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Ein ARTIKEL zum Nachdenken von Rüdiger Rauls:
(Altlinker und Weggefährte in der AG: Die-Linke-Stadtpolitik-Trier)

(Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)

Zum Thema Mali: Analyse der Berichterstattung

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(17.0929)



Die Linke hat sich festgelegtAuf ihrem heutigen Nominierungsparteiltag hat sich die Linke auf zwei Genossen/innen festgelegt, die im nächsten Jahr antreten wollen, um Bundestagsmandate zu erringen.

Es gilt Alexander Ulrich (MdB) und Katrin Werner (MdB) zu gratulieren!

Sie haben sich, wie in den letzten 10 Jahren, die ich überblicken kann, wiederholt (gegen mögliche Gegenkandiaten/innen) durchgesetzt. Andere linke Gesichter gab und gibt es nicht - Anscheinend!

Von daher gilt es an dieser Stelle - dialektisch wohlkorrekt (sic!) - auch den Gegensatz theoretisch zu würdigen:
Es tut mir für "Die Linke" als Partei unendlich leid, denn ich bedauere und trauere mit ihr, dass sie sich nicht entschieden genug für eine personelle Rundumerneuerung hat durchringen können. - Schade! Wirkich schade und zu dumm!

Denn wer glaubt noch wirklich daran, dass von diesen beiden - spießbürgerlich etablierten - Abgeordneten eine revolutionäre, politische Veränderung zum Wohle der Bürger/innen in der BRD wird ausgehen können?

Als ein Klotz am Beine zieht die Linke sich selbst mit diesen beiden in den bedeutungslosen Abgrund! Es sei denn, "man" ist ist - wie immer - mit einer einstelligen Prozentzahl, die bei Bundestagswahlen auch schon mal etwas höher ausfallen kann (!), zu frieden mit den Wählerstimmen!?

Ein "Aufbruch" ist das Ganze wirklich nicht!

Da kommt es Alexander Ulrich (MdB) doch sehr gelegen, dass er - wie er selber in den Nachrichten (13.09.20, SWR-RLP, 19.45) verlautbaren konnte, von vielen Gewerkschaftern geradezu gebeten wurde (sic!) in dieser harten Zeit erneut - und gegen seine eigenen Bedenekn - wiederholt und immer wieder neu zum Wohle der Genossen*innen und aller anderen (!) im Lande RLP (und immerhin auch für die BRD) das schwere Amt mit zu leichten Diäten anzutreten.

(Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wollen wir hier als "bedinungsloses Grundeinkommen" (BGE) werten, für das Alexander Ulrich als Gewerkschafter allerdings keine gute Silbe übrig hat! - Die eigenen Argumentationen der Linkspartei blicken nicht einmal alle Mitglieder*innen und Mandatsträger/innen, von denen auch der anwesende Bundesfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (MdB) nur einer unter anderen ist. (vgl. weiter unten die Kommentare zum BGE auf dieser Homepage, sowie die Broschüre der Linken zum BGE mit grundständiger der Kostenkalkulation!)

Katrin Werner (MdB) darf sich immer wieder auf's Neue freuen, denn, wenn der Listenplatz-Erste männlichen Geschlechts ist, dann muss der zweite Listenplatz gendergerecht laut Satzungen mit einer Frau oder "divers" besetzt werden.

So lassen sich Posten gut besetzen! Leider lassen sich so aber kaum Wahlen gewinnen! -
Das "System Ulrich" bzw. das "Ulrich-Werner-Kartell" wird mehrheitlich fortgesetzt und führt die Linke doch zu nichts mehr!
(vgl. dazu die Anträge des Kreisverbandes Vulkaneifel auf dem LPT der Linken in Bad Dürkheim vom 30.11.2019!)

Schade so! - Wobei es doch gerade bei der kommenden Wahl darauf ankommen könnte, etwas "an Gewicht" zuzulegen, um so gegenüber den schwächelden Genossen*innen bei der Bundes-SPD auftrumpfen zu können und ihnen gegebenenfalls unter die Arme greifen zu können - wenn gewollt und wenn denn nötig!?

Große Aussichten sind das allerdings nicht. -

Wenn ich jetzt noch einmal von einem "Glückwunsch" spreche, dann wird das Wohl oder Übel kaum mehr als ironisch zu verstehen sein. - Leider! - Dialektisch, d.h. unabhänging von Personen, rein sachlich eben!

Wenn die Linke schlaff und matt ist und die SPD am Boden liegt, dann könnte es an der Zeit sein, über neue (linksaktive) Parteien nachzudenken zu müssen! 
(13.09.20)


     

Ein ARTIKEL zum Nachdenken von Rüdiger Rauls:
(Altlinker und Weggefährte in der AG: Die-Linke-Stadtpolitik-Trier)

(Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)

Das politisierte Virus  

Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage.  

Verspekuliert  
Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte  am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.
Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert. China hatte nicht zerlegt werden können wie seinerzeit die UdSSR durch die Strategie des „Wandel durch Annäherung“, und das Projekt Seidenstraße, das der Wertewesten  anfangs noch belächelt hatte, wurde zu einem überwältigenden Erfolg. Nun steht er abseits und muss mitansehen, wie sich die Seidenstraße zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm für Chinas Wirtschaft entwickelt. Durch seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft wächst zudem Chinas politischer Einfluss in der Welt. Für den Wertewesten unverständlich und unvorstellbar, hatte sich das Land ausgerechnet unter der Führung einer Kommunistischen Partei so gewaltig entwickelt, dass man darin nicht nur eine wirtschaftliche sondern zunehmend auch eine politische Bedrohung sah. So erklärte die EU im März 2019 China nicht nur zum wirtschaftlichen sondern auch zum strategischen Rivalen und Systemgegner.
Da man aber auf China als Abnehmer europäischer, hier besonders deutscher Waren angewiesen war, beließen es die Europäer bei einer politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle massiver Konfrontation. Zudem ist man in Brüssel angesichts des chinesischen Wirtschaftsengagement in einigen EU-Ländern nicht immer einer Meinung im Umgang mit China.
Dagegen versuchen die USA besonders unter Trump, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, um die eigene Wirtschaft gegen die chinesische Konkurrenz zu schützen. Technologisch führende Unternehmen wie Huawei, ZTE und neuerdings auch Tiktok, Tencent und Alibaba werden behindert oder sollen gar ganz aus den westlichen Märkten gedrängt werden. Dabei argumentierten die USA in erster Linie politisch mit der Menschenrechtslage in Hongkong und der Uiguren oder aber schüren Ängste mit  unbewiesenen Spionagevorwürfen und verhängen Sanktionen.(1)

Westliche Fehleinschätzung  
Bei all diesen Maßnahmen des Wertewestens geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern auch um politische Destabilisierung. Dabei ist nicht klar, ob man tatsächlich selbst glaubt, was man der westlichen Bevölkerung als Chinabild verkauft, also der eigenen Täuschung aufsitzt. Oder betreibt man bewusste Manipulation, indem man ein Bild von der chinesischen Gesellschaft zeichnet, von dem man weiß, dass es falsch ist?(2)
Wirkt man darauf hin, durch einen Regime-Change andere politische Kräfte in China an die Macht bringen zu können, die den westlichen Interessen dienlicher sind, oder will man durch die politischen Kampagnen nur eine Schwächung des Landes und damit eine Verlangsamung der Entwicklung erreichen? Jedenfalls wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Chinas Aufstieg zu behindern.
Neben der Uigurenfrage und den Versuchen der Einflussnahme in Hongkong war die Corona-Epidemie ein weiterer Ansatzpunkt in der westlichen Strategie der Einmischung und Destabilisierung. Schon früh war deutlich geworden, dass die Seuche nicht nur ein medizinisches Problem war, sondern in ganz besonderem Maße auch zu einem politischen aufgebauscht wurde. Es sollte Auskunft geben über die Stärke der jeweiligen gesellschaftlichen Systeme.
So orakelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das gesamte System steht in Frage“(3). Wenige Tage später fragt Reinhard Veser in seinem Kommentar: „Wird am Ende das Coronavirus zum Entzündungsherd für das politische System Chinas?(4). Wenn auch nicht ausgesprochen, so ist der Wunsch doch unüberhörbar, dass dies so eintreten möge. Angesichts der ständigen Einmischungsversuche vonseiten des Westens, schien man in Peking keine Zweifel zu hegen, dass auch Corona zu politischen Zwecken benutzt werden würde. Dessen eingedenk erklärte die Kommunistische Partei Chinas, „das Virus sei ein Test für die Überlegenheit des chinesischen Systems“(5).
Das war am 1.2.2020, als die Epidemie noch nicht voller Stärke in Europa und den USA angekommen war. Man wiegte sich hierzulande noch in der Sicherheit, aufgrund des eigenen überlegenen Gesellschaftssystems keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein. So beruhigte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 27.1.2020 die Deutschen, „dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe … Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen."(6)
Während also Spahn felsenfest überzeugt war von der westlichen Überlegenheit, war man in Peking bescheidener: Man sah die Herausforderung an als einen Test für die eigene Überlegenheit, deren Beweis erst noch erbracht werden musste. Und entsprechend dieser verschiedenen Einstellungen handelte man auch unterschiedlich. In Peking ließ man seinen Worten Taten folgen. China vollbrachte die „logistische Meisterleistung … innerhalb von wenigen Tagen nicht nur ein Krankenhaus mit 1500 Betten, sondern sogar ein zweites mit weiter 1000 Betten für die Vireninfizierten aus dem Boden zu stampfen“(7).
Gegenüber diesen geschaffenen Tatsachen als Nachweis von Handlungsfähigkeit entpuppten sich die vollmundigen Worte Spahns später als heiße Luft. Bei der Ankunft der Epidemie im Wertewesten offenbarte sich die vorgetragene Selbstsicherheit seiner Politiker, aber auch deren Ignoranz als unverzeihliche Überheblichkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.
An dieser Handlungsfähigkeit Chinas musste sich fortan der Westen messen lassen. Wie sollte man sonst der eigenen Bevölkerung erklären, dass ein Gesellschaftssystem, das von den westlichen Meinungsmachern immer als menschenverachtend dargestellt wurde, mehr Anstrengungen für das Wohlergehen der eigenen Bürger unternahm und dabei erfolgreicher war als die hochgelobten freiheitlichen Demokratien? Das ist der Kern der Ungereimtheiten, die viele Bürger im Verhalten der eigenen Politiker nicht verstehen und deshalb als Ausdruck von Machtgier oder hinterhältigen Plänen der Eliten deuten.(8)  

Kleinlaut geworden  
Es dauerte nicht lange, bis dem Wertewesten die eigene Überheblichkeit auf die Füße fiel. Schon bald dämmerte auch hierzulande den Meinungsmachern, dass das Virus all das im eigenen Lande verursachen konnte, was man dem chinesischen System noch wenige Tage insgeheim gewünscht hatte: Zweifel und Unruhe in der eigenen Bevölkerung.
Noch am 3.3.2020 hatte die FAZ vollmundig die Vorteile des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gegenüber dem „autoritären“ chinesischen hervorgehoben: „Ein gut eingespieltes föderales System mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ist im Endeffekt auch effektiver als zentrale Befehlsstrukturen“(9). Doch bald wurden erhebliche Probleme in Deutschland, aber besonders in den Ländern der Corona-Leugner USA, Brasilien und Großbritannien in der Bewältigung der Epidemie offensichtlich. Selbst Länder wie Italien und Spanien, die die Seuche von Anfang ernst nahmen und mit allen Mitteln zu bekämpfen suchten, mussten nun erkennen, dass sie einer Gefahr gegenüber standen, die mit den herkömmlichen Mitteln schlecht unter Kontrolle zu bringen war.
Es war halt doch mehr als Spahns kleingeredeter „Masern-Ausbruch“. Diese „für den Menschen ansteckende neuartige Viruserkrankung …  lässt sich bisher nicht vollständig in die Karten schauen.“(10) So musste denn auch eben jener Reinhold Veser, der am 8.2.2020 noch Corona als Entzündungsherd für das chinesische System gesehen hatte, erkennen: Die „Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann“(11).

Späte Würdigung 
Von da an gings bergab mit der westlichen Überheblichkeit. Erstens musste man feststellen, dass in der Folge China die Lage im eigenen Land wesentlich besser in den Griff bekam, als man im Wertewesten erwartet hatte und wahrhaben wollte. Darüber hinaus aber konnte das Land durch seine Hilfsmaßnahmen politisch sogar gegenüber dem Westen in die Offensive gehen. So musste der Prophet des chinesischen Untergangs, Reinhard Veser, in seinem Kommentar am 28.3.2020 feststellen, „dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren“(12). Dabei sei es der EU nicht gelungen, „politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfeaktionen Pekings und Moskaus“(13) zu reagieren.
Dass der Westen dazu nicht in der Lage war, lag nicht an technischem oder politischem Versagen. Vielmehr ist das dem Umstand geschuldet, dass die wirklichen Ereignisse keine propagandistische Darstellung westlicher Erfolge hergaben. China war der Gewinner in diesem Kampf der politischen Systeme, und da half in der Folge nur noch eins: Man schwieg im Westen tot, was man durch die Wirklichkeit nicht widerlegen konnte: Chinas Erfolge.(14)
Denn je weiter die Epidemie im Westen voranschritt, umso mehr fielen die Ergebnisse westlicher Seuchenbekämpfung hinter die chinesischen zurück. Oder aber man war gezwungen, dieselben Mittel und Methoden anzuwenden, die man wenige Wochen zuvor noch bei China als diktatorisch oder autoritär angeprangert hatte: Maskenpflicht, Quarantäne, Fieberkontrolle und Tracking-App. „Aus ostasiatischer Perspektive aber hat Deutschland in der Pandemie versagt“(15). So lautete die vernichtende Abrechnung der FAZ nach einem halben Jahr Corona-Bekämpfung, wobei Deutschland im Verhältnis zu den Staaten der Corona-Leugner noch sehr gut dasteht. Mit dieser ostasiatischen Sicht ist aber nicht der chinesische Blickwinkel gemeint. Als Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung wird Japan dem westlichen Medienkonsumenten vorgestellt. China wird gar nicht mehr erwähnt. Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. In einem unscheinbaren Artikel der FAZ über eine Poolparty in Wuhan – und nicht nur dort - mit Tausenden von Badegästen gewährt man dem westlichen Medienkonsumenten dann doch noch einen Blick auf die Wirklichkeit: „Die Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen“(16).
Das belegen auch die Wirtschaftszahlen. „Die Prognosen, dass die Epidemie die chinesische Wirtschaft in den Abgrund reißen werde, haben sich nicht bewahrheitet. … Chinas Wirtschaft legte im zweiten Quartal … im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent zu“(17). Es war damit das einzige Industrieland, das ein Wachstum verzeichnen konnte. Das ist eine späte Würdigung der chinesischen Verdienste durch Berichterstatter der FAZ, die ansonsten nicht bekannt ist für ihre Liebe zu China. Aber diese positive Darstellung fand sich nicht auf den vorderen Plätzen, wie sonst üblich für China-Berichte dieser Zeitung. Diese vorderen Plätze sind dort der Stimmungsmache gegen China vorbehalten.  

Gesellschaftliche Zerrissenheit  
Während also in China dank seiner Erfolge in der Seuchenbekämpfung wieder gefeiert werden kann, steigen die Infektionszahlen in den westlichen Staaten erneut an. Viele befürchten nun eine zweite Welle. Die Unruhe, die die westlichen Medien in China hatten herbeireden wollen, entstand nicht dort sondern in den eigenen Gesellschaften. Besonders in Deutschland haben die Maßnahmen der Regierung sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Während besonders in den Staaten, die von Corona-Leugnern regiert werden, die Untätigkeit der Regierenden angeprangert wird, werden hierzulande viele Einschränkungen des Alltagslebens als unangemessen kritisiert. Die westlichen Regierungen haben große Mühe, die eigenen Gesellschaften unter dem Druck der verschiedenen Gruppen und ihrer Forderungen zusammen zu halten.  Demgegenüber stand die chinesische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter den Maßnahmen ihrer Führung.
Die Politisierung durch das Virus fand nicht nur auf der zwischenstaatlichen Ebene statt. Diese Rivalität zwischen den Staaten wird nun zunehmend noch verstärkt durch das Wettrennen um die Markteinführung von Impfstoffen. Mit zunehmender Dauer der Pandemie breitet sich die Politisierung auch immer weiter innerhalb der Gesellschaften des Wertewestens aus. Zwar erhält die deutsche Regierung hohe Zustimmungswerte aus dem Großteil der Bevölkerung für ihr Krisenmanagement, obwohl es im Verhältnis zum chinesischen miserabel ist. Aber es wächst auch die Zahl derer, die durch diese Maßnahmen ihre Grundrechte, besonders das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sehen. Nichts verdeutlicht diese gesellschaftliche Zerrissenheit so sehr wie die sogenannte Grundrechts-Bewegung. In ihr offenbart ein Zersetzungsprozess, der sogar die verfassungsmäßigen Grundlagen der Gesellschaft angreift. Das Grundgesetz, auf das sich die Bewegung beruft und zu dessen Schutz sie sich aufgerufen fühlt, wird nur in den Bereichen respektiert, die ihrem besonderen Interessen dienlich sind, nämlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Aber das Grundgesetz ist kein Menü, aus dem sich jeder herauspicken kann, was ihm gefällt, weil es seinen Sonderinteressen dienlich ist. Es bildet vielmehr den Kern des bürgerlichen Wertesystems, die DNA der bürgerlichen Gesellschaft. So hält es ausdrücklich in Art 2 Absatz 2 das Grundrecht  auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest.
Dieses hohe gesellschaftliche Gut der bürgerlichen Errungenschaften, die unter Jahrhunderte langen Kämpfen und hohen Opfern gegen feudalistische Herrschaft erkämpft worden waren, scheint der Grundrechte-Bewegung gleichgültig und bedeutungslos. Jedenfalls findet dieser Artikel in der Argumentation ihrer Anhänger keine Beachtung. Gerade jedoch die Erfüllung dieses Artikels ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Auf diesem Auftrag des Grundgesetzes gründen letztlich die staatlichen Maßnahmen der Virusbekämpfung.
Selbst die sogenannten Schurkenstaaten, denen vonseiten des Wertewestens immer wieder der Respekt vor den Werten der Menschheit und der Menschlichkeit abgesprochen wird, fühlen sich dem Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger vor den Gefahren von Viren und Epidemien ebenso verpflichtet wie die westlichen Staaten. Es ist nicht erkennbar und schon gar nicht belegbar, dass sich diese Staaten mit dem Wertwesten gerade in der Frage der Pandemie-Bekämpfung gegen die eigene Bevölkerung verbündet haben sollen, wo sie doch sonst in fast allen gesellschaftlichen Fragen mit dem Wertewesten überkreuz liegen. Politisch offenbaren sich in der Existenz der Grundrechts-Bewegung Misstrauen und Ablehnung einer wachsenden Zahl von Bürgern gegenüber den Führungskräften der bürgerlichen Gesellschaft. Was also die Meinungsmacher hierzulande in der chinesischen Gesellschaft zu erkennen glaubten, beschreibt vielmehr die Situation im eigenen Land und vielleicht auch im Westen insgesamt. 

Wie weiter?  
Das Coronavirus politisiert nicht nur das Verhältnis zwischen den Staaten, es politisiert auch die Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Diese Politisierung ist nicht Bestandteil des medizinischen Problems, d.h. einer Infektion, die sich zu einer Pandemie ausgeweitet hat. Aber es wird politisch genutzt für die jeweils eigenen Interessen.
Spätestens, wenn Medikamente gegen das Virus zur Verfügung stehen, wird sich die Frage nach der weiteren Existenz der Grundrechte-Bewegung stellen. Was wird von ihr bleiben? Kann ein Ziel ausgegeben werden, das über den Protest gegen die aktuellen Einschränkungen hinausgeht und dessen Verwirklichung von einem großen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig angesehen wird?
Ähnlich wie Fridays for Future(FfF) gründet sich diese Bewegung nicht auf politischem Bewusstsein sondern auf moralischer Empörung. Beider Stärke beruht nicht auf eigener Kraft sondern auf der Schwäche der Führungskräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese sind Opfer der eigenen Orientierungslosigkeit und Argumentationsschwäche. Ihre Ideale sind hohl, ihre Argumente kraftlos geworden durch eine Werteorientierung, die sich nicht mehr auf Werte stützt, sondern diese nur noch im Munde führt(18).
Es bleibt zu hoffen, dass am Ende mehr bleibt als zerrüttete oder gar zerbrochene Freundschaften, die das politisierte Kohlendioxid und das ebenso politisierte Virus bisher schon hinterlassen haben. Beide werden nicht verschwinden aus der Welt. Vielleicht wird es Mittel gegen beide geben, die ihre Wirkung mildern. Aber verschwinden werden sie nicht.
Ob die Bewegungen, die die beiden zu ihrem Thema gemacht haben, länger überleben als ihre Auslöser, ist zu bezweifeln. FfF hat kaum noch gesellschaftliche Strahlkraft. Aber die Menschen, die sich wegen FfF und Corona zerstritten haben, werden es schwer haben, wieder zueinander zu finden. Vielleicht gehen sie sich über längere Zeit aus dem Weg wegen einer Auseinandersetzung, deren Anlass schon lange vorbei ist. War es das wert?
Die Zerstörung gesellschaftlicher Diskussionsgrundlagen und Meinungstoleranz kann nicht der Sinn politischer Auseinandersetzungen sein. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten ist gesellschaftlicher Fortschritt nur möglich, wenn diese Unterschiede auch gesehen werden als verschiedene Ansichten der Wirklichkeit statt als Schützengräben zwischen den Heerlagern verfeindeter Rechtgläubiger.
„Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken?“(19) Diese Frage muss nicht nur an die Leitmedien gestellt werden, sondern auch an diejenigen, die diese in Bausch und Bogen ablehnen. Wer Debatte will, kann nicht vom eigenen Standpunkt aus als dem allein richtigen und einzig gültigen diskutieren. Erkenntnis muss das Ziel von Meinungsaustausch sein nicht Rechthaberei.   

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die-Sanktionierten-schlagen-zurueck
(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände
(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft
(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.2.2020: Politisches Virus
(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft
(6) Spahn-sieht-Deutschland-gut-gewappnet
(7) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft
(8) siehe dazu Rüdiger Rauls: Vorteil China
(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.2020: Das Virus im föderalen Rechtsstaat (10) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2020: Kampf gegen das Coronavirus (11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.2020: Propaganda
(12) ebenda
(13) ebenda
(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: keine Feigheit vor dem Virus
(15) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.8.2020: Japans Leben mit dem Virus
(16) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.8.2020: Poolparty in Wuhan
(17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8.2020: Chinas starke Börse
(18)siehe dazu: Rüdiger Rauls: die Werteelite
(19) offener-brief-an-die-leitmedien-von-paul-schreyer/    

Rüdiger Rauls
(03.09.20)


Erneut eine kurze Verteidigung des BGE (nach Innen und Außen)

Hallo Charlie, et al

Wir kennen uns zwar noch nicht persönlich, aber was du bezüglich der SPD sagst, ist (leider) sehr wahr. Allerdings sehe ich auch eine gewisse Gefährdung bei den Linken. Insbesondere beim Bundesvorstand.

