Umgehungsstraßen gewesen zu sein! - Und dass die SPD nun naiv behauptet "positiv überrascht zu sein", ist blanker Hohn. (04.05.13)
Einkehrtage: Über eine Woche habe ich mit mir gehadert, ob ich die gequirlte kommunalpolitische Scheiße in Trier weiterhin kommentieren soll? - Andererseits habe ich den Anspruch, meine fünf Mandatsjahre, für die ich mich ursprünglich entschieden hatte, im Rat der Stadt Trier tätig zu werden, weiterhin von außen politisch zu begleiten - und zwar ungefragt! - Immerhin geben mir die tagtäglichen Besucherzahlen dieser Homepage zu der Hoffung Anlaß, "gehört" zu werden. Zur Zeit jedenfalls sehr viel mehr als die Meinungen der Ortsbeiräte in den Dezernatzsitzungen und im Stadtradt von Trier. Ob das was bewirkt, entscheide nicht ich! (Und zwar auch dann nicht, wenn ich noch mitentscheiden könnte.) "..., der Kampf geht weiter" (R. Dutschke) gegen die reaktionäre Mischpoke in Trier und sonst wo! (04.05.12)
Kombi-Ticket, die vierte Aufforderung in Folge an die Verwaltung: Zur Berichterstattung vom 22.04.13 auf 16.vor, am 1.Mai begönne die Trierer Freibadsaison, sah ich mich genötigt, den folgenden Kommentar - nicht zuletzt auch an die verantwortliche Dezernentin Frau Birk sowie an die Stadtwerke Trier gerichtet - zu schreiben: So schön die Meldungen zur Freibadsaisoneröffnung in jedem Jahr auch sind, so sehr erinnern sie mich an einen weiteren E-Mail-Brief, den ich nun zum vierten Mal nacheinander an Frau Birk im Mai schreiben werde. Es geht um einen immer noch nicht umgesetzten Stadtratsbeschluss, nach dem ein Kombi-Ticket für Freibäder von Stadt und Stadtwerken gemeinsam eingerichtet und angeboten werden solle, dass vor allem Jugendlichen, aber auch allen anderen Besuchern einen ermäßigten Eintritt in die Freibäder Triers ermöglichen solle in Zusammenhang mit einem Busticket. Oder anders Ausgedrückt: Das Kombi-Ticket solle einen ermäßigten Busfahrpreis beim Besuch des Bades garantieren. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Förderung des ÖPNV in Trier. - Vor gut zwei Jahren rief mich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung an, der den Auftrag erhalten hatte, sich um die Sache zu kümmern. Nach einem kurzen Gespräch wurde uns beiden aber klar, dass er der falsche Sachbearbeiter war, obwohl er mit einer Eintrittspreiskoordinierung der Bäder beauftragt war. Auf meine Bitte hin, er möge die Angelegenheit weiterleiten – evt. an eine entsprechend richtige Sacharbeiterin -, habe ich nichts mehr gehört. Auch meine Schreiben an die Stadtwerke blieben unbeantwortet, bzw. man teilte mir auch hier nur einmal telefonisch mit, die Einrichtung eines Kombi-Tickets sei keine leichte Aufgabe, bei der es noch einiges abzuklären gebe. – Das war’s! – Also schreibe ich weiter, denn wer schreibt, der bleibt (am Wasser-Ball)! Eventuell sollte das Amt aber einmal gleich mit unzähligen Briefen traktiert werden. (22.04.13)
Nichts ist verinnerlicht: Kaum gab es Anlass, den Oberbürgermeister für seine späte Klugkeit, die Ortsbeiräte künftig besser in die politischen Entscheidungsfindungsprozesse der Stadt einzubinden, einmal großzügig zu loben, wurde die vernünftige Einsicht schon wieder in den Wind geschalgen. So muss man derzeit im TV lesen, dass die Entscheidung, ein weiteres Großeinkaufszentum (ganz egal, ob im Norden oder Süden der Stadt - nebst Quartierentwicklung,) mit einem Privatinvestor exklusiv zu entwickeln, vom Oberbürgermeister bzw. vom Stadtvorstand allein am Stadtrat vorbei entschieden werden sollte! Bei soviel Fingerspitzengefühl und hochgradiger Sensibilität der Verantwortlichen, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. - Nichts gelernt! Vor diesem Hintergrund wird man die Haltung der Stadtratsfraktionen nur unterstützen können, mit in die Gestaltung der Entscheidungssfindungsprozesse einbezogen zu werden. Falls das Ergebnis tatsächlich "ergebnisoffen" verhandelt werden sollte - wie der OB beteuert -, kann man auch jetzt schon die Linke Position einnehmen und anraten, weil es allemal besser ist, eigene Akzente zusammen mit den Verantwortlichen vor Ort (z.B. der City-Initiative und dem Trierer Einzelhandel) zu entwickeln, als sich den - unter Umständen - für den Trierer Einzelhandel zerstörerischen Interessen eines Großgeldkapitals auszusetzen. - "Hinterzimmerei" (vgl. den gleichnamigen poltischen Roman von Vera Luchten, Leipzig 2012) ist in Trier aller Orten ein noch unbewältigtes Thema, das allseits totgeschwiegen wird! - Ethisch betrachtet unterscheiden sich die Positionen des OB mit seinem Inverstor durch eine rein utilitaristische Argumentation im Gegensatz zu einer werteethischen Argumentation der Linken (und Grünen). Das Probelm dabei ist allerdings, dass man mit einer rein utilitaristischen Argumentation alles (eben auch größeres Übel zum alleinigen Vorteil weniger) rechtfertigen kann! Das Problem einer Werteethik besteht darin, dass zahlreiche Trierer Fraktionen im letzten Moment von ihren ursprünglichen politischen Werten Abstand nehmen und "umfallen", womit sie im Stadtrat sodann vermeintlich "nutzenbedingt" abstimmen und das mit sog. unvereidlichen Sachzwängen begründen, denen man erliegen ist. Das zeugt aber von einer charakterlichen Schwäche der Verantwortlichen. Ein vollendetes Beispiel für solche Politik bietet die Verabschiedung des "Schulentwickungspaln der Stadt Trier" verbunden mit der Gundschulschließung von Altkürenz. (20.04.13)
Der erste "Kaes-Torchiani-Road" in Trier eröffent: Gestern war ein schöner Tag, an dem eine kleine Gruppe unverwegt hoffender Menschen den ersten "Kaes-Torchinani-Road" in Trier mit einer schönen Flasche "Rotkäppchen-Rubin" vor dem Edeka-Markt in Kürenz (Schönbornstraße/An der Reichsabtei) eingeweiht hat. Einen ausgelutschteren Asphalt, mit großflächigen und tiefen, keinen Schlaglöchern - ohne Hinweis auf eine etwaige Geschwindigkeitsreduzierung vor Ort (!) - gibt es selten, wenngleich noch desöfteren an anderer Stelle in Trier! - Insofern war die Freude aller Beteiligten allseits sehr groß, noch so manche Flasche Sekt öffen zu können. Lassen wir das Straßenstück doch gleich ganz verrotten. Ein neuer Straßenbelag wird dann wohl billiger. Auf Ihr spezielles Wohl, Frau Kaes-Torchinani! (Der Ortsbeirat in Trier-Nord, der eigentlich an dieser Stelle das Vorschlagsrecht besitzt, sei beruhigt, denn Frau Kaes-Torchiani erfüllt alle Kriterien für eine würdige Straßenbenennung (vgl. die Diskussion im TV.) (20.04.13)
Vom Unterschied zwischen Klugheit und Weisheit: Dem Trierer Stadtvorstand gebührt ein Glückwunsch zu der klugen Entscheidung, die Voten der verschiedenen Ortsbeiräte in Zukunft besser in die Entscheidungsfindung der Dezernatsausschüsse der Verwaltung - und nicht zuletzt dann auch bei der Entscheidung im Stadtrat -berücksichtigen zu wollen. Weise wäre es schließlich, häufiger auch aktuelle Themen im "öffentlichen" Teil der Dezernatsausschusssitzungen zu behandeln, was durchaus auch möglich ist, wenn die Verwaltung sich dafür entscheiden können sollte. - Ich hätte mir in dieser Problematik eine geschmeidigere Einsichtsfähigkeit von Seiten des Oberbürgermeisters gewünscht und nicht eine so zögerliche Haltung, die wartet bis der öffentliche Druck aus dem politischen Kessel pfeift! Ein Blick über den eigenen Tellerrand hätte hier und da vorzüglich geholfen, wenn schon nicht gute Argumente helfen. Dass letztere bisweilen auch bei Stadtratrsentscheidungen zu kurz kommen, sollte den Fraktionen allerdings auch zu denken geben. (Konkrete Beispiele können bei den verschiedenen Ortsbeiräten und Bürger/innen vor Ort zu Hauf erfragt werden.) - Wie heißt es doch so schön in den Inschriften des Petrusbrunnen auf dem Hauptmarkt: „Glücklich das Gemeinwesen, wo die Klugheit das Zepter hält, wo die heilige Gerechtigkeit die Guten schützt und die Schuldigen mit dem Schwert richtet, wo der Starkmut im Unglück herrscht und die Mäßigung alles löblich lenkt“, sowie: „Aus diesen Tugenden fließt, dem Wasser aus der Quelle gleich, das Heil des Volkes und alles Gute für das Gemeinwesen“. - Von Weisheit ist auch hier noch nicht die Rede! (18.04.13)
Streit oder nur unterschiedliche Meinungen? Im Bericht über die Sitzung des Ortsbeirates Kürenz vom 05.03.13 habe ich weiter unten (siehe: Ortsbeirat 08.03.13) berichtet. Was dort allerdings nicht zur Sprache gekommen ist, werde ich nun darstellen, weil sowohl in der Einladung zur nächsten Ortsbeiratssitzung am 24.04.13 als auch im Tv vom 17.04.13 ein Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, der noch auf der Sitzung vom 05.03.13 auf meinen mündlichen Antrag hin NICHT zur Diskussion zugelassen wurde! Es handelt sich hierbei um die Diskussion der Beschlüsse des Ortsbeirätetreffen in Heiligkreuz Anfang des Jahres, an dem ich teilgenommen hatte. Meine Beiträge wurden in einem Anonymisierungsverfahren im Protokoll der Sitzung unter dem "Punkt 4: Sprecher Kürenz" an alle Ortsvorsteher verschickt, die das Papier dann an alle Ortsbeiräte weiterleiten sollen, um es zur Diskussion stellen zu können. Auf der letzten Ortsbeirats in Kürenz eskalierte der Streit und ich wurde dort der Lüge bezichtigt. Dagegen habe ich mich verwehrt. In einem Schreibem vom 08.03.13, das sich dem Ortsvorsteher zugesandt hatte mit der Bitte, es an die anderen Ortsbeiratsmitglieder weiterzuleiten, habe ich die hitzigen und teilweisen bösen Wortgefechte auf der Sitzung vom 05.03.13 zu versachlichen versucht und den Ablauf der Dinge wahrheitsgemäß (!) dargestellt. Diesen Breif habe ich aber absichtlich bis jetzt der Öffentlichkeit vorenthalten. - Nachdem aber auch im Protokoll der Ortsbeirstssitzung vom 05.03.13 Passagen enthalten sind, die wiederholt falsche (!) Zusammenhänge wiedergeben, werde ich meinen Brief an dieser Stelle veröffentlichen. Für alle unvoreingenommen Menschen sind die darin beschrieben Abläufe und Aussagen selbstredend. Aus meiner sicht hätte es dabei belassen werden können, weil klar ist, dass ich zwar keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Weg