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Buchpublikation
Die weiter oben angekündigte Studie, von der Gerda-Henkel-Stiftung und dem Kulturverein Kürenz gefördert, ist zu Beginn des Jahres 2019 druch den Historiker und wissenschaftlichen Beirat im Vorstand des Kulturvereins, PD Dr. Thomas Schnitzer, fertiggestellt worden.
Der komplette Arbeitstitel des Forschungsprojektes lautet:
Die Zwangssterilisationsopfer der Provinzialtaubstummen-Anstalt Trier – Aufarbeitung von Einzelschicksalen und die Durchsetzung des NS-Eugenik gegen Gehörlose im Einflussbereich der von ihnen besuchten Sonderschuleinrichtung(en). Mit Berücksichtigung der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsproblematik in der Bundesrepublik.
Anbei ein erster Blick auf den Buchdeckel. [weiter]

In nächster Zukunft geben wir einen Termin zur Buchvostellung bekannt.
18.01.19

Wei is pillo! - bis auf weiteres.
Vorrausgesetzt, der Irrsinn dieser Welt nimmt mal ein Ende.
(01.01.2019)

Irre oder Irrtum?
Wenn man der neuen Presse Glauben schenken kann, dann soll der Kandidat der CDU Friedrich Merz über sich selbst geäußert haben, er gehöre der "oberen Mittelschicht" an, obgleich durchaus gekannt gemacht wurde, er verdiene ein Millionen-Jahresgehalt. - Nun, man kann sich auch selbst in der Zuordnung zu einem passendem gesellschaftlichen Milieu irren. Aber man kann auch bewußt politisch Motivierte Desinformationen streuen.Wenn ich diese Aussage des Kandidaten Merz erstnehem wollte, dann müsste ich als beamteter Lehrer schließen, ich gehörte mit meinem Jahresgehalt der "Untersicht" an, wenn auch der "oberen"! - Dies wäre, wenn es denn so wäre, ein echter Gründ für eine spontane Revolution. Nämlich alle Verhältnisse umzustürzen, in denen der Mensch ein geknechtetes, geschundenes und ausgebeutetes Wesen sei (vgl. Karl Marx). - Auf gehts! Irre oder Irrtum? Jedenfalls gilt: "Proletarier aller Länder vereinigt euch."
(25.11.18)

Rücktritte angesagt
Wenn Jogi Löw und Oliver Bierhoff plötzlich sehr enttäuscht sind vom Abstieg der Deutschen Fußballnationalmanschaft in eine untere Klasse der Nation-Liega, dann tun mir beide aufgrund ihrer maßlosen Heuchelei sehr leid, denn ich glaube, sie sind nicht mehr fähig ein angemessenes Sachurteil zu fällen. Der sofortige Rücktritt der beiden Verantwortlichen tut Not, und nicht nur ein zaghafter Umbau der Mannschaft. Dieser hätte schon viel früher und viel radikaler vonstatten gehen müssen, eben mit der Spitze als Vorbild für die anstehenden Rücktritte, damit ein Neuanfang ohne Trainer- und Manageraltlasten über die Bühn, bzw. den Rasen gehen kann. Besser heute als Morgen. Wir übernehem Verantwortung, hieß es vor kurzem noch lautstrak. - Aber: Indem "man" das SAGT, hat "man" es noch nicht GETAN! Dies ist ein Indikator zur Beurteilung praktischen Handelns, der auch - und vor allem- in der Politik zählt. Hier hilft nur: Selber tun. Und nicht dumm schwätzen!
Löw über Müller: "Hat sich den Arsch aufgerissen", liest man heute (18.11.18) auf t-online. - Ja, mag sein! Aber wieviele Arbeitnehmer/innen werden und wurden trotzdem vorzeitg in die Rente geschickt? Da mag der Arsch auch bluten. Aber hat je jemand danach gefragt, wie es den Arbeitnehmer/innen ergangen ist? Ganz im Gegenteil: Wieviele würden gerne früher aufhören wollen, immerzu malochen zu müssen (- zudem für meist gar sehr geringes Geld!)? Doch geht das nicht, wie die (neoliberalen und oft zu jungen) Groko-Politiker/innen bestimmen, ohne zu bedenken, dass die wenigsten Multi-Millionäre sind und ohne Werbezusatzverdienste der Nationalmanschafts-Fußballer notdürftig auskommen müssen. Ja, ohne Einsatz fällt der Marktwert (siehe: Manuel Neuer, der zur WM genau aus diesem Grund auf Teufel komm raus mitfahren musste, obwohl er kaum Spielerfahrung hatte). Also: Ein prost auf das bedingungslose Grundeinkommen! - Das wäre doch mal ein Werbeauftritt für die gesamte Nationalmanschaft, statt ledigleich für eine Bank oder für eine Versicherung zu werben. Dann könnte sich selbst Müller (freilich mit anderen noch) in Würde früh verabschieden.
(18.11.18)
 

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel muss sofort (eythys!) von amerikanischen Atomsprengköpfen geräumt werden:

Der Amerikanische Kamikaze-Präsident Donald T.-Rex Trump will, so hört man (ARD, ZDF), den INF-Vertag zur Begrenzung von Mittelstreckenatomwaffen mit Rusland aufkündigen. Leidtragende wäre, so Experten, vor allem Europa! Der Ratschlag lautet hier: keine weiteren Raketensysteme auf europäischen Boden durch Amerikaner wie z.B. in Rumänien zuzulassen.

Noch besser wäre es aber, wie ich meine, würden die ca. 20 atomaren Sprengköpfe, die in Büchel in der Eifel lagern sollen, sofort abtransportiert - dahin, wo sie hingehören: nach Amerika.

Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung konsequent am Atomwaffenabbau aktiv beteiligt und sich nicht stillschweigent an möglichen atomaren Erstschlägen mit diesen Atomsprengköpfen beteiligt. Sicherlich gäbe es hier noch ein großes Betätigungsfeld für die rheinlandpfälzische Landesregierung, wenn man nur wollte. Will man aber?
Eigentlich gibt es nur eine Möglichkeit: Klare politische Kante gegenüber dem übellaunigen US-Präsidenten, der wiederholt (!) nicht minder eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. - Allerdings nicht nur er.
(22.10.18)


Einladung/Presserklärung des Kulturvereins Kürenz
zur 17. Stolpersteinverlegung am 30. Oktober 2018
  

Der Kulturverein lädt alle Interessierten hiermit ein zur 17. Stolpersteinverlegung am Dienstag, den 30. Oktober 2018. Gunter Demnig wird abermals persönlich nach Trier kommen, um insgesamt 13 weitere Stolpersteine und einen „Kopfstein“ zu verlegen.   Die inhaltlichen Vorbereitungen wurden wie seit Projektbeginn von dem Kulturverein Kürenz durch PD Dr. Thomas Schnitzler durchgeführt; insbesondere die Biografie-Forschungen und deren Umsetzung bei der Betextung der Stolpersteininschriften, jeweils in Rücksprache mit Gunter Demnig (bzw. mit Jürgen Wenke, s.u.). Erneut hilfreiche Unterstützungen leistete das Straßenbauamt bei den technischen Vorarbeiten (Lochaushub, Absicherung etc.).  

Über den zeitlichen Ablauf an den einzelnen Stationen – Zurlaubener (neue Trasse oberhalb des alten Gehweges), Krahnenstraße und Engelstraße - informiert der anhängende Zeitplan.

In der Krahnenstraße markiert ein sogenannter „Kopfstein“ das im „Helenenhaus“ dereinst befindliche „Internat für Taubstumme“ als besonderen Verfolgungsort zwangssterilisierter NS-Opfer.   Der am Zurlaubener Uferweg verlegte Stolpersteine ist Damian Reis gewidmet, einem weiteren Opfer der Verfolgungen nach § 175. Wie bereits bei den Gebrüdern Salomon (Verlegung v. 6.11.2017, Hohenzollernstr.) erbrachte Günter Wenke vom Verein Rosa Strippe e.V. (Bochum) die historischen Forschungen. Die Verlegung oberhalb des historischen Gehweges auf den neuen Uferweg erfolgte in Berücksichtigung der erhöhten Fußgängerfrequenz dort.

Die 10 Stolpersteine vor dem „Helenenhaus“ sind weiteren der insgesamt 84 Zwangssterilisationsopfern gewidmet, deren Biografien Dr. Schnitzler im Rahmen des abgeschlossenen Förderprojektes mit Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung erforscht hat (TV-Bericht 4.-5. November 2017). In seiner demnächst vorgelegten Publikation wird die Bedeutung des „Taubstummen“-Internats als besonderer Verfolgungsort „erbkrankheitsverdächtiger“ Gehörloser erläutert. Auf der Inschrift des erwähnten Kopfsteines ist diese Funktion auch für nachfolgend geplante Stolpersteinverlegungen ausgewiesen.

Die Patenschaften für diese ersten 10 Stolpersteine wurden von der Stiftung der Vereinigten Hospitien übernommen. Wir danken Herrn Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Herrn Dr. Schnabel für die freundliche und engagierte Unterstützung bei der Umsetzung dieser Gedenksteine für die gehörlosen, zwangssterilisierten Opfer.  

In der Engelstraße werden zwei weitere Stolpersteine z. Gedenken an die im Evangelischen Elisabethkrankenhaus zwangssterilisierten NS-Opfer verlegt. Die Forschung über das aus Orenhofen stammende Ehepaar Katharina Breier und Peter Breier unterstützte abermals der Heimathistoriker Robert Reuter. Herr Reuter erklärte sich auch bereit zur Übernahme der beiden Patenschaften und wird - wie Herr Wenke - zur Verlegung anreisen und über seine Nachforschungen, insbesondere über Katharina Breier zu berichten.  

30.10.2018 Terminplan der Stolpersteinverlegung in Trier

Ca. Uhrzeit      Straße                              Widmung

14.30 Uhr
     Zurlaubener Ufer 89        Damian Reis
15 Uhr           Krahnenstr. 49-52          Karl Altmeyer   s.o.
                                                      Bernhard Conrad   s.o.
                                                      Jakob Wilhelm Conrad   s.o.
                                                      Andreas Juchem   s.o.
                                                      Maria Juchem   s.o.
                                                      Maria Helene Jacoby   s.o.
                                                      Katharina Perings   s.o.
                                                      Adolf Thiel   s.o.
                                                      Maria Winter   s.o.
                                                      Otto Winter
15.45 Uhr      Engelstr. 15/17              Katharina Breier   s.o.
                                                      Peter Breier s.o.

(22.10.18) 

Herrschaftsgegensätze

Immer mehr Menschen fragen sich derzeit, warum z.B. der amtierende Verkehrsminister Scheuer (CSU) nicht politisch handelt, indem er die Autoindustrie per demokratischer Gesetzesgebung dazu zwingt, das zu tun, was die Automobilindustrie aus rein kapitalistischer Profitmaximierung eben nicht tun will, nämlich die Nachrüstung der mangelbehafteten Wagen (bes. mit Abgasnorm 4 und 5) durchzuorganisieren und vollständig zu bezahlen, so dass für die Autohalter letztendlich weder zusätzliche Kosten anfallen noch ein Werteverlust des Wagens unkompensiert bliebe. Schließlich haben die Fahrzeughalter in gutem Glauben, den Versprechungen der Automobilkonzerne Folge geleistet, einen optimalen Abgaswert durch die entsprechende Klassifizierung (Abgasnorm 4 und 5) für ihre neuen Wagen zu erwerben. Dieser Glaube wurde aber missbraucht, indem die Autokäufer dummdreist  getäuscht wurden – und zwar nicht nur aufgrund der späteren Aufdeckung von sog. „Schummelsoftware“, sondern auch schlicht dadurch, dass die Fahrzeughersteller in kürzester Zeit sich mit immer neuen und anscheinend hochwertigeren Abgasnormen überboten und dadurch die gerade erst qualifizierten Abgasplaketten aufs immer neue selbst entwerteten und unbrauchbar machten. Denn auch die Gesetzgebungen der beiden Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU) leisteten diesem Aktionismus der Automobilindustrie unkritisch Folge, indem sie nicht nur dem Lobbyismus der Automobilindustrie von sich aus keinen Einhalt boten, sondern auch nicht gesetzgeberisch dagegen vorgegangen sind. Klimaschutz durch Immissionsreduzierung spielte im Verkehrsministerium bisher anscheinend keine Rolle.

Erst nach gefühlten unendlichen Zeiträumen und dem massiven Druck der medial vernetzen BürgerInnen und kritischen Medien gaben sich die verantwortlichen PolitikerInnen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt ein Krisen-Stelldichein, bei dem Maßnahmen vereinbart werden sollten, um ein drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den hochbelasteten Städten zu verhindern (- und weniger darum, die betroffenen Menschen vor Ort mehr zu schützen).

Doch schon am Tag nach dem Krisen-Stelldichein mussten die Kunden und Verbraucher feststellen, dass die Politik gegenüber der Automobilindustrie in keinster Weise gesetzgeberisch tätig wurde, sondern im Bereich des Möglichen verblieb, indem, statt eines „muss“ der Kostenübernahme, lediglich davon die Rede war, die Autoindustrie „solle“ die „Nachrüstungskosten“ vollständig tragen und nicht nur scheinheilige „Softwareupdates“ aufspielen. Und noch am gleichen Tag ließen einige Konzernchefs verlautbaren, sie wollten sich überhaupt nicht an Nachrüstungen und Kostenübernahmen beteiligen, sondern präferierten lediglich (magere) Umtauschpauschalen, deren Höhe zudem noch von ihnen selbst festgelegt würden, je nach dem welchen Neuwagen man denn gegen seinen eigenen, unverbrauchten erwerben wolle. Dass sich einen Neukauf aber nur wenige Autobesitzer tatsächlich leisten können, interessiert auf dieser Ebene gar nicht. Denn eigentlich spekuliert die Autobranche darauf, möglichst alles beim Alten, beim status quo, belassen zu können, wobei sie weiterhin auf die verlässliche Schützenhilfe der herrschenden Politik zählt, die (gesetzgeberisch) weiterhin gepflissentlich daneben schießt. Bis zuletzt konnte der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich nicht dazu durchringen, statt nur für Umtauschprogramme, auch für Nachrüstungen in seinen zahlreichen Statements klar und deutlich einzutreten. Erst wenige Tage vor dem besagten Krisen-Stelldichein im Kanzleramt am 23.09.2018 bekam er die reale Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Sache überhaupt bewußt mit und schwenkte kurzerhand „verbal“ auf diese Mehrheits-Meinung um – nicht jedoch in seinem politischen Handeln, wie sich bisher zeigte (vgl. Berichte von ARD und ZDF, online-Medien u.v.a.m.).

Eigentlich ist diese politische Situation völlig absurd und für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar. –

Aber hier täuscht sich die Bevölkerung gewaltig! Wer sich nämlich auch nur ein klitzeklein wenig mit den Schriften von Marx und Engels - und im Gefolge dieser beiden z.B. besonders auch mit den Schriften von Rosa Luxemburg - auskennt, der wird überhaupt nicht erstaunt sein über das gesellschaftliche Gesamtverhältnis, das sich in dem obigen Beispiel des sog. „Dieselskandals“ nur in einem Besondern Einzelfall auszudrücken scheint.

Es geht in Bezug auf dieses Beispiel nicht zuletzt um nicht mehr oder weniger als um die Rolle der Demokratie, wie sie in der BRD in unserer derzeitigen Handlungspraxis konkret zum Tragen kommt. Es geht um ein angemessenes Verständnis eines Staats- und Demokratiebegriffs, der sich jetzt, in dieser konkreten Situation, sozusagen im verdeckt gehaltenen Hintergrund des politischen und nicht zuletzt auch im ökonomischen Handeln der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure (Automobilbesitzer, Verkehrsminister, Autoindustrie oder Fahrradfahrer und Parteien, etc.), an dieser Stelle recht unterschiedlich widerspiegelt.         

Denn wer sich nur eine „bürgerliche“ Demokratie vorstellen kann, der differenziert nach Marx und Engels nicht hinreichend. Er verbleibt nämlich in den Widersprüchen, die dieser Auffassung von Demokratie innewohnen, und erst durch eine marxistische Analyse der konkreten Wirtschaftssituationen aufgedeckt und durch philosophisches Nachdenken selbstbewusst gemacht werden können. Ein rein „bürgerliches“ Verständnis von Demokratie verkennt nämlich die in der alltäglichen politischen Praxis unreflektierten und daher verdeckten wirtschaftlichen Machtverhältnisse in einer Gesellschaft. Unumstritten werden hier zwar alle Menschen den bürgerlichen Rechten nach „gleich“ behandelt, aber gemessen an einer „sozialistischen“ Demokratie, die nach Marx und Engels, eine Bedingung der Möglichkeit eines weltweit anzustrebenden Sozialismus sei, bleibt zwar die Form einer Demokratie weiterhin erhalten, aber es ändern sich die Inhalte grundlegend. Denn eine „sozialistische“ Demokratie legt die bestehenden, aber in einer nur „bürgerlichen“ Demokratie nicht thematisierten - weil theoretisch gut verdeckten – wesentlichen, und also materiellen, Ungleichheiten der Menschen untereinander und vor dem Recht eines Gesetzes für alle einsehbar bloß. Daher drückt eine nur „bürgerliche“ Demokratie völlig adäquat die in ihr herrschenden kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse als materialistische Widersprüche aus, zu deren Legitimation und zu deren Verteidigung sie nach Marx und Engels zudem beiträgt. Diese Widersprüche ziehen sich nicht nur durch die wirtschaftlichen Bereiche einer bestehenden bürgerlichen Gesellschaft, sondern ebenso durch ihre politischen, religiösen und soziologischen Ordnungen sowie auch durch ihr gesamtes Rechtssystem.  

Hören wir zunächst Rosa Luxemburg, die Karl Marx in seiner Analyse gegen die späteren sog. „Reformisten“ wie folgt verteidigt: „Marx erklärt die kapitalistische Bereicherung nicht als […] Prellerei und Diebstahl im landläufigen Sinne des Wortes, sondern als ein im Sinne des Strafrechtes völlig rechtmäßiges Austauschgeschäft zwischen Kapitalist und Arbeiter, das sich genau nach denselben Gesetzen abwickelt wie jeder andere Warenkauf oder Verkauf.“ (LGW 4, 293)

Diese Begrifflichkeit orientiert sich noch an dem grundlegenden antagonistischen Widerspruch, der nach Marx und Engels in einer jeder Gesellschaft vorherrscht, und in dem Begriffspaar des „Kapitalisten“ auf der einen Seite und des „Proletariers“ auf der anderen seinen bleibenden, wissenschaftlichen  Ausdruck gefunden hat, der auch heute noch besteht (!), aber mittlerweile auch differenzierter ausgedrückt werden kann.
Ersetzen wir daher an dieser Stelle den „Arbeiter“ in dem obigen Zitat durch den Begriff ‚Besitzer eines Dieselautos‘ und den „Kapitalisten“ durch den Begriff „Automobilindustrie“ , dann zeigt sich auf der rechtlichen Ebene kein einziger Widerspruch, denn nirgends ist hier von „Ausbeutung“ oder dergleichen die Rede, sondern einzig von der Rechtsgleichheit zwischen zwei „Besitzern“, die frei sind, miteinander Geschäfte zu machen: der eine bringt das Geld mit, der andere liefert die Ware, in diesem Falle den Wagen. Die „Zwischenhändler“ bleiben hier zunächst außer Betracht.  –

Und dennoch: Beide Parteien lassen durch ihre freies und gutbürgerliches „Geschäft“ genau das zu, worin die gesamte Ausbeutung der Proletarier nach Karl Marx durch die Kapitalisten besteht: Hier die ungleichen Verhältnisse im Rechtssystem, die den bloßen Kaufvertrag flankieren. Die Automobilindustrie wird nämlich durch die legitimierten demokratischen Organe, hier durch die gesetzbebenden Befugnisse in Persona des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) und zuvor durch seinen Kollegen Alexander Dobrindt, nicht [sic!] gezwungen, Verantwortung für ihre Manipulationen an den Dieselfahrzeugen und Betrügereien in Bezug auf die tatsächlichen Abgaswerte gegenüber den Konsumenten zu übernehmen: Entschädigungen durch den Werteverlust der Dieselfahrzeuge werden von der Automobilindustrie in der BRD weiterhin kategorische abgelehnt. (Ganz im Gegensatz zu dem Diesel-Skandal in den USA.) –

Was soll aber ein Verbraucher mit einem Auto, das er nicht mehr in den meisten deutschen Großstädten fahren darf, weil rechtstaatlich legitimierte Gerichte zum Wohle der dort lebenden Bürger/innen reihenweise Fahrverbote aussprechen – mittlerweile zunehmend überall!

Die verantwortlichen Politiker stilisieren aber verdeckt die Interessen des Autofahrers zu Feindbildern gegenüber den Interessen der Städtebewohner/innen, indem sie die drohenden Fahrverbote, die die Kommunen aufgrund der neuen Rechtslage jetzt zu Recht aussprechen, verhindern  oder - besser gesagt - umgehen wollen . – Ein Widerspruch, der in einer „sozialistischen“ Demokratie nie bestehen können würde, weil hier keine „Klassengegensätze“ bestehen würden, da die Eigentumsverhältnisse legitimer Weise (!) verändert sein würden. Das „Eigentum“ einiger weniger würde hier nicht zu einer Quelle privilegierten Wohlstands, Luxus und Macht gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung werden, die dadurch „Mangel“ leiden, dass in ihrer Person nicht zugleich der Druck des Kapitals auf die politischen Entscheidungen der Parlamentarier und Minister wirken kann. Zum Beispiel dadurch, dass jedwede Politik schließlich ja auch an bestehende „Arbeitsplätze“ denken müsse, die von den Kapitaleignern jederzeit auch abgebaut werden könnten, etc.

Dieser Klassen-Widerspruch, der in jeder „bürgerlichen“ Demokratie nach Marx und Engels besteht, verläuft daher quer zu einem nur liberal-demokratisch legitimiertem Staat, denn eine solche Form der Demokratie ist eben kein Instrument zur Emanzipation „aller“ Menschen von den herrschaftlichen Verhältnissen nur „weniger“ in solch einem demokratischen Staate: hier der BRD.

Mit anderen Worten: Der unreflektierte „Staat“ in einer kapitalistischen Gesellschaft ist eindeutig ein „Werkzeug der Unterdrückung und der Klassenherrschaft“ (LGW 4, 102), wie sich Rosa Luxemburg in ihren Schriften ausdrückt. Er trägt völlig unkritisch zur Stärkung nur der Macht des Kapitals bei und erzeugt dadurch selbst sog. Klassengegensätze.  


Aber damit nicht genug. Diese ganze politische Sachlage kann und muss nach Rosa Luxemburg auch vor dem historischen Hintergrund des sog. „Revisionismus“ und der sozialdemokratischen Debatte um Eduard Bernstein und Karl Kautsky gegenüber einem revolutionären Sozialismus um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg selbst gesehen werden.  

An dieser Stelle werden die Mangelerscheinung der damaligen und heutigen SPD höchstselbst offenbar, denn indem diese eine bloß „bürgerliche“ Demokratie durch ihre langjährige „Regierungsmittätigkeit“ unterstützt, zeigt sich, dass sie den Begriff des „Sozialismus“ unter der Hand ihrer Regierungstätigkeiten verwässert, hin zu tagtäglichen Kleinzielen der bloßen Lebenswohlsteigerung (z.B. 3,2 % Lohnerhöhung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder Leiharbeiterschaft, Mindestlohn, etc.) unter einem nach wie vor kapitalistischen Wirtschaftsjoch, unter dem die Mehrheit der BürgerInnen (weltweit) immer noch stehen muss. Beständig steht die SPD daher unter dem Widerspruch, hehere Ziele ihre Politik zwar programmatisch zu benennen, sie aber aufgrund der Koalitionszwänge in keinster Weise praktisch durchsetzen zu können. Vielmehr muss sie als ihren Erfolg verkaufen, was keinerlei Besserung der bestehenden Verhältnisse für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der heutigen Zeit verspricht, was insgesamt auch zunehmend für die gesamte Linke gilt.

Dieses Dilemma ist nicht neu. Aber zum ersten Mal durchschauen immer mehr Menschen diesen aufgrund der kapitalistischen Wirtschaftsweise notwendigen Mechanismus und wenden sich massenweise von den politischen Zielen der bürgerlichen Mitte, zu der sich auch die SPD zählen will, ab, weil sie sehen, dass dies politisch nichts bringt: Also keinen zunehmenden Wohlstandsmehrwert für die Mehrheit der Menschen. – Allerdings bringt es derzeit auch den Linken keinen nennenswerten Wählerzuwachs! Es profitieren allein die populistischen Rechten, was allerdings  zeigt, dass sie auch nur auf rein kapitalistischem Terrain agitieren können, indem sie platterweise nur den politischen Mehrwert einer Gesellschaft in einer Krisensituation „abschöpfen“, den sie aber nicht selbst erwirtschaftet bzw. aufgebaut haben.          

Das Unterscheidet eine Gesellschaft (früher und heute) grundlegend von sozialistischen Zielen nach Marx und Engels, die unmissverständlich klargemacht haben, dass eine Veränderung zum Besseren nicht ohne „Kämpfe“ der Mehrheit der BürgerInnen abgehen würde, die hier eindeutig Farbe bekennen müssen, wo für sie die Grenzen zur bloßen Barbarei sind.

An dieser Stelle der Argumentation sollte eine vergesse Schrift von Rosa Luxemburg wieder in das allgemeine Bewußtsein gerückt werden. Es ist ihre Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“ aus dem Jahr 1916, die allerdings schon ein Jahr zuvor von ihr - in sog. „Schutzhaft“ einsitzend unter dem Pseudonym Junius - geschrieben wurde. Es ist ziemlich erstaunlich, was für aktuelle Bezüge aus ihrer damaligen Situationsanalyse für die heute Zeit und den heutigen, desolaten Zustand der Sozialdemokratie (und Teilen der Linken) gezogen werden können. – Das muss jedoch etwas ausführlicher an anderer Stelle expliziert werden.

Vgl. Reprint der Erstausgabe, Hrsg. von der Jenny Marx Gesellschaft, 2018:Rosa Luxemburg:
Die Krise der Sozialdemokratie, von Junius. Anhang: Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie, Bern 1916.

(Am heutigen Sonntag der Bayern-Wahl trinken wir schon mal ein Weizenbier auf Rosa Luxemburg!)
(14.10.18)                             

Kein Profit, kein Mehrwert

Das Die Linke aus den derzeitigen Umfragen zur sog. "Sonntagswahl" in keinster Weise profitiert, und das bei den zahlreichen Themen, die aktuell (vor allem parlamentarisch) angegagnen werden müssten, erstaunt. Vor allem aber diejenigen, die keine Ahnung haben, von den jeweiligen Aktivitäten der demokratisch gewählten Repräsentanten vor Ort.

Hier offenabrt sich aber zur Zeit schreckliches:
Nach der Berichterstattung der letzten Tage (Tageschau,etc.), kann jederman auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" (letzter Zugriff am 13.10.18) nachlesen, wieoft der oder die entsprechende Bundestagsabgeordnete des eigenen Wahlkreises bei den 63 namentlichen Abstimmungen im Bundestag, bei denen eigentlich Anwesenheitspflicht herrscht, wenn man/frau sein/ihr repräsentatives Mandat ernst nimmt, anwesent war, bzw. gefehlt hat.

Nimment man diese Zahlen zur Kenntnis, verwundert das einen Bürger nicht mehr: Von den 63 Abstimmungen z.B. fehlte Katrin Werner (MdB) und Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke Trier-Saarburg sowie Stellvertretene Landesverbandsvorsitzende RLP sage und schreibe 38 (!) mal. Teigenommen hat sie lediglich 25 mal.

Damit gehört sie zu den 10 "faulsten" Bundestagsabgenorneten bzg. der namhaften Abstimmungen! Dass hier Vertrauen in die Veränderungskräfte von Politik auf das Fahrlässigste zertrört wird (- zwar und nicht erst seit heute!), liegt ziemlich auf der Hand und lässt sich auch nicht weg Reden oder irgendwie entschuldigen. Das ist für linke Kräfte total unglaubwürdig.

Selbst Gregor Gysi (Die Linke) hat von den 63 Abstimmungen immerhin an 47 teilgenommen, während der bei 16 (!) fehlte.
Interessant ist auch Sigmar Gabriel (SPD). Der ehemalige Außenminister in der GROKO nahm an 16 Abstimmuingen teil und fehlte 47 mal, was nicht für ihn spricht.

Der zweite rheinlandpfälzische Bundestagsabgeornete der Linken, Alexander Ulrich, nahm am 49 namentlichen Abstimmungen teil und fehlte nur 14 mal. Gemessen an seiner Mitstreiterin Katrin Werner (MdB), weist er immerhin eine doppelt so hohe Anwesenheit bei den Abstimmungen auf!

Wen also wundert es noch, dass Die Linke in Rheinlandpfalz nichts auf die Rheie bekommt?
Leider hat Die Linke meine frühen Warungen, die ich schon vor 6 Jahren sowohl gegenüber dem Landesverband als auch gegenüber dem Bundesverband in Berlin bezüglich der Anwesenheitsverlässlichkeit von Katrin Werner (MdB) sowohl an den Stadtratssitunzgen in Trier als auch an den Sitzungen während der Parlamentswochen in Berlin schriftlich geäußert hatte, in den Wind geschlagen.   

Die Folgen sind heute immer noch spührbar:Während ich aus der Partei Die Linke ausgeschlossen wurde, weil ich sog. Parteiinterna, die jedoch allenthalben öffentlich waren, ausgeplaudert haben sollte, bekommt Die Linke nach wie vor keinen Fuß in den Landtag von RLP. Die beiden Bundestagsmandate sind ebenso erbärmlich, ganz so wie die Arbeit im Stadtrat in Trier, zu dessen Sitzungen teilweise auch nicht immer alle Mandatsträger/innen anwesend sind.
Wen wundert es da, dass andere Parteien den Profit ihrer eigenen Parlamentsarbeit und dazu noch den Mehrwert der Linken abschöpfen? - Oder sollte es gar überhaupt keine gute Parlamentsarbeit mehr in der BRD geben? Meines Erachtens wäre eine Halbierung der Bundestagsmandate auf insgesamt 300 Abgeordnete notwendig und zudem auch ausreichend, um gescheite (vielleicht auch überparteiliche) Politik zum Wohle der Bürger/innen zu gestalten und nicht nur im Interesse der zahlreichen Lobbyverbände.
Von den ethisch-moralischen Deppen muss es in Zukunft heißen: Wir müssen draußen bleiben!
PS.Meine Güte! -
Wer glaubt, mich trieben Rachegelüste oder pure Schadenfreunde zu dieser Stellungnahme (sowie zu anderen mehr), der täuscht sich aber gewaltig, denn er/sie kennt meine politische Arbeit nicht.

Ich gehe jedenfalls nicht in den Keller, um die Internationale zu singen. Denn selbst während der Ausschlusssitzung in Berlin, wurde meine politische Arbeit in Trier (schitzophrener Weise!) von den dortigen Bundesgenossen hochgelobt!
"Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt." (Karl Marx: Zur politischen Ökonomie, 1859, Vorwort)
Die Linke muss derzeit vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit sie die Welt richtig sieht und mit unter ihren eigenen Profit aus ihrem Mehrwert ziehen kann.

Mit anderen Worten:
Was wir dringender seit je brauchen, ist eine neue Internationale! Sie muss einerseits unbedingt eine definitive Kante gegen den zunehmenden "Rechtsruck" in Europa und darüber hinaus gegen den weltweiten Militarismus zeigen. Andererseits muss sie ebenso dringend die verschiedenen linken Kräfte vor Ort koordinieren und gegen gesamtkapitalistische Kräfte mobilisieren. - Es lebe Rosa Luxemburg! (13.10.18)



Für Meinungsvielfalt in der BRD

Mein linker Mitstreiter in Trier, Rüdiger Rauls, bat mich, diesen Beitrag auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Dem komme ich gerene nach, zumal Rüdiger an dieser Stelle schon zahlreiche Artikel, analysen und Kommentare zum Syrienkonflekt veröffentlicht hat.
Allerdings möchte ich zuvor - auch jetzt - auf die mediale Veröffentlichungsvorgabe verweisen:
Der Inhalt dieses Beitrags spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.


Der folgende Beitrag bezieht sich als Leserbrief auf den Artikel „Das Erbe der Finanzkrise“ von Gerald Braunberger in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.9.2018. Er ist bisher nicht veröffentlicht worden. Da er aber sehr grundsätzliche Fragen diskutiert, habe ich ihn hier veröffentlicht.
 

Theorie und Wirklichkeit

Sehr anschaulich und verständlich stellt Braunberger die Entwicklungen und Hintergründe dar, die zur Finanzkrise des Jahres 2008 führten. Sicherlich ohne es beabsichtigt zu haben, machen seine Ausführungen aber auch ein Zweites offensichtlich. Die Entwicklungen der letzten Jahre sind durchzogen von Fehleinschätzungen und Irrtümern der Führungskräfte und Wirtschaftswissenschaftler.

So wird in dem Beitrag „eine wesentliche Ursache für die Eskalation der Krise in der Rolle der kurzfristigen Verschuldung“ identifiziert. Bis dahin hatte als unstreitig gegolten, dass „kurzfristige Schulden zumeist als sicher“ anzusehen waren, weshalb „Bonität normalerweise nicht hinterfragt“ wurde.

Des weiteren stellt Braunberger fest, dass man nach den vorhandenen Modellen, die unter anderem von niemand geringerem als Ben Bernanke stammten, davon ausging, dass sich „Märkte und Wirtschaft schnell wieder“ erholen würden. Anhand der Realität wurde jedoch offensichtlich, dass „das Verständnis für eine dramatische, sich selbst verstärkende Krise fehlte“.

Auch in weiteren Formulierungen unter anderem über „realitätsnähere Modelle“ bezüglich der Auswirkungen einer schweren Finanzkrise auf die Wirtschaft, „Spekulationen über eine baldige neue Krise“, den Streit der Fachleute über die Eigenkapitalausstattung der Banken oder die Auswirkungen eines eventuellen Schuldenschnitts wird die Unsicherheit deutlich, die in den sogenannten Fachkreisen herrscht.

Nicht zu vergessen die großen Fehleinschätzungen wie jene von Ben Bernanke, dass mit der Geldpolitik, die nach der Dot-Com-Krise und den Anschlägen des 11. September ein Abgleiten der USA in die Krise verhindert hatte, ein Mittel gefunden sei, mit dem zukünftige Krisen des Kapitalismus ausgeschlossen werden könnten.

Und was ist übrig geblieben von den Theorien, die Inflation zurückführten auf ausufernde Geldmengen? Seit dem Beinahezusammenbruch des Weltfinanzsystems wurden die Märkte mit so viel Kapital geflutet, dass die Inflation in unglaubliche Höhen hätten steigen müssen. Aber die Inflationsraten sind niedrig wie nie zuvor - zumindest in den Industriestaaten. Andererseits scheint sich diese Theorie in den Schwellenländern zu bestätigen. Jedoch was ist das für eine Theorie, die mal gilt und mal wieder nicht?

Die Ratingagenturen hatten seinerzeit mit den Investment-Banken die Zusammensetzung der strukturierten Anleihen abgesprochen, sodass ihnen ein AAA-Rating erteilt werden konnte. Daraus wurde ihnen der Vorwurf gemacht, gemeinsam die Anleger betrogen zu haben. Aber es handelt sich dabei nicht um Betrugsabsichten. Die Ratingagenturen legten diese Zusammensetzung der Kreditverbriefungen nahe auf der Basis ihres Wissens über das Finanzsystem. Sie waren überzeugt, dass die von ihnen vorgeschlagene Bündelung unterschiedlich besicherter Kredite, ein AAA-Rating verdiene wegen der Ausfallsicherheit, die sie darin sahen. Aber das gerade ist das Gefährliche. Sie handelten nicht betrügerisch, sondern aus mangelndem Wissen und falscher Einschätzung.

Prognosen, die nicht eintreten, und Theorien, die sich in der Wirklichkeit nicht bewahrheiten, offenbaren, was nicht leicht zu glauben ist: Aber die führenden Köpfe des Kapitalismus verstehen ihn [den Kapitalismus, J.V.] nicht. Sie kennen nicht die inneren Triebkräfte dieses Wirtschaftssystems. Das wird immer wieder offensichtlich, wenn der Kapitalismus Erscheinungen hervorbringt, mit denen die Fachleute nicht gerecht haben.
R.R.


Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:Wie funktioniert Geld? BuchbeschreibungKolonie Konzern Krieg - Stationen kapitalistischer Entwicklung BuchbeschreibungZukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus BuchbeschreibungDie Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans BuchbeschreibungWas braucht mein Kind? BuchbeschreibungSpäte Wahrheit (Prosa) BuchbeschreibungHerausgeber von:Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) BuchbeschreibungImre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

PS.
Im Karl Marx Jubeljahr 2018 schadet es auch nichts, bei Gelegenheit in sein Hauptwerk "Das Kapital" lesend - nicht blätternd - zu schauen, um zu verstehen.

An dieser Stelle sei darum abschließend auf ein Karl-Marx-Filmprojekt des MPG Trier von ca. 26 Minuten verwiesen, das derzeit auf YouTube abrufbar ist und sehr informativ ist, weil es auch zahlreiche Personen der gegenwärtigen Zeitgeschichte zu Wort kommen läßt.
(03.10.18)

Derzeit ist nichts gut!

Von Aristoteles ist ein seltenes wörtliches Zitat überliefert, das besagt: „Das Gute ist das genaueste Maß von allem“ (Fragm. 79 R3).

Aristoteles meint hier, dass der Politiker sich streng an das Gute zu halten habe und sich nicht durch anderweitige Einflüsse wie z.B. Macht oder Profit abirren lassen dürfe, wenn er einer Polis gemäß Handeln wolle. Leider scheint diese Weisheit im Berlin heutiger Tage und Wochen völlig unbekannt zu sein.

  Da wird z.B. erst nach Tagen am letzen Dienstagabend entschieden, dass der zuständige Abteilungsbeamte für den Verfassungsschutz seinen Posten unbedingt räumen müsse, weil er unhaltbare Äußerungen von sich gegeben habe, die sowieso keiner von ihm erfragt hatte, und dann tritt der SPD-Generalsekretär vor die Presse und erklärt allen Ernstes, ‚man‘ habe sich darauf geeinigt, dass der Beamte seinen Stuhl räumen müsse, aber dafür, dass er zugleich auf einen Staatssekretärsposten „befördert“ wurde, trage ‚man‘ keine Verantwortung mehr, denn das sei die autonome Entscheidung des für sein Innenministerium zuständigen Ministers der BRD Horst Seehofer (CSU) – und darauf hätte ‚man‘ als SPD keinen Einfluss. Im Übrigen sei ‚man‘ aber mit dieser Lösung nur leidiger Weise zufrieden, denn ‚man‘ habe schließlich die SPD-Position, dass dieser Beamte untragbar geworden sei letztendlich auch durchgesetzt.  

Frau Nahles (SPD) tritt sodann vor die Presse, um sich als unschuldig und heftig Gescholtene SPD-Größe bei den Personalverhandlungen im Kanzleramt zu verteidigen, denn letztlich sei es dieser Beamte überhaupt nicht ‚Wert‘, sich wegen seiner inakzeptablen Äußerungen mit den anderen Koalitionären der ‚Großen Koalition‘ – vertreten durch Kanzlerin Merkel (CDU) und für die CSU durch den Seehofer, Horst -  abgrundtief zu zerstreiten.  

So abgezockt kann ‚man‘ natürlich Politik betreiben. Nur sollte ‚man‘ sich dann nicht wundern, wenn die Kritik sich überschlägt bis hin ins Unverständige und Irre dieser politischen Situation. 

Denn ganz offensichtlich liegen hier wohlabgewogene Absprachen zwischen den Koalitionären unausgesprochen vor.

Wenn Frau Nahles von der SPD auch nicht die Koalition in Frage gestellt wissen will, so hätte sie dennoch dagegen protestieren müssen, dass der Innenminister, Seehofer, Horst, von der CSU einen verdienten Staatssekretär der SPD aus seinem Innenministerium mit süffisantem Lächeln, das ihm eignet, wenn er gewohnte Böswilligkeiten nicht unterdrücken kann, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, um den besagten, unmöglich gewordenen Beamten einer untergeordneten Behörde auf eben jenen frei gemachten Posten zu berufen - mit entsprechendem Aufschlag der Bezüge. – Irrer geht es nimmer!  

Dass dabei der einzige Staatssekretär der SPD im Innenministerium über die Klinge des Seehofer, Horst hat springen müssen, wohlwissend, dass sein Ministerium auch für den Bau zuständig ist und noch in diesem Jahr wesentliche Impulse und Entscheidungen für den sozialen Wohnungsbau zu treffen wären, hält den in diesen Fragen stumpfen Minister nicht ab als Elefant im eigenen Haus aufzutreten – geschweige denn in der Koalition dafür zu sorgen, dass das nicht vorhandene Vertrauen in die Integrität seiner Person zudem noch weiteren Schaden annimmt, indem er, ‚es‘  (was auch immer) selbst zerschlägt. – So sieht ein politischer Kamikazeakt bis auf weiteres (d.h. bis zur Wahl in seinem wohlfeinen Heimatland Bayern) aus. 

Und die Kanzlerin? – Ja, keine Ahnung! Sie lächelt und tut, was sie immer tut: Gutreden.  

Es bedarf hier keiner weiteren Worte, um zu sehen, dass keiner dieser Polit-Akteure auch nur ein Wort der politischen Einsicht des Aristoteles verstanden zu haben scheint. 

Frau Nahles (SPD) nicht, denn ihr kann das Schicksal eines SPD-Staatssekretärs wohl nicht egal sein, wenn sie behauptet, diese unselige Koalition müsse auf jeden Fall weiterbestehen. Mit Aristoteles ließe sich hier demgegenüber fragen: weshalb denn? Und Frau Nahles (SPD) könnte antworten: Aus Machterhalt. – Nur: wie dumm!