So hat sich Dietmar Bartsch am 30.08.20 auf t-online mit einer „Meinung“ zu Wort gemeldet. Einer Meinung, die ich zwei Tage zuvor bei U. Weidenfeld in einem ausführlichen Kommentar kritisiert hatte. Jedenfalls bedient sich D. Bartsch der gleichen unzureichenden Argumentation gegen das BGE wie es die SPD und auch Ralf Krämer von der sozialistischen Linken nicht besser tun.

Olaf Scholz behauptet, das BGE sei nicht bezahlbar, während D. Bartsch darüber hinaus sagt, „wir“, d.h. Die Linke will es zudem auch nicht an alle auszahlen. Vielmehr solle mit einer Steuerreform die „Rente“ Neu gestaltet werden. - Etwas, das sicherlich dringend Not tut! –

Aber dieses Faktum sagt noch rein gar nichts GEGEN das Bedingungslose Grundeinkommen! - Überall muss die Einführung des BGE durch weitreichende (Sozial-) Revolutionen flankiert werden. Ein Job, den die Linke ganz konkret zu leisten hat, der sich aber in den bisherigen Konzepten (nicht nur zum BGE) wenig populär darstellt. - Deshalb spricht hier auch rein gar nichts GEGEN ein BGE!, wie es Scholz, Krämer, Weidenfeld und Bartsch fälschlich behaupten. –

Es ist allerdings ziemlich erschreckend, wie wenig theoretisches Wissen einige Linke besitzen, weil sie Gegensätze eröffnen, die von der Konzeption des BGE in der LINKEN Gestaltung, gar nicht bestehen.

(vgl. das Modelkonzept der Linken mit zwei verschiedenen Konstenberechnungen: „Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Finanzierbar. Emanzipatorisch. Gemeinwohlfördernd, aus dem Jahr 2013, Berlin.) –

ALSO: Was reitet die Genossen*innen permanent gegen ihr eigenes Konzept des BGE zu opponieren? Ich glaube, ein mögliches, politisches „Händchenhalten“ mit Olaf von der SPD. - Und DAS kann freilich runterziehen, wie du richtig bemerkt hast!

Was Dietmar Bartsch nicht begriffen hat, ist die notwendige Verquickung des BGE mit den allgemeinen Menschenrechten. „Bedingungslos“ heißt hier eben auch „bedingungslos“ an ALLE! Und eben nicht nur an (aus Linker Sicht) „Bedürftige“. Die soziale „Gerechtigkeit“ resultiert hier aus einer notwendigen Steuerprogression, die besonders Reiche zu entrichten haben, nicht aber durch einen „Ausschluss“ bestimmter Menschen! –

Ein THEMA im Übrigen, das die Linke keineswegs klar im Kopf hat. Denn insgesamt mangelt es an einer frischen „Internationalen“. Dann würden viele Promi-Linken in der BRD sich etwas vorsichtiger und solidarischer Ausdrücken (müssen) als sie es derzeit tatsächlich tun.

SG
Johannes
(30.08.20)




Den Bock zum Gärtner gemacht

Wer den Bock zum Gärtner macht, der muss dafür sorgen, dass der Gärtner nicht die Früchte stielt!

Soweit sind wir in der BRD schon gekommen, zumal, wenn man auf die gestrige Pseudoentscheidung der Bundeswahlkommission der GroKo blickt.

Zu entscheiden galt es, wie und in welcher Form die Sitze des zukünftigen Bundestages reduziert werden können.
Das Problem: die zahlreichen sog. Überhangmandate und deren Ausgleichsmandate, die jeden Bundestag bisher immer größer haben werden lassen.

Auf eine echte Reform konnten sich die Bundestagsabgeordneten der GroKo bisher nicht einigen, weil im Hintergrund immer das Kalkül der jeweilig anderen Fraktionen stand, bei der nächsten Wahl weniger Abgeordnete in den Bundestag einziehen lassen zu dürfen - weshalb keine neue Regelung bestand hatte, sondern immer an dem Widerspruch der einen oder anderen Fraktion scheiterte. Entstehende Mehrkosten für zukünftige Diäten und Auswandsentschädigungen der Voklsvertreter/innen scheinen hier keine Rolle zu Spielen. Wir leisten uns jede Demokratie!

Der gestern präsentierte Kompromiss ist aber ein Witz!

Man sollte alle daran beteiligten Politiker/innen politisch Abstrafen, um ein eindeutiges Exempel zu statuieren. Alle Wahlschlappen Wähler/innen sollten für alle schlappen Politiker/innen bei der kommenden Bundestagswahl 2021 „Wahlschlappen“ bereitstellen! –

Anders wird es wohl nicht gehen! –

Auch dies zöge eine Reduktion der anwesenden Politiker/innen nach sich - aber leider noch keine Reduktion der vorhandenen Sitze.

Dafür sollte eine außerparlamentarische Kommission (Ausgewählt per Zufallsgenerator) einberufen werden, die das alleinige Ziel hat, die bestehenden Wahlbezirke auf die Hälfte zu reduzieren, so dass am Ende dieses Prozesses nicht mehr als 300 gewählte Abgeordnete in den neu gewählten Bundestag einziehen würden. Der bereitgestellte Zeitraum für die Ergebnisse beträgt sieben Tag. - Fertig! (Und da bliebe noch viel Zeit, jeden Tag ein Tässchen Kaffee zu trinken!)

Alles andere ist bleibt und ist „Pillepalle“ – aber keinesfalls eine Nennens würdige, demokratische Entscheidung, bei der auch die Oppositionsparteien in den „Meinungsbildungsprozess“ einbezogen worden wären, was nicht nur ein guter Stil gewesen wäre, sondern wohl fundamental zu einem politischen Selbstverständnis dazugehören sollte, wollte man es „demokratisch“ und nicht „machtbesessen“ nennen.

Hier muss der Souverän der BRD hellwach auf seine politischen Rechte pochen, denn sonst könnte sich die Situation ergeben – wenn sie nicht schon vorhanden ist (!) -, dass, wer den Bock zum Gärtner macht, auch dafür Sorge tragen muss, dass der Gärtner nicht die Früchte stielt!

Vor eben dieser Situation scheinen wir spätestens seit gestern in der BRD zu stehen!

Protest und Handeln tut jetzt Not!

Ansonsten bleibt dieses unsägliche Vorgehen der GroKo, das, was Diemar Bartsch (Die Linke), unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Pseudo-Kompromisses ausdrückte: Eine bloße „Verarsche“ (aller Wählerinnen und Wähler) – und zwar sehenden Auges! (27.08.20)

An dieser Stelle seien die beiden Texte zur Verteidigung des BGE in korrigierter PDF-Form hinterglegt. An sich bin ich ein glühender Verfechter der "proletarischen Orthographie"!

Vorbemerkung:
Nach Wittgenstein soll philosophisches Denken „den Knoten“ in unserem Verstand lösen. - Dazu sei es nötig, so komplizierte Denkbewegungen nachzuvollziehen, wie sie der „Knotern“ sprachlich zum Ausdruck bringt und vorgibt, nämlich verschlungen und verdreht.
Eine Kritik kann daher sprachlich nicht einfacher sein als ihre Vorlage. Das Resultat (der Kritik) ist es allerdings!

Für konservative Augen daher die entsprechenden Dateien:

1.
Olfa Scholz - gerade erst nominiert und schon politisch disqualifiziert!
Ein Beitrag zur Diskussion um das "Bedingungslose Grundeinkommen"

 Zum Text [
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2.
Gegenkommentar zum Artikel von Ursula Weidenfeld vom 25.08.20 auf t-online. Nachrichten:

 Zum Text [
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Trier, den 26.0820
Dr. Johannes Verbeek

(Mitglied in der LAG der Partei Die Linke zum BGE)
(26.08.20)


Leider sah ich mich genötigt, erneut Stellung für das BGE zu nehmen!

Gegenkommentar zum Artikel in T-online.Nachrichten

„Geld für alle. Warum das bedingungslose Grundeinkommen Humbug ist.“Meinung von Ursula Weidenfeld (T-online.de, 25.08.20)

Vorgestellt wird Ursula Weidenfeld als Wirtschaftsjournalistin, was erstaunt. Denn wer gleich mit dermaßen schnoddrigen Worthülsen daherkommt, um eine fortschrittliche Idee schnell kaputt zu reden, der kann ja eigentlich kein Berufsethos besitzen. „Geld fürs Nichtstun“ (t-online, 25.08.20), lautet denn auch so ein Schlagwort, das Frau Weidenfeld gebraucht. Daher muss man sich fragen, ob sie ihrer Arbeit als Wirtschafts-Journalistin überhaupt gerecht wird – oder ob sie „Geld fürs Nichtstun“ eben mal selbst kurz einstreicht?

Jede, die auch ‚nur nicht viel weiß‘, weiß in der Regel aber, dass das „Bedingungslose Grundeinkommen“ nicht den Sinn und Zweck hat, die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung der BRD in den „Ruhestand“ zu schicken. Und wenn „man“ das weiß, weiß Frau eigentlich noch nicht sehr viel über das wohl revolutionärste Sozialkonzept der Gegenwart: Das Bedingungslose Grundeinkommen! Immerhin weiß Frau Weidenfeld auch etwas, das sie in ihrem ca. drei Din-A4-seitigen Kommentar allerdings sehr gut in einem sehr kurzen Satz versteckt:
„Es ist gut, dass es eine neue Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt [sic!], die hoffentlich ein paar zusätzliche Einsichten bringt [sic!]. Denn bevor man einem so gewaltigen Umbau des Sozialsystems das Wort redet, sollte man wissen, worauf man sich einlässt“ (T-online, ebd.), meint Frau Weidenfeld hier.

Immerhin, die Studie, auf die sich Frau Weidenfeld beruft, ist die zur Zeit anlaufende und häufig diskutierte Langzeitstudie eines privaten Vereins „Mein Grundeinkommen“, der in Kooperation mit dem „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ dem zunächst schlichten Ziel nachgeht, zu erforschen, was die Auszahlung von 1200€ monatlich über drei Jahre mit den Empfänger/innen macht. (vgl. Mein-Grundeinkommen.de)
In nur ein paar Tagen haben sich mittlerweile „1,5 Millionen Bewerber“ (T-online, ebd.) gemeldet, wie auch Frau Weidenfeld neidlos zu berichten weiß.

Allerdings bekommt sie diesen großartigen Andrang wohl etwas in den falschen Hals, wenn sie nicht umhin kann über die Bewerber/innen zu spötteln:            

„Doch wer würde sich nicht bücken, wenn er die Chance auf einen Lottogewinn von 43.200 Euro hätte?“ (t-online, ebd.)

Der Vergleich zwischen einem „Lottogewinn“ und der möglichen „Auslosung“, an der Studie als Proband mit einem dreijährigen Grundeinkommen teilnehmen zu können, „hinkt“ natürlich. Ebenso wie die Metapher des „sich bückens“, wenn andere sich einen „Krummen Buckel“ ab malochen müssen für ihr täglich Brot. 

Ich vermute, das weiß auch Frau Weidenfeld! Dennoch gebraucht sie diese Vergleiche, um das Projekt insgesamt auch verbal zu diskreditieren. So wie alle Anbieter von Lotterien dazu verpflichtet sind, auf das gefährdende Suchtpotential nicht nur als Wirkung auf Minderjährige hinzuweisen, sondern alle Teilnehmer/innen vorab vor „Glücksspielen“ im Allgemeinen warnen müssen, so sieht Frau Weidenfeld im Bedingungslosen Grundeinkommen ein ungeahntes politisches Gefahrenpotential.

Worin soll aber die „Gefahr“ einer wissenschaftlichen Langzeitstudie liegen?

Nun, es könnte ja sein, dass am Ende der Studie Ergebnisse zu Tage kommen, die politisch oppertun sind. – Und tatsächlich hat Frau Weidenfeld diese Befürchtung nicht nur in ihrem Kopf, wenn sie am Ende ihres Kommentars zusammen mit dem Kanzerlkandidaten der SPD, Olaf Scholz, meint feststellen zu müssen,

„(…) wie die politische Debatte laufen wird, wenn die Forschungsergebnisse freundlich ausfallen sollten: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in die Schublade gesteckt, die die SPD im Vorwahlkampf gerade verzweifelt zuschiebt (…)“ (t-online, ebd.).

SO wird es wohl kommen, ließe man die SPD politisch Schalten und Walten! – Doch statt sich über dieses abgekartete Spielchen der SPD zu empören, empört sich Frau Weidenfeld über diejenigen, die sich „bücken“ (t-online, ebd.), um ihr ansonsten gesellschaftlich verweigertes „Glück“ und „Wohl“ mit Händen zu greifen, da sie z.B. entweder tatsächlich zu den wirtschaftlich benachteiligten Menschen mit nur geringen Einkommen zählen, oder zu denjenigen, die z.B., unabhängig von ihrem individuellen Einkommen, tatsächlich etwas für gerechtere Lebensbedingungen auch und gerade für viele andere Menschen in der BRD, der EU und weltweit tun wollen. – Ein Verständnis, das Frau Weidenfeld erstaunlicherweise vollkommen zu fehlen scheint.

Denn Frau Weidenfeld hat größeres Mitleid für diejenigen Menschen, die sie geradezu auch bedauert, weil sie meint, es gäbe Menschen, die eine Summe von „43.200 €uro“ Glücksgewinn für „andere“ aufbringen müssten. Dies suggeriert Frau Weidenfeld zumindest, wenn sie unmittelbar an ihren oben zitierten Satz vom „Lottogewinn“, für den sich jeder „bücken würde“, anschließt, mit der Feststellung:

„Anders sieht es aus, wenn man die Summe für einen anderen aufbringen soll. Das ist das Kernproblem (…)“ (T-online, ebd.).

Recht hat Frau Weidenfeld, wenn sie die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens im Blick hat. Zu dieser Frage gibt es lediglich eine einzige aussagekräftige Modellrechnung von der Partei Die Linke aus dem Jahr 2017. In der Broschüre: „Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Finanzierbar. Emanzipatorisch. Gemeinwohlfördernd“, Berlin, 5. Aufl., wird die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens in zwei Varianten seriös durchgerechnet! – Darauf bezieht sich Frau Weidenfeld aber nicht. Im Gegenteil:

Sie personalisiert und individualisiert das gesellschaftliche Gesamteinkommen in der BRD zu einem einseitigen „Verdienst“, so als ob bei dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommen, „irgendjemand“ einem anderen Menschen „eine Summe von 43.200 €uro“ monatlich bereitstellen müsse, um ihn zu alimentieren (siehe: Hartz IV)! – wobei sie zudem auch noch unterstellt, dass dies keiner (!) wirklich wolle. –

Diese falsche Sichtweise auf die Hilfsbereitschaft ist selbst aber nur ein Ausdruck des blanken Neoliberalismus, den Olaf Scholz (SPD) zwar verbal bekämpfen will, aber indem er selbst als Finanzminister der GroKo nichts Entscheidendes zur Verbesserung der Sozialversicherungssysteme beigetragen hat (vgl. die klägliche Grundrentenreform der SPD!), daher auch selbst am grundlegenden Kapitalismus scheitert, ebenso wie Frau Weidenfeld dem nur schmallippig etwas entgegenzusetzen hat. Denn in Wirklichkeit hält sie das gesamte Projekt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für eine bloße „Phantasie“ (t-online, ebd.), die zudem auch noch problembeladen ist. – Nichts wäre aber falscher als das.

Freilich soll die weiter oben schon erwähnte Langzeitstudie etwas darüber erforschen „wie sich ein Grundeinkommen auf das heutige Verständnis von Erwerbsarbeit, Unternehmertum, Sozialstaat oder Ruhestand (aus)wirken würde“ (t-Online, ebd.), wie Frau Weidenfeld zwischenzeitlich richtig erfragt und feststellt.

„Am Ende wird man möglicherweise auch wissen, was Unternehmer, Erwerbstätige, Rentner, Familienmütter [sic!] mit dem Geld anfangen. Das wäre ein großer Fortschritt (…)“, weiß Frau Weidenfeld hier zu würdigen. Denn in Bezug auf andere Studien, wie in Finnland z.B., weiß man schon jetzt:

„Tatsächlich ging es den Leuten besser als denen, die das Grundeinkommen nicht erhielten“ (T-online, ebd.) –

Immerhin, möchte man meinen!  Doch, wer mittlerweile auch mitbekommen hat, wie Frau Weidenfeld politisch „tickt“, wird an dieser Stelle einen verbalen Gegensatz vermissen, den Frau Weidenfeld tatsächlich an andere Stelle auch einbringt. Das tut sie jedoch nicht aus lauter Interesse an dem Projekt, sondern lediglich nur, weil ihr die kapitalistische Wirtschaftswirklichkeit „Antagonismen“ vorschreibt, denen sie dann logischerweise entspricht! Und so setzt sie ihr anfängliches Lob wie folgt mit einem Tadel widersprüchlich fort:

„Doch für den Arbeitsmarkt brachte die Sache kaum etwas“ (t-online, ebd.).

Missverständlicher kann die Auffassung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gar nicht dargestellt werden, geht es dabei doch nicht darum, den kapitalistisch geprägten „Arbeitsmarkt“ zu stärken und zu optimieren im Sinne einer arbeitgeberfreundlichen „Grundstütze“ zum monatlichen „Niedriglohn“, sondern vielmehr darum, allen Menschen wirtschaftliche Freiräume zu ermöglichen, die in unserer bisherigen Arbeitswelt de facto nur „Vermögende“, oder Arbeitnehmer/innen mit hohen Beamtenbezügen oder Managergehältern sowie einige, glückliche Selbständige, zur Verfügung haben.  – Verschiedene Intensionen unterscheiden zu können, zeugt in der Regel von Intelligenz.  

So Schlussfolgert Frau Weidenfeld auch in Bezug auf die vermeintlichen „Leistungsträger“ (ebd.) in der Gesellschaft, die sie automatischen mit den zuvor genannten monetären Hocheinkommensglückspilzen gleichsetzt:

„Leider aber finden die Leistungsträger und Nettozahler einer Gesellschaft hohe Steuersätze nicht gerade motivierend. Für sie wären die 1.200 €uro, die sie im Gegenzug ja auch vom Staat erhalten, ein Witz: Denn sie müssten sie mit deutlich mehr Steuern bezahlen. Wahrscheinlich hätten sie dazu wenig Lust“ (T-Online, ebd.), urteilt Frau Weidenfeld an dieser Stelle - über ihre eigenen Gedanken!

Und das erstaunt. Meint Frau Weidenfeld etwa, den so genannten und „vermeintlichen“ „Leistungsträger/innen“ in unserer Gesellschaft fällt es „schwer“ ihre Steuern entsprechend zu zahlen? Glaubt sie eventuell gar, alle „Leistungsträger/innen“ hätten ein Postfach in Panama? Weshalb kommt Frau Weidenfeld überhaupt auf den Gedanken, zu behaupten, den (besonders leistungsfähigen) Steuerzahlern fiele es insgesamt „SO“ schwer, ihre fälligen Steuern zu bezahlen, so dass sie unterstellen muss: „Wahrscheinlich hätten sie dazu keine Lust“ (t-online. Ebd.)!? – Wie bitte?

Aber damit nicht genug! Der Hammer in ihrer gesamten Gegenargumentation gegen das Bedingungslose Grundeinkommen kulminiert in dem unübertroffenen Gedankengang:

„Sie [die Leistungsträger/innen, J.V.] würden weniger arbeiten (…)“ (T-online, ebd.)! – Aber, Hallo!!!

Wer hätte das gedacht? „Leistungsträger/innen“, die weniger arbeiten wollen!? - Da stellt sich mir allerdings sofort die Frage, ob es diese „Leistungsträger/innen“ überhaupt je Wert waren „Leistungsträger/innen“ genannt zu werden, wenn sie lediglich eine schnöde von außen kommende Motivation haben, „Profite“ für sich zu machen – und ihnen daher jedwede intrinsische Motivation abgeht?

(Erinnert sei an dieser Stelle kurz daran, dass Karl Marx und Friedrich Engels etliche Jahre dafür verwandt haben, eine bloße Polemik gegen die egoistische These von Max Stirner „Der Einzige und sein Eigentum“ aus dem Jahre 1844 zu schreiben. Offensichtlich bereitete ihnen Stirners unverblümte Position einige theoretische Schwierigkeiten.)

War aber nicht genau diese bloß egoistische Argumentation „das“ blödeste Gegenargument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, indem die journalistisch Gebildeten Lesitungsträger/innen unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung schamlos behaupten, diejenigen, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen bekommen würden (- und das sind letztlich ja alle!), wären „faule Nichtstuer“, die – wie Frau Weidenfeld sich ausdrückt -: „Geld fürs Nichtstun“ (t-online, ebd.) bekämen?

(Bekanntlich vermehrt sich das „Kapital“ völlig selbstlos und von selbst, wenn man es denn nur arbeiten lässt!)

Ja, diese Widersprüche in der Argumentation kann man kaum aushalten! Allerdings fallen sie auch nur dann auf, wenn man vor Augen hat, dass es die Antagonismen sind, die einer kapitalistischen Wirtschaftsweise permanent innewohnen – und erst dann zu Tage treten, wenn man ernsthaft zwischen sozialen Schichten unterscheidet, weil man nicht in der Lage ist, diese vorgegebenen gesellschaftlichen Spaltungen politisch zu überwinden.  – Hier, in dem Text von Frau Weidenfeld,  gelingt die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsspaltung nicht einmal „gedanklich“, geschweige denn wird sie zu einer „sozialistischen Realität“ politisiert, die „demokratisch“ zu nennen sein wird.

Der übergroße “Witz“, den Frau Weidenfeld ihren Leser/innen daher verkaufen will, hört sich am Ende so an:

„Leider aber finden die Leistungsträger und Nettozahler einer Gesellschaft hohe Steuersätze nicht gerade motivierend [sic!]. Für sie wären die 1.200 €uro, die sie im Gegenzug ja auch vom Staat bekämen, ein Witz [sic!]. Denn sie müssten sie mit deutlich mehr Steuern bezahlen. Wahrscheinlich hätten sie dazu wenig Lust [sic!]. Sie würden weniger arbeiten [sic!], die Steuerbasis würde schrumpfen, das Grundeinkommen wäre nicht finanzierbar [sic!]“ (T-online, ebd.).