gehe, aber auch in keinster Weise nachtragend bin - es sei denn, es geht um Richtigstellungen und um die Aufdeckung von rufschädigenden Verdrehungen. Diesbezüglich kenne ich kein Pradon! - Linke gibt es überall (vgl. Whistleblowing)! Dass es nämlich auch anders geht, hat die Podiumsdiskussion der CDU am 11.04.13 im Humboldt-Gymnasium gezeigt. Die dort von dem Verfassungsexperten beim Gemeinde- und Städtebund Burkhard Höhlein vertretenen Positionen zeigen eindeutig Alternativen zur bisherigen reaktionären Haltung der Verwaltung und des Stadtvorstandes bezüglich des Entscheidungsablaufs von Verwaltungsvorlagen als auch in Bezug auf die nach Meinung vieler Ortsvorsteher alternativlose Praxis "nichtöffentlicher" Dezernatssitzungen auf (vgl. Artikel unten vom 06.03.13). Herr Höhlein hat nicht nur einen Stab für die Tätigkeiten der "Ortsbeiräte" - vor allem im Verständnis der "50 Rebellen" von Trier - gebrochen, sondern auch zahlreiche Beispiele aus anderen Städten angeführt, in denen Politik eben sehrwohl auch anders geht als derzeit in Trier gemacht wird (vgl. dazu unten Artkel vom 16.03.13)! Dazu gehört auch die Unsitte des Trierer Oberbürgermeisters am 16.04.13 ein Gespräch mit den ergebenen Ortsvorstehern gefürht zu haben, statt mit den Ortsbeiräten selbst bzw. ein Rundschreiben an alle zu verschicken. So muss die Meinung des Oberbürgermeisters und des Stadtvorstandes vermittelt über die Meinungen der Ortsvorsteher kommuniziert werden, was unterschiedliche Interpretationen per se zulässt, wodurch weitere Missverständnisse schon jetzt vorprogrammiert sind. [weiter] zu meinem Brief vom 08.03.13 an die Ortsbeiräte von Kürenz. (17.04.13)
Zur Diskussion mit der CDU, Ortsvorstehern und den Initiatoren der Studie zur Rolle der Ortsbeiräte in Trier in der Aula des Humboldt-Gymnsaiums am 11.04.13 [weiter] (16.04.13)
Über die Schuldunfähigkeit der Baudezernentin und der Verwaltung: Da fällt erneut und völlig plötzlich wiederholt ein Baum in Trier um und das Grünflächenamt weiß sich keinen Rat. Wahrscheinlich sei es "Plizbefall" direkt an der Wurzel, der die "Freunde" (Alexandra) so von außen unvorsehbar abtöte. Da könne man also nichts machen und insofern nur froh und erheichtert sein, dass diesmal keine Personen zu Schaden gekommen seien. - Soweit, so gut. Allerdings macht die Baudezernentin von Trier, Frau Kaes.Torchinani, immerhin nach "30 Jahren" (TV, 08.04.13) einen eigenwilligen "Buhmann" für diese Misere aus: So seinen es vorallem "immer wieder Ausschüsse und Ortsbeiräte mit [ihrem, J.V.] Wunsch, hier und da auch Bäume zu setzen" (TV, ebd.), sagt die Dezernentin in dem Bericht des TV vom 08.04.13 "Wir können unsere Bäume nicht anbohren". "Sobald es um Straßenplanungen ginge" [...] "wurden die Tiefbaufachleute immer wieder an die Wand gedrückt" (Tv., ebd.), meint Frau Kaes-Torchiani kurz und bündig. Dabei seien Bäume dort gepflanzt worden, wo "sie keinen Platz" haben. Die Bedenken der Fauchleute seien dabei "immer wieder ignoriert worden" (TV, ebd.), behauptet die zuständige Dezernentin. Wenn man allerdings weiß, welchen konzeptuellen Bezug die verantwortliche Dezernentin zu dem politischen Gremium der Trierer Ortsbeiräte hat, wenn man bedenkt, dass sie alle Ortbeiräte lieber heute als morgen abgeschafft wissen will, weil sie sie nach eigenen Angaben "für überflüssig" und in den internen Veraltungsporzessen nur "als hinderlich" betrachtet, dann hat man eine persönliche Motivlage entdeckt, die die Dezernentin hier ausnutzt um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Denn wenn es Plätze an Straßen gibt, die nicht für einen Baumbewuchs brauchbar sind, dann kann man als zuständige Dezernentin nicht sagen, die Verwaltung habe das immer schon gewußt, nur hat keiner (der Ortbeiräte) auf uns gehört. Das ist eine billige Ausrede, denn die Verwaltung "kann" sich auch durchsetzen. Das heißt nun aber nicht, dass das berechtigte Interesse der Ortsbeiräte "grüne Flächen" und "grüne Straßenränder" im Stadtteil haben zu wollen, unberechtigt gewesen sei. Im Gegenteil: Diese "Wünsche" (TV, ebd.) der Ortsbeiräte sind nachvollziehbat und politisch völlig legitim. Dagegen ist es völlig inakzeptabel, wenn die Dezernintin mitsamt ihrer Verwaltung nun so tut, als habe man keine anderen "Plätze" für die Bäume finden können, weshalb eben die "Ausschüsse und Ortsbeiräte" schuldig seien. - Dieser Schluß ist so falsch und so schräg wie schon der alttestamentarische Prophet Jesaija wußte als er schrieb: "Die Väter essen Trauben und den Söhnen werden die Zähne schlecht!" - Jawohl, so lautet die auf den Kopf gestellt Logik der "Schuldunfähigen" immer und überall. Schade! Denn diese Geisteshaltung der Dezernentin trägt in keinster Weise zu irgendeiner Lösung des aktuellen Problems bei. Darauf scheint es ihr aber auch nicht anzukommen, wenn sie nicht in der Lage ist Verantwortung zu übernehmen für Entscheidungen die die "Fachleute" eben nicht (!) getroffen haben. (09.04.13)
Erstaunliche Studie: Wie der TV vom 07.04.13 in dem Artikel „Stärkung oder Abschaffung der Ortsbeiräte. Arbeitsgruppe der Uni stellt Studie ‚Zukunft der lokalen Demokratie in den Trierer Stadtteilen‘ vor“ berichtet, gibt es zumindest nach dem Willen der Politikwissenschaftler der Uni Trier drei verschiedene Szenarien, nach denen sich eine Zukunft für die Trierer Kommunalpolitik wird entwickeln lassen. [weiter] (08.04.13) (Vgl. auch meinen Artikel vom 06.04.13 unten sowie den Artikel vom 15.02.13 "Vom Elend der Trierer Kommunalpolitik" weiter unten)
Was Hölderlin schon wusste: „Der Buchstabe tötet, aber es macht Geister lebendig der Geist.“ (Aus: Der zürnende Dichter) Zusammen mit Hegel und Schelling zieht er wenig später in seinem Aufsatz „Das älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus“ von 1796 denn folgenden Schluss in Bezug auf den Staat (bzw. auf die Stadt Trier): „Denn jeder Staat muss freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören.“ (Hölderlin: Werke und Briefe, Bd.II, 647) Leider hat sich diese Einsicht noch nicht bis zum Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) herumgesprochen. Und so will Jensen am 16.04.13 die Trierer Ortsvorsteher/innen zu einem Gespräch ins Rathaus einladen, um über Transparenz und Öffentlichkeit von Rats- und Dezernatsentscheidungen zu dozieren. [weiter] (06.04.13)
Politisch unlauter und lächerlich: Der Kürenzer Bad-Boy Manfred Maximini (FWG) versuchte vor einingen Wochen mit unlauteren Mitteln Meinungs-Masse vorzutäuschen, wo niemand anderes ist als er selbst: Also eine lockere Selbstüberschätzung des eigenen politischen Gewichts sowie das der FWG. So berichtete der Tv am 21.03.13, dass M. Maximini gleich mehrere Leserbriefe an den TV geschickte hatte, die allerdings einen Umweg über treu befreundete, aber politisch nicht mitdenkende Gehilfen nahmen. Diese allerdings drückten lediglich den Butten "Weiterleiten", wodurch ihr vermeintlicher Brief sich nur als ein weiterer von Manfred Maximini (FWG) verfasster Leserbrief outete! Leider muss man daraus den Schluss ziehen, dass vermeintliche Masse ebensowenig wirksam ist wie die guten Argumente einzelner Bürger/innen, die die Belange in ihren Stadtteilen voranbringen wollen (- wobei sich die Bürger/innen vor Ort in den Stadtteilen in der Regel über die wirklich bedeutenden Entscheidungen für ihren Stadtteil über die Parteigrenzen hinweg einig sind. Dieses Missverhältnis zeigt auch die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung des Stadtrates über den "Schulentwicklungsplan", der die unsägliche Schließung der Kürenzer Grundschule besigelte. Mit bornierten Verwaltungsvorentscheidungen, die von einem zur eigenen Meinung unfähigen Stadtvorstand einstimmig abgenickt werden, lässt sich ebensowenig eine bürgernahe Politik gestallten wie mit der nur vorgetäuschten Meinungsmasse des Bad-Boys aus Kürenz. Eine Politik, die parteipolitischen Machtkalkülen hinter geschlossenen Türen und hinter nicht öffentlichen Dezernatsausschusssitzungen das Wort redet, ist - so oder so - zum Scheitern verurteilt, weil die vermeintlich einstimmigen Entscheidungen des Stadtrates - so oder so - als Erfolg von Verwaltung, Stadtvorstand und den entsprechenden Fraktonen gefeiert werden. Die kommunalpolitischen Inhalte werden dadurch ausgehölt und letztlich völlig beliebig: Also "scheißegal", wie der Volksmund treffend sagt. So sieht Politik auch in Trier aus. Danke schön für all diese demokratischen Bärendienste! (05.03.13)
Kommentar zur Anfrag: Die Anfrage der Linksfraktion vom 06.03.13 zu den „Dienstplänen und Vorhalteplanungen der Berufswehr Trier“ wurde vom zuständigen Dezernenten Herrn Egger auf der Stadtratssitzung vom 14.03.13 beantwortet. In schriftlicher Form wurden die Antworten der Verwaltung am 15.03.13 der Linksfraktion übermittelt. Im Folgenden seien einige Antworten der Verwaltung kommentiert [weiter] (02.04.13)
Anfrage der Linksfraktion im Trierer Stadtrat zum "Brandschutzbedarfsplan" in Trier [weiter] (siehe auch 12.03.13 weiter unten) Hier die schriftliche Antwort des zuständigen Dezernenten Herrn Egger, die er auf der letzten Ratssitzung angekündigt hatte [weiter] (vgl. auch das folgende Antwortschreiben der DFeuG auf einen TV-Bericht vom 06.03.13 unten) (02.04.13)