Der Seehofer, Horst, hat aller Wahrscheinlichkeit auch nicht viel von dem angemessenen politischen Maß des Guten nach Aristoteles verstanden, denn sonst hätte er sich selbst spätestens jetzt in den einstweiligen Ruhestand befördert, statt als Innenminister sich ständig um die eigene CSU-Achse zu drehen, womit er durchaus offensichtlich zeigt, dass er mit der Komplexität dieses Amtes leidlich überfordert ist. – Jedoch teilt er diese Ansicht nicht. – Wie dumm (- für mich)!  

Die Kanzlerin, Frau Merkel von der CDU, hat leider auch keine Ahnung davon, wie gut es der BRD ‚besser‘ gehen könnte, wenn eine etwas korrigierte Politik an Stelle ihres derzeit verantworteten  „Jammertals“ unter ihrer eigenen Nicht-Führung umgewendet, d.h. „revolutioniert“ (K. Marx) werden könnte. Dass sie selbst diese Wende zum Guten verhindert, ist ihr nicht einmal bewusst! –

Das Übrige erübrigt sich übrigens an dieser Stelle zu wiederholen.

Denn es gibt - Gott sei Dank - sehr wohl auch noch Bürger/innen, die vermeintlich klar Denken können und sich nicht von Lobbyismus und Profitdenken ablenken lassen (man denke nur ein an den untätigen Verkehrsminister in Bezug auf den VW-Skandal und die gebotenen Nachrüstungen der Wagen) und schon gar kein Verständnis für das unsägliche Machterhaltungshandeln der Großen Koalition haben, einer Koalition, die diesen Namen wohl noch nie verdient hat. – Aber auch dieser Irrtum ist leidlich dumm (von mir)!  

Vernünftig wäre u.U. einfach Schluss zu machen: Meine große Liebe – und Tschüs, denn ganz offensichtlich wissen die amtierenden Politiker/innen schon gar nicht mehr, was ‚man‘ bei klarem und integeren Verstand alles gut und besser machen könnte, verstünde ‚man‘ nur das eine, sich eben am Maß der Bedürfnisse einer Gemeinschaft/Polis als Politiker/innen zu orientieren und nicht an den oben aufgezeigten partikularen Interessen von Menschen ohne Rückgrat. Diese haben wir – bekanntlich – schon genug! Lokal und global, wohin man auch guckt.  
(20.09.18)

Abgesang
Nicht von den Schlausten werden wir regiert,
nicht sind es Besste, die was sagen.
Sie alle sitzen stumm auf ihren Stühlen
in Berlin erheben sie mitunter eigne Hände,
wo Widerstand und Gegenrede
angesagt und durchgeführt und Taten
folgen müssten - für Betroffene!

Die Mieten steigen. Hoffnungslos, wer
menschenwürdig leben will mit Kindern.
Es werden abgeschoben integrierte
Frauen, Männer, Jugendliche, die hart
schuften in Betrieben, Krankenhäusern,
Altenstätten und alles dort erfüllen,
was genügt, um hier zu bleiben, außer
das Gesetzt-Formale (von den Rechten),
die immer dann nur pochen, Recht und Ordnung
stünde über allem – auch der Menschlichkeit!  

Nein! Wir wollen auch im Alter noch gut Leben.
Da hilft es nichts, wenn nicht einmal die Hälfte
übrig bleibt als Rente, da man eh schon mehr
als zwei zeitvolle Jobs ein Leben lang bediente.
Doch, was machen die Gesetzten, schick
gekleideten Designer-Wahlvertreter
in der Politik? Sie schwadronieren lautstark
in den Medien und reden dummes Zeug:
die Rente müsse wohl stabil noch bleiben
über Jahre, fordern sie. Doch setzen, die
die es für uns Bestimmen, gar nichts durch. Es
bleibt beim Alten: Von einer (!) Rente kann
man nicht gut Leben. Doch, was schert es die
Vertreter unsres Volkes, die mit satten
Bundesoberrichterstaatsbezügen
sich in eigner Sache noch zuvor die Taschen
randvoll vollgestopft bis über beide Ohren!?  

Gar nicht(s), könnte man wohl glauben, rührt es
die Politiker, ob einige von Lobbyisten
orthopädisch abgestützt ihr Honorar
permanent erweitern, weil sie nur noch
lukrative Selbstversicherte mit allem,
was die Pharma-Lobby protegiert,
vorzugsweise rasch behandeln, weil
es unterm Strich ja freilich etwas bringen muss.

Für wen? – Nicht zuerst für den Patienten,
später schon, nur jetzt erst einmal nur
für mich und meine eigene Familie.
Krankenkassen zahlen ja. Aber eben doch
nicht alles und schon gar nicht erst für jeden!  

Porsche hier und Urlaub da. Luxus muss
für Leistungsträger selbstverständlich sein
– für wen denn sonst? - ist man sich einig.
Abgelehnt sind nur Verlierer, hier wie da,
die nicht Anerkannten, die alleine sind,
mit ihren Kindern, die Bemängelten, die
nicht ganz Makellosen, doch normalen
Alltagsmenschen, Leute, BürgerInnen.      

Was tun? Wenn die Parteien flächendeckend
nichts Gescheites mehr zu sagen haben?
Wenn sie sich selbst um sich nur kreisen,
selbstverliebt und machtbesessen Selbst-
Erhaltung propagieren, obwohl – de facto –
sehr weit rangierend unter 50 Promille
der Wählergunst mit zunehmenden,
weit ansteigenden Realitätsverlust.
Für das, was wirklich wichtig ist, für
die Mehrheit der Bevölkerung und nicht
für Lobbyisten und das eigene Klientel.  

Hier liegen wirklich jetzt die harten
Gründe für den massenweisen Unmut
der Empörten vieler Orts. Die ungehalten
gegen Recht und Ordnung selber Unrecht
nicht abscheuen! Dieser rechte Mobb
an Selbstgerechten grölt und schreit und mordet.  

Wer nichts zu sagen hat, der schweigt.
Der hält den Mund, der Innenminister, soweit,
obwohl er sonst recht oft – auch ungefragt –
recht unverschämte Sachen über seine
schmalen Lippen bringt und dazu auch
recht ungeniert noch grinst – am falschen Ort.  

Wer löst ihn ab? Wer ruft genug? Wer
Handelt eigentlich noch gut politisch? Wer?
Ich sehe, gucke angestrengt und suche:
Niemand! Keiner! Nicht einmal die Chefin!  

Was Nun? Wie jetzt: sehen, urteilen und handeln?
Allemal ist es soweit. Jetzt endlich –
wieder einmal – laut Berechnung kommt
die Krise, die den Umsturz bringt, so unvermeidlich:
Leider nicht. Denn auch hier irren die Gelehrten.
 
Was wirklich Not tut, sind erneut die Steuern,
die nicht mehr von einzelnen Person
eingezahlt, sondern laufend abgezogen
werden von den rotierenden Maschinen,
die keinen Halt, noch Ruhetag mehr kennen.  

Ebenso werden die millionenfachen Transaktionen
an den Börsen überall rund um den Globus
im Promille-Bereich mit Abgaben belegt.
Denn das genügt, um Milliarden Euro
ohne eigne Arbeitskraft zu generieren.      

Welch ein Jubel, welch ein Wohlstand!?
Leider nicht für schwächelnde Politiker
der SPD – und schon gar nicht für den rechten
Arm der CSU und Arbeitgeber-CDU.
Sie werden weichen und entlassen schnell
aus jedweder weiteren Verantwortung.
Die nächsten Wahlen werden es belegen.  

Dann – freilich – können neue, bessre Zeiten
sich aufrichten, wo die Würde wieder
aller Menschen zählt.
Selbst der heute noch Verblendete, der
Ideologe, sieht, wohin die Reise geht.

(29.0818) 


Der neue Tatort: ‚Die robuste Roswita‘ am 26.08.18 verpennt

Wieder einmal nix – wie schade! Nicht, dass der Hauptdarsteller endlich etwas mehr in Form gekommen ist, so dass ihn seine Filmpartnerin sogar wie einen nassen Kartoffelsack schleppend auf dem Buckel eine Treppe hinauftragen hat können, was sein vermeintliches Untergewicht schlagend bestätigt haben dürfte. Nein, sein Gesicht wirkte auch schmaler und etwas länglich gezogen, weil sein Bartwuchs spitz am Kinn zulief und ihm so seine Visage schmälerte.

Nicht das ist es, was diesen Tatort so unsäglich machte, sondern man konnte ja auch nichts anderes erwarten, wenn immer die gleichen Autoren oder Teams sich etwas ausdenken, das „unter aller Sau“ ist, weil eben nur Ulk um der Dummheit willen gewollt und keineswegs eine ernstzunehmende Recherche in einem spannenden Kriminalfall intendiert war, wofür der Tatort aber einmal per Gütesigel aufrecht stand.

Ärgerlich wird es dann sogar, wenn die zynischen Witzchen im Film nicht zu Ende gedacht werden, sondern auf halben Wege stehen bleiben. So, wenn – wie makaber auch immer - im Osten die Wildschweine einen geschrädderten und zuvor schockgefrorenen Toten vermeintlich als Katzenspreu-lecker-Knödel völlig pietätslos vernaschen (!), was die Kommissare/innen zunächst nur verdutzte, weil doch auch ein Hund kein „Vegi“ sein können kann. -

Nein! Man hätte diese geschmacklose Absurdität doch auf die Spitze treiben können müssen, indem die beiden Kommissare/innen nur ein klitze-klein-wenig von dem auf dem Waldboden verstreuten „Katzen-Spreu-Knödel-Toten“ selbst gekostet haben hätten können, um dann aus ihren natürlich ausgeschiedenen Reststoffen im Polizeilabor feststellen lassen hätten können, dass sie Kannibalen waren. – So ‘ne fiese Scheiße! Auch wenn’s wohl lecker gewesen hätte sein können - je nach Geschmäckle.
 
Welch ein großer Lacher wäre wohl raunend über die bierbauchseligen couchpatatoes dieser Republik hinweg gegangen und in den Wohnzimmern verhallt? - So aber? Völlig abgestumpft, unappetitlich und zynisch gegenüber der auch nur gespielten Ehrfurcht von geschrädderten, mausetoten Unternehmern im Pappkarton, von denen hier die unsensible Leichenrede ist. 

Wenn man dann noch ganz nebenbei bedenk, dass Tatortkommissar/innen mittlerweile für nur einen einzigen Dreh zwischen 250.000 Euro maximal und minimal (ehemals) 60.000 Euro an Honorar bekommen können, dann fragt "man" sich schon, wieviel sollten denn die Autoren für diesen ausgemachten Blödsinn bekommen haben können? Freilich: eine 6.

Denn niveauloser geht es nur noch auf SAT1 bei Promi-Big-Brother zu, wie man mir berichtete. Und – nicht zu vergessen – natürlich in der gegenwärtigen Politik auf allen Ebenen, wenn man sich die Nachrichten ansieht und keinen Tatort, der nun auf allen Programmen abgelutscht bis in die Ewigkeit hin wiederholt werden wird, wie auch die Große Koalition, die ihr Geld nicht wert ist. – Gleich am selben Tag wurde dieser Tatort noch zweimal hintereinander wiederholt. –

Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich nur ein kleiner Philo-Lehrer bin, der immer alles auch nur wieder, wieder, wiederholt, bis kaum mehr als nichts angekommen scheint. Von Bildung ganz zu schweigen. Besser ist nur die Unterhaltung, denn die soll ja schließlich großen Spaß machen - ganz wie die Schule auch, nur nebenbei. Vielleich aber nur etwas schleichender und ganz bestimmt auch etwas leiser. Ach, was: Kaum wahrnehmbarer wie das tötliche Gift zuletzt.    
(27.08.18)    

Plakatwerbung – Ecke Kreuzung Wasserweg

Offensichtlich ist es einer käuflichen Plakatwand so ziemlich egal für „Was“ oder „Wen“ sie wirbt. So genau weiß ich es jedenfalls nichtmehr: Aber gefühlte „jahrelang“ wurde an dieser Stelle großflächig mit einer sich räkelnden, leicht bekleideten Frau, deren Po – ob man nun wollte oder nicht – einem so ziemlich ins Gesicht sprang, für einen sog. Edel-Puff in Trier geworben.

Das ist jetzt – Gott sei Dank – vorbei, dass meine Aktion, die ich zwischenzeitlich geplant und mit verschiedenen Ethikkursen diskutiert hatte, nicht mehr durchführen muss. Denn um auf die durch die Werbung latent ausgeführte Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen, hatte ich mir gedacht, irgendwann diese so völlig erbärmlich nackte Frau auch mitten im Winter nach Maßgabe des Hl. Martin von Tours mit wärmenden Decken zu verhüllen, um auf die dringend gebotene Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam zu machen, ganz so wie Martin seinen Mantel mit „Christus“, der im 4. Jahrhundert noch ein Bettler war, geteilt haben soll.

Das alles „muss“ nun nicht mehr passieren. Und wahrscheinlich bin nicht nur ich darüber sehr froh.

Gerade heute nämlich ist mir zum ersten Mal aufgefallen, dass die oben erwähnte Puffwerbung verschwunden und ausgetauscht wurde gegen eine Werbung, die für die Hilfsorganisation „Misereor“ Reklame macht, wenn ich das richtig im Vorbeifahren mit einem Auge gesehen habe. – Was für ein Wandel! Was für ein Fortschritt!

Werbung gemacht für mehr „Mitmenschlichkeit“ gegen Ausbeutung und Profitgier von Privatunternehmen. Wer aber hätte je gedacht, dass dies auch nötig sein wird?

Die Misere liegt wohl in der Jahrzehnte langen (!) Vernachlässigung von sowas wie selbstverständlicher „Sozialstaatlichkeit“. Denn von einem guten Gemeinwesen wird man wohl erwarten können, dass das Eine wie das Andere unnötig gemacht worden wäre an Reklame.

Dem ist bei Leibe aber nicht so – leider! Und genau deshalb sind sowohl die Anliegen der Linken, ein stadtweites Diskriminierungsverbot durch Werbewände durchzusetzen zu unterstützen, als auch die religiös-folkloristischen Bemühungen, den Jahrestag des Hl. Martin von Tours durch Laterenumzüge und Gesänge nicht zu vergessen.  
(08.08.18)


Diesel-Nachrüstung
Verkehrsminister Scheuer (CSU) ist im wahrsten Sinne des Wortes ein bloßer "Wegwerfminister" (!), denn er wendet sich explizit (vgl. ARD) gegen die Kostenübernahme von Dielsnachrüstungen durch die Automobilindustrie, mit dem (völlig absurden) Argument: Die Nachrüstung wäre ja nur Reparatur. - Also kein Wertverlustersatz. Also: Weg damit. Das Heißt: Weg mit den Altfahrzeugen, die aber noch gar nicht alt sind und teilweise ja noch gar nicht abbezahlt. Also: Ressoursen bewußt vergeuden zu Gunsten des Profits der Automobilindustrie!

Dagegen - meint er - wäre eine Komplett-Verschrottung mit anschließendem Neukauf eines wie zuvor auch schon zertifizierten Neuwagens mit neuer Umweltplakette sehr innovativ!

Man fragt sich allerdings: Nur für wen? Und auch, wer hier alles mitverdient bei diesem EX und Hopp?

Jendenfalls ist die CSU, mit dem Alt-Minister Dobrindt und mit Verkehrminister Scheuer (CSU) sehr nahe an den Interessen der Automobilindustrie und ihrer Allzeit-Lobby gebaut, wenn man mal die Weisheiten der beiden in der letzten Zeit bedenkt. - Verbraucherorientiertheit sieht jedenfalls entschieden anders aus. (Freilich derzeit auch nicht so, wie es sich die SPD als Abnickerin der Bundeskoalition vorstellt!) Ein Wechsel in der Regierung täte hier besonders Not!
(05.08.18)


Zur Orientierung:
Hölderlin, Jakob van Hoddis, Georg Trakl, Wilhelm Klemm und Karl Krolow -
dat sin se! - Freilich: Unter anderen mehr.
Hier aber vor allem die spätesten Gedichte.
(02.08.18)

1.Piss Thermik

In meinem Sessel sitze ich
und seh am Himmel Schwalben sich
bewegen und abheben
weite Kreise, wie mein Leben.

So denke ich und bin bereit
jetzt aufzustehn und fort zu gehn
gedanklich, ganz reich, befreit:
Gut Leben ohne altes Leh'n!

Ohne Bewegung segeln sie
in höchste Höhen, die man nie
sich selbst ertäumt, bewußt, hat.
Zwar dünne Luft, doch geistvoll, satt.

Plötzlich brummt 'ne fette Fliege
um meine langsame Nase.
Welch infame Intriege? -
Welch ein Druck auf meiner Blase?


2.
Coincidentia oppositorum

Man redet nicht mit mir.
Es gibt auch keine Zeichen.
Am Himmel ziehen Wolken,
Es regnet aber nicht.

Vor Jahren schworen wir,
einander in das Herz, uns
bescheid zu geben, beide,
wenn einer nicht mehr lebt,

damit der andere
wisse, was es weiter heißt,
nicht alleine zu sein,
abends, wenn der Tag sich neigt.

Ohne einen Zweifel
lebe ich! Die Gräber sind
lange aufgehoben.
Kein Ort und kein Gedenken

mehr, da wo die Trauer
übers Feld nachdenklich geht.
Andenken aber. Hier
und da aufgrund der Treue:

Täglich ohne Worte
zeigt sich mir, was nicht gesagt
hat werden können:
Nichts bleibt, was bleibt, ist einzig.

(26.07.18)

  Er kann (sprachlogisch!) einfach nicht unterscheiden!

Donald T.-Rex Trump zeigt uns das eine wie das andere Mal, seine Unfähigkeit sich sprachlich differenziert auszudrücken. Wenn er, wie letztlich geschehen, in einer Kurzmeldung von sich behauptet: „Und jetzt die gute Nachricht, euer favorisierter Präsident hat nichts falsch gemacht“ (t-online, 23.07.18), dann zeigt dieser Satz, ohne dass die darin mitenthaltene Botschaft explizit gemacht werden müsste, alleine durch den Kontext, in dem er geäußert wurde, dass der US-Präsident nicht in der Lage ist, zwischen den beiden Bedeutungen, die der Gebrauch des Wortes „falsch“ hat, angemessen zu unterscheiden.

Der US-Präsident hat nämlich nur dann „nichts falsch gemacht“ (ebd.), wenn die Verneinung („nichts“) sich auf strafrechtsrelevante Fakten bezieht. Denn im strafrechtlichen Sinne hat er unter Umständen (sic!) sich in seinem Gespräch – so wie es bisher (veröffentlicht) zu hören war – „nichts“ strafrelevantes zu Schulden kommen lassen. Diese Verwendung der Aussage ‚Ich habe nichts falsch gemacht‘ ist allerdings ziemlich eingeschränkt auf die bloße Negation von Gesetzesvergehen intendiert.

In einem sehr viel weiteren Verständnis von „nichts falsch gemacht“ versteht man umgangssprachlich aber auch die Negation von allgemein moralischen Gesichtspunkten des menschlichen Handeln im allgemeinen und im Besondern natürlich auch die in Bezug auf ein bestimmten Individuums, wie es der us-amerikanische Präsident Donald T.-Rex Trump immerhin auch ein Musterexemplar ist.

In diesem zweiten und weiteren Sinne, kann man umgangssprachlich jedoch große Zweifel daran haben, ob der US-Präsident überhaupt versteht, was er in diesem Sinne negiert, wenn er in dem obigen Kontext davon spricht, er habe „nichts falsch gemacht“ (ebd.). Zumindest impliziert diese Aussage (in diesem zweiten moralisch größeren Umkreis) auch die Bemerkung: Also habe er / [ich] nicht alles richtig gemacht! - Und wenn das zutrifft, dann ist es besonders interessant, dass die hier von ihm angestrebte Negation („nichts falsch“) in diesem zweiten Bereich in keinster Weise (sic!) richtig funktioniert. Denn hier geht es darum, auszudrücken, dass „man“ – insbesondere als  Individuum, das auch Donald T.-Rex Trump exemplarisch ist -, dass man (moralisch) alles richtig (sic!) gemacht habe (- und in diesem Sinne überhaupt nichts falsch!). Doch genau dieser Sinn seiner Aussage „kann“ sprachlogisch von Donald T.-Rex Trump in seiner obigen Kurznachricht nicht (!) gemeint sein.

Im umgangssprachlich Sinne macht es nämlich einen nicht geringen Unterschied, ob „man“ als Individuum in der Lage ist z.B. seinem „Ehepartner“ treu zu sein oder eben nicht. Diese Unterscheidung mag für einige Menschen bloß einen relativen Wert haben, sie „kann“ diesen relativen Wert sprachlogisch aber genau dann nicht (sic!) haben, wenn der Kontext, in dem der obige von Donald T.-Rex Trump so geartet ist, dass der entsprechende Satz: „[…] euer favorisierter Präsident hat nichts falsch gemacht“ (ebd.), als moralische Rechtfertigung dafür gelten soll, dass er im Kontext ehelicher Treu alles richtig gemacht habe und deshalb auch ehrlich und vertrauenswürdig sei. – Genau das ist nämlich nicht der Fall! Und insofern ist auch der Satz des US-Präsidenten nicht nur moralisch falsch, sondern auch sprachlogisch widersprüchlich!

Wer diesen Unterschied in der Verwendung der sprachlichen Wendung des Singulars der ersten Person „nichts falsch gemacht“ nicht durchschaut, der ist nämlich geneigt, zu glauben, dass Donald T.-Rex Trump, ein von möglicherweise vielen „favorisierter“ (ebd.) Präsident sei. Aber auch diese (implizit von ihm selbst) suggerierte Unterstellung mag in einem gewissen Sinne bloß eines der vielen „fake news“ sein, von denen der US-Präsident sich so oft umzingelt sieht.

Tatsächlich sollen „wir“ aber alle überhaupt nicht mitkriegen können, in welchem Zusammenhang die aufgezeichneten Gespräche zwischen Donald Trump und seinem damaligen Anwalt des Vertrauens inhaltlich stattgefunden haben. Die Indiskretion seines Anwalts ändert aber nichts an dem Kontext, innerhalb dessen die nun von ihm kolportierte Negation seiner Verantwortung bewertet werden können sollen müsste.

Hier ist nicht ausgeschlossen, dass der US-Präsident mitunter „alles falsch“ gemacht habe, obwohl er uns das genau Gegenteil glauben machen will. - Zu dumm nur, dass wir nicht gerade auch dumm genug dafür sind und selbst etwas von Sprachlogik im moralischen Sinne zu verstehen vermeinen. Eine Lüge bleibt eine Lüge in moralischer Hinsicht, auch wenn sie rein juristisch nicht belangt werden kann, weil das entsprechende Individuum „nichts falsch gemacht“ (ebd.) habe – aber eben auch nichts richtig!

Rein menschlich ist das ein Armutszeugnis der besonderen Art, weil „wir“ als Bürger/innen der EU  mit der Person eines US-amerikanischen Präsidenten eine auch im moralischen Sinne halbwegs aufrechte und integre Persönlichkeit verbinden, die schon gar nicht in unlautere Geschäfte verwoben können sein sollte. Spätestens aber seit den Präsidenten Kennedy und Clinton sind wir nicht mehr so naiv, zu glauben, eine untadelige Amtsführung stünde in einem direkten (medial ungebrochenen) Zusammenhang mit dem charakterlichen Bild der jeweiligen Person eines Präsidenten.
Auweia – die Realität tut da schön weh! Denn was wissen wir? Vielleicht wurden ja auch einfach nur „Verträge“ zwischen erwachsenen Menschen geschlossen, über die wir zwischenmenschlich nicht zu spekulieren befugt sind, zu denen wir aber sagen würden, wüssten wir es denn, sie seien weder Ehe- noch Arbeitsverträge, sondern eher Stillhalte und Schweigeverträge mit dem Ziel, gewisse Menschen in einem vermeintlich helleren Licht leuchten zu lassen. – Ob das so ist, kann man nur sagen, wenn „man“ sich darüber Gedanken macht, was, wer auf welche Weise sagt und wie er sich als Mensch handelnd verhält. Das gilt für jeden und nicht nur für den amerikanischen Präsidenten, wenngleich mit einer sehr unterschiedlichen Bedeutung, die Kraft des "Amtes" eines Präsidenten wirkt. Und eben dies kann moralisch (objektiv) beurteilt werden
(25.07.18)

Drei interessante Kommentare von Rüdiger Rauls:
1. Die politische Linke muss politisch argumentieren (vom 25.07.18)
[weiter]

2. Sammlungsbewegung - Neue Hoffnung für die Linke? (vom 20.07.18)
[weiter]

3. Die Linke und die Flüchtlinge (vom 16.06.18)
[weiter]

Hinweis:
Die Kommentate geben ausschließlich die Meinung des Autor wieder. Sie stimmen nicht (ausschließlich) mit der des Herausgebers überein!
(5.07.18)

Özil ist kein Opfer, denn dazu ist er intellektuell nicht auf der Höhe der Zeit

Die gute Nachricht ist, dass Mesut Özil (endlich) zurückgetreten ist. Die schlechte Nachricht ist, dass er dies (endlich) erst jetzt getan hat und vor allem, auf welche Art und Weise es (endlich) getan hat.

Wer geglaubt hat, Mesut Özil hätte über die Unmöglichkeit, sich mit dem amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Hochzeiten des politischen Wahlkampfes (nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland) abzubilden, nachgedacht, sieht sich (nicht unerwartet) enttäuscht. Man könnte fast glauben, er habe das Foto einzig für seine Mutter gemacht, die er – unpolitisch, wie er nach eigenen Aussagen ist – einfach nur freilich auf ziemlich naive Weise hat Stolz machen wollen. Wir glauben ihm gerne, wenn er sagt: „Meine Mutter hat mir während meiner Kindheit immer beigebracht, dass ich nie vergessen soll, wo ich herkomme und dass ich meine Wurzeln respektieren soll. Das geht mit bis heute so“ (Zitat: t-online, 22.07.18, sid).

Auf die gleiche Weise hätten sich andere Spieler, wie z. B. Robert Lewandowski mit dem ehemaligen polnischen Staatsoberhaupt Jaroslav Kaczynski  fotografieren lassen können, um sich seiner polnischen Wurzeln versichern zu können. Warum tat er es aber nicht, während Mesut Özil noch heute meint: “[… ]ich hätte dieses Foto trotzdem gemacht“ (ebd.) – und zwar unabhängig davon, wie die Wahl ausgegangen wäre. Wir alle – und insbesondere ich selbst - hätten nichts dagegen gehabt, wenn Özil dieses Foto ganz privat für seine liebe Mutter gemacht hätte und er es ihr in ein persönliches Fotoalbum gesteckt hätte. – Aber genau das hat er nicht getan!

Und darum hilft es jetzt auch wenig, wenn er auf die gute Erziehung seiner Mutter rekurriert, die ihm „Respekt“ hat beibringen wollen. Denn ganz offensichtlich hat Mesut Özil eines nicht gelernt, nämlich: seine rein privaten Angelegenheiten und Gefühle in der großen Öffentlichkeit nicht (sic!) zu vermarkten! Da er diesen Unterschied aber nicht gelernt zu haben scheint – wie im Übrigen nicht nur er alleine nicht, sondern die gesamt bundesdeutsche und internationale Pseudo-Prominenz bis hin zu TV-Sternchen und Narren -, fällt es ihm auch schwer, zu unterscheiden, wer sich wann mit welchen politischen Amtsträger/innen öffentlich ablichten kann, ohne zum Ausdruck zu bringen, er habe keine Ahnung von gesellschaftspolitischen Geschehen und der damit Verbundenen Opportunität.

Es zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung der Bedeutung der eigenen Person, wenn Mesut Özil glaubt, sich in der fragwürdigen Fotosituation mit der „Queen oder die englische Premierministerin Theresa May“ (ebd.) zu vergleichen, die „aus Respekt vor dessen Präsidenten-Amt“ (ebd.) sich „unabhängig von der Person [Recep Tayyip Erdogan J.V.]“ (ebd.) mit ihm hätten ablichten lassen, als sie ihn trafen. Wer so einen Vergleich zieht, der hat eben keine Ahnung um die Bedeutung, die ein „politisches Amt“ hat oder nicht. Denn die „Queen“ oder die „englische Premierministerin Theresa May“ lassen sich keineswegs aus bloßem Wohlgefallen mit dem amtierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan fotogafieren, sondern aufgrund ihres repräsentativen Amtes, das sie selbst nicht aufgrund ihres Personseins innehaben, sondern aufgrund einer demokratischen Wahl.

Mesut Özil repräsentiert auf dem Foto mit Erdogan nur sich selbst (vielleicht in Erwartung einer großen Presse für seine eigene Selbstvermarktung und seiner guten Erziehung durch seine Mutter), während die „Queen“ als Person hinter ihrem „Amt“ gänzlich verschwindet, bzw. sogar austauschbar wäre, würde sie jemand in der Thronfolge beerben. – Das gilt jedoch nicht für Özil.

Um es an dieser Stelle auch direkt und unmissverständlich zu sagen: Es geht hier, in dieser meiner, Kritik in keinster Weise um „Rassismus“, wie undifferenziert an anderer Stelle teilweise sogar von den Medien kolportiert, so wenn Lamya  Kaddor in ihrem Kommentar tituliert: „Kritik, Hass, Spott. Özil wurde der Meute zum Fraß vorgeworfen“ (t-online, 23.07.18). Welch ein Unsinn!

Die Wortwahl ist hier schon vorausweisend auf ein bestimmtes vorurteilbehaftetes Denken, dass mangelnde Bildung im Einzelfall zu einem Opfer-Rassismus im Allgemeinen umdeutet und generalisiert.

„Wir“ sprechen Özil nicht ab, dass er u.U. ein wohlerzogener Mensch ist, der auch seine Mutter hochachtet! Wohl aber fehlt ihm eine gewisse Stufe der intellektuellen Reflexion, die mit Bildung zu tun hat. Oder – um mit Laurence Kohlberg zu sprechen – damit, moralische Werturteile auch auf einer postkonventionellen Ebene fällen zu können, die auf eine untadelige Prinzipienethik verweist, statt – wie es bei Özil tatsächlich der Fall ist – auf eine nur präkonventionelle Ebene verweist, bei der es um „Familie“, „Tradition“ oder „Herkunft“ (ebd.) mit Selbstbezug geht sowie um bloßen Respekt „für das Amt des politischen Führers (sic!)“ (ebd.), das „in vielen Kulturen […] unmittelbar mit der amtierenden Person verbunden ist“ (ebd.), wie Özil selbst sagt. Eben: die völlig unkritische Verwendung des Begriffs des „Führers“ in Personalunion mit Erdogan zeigt, auf welcher politischen Bildungsstufe Mesut Özil sich hier tatsächlich ausdrückt bzw. wie er denkt. - (Vielleicht hat er sich ja auch nur „saudumm“ medial beraten lassen und ist für ganze Statement gar nicht selbst verantwortlich!? –

Wer weiß das schon bei dem unheimlichen Beraterstab, auf den derzeitige Profifußballer bis hin zur Karriereplanung, Management und Steuertipps zurückgreifen können).   Wie dem auch sei:), so geht es jedenfalls nicht. Leider so nicht schon vor der Weltmeisterschaft und leider auch jetzt nicht. Es ist klar, dass unter anderen auch Mesut Özil nicht nach Russland zur WM hätte mitfahren dürfen. Dies so nicht entschieden zu haben, ist der Mangel des bundesdeutschen DFB-Managerstabes, zu denen nicht zuletzt auch Jogi Löw und Oliver Bierhoff gehören. Zwei Verantwortliche, die zwar von einer „brutalen Analyse“ des WM-Ausscheidens sprachen, sich selbst aber mit der Übernahme von Verantwortung noch schwerer tun als Mesut Özil, den man auf jeden Fall spielerisch mit Hochachtung aus dem WM-Kader wird entlassen müssen – und dies unabhängig von seinem Profistatus der medialen Selbst- und Werbevermarktung.

Der DFB leidet derzeit nicht dadurch, dass sog. „Amateure“ ihn leiten, sondern ganz entschieden dadurch das sog. „Profis“ in Sachen Fußball keine auch nur annähernde Ahnung von Moral und Ethik haben, sondern lediglich auf mediales Image und Selbstvermarktung in Sachen Ablösesumme oder Werbehonorare spekulieren, die den „Wert“ der ganzen Person dann scheinbar repräsentieren.

(Letzteres sage ich im Übrigen ganz und gar ohne jedweden Neid – falls die Medien auf die Idee möglicher Hass- oder Neiddebatten kommen sollten!
Ich, von mir, darf freimütig sagen, dass ich im Grunde meines Herzens ein Philosoph und kein Sophist demgegenüber bin. – Das wird sogar mein verehrter Schuldirektor bestätigen können. Denn wenn es um konkurrenzbehaftete Beförderungsschlangen an unserem Gymnasium mit einem besonderen Sportschwerpunkt geht, stehe ich dort nicht an, weil ich ein Philosoph bin mit dem permanent persönlichen Versuch einer moralischen Erkenntnistheorie. Nur aus diesem Grunde melde ich mich ab und an auf dieser politischen Homepage entschieden zu Wort.)    
(23.07.18)    

Irrtum und Intelligenz
Donald T.-Rex Trump will sich bei dem Abschlussinterview mit dem Russischen Präsidenten Putin in Helsinki nach eigenen Angaben lediglich „unklar ausgedrückt“ bzw. sich nur „versprochen haben“ (dpa, 18.0718). „Er habe den Satz sagen wollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht" habe er versehentlich weggelassen.“ (t-online, dpa, 18.0718)

Diese, seine nachträgliche Aussage oder Rechtfertigung in Bezug auf das tatsächlich von ihm Gesagte ist aber keineswegs glaubwürdig. Denn in beiden Fällen, mit denen er sich im Nachhinein rechtfertigen will, gilt, dass er sich „augenblicklich“, d.h. noch vor Ort im Interview, sowohl in Bezug auf ein mögliches Missverständnis im Sinne eines „unklaren Ausdrucks“ als auch in Bezug auf einen möglichen „Versprecher“ hätte korrigieren können (müssen!), wenn das, was er jetzt im Nachhinein sagt, der Wahrheit entsprechen sollte.

Tatsächlich hat Donald T.-Rex Trump aber keines von beiden in der konkreten Situation getan. Er hat werden den vermeintlich „unklaren Ausdruck“ berichtigt, noch hat er den vermeintlichen „Versprecher“ korrigiert. Wohlmöglich hat er beides in der konkreten Situation – vielleicht sogar aufgrund von bloßer „Aufregung“ – noch nicht einmal selbst bemerkt!

Wie dem auch sei. In der konkreten Situation war ihm eben nicht bewusst, dass er sich hier „verbessern“ muss. Wenn man aber so ein nazistisches Ego, wie der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten eines hat, besitzt, dann „sieht“ man überhaupt keinen Grund „sich selbst“ zu „verbessern“ – weder im moralischen noch im faktischen Sinne.

Diese Einschätzung wird sogar noch im Nachhinein bestätigt, wenn Donald T.-Rex Trump sich damit zu rechtfertigen versucht, dass er seinen eignen Fehler (unklarer Ausdruck oder Versprecher), den er vor den Augen der Welt(-Presse) höchstselbst begangen hat, jetzt wiederum der „Presse“ (dpa, ebda.) unterjubeln will. Es läge an der „falschen“ Berichterstattung (der Weltpresse), dass das Missverständnis dessen, was er eigentlich hatte sagen wollten – aber tatsächlich „nicht“ gesagt hat -, nun - anstelle „seiner“ richtigen Meinung - weltweit (aber falsch) transportiert werde. „Verrückter“ - im Sinne von versetzter zum Tatsächlichen - kann man kaum noch argumentieren! Denn tatsächlich berichtet die Weltpresse faktengetreu.

Und das heißt: Präsident Donald T.-Rex Trump hat sich keineswegs gegen die Einschätzung Russlands gestellt, sondern ganz im Gegenteil: Er und Putin waren hier (auf der Pressekonferenz) einer Meinung. Russland war und ist nicht verantwortlich für die vom US-Geheimdienst aufgedeckten Hackerangriffe während des us-amerikanischen Wahlkampfes. –

Wäre Donald T.-Rex Trump tatsächlich diesbezüglich anderer Meinung gewesen, hätte er es jederzeit vor Ort sagen oder korrigieren können und „verbessern müssen“. Genau das blieb aber aus! Im Nachhinein passt aber sein Versuch, sich mit fadenscheinlichen Argumenten aus der Affäre retten zu wollen (unklarer Ausdruck bzw. Versprecher), durchaus noch mit einer sprachlogischen Struktur von Lüge überein. Seine Rechtfertigungen sind daher selbst wiederum als bloße Täuschungsversuche (seiner eigenen Unfähigkeit oder tatsächlichen Meinung) zu verstehen.

Der amerikanische Präsident scheint ein bloßer Lügner zu sein.

Das aber qualifiziert ihn keineswegs als einen ernstzunehmenden Politiker! (- Was im Übrigen auch für Putin und so manchen anderen lebenden Politiker zählt). Wen man dabei erwischt, beständig einen „Salto mortale“ zu springen, dem glaubt man nicht mehr, er könne auch einfach über ein Hindernis springen, wenn er es nicht einmal wenigstens auf Zuruf hin ausführt. –

Genau dies hat Donald T.-Rex Trump aber während der Pressekonferenz „verpasst“, zu zeigen, als ihn ein Journalist explizit auf eine mögliche „Klarstellung“ seines vermeintlichen „Missverständnisses“ hin ansprach. Statt sich zu erklären, schwieg der Präsident (-weil er nicht wohlmöglich nicht geblickt hat, was er soeben gesagt hatte). – Schade.

Denn das disqualifiziert ihn als einen ernstzunehmenden Präsidenten. Der muss wissen, „was“ er „wann“ und „wie“ sagt. Als normalsprachlich geschulte und aufgrund dessen auch moralisch versierte Bürger/innen, können wir zwischen den verschiedenen Fallen unterscheiden, in denen jemand sich lediglich „verspricht“ (und sich dann korrigiert) und denen jemand ein „Missverständnis“, dass ihm (oder auch anderen) unterlaufen ist, verbessert. Keines dieser beiden Fälle trifft aber auf die Situation der Pressekonferenz in Helsinki zu.

Denn diese beiden Fälle können wir – wie gesagt aufgrund unserer normalsprachlichen Verwendung von moralischen Alltagswörtern – sehr wohl noch unterscheiden von Fällen bewusster „Lüge“ und deren Verschleierung (statt Korrektur)!

Ein entscheidendes Kriterium dafür ist die (moralische) Einschätzung der Rolle der (Welt-)Presse bei der Übertragung der Aussagen des Präsidenten. Denn in diesem Falle haben die Medien nur „gespiegelt“, was der Präsident selbst gesagt und wie er sich selbst (peinlich genug) zu seinen eigenen Worten verhalten hat. Der Weltpresse in dieser Situation „Fake News“ zu unterstellten, wie es der Präsident selbst tut (siehe: dpa, 18.07.18), zeigt schon eine „irrige“ Verwendung im Gebrauch gewöhnlicher Wörter, mit denen allein der „Umstand“ allererst korrekt ausdrückt und der Wirklichkeit entsprechend dargestellt werden KANN. –

Wer sich hier im Gebrauch der Wörter vergreift, der hat gezeigt, dass er sich im Gebrauch seiner Gedanken zumindest vertan hat – wenn er nicht zugleich einer absichtsvollen Lüge entkleidet wurde. Der Präsident steht ziemlich „nackt“ da.

Das aber wäre ja noch politisch zu verkraften, wenn sich nicht zugleich in diesen Umständen zeigen würde, dass der amerikanische Präsident zumindest zeitweise nicht weiß, was er sagt. Diese „Verständnislosigkeit“ kann auch als „mangelnder Verstand“ seinerseits aufgefasst werden.

Dieser Umstand allein ist das Erschreckende an dem Statement des amerikanischen Präsidenten Donald T.-Rex Trump.
Woher sollen wir politisch interessierte Bürger/innen wissen, ob der Präsident noch bei genügend Verstand ist, wenn er etwas sagt oder nicht sagt und dadurch allein etwas entscheidet?
Wäre er immer nur im Nachhein klar bei Verstand und wüsste, was er falsch gemacht hatte, als er etwas sagte, das er eigentlich so nicht hatte sagen wollen, um sich dann (im Nachhinein) lediglich zu verbessen, würden wir sofort sagen (müssen), das reicht keineswegs, um ein Amt des "Präsidenten" angemessen auszufüllen.
PS.
(Dies gilt im Besonderen auch für deutsche "Minister/innen" und im Allgemeinen für andere Politiker/innen weltweit! Bis hin zu ehemalig linken Kommunalpolitiker/innen und Stadträten ) 
(18.07.18)

Aufgepasst!
Das 6. Intruder-Treffen findet in Dörsdorf (Saarland) von heute bis Sonntag statt. Die Veranstalter legen Wert darauf, dass das Motorrad-Treffen offen für alle Marken ist. Auf dem Gelände des Sportplatzes kann gezeltet werden.
Für Musik, Essen und Trinken ist - laut Veranstalter - reichlich gesorgt.
(Näheres auf der Homepage des Veranstalters.)
Auf geht's!
(13.07.18)

Unwürdig für die deutsche Innenpolitik
Der CSU-Innenminister Horst Seehofer verhält sich völlig wie ein Kleinkind völlig unangemessen bei Pressekonferenzen. Es kann doch nicht wahr sein, dass er bei seiner Vorstellung „seines“ sog. Masterplans (für Obergrenzen in der Asylpolitik) die Absprachen seines Koalitionspartners, der SPD, nicht (!) in das von ihm vorgestellte Papier miteingearbeitet hat und auf Anfrage meint, er stelle nur ein Thesenblatt seines Ministeriums vor und kein Konsenspapier der Koalition. – Wie schräg muss man denn hier drauf sein, um sowas ernsthaft vor der Presse auszudrücken?