Als Wirtschaftsjournalistin „naiver“ zu denken, geht (wohl) nicht mehr! - Einen solchen Zirkelschluss muss man sich erstmal ausdenken können! - Und da frage ich mich, ob Frau Weildenfeld noch nie etwas von einer „Progressivsteuer“ gehört hat? Ob sie sich noch nie Gedanken darüber gemacht hat, dass die derzeitige „Steuerprogression“ in der BRD, für die mitunter die Mehrheit der GroKo von SPD und CDU Verantwortung tragen, nicht besonders wohlwollend gegenüber einer kleinen Anzahl von „Großvermögenden“ ausfällt, weil sie etwas zu gering ausfällt! - Obwohl man mit dieser Stellschraube durchaus auch eine wesentlich bessere Sozialpolitik zustande brächte, drehte man nur ein wenig zu Gunsten der übergroßen Mehrheit der kleinen „Lohnabhängigen“ (- ganz ohne Vermögen, wohlmöglich auch ohne Arbeit, oder mit nur prekärer Beschäftigung in einem Niedriglohnbereich!).

Oder: Man denke an die sog. „Helden“ der Corona-Pandemiebekämpfung, an das Pflegepersonal, die Erzieher und andere systemrelevanten Arbeitnehmer/innen, etc.! –
Wo, bitteschön, frage ich, bleibt hier das fehlende „Motivationsproblem“ (t-online, ebd.), von dem Frau Weidenfeld behauptet, die Leistungsträger/innen hätten es, wenn sie „höher“ besteuert würden? Wer aber fragt schon nach der häufig ungenügend oder ganz unbezahlten Mehrarbeit der systemrelevanten Arbeitnehmer/innen?

Bekommen sie eigentlich überhaupt eine „gerechte“ Entlohnung für ihre Arbeit?

Der Konzern „Die Lufthansa“ schließt – laut Management (!) - betriebsbedingte Kündigungen (!) nicht aus, und dass, obwohl er mit 9,5 Milliarden €uro Steuermittel durchaus üppig bedacht wurde. - Geld, das überhaupt noch nicht erwirtschaftet wurde, aber vom Steuerzahler – und also von uns allen (und nicht nur von den Superreichen!) – zurückgezahlt werden muss.

Da fragt es sich doch: An „wen“ wird hier eigentlich zurückgezahlt?

Wird hier an „Leute“ oder „Institutionen“ zurückgezahlt, die es überhaupt nicht benötigen, könnte   man zugespitzt fragen? Denn auch Frau Weidenfeld fragt ziemlich unbedarft:

„Wäre es richtig, einem Manager, einer Facharbeiterin, einem Chefarzt, einer Selbstständigen monatlich „Stütze“ zukommen zu lassen, die sie nicht brauchen – und bitte auch noch selbst finanzieren sollen?“ (t-online, ebd.) –

Hier wird die Finanzierung thematisiert und zugleich in Frage gestellt mit den Worten: „(…) bitte auch noch selbst finanzieren sollen?“ – Ja! Und ließe sich nicht mit der gleichen Frage die Finanzierung des Corona-Rettungspacketes, finanziert durch den Steuerzahler (!), ebenso in Frage stellen? Also: „(…) auch noch selbst finanzieren (…)?“ (t-online, ebd.) müssen?

Und wie sieht es hier eigentlich mit dem bloß hedonistischen Argument der „Lust“ (ebd.) aus, das Frau Weidenfeld anführt, um diejenigen zu entlasten, die per Steuerprogression aber besser dazuzahlen sollten, wenn ein Mindestmaß an Sozialstaatlichkeit auch in Zukunft gewahrt werden soll! Steuern zu zahlen ist nämlich keine Frage der „Lust“, sondern eine Frage in die Einsicht von sozial verantworteter Rechtsstaatlichkeit. – Max Stirner dächte hier allerdings völlig anders!

Und sicherlich gibt es auch nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens leider noch Fälle, „die den Staat und die Sozialkassen heute mehr als 1.200 €uro im Monat kosten: Kinder, die schwer lernen und deshalb eine besondere pädagogische Betreuung benötigen. Jugendliche, die einen Heimplatz brauchen. Chronisch Kranke, die nur mit intensiver gesundheitlicher und sozialer Beratung am öffentlichen Leben teilnehmen können. Pflegebedürftige Senioren, deren Platz im Pflegeheim mehrere tausend Euro im Monat kosten kann“ (T-online, ebd.), wie Frau Weidenfeld ausführt.  

Ja, wenn es diese „Fälle“ schon heute gibt, was sagt das dann über unser Sozialsystem? – Hier schweigt Frau Weidenfeld sich aus!

Der Schluss, die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, würde die besonders Bedürftigen im Stich lassen, ist schlichtweg falsch und verdreht Ursache und Wirkung bewußt! Denn kein Mensch fordert die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit unserer Gesellschaft! Es ist nämlich schlichtweg falsch, zu behaupten oder auch zu suggerieren, dass jedem Einzelnen bei Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens nur noch 1.200 €uro zur Verfügung stünden -mehr nicht. Und also ist der Schluss falsch, wenn Frau Weidenfeld in Bezug auf die oben angeführte Gruppe der besonders sozial Bedürftigen schließt:

„Diese Gruppen würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel schlechter gestellt als bisher.“ (T-online, ebd.)

Diffamierender kann man über eine fortschrittliche Idee nicht schreiben, zumal dann nicht, wenn man, wie Frau Weidenfeld, weiter oben auch gezeigt hat, dass das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘ immerhin in 120 Fällen gemäß der Studie, nachweißt, „was (…) [Menschen, J.V.] (…) mit dem Geld anfangen. Das wäre ein großer Fortschritt (…)“ (t-online,ebd.), sind Frau Weidenfels‘ eigene Worte – einmal ernst genommen!

Freilich! Und sicher bleiben dann auch noch Fragen, die Frau Weidenfeld überhaupt nicht thematisiert. Dazu gehören auch völlig andere Formen der Besteuerung, die z.B. weg von einer individualisierten pro Kopfsteuer, je nach Höhe des personalisierten „Arbeitslohnes“ kommen - und, wie u.a. auch Richard David Precht in seinem Buch: Jäger, Hirten, Kritiker, (München, 2018, 3. Aufl.) zeigt, neue Steuern EU-weit, oder besser noch weltweit, eingeführt werden sollten.

Angedacht werden vor allem die folgenden drei Steuern, die, wenn sie eingeführt wären, durch kleine, zu entrichtende Promille-Beträge, aber aufgrund ihrer anfallenden Menge und Häufigkeit, Milliarden €uro in die Staatshaushalte fließen ließen. – Und das, ohne dass Die Linke beispielsweise ihre liebevolle „Milliardärs-Steuer“ ins politische Kalkül gestellt hätte. (Was natürlich nicht heißt, dass ein Verzicht auf diese Steuer sinnvoll wäre)!  

Man sollte also nicht nur wissen „worauf man sich einlässt“, wie Frau Weidenfeld meint, anmahnen zu müssen, sondern auch, „wohin“ man sich gesellschaftspolitisch eine Gestaltung der Zukunft vorstellt. - Wie soll eine humanere Gesellschaft, als es unsere heutige ist, zukünftig aussehen?

„Humbug“ wäre hier keine wirtschaftspolitische Kategorie. Dafür aber das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ein erster Anfang. Diese Idee trägt nach wie vor – auch und gerade wegen dieser journalistischen Diffamierungen eines nicht nur linken Konzepts.  

Dr. Johannes Verbeek
(Mitglied in der LAG der Partei Die Linke in RLP zum BGE)
(25.08.20) 

                
               
   


Ein ARTIKEL zum Nachdenken von Rüdiger Rauls:
(Altlinker und Weggefährte in der AG: Die-Linke-Stadtpolitik-Trier)

(Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)

Die Sanktionierten schlagen zurück  

Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des Wertewesten unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der Wertewesten sich totsanktioniert?  

Verteilungskämpfe  

Noch sind die USA die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber die Chinesen sind ihnen dicht auf den Fersen. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben diese einen Plan: Bis zum Jahre 2025 wollen sie in zehn Industriebereichen die Technologieführerschaft übernehmen. Dem haben die USA und der Westen insgesamt nichts entgegen zu setzen außer Behinderungen. Nicht dass es ihnen an wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenz fehlte. Aber im Gegensatz zu China fehlt es im Westen an gesellschaftlicher Geschlossenheit. Dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung an einem gemeinsamen Strang ziehen, kann man sich hierzulande offenbar schon gar nicht mehr vorstellen. Das kann nach westlicher Vorstellung nur Ausdruck eines autoritären Systems sein. Dagegen sind die westlichen Gesellschaften zerfressen vom Kampf der Interessen und der sozialen Gruppen um Vorteile im Verteilungskampf des gesellschaftlichen Reichtums. Diesem Gezerre innerhalb der Gesellschaften entsprechen auf der politischen Ebene die  Streitigkeiten der westlichen Staaten untereinander um die Aufteilung der Märkte. Trotz der vordergründigen Verbundenheit durch die sogenannten westlichen Werte sind sie sich untereinander spinnefeind. Diese Feindseligkeit und Konkurrenz offenbart sich am deutlichsten an der Wirtschaftspolitik der USA. Immer häufiger drangsaliert der große Bruder seine kleineren mit Zöllen, Sanktionen und wirtschaftlichen Drohungen, wenn sie nicht nach seiner  Pfeife tanzen. Neuestes und entlarvendes Beispiel amerikanischer Rücksichtslosigkeit ist die Drohung der USA gegenüber dem Hafen Sassnitz, ihn finanziell vernichten zu wollen, wenn er weiterhin den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unterstützt. Sind das die westlichen Werte, mit denen man sich von anderen Gesellschaften abzuheben vorgibt? Dagegen sind ja Raubrittertum und die Hackordnung des Hühnerhofes schon fast zivilisiert, zumindest aber besser kalkulierbar.  

Unter Druck  

Es stellt sich die Frage: Warum machen die Amerikaner das? Schließlich traten sie doch über Jahrzehnte für den Freihandel ein. Sie waren die Vertreter und Garanten der internationalen Handelsordnung, sie trieben die Globalisierung voran. Warum nun also dieser Wandel, die Rückkehr zu Protektionismus, wirtschaftlicher Abschottung und Handelsbeschränkungen durch Zölle und Sanktionen? Die USA sind ein Riese auf tönernen Füßen. Sie sind mittlerweile wirtschaftlich so sehr in Bedrängnis, dass sie sich immer weniger an geltendes Recht halten wollen und können. Die internationale Rechtsordnung wird nur dort akzeptiert, wo sie den Interessen der USA dient. Verstöße gegen Völkerrecht und geltende Verträge sind mittlerweile an der Tagesordnung. Das Trump'sche Motto: Make America great again, offenbart, wie sich die einstmals mächtigste Wirtschaftsmacht der Welt selbst sieht: nicht mehr groß. Die USA sind wirtschaftlich nur noch ein Schatten ehemaliger Größe. Handelsdefizite und Staatsverschuldung steigen unentwegt und keine der finanzpolitischen Maßnahmen, keine Steuersenkung, kein Konjunkturprogramm hat diesen Prozess aufhalten können. Im Gegenteil: Nachher waren die Schulden und Defizite größer als vorher. Strukturell sind die USA pleite. Kein Land hat eine höhere Schuldenlast. Die Lage ist bedrohlich und ernst. Die Rating-Agentur Fitch „erwartet im Jahr 2021 einen Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung bis auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung [und senkte] den Ausblick für die amerikanische Kreditwürdigkeit von „stabil“ auf „negativ“. Schon vor der Corona-Krise [hatte das Land] die höchste Staatsverschuldung eines „AAA“-Landes“.(1)  

Trügerische Stärke  

Angesichts der amerikanischen Vorherrschaft auf den Finanz- und Technologie-Märkten erscheint die Vorstellung von einer wirtschaftlichen Schwäche der USA unverständlich. Nur: diese Stärke ist trügerisch. Erstens machen auch auf diesen beiden Gebieten die Chinesen den Amerikanern zunehmend Konkurrenz. Und zweitens produzieren die Finanz- und Technologieunternehmen nichts. Beide leben von der Warenproduktion anderer Staaten, besonders Chinas. Die Technologie-Unternehmen verteilen oder vertreiben, was andere Nationen produzieren, oder sie sorgen für eine wirksamere Gestaltung von Produktionsabläufen durch die von ihnen entwickelte  Software. Amerikanische Banken finanzieren weltweit Produktion und Investitionen. Aber sie alle stellen nichts mehr her, das die Grundlagen der eigenen Gesellschaft in ausreichendem Maße sichern kann. Die USA sind die Geisel der weltweiten Arbeitsteilung geworden, die sie selbst vorangetrieben haben. Nun aber zerstören sie dieses sensible Geflecht, das jahrelang ihren Reichtum gewährleistet hatte und fallen dabei durch das Netz, das sie bisher getragen hat. Als Corona über die  USA herfiel, hatte das Land nicht genug Schutzmittel, Medikamente,  Krankenhausausstattung und medizinische Ausrüstung. Das wäre verkraftbar gewesen. Aber sie hatten wie die meisten Staaten des Westens auch nicht die Produktionsanlagen, um all das herzustellen, was gebraucht wurde. Hätte China nicht Tausende von Masken und Beatmungsgeräten verschenkt und noch mehr geliefert, wäre die Totenstatistik besonders in den USA vermutlich noch verheerender. Die Internationale Verwobenheit der Weltwirtschaft macht solche Staaten verwundbar, die von Warenlieferungen Dritter abhängig sind.  

Amerika produziert Sanktionen  

Ähnlich ist es in vielen anderen Bereichen der Waren- und Industrieproduktion. China produziert, was im Westen entwickelt wurde. Aber zunehmend entwickelt China selbst, was es produziert. Aus der Produktion der Waren entspringt der zunehmende Reichtum des Landes. In der Corona-Krise hat China seinen wirtschaftlichen Einfluss ausdehnen können, weil es beispielsweise die Medizinprodukte liefern konnte, die die Welt brauchte. Zudem waren seine Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung wirksamer als die westlichen, was ein schnelleres Hochfahren der Produktion ermöglichte. Die industrielle Basis der USA wie auch vieler anderer westlicher Staaten schrumpft beständig. Die meisten lebensnotwendigen Güter, bis auf Agrarprodukte, muss Amerika einführen. Daher auch die katastrophale Außenhandelsbilanz besonders gegenüber China. Die meisten Produkte, die in den USA selbst hergestellt werden, sind auf den Weltmärkten nicht mehr konkurrenzfähig, wenn überhaupt dann nur auf dem amerikanischen Heimatmarkt. Wer kauft noch amerikanische Autos, mal abgesehen von Tesla? Wer kauft amerikanischen Stahl, amerikanische Maschinen? Computer, Handys, Medikamente und sonstige hochwertigen Industrieprodukte werden weitestgehend in China produziert, weil die Herstellung dort nicht nur billiger sondern vor allem profitabler ist als in den USA. Denn nicht umsonst haben sich die Industrieunternehmen des Westen in China angesiedelt. Investitionen in den USA selbst werden immer häufiger von den Konkurrenten aus China und Europa vorgenommen, die den amerikanischen Markt für ihre Produkte erobern wollen. Auf diese nachlassende Konkurrenzfähigkeit seiner Unternehmen reagierten die USA, besonders unter Trump, mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen. Verträge wurden gekündigt und nur gegen bessere Bedingungen für die USA neue abgeschlossen. Zölle verteuerten die Einfuhr, womit die US-Produkte auf dem amerikanischen Heimatmarkt gegenüber ausländischen Anbietern wieder konkurrenzfähig werden sollten. Gleichzeitig sollten die Zolleinnahmen und die sinkenden Importe die Zahlungsbilanz gegenüber den Gläubigern in China und Europa verbessern. Mit all diesen Maßnahmen versuchte Trump, Amerika wieder groß zu machen. Aber gleichzeitig zerstörte er die globalen Geschäftsgrundlagen im Interesse der USA. Um die wirtschaftliche Lage seines Landes zu verbessern, macht er keinen Unterschied mehr zwischen Freund und Feind, wie gerade das Beispiel Nord-Stream-2 eindrücklich vor Augen führt. Wer sich dem Willen der USA nicht beugt, soll mit Sanktionen in die Knie gezwungen werden. Die Druckmittel dazu sind die immer noch einzigartige Stärke der US-Armee und der Zugang zum amerikanischen Markt. Wer die Sanktionen gegen Drittstaaten nicht einhält, muss damit rechnen, auf dem US-Markt keine Geschäfte mehr machen zu dürfen. Weil sich aber die Lage für die USA nicht verbessert, steigt die Zahl der Sanktionen und sanktionierten Staaten ständig an. In der Zeit von 1950 bis 1990 nahmen sie „stetig, aber vergleichsweise langsam zu … von 2004 an zeigt die Kurve steil nach oben“(2). „Vor allem die Vereinigten Staaten spielen eine unrühmliche Rolle“(3). Während deren wirtschaftliche Leistungskraft sank, stieg die von China an, was an den Defiziten der USA in Handels- und Zahlungsbilanz offensichtlich wird.

Sanktionen statt Krieg  

Sanktionen sind Ausdruck der Schwäche des Westens. Wenn er sich auch als Gemeinschaft darstellt, die ihr Handeln auf Werten gründet, so ist der Wertewesten doch die einzige politische Kraft weltweit, die Sanktionen gegen andere Völker verhängt, auch wenn das den Tod von Tausenden von Menschen bedeutet. Das macht kein anderes Land der Welt, nicht einmal die sogenannten Schurkenstaaten. Aber die Völker der Welt beugen sich immer weniger dem Diktat des Wertewestens. Und dieser ist auch nicht mehr in der Lage, nach Imperialisten-Manier die Unbotmäßigen durch Krieg zu zwingen, sich seinem Willen zu unterwerfen. Das haben Korea und Vietnam gezeigt. Wenn auch die FAZ schreibt: „Wirtschaftssanktionen sind billiger als Krieg“, so muss sie auch eingestehen, „dass sie nicht immer die erhoffte Wirkung [zeigen], wie in Nordkorea und Russland zu sehen ist“(4). Da aber mittlerweile viele Staaten über Atomwaffen verfügen und konventionelle Kriege zu teuer sind bzw. bei der eigenen Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen, kommen statt der Kriege nur noch Sanktionen als abgeschwächte Mittel der Gewalt für den Wertewesten in Betracht. Es sind also Kostenüberlegungen, die den Wertewesten von Kriegen abhalten, nicht moralische, wie man es eigentlich bei einer Wertegemeinschaft erwarten müsste. Nun sind aber auch die Sanktionen ein sehr zweischneidiges Schwert. Denn sie treffen nicht nur die Sanktionierten sondern auch die Unternehmen der Staaten, die Sanktionen verhängen. So drängen Italien und Frankreich im Interesse ihrer Wirtschaft immer stärker darauf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Auch die deutsche Industrie beklagt die Einschränkungen, die ihr die Russland-Sanktionen, aber auch die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen den Iran auferlegen. Sanktionen gegen andere Staaten treffen nicht nur dort auf Protest sondern auch in der eigenen Wirtschaft. Das erschwert deren Umsetzung und mindert ihre Wirkung. Die riesigen Märkte aufstrebender Nationen bleiben den westlichen Unternehmen aufgrund  westlicher Selbstbeschränkung teilweise verschlossen. Nicht nur das. Diese Märkte mit dem gewaltigen Potential an Einwohnern und ungestillten Bedürfnissen geraten zunehmend unter den Einfluss chinesischer Unternehmen, die in die Lücke hineinstoßen, die die westlichen Sanktionen reißen.  

The Winner is: China  

Zunehmend muss man im Westen feststellen, dass die eigenen Sanktionen ein Konjunkturprogramm für die chinesische Wirtschaft sind. Und die Reaktionen des Westens darauf sind geprägt von Hilflosigkeit, die an Lächerlichkeit grenzt. So wirft ausgerechnet der Westen China vor, die unterstützten Staaten in eine Verschuldungsfalle zu treiben und damit in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit. Als wäre die Verschuldung dieser Staaten erst seit dem Eintreten Chinas in den Welthandel entstanden. Wie groß die Verwirrung im Westen ist in allen Fragen, die China betreffen, zeigt sich darin, dass viele, die sich für aufgeklärt halten, die Sichtweisen der westlichen Meinungsmacher mehr oder weniger bewusst übernehmen(5). In dem Glauben, sich von China abgrenzen zu müssen,  merken sie nicht, dass sie im Interesse jener Imperialisten argumentieren, die sie sonst so lautstark verurteilen. Die höchsten Verschuldungswerte der Welt haben gerade die Industriestaaten und nicht jene, die durch chinesische Kredite versuchen, die eigene Wirtschaft und Infrastruktur zu entwickeln. Ist das auch Ergebnis chinesischer Kreditvergabe? Die meisten Staaten sind schon seit Jahrzehnten in einer Verschuldungsspirale gefangen, also lange bevor China begann, Kredite zu vergeben. So taumelt gerade Argentinien dem neunten Staatsbankrott entgegen, dem siebten seit 1950, bisher immer weiter am Leben gehalten durch westliche Kredite, nicht chinesische, wie so viele andere Staaten der Welt auch. Die Sorge des Wertewestens ist heuchlerisch. Denn sie gilt nicht der Überschuldung dieser Staaten sondern der Stabilität der eigenen Banken. Während deren Kreditvergabe dem Schuldenregime von IWF und Pariser Club unterliegen, sind die Kreditvereinbarungen zwischen China und seinen Kreditnehmern alleine Sache der beiden Vertragspartner, d.h nicht öffentlich. Weder IWF, Weltbank noch der Pariser Club können deshalb genau abschätzen, wie hoch diese Staaten insgesamt verschuldet sind und damit auch nicht deren Schuldentragfähigkeit. Würde eines dieser Länder seine Kredite nicht mehr bedienen können, kämen der Wertewesten bzw. IWF und Weltbank in die schwierige Lage,  diese Staaten stützen zu müssen, um nicht den Untergang eigener Banken zu  riskieren. Wenn sie aber die Schuldentragfähigkeit dieser Länder sichern mit neuen Krediten, sichern sie gleichzeitig zwangsläufig auch die Fähigkeit dieser Staaten, die chinesischen Kredite weiter zu bedienen. Das heißt, sie würden mit eigenen Geldern indirekt auch die chinesischen Kreditrisiken mindern, und das ist ganz und gar nicht im Interesse des Wertewestens. Die vorgetragene Menschenfreundlichkeit ist nur vordergründig, um die wirklichen Motive und Interessen hinter der Fassade von Fürsorge zu verstecken. Fürsorge spielte auch nie eine Rolle, wenn im Interesse der Schuldentragfähigkeit den Kreditnehmern harte soziale Einschnitte auferlegt wurden, damit die westlichen Banken wieder Geld fließen ließen.  