Antwortschreiben der DFeuG zu dem Artikel vom 06.03.13 im TV von Jörg Pistorius, der unter anderem folgendes schrieb: "Zu weit außerhalb: Um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, muss die Feuerwehr spätestens acht Minu-ten nach Alarmierung Hilfe vor Ort leisten können. 25.000 Menschen in den Höhenstadtteilen und an den Stadträndern leben jedoch zu weit weg von der Hauptwache und können nicht innerhalb dieser Frist erreicht werden. Und das seit Jahren: Schon die Gefahren Analyse im Jahr 2008 hat deutlich ge-macht, dass die Berufsfeuerwehr 25 Prozent der Trierer Bevölkerung nicht innerhalb der gesetzlich geregelten Einsatzfristen helfen kann. Die Nebenwache am Hafen soll das ab Herbst 2015 ändern und die Reaktionszeit deutlich verringern. Sie soll unter anderem Platz für 13 Fahrzeuge bieten. Auch für ihre Hauptwache sucht die Feuerwehr einen neuen Standort. Das Gebäude am Barbaraufer ist mehr als 50 Jahre alt. Doch dieses Problem liegt noch in ferner Zukunft, aktuell hat die Realisierung der Nebenwache Priorität." (TV, ebd.) Hier nun die Antwort der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft Trier (DFeuG) [weiter] (Das Schreiben wurde sowohl die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat als auch dem zuständigen Dezernenten, Herrn Egger, zugeleitet, damit eine sachliche Diskussion auch mit den Bürger/innen fortgeschrieben werden kann.) Vgl. ebenfalls zum Thema "Feuerwehr" die Beiträge weiter unten: 1. Kommentar von Michael Bröcker (19.02.13) 2. Whistleblowing in Düsseldorf (03.02.13) 3. Kommentar (03.02.13) 4. Fragen zur Einsatzfähigkeit (28.01.13) 5. Schuldig und verantwortlich? (26.02.13) 6. Kommentar: Wenn die Feuerwehr zu spät kommt... (21.01.13) 7. Sowie zahlreiche Beiträge aus dem Jahr 2012 (02.04.13)
Ostern 2013: "Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht." (Albert Schweitzer) (31.03.13)
Karfreitag im Jahre des Herrn 2013: Die Karfreitage der Trierer Kommunalpolitik beginnen mit der Wahl des derzeitgen Oberbürgermeisters Klaus Jensen (SPD) und setzen sich in den Entscheidungen des Trierer Stadtrates kontinuierlich fort: 1) Im "Mobil-Splitt" (2009), mit dem eine angemessene ganzheitliche verkehrspolitische Entwicklung in Trier (pseudo-)argumentativ permanent verhindert wird, worunter ganze Stadtteile seit jahrzehnten leiden. 2) In der Absage, einen demokratisch gewählten Mandatsträger der Linken Gruppierung im "Bürgerhaushalt", zu dem ALLE Trierer Bürger/innen aufgerufen waren, ihre Prioritäten zu benennen, an den Online-Kommentaren der Stadträte teilnehmen zu lassen (2010). 3) In dem Umstand von der Partei Die Linke kommunalpolitisch und von verschiedenen Trierer Medien kommunikativ ausgebremmst worden zu sein (2011). 4) In der Auflösung der Kirchengemeinde St. Bonifatius verbunden mit dem Zusammenschluss von St. Ambrosius und St. Paulin zu einer anonymen Großpfarre. 5) Im Beitritt zum "Entschuldungstopf" des Landes RLP und den sich daraus ergebenden Einsparungen nicht nur im sozialen Bereich. 6) Im "Mobilitätskonzept 2025" (2013), das völlig an den bestehenden politischen Verhältnissen in Trier vorbei "einstimmig" verabschiedet wurde, obwohl sich im Vorfeld massive Ablehung durch verschiedene Ortsbeiräte in den Stadtteilen vor Ort abgezeichnet hat. 7) In der "Fortschreibung des Schulkonzepts" (2013), bei dem es ebenfalls massive Ablehung betroffener Stadtteile und Elternvertretungen gegeben hatte. 8) In der geplanten Absage der Verwaltung (im April 2013), die Ortsbeiräte in die Entscheidungsprozesse des Stadtrates fortan angemessen einzubinden, indem z.B. die Dezernatssitzungen der Fachausschüsse mit der Verwaltung überwiegend "öffentlich" stattfänden, um die in Trier derzeit fortbestehende "Hinterzimmerpolitik" zu erschweren oder gar ganz zu verunmöglichen. 9) Im Beschluss des Baus einer neuen Feuerwehrnebenwache, obwohl die "Hauptwache" in Trier seit Jahren mardode und völlig untauglich für einen modernen, professionellen und funktionalen Feuerwehrbetrieb ist und auf unabsehbare Zeit auch bleibt, wie die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft Trier (DFeuG) bedauernd kritisiert. 10) Etc. Die Hoffung auf einen die ganze Welt - bzw. etwas unbescheidener ganz Trier - umkehrenden "Ostersonntag" wird sich wohl erst an dem Wahlsonntag durchsetzen, an dem kommunalpolitische Neuwahlen in Trier stattfinden. Wahrlich eine überlange Nacht bis zum Sonnenaufgang einer "Sonne der Gerechtigkeit". Die Möglichkeit aber, dass Ostern in diesem Jahr ganz ausfallen wird, war noch nie so groß wie jetzt. Mit anderen Worten: Die Trierer Kommunalpolitik verrottet in ihrem selbstgewählten Grab! Tragisch daran ist lediglich, dass unzählige Trierer Bürger/innen in den verschiedenen Stadtteilen unter dieser unkonkreten Kommunalpolitik ziemlich unschulig leiden müssen. Das allein wäre schon einen Kreuzweg der Verantwortlichen wert, weil die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort aus dem Blickwinkel der städtischen Kommunalpolitik bisweilen verschwunden sind. (Karfreitag, den 29.03.13)
Trier: So schön! (27.03.13)
Tag und Nacht, das ist schon ein Unterschied: Ene Besuch in Trier, da is et so schön, nä, wat is et da schön! Dat is wunderschön! - Da fahren Automobile ganze drei Dezibel leiser des Nachts, wenn eigentlich schon gar kein Auto mehr durch die Straßen fährt! Nä, wat is dat schön! Man könnte so meinen, es gäbe überhaupt keine Autos mehr in ganz Trier, nirgendwo. Dat is wunderschön! Drei Dezibel unter Null. Des Nachts! - - - Und tagsüber??? Da lebt man besser nicht in Trier! Da is et so laut, verkehrsmäßig sooo laut! Nä, wat is et da laut! Dat is furchtbar laut und sogar "gesundheitsschädigend" (OVG-Kobelnz 2004)!!! (Vgl. auf You Toube "Avelsbacher Straße". Die Menschenrechte sind unteilbar - ohne Unterschied!) (23.03.13)
"Die Welt ist schön." (H. Kohl) Trier ist so schön. Trier ist wunderschön! Doch viel schöner noch ist die Politik in Trier. Tausend Jahre vor Gründung der Welt war Trier schon alt und noch veralteter war die Kommunalpolitik in der ältesten Stadt Deutschlands. - Das wunderschöne Politikverständnis der Stadt gleicht hier nämlich einem Orginal, dem Trierer Ur-Orginal Fischers Maathes, über den es schon zahllose Witze in der weltweiten Oberregion gibt. - Alle Touristen sollten sich dieses prägende Original einmal ansehen. Das ist wahrlich sehr zum Lachen, weil es so schön ist! Trier ist schön! Die Politik ist schön. Und alles ist am Ältesten: Uralte Schulen, uralte Straßen, uralte Beschlüsse, uralte Neuplanungen. Alles von Anbeginn, sogar den "Erzmarx" gibt es. So schön und so gut. (22.03.13)
Zum Ausruhen: Bis Ostern mache ich Urlaub in der tief verschlafenen, aber nach eigenen Angaben ältesten Stadt Deutschlands, in der schnuckeligen Provinzgroßstadt Trier. Dort gib es ein paar Buchhandlungen, nette Kneipen und einen Internetanschluss - was bedarf es mehr? (20.03.13)
Schaun wir mal: Auf geht's zu Marx. Heute um 14.00 Uhr daselbst im Stadtmuseum. Jeder "kleine Idiot", so Hannah Arend in einem Brief vom 3.Juni 1949 an Karl Jaspers, glaubte bisher "auf Karl Marx herabsehen zu können". So auch in Trier. Noch vorige Woche schrieb der TV anstandslos, "man" wolle Karl Marx vor allem zur Ankrubelung des Tourismus in Trier in Anspruch nehmen. Besser geht's nicht, wenn alle Analphabeten sind. Nachdenken, oder besser noch Selbstdenken, völlig ausgeschlossen. Wer dagegen aber nachdenklich lebt, der wird "sich preisgeben" und "veräußern" - etwas, was rein gar nichts mit Geschäften und Profit zu tun hat. Wen wundert es da noch, dass der Philosophieunterricht an Gymnasien zunehmend eingestellt wird, weil er sich "stundenmäßig" nicht rechnet bzw. sich darum (scheinbar) auch nicht lohnt! Dank sei der Landesregierung für diese Einsicht! (17.03.13)
Ohne Ausnahme: Auch für die SPD gilt, dass es "im Falschen kein Richtiges gibt" (Adorno). Dies gilt sowohl für das unsägliche Schulentwicklungskonzept, mit seiner von der SPD von Anfang an befürworteten Schulschließung der Grundschule Kürenz, als auch für die SPD insgesamt. Denn wer "Links von der Mitte" politisch positioniert sein will, weiß nicht, was es heißt "links von sich selbst" zu stehen. Hier wäre die Erkenntnis dessen, was Not tut. (14.03.13)
Luftveränderung: Wer im wunderschönen Trier als Tourist verweilt, dem sei die folgende Lektüre dringend anempfohlen: Johann Benjamin Erhard: Über das Recht des Volks zu einer Revolution (1795) und andere Schriften, Herausgegeben von Hellmut G. Haasis, München, 1970. - Auf geht's! - Hervorragend geeignet sind die alten Parkbänke im Schlosspark von Altkürenz. Wild-romantisch, geradezu traumhaft! Die Friedhofsstille hier in Trier! (14.03.13)
Und Tschüss: Ich werde der ältesten Stadt Deutschlands, Trier, wo ich seit 1982 lebe, den Rücken kehren und quasi nur noch als Tourist vorbeisehen und nur noch zu Besuch sein. Eine diletantische Politikgestaltung, wie sie seit Jahren vom Stadtvorstand in Trier betrieben wird und dann von den verschiedensten Fraktionen im Stile bloßer "Hinterzimmerpolitik" abgesegnet wird, läßt ganze Stadtteile verstädtern und veröden. "Lebenswert" ist es hier schon lange nicht mehr. Und wenn Karl Marx den Tourismus in Trier beleben sollte, dann haben ihn der Stadtvorstand und alle Kommunalpolitiker (nicht!) richtig verstanden - falls sie ihn überhaupt gelesen haben. Trier ist es nicht Wert. (14.03.13)
Alberne Verarschung: Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Vorlage 049/2013 der Verwaltung ist eine bodenlose Frechheit! In ihm ist von den Belangen der Grundschule Kürenz keine Rede. Mit anderen Worten: Zusammen mit dem Änderungsantrag wird nun auch die Verwaltungsvorlage von den gemeinsamen Parteien durchgewunken, obwohl gegen die Vorlage aus verschiedenen Ortsbeiräten starkte Bedenken geäußert wurden. Die sind nun allerdings hinfällig, weil sowohl - laut Änderungsantrag - Egbert als auch Martin erhalten bleiben. Beide Schulen bleiben erhalten, obwohl die Verwaltungsvorlage Unsummen an Renovierungskosten aufgelistet hat, die in Altkürenz überhaupt nicht anfallen würden. - Vor diesem Hintergrund wird man sich allen Ernstes fragen müssen, ob die Bürger/innen und Eltern in Kürenz nicht etwas sehr verarscht wurden!? Denn bisher konnte man immerhin noch glauben, dass das Wort "Hinterzimmerei" allein linkslastig sei. Allerdings wissen wir nun offensichtlich: Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP ist das klassische Ergebnis von "Hinterzimmerpolitik" in Trier: Ohne Transparenz, ohne offene und nachvollziehbare Kriterien wurde zwischen den Patreien geklüngelt - mehr nicht. Auf der Ortsbeiratssitung in Kürenz am 05.03.13 wollten sich weder Gerd Dahm von Grünen noch Bernd Michels von der CDU zum anstehenden Schulentwicklungsplan parteipolitisch äußern. Doch das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte wird sich wohl erst später zeigen, wenn langsam klar wird, zu welchen Preisen und Gegenleistungen sich die Parteien über den Tisch gezogen haben. Die Grundschule in Kürenz ist ein Bauernopfer. Andere Köpfe werden aber noch rollen. (13.03.13) Dokumentation: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen 13.03.12 [weiter] Anschreiben des Ortsbeirates an die Fraktionen 10.03.13 [weiter] Protokoll des Ortsbeirats zum Schulentwicklungsplan 05.03.13 [weiter]