Aber es kommt noch schlimmer: Ganz abgesehen von den offenkundig zynischen Aussagen vor laufender Kamera, er sei hochzufrieden darüber, dass „an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben worden sind“ (vgl. T-online, 10.07.18), wird man feststellen müssen, dass Horst Seehofer (CSU), wie so viele andere CSU-Minister vor ihm nicht in der Lage ist, ein Ministerium ordnungsgemäß zu führen (- man denke nur an den ehemaligen Verkehrsminister Dohbrint, der den VW-Abgasskandal durch Untätigkeiten mitverursacht hat oder an den ehemaligen CSU-Wirtschaftsminister Schmitt, der in Brüssel entgegen der Koalitionsabsprachen für ein Pflanzengift stimmt oder an den zurückgetretenen, ehemaligen CSU-Verteidigungsminister, etc. pp.). Es sieht ganz so aus als sei er im Besonderen und die CSU im Allgemeinen hoffnungslos überfordert, will man ihm nicht bewusste und der CSU strategische Böswilligkeit unterstellen (– was jedoch gegenüber der Schwesterpartei CDU auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann!).

Seine egomane und nazistische Selbstdarstellung muss von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schleunigst in Schranken gewiesen werden oder – besser noch – völlig untersagt werden. Ein Machtwort tut hier schon seit längerem Not. Die Kanzlerin kann mit ihrem erzwungenen Langmut diese Spielchen vielleicht zwar noch wegstecken, die BRD aber längst nicht mehr! Seine Pressetermine nehmen mehr und mehr die skurrilen Gestalten und Grimmassen von Donald T.-Rex Trump an. - Wie peinlich!

PS.
Die SPD scheint nicht erst seit heute in den Tiefschlaf des Deutschen Michels verfallen zu sein. - Nur weiter so.
Dass aber die Linke von all dem nicht profitieren kann, ist ein eigenes, wenn auch hausgemachtes Trauerspiel.
(11.07.18)

Fußball-Verdienste
Nicht nur, dass das Wort „Verdienste“ bezüglich des Lohns, aber auch in Beug auf Ehre verstanden werden kann, macht die Situation des Deutschen Fußballs nach dem WM-Ausscheiden besonders pikant. Ich freue mich schon auf die Zeit, wo nicht jede Reklamepause von irgendwelchen Fußballprofis verunstaltet wird.

Warum sollte z.B. Jürgen Klopp mehr Ahnung von Versicherungen oder vom Autofahren haben als "Onkel Werner, der hat eine Autowerkstatt", sagen die Ärzte!? Weshalb sollten wir also Fenster kaufen, weil Jogi Löw in einem Wohnzimmer mit einem Ball rummacht und sich anschließend selber noch "Respekt" zollt? Das ist nur dumm und eine Zumutung für normal verständige Bürger/innen.

Dennoch wird vor diesem Hintergrund klar, warum ausgerechnet diejenigen Fußballer von Oliver Bierhoff als Manager der DVB-Auswahl als beste Wahl hofiert wurden und mit nach Russland fahren durften, während andere urplötzlich vom Bundestrainer aussortiert wurden. Denn wahrscheinlich werden nicht erst von heute auf morgen Werbeclips abgedreht und Werbeverträge abgeschlossen. Die Werbefilmchen, die uns derzeit so malträtieren, weil absolute „Spezialisten“ dort ihre bezahlte Meinung zum Besten geben, müssen mit einem gewissen Vorlauf schon lange vor Beginn der Nominierung abgedreht worden sein, um dann pünktlich „gemanagement“ alle Pausen tot-zu-Müllern oder im Rudel vor Banken aufzulaufen. – Man sieht dort alte Hasen. Oder werbwirksam „Ladenhüter“, ganz so wie auch gespielt wurde.

Da hilft es auch nicht, wenn Oliver Bierhoff nach der WM-Pleite die medienwirksame Parole herausgibt, „man“ werde „knallhart analysieren“ und „Verantwortung“ übernehmen, wenn „man“ sich denn bedacht habe, wer alles versagt wird haben müssen, um zu diesem End-Ergebnis gekommen zu sein. Schon eine Nacht nach der bitteren Niederlage haben die Verantwortlichen im Trainer- und Managerstab aber durchaus „gefühlt“ – so Bierhoff – dass „man“ noch genügend „Energie“, „Stärke“ und Zukunftsphantasie aufbringen können, um nicht zurückzutreten, sondern sich erneut einzubringen, um Verantwortung zu übernehmen. –

Ja, das Wort „Verantwortung“ verkommt hier zu einer bloßen Worthülse, die zwar präsent gehalten wird, aber nie eingelöst werden muss, weil damit „Gesichte“ geschrieben werden würde, deren Bestandteil „man“ als „unsterblich“ gewordene Person des vermeintlichen Fußball-Zeitgeschehens nie hat werden wollen, weil ja nur der „Verdienst“ zählt und weniger die „Ehre“.

Das ganze gefühlte Geblubber der DFB-Verantwortlichen wird an dieser Stelle unerträglich, weil  permanent auch falsche Sachentscheidungen getroffen wurden, aber sich keiner „aus der Verantwortung stehlen“ (O. Bierhof) möchte, indem keiner mehr persönliche Verantwortung in der Tat übernimmt. Dieser sophistische „Salto-mortale“ gehört mittlerweile zum gut gemanagten Rhethorik-Ton von Sternchen und Politikern gleichermaßen: Man „sagt“ etwas und „meint“, es allein dadurch schon bewirkt zu haben. Diese „Magie“ und die „Magie des Fußballs“ sind aber zu unterscheiden, denn letztere ist eine wesentlich andere! Hier kommt es mehr auf technische Kunstfertigkeiten an, die die deutsche „Bestauswahl“ derzeit durchgängig vermissen ließ, weshalb sie sich auch zu Recht sehr früh von der WM 2018 hat verabschieden müssen.

In dieser Linie weiter Gedacht, müsste der DVB sich jedoch nicht nur von einigen Alt-Weltmeister-Spielern verabschieden, wenn diese nicht den Gripps besitzen sollten, von sich aus „ehrenvoll“ ab- und zurückzutreten, sondern auch vom Trainer- und Managerstab sollte sich der DFB verabschieden, soll – wie gewünscht und erfordert  - ein echter „Neubeginn“ begonnen werden und nicht nur ein so schön und früh „gefühlter“, um es mit einem mitgefühlten Managerwort zu plakatieren: Aus und vorbei - Neustart!     

Die „Verdienste“ sollten wieder auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert werden. Dazu sollte hauch gehören, dass Mitglieder der DFB-Auswahl keine privaten Werbeverträge abschließen dürfen. Man stelle sich nur einmal vor, die Bundeskanzlerin  - als oberste politische Verantwortliche der BRD - würde unter anderem Werbung für einen Tomatenketchup machen!? Das wäre der „Ehre“ doch zuviel. Weshalb sollte das nicht auch für eine „Ehrenformation“ einer DFB-Auswahl gelten können müssen?

Die Vermarktung dürfte also nicht privatwirtschaftlich erfolgen, sondern durchaus als „Ehrenamt“ verstanden nur allgemeinnützigen Zielen dienlich sein müssen. – Große Pein würde auf diese Weise in Zukunft verhindert werden. Übertragungen von Sportveranstaltungen wären für die Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten vom Kosten-Nutzen-Faktor wieder erschwinglich erträglich und würden eventuell auch wieder Freude machen.

PS.Wohlmöglich gab es auch deshalb in Vorfeld der WM vorgezogene Vertragsverlängerungen im Trainer- und Managerstab, damit im Falle eines Falles, wenn man denn "entlassen" werden sollte, eine schön gefühlte "Abfindung" in die eigene Tasche wird stecken können. So wird der Fußball doch auch weiterhin zu einer zuckersüßen Angelegenheit. - Was unstreitbar sein größter Verdienst ist.
(Özil hin und Özil her: Hier hätte "man" von verantwortlicher Seite entschieden früher Klartext und konsequente Entscheidungen treffen müssen, ebenso wie bei Manuel Neuer. Sie hätten auch gut und gerne ihre Webungen von Zuhause freischalten können und "ihre" Verdienste aufrechenen können.) 
(10.07.18)

Die Lösung des Flüchtlingsproblems
Solle stimmen, was t-online (17.06.18) hier veröffentlicht, dann sollte Horst Seehofer (CSU) sofort (!) sein Ministeramt zurückgeben, womit das "Flüchtlingsproblem" in der BRD gelöst wäre. Angela Merkel (CDU) hätte dann die Möglichkeit, in vierzehn Tagen für eine Europa weite Lösung zu sorgen.
Der Bericht mit dem angeblichen Zitat von Seehofer laut:

"Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Welt am Sonntag" (WamS) vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll Seehofer in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am vergangenen Donnerstagmorgen gesagt haben." (t-online, 17.06.18)

Angela Merkel sollte Seehofer daher von sich aus sofort (!) entlassen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihn und ihr scheint weiterhin völlig ausgeschlossen. Die Selbstherrlichkeit und Rücksichtlosigeit von Seehofer und seiner Wahlkampf-CSU ist politisch unerträglich, sollte nicht noch größerer Schaden auf die Regierungskoalition zukommen, indem man sich direkt neben Viktor Orban und seinem rechtskonservativen Anhang positioniert (- was Seehofer unlängst durch etliche verständnisvolle Handschläge mit Viktor Orban in Bayern längst vollzogen hat). -

Dass dann wohl auch die Zusammenarbeit zwischen der CSU und CDU in der BRD ein Ende hat, ist politisch sowohl für die BRD als auch für Europa durchaus zu verkraften. - Aus und vorbei. Gut so!
(17.06.18)   

Sogenannte Sammelklagen
1.
Da entblödet sich der Verkehrsminister Scheuer (CSU) in einem Interview vom 31.05.18 nicht, den Spickzettel der deutschen Automobillobby mit lächelnder Visage auswendig in die Kamera zu sprechen: Freilich müsse „man“ handeln und gleichermaßen „müsse“ die Autoindustrie jetzt liefern (!). Vor allem „jetzt“, da in Hamburg das erste Dieselfahrverbot in Kraft getreten ist. Was diese, seine  politischen Blubber-Worte, aber bedeuten, wird nicht deutlich, weil von ihm nicht gesagt. Dagegen glaubt (sic!) der Minister, es sei mit sog. „Software-Updates“ alles getan, weil „man“ eigentlich „die alten Luschies“ aus dem Verkehr ziehen wolle. Gemeint sind Wagen mit einer Abgas-Euro-4-Plakette - also Autos, die zum großen Teil noch nicht einmal von ihren Besitzern abbezahlt sind! Was soll’s? Geld spielt hier anscheinend keine Rolle, während bei den Schummel-Konzernen jeder Pfennig umgedreht werden muss, weil eine bezahlte Nachrüstung für geschädigte Dieselfahrzeuge den Konzernen angeblich zu teuer kommt, wobei auf die Bonuszahlungen der Manager freilich aber nicht gesehen wird. Das nenne ich: Auf einem Auge blind sein! Korruption und Lobbyismus haben im Übrigen ein ganz ähnliches Aussehen. Es sei denn, das politische Handeln ist seit Jahren nur von bloßer Dummheit geprägt. Die Automobilindustrie gewähre immerhin großzügige Verschrottungsprämien beim Kauf eines Neuwagens, so der Minister weiter. Mit anderen Worten: Mit keinem Wort erwähnt der Minister das offensichtliche Betrugsszenario dieses Skandals und verliert ebenso wenig Worte über die Rolle des Verkehrsministeriums als oberste Aufsichtsbehörde unter seinem Minister-Vorgänger Dobrindt, so als gäbe es hier überhaupt keine Verantwortlichkeiten, weder auf ministraler Bundesebene noch auf wirtschaftlicher Konzernebene. Und die Staatsanwaltschaft schweigt und ermittelt und ermittelt und ermittelt, während in Amerika schon Manager der Mittleren Führungsebene verurteilt sein und die Obere VW-Ebene immerhin schon angeklagt ist.
Im folgenden Argument übertrifft sich der Minister dann auch intellektuell: Der irreparable Schaden, der für die Umwelt entsteht (-Sic: nicht schon entstanden ist!) , entstehe ja schließlich durch die veralteten Autos (!) und nicht dadurch, dass Führungs-Manager ihre Kunden durch illegale Abgasausschaltvorrichtungen betrogen hätten oder die tatsächlichen Abgaswerte einfach im Labor schöngeredet haben (- denn darüber spricht der Minister nicht!).
Nun also: Wo kommen wir denn dahin, wenn die EU darauf besteht, es müsse sich in der BRD etwas sehr schnell zum Besseren (klimatologisch) verändern? Nein, dieser Minister ist wie schon sein CSU-Vorgänger überfordert einigermaßen verständliches Hochdeutsch zu sprechen. Wie sollte man da seine klaren Sachaussagen verstehen können? Er ist ja ein bloßes Anhängsel der Autolobby, so wie der redet. Keine eigene Meinung und nicht in der Lage bis drei zu zählen oder das Offensichtliche (des vermeintlichen Betruges, der vor Gericht zu ahnden wäre!) überhaupt zu erkennen.
Was sollen wir mit so einem Minister tun, wenn er sich nicht einmal anstrengt, seine dem Verbraucher und Wähler zuwiderlaufenden Interessen verbal geschickt zu verbergen und bei seinen abenteuerlichen Märchenversionen, die er selbst fachwissenschaftlich überprüfte Sachverhalte nennt, locker in die Kamera lächelt, so als könne er in der Tat nicht bis drei zählen, was hier aber seine politische Seriosität durchaus belegen solle? – Sonst nichts? Eins, zwei, drei - frühvollendet.  

2. Da hat der Jogi Löw ganz andere Sorgen. Nicht, dass wir glaubten, auch er könne bis drei zählen!? – Keineswegs! Denn da wird viel heiße Luft produziert im DFB-Trainingslager, weil der Bundestrainer vor die intellektuell nicht ganz anspruchslose Aufgabe gestellt wird – so soll es offiziell zumindest für den laienhaften Fußball-Fan erscheinen – vier potentielle Nationalspiel wieder zurück nach Hause zu schicken. Mario Götze traf es schon. Er habe keine optimale Saison spielen können. - Hat er nicht! Aber er hat immerhin gespielt, was vom ehemaligen Weltmeistertorwart E. Neuer nicht einmal sagen kann, weil der bis „gestern“ noch als verletzt behandelt werden musste. Jetzt aber wird so getan als hätte kein anderer Torwart bisher im Tor der deutschen Mannschaft gestanden und Neuer müsse schnell wieder „belastbar“ werden, weshalb er nun wie der Teufel trainiert (und alle anderen bloße Zuschauer wären). Wenn er mitfährt, so der Jogi, dann freilich nicht auf der Auswechselbank! Das kann ja auch nicht sein, denn daran hat er sich ja noch nicht gewöhnen können. Wie auch? – Wenn doch jedes Kind, dass im Supermarkt „Fanartikel“ kauft, doch schon mit einem Blick sieht, wer z.B. alles auf den Sammelkarten abgebildet ist – und wer eben nicht. – Hier geht es um den bloßen Kommerz – und um sonst nichts. Denn da ist die Stammmanschaft von Jogi, dem Bundestrainer, Löw, noch nicht einmal namentlich veröffentlicht – abgesehen von einer kleiner Panne, die einer Schülerzeitung nicht zu verzeihen ist, wie sich der DFB-Manager Oliver Bierhoff im Fernsehen erregte, weil sie die Bilder der Nationalmannschaft im 23-Kader vorab auf ihrer Homepage veröffentlichte – und jeder kleine Junge sieht hier unmittelbar, wer alles von den DFB-Spielern schon vorab profitable Reklame macht im deutschen Fernsehen und anderswo: Kaufen, kaufen, kaufen, damit die Einnahmen auch ganz persönlich stimmen!
Hurra! Die verkaufte Mannschaft – und alles zahlt (ganz selbstverständlich, wie so oft) der Fan! – Immerhin: endlich mal der, denn oben war es noch der Wähler, der bezahlt oder der Steuerzahler oder Hauptsache irgendwer! Eine schöne Abwechslung dies. Doch einigen kann das ganz egal sein: die, die daran nur profitieren und sonst nichts als profitieren, haben wohl andere Sorgen. Macht aber nichts. Wir tun wir mal so, als könnten auch wir nicht bis drei zählen! – Die WM ist für mich gelaufen: Kein verstärktes Interesse an diesen Schiebungen. – (War da nicht was schon mit dubiosen Geldzahlungen zur WM 2006 in der BRD – außer Schweigen vom sog. „Kaiser“ - Fußballgott? Und Bierkartelle gabs im Vorfeld auch schon mal.) Wie lächerlich! 

3. Nicht zuletzt der gute Donald T.-Rex Trump in seinem fossilen Amiland gehört wahrscheinlich auch zu den äußerst famosen Super-Präsidenten, von den denen man durchaus so oder so spekulieren kann, ob sie selbstständig in der Lage sind, bis drei zu zählen – oder aber nicht! –
Sein Wankelmut spricht leider schier dagegen: Heute so und morgen anders und übermorgen wieder sowieso! Ja, so haben wir ihn kennengelernt, wenn er etwas politisch zu entscheiden hat. Hauptsache aber scheint es zu sein, ER profitiert von den politischen Inszenierungen für Schlaue und „seine“ Wählerschaft, für die er alles tut, was er auch nicht zu können scheint. Zum Beispiel: zählen wir bis drei und brechen über Handelszölle einen famosen „Wirtschaftskrieg“ mit der EU und anderen Weltwirtschaften über den Zaun, die vermutlich nicht so weit zählen können – oder doch?
Immerhin hat er jetzt einen handfesten „Krieg“, wenn es auch anderswo nicht so richtig klappen will mit den militärischen Drohungen einer Super-Supermacht (- denn wir haben ja „den größeren Knüppel“ zwischen den Beinen oder auf dem Präsidententisch, hört man in der Presse. Freud lässt grüßen, wenn man ihn denn kennt, wenn das keine „falsche Nachricht“ war!?!). Eins, zwei, drei, so geht es weiter. Und keine Dummheit wird gestoppt. Wer sollte da nicht klagen und verzagen?  Die SPD ist schuld! Die kriegen nicht mehr auf die Reihe. Denn selbst wenn der sog. Koalitionspartner politischen Blödsinn betreibt, wird die gute, alte SPD-Dame dafür verantwortlich gemacht: Sie hätte es verhindern können, wenn sie es selbst schon nicht besser gemacht haben wird können! – Und ebenso der Donald T.-Rex. (Und alle anderen Pliatus’se, die mal eben ihre unschuldigen Fingerchen in politischer Unschuld kurz nacheinander eintauchen.)

Man hört es aber aller Orten: Dieses Verhalten (1-3) sei ganz dumm, weil alle nur verlieren! Und man fragt sich ehrlich: Wie dumm?

Offener Brief an Donald T.-Rex Trump
Das erstaunt mich mehr als sehr. - Nicht wahr.
Trier, den 31.05.18

Syrien - Wettlauf um den Sieg
Gefährlicher als die Angriffe Israels auf Syrien sind die Vorbereitungen für eine arabische Lösung des Syrienkonflikts, meint Rüdiger Rauls. Zur Einschätzung der Lage und ihre verschiedenen Optionen sein Kommentar im Folgenden.
[weiter]
Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt.(19.05.18)

Zur Botschaftseröffnung der USA in Jerusalem
Schöne Grüße von Hosea an Netanjahu! (Vgl. Hos 1,1ff) - Und es wird noch schlimmer kommen.
Schon vergessen? "Liebe will ich, nicht Schlachtopfer" (Hos 6,6) - oder Demütigungen und Bruderkriege. 
Soldaten, die (unbewaffnete, aber protestierende) Zivilisten erschießen - auf welchen Befehl auch immer (!) -, sind Mörder!Das alles ist ein Fall für die UNO, samt Sicherheitsrat und Menschenrechtskomite.  (15.05.18)

Eins, zwei, drei ... - wie geht es weiter?
Die Intelligenten unter uns wissen sehr wohl: ... sechs, vier, zwei und null zu ergänzen, denn mit diesen Zahlen kann - zur Not - alles andere mathematisch hergeleitet werden. Nicht so aber unser fantastischer Doanld T.-Rex Trump.
Der kündigt gegen alle politische Vernunft einen Vertrag auf, weil er von seinem Vorgänger abgeschlossen wurde, dessen Andenken Donald T.-Rex Trump auslöschen möchte. Dumme Rache und nichts weiter treibt diesen Polit-Narzisten an. Doch vor diesem Szenario wird unvermutet deutlich, weshalb der Staat Israel im Vorfeld des Kündigungstermins von Donald T.-Rex Trump mit dem Iran großzügig auf ein UN-Sicherheitsmandat (zu Gunsten der BRD) verzichtet hat. Denn noch in der Nacht der unseligen Verkündigung der Auflösung des internationalen Vertrages mit dem Iran hat der israelische Ministerpräsident nichts anderes zu tun als einen Großangriff des Irans auf die besetzen Golanhöhen anzukündigen und - um dem präventiv zuvor zu kommen - kurzerhand selber (völkerrechtswidrige !) Angiffe in Syrien zu fliegen.

Anders ginge es wohl auch nicht! Denn man stelle sich einmal vor, Israel säße stimmberechtigt im UN-Sicherheitsrat und würde gegen die diplomatischen Gepflogenheiten und den gesitteten Anstand durch eigenenmächtige Aktionen verstoßen. Selbst der israelische Ministerpräsident könnte unter diesen Umständen einen kleinen Hauch von Selbstwiderspruch verspühren, was ihn aber u.U. nicht abhielte, weiter gegen UN-Resolutionen zu verstoßen, wie bisher.

Dennoch wäre Israel genötigt gewesen, sich theoretisch zu mäßigen, wenn es den Sitz im Sicherheitsrat bekommen und angenommen hätte. Vor diesem Hintegrund trifft es sich gut, dass Israel großzügig zu Gunsten der BRD verzichtet hat, nicht ohne sich zuvor der unbedingten politischen Loyalität der BRD zu versichern als Außenminister Heiko Maas seinen Antrittsbesuch vor Kurzen in Israel absovierte.
Man kann sich auch ohne große Intelligenz ausmalen, dass diese Umstände kein Halten mehr in Sachen militärische Muskelspielchen in Israel auslösten, was ja auch schon hinreichend zu vernehmen war. Insofern hat Israel also keinen UN-Sicherheitsrat-Sitz verloren, sondern sich eine gewisse - politisch von den USA und der BRD geduldete - "Narrenfreiheit" bewahrt. Man denke an das großartige Wort des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der in diesem Zusammenhahng unlängst meinte, wenn man eine "Konfrontation" (mit dem Iran wolle), dann "besser jetzt als später" (dpa, t-online, 07.05.18). - Und er will!
So aber sprechen nicht nur dumme Politiker, sondern wohl auch ziemlich irre (- wenn auch auf lange Sicht nicht ungestraft!).

Das beste wäre demnach, die Aussagen der USA und Israels zu ignorien und den Vertrag mit dem Iran (wenn dieser es denn auch weiterhin will, was im Übrigen ganz so aussieht!) fortzuführen. Dafür sprechen nämlich alle Inforationen der internationalen Atomaufsicht, die keinerlei Unregelmäßigkeiten oder Vertragsverletzungen von Seiten des Iran hat feststellen können.

Wie lächerlich sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu vor der internationalen Presse gemacht hat, als er medienwirksam - aber leider nicht wahrheitsgemäß (!) - behauptete, der "Iran lügt" (dpa, eba,), kann locker auf sich beruhen, denn mittlerweile können auch die unpolitischsten Menschen, die einfach nur friedfertig sind und mehr nicht, bis drei zählen!

Die Gabe der Unterscheidung lässt uns nicht nur urteilen, sondern auch mit eigenen Augen sehen, wer hier als Kreigsteiber zu gelten hat - und wer nicht. Das militärische Spiel mit dem Feuer trieben nur diejenigen, die nicht diplomatisch nicht weiter wissen, weil sie nicht bis dummer Weise nicht bis drei zählen können. Egoisten können deshalb keine Reihen bilden, weil ihnen der soziale Aspekt fehlt, der eine (internationale) Gemeinschaft bildet.
(09.05.18)

Der olle Karl
Herzlichen Glückwunsch zum 200. Geburtstag.
Liebe Grüße,
Hanno

PS
Nimm es gelassen, wenn ausgerechnet Jean Claude Junker, der Präsident der Europäischen Kommission die Eröffnungsfestrede in Trier gehalten hat. Ich kann verstehen, dass Du dich im Grabe rumdrehst, bzw. dass ans Rotieren kommst, wenn man soche Redner über das ganze Jahr hochrechnet:
Das ist ganz so als würde Osama Bin Laden eine Lobrede auf George W. Bush haten. Oder Stormy Daniels auf Donald T.-Rex Trump!
Man könnte mit dieser aus der beschleungiten Rotation gewonnen Energie locker eine Großstadt mit hellstem Licht beleuchten oder gar revolutuionieren.  
Es ist unvorstellbar, welche Energie in 200 Jahren für nichts verschleudert wurde.Wenn der ganze Trubel sich wieder gelegt hat, freue ich mich schon auf deinen gelegentlichen Besuch in meinem Arbeitszimmer, wenn ich Dich aus dem Regal befreie und wir zusammen etwas nachdenken, über Gott und die Welt theoretisieren und dazu ein Gläschen Rotenwein (besten Karl Marx-Wein) nicht verachten.Es kommen auch die Tage, da werden "wir" die Welt verändern bzw. schon verändert haben. Nicht nur auf Dein Wohl!
(05.05.2018)

Ratlose Friedensbewegung
In seinem neuen Beitrag macht sich Rüdiger Rauls passgenaue Gedanken, weshalb der Freidensbewegung anscheinend die schlagkräftige Luft ausgegangen und Sarah Wagenknechts Friedens-Rede vor dem Brandenburger Tor so schal und folgenlos gebleiben ist. Sein friedensbewegter Impuls dagegen will "die Propagandisten ser schwarzen Null [, die aber gleichzeitig zu milionenschwerern Rüstungsmehrausgaben aufrufen, J.V.] mit den eigenen Waffen schlagen. Rechnet der Bevölkerung vor, was die Kriege kosten", meint Rüdiger Rauls, leidenschaftlich und handfest..
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Dieser Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt.
(03.05.18)

Der [Jens Spahn] hat keine Ahnung
Schon am 10.03.18 schrieb ich als Kommentar:
"Vielleicht sollte er die Zeit nutzen, bevor er zum Minister erhoben werden wird, um ein Selbstexperiment durchzuführen: Wenigstens einen Monat von Hartz IV leben. Ohne schöne Bundestagskantine, ohne Dienstwagen, dafür mit Zahlung der eingen Miete und sonstigen Nebenkosten und Anrechnung anderer Vergünstigungen auf das Existenzminimum. Ich bin mal gespannt, ob er dann immer noch so großspurig dahertönen wird?" (Hompage: unten 10.03.18)
Am 28.0.18 soll sich Jens Spahn, jetzt schon als Bundesgesundheitsminister, der er am 10.03.18 noch nicht war, mit einer Hatz-IV-Empfängerin getroffen haben, die kurz nach dem 10.03.18 eine Online-Pedition gesstartet hatte, um mit ihr persönlich über den Komfort einer Hartz-IV Alimentation zu sprechen.
Beim Verlassen der Wohung dieses Frau wurde Jens Spahn (CDU) gefragt, ob er denn nun das Experiment, einen Monat von Hartzs-IV zu leben durchführen wolle. Seine Antwort war so bezeichnend wie dumm.

Spahn meinte, er wolle den Selbstversuch nicht durchführen, denn "das brächte den Betroffenen [Hartz-IV-Empfängern" (TV, Nachrichten) rein gar nichts! - Wie wahr!

Nur sollte Jens Spahn den Selbstversuch durchführen, nicht damit andere etwas lernen, sondern damit er selbst etwas dazulernen könne - nämlich durch eigene Erfahrung!
Diesen Unterschied hat der Bundesgesundheitsminister immer noch nicht begriffen. Das macht ihn arrogant und zeigt seine emotionale Beschränktheit. - Da ist leider nicht nicht viel - auch politisch nicht (!) - zu erwearten! Es fehlt die empathische Mitmenschlichkeit. Wahrscheinlich nur Kopf, ohne Herz. Als Minister eine klassische Fehlbesetzung (- unter anderen in dieser Koalition).
(29.04.18)

Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Könnte man meinen, dieser Grundsatz aller Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelte universal – weil auch und gerade auch vor „Gott“ -, so gilt er offensichtlich nicht in den USA. Dort jedenfalls setzte der Richter des Bundesgerichts in Kalifornien, James Otero, ein Prozessverfahren gegen den amtierenden Präsidenten der USA, Donald T.-Rex Trump aus, mit dem scheinheiligen Argument, es gäbe in diesem Fall „einzigartige Umstände“ (t-online, dpa, 28.04.18), die eine Unterbrechung der Gerichtsverhandlung um 90 Tage rechtfertige. Geklagt hatte die unter dem Porno-alias bekannte Stormy Daniels gegen den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald T.-Rex Trump. Dieser habe, so Stephanie Clifford mit bürgerlichem Namen, ihr 130.000 $ aus eigener Tasche überwiesen, was der Anwalt von Donald T.-Rex Trump auch in keinster Weise leugnet, ja sogar nach eigenen Angaben selbst einräumt. Der Bunderichter James Otero sieht jedoch einen Grund, das laufende Verfahren auszusetzen, in dem besonderen Umstand – so t-online, dpa (ebd.) in einem Zitat -:
„Das sind keine einfachen strafrechtlichen Ermittlungen. Es handelt sich um Ermittlungen gegen den persönlichen Anwalt eines amtierenden Präsidenten“ (ebd.), lautet die Begründung des Richters.

Hurra! Die Bananenrepubliken vermehren sich derzeit proportional zu ihren Verfallsdaten!

Der persönliche Anwalt von Donald T.-Rex Trump machte von einem rechtstaatlichen Recht in eigener Sache gebrauch, demnach „sich niemand in einer Untersuchung selbst belasten muss“ (ebd.). Soweit, so gut!

Das allerdings pikante in der Angelegenheit ist, dass der US-Pornostar über „eine Affäre zwischen Trump und Daniels“ (ebd.) im Jahre 2006 nähere Hintergründe preisgeben will, nachdem sie festgestellt hat, dass auf der angeblichen ‚Schweigevereinbarung‘ keine Unterschrift von Donald T.-Rex Trump gewesen sei. Das FBI durchsuchte die „die Wohnung Cohens [des persönlichen Anwalts des amtierenden US-Präsidenten, Donald T.-Rex Trump, J.V.] in New York“ (ebd.), wobei zahlreiche Dokumente beschlagnahmt wurden.

Das „Aussageverweigerungsrecht“ für den Anwalt von Donald T.-Tex Trump geht in Ordnung. Nicht aber die Begründung des Bundesrichters. „Einzigartige Umstände“ (ebd.) rechtfertigen eben keine Ausnahme vor dem Gesetz. Selbst ein US-Präsident, Donald T.-Rex Trump, steht nicht über dem Gesetz. Dass der Richter, James Otero, ihn nun doch über das allgemeine Gesetz stellt, zeigt wie tief verschlampt der Wahlspruch des US-Präsidenten: „Amerika first!“ eigentlich ist. Denn er zeigt augenfällig, was mit diesem Motto tatsächlich gemeint ist: Der Präsident präsentiert nicht nur Amerika, ER „ist“ Amerika in Personalunion!

Was immer Donald T.-Rex Trump politisch erreichen wollte, es ist hiermit vollendet und vollbracht! Der kritische Unterschied, den jedwede aufgeklärte Vernunft zu machen bereit ist, wird hier nivelliert, insofern zwischen der Person und dem Amt keinerlei Unterschied mehr erlaubt ist.

Warum geben wir dem Präsidenten keinen Revolver, damit der den Unterschied offensichtlich macht, ist der doch der beste Freund der Waffenlobbyisten? Der Selbstmord der aufgeklärten Vernunft zeigt, was auf dem Spiel steht. „Unmündigkeit“ (Kant) – nicht nur aus „Unvermögen des Verstandes“, sondern „aus Faulheit“ desselben, geht ganz offensichtlich den meisten Menschen in Ami-Land und anderswo locker-spielend durch.

Als engagierte Bürger/innen könnten wir uns einen Nagel durch den Kopf schlagen und Donald T.-Rex Trump würde nicht einmal ‚Aua‘ sagen.

Ganz anders dagegen der „wahre Richter“, von dem die altisraelischen Propheten zu berichten wussten, dass genau darum alle Menschen „vor ‚Gott‘“ gleich sind, weil sich in der Gleichheit – als Ebenbild (Elohim, plural), das Mann und Frau zugleich sind (Gen 1, 27) – zugleich auch der Unterschied zwischen den Menschen zeigt! Wer „schuldig“ ist „vor Gott“, kann das nicht (niemals) verbergen, nur weil alle Menschen „vor Ihm“ gleich sind. Der Unterschied liegt gerade in der Erkenntnis von „Gut“ und „Böse“, eine Erkenntnis, die „Gott“ höchstselbst ausmacht: „… ihr werdet wie Gott und erkennt Gut und Böse“ (Gen, 3,5). Wenn der Mensch aber (als Mann und Frau) das „Ebenbild“ ‚Gottes‘ (also: ‚Elohim‘, plural) ist, dann gilt auch, dass es KEINE (sic!) „einzigartigen Umstände“ (ebd.) geben KANN (logischer Weise), die es rechtfertigen,  – wie Richter James Otero fälschlicher Weise meint – den „amtierenden Präsident“ (ebd.), Donald T.-Rex Trump, hervorzuheben aus den ungezählten Haaren der Masse aller anderer Menschen und Vernunftwesen, die niemand zählen kann (!), denn nicht der US-Präsident ist der Maßstab der „Einzigartigkeit“, sondern einzig und allein ist es der „eine ‚Gott‘“ (hier: JHWH), dessen Ebenbild (hier: Elohim, plural) ein jeder Mensch individuell als „Mann und/oder Frau“ ist. Mit anderen Worten: Auch Stormy Daniels!

„Der Menschsohn ist gekommen, er isst und trinkt; darauf sagen sie: Dieser Esser und Säufer, dieser Freund der Zöllner und Dirnen. Und doch hat die Weisheit durch Taten, die sie bewirkt hat, recht bekommen“ (Mt 11, 19).

Wer nun aber meint: Eben, Donald T.-Rex Trump, ist die „Weisheit“ in Person, der verkennt, dass das Urteil des Bundesrichters derzeit die „Aufklärung“ eines wohlmöglichen Unrechts gegen eine Frau, nämlich der Wahrheit einer als despektierlich erachteten Frau, verhindert, weil ein anderer in Ehre und Ansehen „vorgezogen“ wird.

Wer, wenn nicht ein unabhängiges Gericht, das sich als ein solcher erweist, indem es rechtsstaatlich verfährt (!), sollte klären, was an ‚Wahrheit‘ in den Aussagen der Prozessbeteiligten liegt? Diese Chance einer Gleichbehandlung hat der kalifonische Bundesrichter aber vertan, indem er „einzigartige Umstände“ (ebda.) an einer Stelle konstatiert, wo sie in keinster Weise auftreten KÖNNEN, statt die Einzigartigkeit da zu sehen, wo sie Unterschiede zu setzen in der Lage ist, nämlich durch eine vernünftige Bewertung der vorgelegten Fakten, zu der jeder Mensch in der Lage ist, sofern er „aufgeklärt“ (Kant) ist. „Alternativen“ sind auch an dieser Stelle unmöglich, weil sie das „Recht“ und die mögliche „Wahrheit“ mit inhumanen Füßen treten! –

„Habe Mut, dich deines Verstandes zu betätigen!“ (Kant).  Alle anderen hol der Teufel (- wenn es ihn den gibt!). Wer aber läuft heutzutage noch gegen den vermeintlichen 'Teufel' Strum? US-Bundesrichter, die einen Unterschied in der "Person" und nicht in der "Sache" machen, gehören wohl nicht dazu.
(28.04.18)
                        

Deutschland trägt Kippa. Über den Umgang der deutschen Politik mit der Religion
Rüdiger Rauls differenziert in diesem Zusammenhang Toleranz und Intoleranz bezüglich des unterschiedlichen Umgangs von Politikern und Medialer-Öffentlkichkeit zwischen den einzelnen Glaubensgemeinschaften und dem subtil versteckten Interesse einzelner Parteilen, Divergenzen politisch zu instrumentalisieren, um absolute Wahlerfolge zu erzielen. Angst wird bewußt geschürt, um vermeintliche Bedrohungen auf nationaler wie internationaler Ebene zu identifizieren. Die (Welt-)Gemeinschaft wird auf diese Weise gespalten, statt friedlich vereint.
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Dieser Kommentar gibt -wie alle Gastkommentare auf dieser Homepage - ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt.
(27.04.18)

Gastkommentar von Rüdiger Rauls
mit einer Einschätzung der aktuaellen Situation in Syrien:
"Unter dem Schlachtruf „Mach dich breit, Russland“ hatte der Führer der größten Militärmacht der Welt Russland und Syrien einen ähnlichen Feuersturm angekündigt wie weiland dem kleinen Nord-Korea. Es blieb in beiden Fällen bei Schaumschlägerei und lächerlicher Symbolpolitik. Nur die Gemeinde der apokalyptischen Reiter im Westen sagte zum x-ten Mal den Weltkrieg 3.0 voraus und lag mal wieder glücklicherweise gehörig daneben", schreibt Rüdiger Rauls.
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(21.04.18)

Was auch klar sein muss:
Antisemitismus geht nicht nur in der BRD nicht, sondern nirgendwo auf der Welt!
Diese Einsicht hätte man spätestens schon nach der Lektüre von Hannah Arendts seinerzeit nicht unumstittenen Buch "Eichmann in Jerusalem" aus den 60'ziger Jahren haben können. Weshalb Eichmann vor dem Gerichtshof in Jesuralem angklagt werden sollte - und also in dem kurz zuvor gegründeten Staat Israel -, war der durch die nationalsozialisten millionenfach durchgeführte Mord an Juden, der auch als "Völkermord" hätte angeklagt werden können, sondern - nach Hannah Arendt - gerade der Umstand, dass jeweder Mord, der hier zur Anklage stand, als "Verbrechen gegen die Menschheit" habe verfolgt werden müssen (vgl. H. Arendt, ebd. Epilog).
Dies sei leider, so H. Arendt, den zuständigen Richtern wie auch allen anderen, am Prozessverfahren gegen Eichmann Beteiligten bis zum Schluss verbrogen geblieben, weshalb sie ihre Kritik an dem Verfahren in ihrem Buch artikulieren müsse.
Gerade diese Haltung hat ihr zahlreiche Anfeindungen gerade auch von jüdischer und israelischer Seite (bis heute) eingebracht.
Nichts desto Trotz ist diese Haltung auch heute noch - bei den gegenwärtigen antisemitischen Vorgängen in der BRD - von großer Relevanz.
Denn anstatt den rassistischen Rappern bei der kürzlich gefeierten Verleihung des "Echo"-Musikpreises den "Echo" kurzerhand wieder abzuerkennen (!), wartete "man" ab, bis sich zahlreiche in den Jahren zuvor auch mit dem Preis ausgezeichente Stars aus gewissensgründen gezwungen sahen, ihren Preis zurückzugeben, weil sie ihn nicht mit antisemitischen Rassisten teilen wollten.
Dies ist jedoch der falsche Weg: Denn schlicht und einfach hätte man den auch gesellschaftlich und mit großer Mehrheit in der Bevölkerung identifizierten "Übeltätern" den Preis aberkennen sollen, statt den "Echo" jetzt als überholt zu verabschieden, weil die "Stars" sich nicht mehr mit ihm identifizieren können. Dieses Unbehagen ist ja nicht nur den wenigen Stars eigen, sondern breit verankert in der BRD. 
Tatsächlich hätte die Argumentation aber genau umgekehrt laufen müssen. Denn dies ist wichtig, weil es nicht nur unerträgliche Menschenrechtsverletzungen gegen jüdische Mitbürger/innen in der BRD und weltweit gibt, sondern auch Menschenrechtsverletzungen, die derzeit z.B. gegen die "Kurden" und "Araber" in Syrien geschehen, die darüber aufgebracht sind - und zwar völlig zu Recht! -  wie die westliche Welt - zu der der Staat Israel von seinen Grundwerten her ebenso zählt - mit ihnen umgeht bzw. stumm weg sieht: und zwar auf menschverachtende Art und Weise!
Dies muss artikuliert werden können, ohne dass die jüdische Bevölkerung in der BRD übergeneralisierend vermeint, man wäre als jüdischer Bürger in der BRD nicht mehr sicher. (Zu der Problematik der jüdisch-israelischen Selbstbezüglichkeit siehe vor allem daas aufschlussreiche Buch von Ted Honderich: Nach dem Terror, revid. und neu übers. Ausg., 2003).
"Sicher" muss man freilich als "Mensch" sein können und zwar nicht nur in der BRD, sondern weltweit, überall: in Israel, in Syiren sowie im Gazastreifen und Westjordanland, aber auch im Iran und anderswo.
Weil dies aber de facto nicht SO ist, muss die "Menschheit" (vgl. H. Arendt) leider feststellen, dass die UNO schlimmstmöglich versagt hat! Mit anderen Worten:
Es gibt nach wie vor individuelles wie auch institutionalisiertes, weil vor allem politisch funktionalisiertes, moralisches Versagen.
Der zunehmende Antisemitismus in der BRD ist die eine Seite der gleichen Medalie, deren andere Seite die nicht enden wollenden Konflikte im nahen Osten sind.
(Wer hier ein wirklich gutes Buch lesen will, der sollte sich "Die Religion der Vernunft aus den Quellen des Judentus" von Hermann Cohen aus dem Jahre 1919 ansehen.)
Denn es ist keinfalls so, dass es für diese vielfältigen Probleme nicht auch friedliche Lösungen gäbe. Wer dies verneint, ist nämlich Teil des Problems.
(19.04.18)




Keiner steht über dem Gesetz!
"Bildungsminister Naftail Bennett erklärte, Israel gestehe sich "vollständige Handlungsfreiheit" (sic!) zu. Wir werde es nicht erlauben ..." (t-online, AFP,15.04.18).