Vorteil China  

Unter den materiellen Bedingungen, die die Wirklichkeit schafft, gerät westlicher Idealismus immer mehr an seine Grenzen. Er offenbart sich immer deutlicher als das Hirngespinst, das er immer war, als Täuschung. Westliche Sanktionspolitik dient nicht den Idealen der Menschenrechte. Die Demokratie, die man den unterdrückten Völkern bringen will, ist nichts anderes als die Absicherung für die eigenen Investitionen. (6) Demokratische Systeme mit demokratischen Parteien sind die Voraussetzung für privatwirtschaftliche Investitionen, außer man hat einen Diktator, von dem man sagen kann: „Er ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund“(7). Denn nur demokratische Systeme bieten die Möglichkeit, über die verschiedenen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände Einfluss nehmen zu können auf die Entscheidungen der Regierenden im Interesse von Investoren. Deshalb muss der Export von Kapital für Investitionen im Ausland abgesichert sein durch den Export von Demokratie. Großinvestitionen wie die seinerzeit geplante Pipeline aus den ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken durch Afghanistan zum arabischen Meer können nach westlicher Sichtwiese nicht den Launen von Regierungen überlassen bleiben, auf deren Loyalität man sich nicht verlassen kann. Den Taliban, den damaligen Herrschern Afghanistans, traute man im Westen nicht zu, in ihrem Land getätigte Investitionen zu schützen und die Eigentumsverhältnisse zu respektieren. Politisch instabile Verhältnisse ermuntern keine privaten Investoren, große Kapitalmengen einzusetzen, wenn nicht sicher ist, dass auch deren Ertrag gewährleistet ist. Es muss also vor solchen Entscheidungen klar sein, dass es eine Ordnungskraft gibt, die politische Stabilität und investiertes Kapital sicherstellen kann. Das können am besten demokratische Systeme, denn anders als Diktaturen sind diese nicht so leicht zu stürzen. Eine Regierung kann wechseln, aber das System bleibt erhalten. Und das ist es, was für den Investor zählt. Der Sturz einer Diktatur bringt dagegen immer Unruhe und Unsicherheit. 

Unterschiedliche Interessen  

Da liegen  aber auch im Unterschied zum chinesischen System die Nachteile jener Gesellschaftssysteme, die sich alleine auf die Privatwirtschaft stützen. Private Geldgeber entscheiden nach ihren privaten Sonderinteressen. Die Rendite muss stimmen. Politische oder gesellschaftliche Interessen spielen für ihre Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle. China dagegen hat eine politische Agenda, deren gesellschaftliche Ziele für den Staat im Vordergrund stehen: Das Land will seine Wirtschaft entwickeln, um den allgemeinen Wohlstand seiner Bevölkerung zu heben. Die Armut soll restlos beseitigt werden. Zur Erlangung dieses Zieles braucht es die Rohstoffe der Dritten Welt. Diese wiederum braucht Kapital und Fachwissen, um die eigene Wirtschaft voranzubringen. Hier ergänzen sich beide in ihren Interessen und Möglichkeiten. China ist nicht abhängig von der Kreditvergabe und Investitionsbereitschaft privater Geldgeber. Seine gewaltigen Devisenreserven erlauben es ihm, Infrastrukturprojekte in der Dritten Welt durch seine Staatsbanken zu finanzieren, also unabhängig von den Interessen privater Geldgeber. Auch die Ausführung der Projekte liegt teilweise bei Staatsunternehmen. Für die Kreditnehmer hat diese Vereinbarung große Vorteile. Sie müssen nicht wie gegenüber den westlichen Banken mit Dollars oder sonstige Devisen bezahlen. Das fällt besonders Ländern wie Iran oder Venezuela schwer, die aufgrund von Sanktionen kein Öl exportieren dürfen und infolge dessen nur geringe Deviseneinnahmen haben. Diese Staaten bezahlen mit Rohstoffen, was sie vom Dollar und seinen Schwankungen unabhängig macht. Das nützt auch der chinesischen Wirtschaft, die auf diesem Wege den eigenen Rohstoffbedarf günstig deckt. Das ist aber nur möglich, weil der chinesische Staat über eine langfristige Strategie verfügt und über seine staatlichen Banken das Risiko trägt. Mit privaten Investoren aus dem Westen wäre das nicht möglich, denn sie wollen nicht mit Öl bezahlt werden sondern mit Dollars oder Euros. Und deshalb laufen auch die meisten Initiativen der westlichen Regierungen ins Leere, in Afrika und anderen Staaten der Dritten Welt wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen, um China Paroli bieten zu können. Den privaten Geldgebern ist das Risiko zu hoch. Eine private Bank will nicht die Risiken des Ölgeschäftes tragen, um ihre Zinsen realisieren zu können. Und ein westlicher Staat will nicht mit Ölgesellschaften in Konflikt geraten, wenn er sich durch die Annahme von Öllieferungen anstelle von Zinsen zum Konkurrenten der Ölgesellschaften aufwirft. All das lassen privatwirtschaftliche System nicht zu im Gegensatz zum sozialistischen  System chinesischer Prägung. Hier entscheiden Staat und Partei über die Politik, die nach ihrer Ansicht den Interessen der Gesamtbevölkerung dient, nicht einzelne Interessengruppen.  

Zeitenwende  

Das Vorgehen Chinas in der Dritten Welt hat Folgen für das westliche Sanktionsregime. Der Anteil der sanktionierten Staaten wächst. Damit aber wächst auch der Anteil der Staaten, die vom Westen immer weniger zu erwarten haben. Als der Wertwesten alleine die wirtschaftliche Agenda der Welt bestimmte, konnte er mit seinen Sanktionen seine Interessen gegenüber anderen leicht durchsetzen. „Nun aber dreht sich der Wind“(8). Denn heute stellt China technologisch und auch finanziell eine zumindest gleichwertige Alternative dar. So musste der Westen erschreckt feststellen, dass „Peking seine Verbindungen ausgerechnet im geächteten Iran weiter [ausbaut und] in Iran seinen Versprechen Milliarden von Dollar folgen lassen [will]. … Rund 400 Milliarden Dollar sollen über ein Vierteljahrhundert bereitstehen für den Ausbau“(9) iranischer Infrastruktur. „Offiziell bekommt das Wachstumsland China dafür Öl  aus Iran. … Zudem gewinnt China in Pakistan mit seinen gut 222 Millionen Menschen und in Iran mit mehr als 82 Millionen Menschen riesige Wachstumsmärkte für seine Waren“.(10) Was hat dagegen der Westen diesen Staaten zu bieten außer idealistischen Werten, die nicht satt machen und an die er sich selbst nicht hält? Wie das obige Zitat zeigt, ist Iran kein Einzelfall. Auch Pakistan wendet sich verstärkt den chinesischen Angeboten und Krediten zum Aufbau des Landes gegen Lieferung von Rohstoffen zu. Und die Amerikaner schäumen vor Wut, weil die Chinesen sich in Myanmar nicht an westliche Sanktionen halten und sich die Rohstoffe sichern gegen Hilfe beim Aufbau des Landes. „Dabei kommt ihnen der Boykott des Westens zugute, der das dortige Militärregime schwächen sollte, es aber in Wirklichkeit immer tiefer in Pekings Arme trieb“(11) Noch eine weitere Entwicklung scheint sich anzudeuten: „Iran hilft Venezuela mit Benzin. Venezuelas Regierung feiert die Ankunft der ersten beiden von insgesamt fünf Öltankern aus Iran.“(12). Deutet sich hier ein offenes Brechen von Sanktionen durch die Sanktionierten selbst an? Bisher hatte man immer versucht, die Sanktionen zu umgeben durch die Verschleierung von Lieferungen. Nun scheinen zumindest Venezuela und Iran auf solche Geheimnistuerei keinen Wert mehr zu legen. Das Erstaunliche daran ist jedoch, dass die USA nicht versucht hatten, diese Tanker vor ihrem Bestimmungsort abzufangen. Militärisch hätten dem weder Venezuela noch der Iran etwas entgegensetzen können. So hatten noch im Jahr zuvor die Amerikaner den iranischen Tanker Grace1 vor Gibraltar von den britischen Behörden festsetzen lassen wegen des Verstoßes gegen Sanktionen. Hat man in der Zwischenzeit in Washington kalte Füße bekommen? Vermutlich war es den USA eine Lehre, dass die Iraner im Gegenzug einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festsetzten. Denn was die Amerikaner vor Venezuela können, könnten die Iraner auch vor ihrer eigenen Küste im Persischen Golf, nämlich Schiffe festsetzen. Das war die Botschaft der iranischen Maßnahme. Sie scheint gewirkt zu haben. Zudem haben die USA im Unterschied zum Iran viele Ziele im Nahen Osten, die von iranischen Raketen erreicht werden können. Militärstützpunkte sind nicht nur Bedrohungen sondern auch Ziele. Schließen sich nun die Sanktionierten zusammen, um sich gegenseitig zu unterstützen? Wie die FAZ schon weiter oben sich erschreckt die Augen rieb: Der Wind dreht sich. Ob sich ein neuer Kosmos herausbildet, ein Universum der Sanktionierten, muss weiter beobachtet werden. Aber die Grundlagen dazu sind  vorhanden. Die Zahl derer, die von den Sanktionen des Wertewestens betroffen sind, wird immer größer. Was hindert sie daran, sich mit Russland und China zu einer neuen Wirtschaftswelt zusammen zu schließen? Iran hat bereits den ersten Schritt in diese Richtung gemacht und „einen Antrag auf Mitgliedschaft in der von China und Russland dominierten „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ gestellt“(13). Die Welt ist nicht mehr so, wie sei einmal war für den Wertewesten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.8.2020: Amerika droht schlechteres Rating (2) FAZ vom 6.8.2020: Jeder gegen jeden
(3) FAZ vom 6.8.2020: Sanktionsgeschwür
(4) ebenda
(5) https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-neue-seidenstrasse/
(6) Rüdiger Rauls: westliche Interessenpolitik und Menschenrechte
(7) https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Dwight_D._Eisenhower
(8) FAZ vom 21.7.2020: Peking nutzt die Sanktionen gegen Iran
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) FAZ vom 21.7.2020: Washington attackiert Chinas Burma-Politik
(12) FAZ 28.5.2020: Iran hilft Veneuela mit Benzin
(13) FAZ 21.7.2020: In Chinas Armen  

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:            
Krieg um Syrien Buchbeschreibung
Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
Kolonie Konzern Krieg - Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von: Imre Szabo:
Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
(25.08.20)



Olaf Scholz – gerade erst nominiert und schon politisch disqualifiziert!
Ein Beitrag zur Diskussion um das „Bedingungslose Grundeinkommen“
 

Vor wenigen Tagen äußerte sich der soeben erst von seiner Partei nominierte Kanzleramtskandidat, Olaf Scholz (SPD), mit wenigen Sätzen zum „Grundeinkommen“. Es sei – so Scholz – nicht finanzierbar. Und er wolle auch keinen Hehl daraus machen, dass er noch nie ein Freund des ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘ gewesen sei. 
'Die Welt'-online berichtete vom 21.08.20 wie folgt:

„Olaf Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. Dadurch würden viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet, warnte der Finanzminister.
„Das wäre Neoliberalismus“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter. Auch sei ein solches Vorhaben, wenn „fair und richtig“ gerechnet werde, unbezahlbar. Scholz forderte stattdessen einen höheren Mindestlohn. Ohne eine entsprechende Vereinbarung würde er nach der Bundestagswahl 2021 keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, kündigte er an. Konkret nannte Scholz einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde „dringend erforderlich“ (Die Welt, ebd.).

Mit diesen Aussagen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als möglicher Kanzler für eine angestrebte linksorientierte Gesamtkoalition aus Linken, SPD und Grünen völlig unmöglich gemacht. Ihm fehlt der unbeschränkte Blick aufs Große und Ganze. Ein SPD-Kanzlerkandidat, der sein eigenes, kleinkariertes Denken in konservativ begrenzten Politikentwürfen nicht überwinden kann, taugt für eine linksgewendete Zukunft in keinster Weise. Dass dies den SPD-Parteivorsitzenden, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken nicht auch bewusst gewesen sein können sollte, kann man als Altlinker kaum glauben. – Nun zeigen aber die Aussagen von Olaf Scholz selbst sehr klar schon jetzt die Grenzen einer zwar wünschenswerten, aber dennoch nur utopischen Gesamtkoalition Linksaktiver Politiker/innen – oder, was man unbedacht so „links“ zu nennen pflegt.

Bevor ich die argumentative Auseinandersetzung mit den unbedachten Behauptungen von Olaf Scholz suche, sei noch bemerkt, wie hilflos der Versuch von Scholz gewesen ist, einer breiten Debatte über den Sinn und Zweck des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) mit diesen unqualifizierten Behauptungen das Wasser abzugraben, bevor sie in der Bevölkerung so richtig in Schwung geraten ist. Denn parallel zu den bloßen Behauptungen von Scholz wurde bundesweit berichtet, dass das erst zwei Tage zuvor gestartete Studienprojekt zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ binnen zweier Tag eine Bewerberliste von über 1 Million Bürger/innen zu verzeichnen hat, was nicht nur zeigt, wie begehrt die Zahlung eines bedinungeslosen Grundeinkommen in der Bevölkerung ist, sondern auch die Tatsache zum Ausdruck bringt, dass über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ votierten würde, ließ man sie politisch nur machen!

Das war bei einer im Jahr 2018 in Auftrag gegebenen Umfrage des konservativen Blattes „Die Welt“ noch nicht der Fall. Die Welt titelte stolz: „Knappe Mehrheit gegen Bedingungsloses Grundeinkommen“ (Die Welt-online, ebd., 01.05.18).   53% - und hier vor allem Anhänger der CDU – lehnen ein BGE strikt ab, während 43% der Befragten grundsätzlich „für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ (ebd.) wären. Lediglich 4% sagen, sie hätten sich noch keine Gedanken gemacht (vgl. ebd.), laut Umfrage im Jahr 2018. Immerhin zeigt diese Umfrage, wie viele andere auch, dass es zum Wesen demokratischer Willensbildungsprozesse gehört, die gesellschaftlichen Meinungsvielfalten auf zwei kontradiktorische Positionen zu verkürzen, wodurch sich jede Gesellschaft politisch notwendig aufgespalten wird. – Das war vor gut zwei Jahren.

Wie sieht es aber zur Zeit aus? Vertritt der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, die politische Meinung einer Mehrheit der Bürger/innen, oder nur seine eigene, beschränkte Überzeugung, von der er nicht absehen kann, ohne sich selbst aufzuheben und zu disqualifizieren? Denn das wäre die logische Folgerung demokratische Meinungsbildungen: Entweder Olaf Scholz disqualifiziert sich als Kanzler, weil er keine Mehrheitsmeinung mittragen kann (50% + 1%) - oder er disqualifiziert sich, weil er auf Seiten der 49% ‘prozentigen Minderheit steht – und ebenfalls nicht über seine eigene Meinung hinauskommen kann. Wie auch immer: Mit ihm wäre die Hälfte der Bevölkerung (zum Teil eben ‚unversöhnlich‘) aufgespalten.

Was tun?, frug einst schon Lenin! – Nun gibt es aber neuere Umfragen, die besser ins jeweilig politische Bild passen als die vorherigen! Also:    

„Der MDR hat am 4. August [2020, J.V.] eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine knappe Mehrheit von 53 Prozent zu 43 Prozent ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für sinnvoll hält. Im Durchschnitt werden gut 1.200 Euro im Monat als angemessen bewertet. Doch wenn man sie genauer betrachtet, zeigen die Ergebnisse der Umfrage tatsächlich, dass es keine politische Basis für ein BGE gibt.“ (Junge Welt- online; Hervorhebung von mir. J.V.)

Mit diesen Anfangssätzen seines Gastkommentar in der eher linken Tageszeitung  „junge Welt“ vom 22/23.08.2020 vollzieht der Verdi Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer, der zudem „Bundessprecher der Sozialistische Linken“ ist, in nur zwei Sätzen einen „salto mortale“, der für viele Linke - besonders in Bezug auf die Wertschätzung des BEG - zunehmend bezeichnend zu sein scheint, was aus Sicht der Befürworter natürlich bedauerlich ist!

Allerdings kann man auch nachfragen: Was ist hier los?

Sowohl der kurzerhand nominierte SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Schloz, als auch die eher seit längerem konservativ aufgestellte CDU sowie der vielleicht eher linksaktiv zugeordnete Verdi-Funktionär und Sprecher der Sozialistischen Linken, Ralf Krämer, alle schicken mit nur einem kurzen Sätzchen (sic!) die Idee des BGE in die Wüste und erteilen ihr eine kalte Abfuhr. („Wüste“ und „Kalt“ – der demokratisch unvermeidliche Antagonismus einer politischen Spaltung verschafft sich auch hier sprachlich ihren Ausdruck, wenn man so will!)

Nun: Etwas anderes ließe sich auch nicht erwarten, will man denn, wie es der Bundesvorstand der Linken mehrheitlich offensichtlich z. Z. will, eine linksaktive Mehrheit jenseits der konservativen Parteien CDU, FDP und AfD organisieren. – Leider spielt hier schon im Ansatz die SPD nur lippenverbal mit, wie man unschwer an der nicht ganz unerheblichen Meinung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erkennen kann. Gleiches kann man aber auch innerhalb der Linken selbst erkennen, wenn man auf die Aussagen von Ralf Krämer (Die Linke) sieht.

Es gehört schon ein gutes Stück Schamlosigkeit dazu, eine Umfrage zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ in wenigen Sätzen umzudefinieren, wie in dem soeben zitierten Gastkommentar in der „jungen Welt“ von Ralf Krämer geschehen, indem man unversehens behauptet, die Mehrheit der Befragten habe sich gar nicht zu einer Einführung des „Bedingungslosen Grundeinkommen“ geäußert, sondern – weil es einem besser in den politischen Kram passt: Die ‚Mehrheit habe sich zu einer (bloßen) „Grundsicherung“ geäußert – habe es allerdings selbst so nicht ausgedrückt! - Mit den Worten von Ralf Krämer:

Die Mehrheit [der zum BGE befragten, J.V.] spricht sich also in Wirklichkeit gar nicht für ein BGE aus, sondern für eine verbesserte, »bedingungslose«, nicht von Vorleistungen abhängige Grundsicherung für Menschen ohne hinreichende andere Einkommen und ohne größere Vermögen. Das ist aber eine ganz andere Forderung als die der BGE-Community.“ (Junge Welt, ebd.; Hervorhebung von mir, J.V.) 

Mit einer solch groben und verzweifelten Dialektik kann man nun wirklich alles begründen – sogar, dass Olaf Scholz der Wunschkanzlerkandidat der Linken im Bundesvorstand sei, weil man ansonsten gegen ihn und die SPD in keine linksfähige Mehrheit kommen könne! – Schwachsinn!

Die heiße Luft, die hier vom Genossen Ralf Krämer im Auftrag der Gewerkschaft versprüht wird, kondensiert sehr schnell zu einem Nebel, wenn man bedenkt, dass die Prämissen, die der Genosse vorab kurzerhand einführt, um einen Gegensatz gegen die Position des BGE zu suggerieren, nämlich die Behauptung, dass
„81% Prozent [der Befragten, J.V.]  die Aussage (unterstützen), dass es eine Vermögensgrenze geben sollte“ (vgl. ebd.).

Tatsächlich bedeutet diese Position überhaupt keinen Gegensatz zu den Befürwortern des BGE! Denn, wie R. Krämer selbst feststellt:
„Das bedeutet, dass auch unter den vermeintlichen Befürwortern eines BGE eine deutliche Mehrheit für eine Vermögensgrenze ist.“ (vgl., eba.) –
Wie auch sonst? Natürlich ist es links-sozial verständlich und sinnvoll „Vermögensgrenzen“ politisch zu definieren, wenn man die bestehende Schere zwischen Arm und Reich bedenkt, die die SPD (mit ihrer GroKo aus CDU) nicht in Griff bekommt oder gar nicht in Griff bekommen will.

Der Gedankengang wird aber von Ralf Krämer wie folgt weitergetrieben:
„55 Prozent unterstützen die Aussage, dass das Grundeinkommen mit anderweitigen Einkünften (z. B. aus Arbeit) verrechnet werden sollte“ (ebd.). - 

Aber auch dieser Gedanke widerspricht dem Konzept des BGE in keinster Weise, obwohl – um das hier nicht zu vergessen, Ralf Krämer sich seit Anbeginn seines Gastkommentars, abmüht, eine Gegenposition zu dem Ergebnis der Meinungsumfrage zu konstruieren. – Wie aber soll das geschehen, wenn alle bisherigen Argumente, die Ralf Krämer an dieser Stelle anführt, in keinster Weise gegen das BGE sprechen, und ja auch – wie er selbst aufzeigt- von keinem der Befürworter des BGE in Frage gestellt werden!?

Das einzige, was bisher in Frage gestellt wurde, ist der Schluss, den Ralf Krämer ganz zu Beginn seines Kommentar in der Jungen Welt selbst zieht, nämlich, seine Behauptung, dass:

 „Doch wenn man sie [die Umfrage, J.V.] genauer betrachtet, zeigen die Ergebnisse der Umfrage tatsächlich, dass es keine politische Basis für ein BGE gibt“ (Junge Welt- online; Hervorhebung von mir. J.V.). -

Doch genau diese Behauptung, lässt sich nicht ohne Widerspruch aus dem bisher Ausgeführtem ziehen und ist daher als falsch zu beurteilen, weil auf einer plumpen dialektischen Verdrehung der erhobenen Tatsachen basierend! Würde man dieser reduktionistischen Argumentationslogik konsequent weiter folgen, dann könnte Ralf Krämer auch behaupten, dass, wenn nur eine Hand voll der Befragten zustimmten, der „sozialistischen Linken“ anzugehören, es „keine Basis“ für eine Linke Politik gebe. – Dieser Schluss wäre allerdings einer rein „kapitalistischen“ Logik geschuldet, die dazu neigt ihre eigene Position beharrlich zu untergraben. –

Wir werden später noch sehen, dass diese „kapitalistische Logik“ von Ralf Krämer auch in seinem Schlusssatz angewandt wird. Er durchblickt den Reduktionismus nicht und schließt am Ende seines Kommentars, dass es nur noch einen überstakten Kapitalismus geben könnte, so das man Angst haben könne, er würde linke Positionen total verunmöglichen und ins Leere laufen lassen, wie z. B. das BGE. – Nichts wäre fataler und falscher als die Folge dieses Schlusses.
  
Tatsächlich bezieht sich das Modellkonzept der Linken, wie es in der hervorragenden Broschüre: „Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Finanzierbar, emanzipatorisch, gemeinwohlfördernd“ aus dem Jahr 2013 dargestellt wurde, auf völlig andere Prämissen. Hier, in dieser Broschüre (5.Aufl., 2017), wurden die anfallenden gesamtwirtschaftlichen Kosten zum ersten Mal nicht nur argumentativ, sondern auch volkswirtschaftlich (in zwei Varianten) überzeugend durchgerechnet. Es geht hier nicht allein um die bloße Einführung des BGE, sondern immer schon und von Anfang an auch um eine flankierende Veränderung diverser sozial-ökonomischer und  ökologischer Parameter, die, wenn sie so schamlos wie an dieser Stelle von Ralf Krämer, gegen die eigentlichen Intensionen der linken Modellkonzeption ausgespielt und in scheinbare Frontstellung gebracht werden, natürlicherweise zu Widersprüchen führen. Da ist es schon von entscheidendem Vorteil, wenn „man“ selber hellwach ist und revolutionärer als sich die führenden Bundeslinken überhaupt nur vorzustellen in der Lang sind!