Nach wie vor gilt: "Ein Prophet gilt Zuhause nichts!" (Mk 6,4): Zwar wird der politische Roman von Vera Luchten "Hinterzimmerei" (Einbuch-Verlag Leipzig, 2012) von der lokalen Presse totgeschwiegen, dennoch bahnt er seinen Weg durch die verschiedensten Bibliotheken der Republik. So findet er sein Publikum sowohl in der Abgeordnetenbibliothek des Deutschen Bundestages wie auch in der des Landtags von Sachsen sowie in der Trierer Stadtbibliothek, um nur einige, wenige zu nennen, und um das breite Spektrum der Leserschaft zu umreißen. Es gibt in der Tat Menschen, die den Inhalt des politischen Romans nicht oberflächlich missverstehen, sondern ihn als eine Parabel auf die Dekadenzen und Pathologien nicht nur in der Kommunalpolitik zu würdigen wissen - und das über die verschiedenen Parteien hinweg. (Bestellung: online bei amazon oder in jeder Buchhandlung) (12.03.13)
Anfrage: Wie der TV vom 12.03.13 berichtet, hat die Linksfraktion im Trierer Stadtrat eine Anfrage an die Verwaltung zum "Brandschutzbedarfsplan" in Trier gestellt, die auf der kommenden Ratssitzung vom zuständigen Dezernenten, Herrn Egger, beantwortet werden wird. Der Fragenkatalog ist sachlich sehr differenziert und wurde mit der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) inhaltlich abgestimmt. Anbei vorab die Fragen, deren Beantwortung jeden Bürger in Trier aus eigenen Sicherheitsinteressen heraus mit interessieren sollten. (vgl. entsprechende Artikel weiter unten) [weiter] (12.03.13)
Warum die SPD sich selbst links überholen müsste: Die SPD möchte mit dem Thema "soziale Gerechtigkeit" in den Wahlkampf 2013 ziehen und wähnt sich dabei "links der Mitte" positioniert. Welch ein Irrtum! - Denn wenn die SPD ihren schönen Worten auch Taten folgen ließe, die die Agenda 2010, die noch unter dem Kanzler Schröder (SPD) verabschiedet wurde, wieder zurücknommt, dann wäre die SPD nicht nur "links der Mitte", sondern sie wäre "links von sich selbst" zu verorten. Da gibt es zur Zeit aber nur eine Partei, die mit der SPD nicht viel am Hut hat. Andererseits hat Peer Steinbrück auch nicht viel mit "Linksüberholern" gemein. Das ist ein Dilemma für die SPD, das sie glaubwürdig nicht lösen kann. (12.03.13)
Notgesetzgebung oder Bürgernähe? Es ist mir unbegreiflich, wie ein Stadtrat auch nur ernsthaft der Meinung sein könnte, seine Entscheidungen entsprächen dem Willen der Bürger/innen in der Stadt, wenn die betroffenen Menschen in den verschiedenen Stadtteilen alle samt der Meinung sind, ihre Grundschule dürfe (aus den unterschiedlichsten Gründen freilich) nicht geschlossen werden? Und dennoch setzen sich die Räte im Stadtrat über diesen Willen der Bürger/innen vor Ort hinweg und werden dazu auch noch von den Medien aufgefordert und bestärkt als "Fraktion der Vernünftigen" (vgl. TV) zu Handeln gegen die Blinden, denen der Weitblick fehle, weil sie nicht weit genug sehen könnten? - Deutlicher ideologisch kann man wohl nicht Denken! (09.03.13)
Ein vernünftiges Wort an die zahlreichen "Sparzwängler" in Trier: Manche geben ihr Geld gleich zwei Mal aus. Und das ist schon einmal zuviel! Andere dagegen verweigern mit ihrem nichtvorhandenem Geld gleich mehrere Male zahlreiche Investitionen, wobei aber niemand protestiert und sagt: Jetzt ist aber einmal genug! Es geht immer weiter so. - Welch eigenwillige Logik? Preisaufgabe: Wende diese Logik zur Finanzierung der Fortschreibung des Trierer Schulkonzeptes in der Vorlage 049/2013 der Verwaltung an. (Ob und wie "Sparzwänge" überhaupt therapierbar sind, weiß ich dagegen nicht!) (08.03.12)
Kommentar zu den Ergebnissen der Ortsbeiratsitzung in Kürenz vom 05.03.13: Positionen zum Schulentwicklungspaln der Stadt sowie zum neuen Bebauungsplan in der Soterstraße [weiter] (08.03.13)
Durchgeknallte Politik: Kommentar zur "Meinung der Fraktionen" von FWG und SPD in der Rathauszeitung vom 05.03.15 [weiter] (05.03.12)
Zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (Vorlage 049/2013): Um es in einem Satz vorweg zu sagen: Diese Vorlage ist ein Skandal! Keine der im Vorfeld vom Ortsbeirat Kürenz gemachten und mit der Verwaltung sowohl über den Ortsvorsteher als auch über die verschiedenen Mandatsträger/innen, die sowohl im Ortsbeirat als auch im Stadtrat sitzen, kommunizierten Vorschläge sind in die Vorlage eingeflossen. [weiter] (02.03.13)
"Flegel" ist noch milde ausgedrückt: Wer ist nicht schon alles ein "Clown" genannt worden? Erinnert seinen hier nur an die Äußerungen der TV-Redakteure vom 03.09.11, die meinen Rücktritt vom Rat der Stadt Trier provoziert haben: Der Anlass für diesen Schnitt – neben vielen weiteren Gründen des Umgangs mit politischen Einzelmandatsträgern im Rat und in der Verwaltung – war die Berichterstattung des „Trierischen Volksfreunds“, der nicht umhin kann, mich nach jeder Ratssitzung in meiner Person zu diffamieren und meine politischen Aktivitäten (mit dem im TV geäußerten Wort "Polit-Clown") ins Lächerliche zu ziehen. – Nichts rechtfertigt diese Verbissenheit in den Kommentaren der Redakteure des TV. - (vgl. auf dieser Homepage, 2011). Ebenso rechtfertigt nichts, was Peer Steinbrück (SPD) gegenüber den italienischen Politikern geäußert hat. Aber nicht nur diese Diffamierung muss der immerhin demokratisch gewählte italienische Politiker Peppe Grillo derzeit in Kauf nehmen, sondern auch subtile Abwertungen seiner Person in einingen Medien: Die sprechen ihn wie folgt an: "Der Komiker und Politiker Beppe Grillo ..." (T-online, Nachrichten, 02.03.13). Es sollte sich doch gleich ebenfalls einbürgern, unsere Kanzlerin einmal auf diese Weise anzusprechen: "Die Hausfrau und Kanzlerin Angela Merkel ..."! Vielleicht wird den bornierten "Medienfutzis" und durchgeknallten Verbalpolitikern dann endlich einmal klar, was sie sagen, wenn sie überhaupt etwas sagen? - Der deutsche Nebenverdienst-Abzocker-König und Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück wird niemals Kanzler werden können. Fertig, aus! Seine beißenden Kommentare kann er gerne als Privatmann äußern. (vgl. Kant: Was ist Aufklärung?). (02.03.13)
Sich nicht zu schade für Augenwischerei: Weder der TV noch die Lobbyistenvereine IHK und HWK in Trier sind sich derzeit zu schade, nichtssagende Aussagen und Behauptungen in die Welt zu setzen, nur um die (äußerst schlechte) Verwaltungsvorlage des Stadtvorstandes zum Schulentwicklungskonzept schön zu reden. So bemüht Jörg Pistorius vom TV auf Seite 1 der Ausagabe vom 27.02.13 sprachlich einen Konditionalsatz, der eine Bedingung (!) mit einem "wenn" einleitet. Die damit verbundene Behauptung führt die unbedarften Leser/innen und Stadträte aber in die Irre. Er schreibt nämlich: "Wenn der der Stadtrat am 14. März die vom Stadtvorstand beschlossene Vorlage des Schulentwicklungskonzepts annimmt" (TV, ebd.), [dann (!)] wird die Stadt Trier in den kommenden Jahren mehr als 20 Millionen Euro in einzelne Schulen investieren. Er suggeriert mit diesem Satz, dass Investitionen der Stadt "in einzelne Schulen" davon abhängen, ob der Stadtrat die Verwaltungsvorlage des "Stadtvorstandes" annimmt. - Das ist aber sicherlicher falsch. Auch wenn ein wesentlich anders Konzept verabschiedet werden sollte - was nahe liegt -, wird die Stadt "in einzelne Schulen" investieren müssen. Und zwar u.U. auch in andere Schulen als vorgesehen und in einem anderen Umfang als von der Bauverwaltung in ihrer Vorlage analysiert. - Das ist aber machbar! Des Weiteren ist der sich TV auch nicht zu schade, Nonsensätze der IHK- und HWK- Sprecher zu veröffentlichen, die in die gleiche Richtung zielen, nämlich die Vorlage der Verwaltung als "unbedingt" anzunehmen. Alternativen gibt es somit nicht. Sie gelten als nur "populistisch". Dabei hätte ich gerne einmal gewußt, welchen Sinn Herr Marcus Kleefisch von der IHK mit seinem Satz "Qualität geht vor den Erhalt eines Standortes um jeden Preis" (16.vor) eigentlich verbindet? Will er damit behaupten, dass es derzeit keine (!) "Qualität" an den Trierer Grundschulen gäbe, und besonders nicht an den Schulen, die zur Zeit mit der Unterschützung ihrer Orts- Und Elternbeiräte um ihren Fortbestand streiten? Denn offensichtlich ist er der Meinung, erst mit der Umsetzung (etwa der Verwaltungsvorlage des Stadtvorstandes?) käme die "Qualität" urplötzlich in die Schulen!? Noch absurder wird seine vermeitliche Argumentation (- die eigentlich ja keine sein kann, weil die Sinnhaftigkeit fehlt!), wenn er zudem beahuptet, dass "eine gute funktionsfähige Schule [...] besser und wichtiger (sei) als eine möglichst nahe gelegene [Schule]" (TV, ebd.). Was will er hier sagen? Will er behaupten, dass die zur Zeit arbeitenden Grundschulen, nur weil sie "Kurze Wege für kleine Beine" verwirklichen, Keine (!) "guten und funktionsfähigen Schulen" seinen!? Auch an dieser Stelle wird die zugrunde liegende Ideologie, die seinen Sätzen einen vermeintlichen Sinn zusichert, deutlich: Sie sind zu verstehen vor dem Hintergrund, dass die "Verwaltungsvorlage", die der Stadtvorstand präferiert, auch von den Parteien anzunehmen sei, denn alles andere wäre nur "populistisches Taktieren" (TV, ebd.), das nicht nur politisch schlecht wäre, sondern auch "schlechte" Schulen nach sich zöge. Doch eben dieser Schluss ist selbst großer Nonsens, denn er verkennt völlig, dass man auch viel differenzierter denken, handen und auch abstimmen kann. Auf der gleichen Nonsensstufe befindet sich die Aussage von Herrn Günther Behr von der HWK, der behauptet, der Stadtrat müsse "endlich die Weichen für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in der Stadt stellen" (TV, ebd.). Die Sinnlosigkeit dieses Satzes kann auf die gleiche Art und Weise wie die obigen Sätze entlarvt werden. Denn, was Herr Behr hier beahauptet, ist ein Schlag gegen die in Trier derzeit pädagoisch verantwortlichen Lehrer, Schulleiter und Elternbeiräte, denn er behauptet de facto, dass es derzeit eben kein (!) "qualitativ hochwertiges Bildungsangebot in der Stadt" (TV, ebd.) gäbe. - Dies zu behaupten ist aber eben ein solcher Schwachsinn, wie wenn jemand behaupten wollte, nur eine erfolgreiche pränatale Schwangerschaftsgymnastik hätte positive Auswirkungen auf den späteren Abitursdurchschnitt des noch zu gebärenden Kindes. - Alle Achtung! Letztendlich wird hier aber nur mächtig Druck ausgeübt! Und zwar ganz im Gegensatz zu den nachvollziehbaren Belangen der Ortsbeiräte vor Ort, die konkrete Situationen beschreiben und vor diesem Hintergrund argumentieren. (27.02.12)