Das aber muss den Regierungschefs und -chefinnen ins Hirn gemeißelt werden:
Jede/r wird zur Verantwortung gezogen werden, der/die das internationale Völkerrecht ignoriert oder bricht.
Und nur, damit das auch glasklar ist, sollte sich jede/r der Angesprochenen an die eigene Nase fassen:
Nicht der jeweils andere/die andere ist gemeint, sondern jede/r Einzelne selbst, wird "dereinst" Rechenschaft (über seine Regierungsentscheidungen und - handlungen) ablegen müssen.
Und nur, damit auch dies unmissverständlich verstanden werden wird:
Der Tag, an dem dies geschieht, wird nicht (sic!) der "Sankt-Nimmerleins-Tag" sein!
Denn "Wir" werden nichts vergessen, das ist nicht nur meine Meinung.
"Wir" sind Legion, weswegen keiner davon kommt!
"Wir" werden "Gerechtigkeit" erleben, denn "wir" sind und waren immer schon Einer!
Nur die Irren unter uns glauben, wir wären nicht auch anwesend, wenn die Verbrechen geschehen, wir wären "Keiner" - und darum nicht.
"Ich bin der, der, 'ich werde dasein', heißt", lässt freundlich - und eben nicht feindlich (!) - Grüßen.
(15.042018) 

Datenmissbrauch, Facebook: Abschalten
Wenn man Marc Zuckerberg Glauben schenken darf, so arbeitet Facebook mit Nachdruck daran seine Sicherheitsstandadrs zu verbessern, um Einfallslücken" zu schließen, die es Firmen wie z.B. Cambridge Analytika, die mit personenbezogenen Daten handeln und Geschäfte machen ohne Besichtzertransparent zu sein, das Handwerk zu legen. Leider, so Marc Zuckerberg, sei die Sache sehr kompliziert und könne deshalb etwas länger dauern. Bis zu "drei Jahre" bräuchte der Kunde von Facebook Geduld, bis die technischen Programme entwickelt seien, um sicher zu sein, sagte Marc Zuckerberg jüngst in einer ersten Stellungnahme zum Skandal.
Selbst aber diese, seine Aussage ist ein Skandal!
Da halten wir es doch lieber als mit Fracebook mit Peter Lustig, der die Kult-Sendung "Löwenzahn" nach jeder Ausstrahlung mit den Worten beendete:
"Und jetzt abschalten, liebe Kinder." -
Gleiches sollten wir mit "Facebook" tun, um eventuell in ca. drei Jahren nachzuschauen, ob die Sicherheitsproblme des Personen bezogenen Datenhandels bei Facebook und anderswo endlich in den Griff gekommen sind.
Erst dann schalten wir wieder ein - wenn überhaupt. Denn eine andere Sprache verstehen diese Leute anscheinend nicht.
(06.04.18)    

Gastkommentar von Rüdiger Rauls zur Skripal-Affäre

"Wie geht’s nun weiter, Frau May?
Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken" (Rüdiger Rauls, 04.04.18), schreibt R. Rauls in seiner Stellungnahme.
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Dieser Kommentar gibt -wie alle Gastkommentare auf dieser Homepage - ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt.
(04.04.18)
 

Ostermarsch 2018: Treffpunkt Büchel in der Eifel
Ab 14.00 Uhr Protestmarsch gegen Atomwaffenlagerung und Atomwaffenmodernisierungen in Büchel durch die USA auf dem Fliegerhorst.
15.00 Uhr Abschlusskundgebung neben dem Haupteingangstor zum Fliegerhorst Büchel.
Was für ein Widerspruch: Lautstark gegen Nordkorea und den Iran lammentieren, aber selber das Atomwaffenarsenal in Bückel modernisieren wollen, damit die kleineren Atomaffen besser und zielgenauer einsatzbar werden (vgl. diverse Medienberichte)! Gott helf diesen Pharisäern in der internationalen Politik - nicht zuletzt auch in der BRD. (Vgl. auch die Weigerung der BRD und Israels den UNO-Anti-Atomwaffenvertrag neben anderen, unverbesserlichen geostrategischen Machthaberstaaten zu unterschreiben)! (02.04.18)

Giftanschlag London
Schon am 18.03.18 erreichte mich der folgende Beitag "Gift zwischen London und Moskau" von Rüdiger Rauls, den ich an dieser Stelle etwas verspätet veröffentlichen möchte. Angesichts dessen, dass London bisher seine Beweise einerseits nicht transparent gemacht, andererseits aber schon zusammen mit anderen EU-Ländern - darunter auch Deutschland - sog. Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau ergriffen hat, ist dieser Kommentar durchaus beachtenswert.
Wie immer handelt es sich bei den Gastkommentaren um ausschließlich die eigene Meinung des Autors.
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(27.03.18)

Sofortig Freiheit für Carles Puigdemont!
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puidemont sollte von den deutschen Behörden vernommen und dann sofort (!) auf freien Fuß gesetzt werden, so dass er nach Belgien ausreisen kann, wenn er will.
 
Denn: Man kann nicht 90% von 2,26 Millionen Katalanen einsperren, die im Oktotber letzten Jahres für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt hatten. Diese Zahlen beziehen sich auf den Sprecher der separatistischen Regionalregierung, die er nach der Wahl als Ergebnis verkündet hatte (vgl. Der Tagesspiegel vom 02.10.2017).
Selbst der Führer der stärksten Oppositionspartei (PSOE) in Madrid, Pedro Saches, sagte:
"Er [Rajoy, d.i. Spaniens damaliger Ministerpräsident] muss verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln und ein Abkommen (mit Katalonien) erzielen. Das ist seine Pflicht" (Tagesspiegel, ebd.).

Dieser "Pflicht" ist Rajoy bis heute nicht nachgekommen!
 
Genau das macht ihn "politisch" mindestens (!) so "schuldig" wie Carles Puidemont, den - vom demokratischen Standpunkt aus gesehen - überhaupt kein Vergehen trifft! Rajoy muss man dieses Versäumnis allerdings vorwerfen, wofür er sich ebenso verantworten können sollte! Nirgends hat Puigdemont zu Gewalt aufgerufen, niergends zur Rebellion. Aber das Schweigen der spanischen Regierung Rajoys war und ist Gewalt an den Katalanen!
(Man kann als außenstehender Europäer allerdings bezweifeln, ob es sinnvoll ist Spanien auf diese Art und Weise zu segmentieren, so wie der Brexit schon ausgemachter Unsinn inmitten Europas ist.)
 
Was allerdings überhaupt nicht geht, ist der unmittelbar einsetzende autoritäre Habitus der spanischen Regierung gegenüber den Separatisten, denen bis zu 30 Jahren Haft drohen sollen, sollten sie tatsächlich von einer als völlig parteiisch anzusehenden Staatsanwaltschaft in Spanien in einem wohlmöglichen "politischen" Schauprozess abgeurteilt werden werden.

Hier muss die Europäische Union dringend eingreifen und zu "politischen Lösungen" drängen. Dazu gehört als aller erstes die Freilassung aller inhaftierten Separatisten in Spanien und in Deutschland. Täglich sollte die katalanische Nationalhymne "Els Segadros" in Europa gesungen werden, bis alle infatierten Katalanen wieder auf freiem Fuß sind!
(Wir leben ja nicht in der Türkei oder in Nordkorea!)
(26.03.18)
 

Elende Abzocke!
Fährt man neuerdings von Trier auf die A1 Richtung Saarbrücken, dann kann man sich darüber zunächst darüber freuen, dass die langvierige Baustelle endlich beseitigt ist. Auf der A1 stehen jetzt drei Spuren bereit, die einen über die Fellerbrücke Richtung Hochwald leiten. Soweit, sogut!
Allerdings staund man nicht schlecht, dass auf der gesamten Strecke bis zur Abfahrt "Flughafen Hahn" auf der Höhe von Mehring lediglich Tempo 80 auf allen drei Fahrspuren erlaubt ist. Zwischendurch erinnert hier und da ein nicht abgebautes Verkehrsschild an die ursprünglich erlaubte Tempogeschwindigkeit von ehemals 130 Km/h, die vor dem Umbau erlaubt gewesen war. Und man fragt sich, weshalb denn auf der neu renovierten Strtecke mit jetzt drei ausgebauten Fahrspuren nur Tempo 80 Km/h erlaubt sein sollte? Mehrere Kilometer zieht sich diese Tempoeinschrenkung ohne dass irgendein Grund erkennbar oder auch nur sichtbar wäre, bis man kurz vor der Ausfahrt Richtung Flughafen Hahn hin zur L150 auf einen Blitzerhanhänger am Seitenrand stößt! - Hier leigt also der Grund für die Elend lange Tempoeinschränkung begraben.
Die Höhe der Unverschähmtheit ist aber noch nicht erreicht. Denn schon wenige Kilometer nach der Ausfahrt weiter Richtung Saarbrücken auf der A1 wird die Tempoeinschränkung von 80 km/h aufgehoben auf 120 Km/h. Und nochmals wenige Kilometer weiter, wenn die drei Spruen aufgehoben werden, auf denen die Tempobegrenzung die ganze Zeit über galt, und auf nur zwei Spuren zusammengeführt werden, wie das vor dem Ausbau der Strecke überall bei Tempo 130 km/h der Fall war, gilt auch hier wieder die ursprüngliche Tempobegrenzung von 130 Km/h.

Einen krasseren Fall von Abzocke kenne ich derzeit nicht!

Da wird ein Autobahnabschnitt umgebaut und auf drei Fahrspuren erweitert, nur um dort Tempo 8o km/h für alle drei Fahrspuren einzuführen und die Autofahrer auf eine Engelsgeduldprobe zu stellen, nur um den mobilen Blitzeranhänger mit Abzocke in Szene zu stetzen - nur um kurz danach alle Beschränkungen wieder aufzuheben. Elender und Dreister geht es bei dieser moderen Wegelagerei wirklich nicht.

(Ich kann von mir behaupten in keinster Weise ein Raser oder Vollidiotautofahrer zu sein, denn ich bemühre sehr ernst, meine Fahrgeschwindigkeiten angepasst zu halten. Daher habe ich auch volles Verständnis für Tempolimits da, wo Gefahren lauern, Baustellen eingerichtet sind oder Markierungsarbeiten, etc. durchgeführt werden müssen. - Alles das ist hier jedoch nicht der Fall und nicht zu ersehen. Und aus diesen Gründen muss daher an dieser Stelle von elender Behördenwillkür gesprochen werden.)
(23.03.18)

Aleppo - Zum 7. Jahrestag der Proteste in Damaskus: Zum Krieg in Syrien
Erneut erreichte mich ein Aufsatz von Rüdiger Rauls mit der ausdrücklichen Genehmigung um Veröffentlichung auf meiner politischen Homepage. Dem komme ich gerne nach. Freilich gilt auch in bezug auf diese, seine Meinungsäußerung, dass sie ausschließlich seine Meinung wieder gibt - und nicht diejenige des Herausgebers.

Ich selbst bin aber der Meinung, dass man in Bezug auf den sog. Syrienkrieg, der heute auf den Tag mittlerweile schon sieben Jahre andauert, nicht nur den verharmlosenden Singular des Begriffs "Krieg" verwenden sollte, sondern - vor allem wegen den gebotenen politischen Differenzierungen - ausschließlich von "Syrienkriegen" - also durchgängig im Plurall (!) - sprechen sollte.

Die Interessen der verschiedenen involvierten Parteien (Großmächte wie Rusland und die USA sowie Milizen, bis hin zur Terrororganisation der IS, aber auch die Türkei und das Teile des Kurdischen Volkes), sind dermaßen vielschichtig, dass keinesfalls von nur einem "Krieg" die Rede sein kann. Es werden dort eben Kriege ausgeführt, bei freilich denen die Bevölkerung die Hauptleideslast zu tragen hat. Hier spielt der Plurall absolut keine Rolle, aber dafür um so mehr die möglichen Verantwortlichkeiten vor internationalen Kreigsverbrechertribunalen.
Wenn diese nicht durchgeführt werden werden, ist die Menschlichkeit schon jetzt am Ende. Wir bräuchten sie nicht einmal mehr begraben.
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(15.03.18

Der hat leider keine Erfahrung
"Jens Spahn (CDU) warnt vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems. "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagt Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz Iv habe "jeder das, was er zum Leben braucht" (t-online. 10.03.18)."

Bisher dachte ich die gesamte CSU-Ministerriege sei die zukünftige Schwachstelle in der neuen Regierung Merkel. Weit gefehlt.
Nicht nur sie, sondern auch von dem konservativen Dieneranwärter der BRD Jens Spahn (CDU) wird man nichts besseres erwarten dürfen.

Vielleicht sollte er die Zeit nutzen, bevor er zum Minister erhoben werden wird, um ein Selbstexperiment durchzuführen: Wenigstens einen Monat von Hartz IV leben. Ohne schöne Bundestagskantine, ohne Dienstwagen, dafür mit Zahlung der eingen Miete und sonstigen Nebenkosten und Anrechnung anderer Vergünstigungen auf das Existenzminimum. Ich bin mal gespannt, ob er dann immer noch so großspurig dahertönen wird?

Und dann mal ganz naiv: Warum haben Minister denn so viel "mehr" als das, "was jeder zum Leben braucht" (ebd.)?
Mit erheblich weniger Diäten müsste Herr Spahn von der CDU wohl auch nicht verhungern. Aber, was rede ich? Vier weitere Jahre heißt es: "armes Deutschland"!

Vielen Dank, Frau Merkel! Mit so einer konservativen CDU-Gestalt braucht man die Ungerechtigkeiten zwischen Privatversicherungen und gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr anzusprechen! - Aber, was kann Frau Merkel dafür, wenn ihre Minister/innen kompetente Einzelfachentscheidungen treffen werden?

Ich frage mich seit längerem schon, was wir mit Politiker/innen anfangen sollen, die ganz offensichtlich keine gesellschaftskritischen Sendungen wie Monitor, Plusminus, etc. oder andere Sendungen dieser Art ansehen oder die darin aufgezeigten Fakten bestreiten, relativieren oder gar ganz ignorieren? Verständige Menschen müssen nicht unbedingt auch ihren Verstand zeigen. Mitunter haben sie keinen, weil es parteipolitische Ideologen sind, die zu vermeintlichen Führungsämtern gekommen sind. Das scheint hier der Fall zu sein, wenn dermaßen unqualifiziert über "Armut" und die Unzureichenheit von "Sozialsysteme" in der BRD gesprochen wird, wie oben von Herrn Spahn (CDU). Ich kann es kaum glauben!

Keine Verantwortung den Doofen oder Doffen oder wem auch immer! Denn dumm bleibt, wer noch zu Denken in der Lage ist - vermeintlich.
Ps.
Siehe den Abgasskandal, bei dem sich bisher weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Staatsanwaltschaften, noch die Bundesbehörden und Minister/innen (Verkehr und Umwelt) mit Ruhm bekleckert haben. Ein Grund wohl, weshalb die Ministerien von ihren bisherigen Oberdiener/innen bereinigt wurden. Kein Grund aber zu besserer Hoffnung auf gerechte Entscheidungen gemäß der Anwendung des Verursacherprinzips und entsprechender Entschädigungen oder bezahlter Nachrüstungen durch bessere Technik und konsquente Bestrafungen der verantwortlichen Manager bei den Konzernen (vgl. demgegenüber die USA). - Man kann es nicht anders sagen: Bananenrepublik GROKO-Deutschland! 
(10.03.18)

Gastkommentar von Rüdiger Rauls zur vermeintlichen Strategie der USA in Syrien
Am 19.02.18 schickte mir mein früherer Weggefährte in der offenen Arbeitsgeminschaft 'AG-Linke-Stadtpolitik' in Trier, Rüdiger Rauls, den folgenden Kommentar, mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung an dieser Stelle. Die 'AG-Linke-Stadtpolitik Trier' war eine offene (!) Arbeitsgemeinschaft, an der weder meine damalige noch Mitvorsitzende im Kreisverand der Linken 'KV-Trier-Saarbrug', Katrin Werner (MdB), teilgenommen hat, noch irgendwelche ihrer damals schon bezahlten Mitarbeiter/innen und Vasallen im Ortsverband - obwohl sie ausdrücklich dazu eingeladen wurden. Vgl. auch den Button 'Arbeitskreis'). 
Ich weise darauf hin, dass der Inhalt des Kommentares die alleinige Meinung des Autors R. Rauls zum Ausdruck bringt.
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(21.02.18)

Tatort: Der kalte Fritte
Dicker ist nichts geworden, aber auch nichts besser!

Dieser Tatort mangelt zutiefst am Skript. Was soll das ganze Gezetere und Getue um ein Kind, das überhaupt nicht auftaucht und sonst auch nicht das gespielt lässige Treiben der beiden Kommissare als Paar bestimmt? Das Kind, das nicht da ist, wird auch nicht glaubwürdiger in seiner Existenz, wenn über es so gesprochen wird, so als würde es existieren. Es ist total lächerlich, bei diesem Paar und diesem im Film dargestellten Lebensstil desselben von einem existierenden Kind auszugehen, um das sich wohlmöglich noch gesorgt werden würde. Ich frage mich: Von wem und wie? Die irre Phantasie und der Glaube daran sind ein und dasselbe.

Die Erotik von Nora Schirner wird auch nicht besser, wenn sie mit „Unterhosen“ im gemeinsamen Bett rumlungert oder so tut, als sei sie auf Arbeitssuche in einem unrüchigen Striplokal. – Schrecklich das alles! Zumal am Schluss des Tatort-Krimis, der diesen Titel nicht verdient, nur grob geschnitzt wurde, damit in die verschiedenen Handlungsstränge irgendwie noch ein Fünkchen Sinn (bzw. Sinnlosigkeit in die geheuchelte Dramatik) hineinkommt.

Dem Autor Murmel Clausen sollte man nicht mehr ohne seinen Partner schreiben lassen! Obwohl es mit diesem verhinderten Partner auch nicht besser gewesen war - in der Vergangenheit der Weimarer Tatorteinsätze.

Die Schauspieler trifft unter solchen Bedingungen keine große Schuld, wenngleich die Story durchaus potenzial gehabt hätte. Aber hier wurden vom Autor nur komisch sein sollende Versatzstücke aneinander gereiht. Hoch gelobt sei Absurdistan in immer neuen Tatortfilmen!

Der überschwängliche Kommentar in der Fernsehzeitung ist für mich nicht nachvollziehbar:
„Der Star in Weimar ist noch immer das Ermittlerteam [, das eine Sorge um Kind vortäuscht, das gar nicht existieren kann und deshalb auch nicht vorkommt!, J.V.] – die Wortgefechte der beiden sind herrlich [bildungsbürger- oder spießbürgerlich, J.V.], die Chemie stimmt einfach [- leider aber nicht die Lebensumstände mit einem funktionalisiertem Kind, J.V.]. Das Resultat: jede Menge kauzige Komik [- leider kaum zum Lachen, weil einfach nur blöde!, J.V.]. Doch in diesem Einsatz stimmt auch das Drumherum [- keineswegs, denn am Ende wird die Geschichte zur Karikatur ihrer selbst, J.V.], es gelingen neben dem quirligen Quatsch [genauso ist es, und kein bisschen besser: Quatsch!, J.V.] auch immer wieder emotionale und spannende Momente.“ (TVMovie, 11.02.18)

Das Schlimme ist, es ist kein Ende in Sicht, solange Autorenhonorare für diesen Romanschund bezahlt werden und halbwegs seriöse Schauspieler ihre Texte ungelenkig nachplappern (- und sich selbst wahrscheinlich überaus toll finden).
(16.02.18)    

Die Stunde der Opportunisten
Nach dem großen Erfolg des Abschlusses eines Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU schlägt nun die Stunde der parteiinternen Opportunisten. Sie müssen, um den politischen Anforderungen genüge leisten zu können, sehr flexibel, beweglich und biegsam sein können. Mintestens ein Spitzwinkel vor der eigenen Verbeugung sollte geschafft werden, um die die eigenen Füße aus dem Stand heraus küssen zu können. Aller politischen Voraussicht nach wird dieses Maß an Selbstverbiegung ziemlich locker geleistet werden von allen Gremien, die noch abnicken sollen müssen dürfen. Bei der CSU nicken zahlreiche Verhandlungsführer sich gleich selber zu, weil die Basis ebenso wie bei der CDU erst gar nicht gefragt werden wird. Die gewünschte Flexibilität geht da gegen Null, während sie bei den Mandatsträger/innen schier gegen unendlich tendiert.
Schließlich war das große Ziel dieser ganzen Übungen, eine "stabile und verlässliche" Regierung zu bilden, die äußerst starr bleiben muss, um sich selbstredend "stabil und verlässlich" bewähren zu können.
Millionen Wähler/innen haben derzeit keine Stimme mehr und die demokratisch gewählten Repräsentanten im Deutschen Bundestag haben bisher ebensowenig über die vermeintliche "Regierungspolitik" abstimmen können. Zumal die politischen Inhalte des Koalitionsvertrages kaum mehr etwas mit den ursprünglichen Wahlprogrammen zu tun haben, für die die Wähler/innen am 24.09.17 zur Wahlurne gegangen sind.

Sollte also eine handvoll selbsternannter Unterhändler/innen der Parteien darüber bestimmen, was in den nächsten vier Jahren politisch geht und, was nicht? Sollten jetzt und hier schon alle poltischen Spielräume "verlässlich und stabil" a priori vorab determiniert worden sein, um eine Regierung zu stabilisieren und nicht etwa. um Politik für die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger/innen zu machten (-und eben nicht für etwaige Lobbyistenverbände)? -

Das vorliegende Koalitionsergebnis nenne ich eine überaus gute (!) Umsetzung der demokratischen Ideale - allerdings nur im Sinne gewisser, politischer Lobbyisten. Man muss in der Tat schon ziemlich verbogen sein, um dies "gut heißen" dürfen zu können.

Dagegen hofft die SPD auf ihr Stützgerüst der demokratischen Parteibasis, ohne Rücksicht auf alle anderen Wähler/innen, die diese Spaßpartei gewählt hatten, ohne eine Mitgliedschaft ins Auge gefasst zu haben.

Hier von einem demokratischen Vorgang zu sprechen, bedarf es eines gewissen metaphorischen Übertrags, denn im wortwörtlichen Sinne kann hier wohl nicht davon die Rede sein, dass mehrheitliche (Basis-)Entscheidungen getroffen werden. Mit gleichem Recht könnte dann auch die CSU davon sprechen, "mehrheitlich" abgestimmt zu haben, nur weil ihre Parteivorstände "repräsentativ" abgestimmt hätten. Letzteres haben sie ohne Zweifel, doch nennt man dieses Vorgehen eben nicht (!) basiert. Es ist zwar mehrheitlich, aber bei weitem nicht die Mehrheit (möglicher und tatsächlicher Wähler/innen).

Wenn sich auf diese Weise die eigenen Koalitionsverhandler gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich gegenseitig selbst bestätigen können dürfen, hat das mit demokratischen Abstimmungsverhalten so viel zu tun, als ob sich die Mafia selbst hochleben lassen würde, wenn sie sich zu Richtungs-Entscheidungen trifft. -
Wie schön ist doch die "fünfte Jahreszeit" nicht nur im rheinischen, politischen Karneval. Warum eigentlich sollten wir auf Menschen mit einigermaßen politischem Sachverstand hoffen?
(08.02.18)
  

Die Bourgeoisie siegt nie!
Gestern stellten sich sowohl der CSU-Generalsekretär Scheuer wohlgelaunt vor die Journalistenmikrofone als auch kurz darauf die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor die Kameras mit den Worten:
An meinem Lächeln sehen sie, wie es mit den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag steht (in Bezug auf der Reizthema Flüchtlingszuwanderung), vermeinte ein fröhlicher CSU-Generalsekretär, woraufhin Frau Schwesig (SPD) in ihrem Kurzstatement entgegnete: "Wir haben keine Obergrenze [für Flüchlinge, J.V.] beschlossen." (TV, Nachrichten 03.02.18).
Wiedersprüchlicher geht es wohl kaum zwischen möglichen Koalitionären. Auch wenn gesagt werden muss, dass diese beiden Aussagen medial zusammengeschnitten wurden (vgl. TV, Nachrichten, 03.02.18). -
Wollen wir aber, so frage ich, diesen Politiker/Inne/n eine gemeinsame Regierung anvertrauen? -
Nie und nimmer. Wohl kaum. -
Aber dümmer geht es immer. Und das hält bekanntlich an der Macht! -
(Wovon wir hier in Trier ganze Romane schreiben können: Vgl. Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig, 2012.)
Wären da aber nicht die sich dialektisch entfaltenden Widersprüche in der politisch verstandenen Geschichte (vgl. dazu Karl Marx).
PS.
Selten habe ich von soviel gesellschaftspolitischen Nichtigkeiten, Nebenschauplätzen und speziellen Eingrenzungen eigentlich innenpolitisch wie eu- und weltweiter relevanter Themen gehört wie bei den bisher publik gewordenen so genannten Einigungen und Annäherungen zum Koalitionsvertrag. -
Ein seichtes Süppchen. Und kein Herz da, wo eigentlich zukunftsweisende Entscheidungen und Weichenstellungen gefordert gewesen wären. -
Daher muss die Parole lauten: Kneift der GroKo in den Popo, damit die einmal wach werden. Nicht, weil der Pokniff unanständig gewesen wäre, sondern weil die zukünftige Politik unterm Strich nichts taugt!
Auch dies also ein feiner Unterschied zwischen dem politisch und moralischen Korrekten.
(04.02.18) 

Unvorstellbar, aber wahr
Die GroKo gehört direkt ins Kloo!
Und: es mache sich keiner einen Reim darauf!
Die drei Affen:
Nicht sehen, nicht hören und nicht sprechen können -
über das, was gesellschaftspolitisch Not tut,
in globalen wie lokalen
Zusammenhängen.
Das war's, weil es so ist.
(01.02.18)
 

Kinderspielchen: Wer?
Kröten keifen.
Pfeifen dröhnten:
Martin "Schulz"!
Und alle fassen
sich an den Kopf. -
Nur einer nicht.

Der kanns nicht lassen:
"Unter der, ich nicht!" -
Muss ja nich'. Der Horst
macht schließlich mit.
Heimlich aber morst
der Horst selbdritt:
Einer nur hat Kopf!

Wer? - Die? Nee! - Der? Nee!!!

Kommentar:
Bessere Reime haben die grad' nicht verdient!
(26.01.18)

Blosses Gestammel bei komplexem Satzbau - statt klarer Worte
Was sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bei einer Pressekonferenz am heutigen Tag (25.01.18, vgl. Video, t-online) geleistet hat, ist an Unprofessionalität kaum mehr zu überbieten. Zumal neben ihr noch der Bundespressesprecher Seibert saß und als Ergänzung lediglich die Türkischen (sic!) "Sicherheitsinteressen" anzuführen wusste, so als hätten die kurdischen Kämpfer der YPG-Milizen keine Rechte, ganz zu schweigen von der kurdisch-syrischen Bevölkerung, die dort lebt und bisher gut von den Kämpfern der YPG vor jeglicher und insbesondere militärischer Gewalt beschützt werden konnte. -
Dass die Bundesregierung sich hier nicht eindeutig - und zwar gegenüber den türkischen Machenschaften - ablehnend mit klaren Worten verlautbaren lassen kann, ist erschütternd, wenn man dieses Presse-Gestammel um angebliche "Komplexitäten" der Lage mit anhören muss.
Obwohl der bloße Satzbau der Pressesprecherin eigentlich schon alles zum Ausdruck bringt: Hier wird wider besseren Wissens (!) verharmlost und verschleiert.
Selbst ein Offizier der Deutschen Bundeswehr war überfordert, klar zu sagen, dass deutsche Leopardpanzer in der Region aufgefahren wurden und /oder zum Einsatz gekommen sind. - Du lieber Gott!
Was eindeutig zur Sprache hätte gebracht werden müssen, ist das sichtbare Unrecht der machtbesessenen Türkei gegenüber der leidenden Bevölkerung dort sowie die scheinheilige Untätigkeit der Bundesdeutschen Regierung gegenüber den dort lebenden Kurden, deren berechtigte Interessen - nicht erst seit heute (!) - unterschlagen wurden und werden. -
Schämen sollte man sich für diesen offiziellen Staatszynismus!
(25.01.18) 

Militärischer Skandal
Dass sowohl die Palästinenser als auch die Kurden militärisch im Stich gelassen werden, ist ein Skandal, der auch nicht durch besondere historische Verantwortungen der BRD kleingeredet werden kann. Im Gegenteil: Gerade im Angesicht "vor" dieser  Verantwortungen für militärische und wirtschaftliche Inhumatitäten, darf die Bundesregierungen (samt EU) ihre Augen nicht verschließen. Sie muss sich massiv auf Seiten der Unterdrückten Völker stellen, die durch nicht zu rechtfertigende Staatsgewalt dezimiert und u.U. auch ausgerottet werden sollen. - Hier wie da auch billigem, lokalen Vormachtsinteresse, weit ab von internationaler und humanitärer Zusammenarbeit. Die Angriffe der Türkei sind klar und deutlich, d.h. eindeutig (!), völkerrechtswidrig!
Dass ausgerechnet die Große Koalition - samt ehemaligem SPD-Wirtschaftsminister und SPD-Außenmister Sigmar Gabriel (SPD) - dafür verantwortlich ziechnet, die Rüstungsausgaben insgesamt - aber auch an die Türkei und an zweifelhafte, arbabische Länder - in die Höhe getrieben zu haben, ist ein Betrug an die offiziellen Beteuerungen, militärische Konflikte auf friedlichen Wegen - u.U. auch diplomatischen (!) Wegen - zu lösen. - Ein Versagen auf der Ganzen Linie!
Es wäre von daher nur konsequent, die deutschen Bundeswehrsoldaten sofort (!) aus den Krisien- und Kriegsgebieten abzuziehen, wie Sarah Wagenkenscht (Die Linke) fordert.
Zudem muss die Natomitgliedschaft erneut ins bundesdeutsche Parlament sowie der Schutz der kurdischen Minderheiten in der BRD vor gewaltvollen Übergriffen bundesdeutscher Bürger/innen mit türkischen Ausweisen.
Wenn die YPG von dem türkischen Präsidenten Erdogan als "Ableger der verbotenten PKK" diffamiert werden, obwohl sie die effektivisten Kämpfer geggen den IS waren, dann wird man wohl auch ernsthaft fragen müssen, wessen "Ableger" der türkische Ministerpräsident Erdogan denn selber ist? Wenn man dort den vermeintlichen kurdischen "Terror" bemühlt, dann hier doch wohl die augenfällige Tendenz zur Diktatur!
Und eben diese destruktive Verquickung muss uns Bundesdeutsche ins Auge fallen und dringend zu einer unmissverständlichen Stellungnahme herausfordern.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung zu dieser Eindeutigkeit politisch nicht mehr in der Lage sein sollte, dann muss sie eben abgesetzt werden. Neuwahlen wären das richtige demokratische Instrument dafür, denn selbst eine Minderheitenregierung würde hier wohl kaum eine nachhaltige Veränderung bringen. Leider ist dies von einem ehemaligen SPD-Mitglied, dem heutigen Bundespräsidenten, leider nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Sein vehementes Drängen auf eine weitere Große Koalition, zeigt den Willen zur diplomatischen Verschleierung politischer Verantwortung. Auch dies nur mehr ein weiterer Pontius Pilatus! Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld!
(24.01.18)   
  

Nach dem SPD-Sonder-Votum
Die quälende Frage wird bleiben, ob die SPD bei ihren weiteren Verhandlungen mit den Unions-Schwestern, die Rumpflochbohrer der CDU/CSU auf hoher See dingsfest machen kann, die nichts anderes zu tun haben, als weitere Torpedos an Bord des bundesdeutschen Schulschiffs zu zünden (vgl. Dorbindt, Söder, Seehofer, etc.)?
Mögliche Rettungsboote hat die SPD heute vorsorglich über die Reeling geworfen.
Sie ist also - gegen die Unionsschwestern - zum politischen Erfolg verdonnert.
Aber auch auf der Titanik gab es bekanntermaßen viel zu wenig Rettungsboote, als dass man sich hätte erlauben können, unterzugehen. Doch genau das kann der SPD nun mehrheitlich passieren.
Um sie wäre es jedoch bei einer gleichbleibenden Politiklinie genau so wenig schade, wie um das politische Überleben der Uniosschwestern (als Voklsparteien). -
Leider kann einem dieser vorhersehbare Kurs aber nicht, um die dabei vertanen Chancen für große Teile der bundesdeutschen Bevölkerung, egal sein.
Das ist eine wahre Tragödie, von der "man" sich auch nicht dadurch distanzieren kann, dass man sagt, das geht mich alles nichts an. Zuschauer gibt es hier nicht.
Wer glaubt, nicht an Bord dieses Schiffes zu sein, weil er diese Parteieln nicht wählt oder sie ihm ganz egal sind, fährt dennoch unter Deck in den Lagerräumen im Rumpf des Schulschiffes BRD ganz offiziell mit. - Und das Wasser steht schon bis Oberkante Unterlippe. -
Nur wen interessiert das von den Bundestagsabgeordneten in Berlin, wenn "man" sich schon bei Zeiten verabschiedet hat zum gemütlichen Rotwein-Trinken, obwohl die Abstimmungen im Parlament noch andauern und dann wegen "Nichtbeschlussfähigkeit" (siehe: 19.01.18) abgebrochen werden mussten? Warum sollte das ausgerechenet mit einer neuen Großen Koalition besser werden? Die gleichen politischen Leichtmatrosen sind an Bord (oder da geblieben) und bohren lustig weiter kleine Löcher in den Rumpf.
(21.01.18)


Die Schafe im Bundestag
Dass die Wortschöpfung „Hammelsprung“, ebenso wie die des „Stimmviehs“, durch den Bundestag höchst selbst geprägt wurde, zeigen einschlägige Wörterbücher. Die hinter dem Wortgebrauch stehende Einstellung der Abgeordneten steht jedoch auf einem anderen Blatt, dass vor allem durch das Verhalten der sog. „Volksvertreter“ selbst mitbestimmt wird.

Insofern kann man als demokratischer Wähler, der durch die „Volksvertreter“  oder „Schafe“ im Bundestag repräsentiert werden soll, kein Erbarmen haben, wenn die AfD den gesamten Bundestag peinlicher Weise in seiner Doppelmoral vorführt.

Dass der Antrag auf Zählung der Anwesenheit zur späten Stunde ausgerechnet von der AfD kam, verbunden mit der Androhung, selbst dafür zu sorgen, dass nicht mehr genügend, nämlich die Hälfte aller Abgeordneten, anwesend sein würden, um noch geschäftsführend tätig sein zu können, zeigt weniger die politische Verschlagenheit der AfD, als vielmehr das betrübliche und nicht zuletzt auch für Wahlverdrossenheit verantwortliche Verhalten der sog. bürgerlichen Alt-Partien, zu denen hier leider auch die Grünen und Linken zu zählen sind.

Ihre Anwesenheit zusammen mit der SPD würde allemal ausreichen, um gescheite Abstimmungen durchzuführen. Die Gesamte AfD könnte sogar fehlen, und dennoch kämen Mehrheitliche Entscheidungen zustande.

Wo waren den die Abgeordneten der Schwesterparteien CDU und CSU? Die Vertreter/innen der FDP, Grünen und Linken? – Saßen sie mehrheitlich eventuell schon längst im Restaurant um die Ecke und schütteten sich genüsslich einen „Roten“ in den Rachen, wohlmöglich noch spendiert von so manchem wohltätigen Lobbyisten? Oder waren die Damen und Herren Abgeordnete – und nach Selbstbezeichnung in diesem Fallen – waren die  „Hammel“ schon viel zu „faul“, um sich durch eine Eingangstür zum Plenarsaal zu schleppen?

Wie dem auch sei! - Wer die AfD politisch im Schach halten will, der muss wortwörtlich früher aufstehen. Es liegt doch wohl in der Verantwortung der Fraktionsvorsitzenden, dafür zur sorgen, dass die politischen  Entscheidungen durch Abstimmung ordnungsgemäß durchgeführt werden können?

Die „Schafe“ haben es nicht besser verdient! Hohn und Spott über diese gesamte Mischpoke! 

Wie lächerlich nimmt es sich da im Übrigen aus, durch eine erneute „Große Koalition“ für „Verlässlichkeit“ und „Stabilität“ in der Politik sorgen zu wollen? 

Nein! – Neuwahlen sind vor diesem Hintergrund die einzige demokratische Möglichkeit, das Volk und somit das bloße  „Stimmvieh“ erneut über jeden einzelnen Abgeordneten abstimmen zu lassen und eventuell zu entscheiden, dass der eine oder die andere Abgeordnete, in der Tat des Deutschen Bundestages nicht würdig ist. Neue Mehrheiten entstünden auf jeden Fall, wenn man die „faulen“ Früchte auf diese Art und Weise – im Nachhinein – aussortieren könnte.

Leider ist dies alles in keinster Weise auch nur „ein“ inhaltliches Argument gegen die AfD. Und genau dieser Umstand lässt einen linken Demokraten zutiefst erbosen! Und da gibt es auch kein Trost, dadurch, dass die Umgangssprache einen "Hammel" durchaus als zutiefst "blöd" in der Birne und vollkommen "starr" im Kopf bezeichnet. Nicht nur ironischer Weise, sondern tatsächlich (!), waren und sind (!) die falschen Leute am falschen Ort (im Bundestag)! Das ist durchaus eine Einsicht.

Dass ich „gut“ über Abgeordnete reden wollen kann, gehört seit längerem zum quasidemokratischen Mythos der Republik.
(20.01.18)

Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Nord-Korea-Konflikt
Am 14.01.18 schickte mir mein früherer Weggefährte bei den Linken Rüdiger Rauls den folgenden Kommentar, mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung an dieser Stelle.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt des Kommentares die alleinige Meinung des Autors R. Rauls zum Ausdruck bringt.
[weiter]
(14.01.18)

Mitunter sollten in bayrischen Bierzelten weniger politische Siege gefeiert werden
Offensichtlichen haben die beiden politischen Vorzeigebayern Alexander Dobrindt (CSU) und Markus Söder (CSU) zu tief ins Glas gesehen als sie ihren vermeintlichen Sondierungssieg, denn sie haben die SPD über den Tisch gezogen, in den bayrischen Bierzelten endlos gefeiert haben. Nicht, dass sie ein Orakel gesehen hätten, sondern wahrscheinlich nur ihre dumm-dreiste Einsicht, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsgeschwistern "nicht mehr nachverhandelbar" (t-online, 14.01.18) seien. Man muss sich hier schon fragen, ob die beiden einfach nur zu dumm sind, um die implizite Sprachlogik zwischen den bieden Begiffen der "Sondierungsverhandlungen" und den sich daran anschließenden "Koalitionsverhandlungen" nicht begriffen haben? Bei de Alternativen werfen kein gutes Licht auf die Intelligienz der beiden, denn weder zu dumm, zu sein, noch dumm-dreist, zu sein, qualifiziert Politiker heutigen Tags für verlässliche Führungsjobs in Regierungen.
Wie heuchlicherisch muss man eigentlich drauf sein, wenn man einerseits, der SPD vorhält, sie müsse jetzt - angesichts des größeren Widerstands gegen die Ergebnisse der Sondierungsverhaldlungsgespräche - "Verlässlichkeit und Stabilität" (vgl. ebd.) zeigen, andererseits aber gar nicht mitzubekommen scheint, dass "Sondierungsgespräche" eben noch keine "Koalitionsgespräche" sind. Genau deshalb kann und wird jetzt noch nichts unter Dach und Fach sein und man wird schon gar nicht von endgültigen, politischen Einigungen sprechen können. 
Es haut mich immer wieder um, mit welcher Dreistigkeit bayrische Politiker in der BRD herumlaufen und heuer Blödsinn erzählen, den sie dann nicht einmal vernatworten können müssen, wie man an Herrn Dobrindts (CSU) politischem Versagen als Verkehrsminister während der Abgassskandale bei VW etc. nur zu gut sehen kann.

Der andere, ein CSU-Landwirtschaftsminister, hebt dann mal eben - zudem noch als nur kommissarischer Diener der BRD - den Finger in Brüssel, um für die Weiterverwendung von hochumstrittenen Pestiziden zu stimmen. -

Völlig unfassbar das alles. Aber alles ok und voll normal, weil außerhalb der fünften Jahreszeit.
 
Ich glaube fast, die CSU-Politiker können sich nicht an die eigene Nase fassen, denn sie wissen überhaupt nicht, wo diese sitzt. - Wahrscheinlich im Gesicht aller SPD-Wähler/innen, würde ich vermuten, gaubten diese drei Herren, wenn man sie so unbedarft Reden hört, nach durchzechter Siegesfeiernacht. - Mitunter sollten in bayrischen Bierzelten weniger politische Siege gefeiert werden - wenn das denn hilft.

Ernst zu nehmen ist hier wie dort überhaupt nichts. Und deshalb benötigen wir nicht andere Politiker als diejenigen, die aus Bayern kommen, sondern wir brauchen ganz andere Wähler/innen. Siehe die ungehörige Schelte: "Zwergenaufstand" (ebd.) an die SPD-Wähler/innen bundesweit, die überlegen, die Koaltionsverhandlungen mit den beiden Unions-Schwestern erst gar nicht aufnehmen zu wollen. - Recht haben sie damit! Denn in Bayern gint es vielleicht noch politische "Stabilität", aber schon lange keine politische "Verlässlichkeit" mehr, geschweige denn politischen 'Anstand'!