Also, noch einmal:
Natürlich fordern auch linke Befürworter des BGE, dass das BGE mit anderen Einkünften verrechnet werden solle, so wie es in dem oben erwähnten linken Modelkonzept auch vorgesehen ist. Denn ebenfalls spricht die Einführung einer oberen Vermögensgrenze nicht gegen die Konzeption eines BGE, wie Ralf Krämer es aber weiter oben suggeriert.

Kommen wir nun zum zweiten Teil der Argumentation von Ralf Krämer, mit der er das BGE in seiner Basis erschüttern will.
Hierzu ist der folgende Abschnitt aus seinem Gastkommentar zu betrachten:

„Zweitens zeigt die Umfrage, dass 57 Prozent nicht bereit sind, im Gegenzug für ein BGE Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Selbst von den 23 Prozent, die sich dazu bereit erklären, sind nur 52 Prozent bereit, dafür auf Sozialleistungen wie z. B. Hartz IV oder Kindergeld zu verzichten. Das sind nur zwölf Prozent aller Befragten. Und sogar nur 30 Prozent von ihnen, also nur sieben Prozent aller Befragten, sind bereit, dafür höhere Steuern/Abgaben in Kauf zu nehmen. Ein BGE wäre aber nur möglich, wenn dafür bisherige Sozialleistungen entfallen würden und wenn erhöhte Steuern oder Abgaben das Geld reinholen würden, das auf der anderen Seite als BGE ausgeschüttet werden soll.“ (Junge Welt, ebd.)

Behauptet wird hier: Die Einführung des BGE führe (uneingeschränkt für alle!) zu höheren Steuern. Und nun zeige sich, „dass 57 Prozent [der Befragten, J.V.] nicht bereit sind, im Gegenzug für ein BGE Einschränkungen in Kauf zu nehmen“ (ebd.). – Allerdings zeigt die Angabe dieser Zahlen überhaupt nicht, dass alle „57 Prozent“, die hier „keine Einschränkungen in Kauf nehmen wollen“, auch tatsächlich Einschränkungen in Kauf nehmen müssten, würde das vorliegende Modellkonzept der Linken auch umgesetzt!

Hätte Ralf Krämer auch nur ansatzweise Bezug auf dieses Modellkonzept genommen, dann hätte er Schwarz auf Weiß zur Kenntnis nehmen müssen, dass unter der Überschrift: „Wer profitiert vom BGE, wer bezahlt das BGE?“ (Broschüre, S. 47) aufgelistet ist, dass z.B. ein „Singel“ mit einem Bruttomonatseinkommen“ von „7000€“ allererst noch ein Saldo von „+1€“ aufzuweisen hätte.
Nach dieser Tabelle hätte ein „Single mit Kind“ erst bei einem Bruttomonatsgehalt von 10.000€ ein Saldo von „-481€“ zu verbuchen, d.h. hier käme „man“ also schlechter weg als vor der Einführung des BGE.
Der gleiche „Single“ diesmal aber mit „2 Kindern“ bei einem „Bruttomonatseinkommen“ von wiederum „10.000€“ käme nunmehr auf ein Saldo von „-138€“ mit der Einbußen zu verbuchen hätte.
Eine Familie (Hier: Paar mit zwei Kindern) hätte sogar noch in der obersten Kategorie der in der Modelllist aufgeführten Fälle bei einem Bruttomonatsverdienst von beispielsweise 10.000€ (+ 5000€) ein Saldo „+312“ zu verzeichnen! –

Der unvoreingenommene Leser kann sich also sehenden Auges davon überzeugen, dass kaum jemand „Einschränkungen in Kauf nehmen“ muss, der es nicht auch sozialpolitisch leisten können kann. Somit relativieren sich die oben von Ralf Krämer angeführten „7 Prozent der Befragten“ (ebd.), die allenfalls breit wären für das BGE „höhere Steuern zu zahlen“ (ebd.). – Das Klientel, das hier jammern würde, käme kaum aus der klassischen Arbeiterschicht, sondern eher aus einer zumindest hedonistisch eingestellten Bevölkerungsschicht, die soziale Gesichtspunkte zu vernachlässigen geneigt ist.    

Wir sehen also auch an dieser Stelle, dass die Argumentation von Ralf Krämer nicht konsistent ist. Allerdings wiegt sein Schluss, den er an dieser Stelle zieht gewichtig. Macht er doch folgende Behauptung:

„Ein BGE wäre aber nur möglich, wenn dafür bisherige Sozialleistungen entfallen würden und wenn erhöhte Steuern oder Abgaben das Geld reinholen würden, das auf der anderen Seite als BGE ausgeschüttet werden soll.“ (Junge Welt, ebd.)

Was ist von diesem Schluss zu halten? Wir müssen erneut differenziern:
Freilich sollen (auch) bei der Einführung eines BGE nach dem Modell der Linken sämtliche „Sozialleistungen“ in dem auszuzahlenden BGE aufgehen. Deshalb ist die Höhe des BGE keinesfalls egal und in gewisser Weise auch nicht verhandelbar (!), wenn ein bestimmter Betrag eben nicht – wie in neoliberalen Vorschlägen, die Olaf Scholz oben vor Augen hat (!) – unterschritten werden darf.

Deshalb spielt die Höhe und Bestimmung des monatlichen „Mindestlohn“ eine entscheidende Rolle auch bei dem linken Modell des BGE. Der Mindestlohn ist an die durchschnittliche Höhe des gesamten Volkseinkommens gebunden.

Erinnern wir uns kurz:
Ralf Krämer suggerierte auch in Bezug auf den „Mindestlohn“ einen prinzipiellen Gegensatz zum Konzept des BGE – was, wie wir sehen, wiederum falsch ist. Denn:

Tatsächlich ist aber der derzeitige Mindestlohn in der BRD eine politische Zumutung, denn nach einer Anfrage der der Linksfraktion im Bundestag, musste die derzeitige Bundesregierung mit CDU und SPD zugeben, dass erst ab einem Mindestlohnbetrag von über 12€ am Ende der Erwerbsarbeit Zuschüsse von Seiten des Staates entfielen, um einer möglichen Altersarmut zu entgehen und nicht wiederum auf „Stütze“ angewiesen zu sein. Dies zu Wissen ist wichtig, denn auch der oben schon erwähnte Kanzlerkandidat der SPD rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns von 12€. Ein wirklich seltsamer Umstand, könnte er als SPD-Teil der GroKo doch schon jetzt dafür sorgen, dass es den Geringverdienern wesentlich besser ginge, als mit seiner bisherigen und eigenen SPD-Politik!

Aber auch das Linke durchgerechnete Modellprojekt des BGE ist und bleibt ein steuerbasiertes Konzept, dass im Wesentlichen auf einer „Progressionssteuer“ aufbaut. Allerdings garantiert diese Steuerprogression (im Gegensatz zu den derzeit üblichen Steuersätzen in der BRD), dass eben nicht alle „bisherige Sozialleistungen entfallen […] und […]erhöhte Steuern oder Abgaben das Geld reinholen würden, das auf der anderen Seite als BGE ausgeschüttet werden soll“ (Krämer, ebd.).

Ralf Krämer formuliert hier einen Konditionalsatz, der auf dem Schema „wenn … dann“ basiert. Leider stimmt bei seinem Schluss erneut der letzte Teilsatz nicht. Nämlich die Behauptung: „(…) das auf der anderen Seite als BGE ausgeschüttet werden soll“ (Ebd.).

Tatsächlich müssen die beim BGE entfallenden Sozialleistungen nicht alleine durch „erhöhte Steuern oder Abgaben (…) wieder reingeholt werden“, die von Arbeitnehmer/innen im Sinne klassischer Erwerbssteuern – wie im derzeit noch in der BRD üblichen kapitalistischen Steuersystem – von den Lohnerwerbstätigen bezahlt werden, wie Ralf Krämer es in seinen Ausführungen unterstellt, weil er erneut ein Gleichgewicht zwischen „entfallen und erhöhen“ suggeriert, indem personenbezogene Steuerleistungen gegeneinander verrechnet werden. (Vgl. oben die Scheindialektik von „heiß und kalt“, bzw. von „entfallen und ersetzen“ oder von „niedrig und hoch“, etc.).

Dass die Gewerkschaften nicht anders Denken können, haben sie mit der SPD und Olaf Scholz gemeinsam, dem die utopische Vorstellungskraft fehlt, eine gut funktionierende Gesellschaft auch als bloß kapitalistisch vorzustellen, nämlich als sozialistisch - oder mit Karl Marx als kommunistische.

Der entscheidende Fortschritt in einer zukünftigen Besteuerung, die nicht personenbezogen und daher frei von Erwerbtätigkeiten durchzuführen wäre, kann man ziemlich unspekulativ bei Richard David Precht in seinem Buch: Jäger, Hirten Kritiker (2018, 3. Aufl.) nachlesen. Das dort beschriebene Steuerkonzept ergänzt die linke Modellrechnung des BGE nahtlos.

Precht fordert die Einführung von drei neuen Steuern, deren Progressionen Summen erbringen, die unter einer kapitalistischen Pro-Kopf-Erwerbsarbeitssteuer unvorstellbar wären. Die neuen ‚Steuern sind:
1.       Eine „Maschinenlaufsteuer“, die den einzelnen, arbeitenden Lohnabhängigen von der bedingungslos kapitalistischen Erwerbstätigkeit entkoppelt und damit befreit. 2.       Eine „Transaktionssteuer“, die z.B. auf jede Börsentätigkeit einen kleinen Promillebetrag erhebt, deren Aufsummierung Milliarden-Beträge generiert, die Umverteilt werden können.
3.       Eine sog. „Datensteuer“, die jeden Benutzer von Daten und digitalen Informationen verpflichtet für die Nutzung zu zahlen und nicht seine Urheber unentgeldlich auszubeuten – wie bisher.

Allein die Einführung dieser drei Steuern (auf EU-Ebene oder weltweit) würden Finanzmittel bereitstellen, die ausreichten das BGE einzuführen sowie weitere Ungleichheiten zwischen Arm und Reich endgültig zu nivellieren! – Dies alles verschweigt Ralf Krämer – aus welchen Gründen auch immer. Jedenfalls nicht, um das BGE in der Version der Linken zu fördern.

Es liegt daher allein an der Linken aus den bestehenden Konzepten tatsächlich etwas Neues und Besseres für die meisten Menschen politisch zu gestalten, indem man, um bei diesem Beispiel zu bleiben, konsequent an der Einführung des BGE festhält, denn es ist nirgendwo auch nur Ansatzweise widerlegt – außer bei Mutlosen und Links-Schlappen.

Die abschließende Befürchtung von Ralf Krämer ist an Dramatik zwar kaum zu übertreffen, geht aber dennoch sowohl an möglichen Realitäten als auch an einer sozialistischen Utopie meilenweit vorbei:

„Politökonomisch und von den Kräfteverhältnissen im Kapitalismus her wäre im Gegenteil zu befürchten, dass das Kapital ein BGE für die Zerschlagung des bisherigen Sozialstaats, von Arbeitnehmerrechten und Tarifverträgen, sowie zur verschärften Lohndrückerei nützen könnte. Die Forderung nach einem BGE erweist sich damit als eine gefährliche Fehlorientierung, weil es in Wirklichkeit keine soziale Basis dafür gibt und es sich im Kapitalismus zu Lasten der Lohnabhängigen auswirken würde.“ (Junge Welt, ebd.)

Was sollen die „Konjunktive“ in diesem Satz? Wer hätte es denn in der Hand, wenn nicht eine linksorientierte Realpolitik. Olaf Scholz zumindest steht hier nicht für die möglicherweise auch fortschrittlichen Kräfte in der SPD, ebenso wenig wie weite Teile der Gewerkschaft und einige Innerlinke Strömungen.

Da, wo „kapitalistische Kräfte“ gesellschaftliche Situationen zur „verschärften Lohndrückerei nützen könnten“ (ebd.), ist die Linke zu schwach! Und zwar nicht aufgrund einer (fehlschlüssigen) „Fehlorientierung“ innerhalb der Linken, die das bedingungslose Grundeinkommen einfordern und auch umsetzen wollen, wie Ralf Krämer fälschlich meint, sondern weil „es […] sich im Kapitalismus zu Lasten der Lohnabhängigen auswirken würde“ (ebd.). –

Dieses letzte „es“ kann aber nicht das „bedingungslose Grundeinkommen“ in Form der Berechnungen des linken Bundesmodells meinen, sondern nur die grundfalsche Sichtweise des Kapitalismus selbst. Eine Sichtweise, die in sich widersprüchlich ist, und somit das offensichtlich „Gute“ als „Fehleinschätzung“ darstellen muss, gerade weil sie das ursprüngliche Votum der Befragten und also das "der sozialen Basis", wie wir oben gesehen haben, in nur zwei Sätzen uminterpretiert und in das genaue Gegenteil verkehrt. –

Also ein letztes Mal zur Erinnerung:

„Der MDR hat am 4. August [2020, J.V.] eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine knappe Mehrheit von 53 Prozent zu 43 Prozent ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für sinnvoll hält“ (ebd.), so der Einleitungssatz von Ralf Krämer in seinem Gastbeitrag in der ‚Junge Welt‘. – Eben das ist ein Faktum, das "es" zu bedenken gilt!

Um es an dieser Stelle (auch einmal) glasklar zu sagen:
Es kann nicht angehen, dass hierbei auf Bundesebene herumgeeiert wird, indem Drohungen ausgesprochen werden, z.B. Mitgliederentscheidungen über das BGE von Seiten des Bundesvorstandes zu unterlaufen, (obwohl das Unterschriften-Quorum der BAG mehr als erfüllt ist!), um auf Bundesebene für mögliche parteiübergreifende Koalitionen, (bei wohlmöglich) mehrheitlich gewonnener Bundestagswahl zusammen von Linken, SPD und Grünen im kommenden Jahr, bereit zu stehen. Nichts wäre fataler als diese Illusionen, denen auch Teile der Gewerkschaft derzeit hinterherhängen. Es hat schon zu lange gedauert bis immerhin Katja Kipping sich in letzter Zeit zunehmend auch für das BGE ausgesprochen hat. Nichts, aber auch rein gar nichts spricht derzeit gegen eine Einführung. Und dabei wurden die sog. „Corona-Umstände“ für Geringverdiener, Künstler und Freiberufler, etc.  noch gar nicht erwogen, so wenig wie die lang gehegte "Millionärssteuer" der Linken zur Finanzierung von ausstehenden, aber mehr denn je nottuenden (!) Umverteilungen von Oben nach Unten. Die Eiführungen des BGE wäre hier freilich nur ein erster Anfang! Es gibt dazu eine Mehrhheit in der Bevölkerung (siehe oben) Die Sozialversicherungssysteme müssen komplett und grundlegend verbessert werden. Alterntaiven dazu aufzuzeigen und Vorschläge dazu auszuarbeiten ist die Aufgabe der Linken, um nicht weiterhin bei nur 8-9% des Wählervotums zu verbleiben. Sollte das nicht gelingen, wird es statt Wählerstimmen nur Mitleid geben - wie jetzt schon für die SPD.   

Die Profilierung eines eigenen, linken Politikanspruch tut somit Not. Mit - oder besser auch ohne -  Olaf Scholz, sollte er von seinen Parteigenossen*innen nicht auf ein eindeutig linkes Gleis gesetzt werden können. Um die SPD muss sich an dieser Stelle allerdings keiner bemühen!  

Trier, den 23.08.20
Johannes Verbeek

(Mitglied in der LAG-BGE der Partei Die Linke;
hier: in persönlicher Streitkultur)    

Auch dieses Beispiel passt ins Gesamtbild: Eine Verlaufsbeschreibung eines Engagements   

Trier, den 17.08.20  

Sehr geehrter Herr Neubert,  
vor einigen Tagen las ich Ihren Artikel im Volksfreund vom 10.08.20 im Lokalteil zu Trier mit dem Titel: "Das ist ein komplett neues Projekt geworden".   Diese Worte von Pascale Schubbe erstaunen mich nicht. Nur, wer wohl politisch ziemlich naiv durch die Trierer Stadtpolitik läuft, wird darüber überrascht sein können, was Bürgerbeteiligungen, wenn sie von der Stadtverwaltung durchgeführt werden, leisten - und was eben nicht. Insofern habe ich mich sehr früh aus diesem Verfahren zur Walzwerkbebauung in Kürenz zurückgezogen, weil die damit zusammenhängen Verkehrsprobleme (Für den Stadtteil Kürzen sowie insbesondere für die Avelsbacher Straße) - laut Aussagen der Moderatorin für die Stadt Trier - zu einem anderen Zeitpunkt (!) verhandelt und - wenn überhaupt (!) - gelöst werden sollen.  

Dass diese Einstellung für die Anwohner/innen der Avelsbacher Straße unmöglich (!) ist, brauch ich Ihnen ja nicht erst erläutern, warten wir doch schon seit mehr als 20 Jahren (!) auf eine nachhaltige Entlastung und Lösung der Verkehrsprobleme, die sich von Jahr zu Jahr durch weitgehende Bebauungen verschärfen.  

Mein Brief in diesem Zusammenhang an den verantwortlichen Baudezernenten der Stadt Trier, Herr Ludwig, vom 16.06.2020, bleib bis heute übrigens unbeantwortet. Weder eine der im Verteiler auch angesprochenen Parteien oder Fraktionen im Stadtrat, noch der TV haben sich auf mein Anschreiben und in Bezug auf meinen „Anfragenkatalog“ gemeldet oder auch nur den Empfang des Briefes zurückgemeldet. - Dass ich dieses Verhalten politisch als völlig unmöglich beurteile, muss ich Ihnen gegenüber nicht eigens betonen - fehlt es hier doch an jeglicher Form von Höflichkeit.  

Aber nicht nur der politische Wille der Verantwortlichen in der Stadt fehlt, sondern, neben der mangelnden Höflichkeit, besteht auch eine völlige Missachtung der öffentlichen Pflicht, laut "Transparenzgesetz" des Landes RLP aus dem Jahr 2015 (TranspG), betroffenen Bürger/innen Auskunft über Entscheidungen in der Verwaltung sowie relevante Informationen aus dem Rat zu erteilen. Da ich bis heute keinerlei Rückmeldung von der Stadtverwaltung erhalten habe, habe ich soeben das Kontaktformular des Verkehrsministeriums in Mainz angeschrieben und die Situation, mit der Bitte um Sanktionierung gegenüber der Stadtverwaltung in Trier, geschildert. (siehe Briefe und Schreiben auf meiner homepage: johannes-verbeek.de; Button: "20 Das Rote Tuch 20"). Auf Antworten warte ich bisweilen!  

Allerdings habe ich auch eine Frage bezüglich Ihres oben angesprochenen Artikels:
Sie schreiben dort, dass mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von "2500 zusätzlichen Autofahrten" (vgl. TV, ebd.) zu rechnen sei, wobei - laut Ihrer Rechnung "1200 davon auf den südlichen Teil der Güterstraße (entfallen)" (TV, ebd.). Dass dies ein ungemein hohes, zusätzliches Verkehrsaufkommen ist, bedarf keiner Frage. - Allerdings verläuft der größere Anteil (= 1300 Fahrten) laut Ihrer Rechnung offensichtlich woanders! Und das ist das Interessante an Ihrer Information. Leider fehlt aber in Ihrem Artikel die doch wohl naheliegende Frage, wo dieser „größere“ Verkehrsanteil denn verlaufen soll!? Wo fahren diese Autos, durch welche Straßen wohlmöglich? (Natürlich habe ich darüber meine Hypothesen. Diese müssen freilich jedoch durch entsprechende Informationen durch Presse oder Verwaltung bestätigt werden.)  

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese, in Ihrem Artikel offene Frage, kurz beantworten könnten.  

Dass sich, wie Sie des Weiteren auch schreiben, die Verkehrsströme "in einigen Jahren (sic!)" (TV, ebd.) verändern werden und zu "anderen Verkehrsströmen führen werden“ (ebd.) als derzeit, hört sich für unbedarfte Leser/innen immer sehr gut an, sofern keine bewertende Stellungnahme mit diesen allzu allgemeinen Aussagen Ihrerseits verbunden ist. Diese Zurückhaltung einer eigenständigen und unzweideutigen Positionierung durch eine klare Aussprache Ihrer eigenen Meinung in Ihrem Kommentar ist bedauerlich, passt aber in das allgemeine, oben beschriebene Verhaltensmuster öffentlicher Ignoranz gegenüber bestimmten Themen von Seiten politisch verantwortlicher Menschen in Trier.

Die tatsächlichen Erfahrungen der betroffenen Anwohner/innen mit dieser seit über zwanzig Jahren verdrängten und nach wie vor ungelösten Verkehrssituation zeugen aber von weitgehenden "Empörungen" angesichts der Tatenlosigkeiten der politisch Verantwortlichen in Verwaltung und Rat der Stadt.   

Ich danke Ihnen und hoffe auf eine baldige Rückmeldung, wenn Sie weitere Informationen über den ausgeblendeten Verkehrsfluss von immerhin 1300 Autos haben.  

Mit freundlichen Grüßen  
Dr. Johannes Verbeek    

PS. Obwohl ich Anhänger einer proletarischen Orthographie bin, habe ich mich an dieser Stelle bemüht, lupenrein zu schreiben und den Text an wenigen Stellen überarbeitet.
(21.08.20).      


Kommentar zu einer grassierenden Unartigkeit in Trier  

Von gewissen Menschen erwartet man aufgrund ihrer potentiell professionellen Haltung auch die Wahrung eines moralischen Ethos‘, eben weil sie eine besondere Berufsausbildung absolviert haben. So liegt es nahe, eine Rückmeldung zu bekommen, wenn man eine Verwaltung angeschrieben hat, zumal, wenn diese mit einem eigenen Kontaktformular die Kommunikation mit den Bürgern geradezu sucht. Es ist jeden Tag höchst befremdlich ausgebildete Berufskraftfahrer zu sehen, die mit ihren LKW (wohlmöglich noch mit Anhänger) durch die engen Straßen brettern, dass die Häuser wackeln und man zur Seite springen muss, um dem Sog zu entkommen, den sie durch die Häuserfronten auf die Straße ziehen. Von einem ausgeprägten Berufsethos ist hier wie da keine Spur zu erkennen. Nun sollten auch Journalisten, zumal wenn sie bei der ehemals revolutionären Zeitung „Der Trierische Volksfreund“ schreiben, wissen, dass es eigenartig anmutet, wenn „man“ einen Artikel geschrieben hat, der nebenbei auch mit einem eigenen Kommentar und mit einer eigenen E-Mail-Adresse desselben Reporters versehen ist, wobei „man“ dann so tut, als sei „man“ auch an der Meinung eines Lesers interessiert, aber wenn der sich tatsächlich per E-Mail meldet und Fragen zum Bericht stellt, mit keinem Wort antwortet – nicht einmal nach sieben Tagen (!) und auch ohne sich für die Leser-Rückmeldung zu bedanken. –

Was soll man von so einer Art von Ignoranz halten, die sich stillschweigend und zunehmend in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Fraktionen im Trierer Stadtrat, die eigentlich Bürgerinteressen vertreten sollen und immer wieder groß tönen, sie würden bei ihren politischen Entscheidungen im Rat den Blick für das große Ganze nicht verlieren, Antworten nicht einmal mehr auf Anschreiben von besorgten Bürger/innen, in denen auf (langjährige) Missstände vor Ort aufmerksam gemacht wird. – Was sollen wir von so einer (Nicht-)Haltung mangelnden öffentlichen Anstandes halten?  