Man könnte meinen, es tut sich etwas ...: Eine gemeinsame Stellungnahme der Elternbeiräte der Grundschulen Kürenz und Egbert formulieren klare Positionen sowohl gegen die Verwaltungsvorlage der Stadt als auch gegen die Vorstellungen der SPD. Alle Argumente sind nachvollziehbar und in verschiedenen Artikeln auf dieser Homepage dargestellt (vgl. weiter unten). Die große Unbekannte bleibt aber das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mandatsträger/innen im Stadtrat: Die Frage ist hier - wie immer -, ob sie gewillt sind, den Voten der verschiedenen Ortbeiräten der Trierer Stadtteile zu folgen oder nicht!? (vgl. dazu auch die kritischen Beiträge weiter unten auf dieser Homepage). Es fehlt jedoch das starke Argument für Altkürenz, das in der Stellungnahme des Kürenzer Elternbeirates noch tragend war, nämlich, dass die Verwaltung willkürlich zwischen den Interessen von "Altkürenz" und "Neukürenz" unterschiedet, um die beiden Stadtteilbezirke von Kürenz gegeneinander je nach Belieben ausspielen zu können (vgl. weiter unten). Dagegen verwehren wir uns! - Es stellt sich freilich auch die Frage, was passiert, wenn der Stadtrat völiig uneinsichtig entscheidet, indem er die berechtigten Belange der Ortsbeiräte vor Ort ignoriert? In diesem Fall bin ich der Meinung, dass die Grundschule in Altkürenz besetzt werden sollte bzw. unter Selbstverwaltung gestellt werden sollte - und zwar solange bis bei den Verantwortlichen bei der Stadt Vernunft einkehrt. Hier zunächst aber die gemeinsame Stellungnahme: [weiter]. (26.02.13)
Neue Stoplersteine: Seit Jahren organisiert der Kulturverein Kürenz e.V. Stolpersteinverlegungen mit dem Künster Gunther Demnig in Trier. Der nächste Termin, zu dem Gunther Deming in Trier 14 neue Stolpersteine verlegen wird, findet am 18.03.12 in Trier statt. Es werden zwei Verlegeorte besucht. Neben dem Brüderkrankenhaus (Hinterausgang), wird zum ersten Mal auch die ehemalige "Hinrichtungsstätte" für "Fahnenflüchtige" (sog. Deserteure) auf dem Grüneberg ein neuer Gedenkort in Trier. Im Anhang finden Sie die Presseerklärung des Kulturvereins Kürenz e.V. [weiter] (25.02.13)
Ohne mich: Der Vorschlag "Eine Lösung für drei" (vgl. 16.vor vom 22.02.13) ist durchaus interessant. Ich könnte mir vorstellen, auch in Kürenz für diese Lösung zu stimmen, wenn es denn bei dem ganzen politischen Prozedere um die Entscheidungsfindungen für ein Schulkonzept für die Stadt Trier auf meine Stimme ankäme. Das tut es aber in keinster Weise. [weiter] (24.02.13)
Überraschend: Das "Aus" für den circus maximus in der Trierer Altstadt kam völlig unerwartet. Wer hätte denn gedacht, dass der größte Feind der Ralley aus den eigenen Reihen der Organisatoren kommen würde? Ein Stich von Hinten quer durch die Brust, wie jetzt durch die Bekanntgabe des ADAC, nicht mehr rund um die Porta rasen zu wollen (vgl. TV, 21.02.13), in Trier geschehen, ist freilich immer hinterhältig und sportlich unfair! Allerdings hat es die Stadt Trier nicht besser verdient. Denn wer sich im Stadtrat bis 2015 festlegt, ganz ohne anscheinend irgendwelche verbindlichen Verträge mit dem ADAC als Ralleyveranstalter abgeschlossen zu haben, der sollte sich jetzt in Sack und Asche kleiden. Selbst dann, wenn das unerwartete "Aus" selbstverständlich zu begrüßen ist (vgl. die Artikel auf dieser Homepage zum Thema). Die politische Tragig hinter dieser Entscheidung fällt allerdings ungebremst auf den zuständigen Dezernenten für Kultur, Egger, sowie auf seine Sportkollegin, Birk, zurück. - Es erstaund zudem doch sehr, dass die 140.000 Euro, die für diesen Event im Haushalt der Stadt Trier bereitgestellt wurden, sich nur minimal reduzieren sollen, wie der TV vom 22.02.13 berichtet. Das Geschrei des Gaststätten und Hotelgewerbes zeigt die ganze Heuchelei der Veranstaltung: Gäste gäbe es nämlich zum Zeitpunkt der Ralley saisonbedingt auch ohne Ralley genug. Das sagt eigentlich alles. Die verpasste Werbung für die Stadt ist zudem auch ersetzbar, wenn man nur ein gescheites Kultur- und Werbeamt in der Stadt hätte. Etwas, was die Linke schon seit langem als fehelnd in Trier kritisiert (vgl. Artikel in der RaZ), aber auch die Grünen. Wenn die abschließende Siegerehrung, die nach wie vor in Trier noch ausgerichtet werden soll, zur Werbung für die "uns schöner Stadt" nicht mehr ausreicht, dann wird der Stadtrat hier Konsequenzen ziehen müssen: Und wenn die Köpfe rollen in der Stadt und beim ADAC! (22.02.13)
Warum man als Politiker in Trier nicht ungestraft Friedhöfe und Grundschulen schließen kann: Es gibt neben den Belangen der Bürger/innen nicht noch übergeordnete Belange der gesamten Stadt. Dieses naive Politik(miss)verständnis führt in Trier so oft in die Irre. Akutell auch den Tv vom 20.02.13 [weiter] Ps: Über die Friedhöfe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! (21.02.13).
Provokation der Ortsbeiräte: Verwaltung lässt erst in den "Fachausschüssen" beraten und erst danach in den Ortsbeiräten der Stadt ("Die Vorlage wird nachgereicht"). Allerdings geht es nicht um irgendeine Vorlage, sondern um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt. Mit dem Einspruch eininger Ortsbeiräte ist jetzt schon zu rechnen. Mit dem von der Verwaltung vorgesehenen Prozedere kann das Votum der Ortsbeiräte aber politisch nicht verwertet werden, weil die "Fachausschüsse" die letztendlichen Entscheidungen der Fraktionen im Rat vorbereiten und ggf. auch schon mehrheitlich festzurren. Das undemokratische, weil nur abstrake Argument lautet dabei: Der Stadtrat entscheidet "übergeordnete" Belange der gesamten Stadt. Wenn die Belange der einzelnen Ortsbeiräte vor Ort aber nicht berücksichtigt werden (können), übergeht der Stadtrat die Bedenken der Bürger/innen vor Ort. Auf diese Weise kann der Rat entscheiden, was er will und wie will. Eine bürgernahe Rückbindung entfällt. Sie ist weder von den fraktionalen Parteien, noch von der Verwaltung wirklich erwünscht. Doch genau dagegen wehren sich zur Zeit zahlreiche engagierte Ortsbeiräte (vgl. Artikel weiter unten). [weiter] (20.02.13)
Viel zu spät und völlig unüberlegt: Plötzlich zaubert die Verwaltung einen Bebauungspan für die Soterstraße aus dem Hut, nachdem ihr der Bau über den Kopf wächst. Die Forderungen der unmittelbaren Anwohner und das politische Engagement von einingen Ortsbeiratsmitgliedern (vgl. die Artikel auf dieser Homepage, 2012) schlug sie aber bis dahin beharrlich in den Wind. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen: Und plötzlich geht, was lange gar nicht gehen durfte. Dabei spielt die CDU keine rühmliche Rolle in Kürenz. Und immer noch nicht umfasst der neue Bebauungsplan die gegenüberliegende Straßenseite mit dem Gelände der Grundschule Kürenz, die auf diese Weise gegen Spekuationsverkäufe (der Stadt) geschützt werden könnte. [weiter] (20.02.13)
Weiterführende Fragen an die Trierer Rathausfraktionen: Die folgende Stellungnahme zu den "Meinungen der Fraktionen" in der Rathauszeitung Trier erreichte mich heute. Der pensionierte Feuerwehrmann Michael Böcker aus NRW ist Mitglied der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG). Er kennt sich bestens mit den Trierer Verhältnissen aus. Schon im Jahre 2009 besuchte er mich in den Fraktionsräumen der Linken in Trier zusammen mit Toni Raskopp und Manni Morgen aus Trier, um von Gewerkschafter zu Gewerkschafter über die aktuellen Probleme der Trierer Feuerwehr zu sprechen. Unser erstes Gespräch schlug sich in einem Artikel von mir in der Rathauszeitung vom 15.12.2009 mit dem Titel Weiterer Gesprächsbedarf nieder, der damals eine große Diskussion auslöste. Der Gesprächsfaden riß nie ab. - Mit seinem heutigen Schreiben nimmt Michael Böcker Stellung zu den "Meinungen der Fraktionen" in der "Trierer Rathauszeitung", dezidiert zu den dort veröffentlichten Meinungen der SPD vom 22.01.13 und der Grünen vom 29.01.13. Als Fachmann und Gewerkschafter sollte der Kommentar von Michael Bröcker bei den Fraktionen in Trier äußerst Ernst genommen werden, nicht zuletzt auch darum, weil hier so zu sagen ein Auge von einem (unbeteiligten, aber engagierten) "Dritten" auf die Trierer Probleme geworfen wird, die seit einiger Zeit in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien diskutiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die verschiedenen Stellungnahmen auf dieser Homepage weiter unten verweisen, die in diesem Diskussionszusammenhang verfasst wurden. Hier also sein Beitrag, der den verschiedenen Fraktionen in Trier zur besonderen Kenntnisnahme anempfohlen wird. Michael Böcker steht zu erläuternden Gesprächen für Verwaltung und Fraktionen jederzeit auch in Trier zur Verfügung. [weiter] (19.02.13)
Weiß der OB, was er tut? Ein kritischer Kommentar zum TV-Artikel "2111 rote Hände als Protest" vom 16.02.13. Wenn der Oberbürgermeister die konkreten Forderungen der Aktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten Ernst nehmen würde, müsste sich auch und vor allem in Trier einiges grundlegend verändern [weiter] (17.02.13).