Was den drei Politbayern hier fehlt, ist ein angemessenes 'Verständnis' für die realen Bedürftigkeitsbedingungen, in denen die normalen Menschen, also die große Mehrheit der Wähler/innen, leben, jenseits von den bloßen Schein- und Pseudobedürfnissen der künstlichen Lobbyisten und Finanzwelten, die politisch liebevoll vertreten werden von Politiker/innen, die selber nicht bis drei zählen können, aber der festen Meinung sind, sie würden zum Wohle "Aller" Politik gestallten ( - und nicht nur für einige Wenige, wie bisher die 'Große Koalition' wie auch immer politisch herumgemacht hat). Hier muss eine radikale Umkehr geschehen - und zwar jenseits eines rechten und ewig gestrigens Spektrums, das es auch in Bayern im großen Haufen gibt. Oder anders gesagt: Die drei sollten ihre Nasen erst einmal in den eigenen Mist stecken, bevor sie weiterhin so groß tun und alles schon - ohne weitere (Koalitions-)Verhandlungen - für erledigt halten.
(14.01.18) 
 

Die Welt im Proporz zurecht gelegt

Ein seinem Kommentar „Gerupfte Hühnchen“ schreibt Florian Harms folgendes zum vermeintlichen Erfolgsergebnis der Sondierungsgespräche für alle Parteien: „Dieses Ergebnis ist allenfalls so zu erklären: Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Alexander Dobrindt sind die besseren, zäheren, smarteren Verhandler als Martin Schulz und Andrea Nahles. Die Schwarzen haben sich klar gegen die Roten durchgesetzt. Deshalb wird Angela Merkel, sollte es tatsächlich zur Neuauflage der Großen Koalition kommen, genug Zeit haben, ihre Ära in aller Ruhe ausplätschern zu lassen. Ein bisschen Regieren hier, ein bisschen Aussitzen da, vor allem aber: niemandem wehtun, und bitte keine großen Reformen.“ (Florian Harms, Kommentar, 12.01.18, t-online)

Hier zeigt sich im ersten Teil des Zitates ein falscher Schuss:
Denn keinesfalls können „Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Alexander Dobrindt“ als „die besseren, zäheren und smarteren Verhandler“ (ebd.) bezeichnet werden, wie Florian Harms es hier in seinem Kommentar tut, sondern sie, der Politiker der CDU/CSU, waren einfach nur in einer ungerechtfertigten Überzahl gegenüber den SPD-Sondieren.

Denn, so wird nirgends gefragt (!), weshalb sollte man der CSU die gleiche Anzahl von Verhandlern zugestehen wie der CDU - oder wie der SPD?

Die CSU macht auf Bundesebene nur ca. 6% der Wählerschaft aus, und das zudem noch in einem eng begrenzten und überschaubaren Umkreis, der über den Freistaat Bayern eben nicht hinausgeht.

Gegenüber dieser völlig ungerechtfertigten Verdopplung der Verhandler/innen von CDU und CSU zusammen in Bezug auf die SPD-Verhandler/innen kommen bei einem solchen unnachvollziehbaren Setting natürlich auch doppelt so viele Ansprüche von CDU und CSU zur Sprache als sie die alleinige SPD unter der Voraussetzung paritätischer Verhältnisse je formulieren könnte.

Die Verhältnisse täuschen aber nur eine Gleichheit vor, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Proporz des bundesweiten Wahlergebnisses vom 24.09.2017 stehen.

Richtig beschreibt Florian Harms insofern auch diese Verhältnisse im zweiten Teil des folgenden Zitates. Während der erste Teil seines Satzes formal wiederum zwar durch den obigen Fehlschuss geprägt ist, allerdings inhaltlich durchaus entsprechend wahre Folgen beschreibt:

Martin Schulz und seine Leute haben sich über den Tisch ziehen lassen. In einem Maße, das auch durch das Kräfteverhältnis – die Union erhielt bei der Bundestagswahl 33 Prozent der Stimmen, die SPD 20,5 Prozent – kaum zu rechtfertigen ist.“ (ebd.)

Ok. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Ebenso richtig ist, dass dies in keinem Verhältnis zum Wahlergebnis steht. - Nicht zu Sprache kommt hier aber das völlig sinnwidrige Setting des Personenproporz bei den Sondierungsverhandlungen.  

Entsprechend dem durch das Wahlergebnis vom 24. September 2017 festgelegten politischen Kräfteverhältnis, müsste und dürfte die „Union“ nur zusammen auftreten. Sie müsste also zuvor unter sich geklärt haben, welche Position sie als „Union“ zusammen einnimmt gegenüber der SPD - und nicht als zwei getrennte (Schwester-)Parteien CDU und CSU, wie de facto geschehen.

Die lokalen bayrischen Teil-Interessen (innerhalb der „Union“) sind in dem tatsächlich vorherrschenden Setting der Sondierungsgespräche bei weitem und völlig zu Unrecht (sic!), weil undemokratisch (sic!) gegenüber dem tatsächlichen Proporz des Wahlergebnisses, überrepräsentiert!

Vor diesem Hintergrund lässt es leicht den politischen Gegner über den Tisch ziehen, denn Fingerhakeln ist seit je eine bayrische Lokalspezialität, die mitunter nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch mit Vorliebe gegenüber der sog. „Schwesterpartei“ geübt und perfektioniert wird. Nur: Mitpolitikgestaltung hat das alles nur sehr wenig zu tun. Es geht hier einzig und allein um sog. Machtspielchen.

Hier bedarf es unbedingt einer Reform des Wahlrechts und ggf. auch der Verfassung. Denn es kann nicht angehen, dass ein Bundesland einen derart überproportionalen Einfluss auf Bundesebene für sich selbst beansprucht wie es die CSU derzeit - und dazu auch noch scheinbar völlig legaler Weise - tut. Dies ist ein demokratisches Unding, nicht zuletzt auch deshalb, weil es zu den obigen, politischen Fehlschüssen verleitet!
(12.01.18)

Arme SPD - spät nachmittags
Politur das alles, keine tieferliegende Grundierung.
Jetzt müssen wir noch eine Legislaturperiode warten, bis die großbürgerlichen Parteien bis zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschrumpft sind.
Wie war das noch mit Frau Nahles? "Ab Morgen gibt's wieder ...". - Schon vergessen? Der Wähler aber ist ein Elefant. Je linker, desto größer.
Wollen wir daher hoffen, dass die stink-normalen SPD-Genossen/innen noch keinesfalls ihr eingenes Wahlprogramm vergessen haben.
(12.01.18)

Berlin, 12.01.18, Lange Nacht, Sondierungslitzung 7.00 Uhr

Die Pfeifen flöten alte Weisen.
Das Jahr geht in den neuen Tag.
Verlierer treiben kaltes Eisen
und tuen groß - was ich nicht mag.

Kommt raus! - Oder bleibt innen sitzen.
Hauptsache, es geschieht etwas.
Das Volk will nicht im Winter schwitzen
und mag zum Frühstück auch kein Aas.

Beim Wechsel der Gezeiten gehen
in Rente die Politiker.
Der schöne Tag ist hell. Es wehen
die Fahnen, schreiben Kritiker.

 - Das war's.

(12.01.18)

Politische Mythenbildung und ihre Gefährlichkeit

Seit längerer Zeit hört man in diversen TV-Statements vor allem von CDU/CSU-Politiker/innen, dass es keine Minderheitsregierung geben dürfe, weil die BRD aufgrund ihrer Stellung und politischen Bedeutung in der EU eine „stabile und verlässliche“ Regierung brauche. Dies könne nicht durch eine Minderheitenregierung gewährleistet werden, weil eine CDU/CSU-Regierung unter Angela Merkel dann dazu verurteilt wäre, sich jedes Mal neue Mehrheiten zu suchen, wenn ein Gesetz zur Abstimmung gestellt würde. Gleiches gelte natürlich auch für die anderen Parteien: zu jeder Gesetzesvorlage müssen erneut Mehrheiten gesucht werden – was auch gegen die Minderheitenregierung gewendet werden könnte, wenn eben andere Mehrheiten vorhanden sind.

Soweit so gut. Denn diese Art der Meinungs- und Mehrheitenbildung würde das Miteinanderkommunizieren vor allem auf eine flexiblere und fraktionsübergreifende Basis stellen, was demokratischen Entscheidungsprozessen insgesamt gut tun würde.

Allerdings macht sich gegen dieses Regierungsmodell vor allem bei den bürgerlichen Parteien Widerstand breit. Das Argument lautet – wie gesagt -, die BRD bräuchte vor allem eine „stabile und verlässliche“ Regierungsarbeit – und eben keine wechselnde Mehrheiten, weil diese der Stabilität und Verlässlichkeit  einen gehörigen Abbruch tun.

Allerdings fängt genau an dieser Stelle auch die politische Mythenbildung an. Denn wer einmal nachdenkt, müsste doch auch zu dem Ergebnis kommen, dass schon die Prämissen des Argumentes,  nur durch eine „stabile“ Regierungskoalition, wie z.B. einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU, könnten auch „verlässliche“ Entscheidungen durch den Bundestag gebracht werden, nachgewiesener Maßen falsch sind.

Die Große Koalition hatte beschlossen, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Und noch in den letzten Monaten als kommissarische Minister/innen wurde in Paris verkündet, man wolle an die international Vereinbarten Zielen der Schadstoffausstoßung festhalten und diese Vorgaben in der BRD auch umsetzen.

Die gleichen Politiker/innen sprechen jetzt allerdings schon hinter vorgehaltener Hand davon, dass, wenn eine neue Große Koalition für die BRD zustande kommen sollte, von den zuvor gemeinsam gesteckten Zielen schon wieder abgerückt werden müsse, weil diese Ziele utopisch anmuten und nicht mehr einzuhalten seien.

Vor diesem Hintergrund, fragt man sich doch als treuer Demokrat, was das Gerede von einer „stabilen und verlässlichen Regierung“ bedeuten könne, wenn doch die gleichen, wenn nicht sogar dieselben Vertreter/innen der Parteien einer möglichen Großen Koalition, nach bei den Sondierungsgesprächen gegenüber ihrer eigenen Politik einen Rückzieher machen?

Und nicht nur bei diesem Beispiel. Es könnten sogleich noch weitere angeführt werden. Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte und die Untätigkeit der Regierung, die verantwortlichen Manager juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Die Unfähigkeit, auf lange Sicht verlässliche und auskömmliche Renten zu finanzieren, die eine drohende Altersarmut ausräumt. Das gleiche gilt für die Pflege, die Strompreise und die Bedingungen, unter denen in Großstätten genügend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Die Zwei-Klassen-Gesundheitsgesellschaft müsste dringend überwunden werden, genauso wie die unsägliche Leiharbeit und die nicht mehr zu verheimlichende Arm-Reich-Schere im Land. Und so weiter. Und so weiter.

Überall zeigt sich also, dass eine „stabile und verlässliche“ Regierung, wie sie mit einer großen Koalition gegenüber einer Minderheitsregierung angestrebt werden soll, insofern eine mythische Konstruktion ist, als diese Regierung bis jetzt nicht viel mehr politisch auf die Reihe bekommen hat, als eine Neuauflage, von der gesagt wird, sie müsse unbedingt kommen, weil eine Minderheitsregierung die Verlässlichkeit und Stabilität eben nicht gewähren könne. –

Fakt ist: Die Große Koalition konnte es schon nicht. Sie steht für  keine verlässliche und stabile Politik. Weshalb dann also eine Neuauflage dieser Versager?

Der politische Mythos, der aber hinter der Forderung steht, die BRD könne nur durch eine „stabile und verlässliche“ Regierung ihren Einfluss innenpolitisch wie außenpolitisch Behalten und u.U. sogar ausbauen, besagt jedoch nur – ganz wie schon zu Zeiten von 1933 (!) -, die BRD brauche „eine starke Hand“ in diesen ansonsten welt- und innenpolitischen (mitsamt der EU und dem Brexit) ringsum grassierenden Chaoszeiten (vgl. auch die USA und Nahost, sowie Nordkorea, etc.).   

Es ist daher auch ziemlich klar, weshalb gerade die bürgerlichen Parteien zu solch einer Einschätzung neigen, nur durch eine Große Koalition ließe sich „verlässlich und stabil“ regieren. Die Bürgerlichen sind nämlich ziemlich verquickt und durchwachsen mit diversen Lobbyistenvereinigungen, die allesamt an Einfluss verlieren würden, käme „nur“ eine Minderheitenregierung zu Stande, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und mit diesen arbeiten sollte. Wo also sollten da Lobbysiten noch gepflegten Einfluss nehmen können?  

Der politischen Mythenbildung einer starken Kanzlerin, die nur mittels einer „stabilen und verlässlichen“ Regierung in der BRD gute Politik gestalten könne, muss widersprochen werden.  

Nirgendwo zeigt sich, dass die Große Koalition eine bessere Politik gemacht habe, als  eine möglich neue (Minderheiten-)Regierung es zu Wege bringen könnte, wenn sie denn eine „gescheite“ Politik verfechten würde, die die wirklichen Probleme im Lande und in der Welt anginge - und nicht nur für ihr jeweiliges Klientel zufriedenstellende Ideologieberuhigungen betreiben würde, wie bisher.

Die neuen Verhandlungen laufen nach dem Schema: 'Das haben wir immer schon gefordert ... von Ewigkeit zu Ewigkeit.' Es ist das Erzkatholischie Argument, der Unveränderbarbeit einmal gewonnener Positionen. Veränderungen kommen da nur vor, wenn sie von Anbeginn als Möglichkeit vorgesehen waren, jedoch erst jetzt der Bevölkerung als völlig neue Position (Von Ewigkeit zu Ewigkeit) verkauft werden können. Es bedarf hier keinerlei Politiker mehr, sondern vielmahr nur die besseren Selbstdarsteller/innen und Verkäufer/innen. Es wird geschwiegen und dann meistbietend verscherbelt, was an politischem Anstand noch einstmal vorhanden gewesen sein mag. Stabilität ist alles. Verlässlichkeiten haben wir nur noch selektiv für unser Klientel und besonders leibgewonnene Lobbyisten, bzw. großzügig Förderer unser heiligen Partei. - Mehr nicht, weil mehr ist beim bessten Willen auch nicht drin. Das muss die große Mehrheit akzeptieren, sonst lebten wir ja nicht mehr in einer Demokratie. So kann man sich auch vertun. Säkularisiert gesprochen heißt dieses Prinzip: Hinterzimmerei!

Politische Mythen können durchschaut und aufgeklärt werden. Das entscheidende Kriterium lautet nach wie vor: „An den Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 16)  – Wie wahr das doch war! – Nur schade, dass es meistens erst im Nachhinein fruchtet.
(10.01.18)  

Willkommen in der BRD - Flüchtlinge sind nicht gemeint!

Der Klimaschutz soll noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einvernehmlich zwischen SPD und CDU/CSU in die Wüste geschickt worden sein, so jedenfalls die Infos in den Nachrichten von gestern! - Diese Bankrotterklärung der führenden Politiker des Landes zeigt in Welcher Krise die deutsche Politik wirklich steckt. Es ist nicht das Wahlergebnis, das als so uneindeutig oder als koalitionsunmöglich gescholten wurde, sondern es sind dieselben Politiker, die jetzt mit Sondierungsgesprächen beauftragt wurden, die sich selbst von ihrer Politik verabschiedet haben, nachdem die Grünen aus den Sondierungspeinlichkeiten des letzten Jahres ausgestiegen sind. -Peinlicher und unfähiger geht es nicht. Man könne die hochgesteckten Ziele des Klimaschutzes in der BRD nicht mehr erreichen, so heißt es.
Wer aber hat diese Politik noch in den letzten Monaten vor Jahresende, als alle Minister noch kommissarisch tätig waren, auf diversen Klimagipfeln großspurig beführwortet und begrüßt? - "Flüchtlinge" konnten hier doch wohl nicht gemeint sein, denn die CSU hat hier schon lange den Schulterschluß mit den vorzeigedomokraten der EU: Ungarn, Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten sowie nicht zuletzt auch Österreich vollzogen. Jetzt aber wird die eigene Unfähigkeit sich gegenüber führenden Lobbyisten in der BRD durchzusetzen allgegenwärtig und offenbar. Die VW-Mangager gehören auf die Unklagebank, ebenso wie der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Herr Dobrint von der CSU. - Es wird Zeit, zu handeln.  

Der Bundestag sollte bis dahin aufgelöst werden. Den Politiker/innen sollte gekündigt werden. Sie sollten sofort auf Hartz IV. gesetzt werden. Und der bundesdeutsche Wähler sollte dafür sorgen, dass von den alten Polit-Nasen keiner mehr poltisch tätig wird werden können, denn sie bringen es nicht. 
Willkommen in Amerika. Wir sind alle Donald T.-Rex!
Diese Einsicht ist ernüchternd genug für alle, die noch bis heute in guter Sektlaune geschwelgt haben mögen. - Gut wird politisch - unter diesen Umständen - sobald nichts mehr in der BRD.
(09.01.18)

Die Weisheit der Blubber-Mäuse und Till Eulenspiegels Wirklichkeit

In den 20-Uhr-Nachrichten von heute, Montag, den 08.01.18, ließ sich ein CDU-Ministerpräsident über den Stand der Dinge in Bezug auf die Sondierungsgespräche mit der SPD aus. Er mokierte gegenüber den Journalisten, dass zu viel über mögliche Geldausgaben gesprochen werde. Er sehe „Steuereinnahmen“ nicht dazu da, dass sie von Politikern ausgegeben werden sollten, sondern vielmehr als „eine Investition in die Zukunft“ (ebd.), die unbedingt getätigt werden müsse. Hier käme es nicht auf’s verteilen an. – Das erstaunt!

Denn wenn gegebene Steuermehreinnahmen kein Grund mehr dafür sein sollten, über mögliche Mehr-Ausgaben in politischen Gesprächen und Diskussionen zwischen führenden Politikern Überlegungen anzustellen, wie diese Steuergelder angemessen auf verschiedene, gesellschaftspolitische Gestaltungsfeldern aufgeteilt werden können, dann könnte man die Steuern gleich ganz abschaffen, wie es die FDP mit dem „Solidaritätszuschlag“ ja auch gerne gemacht hätte.

Dass hierbei jedoch auch mögliche gesellschaftspolitische Ungerechtigkeiten entstehen, war und ist der FDP nicht zu vermitteln, weil sie politisch keinen Wert darauf legt, soziale Ungerechtigkeiten durch den Einsatz von Steuern auszugleichen. Es reicht ihr, wenn „allgemein“ entlastet werden wird, was aber vor allem den eh schon reicheren Menschen in der BRD zu Gute käme, die insofern noch reicher werden könnten, einfach dadurch, dass sie viel mehr Geld einsparen könnten, was die ärmeren aber nicht im gleichen Maße könnten, weil sie jetzt schon zu wenig zum alltäglichen Lebensbedarf haben – und infolge der politischen Entscheidungen in FDP-Manier auch nicht mehr bekämen. Man müsste sagen: gerechterweise demokratisch Pech gehabt!  

Ebenso die CDU/CSU! Denn eine politische Diskussion über die sinnvolle Verwendung des Steuerüberflusses ist – so der CDU-Ministerpräsident – politisch unerwünscht, ja gerade überhaupt kein politisches Thema, vor dem Hintergrund einer dringenden „Investition in die Zukunft“ (ebd.), die er selbst fordert.

Dass aber diese, seine Worte nur ein Schwall ohne jeden konkreten Inhalt sind, scheint der engagierte Ministerpräsident durchaus nicht zu verstehen und bewusst zu haben.

Doch gerade in dieser unspezifischen Wortwahl liegt die Vernebelung von konkreter und politisch nachvollziehbarer Finanzinvestition. Denn wem eine völlig unspezifische „Investition in die Zukunft“ konkreter und wirkmäßiger erscheint, als eine politische Diskussion über den möglichen Einsatz von Steuermitteln, die dann in der Tat auch investiert und auch ausgegeben werden, der sollte es halten wie dazumal der gewitzte Till Eulenspiegel, der, als er nur den wohlriechenden Dampf einer wohl mundenden Speise genießen durfte und für diese „Sättigung“ vom Wirt dazu aufgefordert wurde, zu bezahlen, einen Taler nahm und ihn auf den Tisch warf, um ihn sogleich wieder einzustecken, mit dem Worten: auch der Wohlklang dieses Talers müsste dem Wirt als Lohn genügen!

Das nenn ich eine rechte „Investition in die Zukunft“ (ebd.) – ganz so, wie sie der Ministerpräsident der CDU vor Augen gehabt haben mag, als er vor der versammelten Presse hofiert hatte, um konkreten Ausgaben von Steuerüberflüssen zu entgehen: unkonkret, unspezifisch, unrealistisch und insofern bloßes Polit-Geblubber ohne jeglichen Inhalt.

Was es dagegen heißt, durch den Genuss einer Suppe satt zu werden und dafür keine überteuerten Lebensmittelpreise bezahlen zu müssen, weiß nur der, der politisch auch über den wirklich da seienden Steuerüberschuss zu Reden in der Lage ist, wie es die SPD gegenüber der CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen – laut eignen Aussage des CDU-Ministerpräsidenten – auch wirklich tut!

Wem das aber – zumal auch als Politiker – zu viel ist, der sollte den Rubel drehen und wohlgesättigt durch heiße Luft auch wohlgelaunt Verzicht leisten auf politische Statements – bei denen es Verboten ist über sinnvolle Mehrausgaben von Mehreinnahmen zu diskutieren!

Für diesen CDU-Ministerpräsidenten scheint die sagenumwobene "Gründung einer Bank" in keinster Weise ein Verbrechen zu sein, wohl aber dagegen die bloße Diskussion über die Ausgaben von Steuermehreinnhamen im Rahmen einer sozialen Politikgestaltung. Das muss man sich einmal vor Augen halten!

Ein solcher Politiker gehört an die frische Luft gesetzt, wo er den Konzerten der Dollar-Millionären lauschen mag, die im Vorübergehen ihr Kleingeld im Portmonees erklingen lassen. Vielleicht erhält der Ministerpräsident ja auch einen Rubel für seine Zukunftsinvestitionen – ohne dafür eigens Steuergelder ausgeben zu müssen! – Das wär’s doch! Zumindest: Einmal!

Mir fällt es schwer angesichts dieser Äußerung eines CDU/CSU-Politikers ernsthaft an eine Neuauflage der Großen Koalition zu glauben. Wirklicher erscheint mir dagegen der bloße Klang des Rubels oder der großartige Duft einer Suppe, wenn die SPD nicht schon jetzt von allen guten Geistern verlassen ist.
(08.01.18)             

Wer will denn Ziegen gegen Schweine tauschen?

Der türische Aupenminister plädiert gegenüber dem kommissarischen Außenminister der BRD, Sigmar Gabriel (SPD), für einen "Neustart" der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Das ist sicherlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, denn die türisch-deutuschen Beziehungen seien seit 300 Jahren auf Freundschaft und gegenseitgem Respekt begründet, so der türkische Außenminister.

Allerdings mischen sich in dieses Begehren saure Töne des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der seine Machtansprüche gerne auch auf Deutschland erweitert, indem der die demokratische Einrichtung des Doppelpasses einseitig für seine Machtzwecke immer wieder gerne ausnutzt.

So heißt es denn auch bei t-online:
"Als größte Erwartung an Deutschland nannte Cavusoglu, dass es eine "entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich." (tonline, dpa, 05.01.17)

Doch was soll diese Bedingung? Wir - so hoffe ich - tauschen politisch doch keine Zeigen gegen Schweine ein.

Mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen die PKK in Deutschland hätte Erdogan genau das durchgesetzt, was er zu einer Machterhaltung benötigt. Er kriminalisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Sollten deswegen nun die duetschen Jpurnalisten und Privatleute frei kommen können, wenn diese Verschärfung gegenüber der PKK und der Gülenbewegung in Deutschland durchgesetzt würde, so wäre das nichts anderes als eine politischer Schweinehandel, der Schweine gegen Ziegen tauscht. Ich hoffe, die Bundesregierung wird so einem unhumanen Deal nicht zustimmen. Es kann keine Gegenleistungen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei geben. Schon gar nicht als "größte Erwartung" (ebd.). Wir erwarten völlig anderes von der Türkei. Und zwar sofort - ohne wenn und aber! Und vor allem ohne unmoralische Schmuseangebote.

Die Menschenrechte können nicht noch einmal zum Handelobjekt zwischen Deutschland der und Türkei werden, wie zuvor beim unsäglichen Flüchtlingsabkommen, für das Angela Merkel (CDU) die Hauptverantwortung trägt. Gelöst ist dieses Problem bei weitem nicht. Wohl aber nach mereklscher Art zu regieren unter den Tisch gekehrt, so dass man locker alles drumherum aussitzen kann. Denn es besteht ja eine eine 300 jährige Freundschaft in gegenseitigem Respekt. -

Leider kann ich das in den letzten Jahrzehnten nicht erkennen. Vielmehr sehe ich Repressionen gegen demokratische Selbstverständnisse auf beiden Seiten.

(Allerdings könnte ich mich darin auch täuschen, dass es demokratische "Selbstverständnisse" und auf Dauer gestellte politische Standarts des Humanen gibt! - Wenn nicht, dann müssen sie eben erkämpft werden: hier wie dort! - Auch gegen die Schmuserehtorik beider Seiten und erst recht gegen vermeintliche Drohgebärden. Die Kriterien liegen offen zu Tage.)
(05.01.17)


 
 

Knallharte Abrechnung? Wer mit wem?

Wenn jemand seinen Verstand verloren hat, dann könnte sich dies darin zeigen, dass er den Kontakt zur Realität verloren hat. Es zeigt sich hier also ein Mangel, eingetreten durch Verlust, von etwas, dass wir im Allgemeinen als eine „Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis“ (Kant) bezeichnen. Ein Mensch, der beispielsweise bar seines Verstandes durch eine Stadt läuft, wird z.B. die überlebensnotwendigen Regelungen einer Ampelschaltung an einer Straßenüberquerung darum nicht beachten können, weil er keine Einsicht in die Bedeutung und die Folgen seines Tuns aufzuweisen hat: Er läuft bei ROT über die Straße und verflucht die Autofahrer, die ihn beinahe überfahren hätten, wenn er – in dieser Situation - nicht saudummes Glückt gehabt hätte, überlebt zu haben. – Dieses „Glück“ kann aber nicht verallgemeinert werden, weder für ihn, noch für andere. Es ist rein zufällig und also kontingent.

Wenn nun der amerikanische Präsident Donald Trump über seiner ehemaligen Chefberater im Weiß Haus Steve Bannon sagt: „Er hat seinen Verstand verloren“ (t-online: dpa, 04.01.18), dann erstaunt diese Aussage unter der Voraussetzung, dass wir selbst geneigt sind, diese Aussage, die in dem Buch „Fire und Fury“ von dem Journalisten Michael Wolff über Donald Trump gemacht wurde, zu glauben. Wolff behauptet weiter, Donald T.-Rex sei ein „Staatslenker […], der das Ausmaß der Präsidentschaft nicht verstehe und seine Abende mit Essen von Cheeseburgern, Fernsehen und Telefonaten mit Freunden verbringe“ (ebd.). Wolff stelle Donald T.-Rex dar, „als einen undisziplinierten Präsidenten, der den Sinn für die Realität verloren habe und selbst von seinen engsten Beratern missachtet werde“ (ebd.).

Haben wir es hier also mit zwei Verrückten zu tun, die sich gegenseitig als verrückt bezeichnen? Und, wären wir da nicht selbst zu verrückt, wenn wir diesen Urteilen unumwunden zustimmten?

Denn immerhin will das Weiße Haus, dieses ungute Image von Donald T.-Rex korrigieren, wenn seine Sprecherin, Sarah Sanders, ihrerseits sagt: „Das Buch [von M. Wolff, J.V.] sei voll mit falschen und irreführenden Behauptungen von Menschen, die keinen Einfluss hätten“ (ebd.).

Doch bei näherem Hinsehen erstaunt auch dieser Satz umso mehr, als hier implizit behauptet zu werden scheint, die Wahrheit einer Aussage hänge davon ab, welchen „Einfluss“ Menschen auf Entscheidungen (des amerikanischen Präsidenten) hätten – oder nicht. Wenn Donald T.-Rex das Pariser Klimaabkommen mit der Begründung aufkündigt, die behaupteten Folgen der Erderwärmung seien falsch, pseudo-wissenschaftlich und nur mythologisch zum Vorteil anderer (z.B. der EU-Staaten) zu verstehen, dann hatten vielleicht die falschen Berater Zugang zum Weißen Haus, was aber nichts daran ändert, dass diese Aussagen und Behauptungen selbst - ganz unabhängig von den Beratern des Präsidenten - von uns als sachlich falsch und in ihren Folgen als ethisch katastrophal beurteilt werden.  

Mit welchem Recht urteilen wir aber so?

Wir nehmen für uns zweifellos einen vernünftigen Standpunkt in Anspruch, während wir in Kontradiktion dazu jeden anderen Standpunkt als falsch klassifizieren – und hierbei ist es egal, ob dieser abhängt von möglichen falsch urteilenden Beratern des Präsidenten oder von ihm selbst als vermeintlich richtigem Schluss. Das Problem hierbei scheint also zu sein, dass wir die Vernünftigkeit unseres Standpunktes nur mit dem zirkularen Argument der Vernünftigkeit unserer eigenen Aussage zu rechtfertigen wissen. Wobei wir zugleich behaupten, jede andere Aussage wäre selbst unvernünftig und deshalb auch falsch, obwohl wir auch diese entgegensetzte Aussage wiederum nur mit und durch unsere eigene Vernünftigkeit zirkulär behaupten können.

Tatsächlich ist unser eigener Standpunkt aber keineswegs „zweifellos“, wir oben nur rhetorisch behauptet wurde. Tatsächlich besitzen wir gute Gründe, die wir im Zweifelsfall alle auch anführen könnten, damit sie der allgemeinen Vernunft aller anderen Menschen (mit Vernunft) zur Überprüfung offengelegt würden, wenn sie unsere Gründe überprüfen wollen. Genau das tun wir auch mit den Gründen, die der amerikanische Präsident Donald t.-Rex angeführt hat, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, aus dem  internationalen Pariser-Klima-Abkommen auszusteigen. Sein Hauptargument lautet hier wohl kurz und knapp: Amerika zuerst! – Und wir ergänzen jetzt schon (aufgrund der Kontradiktion zu unserem eigenen Standpunkt): ‚Und nach uns [Amerikanern, J.V.] die Sintflut‘, um die Quintessenz einer berühmten Mätresse des französischen Sonnenkönigs zu zitieren.    

Der entscheidende Unterschied, den wir also im Gebrauch unserer eignen Vernunft zu der, eines jeden anderen, machen müssen, ist, zu sehen, ob dieser seine Vernünftigkeit einsetzt, um über die Welt als Ganze, und also transzendental zu urteilen, d.h.: Eine Aussage über die ‚Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnissen‘ selbst zu machen; oder ob er nur partiell urteilt über dies oder jenes, d.h. empirisch,  und dabei vergisst, dass er seine Aussage fälschlicherweise derart verallgemeinert hat, dass er den Unterschied zwischen Teil (= empirischem) und Ganzem (= transzendentalem) aus den Augen verloren hat.

Ein Präsident, der seine Entscheidungen dadurch rechtfertigen möchte, Vorteile für „Irgendwen“ zu erlangen, dabei aber aus den Augen verliert, dass die Folgen seiner Entscheidung sehr bald schon „Niemanden“ mehr bevorteilen werden können, der hat keine rechtes, oder vernünftiges Maß zwischen Teilaspekten und dem Ganzen, dass eine „Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis“ (Kant) überhaupt sein können muss, wenn ich überhaupt irgendwelche Vorteile haben will. Der einzig mögliche „Vorteil“ in diesem Falle kann es aber nur sein, „sofort – (griech.: eythys)“ mit umweltschonenden Maßnahmen weltweit politisch und handlungsorientiert anzufangen, wenn der Begriff der „Vorteilsnahme“ allgemein nicht sinnlos werden sollte, weil ansonsten ‚sehr bald‘ keiner mehr da wäre, der überhaupt etwas genießen könnte.

Die gleiche Argumentation ließe sich im Übrigen auch auf den Abschuss von Atomraketen, den Betrieb von Atomanlagen insgesamt oder den Gebrauch von Pestiziden und vieles mehr anwenden.

Lohnt es sich vor diesem Hintergrund überhaupt an jemanden zu „appellieren“, er möge doch seine durchaus vorhandene Vernunft gebrauchen, wenn dieser Mensch, in seinem medial bekannten Verhalten und in seinen Handlungen immerzu zum Ausdruck bringt, er habe den Verstand komplett verloren, weil er seine Entscheidungen eben nicht vernünftig begründen konnte?

Aber nicht nur das! – Wer sollte überhaupt dazu in Frage kommen, diesen „Appell“ zu formulieren oder ethisch formulieren zu dürfen? Denn, „dies zu tun, kann nur selbst als ein Akt der Vernünftigkeit begriffen werden“, wie der Philosoph Hans Blumenberg schon vor Jahrzehnten erkannt hatte. (Vgl.: Hans Blumenberg: Begriffe in Geschichten, Frankfurt a.M.,1998, hier: Berlin 2016, S. 242)

Wenn also ein Appell an die Vernünftigkeit (anderer) schon als ein Akt der Vernünftigkeit selbst angesehen und also auch erkannt werden muss, dann können die von der Sprecherin des Weißen Hauses weiter oben angeführten Kriterien, im Weißen Haus anwesend gewesen sein zu müssen oder einen Einfluss auf dortige Entscheidungen gehabt haben zu müssen, um keine falschen oder gar vernunftwidrigen Entscheidungen treffen zu können, selbst keine Kriterien für ein angemessenes „Vernunftverständnis“ sein. Denn wenn allgemein gelten würde, dass Menschen in ihren Behauptungen nur dann ‚wahr‘ sein können oder ‚nicht irreführende‘ Behauptungen machen würden, die auch einen „Zugang“ zum Weißen Haus hätten oder dort gar einen gewissen „Einfluss“ besitzen, dann müsste es auch wahr sein, das alle diejenigen Recht hätten, die in der Trierer Universität studiert hätten, weil das Siegel der Universität hier verheißt, in der Trierer würde sich die Weisheit vollenden.   

Nun ist aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht damit zu rechnen, dass Donald T.-Rex nur deshalb diese Argumentationen wird verstehen können, weil er (zufälligerweise) amerikanischer Präsident ist und die Meinung vertritt, ein Mensch, z.B. Steve Bannon, habe deshalb seinen Verstand verloren, weil er seinen Job verloren habe, da er vom Präsidenten gefeuert wurde. Im O-Ton von Donald Trump:
„Als er [Bannon, J.V.] gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, er hat auch seinen Verstand verloren“ (t-online, dpa, 04.01.18). 

Was folgt?
Ort und Prozess eines denkenden Verstandes können sprachlich also durchaus unterschieden werden, wenn man denn nur kann und auch will. Ein den Umständen angemessener Vernunftgebrauch kann daher niemals 'nur egoistisch' gerechtfertigt werden, wohl aber (den anderen) ausschließend - 'alle' ausschließend wäre dagegen schon wieder ein Selbstwiderspruch der Vernunft, denn jetzt fehlte ihr ethischer Apellcharakter, dessen Missverständnis wiederum ein Fehlen derselben zum Ausdruck brächte.  

Nein, er wird diese Argumentation nicht verstehen, weil sie ein Urteilsvermögen da voraussetzt, wo Donald T.-Rex es eben nicht hat: Im Weißen Haus und nicht nicht in seinem Kopf! -

Oder um es schlussendlich mit einem Wort von Joseph Beuys zu sagen:
"Ich denke sowieso mit dem Knie."  -
Die Welt im Ganzen darf nirgendwo den Verrückten überlassen werden: überall! Nicht?
(04.01.17)  

                              ***

Ein Letztes zum Ende des Jahres 2017

Columbus                            
(distanziert und idealiter,
im Andenken an Hölderlins Kolomb)
 
Mächtig,
aller fünf Sinne versichert, verspürt
der gesunde Mensch nicht
den eigenen Körper. Aber das Denken
fährt fort der forschende Geist,
wie auf Schiffen, nicht fühlbar
die feste Erde unter ihm, schwankend zwischen
den Zeilen, vorwärts die Erkenntnis
immer nach Westen, im Osten
ankommend, das Ziel, orientiert.

Entkräftet
zunächst, auch der denkende Geist,
muss er doch zu Zeiten die Augen
auftun und sehen, was ist.
Danach aber, umsorgt und
geborgen, versteht das Neue
der Mensch und seinen Reichtum,
ganz ohne Beraubung, geteilt und doch
Wohlstand erzeugend. Die Bildung.
Gemeinsames Erbe begeistert. – Unbeschwert

auf Meeren
erkrankt. Freischwebend der Schmerz,
ein Problem aber das Eigne. Wohin
ist die Heimat, wenn fremd ist der Fremde
nur in der Fremde, gemäß einer
Valentinade. Es blühen den Liebenden
überall Landschaften, wohnlich,
auskömmlich, aufnehmend, gewollt.
Der Profit aber liegt nicht in Händen,
wohl in der Freundinnen Herzen. Überall.  

Ein Maß,
ohne trennenden Abstand, selbstbestimmt.
Denn antworten musste Las Casas
Hatuey, dem König, widerständig sie
beide, es gebe im Himmel auch Weiße.
Ein Irrtum dies – bestimmt! Doch verlor den Kopf
- ohne zu zweifeln – der Häuptling, ohne seinen Glauben
zu wechseln. Denn, es gilt nach wie vor,
„den Nächsten mordet, wer ihm den Unterhalt nimmt,
die Mieten ungebührend erhöht, oder den Lohn  

vorenthält.“
Bis heute nicht einzusehen für alle,
die kleinrechnen und ausbeuten bis auf das Blut:
den Wirtschaftsflüchtling hier und Arbeiterinnen,
überall Kinder, in der gedrittelten Welt. Nicht umsonst
erreichten die Klagen auch Karl. Die neuen
Gesetzte waren „Das Kapital“ in der eroberten
Welt. Uneingeschränktes Menschsein
die Folge, bis Intrigen wiederriefen
das Gute, kurzgefasst bis heute: Steuergleichheit  

vor dem Gesetz.
Eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-
Medizin und gleicher Lohn für alle Frauen, Gender
und Männer, bei gleicher Arbeit, keine Leih-
arbeiterschaften und Ausnahmen beim Mindestlohn.
Mietpreisbremsen und neuer Wohnraum für alle,
die fliehen mussten und sich auf ihr Recht berufen
- laut bundesdeutschem Grundgesetzt – Asyl
zu beantragen, weil Menschenrechte
noch zählen, wie Börsenwerte und Kapital.  

Hochverzinst.



Columbus                            
(distanziert und idealiter, im Gedenken an Hölderlins Kolomb)
 
Mächtig, aller fünf Sinne versichert, verspürt der gesunde Mensch nicht den eigenen Körper. Aber das Denken fährt fort der forschende Geist, wie auf Schiffen, nicht fühlbar die feste Erde unter ihm, schwankend zwischen den Zeilen, vorwärts die Erkenntnis immer nach Westen, im Osten ankommend, das Ziel, orientiert.

   Entkräftet zunächst, auch der denkende Geist, muss er doch zu Zeiten die Augen auftun und sehen, was ist. Danach aber, umsorgt und geborgen, versteht das Neue der Mensch und seinen Reichtum, ganz ohne Beraubung, geteilt und doch Wohlstand erzeugend. Die Bildung. Gemeinsames Erbe begeistert. – Unbeschwert

   auf Meeren erkrankt. Freischwebend der Schmerz, ein Problem aber das Eigne. Wohin ist die Heimat, wenn fremd ist der Fremde nur in der Fremde, gemäß einer Valentinade. Es blühen den Liebenden überall Landschaften, wohnlich, auskömmlich, aufnehmend, gewollt. Der Profit aber liegt nicht in Händen, wohl in der Freundinnen Herzen. Überall.  

    Ein Maß, ohne trennenden Abstand, selbstbestimmt. Denn antworten musste Las Casas Hatuey, dem König, widerständig sie beide, es gebe im Himmel auch Weiße. Ein Irrtum dies – bestimmt! Doch verlor den Kopf - ohne zu zweifeln – der Häuptling, ohne seinen Glauben zu wechseln. Denn, es gilt nach wie vor, „den Nächsten mordet, wer ihm den Unterhalt nimmt, die Mieten ungebührend erhöht, oder den Lohn   vorenthält.“

   Bis heute nicht einzusehen für alle, die kleinrechnen und ausbeuten bis auf das Blut: den Wirtschaftsflüchtling hier und Arbeiterinnen, überall Kinder, in der gedrittelten Welt. Nicht umsonst erreichten die Klagen auch Karl. Die neuen Gesetzte waren „Das Kapital“ in der eroberten Welt. Uneingeschränktes Menschsein die Folge, bis Intrigen wiederriefen das Gute, kurzgefasst bis heute: Steuergleichheit  

  vor dem Gesetz. Eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-
Medizin und gleicher Lohn für alle Frauen, Gender und Männer, bei gleicher Arbeit, keine Leih-arbeiterschaften und Ausnahmen beim Mindestlohn. Mietpreisbremsen und neuer Wohnraum für alle, die fliehen mussten und sich auf ihr Recht berufen - laut bundesdeutschem Grundgesetzt – Asyl zu beantragen, weil Menschenrechte noch zählen, wie Börsenwerte und Kapital.  

  Hochverzinst.