Nun, vorausgesetzt wir wären selbst ethisch-moralisch nicht von Gestern, könnte man zusammen mit der Punk-Rock-Band „Die Ärzte“ ein kultiges Liedchen anstimmen, das dafür berühmt ist, gewisse,  „unsägliche Haltungen“ in der heutigen Gesellschaft als das zu bezeichnen, was sie auch ausdrücken, indem „man“ des Geistes Kind tatsächlich beim Namen nennt: “Arschloch!“ –

Immerhin kann der wissende Ethiker sich beim Gebrauch dieses „Ausdrucks“ auch auf den renomierten Ethiker Ted Honderich berufen, der in seinem Buch „Nach dem Terror“ aus dem Jahr 2003, diesen Begriff als einen „genuin ethischen Begriff“ beschrieben hat, indem er auf verschiedene Beispiele hinweist, wo er das moralische Urteil fällte, „wir haben sie [unschuldige Menschen, J.V.] sterben lassen, wie die Fliegen.“ (Ebd., S.136). Dieses Beispiel diente ihm (zuvor schon) zu der fragenden, aber ethischen Feststellung: „Wer hat sich durch sein bisheriges Leben als ‚Arschloch‘ (sic!) erwiesen?“ (ebd., S. 64). – Ja, das frage ich mich tagtäglich auch in Trier! – Und Honderich antwortet mir abermals: „Wir wissen [das] doch alle (oder etwa nicht?) …“ (Ebd., S.136)! – Ja, aber offensichtlich, einige auch nicht.   Und genau hierin liegt das Problem: Nichtwissen und überhebliche Ignoranz lassen vor allem verantwortliche Menschen in den Medien und in der Politik blind werden, vor allem dann, wenn sie nur Augen für ihr Klientel haben. – Jeder unliebsame Gedanke wird dann verdrängt und für „nicht wirklich“ erklärt, denn „man“ selbst ist ja nicht persönlich verantwortlich für Situationen, die „man“ selbst aber entweder durch eigene Entscheidungen im Stadtrat politisch mehrheitlich herbeigeführt oder sogar abgelehnt hat - wohlwissend, dass man keine eigene Mehrheit hatte und somit notwendig überstimmt werden würde. - Hat „man“ so sein Gesicht gewahrt?  

Aber, was soll’s. Wo keiner persönlich Hinblickt, ist auch politisch kein Missstand zu sehen! Und also gibt es keine wirklichen Probleme, außer für unverbesserliche Querulanten, die es gilt, öffentlich und auch politisch mundtot zu halten!  - Dagegen kann „man“ sich wieder mehrheitlich guten Gewissens überparteilich zusammentun, mit dem Vorteil, dass alles beim Alten bleiben kann und auch bleiben soll. Der ‚status quo‘ bleibt gewahrt.  

Ja, so sehen gerne auch Verschwörungstheorien aus! Wäre da nicht der Unterschied, dass „man“ – und das heißt hier, jede/r, der ein Wissen hat! – selbst urteilen können kann, indem er/sie die „ignoranten“ und „selbstgefälligen“ Menschen (- die nicht antworten, zu schnell fahren, Entscheidungen nicht umsetzen, Tätigkeiten verschieben, etc.) einfach beim NAMEN nennt - und sie auf ihr widersprüchliches Fehl-Verhalten, wenn nötig auch wiederholt und öffentlich, anspricht. Diesen Mur bringen wir seit Jahren auf, zur Not auch sehr persönlich.  

Kein Mensch ist unfehlbar. Aber die hier angesprochen, politisch Verantwortlichen neigen aus verzweifelten Selbsterhaltungstrieben an politischen Entscheidungsgewalten und Machtausübungen dazu festzuhalten und keine Einsicht in die selbstredend vernünftigsten Haltungen und Handlungen zu haben. Quasi betriebsbilde Eingebildete.  

So zeigt die Einsicht in den klaren Menschenverstand tatsächlich, dass eine „körperliche Unversehrtheit“, wie sie im Grundgesetz verbürgt ist, dass Schutzmaßnahmen gegenüber (auch nur wenigen) Anwohner/innen in gewissen Straßen vor Lärm- und Verkehrsschadstoffen aller Art, politisch-pragmatischen Vorrang haben müssen, vor dem (von vielen) gewünschten zügigen „Verkehrsfluss“  durch vielbefahrene Straßen, wie z.B. der ca. 800 Meter langen Avelsbacher Straße!  Allerdings – und das erstaunt hier weit weniger - ist nicht jeder Stadtrat oder jede Stadträtin zu dieser einfachen ethischen Einsicht und Argumentation fähig.  

Erst ein Artikel im TV vom 25.05.2020 berichtete von einer Stadtratssitzung im Nachbarort von Trier, Schweich, darüber, dass sich eine Mehrheit im Schweicher Stadtrat dafür aussprach, aufgrund der „gesundheitsgefährdenden“ Lärmbelästigungen der Anwohner/innen an der Landstraße L144, die quer durch den Ort Schweich führt, auf der gesamten Straßenführung durch die Stadt, Tempo 30 einzuführen. Der Stadtrat in Schweich entschied sich für diese verkehrspolitische Maßnahme, obwohl es eine Landesanordnung gibt, auf die sich dagegen die Stadt Trier wiederholt beruft, um keine Temporeduzierung z.B. in der Avelsbacher Straße einführen zu müssen. Die Landesverordnung besagt offensichtlich, auf Landstraßen in RLP dürfe keine Geschwindigkeit unter 50 kmH angeordnet werden – eben aufgrund des „zügig angestrebten Verkehrsflusses“, der auf Landstraßen erreicht werden solle. Differenzierende Maßnahmen gäbe es laut Landesgesetzgebung hier nicht, so die schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung in Trier. – Was soll man als betroffener Anwohner einer der vielbefahrensten und wegen des dortigen sog. „Tunneleffekts“ auch lärmbelässtigsten Straßen in Trier zu diesem seblstwidersprüchlichen Umstand sagen? -
(Denn: es gibt auch zahlreiche, nachweisbare Ausnahmen dieser Landesregelung auf ländlichem Gebiet und vor dem Rückbau der Avelsbacher Straße für die Landesgartenschau 2000 sogar in dieser Straße selbst: Jahrzehnte galt auch hier Tempo 40!)  

Offensichtlich fehlt es auch hier an einer angemessenen ethisch-moralischen Haltung der verantwortlichen Politiker/innen in Land und Stadt, eine für die Anwohner/innen akzeptable Lösung für die jetzt schon seit über zwanzig Jahren andauernde „gesundheitsgefährdende“ (so das OVG-Koblenz, 2005) Verkehrsschadstoffsituation herbeizuführen. Dabei wäre der Wunsch der Anwohner/innen, auf den ca. 800 Metern in der Avelsnacher Straße das Tempo zu reduzieren, um dadurch ziemlich effektiv die anhaltende Lärmbelästigung bei ca. 27000 bis 29000 Autos, LKW, Busse und Motorrädern pro Tag erheblich zu reduzieren – auch und gerade in den Abendstunden! –  

Hier aber tut sich aber nichts, weil kein verantwortlicher Politiker oder Verwaltungsangestellter etwas praktisch „Revolutionäres“, d.h. Veränderndes, durchführt. – Nichts! Seit über 20 Jahren: Nichts! –   Nichts - außer: eine beständige Zunahme des Verkehrsflusses durch weitereichende neue Bebauungsgebiete oberhalb der Avelsbacher Straße, deren Baumaßnahmen bis dato noch nicht abgeschlossen sind und regelmäßig für zusätzlichen Baustellenschwerverkehr sorgen. So z.B. auch bei der neuesten Erschließung des Burgunderviertels oder des ehemaligen Walzwerkes in Kürenz. Hier wird ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von „700“ Fahrzeugen, laut Verwaltungsvorlage, erwartet. Tatsächlich wird aber mit bis zu „1300“ Fahrzeugen offiziell gerechnet. Die letzte Zahl ergibt sich aus einer Rechnung, die der Autor des oben erwähnten Artikels im Trierischen Volksfreund, Herr Neubert, zwar selbst nicht durchführt, aber, indem er die Zahl von „2500 zusätzlichen Autos“ (TV, ebd.) benennt, wovon – laut seinem Bericht – „1200 Autos“ durch die „Güterstraße“ (ebd.) führen werden, ergibt sich unschwer eine weitere, aber tatsächlich nicht ausgesprochene Zahl an weiteren Autos, die – so meine Hypothese - von den Anwohner/innen in der Avelsbacher Straße – ohne Worte - und anderswo geduldet werden sollen müssen! Das wären summa summarum zusätzlich 13oo Autos, wie sich aus dem TV-Bericht unschwer erschließen lässt. – 1300 zusätzliche Autos, von denen aber im Artikel mit keinem Wort geredet wird!  

Damit wäre ich zurück beim ursprünglichen Thema der Bürger-Information durch Kommunikation von Seiten der Stadtverwaltung, der Politiker/innen und der Medien: hier des TV.  

Herr Neubert beklagt zwar dieses Verkehrsaufkommen von „1200 Autos für die Güterstraße“, unterschlägt aber die etwas „größere Zahl“ von „1300 Autos“, die sich im nirgendwo befinden – sollen sie nicht auch durch die Avelsbacher Straße fahren, was wir Anwohner/innen begründetermaßen befürchten! –  

Was sollen wir denn nun von diesem medial unterschlagenen und politisch gewollten Umständen halten?  

Diese Frage sollten die oben erwähnte Anfragen bei dem zuständigen Dezernenten der Stadt Trier, Herr Ludwig, zunächst abklären, bevor dann weitere Maßnahmen in der Straße beantragt werden. So z.B. eine Schadstoffmessung vor Ort – und, sollte diese die zulässigen Schadstoffwerte überschreiten, des Weiteren eine Beantragung eines „Dieselfahrverbotes“ durch die Straße nach Vorlage der „Deutschen Umwelthilfe e.V.“ – Das Verkehrsministerium in Mainz ist informiert.   Wieviel einfacher wäre vor diesem Hintergrund doch die Einsicht, die die „Schweicher Stadträte“ schon längst formuliert haben (siehe oben), nämlich die Einführung von Tempo 30 auch auf einem ca. 8oo Meter langen Teilstück der Landstraße in Trier-Kürenz, die eh schon zum erweiterten Innenstadtbezirk zu rechnen ist?!  

Aber: Die politische Wirklichkeit ist oftmals verrückter, als man zu tatsächlich zu glauben geneigt ist. Es fehlen verlässliche ethische Maßstäbe auf allen politischen Ebenen, die „Betroffenen“ gütig weiterhelfen. Davon mögen die oben erwähnten Umstände nur ein (unbedeutendes) Beispiel sein, das aber dennoch seiner Lösung bedarf.  

Dr. Johannes Verbeek
(21.08.20)


   

Jenny-Marx-Gesellschaft Trier:
Unterstützung zur Einführung eines "Bedingungslosen Grundeinkommens"
 

Schon vor einem Jahr, genau am Mittwoch, den 19.06.20119, hatte die Jenny-Marx-Gesellschadt Trier (jmg) in der vierten Vortagsreihe in das Gasthaus Ternes (TR-Kürenz, Domänenstraße 57) eingeladen.

Wir freuten uns damals, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft für das Bedingungslose Grundeinkommen bei den Linken (seit 2005) Edith Preiss begrüßen zu dürfen. Ihr Vortrag fand unter dem Titel statt:

Das Bedingungslose Grundeinkommen - finanzierbar, emanzipatorisch und gemeinwohlfördernd

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen wurden und werden zur Zeit nicht nur in Deutschland, sondern europaweit geführt. Insbesondere werden die äußerst positiv verlaufenden Projekte in Namibia und Indien gewürdigt, die bisher durch die UNO finanziert werden. In der BRD - und hier vor allem auch in Trier - geht es vor allem um die Beseitigung von verdeckter Armut sowie um die Debatte über eine weitere Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft durch gezielte  Umverteilung der Einkommen. 

Nicht nur die Frühsozialisten wie u.a. Charles Fourier, sondern auch Erich Fromm und Andre Groz setzten sich immer wieder für die Einführung eines solchen Grundeinkommens ein.

Obwohl schon zahlreiche Beschlüsse der Linken zum Grundeinkommen vorliegen (z.B. 26. Okt. 2013 Erfurt, Parteiprogramm zur Bundestagswahl sowie zur Europawahl 2014) gehen die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Linken bisher noch quer durch die eigenen Reihen.

Diese Veranstaltung hat zu einer Meinungsbildung nicht nur innerhalb der Linken, sondern auch über die Reihen der Linken hinaus, beigetragen, indem konkrete Vorschläge zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens präsentiert und erläutert werden konnten. (z.B. auch eine erste (!) Modellrechnung zu einer bundesweiten Finanzierung des BGE in Höhe von 1200€.)

Die anschließende Diskussion konnte dazu genutzt werden, Missverständnisse aus der kontroversen Debatte heraus zu nehmen und über die größtmöglichen Vorteile des BGE aufzuklären.

Moderiert wurde die Veranstaltung durch Dr. Johannes Verbeek, dem Koordinator der Jenny-Marx-Gesellschaft in Trier.    

An dieser Stelle sollen in Zukunft weitere Beiträge zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE) veröffentlicht werden, bzw. auf aktuelle Veranstaltungen und Projekte hingewiesen werden, so dass eine breite Aufklärung stattfinden und möglichst viele BefürworterInnen für diese herausragende und bahnbrechende Idee gefunden werden. - Vor allem die wirtschaftlichen Aspekte, die durch die Coronaausgaben der Bundesregierung getägtigt wurden, können vor dem BGE kritisch diskutiert und u.a. in eine sozialverträglichere Richtung revidiert werden.

Die Jenny-Marx-Gesellschaft in Trier wird in diesem Herbst ihren thematischen Schwerpunkt auf das Thema BGE legen.
Trier, den 19.08.20

Dr. Johannes Verbeek
(Koordinator der jmg in Trier)

Erste Hinweise:https://grundeinkommen-es-ist-zeit.com/2020/07/07/es-ist-hoechste-zeit/
Sowie:Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Start bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU"
Unterschriftensammlung
Sowie:Projekt BGE Kenia:Die Einführung eines BGE in Kenia ließ die Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen. In 10.500 Haushalten wurden durch private Spenden finanziert je 1000 Dollar ausbezahlt. Jeder investierte Dollar ließ die Wirtschaft dort um 2,6 Dollar wachsen. Die gesamte Bevölkerung profitierte von dieser Aktion.

Derzeit Aktuell:Teilnehmer/innen für eine Studie (über drei Jahre) zu den Auswirkungen des Bezugs eines BKE von 1000€ gesucht. Auch wird wird das Geld bisweilen über Spenden finanziert.
Jede Frau und Jederman kann teilnehmen. Wer das BGE für drei Jahre allerdings bekommt, wird ausgelost.
Kritik üben ist hier eine Pflichtsache! Nächster Termin 10.11.2020 um 18.00 Uhr - für registrierte Teilnehmer/innen. Hierzu der Link:
Mein-grundeinkommen.de

Bemerkung:
Das "Linke" Finanzierungsmodell (und ein weiteres, durchgerechnetes Modell gibt es zur Zeit nicht!) hebt sich natürlich von einem nur privat finanzierten Versuchsmodell erheblich wohltuend ab, weil hier soziale, ökologische und gesamtwirtschaftliche Aspekte ineins mitbedacht werden können!Das Problem bei den "Linken" besteht jedoch in Unfähigkeit, ein sehr gutes BGE-Modell - wie soi oft auch bei anderen Themen - durchzusetzen, bzw. durch parteiinterne Uneinigkeiten und Revalitäten gegen die Wand zu fahren, weil man sich parteiintern nicht einigen kann. In diesem Fall des BGE bedeutet das: Das BGE muss gegen die Mehrheit des Bundesvorstandes von den Parteimitgleidern durchgesetzt werden. Ein bedauerlicher Zustand, weil er wiederholt von mangelnder politischen Weitsicht des Vorstandes zeugt. - Das sage ich bewußt - auch und vor allem hier als meine Meinung - vor dem Hintgrund, als langjähriges und aktuelles Mitglied in der "Landesarbeitsgruppe der Partei Die Linke zum BGE" mitzuarbeiten. -

Literatur: Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Finanzierbar, emanzipatorisch, gemeinwohlfördernd. Mit einem Vorwort von Katja Kipping, Hersg: Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke, Berlin, 2017, 5.Aufl.
(20.08.20)



Kommentar zum Artikel im TV vom 13.08.13: Plädoyer für eine autofreie Römerbrücke

Es macht sich ziemlich gut, wenn der TV mit einem großen Foto quer über die Seitenbreite der Zeitung sowie mit einem ausführlichen Bericht auf eine Aktion der Grünen u.a. aufmerksam macht. Allerdings kann ich nicht umhin, diese Aktion als bloße Symbolpolitik zu kritisieren. Nicht, dass die Idee einer autofreien Römerbrücke schlecht wäre. Aber diese Aktion bewirkt politisch rein gar nichts, außer einem naiven Event, bei dem sich die junggebliebenen Agenten gegenseitig auf die Schulter klopfen können, denn man habe ja enormen Widerstand geleistet – gegen Wind und Wetter. Man sei nicht eingeknickt vor dem heftigen Regenschauer und „sich die Stimmung nicht verderben lassen“ (TV, 13.08.20), wie Rainer Neubert vom TV am Ende feststellt.

Ja, gleiches Engagement der Grünen (und anderer Parteien) hätten sich die Anwohner/innen der Avelsbacher Straße in Kürenz schon seit über zwanzig Jahren gewünscht. Auch dort gibt es Stadtratsbeschlüsse über Verkehrsentlastungen, die allerdings schon etwas älter als bloße 5 Jahre wie in Bezug auf die Römerbrücke sind, die jedoch von der Verwaltung ebenso wenig umgesetzt wie von den übrigen Fraktionen im Trierer Stadtrat vorangetrieben werden.

Hätte man je ca. 100 grüne Aktivistinnen (und andere) mitten auf der Avelsbacher Straße gesehen, die für das seit Jahrzehnten von den AnwohnerInnen geforderte Tempolimit auf 30 kmH in der Straße demonstrierten? Hätte sich der mobilitätspolitische Sprecher der Grünen, Ole Seidel, der zugleich auch Ortsvorstehen in Kürenz ist, je auf diese Weise zu seiner „anderen Meinung“ (TV, ebd.) gegenüber dem Baudezernenten Herrn Ludwig und seiner Vorgängerin im Amt, Frau Käs-Torchiani, (beide CDU) öffentlich geäußert und zu einem Happening in der Avelsbacher Straße eingeladen, um so für eine Verkehrsberuhigung zu protestieren? Und hätten wir letztendlich je von dem Ortsvorsteher in Trier-West, Herrn Bernhard Hügle, zu hören bekommen, „dafür zu plädieren, das Vorhaben [einer Verkehrsentlastung, J.V.] nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben“ (TV, ebd.)? – Nein! Das haben wir noch nie!

Offenbar interessiert die Grünen – wie auch die anderen Fraktionen im Stadtrat – nicht, ob ihre Beschlüsse von der Veraltung zeitnah umgesetzt werden oder nicht. Ja, nicht einmal, dass eine „Verkehrskatstrophe noch nicht eingetroffen ist“ (TV, ebd.) – wie es in Bezug auf die viel befahrene Römerbücke heißt, lässt die Umweltagenten in der Avelsbacher Straße aufmarschieren, obwohl hier schon seit 2005 vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz aktenkundig festgestellt wurde, dass die Verkehrssituation in der Avelsbacher Straße ohne Zweifel „gesundheitsgefährdend“ ! (OVG-Koblenz, 2005) sei.

Wer hätte in den letzten fünfzehn Jahren einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Anja Reinermann-Matatko, im Stadtrat eine flammende Rede für verkehrsberuhigende Sofortmaßnahmen in der Avelsbacher Straße reden gehört? Ja, man müsse das Ganze der Stadt im Auge behalten! Klar, aber dazu gehört auch eine Verkehrsentlastung der Avelsbacher Straße – und nicht nur Engagement für bevorzugtes und verkehrsberuhigtes Wohnen auf dem Petrisberg und darüber hinaus – während die Avelsbacher Straße leider als bloße Durchfahrtsstraße für alle LKW und Dieselkraftfahrer angesehen wird!

Warum setzten die Grünen (und Andere) sich bisher nicht dafür ein, ein generelles „Dieselfahrverbot“ nach dem Vorbild der „Deutschen Umwelthilfe e.V.“ in der Avelsbacher Straße durchzusetzen, weil die Schadstoffbelastung dort ein Ausmaß erreicht hat, dass festgelegte Grenzwerte aufgrund des immer weiter anwachsenden Verkehrsaufkommen über die zwei Jahrzehnte „gesundheitsgefährdend“ (OLG-Koblenz, 2005) überschreitet? –

Ja, es macht schon einen großen Unterschied, „wofür“ man sich politisch „wann“ einsetzt – oder auch nicht! Mitunter ist die umweltpolitische Glaubwürdigkeit gänzlich dahin, wenn den grünen Worten keine Taten folgen! Und das gilt freilich auch für die übrigen Fraktionen im Trier Stadtrat: Leere Worte und bloße Symbolpolitik wird von den Anwohner#innen in der Avelsbacher Straße nicht mehr geduldet. Wir kämpfen hier nicht gegen einen "heftigen Regen" (TV, ebd.), sondern um eine lebenswerte Verkehrpolitik für alle (!), seit über zwanzig Jahren!

Und was ist mit der "revolutionärsten Linken" in Trier? Sie tritt hier nicht in Erscheinung. Lieber geht sie in Begleitung und zu Fuß durch den Stadtteil. Auch das ist eine ungemeine Reduzierung des Verkehrs, wenn auch ebenso naiv. 
(18.08.20)

Kurz mitgeteilt
Bis heute habe ich werder eine Reaktion der verschiedenen Parteien im Trier Stadtrat, noch eine offizielle Bestätigung des Erhalts meines Briefes bzw. meines Antrags vom 16.06.2020 durch den zuständigen Dezernenten Herrn Ludwig erhalten. Dem zuständigen Dezernenten, Herrn Ludwig (CDU) hatte ich den Brief eigenhänig in den Briefkasten des Trierer Rathauses gesteck, nachdem ich ihn einen Tag zuvor an den Trierischen Volksfreund (TV) sowie an alle Fraktionen im Stadtrat per E-Mail versandt hatte. Einzig der Ortsvorsteher von Trier-Kürenz, Herr Ole Seidel (Die Grünen), meldetete sich auf meine Mail hin mit der Zusage, den Brief auf einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen in Kürenz ansprechen zu wollen. Ob das bisher geschehen ist, weiß ich nicht, denn auch hier habe ich eine Rückmeldung bis heute nicht erhalten.