Veranstaltungshinweis: Verschiedene Initiativen gegen den Missbrauch in der Katholischen Kirche laden an drei Tagen zu folgenden Veranstaltungen in Trier ein. Das Programm versteht sich als Begleitveranstaltung zur traditionellen Frühjahrstagung der Deutschen Bischöfe in Trier. 1. am 18.03.13: Struktureller Verrat? Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche; Podiumsdiskussion u.a. mit Christian Herwarts, JS Berlin. 20.00 Uhr 2. am 19.03.2013: Macht, sexuelle Gewalt und die Kathosche Kirche. Autoren lesen: u.a. Thomas Schnitzler, Trier. 19,00 Uhr, VHS Palais Walderdorf, Domfreihof. 3. am 20.03.2013: Kreuzweg"Tatbestände" (mit betroffenen Zeugen/innen des sexuellen Missbrauchs in der Kirche). Treffpunkt: 19.00 Uhr Vorplatz St. Agritius, Ziel ist die Kapelle auf dem Petrisberg.
Über das Elend der Trierer Kommunalpolitik: Ein ausführlicher Beitrag zu den notwendigen Veränderungen in der politischen Struktur bei den Entscheidungsfindungsprozessen in den Ortsbeiräten und im Stadtrat [weiter] (15.02.13)
Kurz zitiert und kommentiert: Kommentare zu verschiedenen Beiträgen der Rathauszeitung vom 12.02.13: 1. Zum Mobilitätskonzept, 2. zum Schulentwicklungsplan, 3. zur FDP-Meinung Grundschule Tarfost, 4. zur "Unschuldsvermutung" der Stadt bei der Küchenschließung in Trier-Nord - Oder zu den Entscheidungen der Fraktions- und Verwaltungsoligarchien in Trier ... [weiter] (12.02.13).
Rosenmontag 2013: "So ein Tag, so wunderschön wie heute, so ein Tag ...". Papst Benedikt der XVI. ist zurückgetreten - und das ist gut so! Warum? Es besteht erneut die Chance für den neuen Papst, Oscar Romero heilig sprechen und auf diese Weise Gerechtigkeit walten zu lassen. Benedikt XVI. hatte stattdessen den großen Ideologen Joh.-Paul II. im Schweinsgalopp selig gesprochen. Nach Aktenlage im Mordfall Romero ein völliger Missgriff. Die Einsicht Benedikts XVI. in seine "Endlichkeit" zeigt demnach keine Größe, sondern lediglich eine gewisse Normalität. (11.02.13)
Vertrauen wieder hergestellt: Die Rheinische Post berichtete in ihrer Samstagsausgabe vom 09.02.13, dass die zehn suspendierten Feuerwehrleute in Düsseldorf pünktlich zum Hochfest des rheinischen Karnevals ihr Vertrauen in den Oberbürgermeister wiedergefunden hätten, nachdem sich sich formal bei ihm entschuldigt hätten. Grund für die Suspendierung waren Äußerungen, die ein Feuerwehrmann auf seiner Face-Book-Seite veröffentlicht hatte, die von seinen Kollegen mit einem Gefällt-mit-Button bestätigt wurden. Die von Seiten des Oberbürgermeisters angeleierten "Dienstverfahren" liefen aber des Ohngeachtet weiter. Wie dem auch sei? Empfehlen kann man den Feuerwehrmännern bundesweit nur, es dem Trierer Feuerwehrmann nach zu tun, der in einer Privatklage für sich gegenüber der Stadt durchgesetzt hatte, dass er bis auf weiteres seinen Dienst nur im Rahmen der üblichen Wochenstundenzahl verrichten wird. Im Klartext: Keine Überstunden mehr, die nicht vergügtet wurden. Denn dies war auch in Düsseldorf der Streitpunkt, dass nämlich Überstundenforderungen verjährt gewesen seien, woüber sich die Feuerwehrleute in Düsseldorf lustig gemacht hatten. (11.02.13)
Liebe Leute, ich fahre am Wochenende gerne an den Niederrhein nach Straelen (sprich: Strahlen!), da weiß man noch zu feiern und was es heißt, ganz einfach "Spaß an de Freud" zu haben! (08.02.13)
Ein Kommentar zum formal-naiven Demokratieverständnis des TV und so mancher Politiker im Rat der Stadt Trier bezüglich der "einstimmigen" Entscheidung zum Mobilitätskonzept 2025 und zur Hindenburg-Diskussion. [weiter] (07.02.13)
Gute Nacht Kürenz. Entschlafe süß und sanft. Nächstes Jahr wird's Dich nicht mehr geben. Vergeblich sucht man Dich, bei schneller Durchfahrt! - Brumm ... (mit Schallschutz: summ, summ). - Soviel zur beabsichtigten Schließung der Grundschule Kürenz. Die Verstädterung und Verrohung eines ehemalig lebenswerten Stadteiles ist nicht mehr zu verhindern. Nennenswerten Widerstand hat es eh nicht gegeben. Ich hege offene Verachtung für alle Mitverantwortlichen. Vielleicht täten sie einmal gut daran, den "Mythos von Sysiphos" nach Albert Camus zu lesen. (05.02.13)
Whistleblowing: Eine brisante Diskussion über die "Suspendierung" von 10 Feuerwehrmännern in Düsseldorf durch den dortigen Oberbürgermeister Dirk Elbers sorgt für einigen Wirbel im Internet. Die Feuerwehrleute wurden mit sofortiger Wirkung "für drei Monate vom Dienst freigestellt" (RP, 02.02.13), weil sie die Bemerkungen eines ihrer Kollegen auf Face-Book "geliked", d.h. also sich mit ihm solidarisiert hatten. Ein Hauptfeuerwehrmann hatte auf seiner Face-Book-Seite "Anspielungen auf teure Investitionen gemacht, 'mit denen man keine Brände löschen kann'" (RP, 20.02.13) sowie Sprüche geklopft wie "Wenn Elbers mal der Stuhl brennt ..." (RP, ebd,), die von seinen Kollegen mit dem "Gefällt-mir-Button" kommentiert und bewertet wurden. Der Hintergrund des Unmutes der Feuerwehrleute in Düsseldorf ist für die Stadt Trier aber kein unbekannter Anlass: Es geht - wie auch im letzten Jahr in Trier (vgl. Medienberichte) - um "unbezahlte Überstunden", die teilweise aber schon verjährt seien, wobei die entsprechenden Anträge von der Stadt Düsseldorf zuvor immer wieder abgelehnt wurden. - In Trier hat ein Feuerwehrmann durch eine Privatklage für sich erreicht, dass er in Zukunft nur noch im 48 Std.-Dienst inklusive Bereitschaftsdienste eingesetzt werden darf, statt der sonst üblichen 54 Std.-Woche, wie in Düsseldorf, wobei die darin enthaltenen Überstunden aber nicht angemessen bezahlt worden seien (vgl. auch den Kommentar zum Düsseldorfer Fall weiter unten). Man kann allen Feuerwehrleuten nur empfehlen, es diesem Vorbild gleich zu tun! Der Streit in Düsseldorf ist aber eskaliert, weil die Androhung zu einem Diziplinarverfahren - entgegen dem Fall in Trier - im Schnellverfahren durch die Verantwortlichen der Stadt Düsseldort während einer Stadtratssitzung sozusagen "standrechtlich" durchgezogen wurde (vgl. RP, 02.02.13). Zur Zeit streiten Juristen über die Konsequenzen und über die Rechtmäßigkeit. Es geht um das grundsätzliche Thema, ob "Meinungsfreiheit oder Loyalität [gegenüber dem Dienstherren, J.V.] mehr Gewicht hat" (RP, ebd.). Zunächst gilt aber einmal - wie ich selbst aus meiner Zeit als Spitzenkandidat der Linken in Trier sagen kann, weil ich mir das gleiche Recht in einem Fall mit Hilfe der Gewerkschaft GEW gegenüber der ADD im Jahre 2009 allererst erstreiten musste (der TV war informiert): "Prinzipiell hat auch ein Beamter das Recht auf freie Meinungsäußerung" (RP, ebd.), wie auch der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Düsseldorf feststellte. Fraglich bleibt allerdings aus Sicht der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG), weshalb ein Oberbürgermeister "Loyalität" von seinen Beamten einfordern dürfen sollte, wenn er selbst als Hauptverantwortlicher des Besoldungsstreites nicht vielmehr seit über zehn Jahren "Loyalität" mit seinen Feuerwehrmännern gezeigt habe und sich z.B. einmal auf dem Deutschen Städtetag für eine nach EU-Recht angemessene Besoldung der Beamten eingesetzt habet? Im Jahre 2012 foderte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag vergeblich die Rechte von "Whistleblowern", d.h. von Menschen, die Mißstände in Betrieben oder städtischen Einrichtungen öffentlich machen, zu stärken. Hier müssen alle Gewerkschaftler zusammen stehen! (03.02.13) Ein ausführlicher und lesenswerter Kommentar zu den Hintergründen und Konsequenzen aus Sicht der DfeuG findet sich in einem Leserbrief von Michael Plöcher zu dem Fall in Düsseldorf an dieser Stelle: [weiter] (03.02.13)
Keine Ahnung: 165 Jahre nach dem Erscheinen von Marx' und Engels "Kommunistischen Manifest" (1848) scheint die Frage von Klaus Kleber an den Umweltmister, "Können wir uns die Energiewende noch leisten?" erstaunlich naiv! Klar müsste doch jedem auch nur ansatzweise dialektisch denkenden Menschen sein, dass da, wo etwas für "die Vielen" viel zu "teuer" ist, auf der anderen Seite ein "zu großer Profit" für nur einige Wenige steht! Marx und Engels nannten das schlicht "Ausbeutung" des "Mehrwertes der Arbeit" durch das "Kapital". Bei der Energiewende müssen also die "Preise" runter gehen, damit es sich "für die Vielen" rechnet. Dann können "wir" uns, nämlich die Vielen, die Energiewende nicht nur auch leisten (!), sondern es entsteht dort sogar ein "Gewinn", wo er unbedingt hingehört: Bei der gesamten Gesellschaft und nicht nur - wie derzeit - bei einigen, wenigen "Privaten"! - Leider trifft das auch für die Preispolitik der Trierer Stadtwerke (SWT) zu! (28.01.13)
Überarbeitete und erweiterte Fassung meines unten stehenden Artikels (02.02.13): Weder die Feuerwehrverordnung des Landes RLP noch das Landesgesetz geben konkrete Zahlen über die Einsatzstärke eines "Zuges" vor. Allerdings lassen sich diese aus den "Qulitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten" aus dem Jahre 1998 entsprechend ableiten: So gilt bei einen "Wohnungsbrand" z.B., dass "vor einem möglichen Flash-Over mindestens 16 Funktionstellen vor Ort sein müssen" (ebd., S.4). Dabei wird von einer Grundeinsatzstärke von 9-10 Funktionsstellen pro Zug ausgegangen. Die sechs noch fehlenden Funktionsstellen "müssen 13 Minuten nach Arlamierung vor Ort sein" (ebd.), um die notwendige "Unterstützung zur Menschenrettung" (ebd.) zu gewährleisten. Die noch fehlenden Funktionstellen können aber durchaus mit Feuerwehrleuten aus den "Freiwilligen Wehren" aufgestockt werden, so wie das in Trier geschieht. 2. Problematisch sind daher die "Dienstpläne" der Berufswehr, die sich inTrier dadurch auszeichnen, dass gleich "mehrere Funktionsstellen" täglich durch das gleiche Personal doppelt belegt sind (sog. "Springerprinzip"). Dies führt zu Überscheidungen, die ggf. nicht auflösbar sind, wodurch nicht nur die Einhaltung der "Einsatzstärke" als auch die Einhaltung der umstrittenen "Einsatzgrundzeit" gefährdet sind, sondern auch die Sicherheit der "Feuerwehrleute" selbst. (31.01.13) Fragen zur organisierten Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in Trier: Gibt es in Trier einen ausgearbeiteten "Brandschutzbedarfsplan" wie er selbstverständlich in anderen Städten existiert? - Eine Anfrage im Stadrat wäre diese Ungewissheit allemal wert! Zudem lassen die "Dienstpläne" begründete Zweifel an einer 24-Sunden-Einsatzfähigkeit der Wehr aufkommen, wenn man weiß, dass Funktionsstellen gleich mehrfach belegt sind - und zwar nicht als Ausnahme, sondern in der Regel! - Und was bedeuten diese Umstände möglicher Weise für die neue Kita im Neubaugebiet BU 13: Fragen? [weiter] (28.01.13)