(30.12.17)

Ein Tatortverriß
Der neue Tatort von gestern mit dem Titel: "Der wüste Gobi" ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Für solche Geschichten muss ein anders Label entwickickt werden, denn sonst stellt es sich für den klassisch krimibegeisterten Zuschauer als arglistige Täuschung heraus.
Interessant war an diesem Tatort lediglich die Erkenntnis, dass der christian Ulmen immer noch dicker wird, von Tatort zu Tatort lässt sich diese Evidenz vergleichen: Immer ein bisschen dicker. - Und so kann man die Einsicht extrapolieren: Vielleicht wird er in drei weiteren Tatortfolgen mit diesem Hang zum Absurden so dick geworden sein, dass er im und am Tatort einfach platzt. Seine Ehepartnerin und Kollegin Nora Tschirner könnte dies zum Anlass nehmen, eigenständig zu ermitteln, weshalb Sex mit Unterhosen echt Scheiße ist (- sowohl für Schauspieler als auch für Zuschauer!). Hochgelobt sei dagegen Elvira Schneider, die mir im Kindergarten einen ersten Kuss auf Backe und Mund gedrückt hat. Das war noch was erhebendes!
Also viel Spaß noch beim Tatort und beim Überbieten von kriminal-hedonistischem Jucks und ernsthaften Absurditäten in den folgenden Folgen. :) / (:
Da lob ich mir doch die Tatortermittlerin, die erst kürzlich aus dem Tatort ausgestiegen ist, wegen unterschiedlicher Auffassungen an das künstlerische Nievau der Tatortfolgen. Hut ab.
(27.12.17)

Beitrag zur Metaphorologie: "Schiffbruch mit Zuschauer"
Die beiden nachfolgenden Geschichten (vom 21.12.17, siehe unten) sollen als Beitrag zur Metaphorolpgie von Hans Blumenberg gelesen werden, nicht ohne zu verschweigen, dass sie aus Sicht eines Neukantianers im Sinne von Ernst Cassirers Philosophie der symbolischen Formen geschrieben wurden. Hier liegt eine besondere Spitze, denn bei der Lektüre von Hans Blumenberg (Schiffbruch mit Zuschauer, 1979) fällt besonders auf, dass er mit Verweisen auf Ernst Cassirer sehr spährlich umgeht, nicht ohne selbst zu Wissen, was er diesem Denken schuldet.
PS.
Zu "Cassierer und Blumenberg" werde ich mich mit einem eigenen Forschungsprojekt ausführlich auseinandersetzten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den jeweiligen Übergängen der Symbol formenden, dialektischen Trias von Mythos, Religion und Ethik liegen, nicht zuletzt auch zur Intrumentalisierung politischer Mythen. 
Vgl. dazu auch Johannes Verbeek: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Diss., 1997. Hier: besonders die Kapitel zu Hermann Cohen und Hermann Usener.  
(27.12.17)

Über Sinnlosigkeiten, das Küssen und Erlösungen

Es war einmal ein Mann, der ging an Bord eines Schiffes, um nach Übersee zu gelangen. Er war voller Freude und Zuversicht, dort ein besseres Leben zu finden.
Als sie aber mitten auf dem weiten und stürmischen Meer waren, sah er wie die Seeleute anfingen mit Bohrmaschinen Löcher in den Rumpf des Schiffes zu fräsen. Er war entsetzt und völlig verwirrt. Als er das dem Kapitän meldete, wies dieser die andere Hälfte der Mannschaft an, die Löcher - so gut es gehe - sofort wieder zu stopfen. Was soll das Ganze?, dachte der Mann bei sich.
Wahrlich, ich sage euch: So emsig arbeiten die kapitalistsch denkenden Marktwirtschaften und sehen nicht, wie sinnlos ihr Treiben ist.

Schon rufen die Arbeitgeberverbände nach gehörigen Steuersenkungen als Nachteilsausgleich gegnüber anderen - und sehen nicht, wie sie unzählige Haushaltslöcher produzieren, die andere als gute Arbeiter und Steuerzahler immer wieder kompensieren sollen.

Wahrlich, ich sage euch: Schmeißt diesen Kapitän sofort über Bord, damit die Götzen und fetten Lobbyisten gut für ihn sorgen.

Wer aber nicht mit mir durch die Hölle gehen möchte, ist nicht in der Lage, Gerichtigkeit und Frieden zu finden.

Die Sünde und das Verhängnis kamen dereinst durch einen Kuß in die Welt.

Amen, ich sage euch: Wer nicht bereit ist, Judas zu küssen - und in seiner Folge alle diese Donalds T.-Rex und wie sie aller heißen mögen -, der wird das Licht der Himmel niemals erblicken.

Wer zu Küssen nicht gelernt hat, wird vergehen und er wird zeitlebens warten, das etwas passiert.

Der Erste und der Erste

Mit wem willst Du mir Deinen "Gott" vergleichen?
Der Weise sagte: Er gleicht einem Überschallflugzeug. Du hörst jeweils nur einen Knall und siehst sofort hin, aber es ist immer schon woanders.

Aber, sprach der Laie, dieser Vergelich geht nur es negativo.

Sehr richtig, entgegenete der Weise: Was suchst Du auch "Gott" zu vergleichen? Sieh auf seinen Namen, der lautet:
"Ich bin der, der 'ich werde dasein', heißt" (Ex 3,14).

Wenn Du nicht jetzt schon deine Zukunft in Händen hälst, wird sich der "Knall" auch nur immer und immer wieder wiederholen - aber: Woanders.

Wahrlich, ich sage euch: Du wirst deinen Nächsten nicht liebend begegnen. "Deus caritas est." (1 Joh 4,8)

Du wirst allüberall nur "Feinde" erblicken, die dich verführen, sie zu zerstören.

Amen, ich sage euch: Das wirst du selbst als Erster nicht überleben. Nehmt daher eure A-Bomben aus Büchel mit über den großen Teich! - Eythys (= griech.: sofort)!
(21.12.17)

Nietzsche, Lou und Ree

Meine chauvinistischen Augen gehen
von Zeit zu Zeit durchaus noch fremd.
Schließlich verstecke ich sie
in meiner Hosentasche. Dort nämlich
ist Ruh'. Kurz vor dem Schlafen
im dunkesten Räumen. So. Alleine.

In der Stadt aber tanzt der Bär.
Unwillkürlich blickt, wer es blickt,
angeheftet an Pinnwänden
vorgefertigter Erwartungen ganz erstarrt
mein Auge seltsam fixiert
auf den gerichteten Punkt - und stolpert und fällt

mir aus dem Kopf.
Wo waren meine Augen schon wieder?
Klaro!!!
Auf der Suche nach der Peitsche
und der Deichsel in Ketten gelegt
hochblickend auf Lou (meine) Salomé.

Ich will ihren Kopf, wie einst
Herodes befahl, den Johannes zu bringen.
Völlig geschmeidig, voll Lust
und Gier, wechselseitig erhofft
und bewußt skandalös: Heute.
Wieder unmöglich. Unverschleiert - mit grauem Star.
(19.12.17)

Erziehung als Sisyphosarbeit
Wir müssen uns den Schüler als einen glücklichen vorstellen.
Lernen tut gut!
Leider widerspricht dem die Realität zu oft.
Das ist ein Dilemma.
Was sollen wir also verändern? - Die Wirklichkeit oder den Schüler?

Die Pädagogen haben die Welt nur verschieden theoretisiert; es kömmt darauf an, sie zu verändern! (frei nach K. Marx)
(17.12.17, unglücklich (!) nach der Korrektur einer Ethikarbeit der 11. Jahrgangsstufe)

Tatsächlich nichts geblickt!

Sigmar Gabriel von der SPD lässt duruch seine Formulierung durchblicken, dass er selbst nichts von den Zusammenhängen geblickt hat, die seit den 90'ziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" politisch diskutiert werden. Wenn Sigmar Gabriel (SPD) also meint, herausstellen zu müssen, dass es der SPD besser tät, statt wie bisher auf Klimaschutz und globale Umweltproblematiken zu sehen, viel mehr auf Industriearbeitsplätze, Rente und Sozialleistungen politisch zu setzen, weil das vermeintliche SPD-Klientel sonst aus den Augen der SPD verloren ginge, dann irrt er sehr.

Sigmar Gabriel (SPD) trennt nämlich hier, was surch das sog. Nachhaltigkeitsdreieck politisch zusammengedacht werden muss, wenn man die ökomomiscchen, ökologischen und sozialen Zukunfsproblemme politisch bewältigen möchte, so das eine gerechte Gesellschaft entstehen kann. 

Tatsächlich fällt er mit seiner Formulierung, wieder mehr Augenmerk auf die klassischen SPD-Themen seiner vermeintlichen SPD-Arbeiter-Wählerschaft zu legen, ins letzte Jahrhundert zurück. So reaktionär kann die SPD eigentlich nur sein, weil sie keinen Plan einer gerechten Zukunftsgestaltung durch politisches Handeln mehr hat - oder noch nie oder nur selten hatte. Das ist wirklich erschreckend!

Eventuell ist Sigmar Gabriel (SPD) einfach auch nur zu ungebildet - wozu auch schlichter Opportunismus zählt -, wenn er Gegensätze und Widersprüche zwischen ökologischem und ökonomischen Handeln auftut, also zwischen Wirtschaft und Umweltschutz, Widersprüche, die die politisch längst überwunden schienen.

Es wäre an der Zeit, dass die SPD in der Tat einmal über eine neue politische Ausrichtung nachdenken würde. Sie käme vielleicht von selbst darauf, dass die Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts darin liegt, auf allen Ebenen "Gerechtigkeit" herzustellen, damit das sog. Nachhaltigkeitsdreieck zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem Handeln lokal und global ausgewogen politisch gestaltet werden kann. - Ansonsten gehört die SPD entweder in die Opposition oder im  - schlimmsten Fall, der leider auch nicht auszuschließen ist - weg von der Parteienlandschaft.
So einen Blödsinn, wie Sigmar Gabriel (SPD) hier abgelassen hat, müssen wir als mögliche Wähler jedenfalls nicht mehr hören (wollen)!
Meine Güte! Die Politiker sollen sich mal etwas mehr zusammennehmen. Es ist an der Zeit.
(17.12.17)
  




Da treffen sich die beiden Richtigen: Erdogan und Netanjahu zum Gespräch
So schreibt T-online am 11.12.17 in einem dpa-Bericht:
 „ "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte Netanjahu in Paris.“ (T-online.de)
Sowie:
„Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.“ (T-online, ebd.) Also:
Beide kann man mit ihren Äußerungen nicht Ernst nehmen! Denn bei sprechen die Wahrheit Über den jeweils anderen)! -
Daher:
Dieses Paradoxon sagt somit alles über die verkommene Weltsicht der beiden Politiker. Sie haben beide Deck am Stecken, denn sie tragen politische Verantwortung für ihr Tun und Lassen. -
Ein Kennzeichnen, das zur Zeit sehr viele Politiker/innen vergessen zu haben schein.

(Zur politischen Heuchelei von Netanjahu siehe weiter unten vom 10.12.17)
(11.12.17)

Netanjahu, der Pharisäer im eigenen Land
In einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heißt es unter anderem:

"Vor einem Besuch in Paris am Sonntag und in Brüssel am Montag warf Netanjahu Europa "Doppelmoral" vor. Europäische Reaktionen verurteilten "Trumps historische Stellungnahme" zu Jerusalem, nicht aber Raketenangriffe aus dem Gazastreifen oder Hetze gegen Israel, sagte Netanjahu. "Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren." "(t-online, dpa, 10.12.17)

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Buch von Ted Honderich: Nach dem Terror. Ein Traktak, Neuausgabe 2003, erweitert, revidiert und neu übersetzt, Neu-Isenburg, 2003.
Ein Auschnitt aus meinem ausführlichen und kommentierenden Referat dieses Buches in meiner "Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys (griech.=sofort). Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie", 370 Seiten,Trier, 2004, sei an dieser Stelle kurz angefügt (S.217-219):

Wollte jemand behaupten, die Milliarden US $, die täglich für den Krieg im Irak ausgeben werden, solle man besser den Armen und Elenden in der Welt zugute kommen lassen, dann hieße das, dass wir ihre Lebenserwartung um ca. 5 Jahre verlängern könnten. Dieser Gedanke klingt zynisch. Er ist es jedoch nach Honderich nicht, weil ihm eine zwar schreckliche, aber tatsächlich auch eine genaueste Realität entspricht. Die moralische Frage, die sich hier eröffnet, lautet insofern: Sind diese Ungleichheiten in den Lebensbedingung und in der Möglichkeit, überhaupt ein „gutes Leben“ führen zu können, ein bloßes „Naturgesetz oder ein Gesetz der menschlichen Natur? Ist es etwas, gegen das zu protestieren oder zu kämpfen sinnlos wäre?“[1] – Gibt es Möglichkeiten, etwas an dieser Situation zu verändern?
          Hier meldet sich unser „Anstand im Leben“ zu Wort, bzw. unsere globalen und lokalen „Unterlassungen“ im persönlichen und institutionell veranlassten Handeln. Viel schwerwiegender sind dagegen noch die Anklagen, die unser Handeln und Eingreifen in das Weltgeschehen direkt betreffen. Wann unterstützen wir z.B. die Interessen Israels gegen die Belange der Palästinenser - und wann umgekehrt? Als ein Beispiel unter anderen vgl. nur die Abstimmungsergebnisse der beabsichtigten Resolutionen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat zu diesem Problemkomplex![2] Statt sich in den Konflikt zwischen Israel und Palästina auf bloße Statistiken zu stützen, zieht es Honderich stattdessen vor, diese Problematik ausführlicher darzustellen, denn die Beziehungen zwischen Israel und den USA - sowie beider Länder gegenüber den Palästinensern - wurden als ein mögliches Argument für die (Un-)Taten des 11. September angeführt.
          Zunächst stellt Honderich die erkenntnistheoretische Frage, inwiefern eine „weit zurückliegende historische Vergangenheit“ überhaupt für uns heutige noch relevant sein können soll? Palästina war ein Land der Semiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte ein jüdischer Staat auf deutschem Boden errichtet werden können. Das wurde aber nicht gemacht. Vielmehr wurde das palästinensische Territorium durch die Vereinten Nationen geteilt. 1948 proklamierte sich Israel selbst zu einem Staat, der in Folge durch die internationale Staatengemeinschaft anerkannt wurde. Dagegen blieben die Palästinenser bis heute staatenlos! Israel gebrauchte jedoch nicht nur rechtsstaatliche Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen. Unter Leitung von Menachem Begin, einem späteren Premierminister Israels, begann der Gebrauch von Gewalt und Terrorismus mittels Massaker. Im Sechs-Tage-Krieg wurde ganz Palästina mit militärischen Mitteln, die vor allem die USA bereitstellten, unterworfen. Seit diesem Zeitpunkt ist Israel einerseits abhängig von der Politik der USA, während andererseits die Palästinenser aus ihrem Land vertrieben und in Flüchtlingslagern untergebracht wurden, in denen sie heute noch leben müssen. In den Achtziger Jahren fand dann eine Invasion des Libanon statt. Während dieser Zeit gab es abscheuliche Massaker an der arabischen Zivilbevölkerung in den Flüchtligslagern von Sabra und Schatila. „Für diesen Terrorismus wurde ein weiterer späterer Premierminister Israels, Ariel Sharon, persönlich verantwortlich gemacht, und zwar in einer Untersuchung, die der israelischen Regierung aufgezwungen und von dieser durchgeführt wurde.“[3]  Seit 1987 begann dann als Reaktion auf den staatlichen Terror Israels die sog. Intifada (d.h. Erhebung) der Araber. Der Bau von jüdischen Siedlungen auf arabischen Land wurde von den Vereinten Nationen offiziell verurteilt, hinderte Israel aber nicht daran beständig weiter zu bauen. Während Israel auf militärische (Selbstverteidigungs-)Mittel zurückgreifen kann, werden den Palästinensern solche Mittel international verweigert. 2002 provozierte Premierminister Sharon durch seinen Besuch auf dem Tempelberg palästinensische Selbstmordattentate, während Israel eine Großoffensive im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Palästina startete, bei dem die eigene Rechtsstaatlichkeit und geltendes Völkerrecht gebrochen wurden. Bis heute erschüttert dieses Szenario die zivilisierte Welt. - Honderich schließt nun weiter: „Dies wurde Israels Krieg gegen den Terrorismus genannt. War dieser Krieg selbst Terrorismus? Würden wir, wenn wir ihn Terrorismus nennen würden, unsere Worte achtlos wählen? Wäre es eine Art Übertreibung? Emotional?“[4] Seine Stellungnahme geht weiter. Denn er stellt fest, dass den Palästinensern gerade die Freiheit verweigert wird, um die unterdrückte Völker aller Orten (gewaltsam) kämpfen. Diese Situation impliziert in Bezug auf den Staat Israel jedoch eine Art von Doppelmoral: „Den Palästinensern wird von ihren Feinden genau das moralische Recht eines Volkes verwehrt, das diese Feinde für sich selbst sichern und [mit allen Mitteln  !, J.V.] verteidigen.“[5]
           Unter moralischem Gesichtspunkt ist dieses Verhalten eine „schreckliche Inkonsistenz“, urteilt Honderich des weiteren. An diesem Beispiel kann man aber lernen, dass das von allen Menschen angestrebte „gute Leben“ durch falsche Handlungen, die wiederum von Menschen (willentlich) ausgeführt werden, für Millionen von Menschen zu einem ‚schlechten’ Leben führt bzw. führen kann. Und obwohl wir u.U. nicht persönlich in dieses Handeln verstrickt sind, kommen wir nicht umhin, Verantwortung dafür zu tragen, weil wir vermittelt durch unser institutionell beauftragtes politisches Handeln Unterlassungen befürworten oder Taten anderer sogar präferieren und/oder unterstützen.
    
[1] Ebd., S. 41 [2] Vgl. dazu die Artikel in der FR vom 24.01.04 zum im Bau befindlichen ‚antiterroristischen’ Schutzwall in Israel gegen die Palästinenser. [3] Hondreich: Terror, S. 47 – Vgl. dazu auch Günther Anders’ moralische Erkenntnistheorie auf S. 147 dieser Arbeit [gemeint ist hier meine 'Abhandlung']. [4] Honerich: Terror, S. 48 [5] Ebd., S. 49
(10.12.17)

Erster Bürgerentscheid in Trier
Mein kommentar fällt hier entschieden knapp aus: Die Tanke muss weg!
Diese Entscheidung hätte schon vor Jahren durch den damaligen Stadtrat beschlossen und durchgesetzt werden können. - Alles andere ist Unsinn.
Jederzeit kann ein anderes Gelände für eine neue Tankstelle in der Stadt ausgewiesen werden, wenn der Tankstellen-Konzern denn Möglichkeiten für Geschäfte sieht.
Der Grünstreifen im Alleenring ist und belibt dafür jedoch völlig ungeeignet.
(10.12.17)

Klare Kante gegenüber jedweder Willkür
Es ist ander Zeit, den Türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stellen, wegen der willkürlich politisch Inhaftierten in der Türkei, die ohne Anklageschift verschleppt wurden oder sogar eigenwillig des 'Terrorismus' beschuldigt wurden - willkürlich, ohne stichhaltige Beweise und bar jedweder Gepflogenheiten eines Rechtsstaates. - Die BRD lässt sich durch das Flüchtlingsabkommen erpressen. Das ist eine Schande!
PS.
An dieser Stelle sei noch kurz angemerkt, dass seit Anfang dieses Jahres 2017 keine Leser/innen aus der Türkei mehr zu meiner Homepage durchdrinngen, wie meine T-online-Homepage-Statstik mir rückmeldet.
(10.12.17)

Gnade ihm Gott
Mit der politischen Entscheidung, Jerusalem quasi als Hauptstadt Israels einseitig gegen die legitimen Interessen der Palästinenser anzuerkennen, hat der amerikanische Präsident Donald Trump seine Seele zu einem abgestorbenen Kerbholz gemacht, auf dem jeder Tote bleibend eingetragen werden wird. Diese Qual ist jetzt schon (eythys=sofort) so unmenschlich wie die Folgen seines Handeln es sind. Wer zu beten im Stande ist, sollte es jetzt tun.
(08.12.17)

Ein geistiger Brandstifter
Der amerikanische Präsident Donald T.-Rex scheint ein geistiger Brandstifter zu sein, der den Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern schürrt, indem der die amerikanische Botschaft von Telaviv nach Jerusalem verlegen will.
Er scheint die soziale Schere in den USA zwischen Arm und Reich zu vergrößern, indem er eine völlig ungerechte Steuergesetzgebung die Parlamente treibt, die einseitig vor allem den Konzernen und einkommensreichen Menschen zu Gute kommt.
Er scheint Bürger ausländischer Staaten zu diskrimminieren, die Muslime sind, durch einseitige Einreiseverbote.
Er scheint das Elend, ohne Krankenversicherung durchs Leben gehen zu müssen, zu verschärfen, indem er allegmeine Solidarversicherungen widerruft und somit die bedürftigen Bürger/innen mit Füßen tritt.
Er scheint sich als starker Mann einer Militärmacht zu sehen, der Gleiches mit Gleichem vergelten will, obwohl die Talion des Königs Hammurabi durch Beispiele des Propheten Jesaja widerlegt und schon im 6 Jh. vor Christus (!) in seine Schranken gewiesen wurde.
Fernsehinterviews schienen ihn als einen Sexisten zu zeigen, der sich zweifelhafter Erfolge rühmt.
Er scheint zu glauben, dass er sich als Amerikaner auf der 'sonnenseite des Lebens' befindet, weshalb ihm der Klimawandel weltweit so ziemlich egal ist und er das Parisabkommen sausen ließ.
Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, wird man zu dem Schluss kommen, dass er politisch brisant ist.
Er scheint ein T.-Rex zu sein, einer von gestern, von dem man nicht weiß, wie er bis jetzt hat überleben können. Er sollte die UNO-Mitgliedschaft seines Landes vorsorglich kündigen, damit er mit sich selbst wieder im Reinen sein kann. -
Wer dagegen meint, wie heute ein Kommentartor in den 20.00 Uhr-Nachrichten, man habe ihn in Europa unterschätzt, der weiß selbst schon nicht mehr, wo die Maßstäbe liegen, mit denen man Humanität misst und Sein von Schein unterscheidet.
Donald T.-Rex ist ein Katastrophen-Präsident!
(05.12.17)

Wer kann da noch helfen?
Ich werde den beklemmenden Verdacht nicht los, dass der amerikanische Donald T.Rex mit seinem Hire and Fire etwas politisch Relevantes nicht verstanden hat. Denn recht eigentlich ist dieses Prinzip schon in der Wirtschaft das aller Letzte. - Und über Ethik und Humanität will ich hier vornehm schweigen.
(30.11.17)

Neues Stolpersteinbuch erschienen mit schallender Ohrfeige für die AGF-Broschüre aus Trier
 
Der Historiker Dr. Hans Hesse hat ein umfassendes Buch mit dem Titel „Stolpersteine. Idee. Künstler. Geschichte. Wirkung“ herausgebracht. Es ist im Klartext-Verlag in Essen 2017 erschienen. Der Autor stellt die Entstehung des Stolperstein-Projektes von Gunter Demnig von den Anfängen bis zur Gegenwart mit allen anfänglichen Widerständen und verschiedenen Gegenargumentation dar. Er setzt sich intensiv mit der Künstlerbiographie von Gunter Demnig auseinander und stellt dessen Werk und Werdegang eingebettet in verschiedene exemplarisch dargestellte Initiativgruppen vor Ort vor. Als Mitglied des Kuratoriums der „Stiftung – Spuren – Gunter demnig“ ist er bestens in die Organisation des Stolpersteinprojektes integriert.

Seit dem 2005 hat Gunter Deming auf Einladung des Kulturvereins Kürenz e.V. fortlaufend bei nunmehr 16 Verlegungen Stolpersteine auch Trier und Umgebung verlegt. Der Kulturverein steht in engem Kontakt mit dem Stolperstein-Team von Gunther Demnig, das die Verlegungen reibungslos organisiert und koordiniert.

Umso erfreulicher ist es aus Sicht des Kulturvereins Kürenz e.V., dass sich der Autor Dr. Hans Hesse in seinem neunen Buch nicht scheut, sich eindeutig und unmissverständlich auf Seiten des Kulturvereins Kürenz e.V. zu positionieren. Schon bei unsrem letzten Besuch in Köln teilte er uns mündlich mit, dass die 2. Aufl. der AGF-Broschüre „Stolpersteine erzählen“ aus dem Jahre 2016 völlig unmöglich (!) und projektschädigend (sic!) sei, weil nach wie vor falsche Aussagen und Darstellungen in der Broschüre (auch noch nach der halbherzigen Korrektur (!) durch die AGF) zum Besten gegeben werden. In einer Anmerkung bringt Dr. Hesse den Umstand auf den Punkt, indem er aus der Broschüre der AGF folgendes zitiert:

 „Ähnlicher Fehler auch in: Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier (Hg.), Stolpersteine erzählen. Ein Wegbegleiter zu den Mahnmalen für Nazi-Opfer auf den Bürgersteigen der Stadt Trier 2008, 2016 (2. Aufl.), S.16:

>> Dass Demnig seit einigen Jahren nicht nur für die Toten, sondern auch für die Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik und sogar für deren (sic!) nichtverfolgte Nachkommen Steine verlegt, wird von einigen Stolpersteininitiativen kritisch gesehen. Sie befürchten eine Inflationierung des Gedenkens, während Demnig darin eine Art ‚Familienzusammenführung‘ sieht.<<“
  (zitiert nach Hans Hesse: siehe oben, ebd. S. 502).

Dieses Zitat aus der AGF-Broschüre ist völliger Quatsch! Es verdreht die Tatsachen gleich in mehrerer Weise:
1. Keinesfalls werden „Stolpersteine“ zum Gedenken „für Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik“ (ebd.) – wie die AGF schreibt – verlegt, da zu diesen auch unbelehrbare NS-Tat- und Gedankengänger gehören. Wenn die AGF ihren Satz sodann mit dem Demonstrativpronomen „deren“ fortsetzt: „… sogar für deren (sic!) nichtverfolgte Nachkommen“ (ebd.), dann ist die sprachliche Irreführung komplett: Denn der Satz suggeriert nun, dass Gunter Demnig für Überlebende Nazis und deren (sic!) „nichtverfolgte Nachkommen“ (ebd.) Stolpersteine zum Gedenken verlegen würde. - So verstanden wäre dies freilich eine völlige Pervertierung des Projektgedankens! 

Dagegen verwehrt sich nicht nur Gunter Demnig mit einem von ihm formulierten  Unterlassungsanspruch, den der Kulturverein Kürenz durch unseren Rechtsanwalt schon im Jahr 2016 dem Anwalt der Gegenseite der AGF zukommen gelassen hat, sondern auch der Kulturverein Kürenz selbst, der im gleichen Jahr eine umfassende, 25-seitige Korrekturliste, in der die inhaltlichen Verfehlungen der AGF-Broschüre nicht nur aufgeführt werden, sondern auch konkrete Vorschläge für deren Verbesserung gemacht werden, dem Anwalt der AGF übersandt hat. (Vgl. dazu auf dieser Homepage unter „Forschungen KVK“ die gesamte Liste.)
Die AGF bediente sich zwar daraufhin einiger dieser Vorschläge, jedoch wiederum nur so, dass keinerlei Hinweise auf die Herkunft dieser (plötzlichen) Einsichten in der überarbeiteten Broschüre gemacht wurden. Es ‚scheint‘ daher immer noch so, dass die AGF aus eigener Einsicht zu diesen Verbesserungen gekommen sei – was allerdings falsch ist.

2. Es gibt keine „Inflationierung des Gedenkens“ (ebd.), wie aber die AGF-Broschüre mit ihrer Formulierung fälschlicher Weise suggeriert. Hans Hesse befasst sich mit dieser Unterstellung in seinem Buch in einem eigenen Unterpunkt, um sie ausführlich zu widerlegen und sie schlussendlich als projektschädigend darzustellen. Seine Argumente bezieht er zugleich auf mehrere Orte in Deutschland, insbesondere auch auf Zeitungsberichte aus Villigen-Schwennigen. Hier hatte ein NPD Stadtrat „Mitglieder der Wehrmacht“ (Hesse: ebd., S. 343) mit „der Lebensleistung […] überlebender NS-Opfer“ (ebd.) verglichen, weil Günther Demnig für letztere (!) Stolpersteine gesetzt hatte. Hesse kommentiert nun:

„Dies als ein ‚inflationäres‘ Gedenken zu geißeln und es zudem mit „Mitglieder(n) der Wehrmacht und ihre(r) Familien“, die „schlimme Zeiten erlebt (sic!)“ haben, zu vergleichen, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und stellt eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den NS-Opfern dar, egal, ob überlebt oder ermordet“ (Hesse, ebd.,S. 343).
 
Dieser Kommentar bedarf keiner Hinzufügung. Er wird auch vom Kulturverein Kürenz e.V. geteilt, weshalb die oben zitierte Formulierung aus AGF-Broschüre in Trier von uns auf das schärfste kritisiert wurde (vgl. Korrekturen).

3. Nicht weniger peinlich als diese Formulierungen aus der AGF-Broschüre gestalten sich die zahlreichen Überklebungen von Opferfotos in der korrigierten Version der 2. Auflage der Stolperstein-Broschüre.  Zu Recht lässt sich gegenüber der AGF fragen, wenn sie in der Korrektur (!) schreibt, man habe aus „Respekt vor den Opfern“ die Fotographien überklebt, weshalb sie die Portraitfotos überhaupt in die unkorrigierte 2. Aufl. der Broschüre übernommen habe? Es macht ja wenig Sinn, zuerst die Kennkartenbilder abzudrucken und dann zu behaupten, man habe sie aus Respekt vor den Opfern im Nachhinein überklebt – also mangelte es schlussendlich zunächst sehr wohl an Respekt, wie jeder erkennt, der sich die AGF-Broschüre unvoreingenommen ansieht, wie es auch Hans Hesse getan hat. Bei unserem Treffen in Köln anlässlich der Eröffnung der Stolpersteinausstellung im Kunstmuseum am 15.09.17 sprach uns Dr. Hesse ausdrücklich auf diesen „projektschädlichen“ Umstand der AGF-Broschüre Trier an und meinte, dies sei ein gutes „Negativbeispiel“ bei der Dokumentation des Stolpersteinprojektes durch Initiativen vor Ort, die das Projekt bis heute offensichtlich nicht verstanden hätten.  – Leider muss man hinzufügen!

Die AGF-Broschüre  - vor allem in der Version der 2. Auflage von 2016 - gehört schlicht und einfach eingestampft, bevor sie an Schulen ausgeteilte werden soll, um Schüler/innen die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu unterweisen. Genau dies leistet die Broschüre aus den oben genannten Gründen unter anderem nicht.

Die umfassende Darstellung des Stolperstein-Projektes von Gunter Demnig durch den Historiker Dr. Hans Hesse aus Köln sei demgegenüber ausdrücklich als lesenswert empfohlen!
(29.11.17)           

Dumm und dreist
Man wird entweder nicht sagen können, der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) habe die Weisheit mit großen Löffeln in sich aufgenommen - oder aber man wird um so entschiedener urteilen müssen, er ist ein politischer Übeltäter! Beides spricht nicht für den CSU-Politiker, sondern bestätigt ganz im Gegenteil die scheinbar vorherrschende bayrische Gesinnung von politischen Querulanten und Saboteuren! Neben Horst Seehofer sollte auch Christian Schmidt sich in den Ruhestand verabschieden wollen müssen. Letzteren solle die Kanzlerin aufgrund seiner Widersetzung der politischen Gepflogenheiten in der Großen Koalition, sich in der Pflanzenschutz-Giftmittel-Debatte der Stimme bei Abstimmungen in Brüssel zu enthalten, sofort entlassen. Alles andere wäre überaus lächerlich und unglaubwürig! Den Seehofer Horst dagegen müssen die bayrischen PolitikerInnen schon selbst an die Hand nehmen, um ihn aus dem öffentlichen Saal der Verantwortungen zu führen. Verdient hat auch er es, zu gehen, wenn man an so manche Situation in bayrischen Bierzelten mit der Kanzlerin zurück denkt, als sich der Seehofer Horst - sich in seiner Rolle nur zu narzistisch selbst gefallend - zum bundesweiten CSU-Schulmeister aufgeschwungen (und schlimm verkannt!) hatte. - Aufräumen ist hier angesagt, bevor es Berlin politisch irgendwie wird weiter gehen können. Zudem wäre es einmal an der Zeit, dass der ganzen bayrischen Bierzeltpolitik eine Frau vorstehen wird dürfen. Die schneidige Männerriege scheint dort mehr den Maßkrugstemmern anzugehören als den Gedankenhämmern, wie mir scheint.
(28.11.17) 

Die Suggestionen des Unbestimmten in der Politik
"Deutschland braucht jetzt eine stabile Regierung", so heißt es Land auf und Land ab in vielen Medien: "Zur Not auch wieder eine Große Koalition" (t-online, 27.11.17)!? - Das klingt recht nett. Leider verpassen diese Behauptungen durchweg, zu sagen, was denn mit der "Not" gemeint sei!- "Zur Not ..." - von 'wem' denn? Diejenigen, die die letzten Legislaturperioden der Regierungen von Angela Merkel überaus profitiert haben, werden wohl kaum gemeint sein. - Wer Ohren hat, zu hören und Augen hat, zu sehen. "Zur Not ...", mit dieser Jammerhaltung auf höchstem Niveau, fangen alle bürgerlichen Diktaturen an. Die Macht des Pseudo-Faktischen kann dann nur noch mit "alternativen Fakten" (vgl. Donald Trump) vermeintlich reguliert werden, bis hin zum politischen - und das heißt in diesem Falle, bis zum demokratischen (!) - Bankrott. "Zur Not ..."! Hier wie dort gehen als Bürger getarnte Demagogen um, die recht eigentlich bloße Egoisten sind, aber keinsfalls Bürger/innen.
(27.11.17)

Über Konjunktive in der Bundesdeutschen Politik
In den Nachrichten vom heutigen Tag wurde Martin Schulz (SPD) in einer Rede vor SPD-Genossen gezeigt, als er sagte, der Bundespräsident habe zuvor eindringlich mit ihm gesprochen und behauptet – so Schulz - , es gäbe im neuen Parlament eine Mehrheit und deshalb könne er, der Bundespräsident, einer Forderung nach Neuwahlen nicht zustimmen. Schulz, sagte dies mit einer Intensität, dass man glauben könnte, er glaube das selbst. Leider gibt es eine solche, vom Bundespräsidenten behauptete Mehrheit im Bundestag tatsächlich nicht! Der Bundespräsident kann hier unmöglich im Indikativ gesprochen haben.

Was er gemeint haben könnte, ist jedoch, dass es eine solche Mehrheit rein potenziell, also als Möglichkeitsform, durchaus gäbe. Das allerdings ist eine Binsenweisheit, denn man kann schon jetzt definitiv bestimmen, bei welcher Anzahl von Abgeordneten diese Mehrheit de facto liegt. Diese rein theoretische Bestimmung macht aber noch keine Praxis. Und daher kann bis dato nicht gesagt werden – und das gilt auch für den Bundepräsidenten (!) – durch welche Fraktionszusammenschlüsse diese Mehrheit im Bundestag zu Stande kommen solle.

Martin Schulz will aber zusammen mit dem Bundespräsidenten suggerieren, es gäbe diese Mehrheit bereits schon jetzt, nämlich dann, wenn es eine Große Koalition gäbe.

Diese aber kann es nur geben, wenn sich die SPD – entgegen ihren bisherigen Schwüren – offiziell und rein formal dazu entschlösse und sodann Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erfolgreichen abgeschlossen werden könnten. Dies sind gleich viele Fragezeichen, um so definitive Aussagen überhaupt machen zu können.

Tatsächlich wäre die SPD aber sehr schlecht beraten, auf diese Weise in eine Große Koalition diktiert zu werden, denn das Hauptargument, das seit dem Wahlabend unverändert besteht, heißt, die Bevölkerung hat die Große Koalition (durch massiven Stimmenverlust auf Seiten aller Koalitionäre) hart bestraft, um nicht zu sagen, abgewählt. Und nach wie vor gilt auch: Es gäbe jenseits der Großen Koalition auch noch andere Alternativen (rein konjunktivisch). Diese Möglichkeit gilt auch dann noch, wenn diese Möglichkeit im Moment nicht mehr aktuell sein sollte, weil der Dreierverband von CDU/CSU, Grünen und FDP keine politischen Gemeinsamkeiten hatte ausmachen können.

Das eigentliche Dilemma liegt daher schon in den unmöglichen Wahlkampfaussagen, wonach jede Partei nur mit sich selbst regieren wollte. Bündnisse aber kategorisch ausgeschlossen hatte, weil jede Partei nur aus einer Position maximaler Stärke alle anderen Parteien dominieren und „bevorstimmen“ wollte. Aus dieser Position heraus lässt sich aber nur eine stupide Klientel-Politik machen: Gelobt seien daher alle Lobbyisten als willige Koalitionspartner/innen! Dies macht die bundesdeutsche Bevölkerung aber nicht mehr mit!

Mit später Einsicht wird dies wohl auch die CDU mitsamt ihrem (auf Abruf agierenden) Seehofer Horst (CSU) mitbekommen haben, nachdem die FDP völlig zu Recht die Reißleine bei den Drei-Viertel-Verbundverhandlungen (CDU/CSU, Grüne, FDP) gezogen hat.   

Hinter die eigenen Positionen zurückzufallen, kann man den eigenen Wähler/innen nur schwerlich vermitteln, wenn gilt, was im Wahlkampf galt, nämlich genau nur diese Partei zu wählen, wenn es etwas zum Besseren verändern können sollte!  (Und so abstrakt und nichtssagend, wie diese rein formale Aussage, waren daher auch die Wahlkampf-Positionen der verschiedenen Parteien, wohlwissend, dass sie auf diese Art und Weise eben nicht durchgesetzt werden würden können! Diese "Wählerverarschung" geht wohl nur einmal – könnte man meinen, wenn man sich da nicht gehörig täuschen werden könnte!

Denn was sagt es schon aus, wenn die SPD – gesetzt den Fall, sie würde per Bundespräsidentendiktat ins nachdenkliche Überlegen kommen und den vorläufigen Schluss ziehen, man sei ja auch schon vor der Bundestagswahl in einer Großen Koalition gewesen - und diese – so lautet dann das Eigenlob – habe ja nicht schlecht gearbeitet!? So berauscht von der eigenen Großartigkeit in der großen Koalition, solle plötzlich eine „Mitgliederbefragung“ durchgeführt werden, damit der Anschein einer demokratischen Verfahrensweise grob kaschiert werden kann. Was wäre denn der Unterschied zwischen einer künftigen Mitgliederabstimmung innerhalb der (ehemaligen Volkspartei) SPD und einem schon jetzt bekannten Endergebnis der schon gelaufenen Bundestagswahl für eine nur mehr marginale SPD-Partei? Keins, bis auf eins:

Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme der SPD gegeben haben (im guten Glauben an die Wahlversprechen des SPD-Wahlprogramms 2017 – aber nicht in der Partei Mitglied sind), können nun die ausgewaschenen politischen Kompromisse nicht mehr verhindern, die durch eine neuerliche Mitbeteiligung an einer möglichen Regierung der SPD unter Führung von Angela Merkel zu erwarten sind. Abstimmen sollen ja nur die paar SPD-Mitgliedschaften, die de facto aber nur ein Minimum der tatsächlichen SPD-Stimmen bei der Bundestagswahl ausgemacht haben. Demokratie sieht in der Tat völlig anders aus!

Es braucht somit inhaltliche Entschlossenheit und vor allem auch ein anderes Personal! – Da mag an  dieser Stelle die CDU schreien so viel wie sie will: Die Bundesrepublik Deutschland braucht keineswegs deswegen eine verlässlich beständige Bundeskanzlerin, weil die CDU vermeint, sie müsse eine konservative Europa- und Weltpolitik gestalten, was am besten dadurch gehe, dass bestehende Inhalte durch altbewährtes Personal um- oder nicht umgesetzt werde, um auf diese Weise eine Kontinuität des Denkens zu suggerieren, sondern sie braucht eine 180 Grad Drehung in Bezug auf Lohngerechtigkeit, Bürgerversicherung, Aufhebung der Zwei-Klassenmedizin, Bildungsgerechtigkeit und ein Ende von Lobbyismus und Korruption in der Wirtschaft auf allen Ebenen mit Klima- und Verbraucher- und Tierschutz sowie einem Ausstieg aus der Kohleverbrennung mit entsprechender Reduzierung der aktiven Bundeswehreinsätze und vieles mehr.

Wer dies klar hat, der hat auch die entsprechenden Folgerungen klar, die in Bezug auf eine Europapositionierung und Weltpolitik von einer Bundesregierung politisch zu ziehen sind. Alles andere wäre Bubb und Blubber.

Alles liefe daher auf eine Minderheitsregierung der CDU/CSU hinaus.