Auf dem offiziellen Kontaktformular der Stadt Trie schrieb ich dem Dezernenten der Stadt Trier für das Bauwesen, Herrn Ludwig, am 16.06.2020, und bat, um eine Rückmeldung seinerseits. Der Inhalt des Briefes besteht aus 16 Informations-Anfragen an die Stadtverwaltung bezüglich der seit über 20 Jahren andauernden, aber nach wie vor ungelösten, Verkehrsproblematik in der Avelsbacherstraße, worüber ich den Dezernenten sowie alle politisch Verantwortlichen erneut aufmerksam machen wollte. - Wie gesagt, kam bis heute keine einzige Antwort.

Dieses Verhalten verärgert und ist nicht tolerierbar! Denn seit dem 27.11.2020 gibt es ein sog. "Landespransparenzgesetz" (LTransG) in RLP, dass alle Behörden verpflichtet, Entscheidungen, Daten und andere Informationen binnen eines Monats interessierten oder - in meinem Fall - sogar betroffenen Bürger/innen zur Verfügung zu stellen. - Das wurde bisher - und zwar von allen politisch zuständigen Stellen (!) - unterlassen. Besonders aber von der auskunftspflichtigen Trier Stadtverwaltung.

Dass mein Anliegen u.U. brisant ist für alle politischen Entscheidungsträger/innen und auch für große Teile der Trierer Bevölkerung (auf dem Petrisberg und anschließenden, neuen Baugebieten), die individual-verkehrsmäßig in Trier und in der Avelsbacher Straße unterwegs sind, ist unbestritten.
 
Mit einem Wort geht es in dem Breif bzw. in dem formulierten Antrag um die Möglichkeit, in der Avelsbacher Straße Tempo 30 einzuführen, was wegen einer Landesgesetzgebung, laut Stadtverwaltung in Trier, nicht durchführbar sei.  Allerdings in der Nachbarstadt Schweich von den politsch Verantwortlichen erst küzlich beantragt und mehrheitlich eingeführt werden soll - aber nicht in Trier! Sodann geht es Abgas- und Schadstoffmessungen aller Art vor Ort in der Avelsbacher Straße und - wenn die, wie erwartet (!), die zulässigen Grenzwerte überschreiten, um einen offiziellen Antrag für ein "Dieselfahrverbot" in der Avelsbacher Straße in Trier nach dem Vorbild der "Deutschen Umwelthilfe e.V.".

(Siehe meinen Brief und mein Anliegen weiter unten auf dieser Homepage im Wortlaut.)

Meinen Anfragen und meinem Anliegen werde ich natürlich weiterhin auch vermehrt Nachdruck verleihen, indem zunächst das Verkehrsministerium in Mainz informiert und zu Sanktionsmaßnahmen in Trier aufgerufen wird, wegen der Mißachtung des "Transparenzgesetzes" (LTransG). Ausdrücklich behalte ich mir - zusammen mit anderen Anwohner/innen - den Rechtsweg ausdrücklich vor, sollten weiterhin keine politischen Reaktionen (Bestätigung des Erhalts der Anfragen und des Antrags) bzw. Verwaltungsmaßnahmen (Tempo 30) binnen 10 Tagen erfolgen.

gez. Dr. Johannes Verbeek, Trier den 13.08.20
 


Ein ARTIKEL zum Nachdenken von Rüdiger Rauls:
(Altlinker und Weggefährte in der AG: Die-Linke-Stadtpolitik-Trier)

(Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)

Westliche Werte als Rohrkrepierer

Seit Jahrzehnten missbraucht der Westen die Menschenrechte für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Nun drohen gerade die sogenannten westlichen Werte, die eigenen Gesellschaften von innen aufzulösen. 

[weiter] zum Artikel

(08.08.20)

Stolpersteinverlegung Kulturverein Kürenz e.V. 2020
Vorraussichtlich werden am 26.10.2020 ca. 22 Stolpersteine (Teil II der Gedenkarbeit für ehemlige Schüler/innen der Nachfolgegymnasien MPG und HGT in Trier) in der Böhmerstraße, dem ehemaligen Standort, von Gunther Demnig verlegt. -Der nähere Ablauf (Programm und Uhrzeit) der Gedenkveranstaltung wird noch bekanntgegeben.
(08.08.20)


Maßstäbe verschoben 

Wenn man sich die zahlreichen Motorraddemos in den letzten Tagen (04./05.07.20) ansieht, die gegen ein Sonntagsfahrverbot in gewissen Regionen und Eifeldörfern, etc.  zu Recht (!) demonstrieren, dann wird man wohl sagen müssen, hier haben die verantwortlichen Politiker/innen mal wieder das gut geschüttelte Maß verloren.

Sogar Landesregierungen - darunter auch RLP - unterstützen die Forderung einiger Bürger/innen, die sich an zwei Tagen am Wochenende in ihrer Ruhe derart „lärmgestört“ fühlen, so dass sie gegen eine motorisierte Minderheit (!) Fahrverbote ausgesprochen wissen wollen. - Und erstaunlicher Weise haben die Politiker/innen dafür ein schnelles und großes Ohr.

Welch ein Wahnsinn! Wenn man gegen den Lärm von (einigen!) Motorrädern etwas tun möchte, dann sollte man die TÜV-Bedingungen verschärfen und auch durch Lärmmessungen und Kontrollen streng einhalten, so dass röhrende Motorräder (besonders diejenigen einer gewissen US-amerikanischen Modemotorradmarke) von vorneherein verunmöglicht werden. Das kann man ohne großen Aufwand sofort machen, denn diese Maßnahme wirkt sofort und nachhaltig. Punkt!

Dagegen könnte man allerdings meinen, die verantwortlichen Politiker/innen und ländlichen Pilzsucher/innen, die zum Wochenende verschärfte Ruhe an zwei Tagen für ihre Dörfer fordern, wären noch nie an innerstädtischen Orten gewesen, die nicht nur an zwei Tagen (!) in Woche (!) Lärmdurchschüttelt sind, sondern seit mindestens 20 Jahren an 7 Tagen in der Woche (= 7300 Tagen) „gesundheitsgefährdend“ (vgl. Urteil OLG-Koblenz, 2003) wohnen müssen (sic!) , wie z.B. in der Avelsbacher Straße in Trier-Kürenz.

Hier fahren bis zu 29.000 Autos, LKW, Busse und einige, wenige Motorräder (!) täglich (sic!) durch die eng bebaute Straße mit sog. Tunneleffekt, der besonders lärmsteigend wirkt! – Hätte sich hier je schon einmal eine „Politiker/in“ oder eine Pilzesammler/in über fehlende Ruhe im Wald bzw. in der Stadt beklagt? -

Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass aufgrund dieser tatsächlich vorhandenen, allgemein bekannten und skandalösen Verkehrsproblematik in der Avelsbacher Straße in Trier-Kürenz jemals eine Pilzesammler/in oder eine Politiker/in auf allen Ebenen, bis hin zur Landesregierung (!), ein „Fahrverbot“ (sic!) gefordert oder ausgesprochen oder auch nur angedacht hätte!? – Also frage ich mich: Warum eigentlich nicht?    

Warum wird in der Avelsbacher Straße nicht einmal Tempo 30 eingeführt, wenn auf der anderen Seite für Anwohner in Eifeldörfern, die sich zeitlich gegrenzt im Sommer an ganzen zwei Tagen in der Woche unzumutbarem Motorradlärm ausgesetzt fühlen? – Hier stimmen die Verhältnisse ganz und gar nicht.

Statt ein landesweites „Fahrverbot“ für Motoräder einführen zu wollen, sollte die Verkehrsordnung des Landes einmal überarbeitet werden, die zur Zeit – nach Angabe der Stadtverwaltung der Stadt Trier (März, 2020) – eine Reduzierung auf Tempo 30 auf „Landstraßen“ generell untersagt, wenn es sich um eine vielbefahrene (!) Durchgangsstraße (!) in der Stadt handelt. – Welch eine schräge „Plizesammler/innen-Logik“?

Klares und vernünftiges Denken sieht in der Tat anders aus und damit auch eine den Bedürfnissen der Betroffenen Bürger/innen in Land und Stadt angemessene Verkehrspolitik!

Wie lächerlich die Landespolitik in dieser Sache ist, zeigt zum Schluss der folgende Vergleich:
Während zur Lärmreduzierung auf dem Lande "Motorradfahrverbote" locker-flockig erwogen werden und umgesetzt werden sollen, SCHREIT die gleiche Landesregierung in RLP - sowie zahlreiche Kommunalpolitker/innen vor Ort - LAUT AUF, wenn es darum geht, "Dieselfahrverbote", die die "Deutsche Verkehrshilfe e.V." gerichtlich erstritten hat, um sowohl Lärm- als auch Abgaswerte in den Innenstadten zu reduzieren, ordnungsgemäß umzusetzen. - Das geht gar nicht! - Ja, warum denn nicht?

Hier geht die Schere durch den Kopf so macher Pilzesammler/in! - Dröhnt euch mal die Köppe zu und macht gescheite Politik!
(06.07.20)    

PS.Mein eigenes Motorrad (Suzuki Intruder VL 1500) wurde von den Mitarbeitern des TÜF in der Kürenzerstraße in Trier ausdrücklich als außerordentlich "leises Gefährt" gelobt! 



"School's out forever ..." - Alice Cooper's Hit von 1972 wird heute 2020 um 13.00 Uhr wirkliche Wirklichkeit! Die größte Herausforderung an diesem Tag wird wohl ein Kasten Bier sein.  -
Keine Träne! - Pilo!
(03.07.20)

Das Paradoxon
Herrlich! Die Straße ist verstopft und es herrscht Ruhe. - Wer hätte das gedacht: Zuviel Verkehr ist kein Verkehr.
Corona ist vorbei: Nicht gilt mehr: Bleibt Zuhaus! Nein!
Setzt euch in die Karre und fahrt los. Wir verstopfen jetzt die Avelsbacher Straße!
Ja, Danke schön!
(23.06.20)

Trier, den 22.06.20

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat sich der Baudezernent der Stadt Trier, Herr Ludwig, auf meine Anfrage vom 16.06.20, die ich im offiziellen Antragsformular der Stadt an ihn gestellt hatte, noch nicht zurückgemeldet. Daher gehe ich den umgekehrten Weg zuerst über die Fraktionen und die Presse.

Ich habe als Anwohner der Avelsbacher Straße 16 Fragen zur Verkehrsituation in der Avelsbacher Straße formuliert, die in einem Antrag an die Stadt Trier münden: 1. Als Sofortmaßnahme Tempo 30 in der Avelsbacher Straße einzuführen. 2. Eine punktuelle Schadstoffmessung vor Ort über einen längeren Querschnittszeitraum durchzuführen, um Verkehrskonsquenzen rechtlich zu ermöglichen.

Zur Begründung in aller Kürze:

Wie der TV berichtete (TV 25.0520) hat der Stadtrat in Schweich beschlossen die dortige Landesstaße 141 mit Tempo 30 zu belegen, aus Lärmschutzgründen, die gesundlichen Vorrang vor dem Anliegen eines zügigen Verkehrsflusses durch die Hauptdurchgangsstraße hätten. Ein gleiches Anliegen wurde und wird bisher von der Stadt Trier für die Avelsbacher Straße abgelehnt. Der Grund: Sie sei eine Hauptverkehrsachse und unterliege als Landstaße 144 nicht der Einflußnahme der Stadt Trier, der diesbezüglich die Hände gebunden seien. Das erstaunt doch sehr. Zumal jetzt selbst die Landeshauptstadt Mainz eine komplette Querachse durch die Innstadt mit Tempo 30 belegt, obowhl dies auch eine Hauptverkehrsachse ist. Der Grund hier: Man will in Mainz ein "Dieselfahrverbot" verhindern.

Sollte die Stadt Trier sich jedoch weitehin so unkooperativ in Bezug auch Problemlösungen in der Avelsbacher Straße verhalten und wie die Fraktionen im Stadtrat seit 20 Jahren "nicht in die Pötte kommen", was zielführende Beschlüsse zur Verkehrsentlastung in der Avelsbacher Straße betrifft, dann werden wir Anwohner/innen nicht nur Tempo 30 in der Avelsbacher Straße fordern, sonden nach dem Vorbild der "Deutschen Umwelthilfe" weitreichende "Dieselfahrverbote" fordern. Um hierzu eine rechtliche Grundlage vorzubereiten, soll die Stadt Auskunft über die folgenden Fragen geben, wozu sie laut "Auskunftsgesetzt" auch verpflichtet ist. -

Gerne stehen wir allen poltischen Verantwortungsträger/innen für Fragen zur Verfügung und erwarten von den Fraktionen im Stadtrat endlich tätig zu werden, statt sich klammheimlich wegzuducken, wie bisher, was konkete Schritte in Richtung einer "lebenswerten" Problemlösung für die Avelsbacher Straße (und zahlreicher anderer Straßen in Trier) anbelangt. - Die Zeit läuft seit mehr als 20 Jahren und zahlreiche politische Verantworliche haben sich bis zur Lächerlichkeit unglaubwürdig gemacht. - Ich hoffe nach wie vor auf vernünftige und einsichtige Lösungen vor Ort.

Ich bitt Sie hiermit, endlich tätig zu werden.

 
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Verbeek
 

(Von 2009 bis 2012 Mitglied des Rates der Stadt Trier (Linksfraktion) sowie des Ortsbeirates Kürenz bis 2014 parteilos)

Zum Text des Antrages: [weiter]
(22.06.2020)

Verteiler:Fraktionen im Stadtrat, Ortsbeirat Kürenz, Rathauszeitung Trier, Trierischer Volksfreund

 

 

 

Eine fette Ohrfeige für die Trierer Verkehrspolitik

Kommentar zu dem Artikel „Schweicher Stadtrat stimmt für Tempo 30“ im Trierischen Volksfreund vom 25.05.20

Die Berichterstattung von Christoph Strouvelle ist sehr aufschlussreich. Es werden von ihm Informationen transportiert, die für die Trierer Verkehrspolitik nicht anders als „als fette Ohrfeige“ verstanden werden müssen. Und zwar insgesamt: Das heißt konkret, sowohl für den gesamten Stadtvorstand der Stadt Trier als auch für die einzelnen Fraktionen im Trierer Stadtrat.

Denn das besondere an dem Schweicher Stadtratsbeschluss ist, dass sich die beabsichtigte Einführung von Tempo 30 quer durch die Innenstadt von Schweich auf eine Landstraße bezieht, nämlich die L 141.

Demgegenüber wurde uns, d.h. den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Lebenswertes Kürenz“ als auch den Anwohner/innen der Avelsbacher Straße in Kürenz – und nicht zuletzt wurde auch mir, Johannes Verbeek, zu Zeiten als ich 2009-2012 als Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Trier selbst tätig war – immer wieder von den zuständigen Stellen im Baudezernat versichert, dass eine Einführung von Tempo 30 auf Landstraßen nicht zulässig sei! Die Stadt Trier hätte hier überhaupt keinen Spielraum, weil Landesgesetzte eine Unterschreitung von Tempo 50 auf Landesstraßen verbieten würden.

Es ist nämlich nicht das erste Mal in Trier, dass sowohl Initiativen als auch Anwohner/innen der Avelsbacher Straße eine Temporeduzierung auf dem Streckenabschnitt „Kreuzung Domänenstraße“ bis unter die „Bahnunterführung in der Avelsbacher Straße“ und weiter bis zur „Kreuzung am Wasserweg“ (Blumen Lambert) fordern!

Erste Anträge gehen bis auf das Jahr 2004 zurück die neuerlich letzten bis auf wenige Monate zuvor in diesem Jahr (vgl. auch den Leserbrief von Prof. V. Verbeek weiter unten!). Jeder Antrag und jedes Engagement wurde aber von den Zuständigen Stellen im Trier Verwaltungsapparat schriftlich abgelehnt, ohne auch nur die einzelnen Argumente gedanklich zu würdigen, die jetzt von den Stadträten in Schweich angeführt werden und lobenswerter Weise auch in dem Artikel des TV einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden.

Dabei ist es ganz einfach – allerdings nur für verständige Menschen, ohne politisch-ideologische Verblendung!

Das Hauptargument, das von der Schweicher CDU angeführt wurde, um in der dortigen „Brücken- und Richterstraße“ eine Temporeduzierung auf 30 Km/h zu beantragen, lautet schlicht:
Ein neues Lärmgutachten habe in Schweich ergeben, dass dort „eine solch hohe Belastung durch Verkehrslärm besteht, dass dieser per Definitionem als gesundheitsgefährdend gilt, heißt es in dem Antrag“ (TV, 25.05.20, S.11), wie der jetzt TV schreibt.

Dagegen hatte eine Normenkontrollklage der Bürgerinitiative „Lebenswertes Kürenz“ gegen die Stadt Trier 2004 vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht schon 2004 in einem schriftlich genau gleichen Wortlaut bezüglich der Lärmbelästigung in der Avelsbacher Straße in Trier-Kürenz von einer starken „Gesundheitsgefährdung“ sprach! Die Lärmsituation sei ohne Frage „gesundheitsgefährdend“! (vgl. OG-Koblenz 2004).
Ich erlaube mir an dieser Stelle keinen näheren Zitationsbeleg, weil dieser nicht nur in der Trierer Öffentlichkeit durch TV-Berichterstattungen allgemein bekannt ist, sondern auch bis in die zahlreichen Stadtratsvorlagen der Stadt Trier und darüber hinaus!

Leider wurden diese zahlreichen Anträge jedoch durch recht verschiedene Scheinargumente der Stadtratsfraktionen in Trier bis heute mehrheitlich zerredet und politisch unterlaufen. Die Ideologien, die diesen wechselseitigen Ablehnungen einer doch ziemlich naheliegenden Lösung für die Verkehrslärmbelastung in der Avelsbacher Straße zugrunde liegen, springen einem allgemein verständigen und vorurteilslosen Betrachter nur so ins Gesicht:  

So hat es die SPD-Fraktion im Trierer Stadtrat – aus Frust vor einer Abfuhr des Kürenzer Ortsbeirates, keine „kleine Lösung“ für eine Ortsumgehung akzeptieren zu wollen, im Folgenden immer wieder abgelehnt, weitere Lösungen auch nur verfolgen zu wollen.

Die CDU hat lediglich Lippenbekenntnisse im Stadtrat abgelegt. Wenn es aber darauf ankam, finanzielle Vorhaltungen in die Haushaltspläne der Stadt Trier für eine mögliche Verkehrsentlastung des Stadtteils Kürenz einzuschreiben, dann wurden diese zuerst in einen Nachtragshaushalt verschoben und anschließend wieder aufgehoben, so dass schlussendlich (bis heute!) nie Gelder bewilligt oder angespart wurden, wodurch die Stadt auf Dauer freilich handlungsunfähig bleibt.

Ähnlich sieht es mit dem Verhalten der UBM (später FWG und jetzt UTB) im Stadtrat aus: Vollmundige Lippenbekenntnisse und unzählige Scheingefechte im Stadtrat mit den (vermeintlich) gegnerischen Fraktionen – und mehr nicht!

Die Grünen waren diesbezüglich „nie für voll zu nehmen“! Zwar enthielten sie sich meistens, wenn es darum ging, die neuen Stadtteilgebiete oberhalb von Altkürenz zu Wohngebieten mit erheblich größerem Verkehrsaufkommen für den Stadtteil Kürenz auszubauen (- wohlwissend aber, dass ihr Einspruch nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern würde, weil er überstimmt werden würde), dennoch war mit jeder Enthaltung die Luft bei den Grünen, was weitere Lärmreduzierungsmaßnahmen in Kürenz betraf, ganz raus. (Bis heute antworten die Grünen auf Bürgeranschreiben nur, sie hätten die zahlreichen Schreiben an die „entsprechenden Stellen in der Stadt“ weitergeleitet. Danke! – Eine eigene Initiative für die Belange der betroffenen Bürger/innen hat es bei den aber Grünen nie gegeben. („Seilbahnen“ wurden als große verkehrspolitische Entwürfe vorgeschlagen und ergebnislos wieder abgewickelt – ohne einen Mucks!)

Von der FDP war und ist in Sachen Lärmreduzierung in Kürenz nichts zu erwarten. Selber schuld ist, wer in der Avelsbacher Straße wohnt, so lautet/lautete ihre Politik für Kürenz. Dass dieses Wohnen aber noch kurz nach dem Weltkrieg am abseitigen Randgebiet der Stadt Trier im ländlicher Idylle lag, wissen die FDP-Stadträte schon gar nicht mehr. Der Schluss, dass das Verkehrsaufkommen nicht naturgegeben, sondern durch getätigte – oder unterlassene (!) – politische Entscheidungen im Rat der Stadt Trier herbeigeführt wurde, ist für FDP’ler (und andere Fraktionen) nicht mehr nachvollziehbar: Und darum schon gar nicht mehr der Schluss, dass auch sie – wie alle anderen Parteien im Trierer Stadtrat – die volle (sic!) Verantwortung für die „gesundheitsgefährdende“ Verkehrssituation in der Avelsbacher Straße tragen (- und nicht die Anwohner/innen!), so das OLG-Koblenz. – Allerdings wird auch dieser, letzte zynische Schluss quer durch die politischen Fraktionen nicht selten gezogen!

Die revolutionärste Fraktion der Linken im Trierer Stadtrat ist mittlerweile dermaßen geschmeidig geworden, wenn es über die Proklamierung allgemeiner Verkehrsforderungen (Stärkung des ÖPNV) hinausgeht, dass man sich als lärmgeschädigter Anwohner geradezu verwundert, ob die Fraktionsmitglieder/innen überhaupt fähig sind, die konkreten ( und nicht ideologischen) Bedürfnisse der Bürger/innen vor Ort zu verstehen? Anträge zur Lärmreduzierung von den Linken kenne nicht! Daher gilt schlussendlich auch hier: Viel Lärm um nichts!)  

Von den anderen Parteien, die es zeitweise oder gegenwärtig auch im Stadtrat gibt, will ich an dieser Stelle ganz schweigen! Demgegenüber gilt:
Wie wohltuend ist es daher für „lärmerprobte Ohren“ in der Avelsbacher Straße von den Entscheidungen des Schweicher Stadtrates zu hören, der von neuen Argumenten spricht, die man nun in Schweich habe, um eine Temporeduzierung politisch durchsetzen zu können!