Schuldig und Verantwortlich?: BU 13 wird ausgebaut. Das neue Baugebiet beinhaltet auch einen neuen Kindergarten. Aber das neue Baugebiet zählt wohl zu den Gebieten, die weder duch den Bau einer neuen "Nebenwache in Ehrang" noch (wie heute schon nicht!) über die marode Hauptwache in der vorgeschrieben "Einsatzgrundzeit" zu erreichen ist. Wenn alles gut liefe, so läge die Grenze ca. an der Ampelanlage zur Uni. Alles, was darüber hinausliegt, sei eben nicht zu erreichen, heißt es aus informierten Kreisen. Das trifft auch für den neuen Kindergarten zu! - Leider aber gibt es derzeit keine aktuellen Zahlen zum sog. "Erreichungsgrad" der Trierer Feuerwehr. In einer Gefahrenanalyse der Stadt aus dem Jahre 2008 stehen aber die folgenden Zahlen: "Erreichungsgrad: 1991: 72% > 2007: 63%". Man sieht, dass der "Erreichungsgrad" in diesem Zeitraum massiv abgenommen hat. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt von einem Baugebiet BU 13 noch nicht die Rede. Wer also trägt hier die politische Verantwortung? Und wer trägt die Verantwortung, wenn da etwas passieren sollte? Nur die Fraktion der Grünen und ich als Vertreter der Linken haben im Ausschuss und im Rat unentwegt gegen den Bebauungsplan BU 13 gestimmt und zwar aus verkehrspolitischen Gründen - Ich frage mich daher, wie der Bebauungsplan BU 13 überhaupt seine Gültigkeit hat erreichen können, weil ja nicht erst seit heute klar ist, dass die "Einsatzgrundzeit" für ihn nicht eingehalten werden kann? Das wusste die Verwaltung auch schon beim Aufstellungsverfahren und beim Beschluss! - Hat sie den Stadtrat darüber überhaupt informiert? Er war es, der den Bebauungspaln schließlich abgesegnet hat. Bedeutet das nicht einen erheblichen Mangel im Sicherheitskonzept für diesen Stadtteil? Wenn ja, wie soll er denn "geheilt" werden (können)? Hoffentlich kommt kein besorgter Bürger auf die Idee, die Gültigkeit des Bebauungsplans in Zweifel zu ziehen und überprüfen zu lassen!? Fragen über Fragen? (26.01.13)
Nicht "schuldig", aber politisch "verantwortlich": Wer diesen Unterschied nicht kennt, der wird natürlich nach "Schuldigen" suchen, um sie archarisch genug "aufzuhängen". Wer allerdings weiß, dass Entscheidungen in einem Gemeinwesen aktiv getroffen werden - oder aber auch passiv "verschlampt" werden können, der wird sich keinesfalls der Meinung von Dieter Lintz anschließen, der Kommentiert, dass "es nicht viel bringen wird, jetzt nachzuforschen, wer da was verbrockt hat" (TV, Absurdes Theater, 26,01.13). Was war geschehen? Die EU hat einen bedeutenden Millionenbetrag bereitgestellt, um die Vernetzung der verschiedenen Theater der Region voran zu trieben. Leider hat sich herausgestellt, dass die Stadt Trier mit ihrem Theater eben nicht an diesem Projet teilnehmen wird, weil die Stadt - angeblich - kein Geld aufbringen konnten, das als "Eigenanteil" zur Teilnahme berechtigt hätte. - Hier allerdings gibt es sehrwohl Verantwortlichkeiten in Trier, wie Herr Lintz auch sehrwohl weiß. Das wissen aber auch die Linken in Trier, die als einzige Fraktion dem aufgezwungenen Kalschlag zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes 2013/14 durch und mittels des Entschuldungsfonds eine Absage erteilt haben. Dass im Vorfeld dieser auch von der Verwaltung erzwungenen Maßnhame ab und zu keine Gelder für konkrete Kulturprojekte vorhanden sind, sehen wir z.B. an diesem Fall. Selbst wenn die verpasste Entscheidung auch schon Jahre zurückliegen sollte, ist doch klar, dass in einer "Sparzwangatmosphäre", wie sie derzeit vorliegt, keiner (!) etwas zu Sagen wagt. In der Politik gibt es aber keine "verantwortungslose Zone" - wohl aber verantwortungslose Politiker/innen! (26.01.13)
Die Kritiker waren freilich nicht da: Die Versammlung der Ortsbeiräte in Heiligkreuz war konstruktiv und - verstanden als ein erster Anfang der Koordination untereinander - recht gut besucht. In der Diskussion zeigte sich - bei allen konkret-thematischen Unterschieden der verschiedenen Themen in den Stadtteilen - ein sehr einhelliges Bild von der Arbeitsweise in den sechszehn verschiedenen Stadtteilen von Trier. Die konkreten Vorschläge, die von Seiten der Ortsbeiräte zur Verbesserung der politischen Einflußnahme auf die Verwaltung und den Rat der Stadt Trier gemacht wurden, wurden protolliert und werden der schon bestehenden Forderungsliste, die von allen Anwesenden geteilt wurde, ein- und beigeordnet. Diese neue Vorschlags- und Forderungsliste soll dann erneut in den Ortsbeiräten auf die Tagesordnungen kommen, diskutiert und - wenn möglich - beschlossen werden. Dass es "SO, wie bisher", nicht mehr weiter gehen könne und auch nicht mehr weiter gehen dürfe, war allen Teilnehmer/innen klar und ein Konsens. - Was dem aber u.a. entgegensteht, kann aus meinem Beitrag zum Vortag (unten) entnommen werden. (25.01.13)
Wenigen ist es vergönnt, "bei sich selber zu sein" (Sokrates): Viele Menschen - und darunter nicht wenige Politiker (!) - sind nicht in der Lage, ihr eigenes Denken und Handeln auf sich selbst zu beziehen. Die Grenze, die durch eine Selbstreflexion eigentlich markiert wird, und die auch nicht überschritten werden soll, nehmen sie überhaupt nicht wahr. Die moralische Mahnung: "Tue kein Übel - denn sonst musst DU mit einem Übeltäter (nämlich mit dir selbst) zusammenleben", wird schlichtweg verdrängt. - Wer allerdings diese "Blindheit" nicht an sich selbst wahrnimmt, der nimmt eben auch nicht die Grenzen im Umgang mit anderen Menschen wahr. Und genau daraus entstehen dann die sogenannten politischen Probleme, die immer eine Gemeinschaft von Menschen betreffen, wobei gerade die durch die eigene Blindheit geschlagenen Politiker meinen, sie hätten einen klaren Druchblick und könnten repräsentativ vorgeben, wo es politisch lang gehen solle (vgl. derzeit Annette Schavan. Sie schreibt eine Arbeit zu den Begriffen "Person" und "Gewissen", arbeitet er selbst nicht (wissenschaftlich) gewissenhaft und täuscht sich somit selbst über sich selbst!). Dieser Irrtum ist aber fatal. Nicht allein in der großen Politik, sondern schon auf kommunaler Ebene, im Stadtrat und nicht zuletzt in den Ortsbeiräten von Trier sitzen Menschen, die nicht in der Lage sind, selbstbezogen zu Denken! Weil dieser Mangel des Denkes aber zugleich eine Bedingung der Möglichkeit von Egosismus ist, scheint dieser Gedankengang paradox zu sein. Er ist es aber nicht, weil der Egoist sich in seinem "Handeln" zeigt und nicht in seinem Denken! Dies ist mit ein Grund dafür, warum einige Politiker nicht in der Lange sind, in ihren Entscheidungen "hart an der Basis" zu Denken und an den "Bedüfnissen", die betroffene Bürger/innen vor Ort artikulieren, ihre Entscheidungen zu orientieren, um dem "Bürgerwillen politisch zu entsprechen. An dieser Stelle setzen die Parteien und Fraktionen nahtlos an, um sich dann gehörig zu unterscheiden, so als ob es darauf ankäme. Tut es aber nicht! - Aus diesem Grund ist es für "betroffene Bürger/innen" eine große Zumutung, wenn sie mit ansehen müssen, wie. Politiker, die sich im Ortsbeirat z.B. für ein bestimmtes Projekt aussprechen, dann im Stadtrat nicht Position für das Projekt beziehen, sondern genau entgegensetzt (mit der Mehrheit ihrer Fraktion) dagegen abstimmen, weil sie hier vermeintlichen "Sachzwängen" ausgestzt seien. Politische "Sachzwänge" entstehen aber erst, wenn man es versäumt hat, "bei sich selbst zu sein" (Sokrates). Genau dann ist man nämlich nicht frei! - Vor diesem Hintergrund bedauere ich die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen unendlich. [vgl. zum Gedanken: Platons Dialog "Kriton" sowie Hannha Arendt: Ziviler Ungehorsam, S. 291] (24.01.13)
Zweiter politischer Roman in Arbeit: In einem persönlichen Gespräch mit der Schriftstellerin Vera Luchten konnte ich erfahren, dass sie derzeit einen zweiten politischen Roman konzipiert. Der Fall und die Geschichte Heiner van den Veldens und seiner Familie wird unter anderem fortgesetzt. Vor allem soll die Rolle der Medien thematisiert und transparent werden. Der vorläufige Arbeitstitel lautet bisweilen: "Der Dünger der Welt: Die Schisser!" Zum ambitionierten ersten Roman von Vera Luchten mit dem Titel "Hinterzimmerei" (Leipzig, 2012) siehe den ersten Eintrag auf dieser Homepage in diesem Jahr weiter unten. (23.01.13)
Kommentar zum TV-Artikel vom 19.01.13: „Wenn die Feuerwehr zu spät kommt. Ministerium: Überschreitung der Einsatzfrist von acht Minuten rechtfertigen keine Schadensersatzansprüche“. - Die Argumentation des Innenministeriums in Mainz widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat. Sie ist daher widersprüchlich, undemokratisch und völlig inakzetpabel. Indirekt wird somit die Position der DFeug Trier voll und ganz bestätigt! [weiter] (21.01.13)
Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, wir möchten Euch eine Presseerklärung unseres Gewerkschaftspolitischen Sprechers zur DGB-Vorstandsklausur weiter leiten. Ihr findet sie unten angefügt. [weiter] (18.01.13)
Seh- und Leseübung: Wer den Film über "Hannah Arendt" (2013) gesehen hat, der wird den politischen Roman von Vera Luchten: "Hinterzimmerei" (Leipzig, 2012) besser verstehen. (18.01.13)
Zur Amtseinführung: Mein Glückwunsch gilt Malu! (16.01.13)