Und wenn das nicht zu gehen den Anschein macht, dann gäbe es (endlich) Neuwahlen. – Vorausgesetzt man hält die tag-täglichen Meinungsumfragen diverser Institute und Fernsehsender des öffentlichen Rechts nicht schon für ein neues Bundestagswahlergebnis, dass suggerierte, wir könnten auf Neuwahlen nur deshalb verzichten, weil gerade schon gewählt worden sei. Dermaßen verblödet denken konservative Politiker/innen in der Tat kurzschlüssig. „Abgestraft“ werden kann jede Partei, bis hin zum Verschwinden – auch des Personals -, wenn keine gescheite Aussicht auf eine Alternative zur derzeitigen Politik würde bestehen bleiben können. - Wider die nützlichen Idioten!
(26.11.17)

Zyniker im Grunde ihres Herzens
Was soll man von der amerikanischen Seele halten, wenn weltweit der amerikanische Präsident Trump medienwirksam mit Gattin vor laufenden Kameras vor dem Weißen Haus zwei Truthähne "begnadigt", die zusammen mit schon anderen, betagten Hähnen in einem Institut den Rest ihres begnadeten Lebens genießen können, während reihenweise inhaftierte Menschen in us-amerikanischen Gefängnissen verschiedener ultrakonservativer Bundesstaaten auf ihre Exikution warten - und auch hingerichtet werden, ohne Gnade!?
Man könnte glauben, die amerikanische Seele hätte die wesentlichen Maßstäbe für die Wirklichkeit verloren, indem sie nicht mehr urteilsunfähig ist, bezüglich mitmenschlicher Humanität. Zynische Politik ist und bleibt menschenverachtend - weltweit!
Kein Wunder, dass die US-amerikanischen Politiker reihenweise Abkommen aufkündigen, in denen genau diese Humanität eingefordert wird. -Schade und erschreckend. Es fehlt hier an einer grundsoliden Erinnerungskultur, von der aus die Zukunft gestaltet werden kann, damit die Gegenward mitmenschlich bleibt. Doch gerade diese Empfindungen scheinen der amerikanischen Seele unter dem twitterndem Präsidenten Donald Trump abzugehen. Wir sind dem 'wilden Westen' ein Stückchen näher gerückt als dem Ausblick auf das 'gelobte Land'!
(25.11.17)

OK: Soll sich die Kanzlerin ihre Mehrheiten durchaus doch suchen
Wenn Rot-Rot-Grün mangels eines Willen zu Neuwahlen nicht in Frage kommen kann, dann soll Frau Merkel, wenn sie weiterhin Bundeskanzlerin sein möchte, durch eine Minderheitsregierung ihre jeweiligen Mehrheiten suchen. Das mischt das ganze Parlament auf und bringt sie selbst aus ihrer selbstverantworteten Trägheit zu politischen Inovationen. Der unsägliche Fraktionszwang im Parlament könnte somit der Vergangenheit angehören. Die Abgeordneten wüssten wieder, weshalb sie in Berlin sitzen und sie sich dort auch engagieren sollen können müssen. Man will, d.h. vor allem die Diener/innen des Volkes - sein Geld ja auch sauer "verdienen" und keineswegs lustig nachgeschmissen bekommen! Soviel Verantwortungsbewußtsein muss schon da sein, wenn es ansonsten an vielem auch fehlt.
Das dies vor allem die bürgerlich-konservativen Lobbyisten stört, liegt in der Natur der Sache, weshalb sie grade diese Möglichkeit verhindern wollen, indem sie Gerüchte streuen, die BRD bräuchte "Verlässlichkeiten" in stürmischen Zeiten. - Jawohl! Aber nicht für die Legionen von Lobbyisten. 
(22.11.17)

Demokratische Renovierungsarbeiten stehen an
Die FDP hat zwar unmögliche politische Positionen, aber dennoch einen klaren Kopf, zu entscheiden, was geht und was nicht.
Die nächste politische Aufgabe besteht darin, den Sonderstatus der CSU zu kippen. Der Seehofer Horst sollte das Weite suchen. Denn es kann ja nicht sein, dass ein Regionalfürst bis nach Berlin hinein mehr Sagen hat als jede andere Ministerpräsidentin. Der Sonderstatus der Bayern ist en Zopf von gestern.

Der Linken kann man vor diesem Hintergrund nur raten: Argumentativ fit zu bleiben, dass heißt u.U. auch neues Personal in die Medien zu schicken und klar zwischen Partei und Fraktion zu unterscheiden!.

Die SPD hat mit Andrea Nahles Politikverständnis jetzt wieder etwas handfestes zu tun.
Auf gehts!

Die Grünen sind bedauernswert, denn sie haben sich den Magen verstimmt (vom vielen Krötenschlucken mit den falschen Partner/innen.

Nicht zuletzt sollte Frau Merkel ihre noch verbleibende Zeit als Interimskanzlerin dazu nutzen, sich international anständig zu verabschieden.

Was also bleibt: Ein politisches Rot-Rot-Grün mit vorheriger Ansage!
(20.11.17)

Mein Kommentar zu den Sondierungsgesprächen:
Time out! -
Oder wie Andrea Nahles an andere Stelle unlängst vermeinte: "Ab Morgen gibt es wieder auf die Fresse!" -
Derzeit sieht es aber nach einem beider-dritt-seitigen technischen KO unter den zwar medial beredeten, sachlich aber äußerst klammen Politiker/innen aus, die immer noch inhaltlich "ringen", wie der interessierte Bürger im TV mitgeteilt bekommt. -
Und man fragt sich: Um was eigentlich wird da gerungen und warum denn ausgerechnet mit diesen (!) Sparingspartner/innen? -
Wer Politikgestaltung mit "niederringen" verwechselt, weiß nicht, worum es den Menschen in der BRD eigentlich geht - oder wo ihnen der Schuh drückt! Es geht hier nicht um eine Olympiaqualifikation nach dem Motto: Dabei sein ist alles. Denn auch der veremeintliche "Sieger" im politischen Box-Ring-kampf bekommt mit unter keine demokratischen Prämien mehr. Der gesellschaftliche Profit dieser quasi-politischen Veranstaltungen liegt also entweder bei Null oder Nixl! 
(19.11.17)

Der fertige Koalitionsvertrag: In-Sein in Sphären
Umgeben von den vielen Büchern sizte ich in meinem Zimmer, einer Spinne gleich, im Mittelpunkt des Netzes gedachter Gedanken, Einheit wissend, solange ich mich bewege im Einzugsbereich meiner Fäden, den Welten und ihrer Schwinungen, den mitfühlenden Tönen meines Gemüts: Ich denke! - Ich denke die Gedanken "Gottes".
Ich bin. Somit: weder eine 'Spinne' noch bin ich 'Gott'.
Was ich bin, ist Einzigartigkeit: Kaum mehr als nichts, nicht einmal mehr gedankenschwer.
"Windhauch ist alles" - aber im Säuseln war 'Gott'. Vernehmbar und also bedeutend vor dem Nichts, das ist, was es ist, ganz undenkbar: Das erste ist der Dualis.
Der Widerspruch der Widersprüche.
"Das Sein ist und das Nicht-Sein ist nicht." - Dazwischen ist alles (im) Fluß, ist Kommen und Gehen, ist ewig und ewige Wiederkehr. Der Blick macht den Unterschied auch in einem. (Selbst)
PS.
Pünktlich vor Ablauf demokratischer Selbstachtung. - Wer hätte das gedacht?
Rockig zu singen!
(18.11.17)

'Nichts' als Lyrik
Nach dem ganzen "Krötenschlucken" bei den Sondierungsgesprächen zur bunten Koalition in der BRD und den zeitweilig gegenseitigen Beschuldigungen, gucken wir doch mal, was da unten - vielleicht völlig abgeluscht - heraus kommt. - Wenn etwas kommt?
"Pathologie der Gedanken, völliges Bilderschwanken, mal hier, mal dort, Gegenwartsverminderung ..."
(18.11.17)

Weitgereist aber "irre"
In der Antike galten weit gereiste Männer als "weise". Ein Beispiel dafür kann der Begründer abendländischer Philosophie Thales von Milet abgeben, der laut Diogenes Laertius Ägypten bereiste.
Heutzutage reist der amerikanische Präsident Donald Trump kreuz und quer durch die Welt und muss doch als "Irrer" bezeichnet werden, d. h. als einer, der nur umherirrt und deshalb irrt, weil er orientierungslos an allgemeinen Werten geworden ist.
Sein schräges Handeln verrät sein (unstetes) Denken ganz offensichtlich. - Politik im 21. Jahrhundert kann und muss aber anders aussehen, wenn es der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung geschuldet sein soll. - Alles andere ist nämlich - nicht erst seit heute - per definitionem "Quatsch"!
PS
Die deutschen Politiker/innen, die zur Zeit die "Sonderieungsgespräche" für ein neues bundesdeutsches Bündnis führen, kommen vor diesem Hintergrund im Übrigen alle samt aus der Provinz!
PS
Und bei den bundesdeutschen Linken sieht es (leider) im Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze noch rückständiger aus.
PS
Getoppt wird das nur noch von der bayrischen CSU - aber das ist nochts Neues!
PS
Doch die internationalen Irren in ihren weltweit hintersten Ecken sind bald schon Legion. -
Realpolitik ist somit nicht mehr möglich. Jegliche Reaktion kommt zu spät!
(12.11.17)

Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Katalonien-Konflikt
Am Am 08.11.17 schrieb Rüdiger Rauls den folgenden Kommentar erneut zum Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Der Kommentar soll mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors im folgenden an dieser Stelle wiedergegeben werden. [weiter]
(Der Inhalt des Kommentares drückt die alleinige Meinung des Autors aus.)
(12.11.17)

Jüdisches Trier
Die Wanderausstellung der jüdischen Gemeinde Trier ist derzeit im Max-Planck-Gymnasium in Trier zu sehen, nachdem sie zuvor schon in der VHS-Trier und in der Synagoge gezeigt wurde.

Für den Kulturverein Kürenz ist eine Tafel besonders wichtig, die das heutige jüdische Leben in Trier betrifft. Auf dieser Tafel werden die Kooperationspartner der jüdischen Gemeinde vorgestellt, zu denen auch die Landes-Arbeitsgemeinschaft-Gedenken RLP gehört, bei der der Kulturverein Kürenz seit Anfang des Jahres aktives Mitglied ist. Unter drei Bildern, die die "Stolperstein-Aktion" in Trier darstellten steht folgender Kommentar:

"Die AGF bietet verschiedene Führungen zu den Themen Judentum und Nationalsozialismus in Trier an. Diese führen auch zu den verlegten "Stolpersteinen", ein Gedenkprojekt, welches vom Kulturverein Kürenz zusammen mit der AGF nach Trier geholt wurde, und das in manchen jüdischen Gemeinden bis heute nicht ganz unumstritten ist. Immer wieder befasst sich auch die AGF mit der Täterseite der deutschen Geschichte, was von der Jüdischen Gemeinde natürlich begrüßt wird." (ebd.)

Ohne den Kulturverein Kürenz gäbe es die "dezentrale Gedenkkultur" des Künstlers Gunter Demnig in Trier nicht. Der Kultruverein Kürenz vereinbarte 2004 mit dem damaligen Oberbürgermeinster von Trier und der Jüdischen Gemeinde die sog. "Trierer Lösung" für die Stolpersteinaktion, die mittlerweile als lebendige, "soziale Skulptur" bundesweit und im angrenzenden europäischen Ausland aufgefasst wird.
 
Die Wanderausstellung ist sehr zu empfehlen, bietet sie doch einen Einblick in die historische Entwicklung der Jüdischen Gemeinde von den Anfängen über die Verfolgungs- und Vernichtungszeit des Nationalsozialismus der Hitlerzeit, dem schwierigen Neuanfang nach 1945 sowie über die Zeit des Zuzugs, vor allem russischer Spätaussiedler, bis zum lebendigen Gemeindeleben der heutigen Zeit und den Kooperationen mit anderen Glaubensgemeinschaften und Initiativen.
(Trier, den31.10.17)   

Wie unmöglich sind unsere Bundestagsabgeordneten? Genau so: peinlich!

Als Gymnasiallehrer mit 25-jähriger Dienstzeit habe ich ein Auge auch Schüler/innen, die im Unterrricht nicht voll bei der Sache sind, sondern - ganz im Gegenteil - "unter dem Tisch Projekte machen" und so tun, als würde das überhaupt nicht auffallen.
Ebenso zahlreiche Bundestagsabgeordnete während der ersten Bundestagssitung 2017 und der allerersten Rede des neu gewählten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Man muss nun kein Freund der Person des soeben in ein neues Amt gewählten Schäuble sein, um einigermaßen klar zu haben, dass "man" wahrend seiner Rede nicht unter der Tischplatte der Arbeitplätze im Bundestag mit seinem Handy spielt und dann noch so tut las fiele dies überhaupt nicht auf und "man" wäre ganz Ohr und voll bei der Sache, für die die Bundestagsabgenorneten recht eigentlich in den Bundestag gewählt worden sind. - Doch weit gefehlt. Denn bei allen, wirklich bei allen(!), Fraktionen (- und an dieser Stelle sei einmal ausdrücklich ein Dank an die nicht (!) korrupten Kameraleute im Bundestag ausgesprochen, die mit der Kamera voll drauf gehalten haben und nicht schamvoll zur Seite geblickt haben), zeigten sich nicht zuletzt auch die Spitzenleute als vollkommen unerzogen! Selbst die Bundeskanzlerin, Frau Merkel (CDU), chekte vor laufender Kamera ihre E-Mails, während Katja Kieping mit ihrem Handy düddelte. Aber nicht nur sie. Ebenfalls die Spitzenkandidation der Grünen, Frau Göring-Eckard, und viele mehr. Wie peinlich ist denn dieses Szenario, möchte ich einmal ganz navi fragen? Wer erziehlt eigentlich unsere Abgeordneten, wenn Marx und Engels schon frugen, wer denn die Erzieher erzöge?
Also: Was soll's! Weshalb rege ich mich eigentlich über meine Schüler/innen auf, die, wenn ich sie erwische - und ich sehe sie alle, denn es läßt sich nicht verbergen, wenn man sich mit düddeln ablenkt (sic!) -, zwei Seiten schreiben müssen. Sie müssen bis zur nächsten Stunde - in schweren Fallen sogar bis zum nächsten Tag - einen Besinnungsaufsatz schreiben, zu einem Thema, das ich vorgebe und mit der jeweilen "Unaufmerksamkeit" direkt zu tun hat. Hier z.B.: Zwei Seiten (DinA4, liniert mit Rand, handgeschrieben) über das Thema:
Warum es untunlich ist, wärhrend der Eröffnungsrede des neunen Bundestagspräsidenten - unabhänging von der eigenen Meinung über seine Qualifizierung - unter dem Tisch zu düddeln oder ganz offeniv E-Mails zu checken!
Ich erwarte die "zwei Seiten" der übeltätigen Abgeordneten handgeschreiben binnen einer Woche an meine Adresse: DR. Johannes Verbeek, Avelsbacher Str. 31, 54295 Trier. Sollte keine Einsicht, verbunden mit einer Entschuldigung und der Willensäußerung zu einer Besserung, zu vernehmen sein, werden die beiden Seiten bis zum nächsten Tag wiederholt. - Ich meine es bitter Ernst. Und ich meine nicht nur diejenigen, die ich soben namentlich genannt habe, sondern alle unerzogenen und unhöflichen "Nasenbohrer" und Übeltäter/innen im Parlament, die nicht wissen, wie "man" sich gut benimmt! Und deshalb wahrscheinlich auch nicht wissen, was sie in Berlin sollen, und weshalb sie eigentlich dort sind.
(29.10.17)

Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Katalonien-Konflikt
Am 27.10.17 schrieb Rüdiger Rauls folgenden Kommentar zum anschwellenden Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Der Kommentar soll mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors im folgenden an dieser Stelle wiedergegeben werden. [weiter]
(Der Inhalt des Kommentares drückt die alleinige Meinung des Autors aus.)
(29.10.17)

Kaum zu glauben: Was haben Frauke Ludowig und Macron's Hund gemeinsam?
Frauke Ludowig, die TV-Plappertante, machte sich vorgestern etwas lustig über einen "Mitbewohner" von Frankreichs Präsidenten Macron, der vor laufender Kamera sein Hinterbeinchen hob, um zu tun, was Hunde so machen - leider am Kamin eines Besprechungszimmers im Elyseepalast vor einigen Gästen.
Vielleicht ist es Frau Ludowig bisher ja nicht bewußt. Aber auch ich amüsiere mich seit Wochen jedes Mal, wenn sie hinter ihrem Stehpult hervorkommt, um sich von ihrem Millionenpublikum zu verabschieden: Sie wendet sich mit einem kleinen Schritt zur Seite und hebt ihr rechtes Bein(chen) leicht an.
So schön kann das kein Hündchen nicht! - Auf ein neues Mal, Frau Ludowig. Kurz abgehoben und dann mit beiden Beinen wieder auf dem Boden. - Ich könnte mich total beömmeln. - Wer Augen hat, zu sehen ...
(25.10.17)

Air-Berlin: Wer auf der Strecke bleibt
Hatten die Fluggäste bisher mitunter das Problem, ihren gebuchten Flug nicht nehmen zu können, weil er annuliert wurde oder die Flugtickets ihren Wert verloren, so bleiben jetzt die Mitarbeiter/innen der insolventen Fluglinie selbst auf der Strecke. - Und beides ist schändlich genug!
Dass die geplante "Transfergesellschaft" nun geplatzt ist, weil das Land Bayern sich gar nicht und andere Länder sowie der Bund sich nur ungenügend an der Finanzierung beteiligen wollten, ist ein Skandal. Den Vernatwortlichen Politikern und Treuhändlern sollten die Ohren gehörig lang gezogen werden. - Doch wer macht das?
Tatsächlich kann man hier - und das ist schon erstaunlich genug - den völlig unpolitischen und sozial harmlosen Friedrich Nietzsche heranziehen, der schon in seinem "Zarathustra" meinte:
"Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden! [...] "Reichtümer erwerben sie und werden ärmer damit. Macht wollen sie und zuerst das Brecheisen der Macht, viel Geld, - diese Unvermögenden!" [...]
"Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armuth!" [...]
"Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Nothwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise." [...]
"Dort, wo der Staat aufhört, - (...) seht ihr ihn nicht, den Regenbogen und die Brücken des Übermenschen?" (Z,I,S.62f)

Ja, so ist es wohl! Wohlan: Zur Erhaltung der Weiterflugrechte und des damit verbundenen Werterhaltes für die Versteigerung der Rechte an potentielle Käufer zahlte der Bund noch Millionen, damit sich die Lufthansa schließlich Filetstückchen sichern konnte. Für die "Sicherung" der erwerbsmäßig arbeitenden Beschäftigten ca. 6000 (!) hat nun niemand mehr etwas übrig. Diese "Überflüssigen" müssen nun sehen, wie sie klar kommen, während der Konzern "Lufthansa" besser aufgestellt ist als je zuvor. - Man wird sich fragen müssen, warum das Management immer wieder versagt, diese "Unvermögenden" (Z, ebd.), und die kleinen Arbeitnehmer/innen (sowie nicht zuletzt auch die "Kunden"!) die Zeche zahlen müssen: "gelobt sei die kleine Armut" (Z, ebd.), denn wir hätten noch mehr verlieren können: zum Beispiel das "Leben" oder "unsere Zukunft" - gar unsere Existenz!!!
Nein, nein:
"Staat heisst das kälteste aller Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: 'Ich der Staat, bin das Volk'." (Z,I,S.61)
Ja,ja: (Joseph Beuys lässt schön grüßen!)
Und spätestens an dieser Stelle solle man von Nietzsche hin zur Marx-Lektüre wechseln und auf die Straße gehen. Denn wie heißt die alte Mähr:
Gewinne werden privatisiert und Verluste (nicht einmal mehr) sozialisiert! -
Vielleicht übernimmt das Land Berlin 1200 Beschäftige separat in eine eigene Transfair(!)gesellschat. - Na also, sprach Zarathustra. Das ist doch ein Anfängelchen!!! Wer kann sich hier mehr leisten? Die Lufthansa wohl kaum, denn die hat gerade erst das "Filet-Stückchen" gekauft, die alten Knochen werden jetzt entsorgt. Und der Staat? Der hat eben erst 150 Millionen in Air-Berlin gesteckt, damit es jetzt ein Ende (mit dem Elend) gibt. 
Wohlauf:
Vielen Dank sei dieser Regierung gezollt und allen Verantwortlichen, die sehen und doch nicht handeln, um Not zu lindern. Humanität und Wirtschaftlichkeit stechen sich beide Augen aus. Blinde fallen von den Brücken ...
Eija popeija ... Der deutsche Michel hat wohl schon vor Zeiten sein rotes Jakobinermützchen gegen das schläfrige Zipfelmützchen eingetauscht. Eija popeija ... schlaf süß, mein Kind. Der Staat "wacht" über andere, Du wirst dafür "über-be-wacht"! 
(25.10.17) 

Kulturverein Kürenz e.V.
Einladung/Presseerklärung des Kulturvereins Kürenz
zur 16. Stolpersteinverlegung am 6. November 2017
in Trier und Ehrang

Zum Einladungstext, zur Zeitplanung und den Verlegeorten [
weiter]
(19.10.17)

Mobbing bei der Linken
Zum parteiinternen Machtkampf zwischen der Linken Parteiführung (Kipping und Rixinger) auf der einen Seite und der Fraktionsspitze (Wagenknecht und Bartsch) auf der anderen Seite muss man sagen:
Alles schon mal dagewesen (2010-2012 Stadtrat Trier). Es scheint, als würde die Parteispitze bei den Linke nie schlau werden und deshalb mobbt sie aus rein opportunistischen Gründen. Die Linke ist leider nach wie vor nicht politikfähig! (Die SPD - aus anderen Gründen allerdings - auch nicht!) Beide sind - beim besten Willen - nicht glaubwürdig! Es fehlt hier einingen Leuten schlichtweg an persönlicher Integrität.
Mein Fazit: Trier lässt schön Grüßen!
Zum Hintergrund: Vgl. den politischen Roman von Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig, 2012.
(Trier, den 18.10.17)

Bis der Notarzt kommt
Ich weiß nicht, was Ihr Arzt oder Apotheker empfiehlt: Bei Verstopfung - in Folge von übermäßigem Krötenschlucken - empfehle ich dringend Neuwahlen!
PS
Für die kommenden Somdierungsgespräche haben einige Parteien schon Krötenschlucker benannt. Seht sie euch gut an, wie sie aussehen, vorher und nachher. Sie werden sich verändern und anders sprechen. Vor allem ihr Tonfall wird nicht wiederzuerkennen sein: Sie werden, statt klarer Worte zu verkünden, nur noch unken: 'Man hätte ...' und ' wir wollten ...', '... konntem aber nicht', 'wenn es nach uns geganngen wäre'!
(11.10.17)

Politisches Kalkül wider den Bürger:
Wahrlich ich sage Euch: Wer Kröten um seines eigenen, politischen Vorteiles willen schluckt, der wird zu seinem eigenen Nachteil daran zu Grunde gehen. - Und das ist Gut so, denn Gerechtigkeit - und zwar auch politische! - muss sein!
(Trier, 10.10.17)

Wir bauen uns ein Irrenhaus
Die CDU/CSU-Schwestern machen es schon einmal vor: 200.000 ohne Obergrenze heißt der Kompromiß in Sachen Asylpolitik. - Und wir schlucken fleißig eine Kröte. Alles hat seine Zeit (Kohelt), meint die Kanzlerin und schluck erneut eine Kröte. Wir schlucken und schlucken ...!
Doch das ist nur der Anfang. Die Grünen und die FPD bereiten sich auf pseudo-amerikanische Spielchen - wie z.B. 100 Bürger essen in fünf Minuten - schon einmal vor. Wer Kröten schlucken mit Politikgestaltung verwechselt, der gehört abgewählt oder besser gleich in Irrenhaus.
In Trier haben wir auf dem Hauptmark den sog. "Petrusbrunnen", der eigentlich aber ein klassischer "Tugendbrunnen" ist. Um eine Mittelsäule, auf deren Spitze eine Petrusfigur steht, stehen um das Wasserbecken herum die vier Kardinaltugenden in Form von Weiblichen Allegorien mit den entsprechenden Erkennungszeichen der Tugenden. Im Hintergrund allerdings, sozusagen im Rücken der Tugenden, treiben einige Affen ihr Spielchen: Einer zupft sich am "Pipimann", andere bespiegeln ihr "Poloch" in eindeutiger Stellung, die zudem sehr lustbetont erscheint und wieder andere erfeuen sich an gegenseitiger Kopulation, wenn man genau hinzusehen geübt ist. Ja, man wähnt sich durchaus in einem Freuden- oder Irrenhaus, vor allem, weil die Tugenden davon nichts mitzubekomenn scheinen.
Man kann sich natürlich fragen, warum ist das so. Die historische Antwort hat meit einem Konflikt zwischen dem konservativen Klerus und der liberalen Bürgerschaft im damaligen Trier zu tun. - Für heutige Ohren hieße die Botschaft: Wir schlucken Kröten und schlucken und schlucken, bis sie uns aus den Ohren herauskommen und weiter unten, denn wir werden auch geschluckte Kröten ausscheißen müssen. - So sieht es aus mit der derzeitigen Politikgestaltung in der BRD. Am Ende aber werden die Bürger/innen verarscht, denn diese sog. politischen "Kompromisse" und "Krötenschlucker" hat keiner gewählt.
Die scheinheilige Frage von Horst Seehofer, warum man als Politiker nicht schon sehr viel früher auf eine "solche Lösung" [des Problems der Flüchlingszuwanderung, die Aysl heißt] gekommen ist, kann klar und eindeutig beantwortet werden: Man hätte euch alle zusammen nicht gewählt!
(Trier, den 09.10.17: Ein Tag an dem in der BRD und DDR anderes bedacht werden sollte!)

Von Ministern und anderen Krötenschlucker/innen
"Kröten schlucken" ist keine Art der Politikgestaltung! Wer meint, er müsse auf diese Weise politische Kompromisse aushandeln, macht sich schuldig am Unmut der Bürger/innen bezüglich ihrer Einschätzung demorkatischer Schlagkraft in der zukünfigen BRD.
Es steht nämlich zu befürchten, dass klare politische Positionen, wie sie den Parteiprogrammen vor der Bundestagswahl allenthalben versprochen wurden, solange weichgespühlt werden, bis sie auch vom ehedem politischen Gegner als seine ureigene Position (von Ewigkeit zu Ewigkeit) anerkannt und feierlich verkündet werden kann.
Leider bewahrheitet sich auf diese Art und Weise pseudo-politischer Absprachen (oder Korruptheit) nur, was allenfalls offenbar ist: der Machterhalt diverser Parteien geht vor den zuvor versprochenen politischen Inhalten, die eigentlich umgesetzt gehören.
Doch diese Inhalte, weswegen die Parteien demokratisch gewählt wurden, werden jetzt plattgebügelt, statt die "Kröten" - wie es sich gehört (!) - innerhalb einer Legislaturperiode ungeschadet zum Wohle des Volkes über die weltpolitischen Straßen zu geleiten.
Lieber steckt man sich die "Kröten" für einen Ministerposten zusätzlich in die eigene (Partei-)Tasche - man "ministriert (d.h. dient) ja schließlich dem ganzen Volk!
Dummerweise aber unter anderen Vorzeichen als man zur Wahl angetreten war!
Jetzt komme mir aber keiner auf die Idee, zu sagen, dass war doch vorher schon klar abzusehen. - Eben: Demokratie sieht anders aus.
PS.
Die CSU sollte aufgelöst werden oder sie darf nicht mehr mit eigener Vertretung so übergroßes (eigenständiges!) Gewicht in der politischen Großwetterlage haben. Die Unionsgeschwister müssen lernen entweder mit einer Stimme zu Reden oder bundesweit als eigenständige Parteien anzutreten - und sich kleinwählen zu lassen. Politische Sonderwege gehören abgeschafft. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche politischen Splitterparteien aus der Provinz meinen, zu könnten überall den großen Molly machen!?
(Trier, den 08.10.17)

Neuer Bundestag 2017
Der kommende Bundestag ist mit ca. "701 Abgeordneten" (siehe t-online) entschieden zu groß. Er sollte auf die Hälfte, d.h. ca. 300 Abgeordnete bundesweit, zusammengestrichen werden. Es gibt im Bundestag nicht so viele Leute, die entscheidendes zu sagen hätten, was nicht auch mit weniger Abgeordneten dort entschieden werden könnte. - Das ist aber nur eines, wenn auch kein geringes, der vielen Probleme bezüglich der Akzeptanz von demokratischen Prozessen. Leider wurden die meisten Themen von den Alt- und Neuparteien im Wahlkampf überhaubt nicht zur Sprache gebracht - oder nur in so oberflächlicher Art und Weise mit thematischen Randaspekten, dass man sich fragt, was soll das Ganze eigentlich? Die Quittungen liegen auf der Hand: Nichts Halbes und nichts Ganzes!
(25.09.17)
Es ist unverschämt, wie sich die Parteien in Bezug auf mögliche Koalitionsfindungen verhalten! Der Zeitverzug bezüglich der anvesierten offiziellen Sondierungs- und Koalitionsgespräche ist gegenüber den Wähler/innen im höchsten Maße undemokratisch!
An diesem Punkt zeigt sich ziemlich eindeutig, dass es den Parteien in keinster Weise darauf ankommt, eine Politik im Sinne von Verbesserung der Lebensumstände für die Bürger/innen (europaweit und BRD-intern) zugestalten, sondern einzig und alleine für den eigenen parteiischen Machterhalt Sorge zu tragen. - Das ist unserer Restdemokratie total unwürig! - Die bürgerlichen Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage eigenständig politisch zu handeln. Sie verwalten derzeit nur noch sich selbst.
[07.10.17]

Kulturverein Kürenz e.V. trifft Gunter Demnig in Köln

Flyer zur Ausstellungseröffnung am 15.09.17 in Köln. Bericht erfolgt später.
[weiter]
(16.09.17)

Bericht zur Eröffnung der Stolpersteinausstellung in Köln
[weiter]
(23.09.17

Kommentar zur Stellungnahme der AGF zum TV-Artikel vom 06.07.17

Wie dem Kulturverein Kürenz (KVK) erst jetzt durch Zufall bekannt wurde, hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) eine Woche nach Erscheinen des Artikels im Trierischen Volksfreund (TV) „Neuauflage des Trierer Stolperstein-Buches bringt keine Versöhnung“ (TV, 06.07.17) eine Stellungnahme auf ihrer Homepage veröffentlicht, die den AGF eigenen Titel trägt: „Neuauflage ‘Stolpersteine erzählen‘ hält einer sachlichen wie einer rechtlichen Prüfung in jeder Hinsicht stand“ (AGF, Homepage, 12.07.17)
Diese Stellungnahme der AGF ist durch fünf Zitate aus dem Artikel des TV gegliedert, die zu Beginn eines jeden Abschnittes wörtlich wiedergegeben werden, und danach durch den „Arbeitskreis Trier im Nationalsozialismus der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.“ kommentiert werden.

[WEITER] zum Gegen-Kommentar des Kulturvereins Kürenz e.V.
Trier, den 10.09.17

Neue Homepage mit 30 Biographien zu Euthanasieopfern in Trier

In Zusammenarbeit mit der "AG Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten" (AG BEG) hat der Kulturverein Kürenz e.V. ein Projekt realisiert, das der Historiker und Wissenschaftliche Beirat im Vorstand des Kulturvereins Kürenz, Herr PD Dr. Thomas Schnitzler, ausgearbeitet hat.

30 Opferbiographien umfasst das Register der neuen Homepage, wovon drei Biographien aufgrund von Veröffentlichungsrechten erst kommenden Jahr auf dieser Homepage online gestellt werden können. Alle anderen sind jedoch mit einer Abbildung des verlegten Stolpersteins in Trier sowie mit den entsprechen Akten und ggf. mit weiteren Fotos und Stellungnahmen von Opferangehörigen sofort einsehbar.
Ein Vorwort, das ich als Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz zusammen mit Dr. Schnitzler verfasst habe, erläutert die aktuelle Situation sowie die historischen Hintergründe in Trier, die zu den entsprechenden Verlegungen der Stolpersteine Anlass gegeben haben und als Beitrag zu einer dezentralen Erinnerungskultur mit dem Künstler und Initiator der Stolpersteine Gunther Demnig verstanden werden sollen.

Unsere Veröffentlichung dürfte in der Bundesrepublik bisher einmalig sein und untermauert den hohen wissenschaftlichen Anspruch sowohl der AG BEG als auch des Kulturvereins Kürenz e.V.
Wir danken insbesondere Frau M. Hamm von der AG BEG über eine konstruktive Zusammenarbeit über mittlerweile schon drei Jahre hinweg.

Das obige Projekt gilt als Referenz für eine weitere Ausarbeitung von Opferbiographien, die der Kulturverein Kürenz e.V. derzeit in Zusammenarbeit mit der "Gerda-Henkel-Stiftung" in Düsseldorf zur Zwangssterilisation ehemaliger Schüler/innen der Taubstummenanstalt und heutigen "Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule" in Trier realisiert.
(vgl. dazu weiter unten auf dieser Seite den Bericht vom 28.04.17 sowie vom 02.04.17)

Trier, den 30.08.17 
Dr. Johannes Verbeek
(1. Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.)

Gratulation zur Professur

An dieser Stelle möchte ich meiner Frau Dr. Veronika Verbeek recht herzlich zu ihrer neuen Stelle an der Hochschule Koblenz gratulieren.
2016 promovierte sie an der Universität Saarbrücken mit einer vierjährigen Studie zu Überfachlichen Kompetenzen in der Erzieher/innen-Ausbilding an Fachschulen. Die Dissertation wurde an der Universität veröffentlicht und dort online gestellt.
Veronika Verbeek wurde heute vom Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz berufen, ab dem 01.08.2017 an der Hochschule Koblenz das Fach "Differenzsensible Diagnostik und Methoden in der Sozialen Arbeit und in Kindheitswissenschaften" als Professorin in Lehre und Forschung zu vertreten.
Ich wünsche ihr alles Liebe und Gute sowie ein erfolgreiches Gelingen an ihrer neuen Wirkungsstätte für die kommenden sechs Jahre. 
Trier, den 01.08.2017, Johannes Verbeek

Vgl. auch:
www.hs-koblenz.de/profile/verbeek
(19.08.17)

Stolpersteinverlegungen in Trier 2017

Auf Initiative des Kulturvereins Kürenz e. V. wird der Künstler Gunther Demnig voraussichtlich am Montag, den 06.11.2017, erneut weitere Stolpersteine in Trier verlegen. Erste Absprachen wurde mit seinem Management getroffen. Weitere Informationen werden auf dieser Homepage zeitnah erfolgen.
Einzelpersonen oder Vereine, die Opferbiographien sorgfältig ausrecherchiert haben, können sich an den Kulturverein Kürenz wenden, um Stolpersteine anfertigen zu lassen. Der Kulturverein berät gerne Stolpersteininitiativen in der Großregion Trier und vermittelt entsprechend die Inschriften an Gunter Demnig, der dann über die Verlegungen entscheidet und uns benachrichtigt.
(11.05.15)   


Die Gerda-Henkel-Stiftung fördert neues Projekt des Kulturvereins Kürenz e.V.

Seit dem 22.04.17 wird das unten (02.04.17) angefürhrte Projekt des Kultruvereins Kürenz e.V. durch die Gerda-Henkel-Stiftung großzügig gefördert.

Wir hoffen zusammen mit unsemem wissenschaftlichen Beirart und Autor unserer angestrebten Publikation, PD Dr. Thomas Schnitzler, im Herbst einen Zwischenbericht mit ersten wissenschaftlich belastbaren Ergebnissen im Rahmen einer Veranstaltung des Kulturvereins Kürenz e.V. vorstellen zu können.

Im März 2018 wird sodann das gesamte Werk zunächst auf der Hompepage der "Bund Arbeitsgemeinschft der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisationsopfer e.V." veröffentlicht, bevor eine Printversion zusammen mit der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule in Trier angegangen wird.

Auf der Hompage des "Bund Arbeitsgemeinschaft Euthanasiegeschädigte und Zwangssterilisationsopfer e.V." werde ab sofort 40 Biographien, die von Dr. Schnitzler recherchiert wurden, online gestellt.

Wir Danken der Gerda-Henkel-Stiftung für das in unsere wissenschaftliche Arbeit gesetzte Vertrauen.
(28.04.17) 
 

Neues wissenschaftliches Projekt des Kulturvereins Kürenz e.V.

Am 10 März 2017 bestätigte die Gerda-Henkel-Stiftung unseren Projektantrag, der die Zwangssterilisationsopfer der ehemaligen Provinzialtaubstummenanstalt in Trier – heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule – erstmals umfassend erforschen soll.

Durch großzügige Förderung des eingereichten Forschungsvorhabens wird es unserem wissenschaftlichen Beirat im Vorstand, dem Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler, mittels eines Werkvertrags mit dem Kulturverein ermöglicht, über die Dauer von einem Jahr die Akten im Landeshauptarchiv Koblenz zu sichten und auszuwerten.

Die fertige Arbeit wird zunächst auf der neu eingerichteten Homepage des „Bund Arbeitsgemeinschaft der ‚Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten‘“ veröffentlicht, dem dem wir seit mehr als einem Jahr zusammenarbeiten.

Unter Mitwirkung des Fördervereins der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule sowie des Gehörlosensportvereins Trier soll in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Kürenz e.V. zudem eine Print-Publikation vorbereitet werden.

Der Vorstand des Kulturvereins Kürenz e.V. hat am 20.03.2017 der Umsetzung des Forschungsvorhabens, das durch die Gerda-Henkel-Stiftung finanziert wird, einstimmig zugestimmt.

Der komplette Arbeitstitel des geförderten Forschungsprojektes lautet:
Die Zwangssterilisationsopfer der Provinzialtaubstummen-Anstalt Trier – Aufarbeitung von Einzelschicksalen und die Durchsetzung des NS-Eugenik gegen Gehörlose im Einflussbereich der von ihnen besuchten Sonderschuleinrichtung(en). Mit Berücksichtigung der Entschädigungs- und Wiedergutmachungsproblematik in der Bundesrepublik.

Diese Arbeit ist eine Fortführung unseres langjährigen Engagements in der Gedenkarbeit durch Organisation und Recherche von "Stolpersteinen", die von dem Künstler Gunther Demnig seit zehn Jahren in Trier verlegt werden. Am 08.09.2016 wurden acht neue Stolpersteine vor dem ehemaligen Haupteingang des Elisabeth-Krankenhauses in Trier verlegt, womit sich die Anzahl der von uns Gedachten zwangssterilisierten Gehörlosen auf neuen erhöht. Hier setzt jetzt unsere Studie an.   
(02.04.17)

Die Linke im Saarland
Wer gemessen an dem Ergebnis der letzten Wahl heutzutage ca. 3% der Wähler/innen/stimmen einbüßt, wie Die Linke im Saarland, der sollte beileibe nicht poltern gegenüber der SPD, die ihr Ergebnis allerdings auch nicht verbessern konnte. Was ist hier also los?

Klar ist, dass Martin Schulz als Person überzeugen mag, der neuen Schwung und engagierte Entschlusskraft in die politische Debatte vorübergehend gebracht hat. Allein das reicht nicht, um die Wähler/innen zu überzeugen. Denn auf der einen Seite ist es die SPD selbst, die verantwortlich ist für die massive Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer deutlicher in der BRD zeigt. Wer also jahrelange Regierungsmitverantwortung zeigt wie die SPD, dem glaubt man nicht sogleich, wenn er bekennt, dass die Politik in vielen Dingen in die falsche Richtung fortentwickelt wurde. Für wie dummen halten SPD-Strategen denn immer noch ihre potenziellen Wähler/innen, wenn sie auf Bundesebene beispielsweise die PKW-Maut mittragen, um dem politischen Lieblingskindchen der CSU ein Gefallen zu machen und als verlässliche Koalitionspartner dazustehen, dann aber in einem Atemzug glaubhaft machen zu wollen, man würde im neuen Wahlprogramm 2017 wieder für die Abschaffung der Maut Stimmen sammeln wollen? Antagonistischer lässt sich wohl kaum Politik machen – und die SPD merkt es schon gar nicht mehr.

Dafür merken es aber die Wähler/innen, die sagen, das machen wir nicht mit, denn hier fehlt die klare politische Option.

Wer sich alles offen hält, der darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne politische Partner/in dasteht, nur um wiederholt Juniorpartner der CSU zu werden, die im Übrigen eine bloße Dominafunktion für die machtbesessene Schwesterpartei CDU darstellt. Es müssen also klare Inhalte kommuniziert werden, die die SPD – aber auch die Linke – als realistische Alternative zum bestehenden, tonangebenden konservativen Lager glaubwürdig machen. Und das geht nicht, wenn man mal eben sagt, das Arbeitslosenentgeld II würde für gewisse Altersgruppen auf 24 Monate erhöht. Das ist noch lange kein wirklicher Schritt in die richtige Richtung. Man hat sich nur mal eben daran erinnert, dass es etwas zu korrigieren gilt, dass man selbst verbockt hatte. Löblich ist das zwar sehr wohl, aber mehr als löblich war die Aufholjagt der Saar-SPD gegenüber ihrem eigenen Vorjahresergebnis auch nicht.

Wer mehr will, der muss auch mehr gegenüber den Wähler/innen leisten. Das gilt im Übrigen auch für die Linke. Sie muss glasklar kommunizieren, wo die Grenzen aber auch wo die gemeinsamen Möglichkeiten mit ihr liegen. Darüber schweigt sie sich bisher leider aus. Ob die Wende wirklich gelingt, wird sich dann zeigen. So, wie bisher, so geht das jedenfalls nicht!
(27.03.17)

Glückwunsch an Martin Schmit (SPD) - aber scharf Links abbiegen!
Glückwunsch an Martin Schulz von der SPD für sein traumhaftes Ergebnis unter seinen Genossen. Kaum einer zweifelt, dass Martin Schulz das persönliche Zeug hat, die Kanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl am 24.09.17 aus ihrem Amt zu vergrängen. Rein formal hat er alles, was dazu nötig ist. Allein es fehlt bei weitem noch an gescheiten, wählbaren Inhalten. Die SPD aht in ihrer Geschichte schon mehrmals die echt linken Inhalte aus ihren Parteiprogrammen geworfen. Das Ergebnis war deshalb des öfteren auch von Oppoisition und Juniorpartner für die CDU in großen Koalitionen geprägt. Damit das in diesem Jahr nicht wieder der Fall sein soll, muss der SPD ziemlich deutlich klar gemacht werden, dass sie mit ihrem Martin Schulz zwar Land auf und ab behauptet, die SPD stehe für "Gerechtigkeit" - tatsächlich aber nur eine weichgespülte Gerechtigkeit gemeint sein kann, wenn sie immerhin eingesteht, die Agenda 2010 müsse dringend korrigiert werden. Dazu muss man aber auch bereit sein "scharf Links" abzubiegen. Sollte die SPD dazu nicht bereit sein, kann sie sich schon jetzt zwei Ministerpostern unter Angela Merkel aussuchen.
Sollte das allerdings verhindert werden, dann gilt es nur eins zu tun: Statt derSPD, oder sonst so eine grün-reaktionäre Partei, muss die Linke stark gemacht werden.
Dazu gilt es auch über den eigenen Schatten zuspringen und die Deppen unter den Linken, die es zweifelsohne auch gibt, mit organisatorischen Aufgaben in Bundestagsverwaltung zu beschäftigen, damit die Politikgestaltung den fitten Kräften vorbehalten bleibt. - In diesem Sinne wird dem Martin Schulz früher oder später noch die Zunge aus dem Hals hängen. Dann braucht er scharf Linken Zuspruch. Ich bin mal gespannt, ob er sich diesem verweigert oder wie er sich sonst so positioniert im Lauf der Wahlkampfzeit. Da kommt es schon bald auf das Saarland an.
(20.03.17)

Die Karl-Marx-Statue in Trier und die Dialektik von Klein und Groß

Aberwitzig sind die reaktionären Kommentare im Trierer Volksfreund zum Gastgeschenk aus der Volksrepublik China. Man könnte sogar meinen, je kleingeredeter die Anerkennung der philosophischen Lebensleistung von Marx in Trier ist, denn selbst der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck tat sich vor einigen Jahren in einem Film zu Karl Marx mit dem bemerkenswerten Statement hervor, er kenne das Werk von Marx so gut wie gar nicht, desto größer muss die Statue aus dialektischen Gründen in der Sicht des chinesischen Künstlers sein, damit die tatsächlichen Proportionen gewahrt bleiben. Der Reichtum der Reichen besteht deshalb, weil die Armen so arm ist, sagt die marxistische Dependenztheorie nicht zu unrecht. – Leider ist diese Einsicht nicht populär und wird gerne von reaktionären kapitalistischen Mittelständler spießbürgerlicher Parteien ignoriert, was ziemlich dumm ist.