„Es dürfe nicht sein, dass die Leichtigkeit des Verkehrs[-flusses] der körperlichen Unversehrtheit als Rechtsgut von Verfassungsrang [!] vorgezogen werde“, so der Tenor des CDU-Fraktionssprechers im Schweicher Stadtrat Jonas Klar. – Wo hat man solche Töne in Trier jemals gehört?! Zudem:   

Es bedürfe der unmittelbaren Einführung von Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt in der Schweicher Innenstadt, verbunden mit einer erläuternden Beschilderung mit den „Hinweis ‚Lärmschutz‘“ (TV, ebd.). – Gut so!

Die Einsicht, „wir müssen alles tun, um die Belastung zu minimieren“ (TV, ebd.), ist in den Köpfen der Schweicher Ratsmitglieder schon angekommen – ganz im Gegenteil zu denen in Trier, wo die verschiedenen politischen Ideologien zu gegenseitiger Blockierung einer für die Ahnwohner/innen in Kürenz vernünftigen und lebenswerten Lärmreduzierungsbeschlussfassung bisher vorbeiführte. – Leider! Und politisch ein Offenbarungseid!

Und noch eine abschließende Einsicht, die dankenswerter Weise in dem Artikel von Schweich nach Trier transportiert wird:
„Lärm sei ein guter Grund, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu verringern, sagte Achim Schmitt von der SPD“ (TV, ebda.) in Schweich. – Wer hätte das je in Trier gedacht?

Nun muss man sich als seit über zwanzig Jahren Betroffener lärmgeschädigter Anwohner in der Avelsbacher Straße in Altkürenz fragen, warum die durchaus vorhandene „Vernunft“ nicht schon im Trierer Stadtrat zu solchen Einsichten aufgeblüht ist, denn auch von den Schweicher Beschlüssen wird man wohl sagen können, sie kommen reichlich spät – aber nicht zu spät. Immer hin kommen sie so, dass man sich gegenüber den Trierer Verkehrsschlappen als Sieger nach Punkten fühlen darf. – Das darf gelobt werden.

DR. Johannes Verbeek
(Anwohner in der Avelsbacher Straße, Klageführer der Bürgerinitiative Lebenswertes Kürenz gegen die Stadt Trier 2004 sowie Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Trierer Stadtrat 2009 bis 2012 und Mitglied des Ortsbeirates Kürenz bis 2014)     

Ps.Hatte ich vergessen zu erwähnen, dass eine Variante der Verkehrserschließeung des neuen Walzwerkes in Altkürenz eine Erhöhung des Vekehrs in Teilen der Avelsbacher Straße von bis zu 700 Fahrzeugen zusätzlich vorsteht? - Unfassbar!                   

Leserbrief im Trierischen Volksfreund vom 26.03.2020 Zum Thema Verkehr:

Warum nicht Tempo 30 einführen?


Zum Bericht „freie Stadt für Radler – zumindest für einen Tag (TV vom 9. März) 

Wer durch Brüssel fährt, kann dies bis in die Vororte nur lärmreduziert mit Tempo 30 tun. Wer in Zürich einen Parkplatz sucht, der wird nicht fündig und steigt direkt auf den ÖPNV um.
Vor diesem Hintergrund habe ich mir seit dem Votum für ein klimafreundliches Trier verkehrspolitisch mehr erwartet als begrünte Bushaltestellten, Planungen für ein paar autofreie Wohngebiete oder viel Aufwand um einen einzigen Autofreien Tag in der Innenstand! Vor allem war ich sicher, dass es Parteien links von der Mitte gelingen könnte, nicht nur Klientel zu bedienen, sondern stattdessen sozial ausgleichend wirken zu wollen. Warum nicht auch in Trier mutiger sein, in der Verkehrspolitik die ganze Stadt und dabei besonders (verkehrspolitisch) benachteiligtes Wohnen im Auge haben?
Zu diesem Zweck hatte ich am Beispiel der Avelsbacher Straße, an der ich selbst (seit über zwanzig Jahren) wohne, einen wiederholten Vorschlag für eine erste (!) unkompliziert umsetzbare Lärm- und Verkehrsreduktion für ein klimafreundliches Trier gemacht.
Straßen, durch die jeden Tag Zehntausende Fahrzeuge fahren und die zusätzlich durch eine Bebauung bis zur Bordsteinkante einen ungeahnten lärmsteigenden „Tunneleffekt“ erzeugen, wo Schallschutzfenster nicht ausreichen (!), weil jeder durchfahrende LKW zusätzlich die Hausmauern erschüttert, wo Nachtruhe nur zwischen 0 und 4 Uhr möglich wird, wo Wohnraum also im Grunde „enteignet“ ist – diese Straßen sollten in einer ersten verkehrspolitischen Maßnahme nur noch mit Tempo 30 befahren werden, um attraktiv bewohnbar zu bleiben. Viele andere Effekte einer Temporeduktion sind zudem weitläufig bekannt.

Die Antworten seitens der Stadtverwaltung füllen im klimafreundlichen Trier Seiten, die so bereits vor 20 Jahren unter einem konservativen Stadtvorstand formuliert worden waren. Die Reaktionen der vermeintlich progressiven Parteien waren schmallippig oder blieben aus.
Egal welche Maßnahmen einer (vermeintlich) klimafreundlichen Stadt in Zukunft noch verabschiedet werden: Statt eindimensionalen Denkens und überkreativen Aktionismus wünsche ich mir den zusätzlichen Einbezug von Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit und natürlich die nötige Portion Gemeinsinn.

Prof. Dr. Veronika Verbeek 

(25.05.20)


Virtuelle Einladung zum Hauskonzert

In Zeiten von Corona werden sog. "Hauskonzerte" wieder aktuell und von Star und Sternchen im Internet unter dem Motto: Paßt auf euch auf! - wir unterhalten euch auch weiterhin - solange bis ihr dafür wieder bezahlt werdet.

Vor diesem Hintergrund lädt die Avelsvacher Straße zu einem "Hauskonzert" der beonderen Art ein. Ein Konzert, das schon seit dem 09.01.2012 auf YouTube im Internet rund um die Uhr zu sehen und zu hören ist. 

Unter dem Stichwort: "Avelbacher Straße" kann dort ein Video abgerufen werden, das an besagtem 09.01.2012 um 16.00 Uhr auf genommen wurde und eine vierteststunde "vorzügliche Hausmusik" (für alle Anwohner/innen 24 Std. täglich) zum fröhlichen Erklingen bringt. - Im wahrsten Sinne des Wortes "Straßenmusik" sozusagen.

Ein absolut sehens- und hörenswürdiges Live-Home-Event!

Unbedingt sollte zudem der ehemalige Begleitkommentar zu diesem Hauskonzert gelesen werden!

Die Einladung steht tagtäglich und richtet besonders an die dermaßen einfühlenden Verantwortlichen im Stadtrat sowie an alle artigen in den Amtsstuben Diensttuenden einschließlich dem Stadtvorstand unserer Stadt!

Wir, in der Avelsbacher Straße, sind für euch da - auch wenn ihr nicht permanent die Straße hoch und runter fahrt.

LG an alle politischen Großschwätzer und Kleinredner in dieser Stadt und anderswo, überall.
Bleibt Zuhause, wir unterhalten Euch!
(19.04.20)

Neuauflage des politischen Romans "Hinterzimmerei" von Vera Luchten.
Zu Ostern ist die 2. Aufl. des politischen Romans von Vera Luchten nach einer Erzählung von Jakob Walravens op gen Beek als E-Book bei neobook erschienen. Die 2. Aufl. erscheint acht Jahre nach der Erstveröffentlichung des Romas in einem Leipziger Verlag. Da die Auflage relativ schnell vergriffen war, so dass der Roman mehrere Jahre nicht verfügbar war, ist die nun erfolgte 2. Auflage ein großer Fortschritt für alle frei denkenen Bürger/innen, die an den Machenschaften der Realpolitk nicht verzweifeln wollen und es deshalb nach wie vor mit Karl Marx' 11. Feuerbachthese halten.
(18.04.20)

DAS ROTE TUCH und DAS GELBE VOM EI
Solange der Kommunismus nicht verwirklicht ist, wird die Seite DAS ROTE TUCH heißen. Erst danach wird sie DAS GELBE VOM EI heißen können. Dan aber fliegen die Korken!
(18.04.20)

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Von hier ab nach oben beginnen die Seiten 20 "DAS ROTE TUCH" 20
(20.03.20)

Wegen Platzmangel an neuen Buttons musste diese Lösung gewählt werden.

Aus dem Archiv freigeschaltet (Sept. 2011; Nov. 2013):

Krisengespräch in Mainz  "Alle seien sich jedoch einig, dass Ausschlussverfahren nicht zum Erreichen politischer Ziele missbraucht werden dürften", das zumindest ist ein Ergebnis, was im Krisengespräch zwischen den Kreisvorsitzenden und des Landesvorstandes über den SWR-Bericht am vergangenen Samstag vermittelt wurde. Worum es noch ging,erfahren Sie hier. (24.8.2010)

Neue LINKE braucht die Stadt!  Auf der Bundesseite wirbt DIE LINKE mit folgenden Sätzen um neue Mitglieder : "Ein Kreisverband bzw. ein Ortsverband ist lebendig und aktiv, wenn so viele Mitglieder wie möglich sich an der Gestaltung der Aufgaben und Vorhaben beteiligen. [...] Wenn aber die Mitglieder wegbleiben, die Versammlungen immer kleiner werden und zu den Aktionen immer nur der gleiche kleine Kreis kommt, dann ist es Zeit, die Organisation auf den Prüfstand zu stellen und neue Wege zu suchen." Tragen Sie zur Pluralität im KV Trier-Saarburg bei! Online-Beitrittserklärungen zur Partei DIE LINKE.Trier-Saarburg sind z.Zt. nur auf der Landesseite http://www.die-linke-rlp.de/?id=51 möglich. (7. August 2010) 

Politische Lösungen sind gefragt  Am Freitag, den 6. August lud der Regionalverband Eifel-Mosel zu einer Diskussion mit dem zurückgetretenen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB) ein, gegen den bereits im Juli ein Parteiauschlussverfahren eingeleitet wurde. Die gut besuchte Veranstaltung fand in Wittlich statt. Am 2. August 2010 erläuterte Alexander Ulrich seine Einschätzung der politischen Lage der Landespartei in einer Stellungnahme mit ausdrücklicher Bitte um Verbreitung: Stellungnahme vom 2. August 2010. Auf seiner Homepage findet sich eine Pressemitteilung zu seinen Parteiausschlussanträgen: Pressemitteilung vom 26. Juli 2010   (7. August 2010)

Antrag auf Parteiausschlussverfahren  Am 28. Juli 2010 wurde mir von der Landesschiedsstelle mitgeteilt, dass vier Genossinnen und Genossen aus dem KV Trier-Saarburg ein Parteiausschlussverfahren gegen mich beantragt haben, was heute presseöffentlich wurde. Zu dem Verfahren werde ich mich inhaltlich nicht äußern. Es ist vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeitsdebatte linker Politikkultur selbstredend, dass ein Parteiauschluss keine Lösung für politische Meinungsunterschiede darstellen kann. Dies gilt im besonderen Maße für politische Lage in Trier. Mittlerweile haben mich schon parteiintern zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus anderen Kreisverbänden erreicht, was mich sehr erfreut und worüber ich mich an dieser Stelle bedanken möchte. (29. Juli 2010)

Worüber nicht mehr geschwiegen werden darf  Seit Anfang des Jahres 2010 sind einige Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen und mutwillige Zerstörungen sowie ehrverletzende Beschimpfungen und üble Beleidigungen gegen mich gerichtet worden. Darüber habe ich mich ein halbes Jahr nicht geäußert. [weiter] (28. Juli 2010)

Zur Internetpräsenz linker Politik im Rat    Am 13. Juli 2010 schreibt Marcus Stoelb in einem Artikel über die Internetpräsenz von Kommunalpolitkern folgenden Satz über mich: Weil Linken-Stadtratsmitglied Dr. Johannes Verbeek seinen Genossen nicht mehr über den Weg traut, hat auch er sich zwischenzeitlich einen eigenen Internetauftritt zugelegt ... [weiter] (19. Juli 2010)

Gesprächsbereitschaft muss sich zeigen, sie kann nicht nur ausgesprochen werden. Vor dem Hintergrund der Aussage von Katrin Werner im Trierischen Volksfreund vom 13. Juli 2010, sie sei gesprächsbereit, habe ich ihr ein drittes Gesprächsangebot zur Überwindung der Kooperationsprobleme unterbreitet. [weiter zum Brief] (18.7.2010)

Chance einer Berlinfahrt verpasst!    Anfang Juni wurde ein Gesprächstermin mit MdB Ulrich Maurer als Aufbaubeauftragter West vereinbart, der in der Konfliktsituation in Trier vermitteln sollte. Das Treffen in Ludwigshafen sollte allerdings nur eine Stunde dauern. [korrigierte Version vom 30.7.2010] (11.7.2010)

Wenn 11 von 13 Personen sich selbst zum KV Trier-Saarburg wählen   Auf die Anfrage eines Pressevertreters, weshalb die Medien nicht zur KV-Wahl eingeladen worden waren, habe ich eine persönliche Stellungnahme zur KV-Wahl am 3. Juli 2010 verfasst. [weiter] (11. 7.2010)

"Trier" in Kaiserslautern: Bei der Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2011 in Kaiserslautern sind überraschend Personen nicht gewählt worden, die programmatisch für die Linken gearbeitet haben. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme von Frank Eschrich zu einem Interview der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer in "Neues Deutschland" [weiter] (11.7.2010)

Bewerbungen für KV-Vorstand: Da ich keinen Einfluss auf die Terminwahl der KV-Wahl haben konnte, fiel diese in einen wohl nur einwöchigen, aber langfristig gebuchten Familienurlaub. Dem KV lagen am 3. Juli zwei schriftliche Bewerbungen vor: Die von mir, Johannes Verbeek, und die meiner Frau, Veronika Verbeek. (11.7.2010)

Im Konflikt linksautoritär    Wenn über die politischen Konflikte in Trier um die Neubildung der von Katrin Werner (MdB) am Weltfrauentag aufgekündigte Fraktion diskutiert wird, positionieren sich sporadisch Parteiinterne mit bestimmten Vorannahmen über die Bewältigung von Konflikten, die in diesem Artikel als Strategie enthüllt werden sollen. [weiter] (26. 6.2010)

"Trier" in Ludwigshafen: Am 22. Juni 2010 kündigte der linke Stadtrat Liborio Cicaarello die zweiköpfige Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat auf. Als Gründe hierfür nannte er alle hier in Trier auch bekannten Strategien von politischem Mobbing: Kommunikaktionsverweigerung, systematische Blockade seiner politischen Positionen, Misstrauenvoten als Machtmittel des KV, mit zweierlei Maß messen, Nicht-Einhalten von Vereinbarungen, obwohl diese durch den Landesvorstand vermittelt wurden. Hier lesen Sie die Persönliche Erklärung von Cicarello sowie einen Beitrag in der Lokalpresse aus Ludwigshafen. (24. 6.2010)

Wie steht‘s mit der Inklusion, wenn’s um Mitglieder geht?   In der Präambel der Bundessatzung der Partei DIE LINKE steht am Ende der tolerante Satz:  „Die neue Linke ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ [weiter](30.5.2010)

Kommentar zum Artikel in 16vor vom 12. Mai 2010   Ich habe bereits in meiner Presserklärung zum Rücktritt als KV-Vorsitzender vom 11. Mai 2010 geäußert, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Fraktion von Frau Werner nicht erfüllt werden: Koorperation, Anwesenheit, Kommunikation und Verlässlichkeit. Eine nun plötzliche Anwesenheit in Trier auf Kosten des Wählerauftrags als Bundestagsabgeordnete in Berlin reicht allein nicht. [weiter]

Folgende Gedanken aus meiner Rede zur Konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Stadt Trier im August 2009 haben für mich leider wieder Aktualität:
Es gibt […] Situationen, in denen man sich nicht klein reden lassen darf! Ganz im Gegenteil: Es gilt hier, die persönliche Integrität nicht nur zu wahren – so als hätte man sie zu Besitz – sondern allererst für sich zu erlangen. Dazu gehört auch der Wille, die Öffentlichkeit als demokratischen Faktor aufzuklären, besonders wenn es um maßgebliche „gesellschaftliche Verantwortung“ geht, die nur im für jedermann zugänglichen, öffentlich Raum wahrgenommen werden kann. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Kant, der meint, dass es überhaupt keine geheimen Absprachen geben dürfe, weil sonst die öffentliche Sphäre durch ein vermeintliches Recht auf Lüge ausgehöhlt werden könne. So genannte „Geheimnisse“ sind dann demokratisch nicht kontrollierbar. Darum beuge ich mich auch keinem Zwang, der mir auferlegen möchte, wie ich zu denken und zu handeln habe, bzw. was ich sagen darf – oder eben nicht. (12.05.2010)

Rücktritt vom Amt des KV-Vorsitzenden Trier-Saarburg    Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung am 11. Mai 2010 meinen Rücktritt vom Amt des KV-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Trier-Saarburg. Dies ist meine Konsequenz aus den unüberwindbaren Konflikten mit meiner Mitvorsitzenden Katrin Werner. Es handelt sich um einen Beitrag meinerseits zur Deeskalation der Konflikte und zu einem partiellen Neuanfang im KV Trier-Saarburg. [weiter]

Ehrenamtlicher Richter  Vor einigen Monaten wurde die Linksfraktion von der Verwaltung aufgerufen, einen ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zu benennen, dessen Amtszeit 2011 beginnt. Die Linke hat mit Dr. Karl-Georg Schroll einen kompetenten und erfahrenen Genossen benannt, der zudem auch noch die formalen Anforderungen der Verwaltung an dieses Amt erfüllt. (1.5. 2010)

Irritationen im Schulträgerausschuss  Obwohl Konstatin Kanty medienwirksam aus der Partei Die Linke ausgetreten ist und sich per schriftlicher Erklärung von den politischen Zielen der Partei distanziert hat, sitzt er selbstverständlich am 21. April für die Linke im Schulträgerausschuss, anstatt seinem Nachfolger Marc-Bernhard Gleißner den Sitz zu übertragen. Dies ist völlig widersprüchlich und aus meiner Sicht inakzeptabel. [weiter](24.4.2010)

Der Arbeitskreis Linke-Stadt-Trier hat sich am 12. April um 18.00h im Postillion in Trier-Nord zum ersten Mal getroffen.  Vereinbart sind wöchentliche und für Interessierte öffentliche Arbeitssitzungen, um das tagespolitische Geschehen in Trier zu diskutieren und das kommunalpolitischen Programm weiter zu entwickeln. Möglichst zeitnah wird eine eigene Homepage eingerichtet, die erlaubt, die Ergebnisse des Arbeitskreises öffentlich zu kommunizieren. Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, melden sich bitte über das Kontaktformular. (18.4.2010)

Trierischer Volksfreund überschreitet ethische Grenzen: Am 10. April berichtete der TV über die zunehmende Unterstützung einer an Inhalten ausgerichteten Kommunalpolitik, die ich seit Beginn meines lokalpolitischen Engagements vertrete. Leider veröffentlichte der TV in diesem Zusammenhang auch die neuen Mitgliedschaften einiger Personen, die entweder darüber nicht informiert waren oder sogar mehrfach darum gebeten hatten, dass sie ihre Namen nicht im TV lesen möchten. Hier wurden Persönlichkeitsrechte seitens des TV verletzt, weil Mitgliedschaften in politischen Parteien strengen Datenschutz-bestimmungen unterliegen. Die Information über neue Mitglieder muss dem Trierischen Volksfreund zugetragen worden sein. Ich selbst  kommentiere Anfragen seitens des TV nicht mehr, es sei denn, es werden sachpolitische Statements erwartet. Der im TV aufgegriffene und seit März vorliegende Einspruch gegen den Antrag einer Mitgliedschaft meiner Frau ist für Informierte natürlich nur als hilflose Agitation zu verstehen, um indirekt meine kommunalpolitische Arbeit zu schwächen. (18.4.2010)

Parteiaustritt von Konstantin Kanty: Anfang April trat Konstantin Kanty aus der Partei Die Linke aus. Damit sind alle seine Ämter im Ortsverband, Kreisverband und seine Vertretung der Linken im Schulträgerausschuss vakant. Wieder einmal nimmt jemand seine Arbeit und den Wählerauftrag nicht ernst. Völlig absurd sind seine Anschuldigungen, mich dafür verantwortlich zu machen, "dass weder Orts-, noch Kreisverband der Partei derzeit im Stande sind, ein angemessenes lokalpolitisches Profil zu entwickeln." Natürlich muss nicht ich die Verantwortung dafür übernehmen, dass andere keine kommunalpolitischen Beiträge leisten. Der Trierische Volksfreund hat Kantys Behauptungen leider erneut unkritisch übernommen. Mit dem Parteiaustritt von Kanty ist der Weg frei für eine kompetente Bildungs- und Schulpolitik, einen Bereich, den er unbedingt für die Fraktion übernehmen wollte, aber nicht inhaltlich gestalten konnte. Seine Nachrückerin auf dem Listenplatz für den Stadtrat ist Linde Andersen. (6.4.2010)

Fraktionsaustritt  von Katrin Werner (MdB): Am 8. März 2010 trat Katrin Werner aus der gemeinsamen Linksfraktion im Stadtrat Trier aus, sodass ich seitdem als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat die Interessen der Wählerinnen und Wählern vertrete. Bislang hat mir Katrin Werner keine Gründe für den Fraktionsaustritt mitgeteilt. Von ihrer Entscheidung habe ich über die Presse erfahren! Ich weiß auch nicht, weshalb Katrin Werner nun - entgegen der öffentlich so wahrgenomenen Empfehlung des Landesvorstandes, ihr Mandat zurückzugeben - wieder in eine Fraktion eintreten will. Durch die nicht an der Sache orientierte Presseberichterstattung fühle ich mich mittlerweile in meinem Ansehen geschädigt. Meine Absicht, linke Politik in Trier glaubwürdig voranzutreiben, so missverstanden zu wissen, hat mich gekränkt.

Es wird sich zeigen, inwiefern es Katrin Werner gelingen kann, dem Wählerauftrag an ein Stadtratsmandat in Trier nachzukommen und nun regelmäßig an Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Ratssitzungen teilzunehmen. Dies ist - nach den negativen Auswirkungen ihrer Entscheidung - eine Voraussetzung für eine glaubwürdig vermittelte Fraktionsneubildung mit ihr. Die Option, ihr Mandat an einen Nachrücker auf dem Listenplatz abzugeben, steht Katrin Werner nach wie vor jederzeit offen.

Durch den überraschenden Fraktionsaustritt Anfang März haben wir Sitze in ca. 22 Gremien, Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie zwei Aufsichtsratssitze verloren. Wir haben kein Fraktionsbüro im Rathaus mehr, können nicht mehr unsere politische Meinung wöchentlich in der Rathaus-Zeitung publizieren und mussten unser gesamtes Fraktionsbudget von 11 000 Euro zurück überweisen. Die repräsentativen Aufgaben fallen weg, was die Wahrnehmung der Linken im Stadtrat massiv einschränkt. (27.3.2010)