Nicht nur die Welt: "[...] die Welt ist uns erhalten gebleiben" (RaZ, 15.01.13) schreibt die FWG-Fraktion in der Rathauszeitung und macht sich damit lustig über die angeblichen "Pessimisten", wobei sie die Spinner des Weltuntergangs aufgrund des Maja-Kalenders in einen Topf wirft mit ihren politischen Kritikern, die z.B. gegen den Beitritt zum Entschuldungsfonds im Rat gestimmt haben. -Leider, muss man aber ergänzen, gibt es mit dem Weiterbestehen der Welt auch noch die FWG! Letztere kann aber bei den nächsten Kommunalwahlen schon zugrunde gewählt werden. Tun wir also unser Bestes! - Denn es ist doch ziemlich erstaunlich, dass die FWG auch schon in ihrer ersten Stellungnahme im neuen Jahr nicht ohne einen "Gegner" auskommt, über den sie den Stab brechen kann. War es noch zu Beginn der letzten Kommunalwahl "Die Linke", die "verteufelt" werden musste, indem die FWG alle "Demokraten" dazu aufrief, politisch nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, so muss sie sich derzeit einen politischen Gegner geradezu erfinden. Das ist eben die politische "Mecker-Front" (RaZ, ebd.), wobei die FWG darunter tatsächlich "politisch andersdenke Menschen" versteht, die zudem auch den Mund aufmachen, Kritik üben und sich nicht totschweigen lassen. Aber zwischen politischer "Kritik" und "Meckerei" kann die FWG nicht unterscheiden, d.h. "man" kann sich auch nicht einmal mehr auf die FWG politisch verlassen - schon gar nicht als Kürenzer und Anwohner in der Avelsbacher Straße! Der große Unterschied zwischen politischer "Kritik" und "Meckerei" liegt im übrigen darin, dass der Kritiker Roß und Reiter seiner Kritik immer auch benennt - ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person oder ihr Amt! Und das tue ich nach wie vor, auch wenn es menschlich Weh tut: zunächst im Rat und jetzt hier auf dieser Homepage! Das kann die FWG sooft sie will auch diffamieren. Es trifft letztlich aber nur diejenigen, die zwar vorgeben "konsequent sachbezogene und bürgernahe Politik" (RaZ, ebd.) zu machen, tatsächlich aber mit Steinen werfen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzen wie die FWG. - Aber eben: die Steine sind wohl auch geblieben und die Verkehrsprobleme in Altkürenz auch. Dafür sind nicht nur die anderen Parteien verantwortlich, sondern auch die FWG ist dafür mitverantwortlich. (15.01.13)
Zur Sondersitzung des Stadtrates am Montag, den 14.01.13 wegen des Bebauungsplans im sog. Gerberviertel: Glücklich, wer überhaupt einen Bebauungslan hat ... Für die Soterstraße weigerte sich die Verwaltung überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen! [weiter] (13.01.13)
Zum Aus der Missbrauchsstudie: Kommentar zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche und zur Wahrnehmung von Verantwortung für den eigenen Berufsstand in der Bezirksärtzekammer Trier zur Zeit des Nationalsozialismus: "Meinnungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatschen nicht garantiert ist." (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik, S. 339; In: Übungen im politischen Denken, 1968/2012.) [weiter] (10.01.12)
Wir können das nachempfinden: Von 400 Busen, die zur Zeit täglich wegen einer zeitlich beschränkten Umleitung durch die Kutzbachstraße fahren, ist in einem Artikel des Volksfreunds (09.01.13) die Rede. Uns Anwohnern in der Avelsbacher Straße braucht keiner etwas zu erzählen, denn wir können am eigenen Leibe mitempfinden, was sich dann in einer Straße für die Anwohner an Lärm, Krach und Hauserschütterungen abspielt. Nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir im Ortsbeirat Kürenz befahren zur Zeit mehr als 450 LKW, Schwersttransporter und eben auch jede Menge Buse während des Semesters die Avelsbacher Straße. Hier wie da sind die gleichen Zustände zu beklagen: „Erschütterungen, die inzwischen auch in den oberen Stockwerken zu spüren sind“ (TV, 09.01.13) sowie Buse, LKW und Schwersttransporter, die bis zu 1.5 Meter an den Häusern vorbeifahren bzw. „donnern“. Es wird hier wie da lediglich der Durchgangsverkehr „durchgeschleust“ (TV, ebd.) und das schon seit über 10 Jahren mit zunehmender Tendenz in Altkürenz. Das ist „der blanke Horror!“ (TV, ebd.). Und das wissen wir in der Avelsbacher Straße auch! Was uns allerdings sehr erstaunt und auch verärgert (!), ist, dass die Stadtwerke, wie wir dem TV-Bericht entnehmen können, in der Kutzbachstraße auf den Vorwurf, „viele Busfahrer würden ‚rücksichtslos rasen‘“ (Tv, ebd.), auf Kosten der Stadtwerke sog. „Geschwindigkeitsdisplays“ aufgestellt wurden, um nachzuweisen, dass dem nicht so sei. – Nun „rasen“ nicht nur Buse durch die Avelsbacher Straße, sondern eben auch Schwertransporter mit Anhänger und einfache Automobile zu ganz bestimmten Zeiten. Allerdings hat die Stadtverwaltung meinen Antrag, den ich im letzten Jahr im Ortsbeirat Kürenz gestellt hatte, abgelehnt, mit der Begründung „zu hoher Folgekosten für die Stadt Trier“ (Vgl. Brief der Dezernentin Frau Kaes-Torchinani). Ich wollte ebenfalls „Geschwindigkeitsdisplays“ in der Avelsbacher Straße aufgestellt wissen, um wenigstens an die Selbstkontrolle der Autofahrer zu appellieren und an deren Verstand (- falls vorhanden). Vor diesem Hintergrund frage ich mich nun, warum in der Kutzbachstraße auf die Schnelle möglich ist, was wir in Altkürenz seit Jahren fordern, was uns aber durch die Stadtverwaltung ebenso lange explizit verwehrt wird? Warum wir hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen (- wie so oft in Trier)? Warum sponsern die Stadtwerke nicht einfach ein paar „Geschwindigkeitsdisplays“ für die Avelsbacher Straße und das Aveler Tal sowie für die Domänenstraße? Alle diese Straßen sind seit Jahren durch den Bus-, Durchgangs- und Schwertransportverkehr auf das äußerste belastet. Und das ist allen politisch Interessierten in Trier wohlbekannt. Doch obwohl das alle wissen, blicken alle politisch Verantwortlich permanent weg. – Das ist und bleibt beschämend selbst für die Presse, die in ihrer Berichterstattung nicht einmal Parallelen zu ziehen in der Lage ist! Wann also ändert sich etwas? Wann werden zumindest „Geschwindigkeitsdisplays“ zur freiwilligen Selbstkontrolle aufgestellt (- wenn schon nicht ein Tempo-30-Abschnitt in der Avelsbacher Straße genehmigt werden können soll)? (09.01.12)
Zur Lage der SPD: Nun wird es auch Zeit für Wowereit! Doch für Steinbrück ist sie längst schon abgelaufen! (08.01.13)
Von Bauchweh und Dünnschiss: Dass die CDU auf mindestem einen Auge blind zu sein scheint, ist eigentlich keine Neuigkeit. Wenn sie dann aber auf ihrem Neujahrsempfang "harte Kritik an zwei Dezernenten" (TV, 07.01.13) übt, ohne die dritte, CDU-Eigene auch nur angehend zu erwähnen, dann ist dies auch wiederum sehr typisch für das Selbstverständnis der CDU. Auch hier sieht man nichts als "Lobhuddelei" bzw. Schwarz-Weiß-Malerei. Da tun einem betrachtenden Bürger ja gleich die "Bauchschmerzen" des Stadtratsmitglieds Herrn Köhler (CDU) unsäglich mit weh, wenn er klagt: "Mit dem Mobilitätskonzept habe ich erhebliches Bauchweh" (TV, ebd.). - Ich möchte aber darauf wetten, dass bis zur nächsten Stadtratssitzung, auf der das Mobilitätskonzept 2025, das unter der Leitung der CDU-Dezernentin Frau Kaes-Torchiani (CDU) ausgearbeitet wurde, dass sich das "Bauchweh" des Herrn Köhler (CDU) zu einem handfesten Durchfall wird entwickelt haben, so dass die CDU - mitsamt der Stimme des Herrn Köhler (!), der hier noch jammert - das besagte Mobilitätskonzept 2025 ihrer CDU-Derzerentin auf der kommenden Stadtratssitzung locker "durchwinken" wird. - Das war's dann mit dem "Dünnschiss"! Und wir wissen erneut, was wir von solchen sehr sachlich gehaltenen Aussagen des Trierer Politikerfilz zu halten haben! - In die gleiche CDU-Richtung geht auch die Aussage des Ortsvorstehers von Kürenz, Bernd Michels (CDU), der im TV groß mit den Worten betitelt wurde: "Die größte Herausforderung ist der Verkehr" (TV, 03.01.13). Wie wahr doch diese Worte sind! Aber wenn es dann weiter heißt: "Die Ortsumgehung ist eine dringende und unverzichtbare Forderung" (TV, 03.01.13), dann endet diese Einsicht schon unmittelbar im Kreise der Ortsbeiratsmitgleider der CDU-Kürenz. Denn im Stadtrat teilt die CDU diese "Forderung" bei weitem nicht. Und schon bei den "drei Wünschen" des Ortsvorstehers kommt der "Verkehr" und die "Umgehung" schon gar nicht mehr vor. - Hellau! (07.01.13)
In seinem Artikel „Entscheidet Euch!“ vom 02.03.13 dreht sich Marcus Stölb in einer erstaunlichen Lobhuddelei gleich mehrfach im Kreise ... Hilfe, zu dieser grobschlächtigen Schwarz-Weiß-Malerei! [weiter] (06.01.13)
Das Jahr 2013 beginnt mit einer Analyse des Begriffs Freiheit und einer Überlegung, ob unter den finanziellen Bedingungen eines "Zwanges" zur Konsolidierung des Haushaltes 2013/14 überhaupt noch von einer kommunalen Selbstbestimmung der Politik in Trier die Rede sein kann? Oder, ob die "freie" Alternative nicht doch nur in einer generellen Ablehnung des Haushaltes zu suchen sei? Und: Wie sind vor diesem Hintergrund kommunalpolitische Projekte zu beurteilen, die auf der Strecke bleiben mussten? Eine Überlegung zur Dialektik des Begriffs Freiheit [weiter] (06.01.13)
Mein Lieblingsbuch des Jahres 2012 ist auch mein Liebling in 2013: "Hinterzimmerei" von Vera Luchten (Roman, 2012, 369 Seiten, 14,90 €) erhalten Sie im Buchhandel und bei www.einbuch-verlag.de. sowie bei amazon.de
Um was geht es? Heiner van der Velden erlebt einen schnellen Aufstieg in der Kommunalpolitik, was seinen Mitstreitern in der Partei ein Dorn im Auge ist. Anja Kanter, im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten avanciert, eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den Parteikollegen. Denn wer politisch über seine Verhältnisse lebt, der muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben. Was im Osten der Republik schon seit über zwanzig Jahren zur politischen Vergangenheit zählt, gelingt erneut.