Meines Erachtens sollte die gesamte Hausfront vor der die Statue zu stehen kommt, neu verputzt werden und mit dem Spruch von Rosa Luxemburg mit großen Lettern überzogen werden: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Es erstaunt mich sowieso, dass der chinesische Künstler nicht selbst auf die Idee gekommen ist, die meines Erachtens dann wirklich revolutionär gewesen wäre, statt den ollen Marx im Gehrock mit Buch recht bürgerlich daherkommen zu lassen, eine Statue entworfen zu haben, die ihn Arm in Arm mit seiner Ehefrau Jenny von Westphalen dargestellt hätte. Das wäre ja mal was! Vor allem würde es der Bedeutung von Jenny Marx gerecht werden, die ebenfalls eine Triererin war und zeitweise unersetzlich für die Vollendung des Marx’schen Werkes war, weil sie die einzige Person war, die seine unleserliche Schmierklaue hatte entziffern können. –

Diese Andenken wäre aber wahrschein selbst für Chinesische Augen zu revolutionär gewesen! Die gesellschaftliche Stellung der Frau lässt da noch ein großes Entwicklungspotenzial offen – hier wie dort. Und dies bei aller Freude auch sehr schade! Denn wiederum erläutert und erklärt sich der hier tatsächlich vorherrschende Gesellschaftszustand aus der oben kurz angedeuteten Dialektik von Groß bis hin zu verschwindend klein - und lange Zeit erst gar nicht wahrgenommen bzw. ignoriert worden sein. –

Doch diese Zeiten sind vorbei und dies gibt Hoffnung zu kritischen Dialogen und Annäherungen jenseits der Ideologien!
(18.03.17)


Wie lautete die Frage? Konkrete Realo-Ängste!

Die Blubbermaus Joschka Fischer meldet sich mit einer politischen Altersweisheit wie folgt: „Weil das heiße, dass ‚Nationalisten von Linkes‘ in der Bundesregierung wären“ (dpa, t-online, 17.03.17), sei er gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Berlin nach den Wahlen im September. Das haut doch das Fass aus dem Boden! Hat dieser Politrentner den gänzlich vergessen, wer als Erster Hurra zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr seinerzeit geschriehen hatte? Wo ist denn bitteschön der Unterschied zwischen den Grünen, der SPD und der CDU erkennbar? Grünen Opportunisten geht es hier wie anderswo nur um eigene Klientelpolitik und Machteinflussnahme um jeden Preis. Da vergisst man schon mal gerne die eigene Biographie, bzw. das Urteil der spießbürgerlichen Parteien, dass nämlich auch mit Herrn Fisch damals kaum ein Staat zu machen gewesen sei. Dass er dieses Urteil heute auf Sarah Wagenknecht (Die Linke) anwendet, zeigt eigentlich nur, wie tief man doch bequem auf dem eigenen Sofa sitzen kann und selbstherrlich seine Altersdiäten genießen kann.
Spätestens seitdem der Joschka Fische seine Turnschuhtreter ins Museum gestellt hat, frisch aufbereitet für eine trashige Erinnerungskultur, hat er die Zukunft der Grünen nur noch im Rücken. Von "rot-grün" (ebd.), sprich vom spießbürgerlicher Austauschduo SPD und Grünen träumt der Fischer Josef. Radikaler Weise nennt man so etwas reaktionär!
Da soll er sich doch weiterhin „keine Gedanken machen“ (ebd.), wie er in Bezug auf die Kanzlerfrage verlautbaren lässt. - Ich frage mich jedoch, warum er überhaupt etwas zu sagen vermeint? Wie war die Frage? Ach ja, die Grünen haben konkrete Realo-Ängste von den Linken links überholt zu werden und wiederum nur drittes Rad am Regierungs-Wagen sein zu müssen. Da kommt man schon mal auf dumme Gedanken.
(17.03.17)

Eine Grenze ist überschritten: Mit aller schärfe zurückweisen und in die Schranken weisen

„Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt vor einem Glaubenskrieg in Europa. […] ‚Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen‘, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. ‚Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.‘" (dpa, t-online. 16.03.17)

Bei aller Liebe zur Türkei und den Mensch dort: Ich glaube, jetzt ist eine Grenze überschritten, wenn der türkische Außenminister mit Krieg in Europa droht: „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen […]“ (ebd.) Dieser Satz für sich genommen, könnte sehr wohlwollend auch als bloßer Ausdruck einer großen Sorge verstanden werden. Allein der anschließende Nebensatz „[…] und sie werden beginnen […]“ (ebd.) als Präzisierung des vorhergehenden Hauptsatzes aufgefasst, lässt leider nur einen anderen Schluss zu. Vorausgesetzt, in Europa will niemand einen Krieg beginnen, dann liegt die unterstellte Aktivität einzig und allein bei Türkei! Man muss sich das einmal vorstellen: Die Türkei droht Europa mit Krieg!

Das ist völlig inakzeptabel und politisch völlig daneben!

Der türkische Botschafter gehört ins Außenministerium nach Berlin einbestellt. Ihm muss eine unmissverständliche Protestnote übermittelt werden. Die EU sollte den Sicherheitsrat in New York anrufen. Und die Nato solle unverzüglich Gespräche mit Ankara führen. Ein erster naheliegender Schritt wäre, die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten unverzüglich von dort abzukommandieren. Der Türkei muss klargemacht werden, dass solche Gedanken wie derjenige, Glaubenskriege werden in Europa beginnen (vgl. oben), ins Mittelalter gehören und nicht in die Zukunft von zivilisierten Ländern.

Die Politik ist jetzt aller Orten gefordert, endlich zu handeln! Es gibt hier keine Ausreden mehr, bis dieser Satz vom Tisch ist und dieser Irrsinn ein für allemal bendet ist.
(16.03.17)

Die Tanke in der Ostallee muss weg
Gott sei Dank haben Baudezernent Ludwig (CDU) und Oberbürgermeister Leibe (SPD) einen klaren Blick auf die Beschlussvorlagen des Stadtrates bezüglich des Vorstoßes der UBM/FWG/UBT die alte Tanke aufgrund eines fragliches Angebotes des Betreibers aufrecht zu erhalten (vgl. TV, 07.03.17).
Der Antrag der UBM/FWG/UBT gehört mit großer Mehrheit abgelehnt. Alles andere wäre grober Unfug mit verblendeten Augen.
Ähnlich ärgerlich war schon vor Jahren der Internet-Medien-Hype mit dem die stinkende Tanke erhalten werden sollte. Es gibt aber viele andere und bessere Orte zum Tanken und für diesen Standplatz auch Alternativen in Trier. Die UBM/FWG/UBT-Fraktion scheint immer noch "nur" ein Lobbyist für Großkonzerne zu sein, ummäntelt mit einem Scheinengagement für geborene Trierer Auto-Großbürger/innen. Und dann schreibt der TV noch stolz, die UBM/FWG/UBT wäre die schnellst Fraktion gewesen, die den Brief des Konzerns aufgegriffen und umgesetzt habe, weswegen ihr die Medienaufmerksamkeit des TV zurecht zu Gute käme (Vgl. TV-Berichterstattung). Es ergibt sich eins zum anderen, wie so oft in Trier.
Allerdings scheint es auch so, dass die derzeitgen Stadträte in Trier mit so mancher Beschlussvorlage locker überfordert sind. Alles das spricht für sich.
(07.03.17)


Wann gehen Minister in Pension und was tun sie dann, wenn sie noch können?

Ein kaum zu glaubender Artikel im TV vom Aschermittwoch (Do. 02-03-17) klingt mir noch in den Ohren. Zunächst dachte ich erstlich, Minister Roger Lewentz (SPD) hätte noch gehörigen Restalkohol der vergangenen tollen Tage im Blut, doch dann wurde mir schnell klar, der meint es bitter Ernst mit dem, was er da über die freiwilligen Feuerwehren im Land sagt. - Doch neu ist das alles überhaupt nicht.
Schon am 20.02.2016 berichtete ich in einem längeren Expose über die "Feurerwehr in Trier" mit sieben Unterpunkten über das folgende Ereignis:
 
"In einem  32-seitigen „Zukunftspapier des Landesfeuerwehrverbandes“ (TV, 22.11.15) stellen die betroffen Strategen mittlerweile ausdrücklich fest, wie ernst die Lage mittlerweile sei. Vor allem fehlten während des Tags zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute, die ihrem Beruf nachgehen müssten. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, eine „wie in der Schweiz praktizierte Feuerwehrdienstpflicht für alle Bewohner eines Ortes“ (TV, ebd.) in der BRD bzw. in RLP einzuführen. Oder es sollten „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ (TV, ebd.) verpflichtet werden, im Notfall mit anzupacken. Daraufhin legte die Regierungskoalition von SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf vor, der das „Brand- und Katastrophengesetz in RLP ändern solle. Unter anderem heißt es in diesem Entwurf, „auch körperlich Behinderte sollen Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr werde dürfen“ (TV, ebd.). Zudem solle es erlaubt werden, „dass freiwillige Feuerwehrleute Vergünstigungen etwas in Schwimmbädern erhalten sollen“ (TV, ebd.). – Dass diese Vorschläge im Internet mit hämischen Kommentaren versehen wurden, darf allen erstes wohl nicht mehr erstaunen. Aber auch in Trier wurde vor allem die letztgenannte dieser Maßnahme im Stadtrat im Jahr 2012 per Antrag der „Freien Wähler“ (vormals UBM) allen Ernstes ausführlich diskutiert. – Wichtigeres scheint es nicht zu geben, was derzeit dringend entschieden werden müsste!? Da hilft es auch nicht mehr viel, wenn der Innenminister betont, wie wichtig es sei, „die Tagesbereitschaft der Feuerwehren zu erhalten“ (TV, ebd.). – Ja! Allerdings müssen zunächst einige andere Probleme in Trier gelöst werden. (20.02.2016, Johannes Verbeek)."

Nun also möchte der Innenminister R. Lewentz das Einsatzalter von derzeit "60 bis [auf] 63 Jahre" (TV, 02.03.17) erhöhen, um noch genügend freiwillige Männer und Frauen zusammenkratzen zu können, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren wollen, wobei sich der Minister auch eine Anhebung der Altersgrenze auf "grob gesagt bis 67" (TV, ebd.) Jahre vorstellen könnte. - Hellau!

Was aber auch ginge - so der Minister -, ist, aus Altersgründen ausscheidende Berufsfeuerwehrleute nach ihrem erwerbstätigen öffentlichen Dienst mit der Führung einer freiwilligen Feuerwehr vor Ort zu beauftragen. - Ja, warum eigentlich nicht? Habe ich selbst nicht noch Restalkohol von Aschermittwoch im Blut, dann erinnere ich mich grob, dass das Pensionsalter bei Berufsfeuerwehrleuten durchaus bei 55 Jahren liegt, wie das bei den Piloten und den Berufssoldaten: Ich wiederhole mal kurz: 55 Jahre! - Da wird dann wohl noch etwas gehen, meine ich. Warum nicht arbeiten bis zum umfallen? - Wer fällt aber schon mit 55 Jahren um? Mal ehrlich? Es ist beachtlich ruhig um die Feuerwehr in Trier geworden!
 
Und was soll es da, wenn zwischenduch mal zig Überstunden angefallen sind, die die Gewerkschaft Ver.di in Trier anscheinende überhaupt gar nicht mitbekommen hat, laut Ministerium. Und wiederum laut Ministerium in Mainz die aktiven Feuerwehrleute doch wohl am besten selbst für ihr Wohlergehen zu sorgen wüssten (vgl. ausführlich den Artikel vom 20.02.2016 - weiter unten auf dieser Homepage). - Geht doch: Problem gelöst. Die Berufsfeuerwehr arbeitet einfach etwas länger, wie es sich auch für die anderen berufstätigen Männer und Frauen in der BRD gehört: "Mit 66 Jahren fängt das Leben erst an ...", wie es sich so schön singen lässt. - Wann gehen eigentlich Minister in Persion und was tun sie dann, wenn sie noch können? - Ab an die türkische Riviera?
(06.03.17) 

 
    

Politische Trauerspielchen begleiten die Wahl des neuen Theater-Dezernenten schon im Vorfeld der Wahl am 08.03.17 in Trier
Der Berichterstattung von Herrn Pistorius im TV vom 06.03.17 und in der vorigen Woche zu den parteipolitischen Vorbereitungen zur Wahl des neuen Theater-Dezernenten in Trier am 08.03.17 ist nichts hinzuzufügen!
Selten war die Berichterstattung des TV dermaßen klar und entschieden in Bezug auf die makaberen Räkespielchen im Hintergrund der kommunalpolitischen Absprachen, wo es doch primär um offene  Entscheidungsfindungsporzesse zum Wohl der Stadt gehen sollte.
Leider dominieren Eitelkeiten die kommunalpolitischen Entscheidungen im Stadtrat von Trier - und das leider nicht erst seit heute, wie ich durchaus auch aus eigener Erfahrung zu berichten weiß.  
Ob die Dezernentenwahl jedoch noch einmal spannend werden wird, wie Herr Pistorius glaubt, hängt nicht zuletzt davon ab, wen die Gegenkoalition von SPD, FWG und FDP (vielleicht auch mit den Linken sowie mit der Piratin!?) nominieren will. Ohne Namen und ohne inhaltliche Kompetenzbeschreibungen der einzelnen Personen, die kandidieren wollen, läuft hier nichts. - Wir sind gespannt, ob das was geben wird? Zu wünschen wäre es!
(06.03.17)

Ohne Opposition keine türkischen Wahlkampfauftritte in der BRD
Wie soeben zu vernehmen, findet Kanzlerin A. Merkel es nicht anstößig, dass türkische Minister samt Präsident Erdogan für ihr Präsidialsystem in der BRD auf (innertürkische) Wahlkampftour gehen. - Das ist allerdings erstaunlich, wenn es so ist, dass Einführung dieses "Präsidialsystems" demokratischen Ansprüchen nicht genüge leistet, wodurch sogar die mögliche Mitgleidschaft der Türkei dereinstmal in der EU gefährdert sei. - Noch erstaunlicher als dieser Umstand ist es allerdings, dass ich bisher nur davon gehört habe, dass türkische Minister nach Deutschland kommen wollen, um hier ihren Wahlkampf auszuführen. Gibt es denn keine Opposition oder gegenstrebige Parteien, die in der BRD ebenfalls für Wahlerstimmer werben wollen, die das "Präsidialsystem" aus guten Gründen ablehnen? Davon habe ich noch nie etwas gehört in den deutschen Medien!!! - Sollte es also der Fall sein, dass nur sehr einseitig innertürkischer Wahlkampf in der BRD geführt werden wird, so wäre dies für mich ein Grund - unter vielen anderen - die Wahlkampfreden der Minister samt Erdogan in der BRD zu verbieten, weil dadurch eine sehr einseitige Parteinahme für die vorherrschende Regierungsmehrheit durch die Bundesregierung akzeptiert und zementiert würde - ohne dass es eine Opposition gäbe. - Wie auch, wenn diese derzeit in den Gefängnissen der Türkei auf Prozesse verharren muss, deren Rechtsstaatlichkeit mehr als fragwürdig ist, vertraut man der überwiegenden Berichterstattung der deutschen Medien, die von Willkürhandlungen gegenüber Richten, Beamten, Soldaten und Journalisten berichten (vgl. ARD, ZDF, etc). Eine funktionierende Opposition gibt es demnach nicht mehr. Sollte dies Frau Merkel ganz entgangen sein? - Wohl kaum. Aber sie ist erpressbar geworden durch ihren unsäglichen Flüchtlingsdeal. Und das ist beschämend!

Und wenn Claudia Roth von den Grünen meint sie könne die "Rechtsstattlichkeit´" dadurch verwässern, in dem sie einen falschen Gegensatz aufmacht, dergestalt, dass auf der einen Seite unsere demokratische Verfasstheit durchaus so strak sei, antidemokratische Tendenzen (von Ministern anderer Länder!) in unserem Lande zu erdulden, weil es sich hierbei "nur" [sic!] um "unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften" (t-online, 05.03.17) handele, die wir (demoktatisch) aushalten können sollten, dann ist sie selbst ebenso auf dem Holzweg wie Kanzlerlin Merkel und Bundespräsident Gauck, von dem diese schräge Wendung stammt. - Es handelt sich hier eben nicht um "unliebsame Meinungen" (ebd.), zu denen es auch bessere oder andere Alternativen gäbe, sondern es handelt sich hier um eine alternativlose Abschaffung und Legitimierung antidemokratischer Tendenzen in der Türkei. Und das ist keineswegs nur "unliebsam" (ebd.) wie Frau Roth (Grüne) vermeint, sondern gänzlich (demokratisch) unmöglich! Denn wir nevilieren greade so den Unterschied, der zwischen uns und einer Autokratie besteht sehenden Auges bei den nur einseitigen türkischen Wahlkampfveranstaltungen von Erdogan-Ministern in der BRD. - Keine Toleranz für intolerante Politiker! - Diesen Spontispruch dürfte Frau Roth doch wohl noch in Erinnerung behalten haben? - Ansonsten täte mir die sich so geoutet habende Polit-Spießerin herzlich Leid.

Vor diesem Hintergrund sind zudem die folgenden Zahlen sehr interessant:
"Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 81 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt" (t-online, 05.03.15). - Die Kanzler läutet ihren eigenen Abgesang ein, sollte sie die Meinungen, die sich hinter diese Zahlen offenbaren, ignorieren. - Wäre das denn so schlimm?

Denn nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die österreichische Regierung als "undemokratisch" oder als "Weicheidemokratie" zu gelten habe, weil sie klar und deutlich - im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel - die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihrem Land definitiv verboten hat (vgl. dpa, 05.03.15)? - Das kann ja wohl nicht wirklich wahr sein!? - "Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. [...] "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu" (Zitat: dpa, t-online, 05.03.17). -
Offensichtlich fühlt sich die deutsche Kanzlerin Frau Merkel zu stark um Nachzugeben. Doch sind wir leider nicht in einer Boxveranstaltung, wo es um mögliche Weltmeistertitel geht, sondern es handelt sich hier um konkrete Politikgestaltung innerhalb der EU gegen die unmöglichen Zustände in der Türkei. Diese Zustände gehen jedoch jederman etwas an: Hier wie in der Türkei!

Ich bin sogar der Meinung, dass die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft - vor diesem Hintergrund -  ein Fehler war und schnell wieder korrigiert werden sollte. Denn eine an sich gute Idee wird vor underen Augen instrumentalisier und ihr Gegenteil verkehrt. - Das gilt es zu ändern: Mit oder ohne Erdogan.
(06.03.17) 

Verhallter Aufruf
Schon am 31,10.2016 hatte ich zu einer Solidaritätsaktion der Presse und Journalisten in der BRD aufgerufen. Ein Aufruf, der weltweit verhallte.
Mittlerweile schaltet die "Welt" ganzseitige Anzeigen zur Solidarität mit ihrem Reporter Deniz Jücel, der seit gestern auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft in der Türkei einsitzen muss, nachdem er 13 Tage zuvor in Polizeigewahrsam genommen wurde, weil er sich selbst der Polizei gestellt hatte. Die Vorwürfe der Unterstützung von "Terrororganisationen", denen der deutsch-türkische Journalist sich schuldig gemacht haben soll, sind nahezu absurd, wenn er über den Putschversuch in der Türkei geschrieben habe und einen Kommandeur der PKK zur Rede gestellt haben soll, um darüber in der freien Presse zu berichten.
Im Gegenteil: Seine Inhaftierung wird allerin der Säuerberungsaktion von Erdogan geschuldet sein, der nicht nur Journalisten zum Opfer gefallen sind, sondern auch Soldaten und Beamte zu tausenden.
Vor diesem Hintergrund sollte der türkische Botschafter in Berlin nicht nur einmal  - wie geschehen rein symbolisch - ins Ausßenministerium einbestellt werden, sondern tagtäglich, solange der Welt-Journalist in Untersuchungshaft in der Türkei einsitzt, was bis zu fünf Jahren dauern könne, wie Medien berichten (vgl. ARD und ZDF). Mit einer täglichen Meldepflicht wäre sichergestellt, dass der türkische Botschafter seine Stellung nicht für reine Wahlpropaganda des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der BRD missbraucht, um für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem zu werben, was Erdogan in der Türkei nur zu gerne einführen möchte.
- Die Zeit ist jetzt reif zum Handeln, Worte allein bewirken hier nichts mehr, weil sie auf keine einsichtigen Ohren treffen. Die Bundesregierung ist hier politisch gefordert.
(01.03.17)
Siehe meinen Aufruf vom 31.10.2016:
Cumhuriyet
Was hält die deutsche Presse denn einmal von einer eindeutigen Solidaritätsaktion mit den durch die "Säuberungsaktionen" (Nazijargon!) des Türkischen Präsidenten Erdogan inhaftierten hunderten von Journalisten und Oppositionellen ab?
Wäre es nicht an der Zeit, dass z.B. so renommierte Tageszeitungen wie der "Trierische Volksfreund" an einem Tag der Woche zusammen mit anderen überregionalen Zeitungen aus Solidaritätsprotest nicht (!) oder nur mit weißen Blättern (!) und den Namen der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten (!) erschiene sowie mit einer Auflistung aller bisher geschlossenen Zeitungen (!)?
Es muss hier einmal eine Sonderausgabe her, die es verdient mitmenschlich zu heißen - political correctness hin oder her!
(31.10.16)
Nichts als die Wahrheit
Das Beste am Volksfreund ist der Teil, über den er täglich nichts berichtet. - Wahrlich, ich sage euch: Wer nicht berichtet, der lügt auch nicht!
(31.10.16)
(01.03.17)

Der Neue, der nicht gewählt hätte werden sollen
Frank Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident. Soll er. Jedoch hätte mehr gegen ihn gesprochen. Nicht nur seine Entscheidungungen zu Schröders Sozial-Agenda, die den Namen nicht verdient, sondern besonders seine tragende Rolle im Fall Murat Kurnaz disqualifiziert als Bundespräsident. Hierzu lese man das Buch Murat Kurnaz. fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo, Berlin, 2. Aufl., 2013. Hier besonders die folgende Seite:
"14. Dezember 2006:
Ein Bericht des 'stern' enthüllt, wie die rot-grüne Bundesregierung eine frühzeitige Rückkehr von Kurnaz aus gunantanamo verhinderte. Deutlich wird so erstmals die Rolle von Außenminister Steinmeier (in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef), BND-Präsident Uhrlau (Ex-Geheimdienstkoordinator) und Innenstaatssekretär Hanning (EX-BND-Chef)" (ebd., S. 273). 
Wie soll dieser Mensch noch eine moralische Autorität darstellen können? - Augen zu und durch! Einzig das Vergessen spricht für ihn. - Dagegen kolpft man sich in Berlin nach wie vor gerne auf die Schultern.
(13.02.17)

Medial-kommunales (Zwick-)Mühlespielchen im Trierischen Volksfreund vom 11.12.02.17 - vorausgesehen von Michael Schmitz

Wenn man dem Volksfreund Glauben schenken kann, dann hat sich innerhalb nur einer knappen Woche die Zahl der Bewerber/innen für das Kulturdezernat etc. in Trier von zwei auf 37 Bewerber gesteigert. Zuletzt wusste der TV gerade einmal von drei Bewerben, die sich bei der Redaktion von sich aus gemeldet hatten (vgl. Berichte von Frau Wolf). Nun berichtet Herr Schmitz höchst selbst und weiß zudem von 15 Frauen zu berichten, von denen wir zuvor noch nichts gehört hatten, die sich aber unter den insgesamt 37 Bewerber/innen befinden sollen (TV, 11./12.02.17).

Wie es sich gehört, berichtet Herr Schmitz in seinem Artikel auch über das formale Prozedere, wie der oder die Bewerber/in vorab ausgesucht wird, um sich dann bei den Fraktionen persönlich vorstellen zu dürfen. Diese legen wiederum Optionen fest, die sich genau auf die Person beziehen, die man als Fraktion priorisiert, wobei letztlich der Stadtrat per einfacher Mehrheitsentscheidung den oder die Gewinner/in des Postens festlegt. – Tatsächlich aber stehen die Mehrheiten schon vor Beginn der Ratssitzung, denn die Fraktionen im Rathaus lieben keine Überraschungen, sondern sie wollen als klarblickende Zukunftsplaner und Gestalter politischer Entscheidungen dastehen, so dass dem Volk durchaus suggeriert werden kann, man habe sich in einem transparenten, rationalen und nachvollziehbaren demokratischen Verfahren zweifelsohne auf die oder den besten Kandidaten, der zur Verfügung stand, verständigt.  – Doch genau so läuft das politische Geschäft nicht. Das weiß auch Herr Schmitz vom Trierischen Volksfreund, wenn er schreibt:

„… vermutlich fällt die Entscheidung ebenfalls im Vorfeld“ (TV, ebd.), wobei er zuvor die Wahl des Trierer  Dezernenten mit der des Bundepräsidenten in Berlin verglichen hatte.    

Allerdings unterliegt die Wahl in Trier mehr denn je sehr stark einem Verschwimmen hin zur gewöhnlichen „Hinterzimmerei“ kommunalpolitischer Kalküle als die in Berlin soeben vollzogene. Wenn die Mehrheiten klar zu Tage liegen, wird sich niemand darüber verwundern, dass eine demokratische Wahl keine Überraschungen mehr aufweist. Denn diese Einsicht gilt unabhängig davon, ob der beste und geeigneste zur Auswahl stehende Kandidat obsiegt hat. Darauf kommt es unter Umständen überhaupt nicht an, besonders dann nicht, wenn zuvor gewisse Fraktionen einen (krummen) kommunalpolitischen Kompromiss beschlossen haben.

So kann es auch in Trier gehen: Durch die hervorragende Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes wissen die Bürger/innen, die nicht nur lesen können, dass sich die sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen unter Umständen, die keine sachlichen zu sein scheinen, sondern eher machtpolitische (!), auf einen Doppeldeal eingelassen haben, weil neben dem hier zu wählenden Kulturdezernat auch noch das Sozialdezernat neu zu besetzen sein wird. Und das passt hervorragend in das politische Kalkül der politischen Parteien, die sich die beiden zu besetzenden Posten einmütig und harmonisch aufteilen können, um dadurch jeweils einen scheinbar besonderen und nahen Einfluss auf etwaige Entscheidungen des parteinahen Dezernenten nehmen zu können, was der „Hinterzimmerei“ wohl gelegen ist.

Und weil das in Trier so ist, bemüht sich Herr Schmitz diesem Umstand in seiner Berichterstattung auch voll und ganz gerecht zu werden, wenn er schreibt, dass auf der CDU in diesem Fall „daher nun der größte Druck lastet“ (TV, ebd.). Denn sobald sich die CDU einen der Bewerber/innen festgelegt habe, gibt es für die anderen Fraktionen de facto nichts mehr zu entscheiden – vorausgesetzt das ganze Prozedere läuft bei der zweiten Dezernentenwahl in umgekehrter Richtung: Die Grünen legen sich zunächst fest und die CDU nickt dann ab, womit die Mehrheiten im Stadtrat stehen.

Das alles wäre aber ziemlich uninteressant, um darüber wirklich im Volksfreund zu berichten, denn „man“ müsste sich darüber ja politisch gehörig empören (!), aber wer tut das schon? Viel besser ist es vor diesem Hintergrund, ein journalistisches Spielchen zu treiben. Und das wäre nicht das erste Mal, dass diese Masche im Volksfreund gefahren wird, wovon ich selbst ein betroffenes Liedchen zu singen weiß (vgl. auf dieser Homepage die Jahre 2011/12).

Herr Schmitz scheint in seiner Jungend ein begeisteter Mühle-Spieler gewesen zu sein, denn der Schachzug einer „gesetzten Zwickmühle“ muss ihm tief ins journalistische Bewusstsein eingebrannt worden sein.

Wir haben ja schon weiter oben gesehen, dass es eigentlich nichts interessantes mehr zu berichten gäbe, würde in Trier so verfahren, wie oben dargestellt wurde. Das wäre aber schlecht für die regionale Journaille. Somit kann einem Reporter nichts Besseres geschehen, als dass er es sich quasi aussuchen kann, worüber er berichten wird können, wenn den Würfel gefallen und die Wahl  getroffen ist. In diesem Fall sieht das Szenario wie folgt aus:

Die CDU legt sich auf einen Kandidaten fest und die Grünen werden diesen wohl zustimmend ins Amt mittragen. Nun hat sich aber als einer der allersten Kandidaten „der Fraktions-Vize-Vorsitzende“ (TV, ebd.) der CDU, Herr Albrecht, öffentlich gemeldet (der TV berichtete!). Und es blieb nicht unveröffentlicht, dass Frau Wolff in ihrem Artikel die Vorsitzende der Grünen öffentlich der Lüge bezichtigte, als diese behauptete im Vorfeld nichts von der Bewerbung von Herrn Albrecht erfahren haben zu wollen, was offensichtlich falsch war (vgl. TV-Bericht). Nun setzt der TV-Reporter Herr Schmitz aber sein erstes kalkuliertes Mühlesteinchen, wenn er schreibt:
„Legt sich die [CDU-]Fraktion auf einen anderen Bewerber als Albrecht fest – und das scheint durchaus möglich [sic!] – dann wäre der Oberstaatsanwalt einigermaßen blamiert [sic!], denn es spräche nicht sehr für großen innerparteilichen Rückhalt“ (TV, 11./12.02.17, ebd.), - und damit wäre das zweite Mühlesteinchen gesetzt. – Oh, wie gut ist mir zumute! Es gilt jetzt nur noch ein paar Wochen bis zum 08. März 2017 abzuwarten und dann wird die journalistische Ernte gnadenlos eingefahren.

Entweder wird die gesamte „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen in die bekannte mediale Pfanne gehauen, aufgrund der offensichtlichen „Hinterzimmerei“ oder Herr Albrecht wird in dieselbe geschlagen, weil er offensichtlich keinen Rückhalt in der eigenen Fraktion verspürte, weil er es ja andererseits – aufgrund der politischen Feinabstimmungen zwischen der Verantwortungsgemeinschaft – durchaus hätte werden können müssen! – Ach, wie schön ist doch das journalistische Mühlespielchen in der Kommunalpolitik. So oder so: Die Pfanne ist immer voll, egal wie!

Schade nur, dass hier unter Umständen wieder einmal eine durchaus lobenswerte kommunal-politische Persönlichkeit in der Würde ihrer ureigensten Person geschädigt wird werden können, wenn der Schluss in der Tat vom Volksfreund gezogen werden sollte, dass darum, weil Herr Albrecht nicht gewählt hat werden können, deshalb seine politische Reputation geschädigt sei, wie die Kommentierung von Herrn Schmitz oben nahe legt.

Auf diesen einen Schluss kann man aber nur verfallen, wenn die gnadenlose Logik einer politischen Zwickmühle kalkuliert eröffnet wird, wie dies ebenfalls verbal in dem Artikel in Herrn Schmitz geschah (siehe oben). Unter Umständen schließt Herr Albrecht als Bewerber keinesfalls auf diese Art und Weise, denn er könnte sich durchaus sehr wohl bewusst sein, dass neben ihm noch andere und vielleicht sogar bessere – weil berufserfahrenere Kulturprofessionelle – ins Rennen um die Stelle im Rathaus gehen. Denn selbst als kommunalpolitisch hocherfahrener und als diametralpolitisch entgegendenkender Politiker bleibt er dennoch ein Bewerber, der sein bisheriges kulturpolitisches Engagement als bloßes Ehrenamt-Hobby in Ausschüssen betrieben hat, während andere Bewerber/innen professionell unterwegs waren und sich deshalb besonders Qualifizieren, um vorgezogen werden zu können. Wie wäre es, wenn man Herrn Albrecht olympischen Sportsgeist unterstellte?  

Wer das nicht sieht, der muss Journalist sein und von profitablen „Zwickmühlen“ träumen, bei denen man so oder so einen Menschen in die mediale Pfanne haut, denn „Einer wie Heiner“  wird hier immer den Kürzeren ziehen und da macht es sich doch ausgesprochen gut, wenn der vom Volksfreund durch den Kakao gezogen werden kann, weil Herr Schmitz eben mal behauptet, dass, wer verliert seinen „innerparteilichen Rückhalt“ (TV, ebd.) verloren habe, weil er sich nun als „blamiert“ (TV, ebd.) betrachten müsse. –
Herzlichen Glückwunsch zum absoluten Sieg bei diesem medialen Spielchen.
(12.02.17, dem 103 Geburtstag von Jenny Marx)           

Orthographie mangelhaft, Sprachgeschwindigkeit ungenügend, Bebilderung mit unter unter aller Sau!

Das neue Layout des SWR >> -Schriftzugs der Landesschau in RLP weist einen Buchstaben auf, den es gar nicht gibt. Das irritiert! Ein auf den Kopf gestelltes V bildet den Anfangsbuchstaben des Wortes AKUTELL, wobei der kleine Querbalken aber fehlt, den das großgeschriebene A in der Regel aufweist. –

Was soll man davon halten? Offensichtlich glauben die Macher, alles sei erlaubt, weil "Satire" scheinbar alles dürfe. – Weit gefehlt! Wenn die Sendung AKUTELL heißen soll, dann sollte da auch AKUTELL geschrieben stehen und nicht irgendetwas, das mal eben für "schick" befunden wurde, weil Mediendesigner gerade machen, was sie können wollen.      Des Weiteren fällt auf, dass die Nachrichten ziemlich reißerisch, um nicht zu sagen, dadurch auch zynisch, präsentiert werden.

Ich traute meinen Augen nicht, als ich sah, dass eine Meldung über eine Messerattacke im Hintergrund mit einer Szene eingeblendet wurde, in der man eine Person sah die mehrfach mit einem langen Küchenmesser vom Kopf herunter nach vorne durch die Luft bis in den Brustbereich mit beiden Händen das Messer umklammernd Stechbewegungen imitierte, während die Moderatorin über das Mordgeschehen seelenruhig berichtete. Es fehlten anscheinend Bilder, die dann einfach phantasievoll zur Berichterstattung hinzuerfunden wurden. –

Das ist aber keine seriöse Berichterstattung mehr, die eine gewisse Distanz zum Geschehen aufweist, sondern aufschneiderischer Boulevard, der entsetzt und abstößt.       

Lobend möchte ich hinzufügen, dass seit einer Woche endlich wieder Moderatorinnen lesen, die beim Sprechen nicht einschlafen oder: dass man das Gefühl nicht los wird, zu vergessen, wie der Satz begonnen hat, der dann irgendwann noch schleppend beendet wird. Mein GOOOOTTTTT.

Gibt es hier eigentlich keine gescheite Sprechausbildung mehr. Ich dachte, das kommt nur im Theater Trier vor, oder bei diversen Radiosendern in  RLP, die betont auf besonders jugendlich machen. – Eigentlich möchte ich informiert werden und nicht mit den Moderatoren zittern, ob der Satz auch klappt, den ich, zu verstehen, mich bemühe.
(08.02.17)


Zum Tatort "Der Schupo muss weg" vom 05.02.17

Wenn der Tatort zur Märchenstunde verkommt, dann ist es um das Realitötsprinzip endgültig geschehen. - Freuen wir uns: So gibt es "Antikörper" zu Trump, "Antikörper" zu Putin, "Antikörper" zu Erdogan, etc., etc. pp - "etwas, das sehr selten ist" (Zitat, Tatort, ebd.).
Diese Logik besticht und "lässt auch logische Fehler vergessen", die die Geschichte real beinhaltet, wie eine Fernsehzeitung vorab zum Film vermeint!
Mein Fazit: Schreiben wir "Geschichte" einfach neu: Weg mit politischen Stümpern, weg mit literarischen Stümpern, weg mit medialen Lügenmärchen, dem "Opium für das Volk" (Josef Stalin, der hier Marx umdeutet!). -
Blödsinn, der den normalen Verstand beleidigt, so dass "man" sich selbst von scheinbar sympathischen Schauspielern, denn man kennt sie ja nicht wirklich (!), distanzieren muss.
Freilich sind es verschiedene Ebenen, die hier von mir verglichen werden, jedoch mit gemeinsamen Analogien hier wie da. Man kann das eine nicht ohne das andere verändern. Platon verbannte deshalb die Dichter aus seinem idealen Staat, der nie real war. - Wer Augen hat, zu sehen!
(05.02.17)
PS.
Die Alternative, gut zu sein, hat dieser Tatort eben nicht, denn das hieße, dass wir uns über alles freuten, nur weil es da ist. - Freilich gibt es auch gute Komödien etc., doch leider nicht beim "Tatort". Wer diese Einsicht auf die Politik anwenden will, solle das gepflissendlich tun, wenn er es denn kann.
(06.02.17)

Klare Botschaft: Regierungswechsel 2017 und Strategie

Wer einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl 2017 anstrebt, der wird die Linke wählen müssen, denn wenn er nur die SPD wählte, wäre nicht ausgeschlossen, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, seine erklärte Offenheit für alle Parteien dahingehend festlegen würde, dass er nach der Wahl mit den spießbürgerlichen Grünen und den aufstrebenden Jungunternehmern der FDP eine allzu pragmatische Dreiecksbeziehung einzugehen geneigt sei – wegen der Machtübernahme.

Allerdings wäre dann die heldenhafte Einsicht von Sigmar Gabriel, persönlichen Verzicht zu leisten, um der politischen Sache willen, dahin und verpufft. Denn die so entstandene Ampel-Koalition (Rot, Gelb, Grün) würde weiterhin in den eigenen Netzen ihrer Klientel und Lobbyistenverbandsbeziehungen auf der politischen Stelle treten. Hier mal kurz nett Lächeln und da mal warme Hände schütteln, das reicht auf Dauer nicht aus, die vielfältigen Aufgaben einer gerechten Gesellschaftsrepräsentationsvertretung im Bundestag zu bilden, um mit den entsprechenden Mehrheiten, die die Gesellschaft hin zum Besseren für die Mehrheit der Menschen in der BRD umzugestalten.

Wer also will, dass der neue Kanzler Martin Schulz (SPD) heißt, der wird nicht umhinkommen, Vorzugsweise die Linke zu wählen, damit die neue politische Ausrichtung nach der Wahl sowohl dem erklärten Wahlschwerpunkt der SPD als auch dem der originalen Linken, nämlich soziale Gerechtigkeit als Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts mit den Eckpunkten der Ökologie, Ökonomie und des Sozialen nachhaltig umzusetzen, dauerhaft gerecht und politisch umgesetzt wird.       

Alles andere wird scheitern! Deshalb bedarf es eines scharfen Blickes, um sich nicht einlullen zu lassen von weichgespülten Positionen der möchtegernlinkslastigen Sekundärparteien: SPD und Grüne. –
Links oder gar nicht, das ist hier die Antwort auf die Frage nach dem Wechsel 2017.
(04.02.17)

Donald „Katastrophen“ Trump, der unerwachsene Teenager

Heute, am 03.02.2017), hörte ich in den Nachrichten (ZDF und ARD), wie der amerikanische Präsident Donald Trump ein Dekret begründete zur Deregulierung der Banken und Finanzen in den USA. Er sagte, dass er so viele gute Freunde habe, die alle wunderbare Firmen besäßen und (wegen der Regulierungen der Banken durch seinen Vorgänger Obama) kein Geld für Kredite und Investitionen bekämen. Das wolle er ändern. Wie gewohnt unterschrieb er dann medienwirksam eine Anweisung und hielt sie (mit diesmal eher verhaltener und ernsterer Miene, aber mit gewohntem Schmollmund) in die Kamera. – Was ist hier passiert?

Der us-amerikanische Präsident scheint keinen blassen Schimmer von Lawrence Kohlbergs Theorie der moralischen Entwicklung zu haben. Aber auch das wäre noch nicht gar so schlimm, denn er muss ja nicht intellektuell oder gebildet sein, um intuitiv dennoch das Richtige zu tun. Doch leider scheitert der amerikanische Präsident mit der Begründung, die er für die Unterzeichnung seines Deregulierungsdekretes abgegeben hat, an einer prinzipienorientierten Ethik nach Lawrence Kohlberg. Donald Trump erreicht das postkonventionelle Niveau nicht, das allerdings auch nur weniger als 5 % aller Erwachsenen in ihren ethisch-moralischen Entscheidungen erreichen und zum Ausdruck bringen.

Trump bleibt mit der oben abgegebenen Begründung, er habe gute Freunde, für er etwas tun müsse, damit ihre schönen Firmen weiter florieren könnten, nur auf dem untersten, präkonventionellen Niveau nach Kohlberg stehen. Etwas, das er (leider) mit der überwältigten Mehrheit der Bevölkerung teilt, ist die primäre Orientierung ethischer Entscheidungen an der Bedürfnisbefriedigung des Selbst oder an der der anderen im persönlichen Nahbereich. Diese Orientierung besteht lediglich aus einem naiv-egoistischen Nützlichkeitskalkül im Grenzbereich zum Ideal eines netten, braven Jungen, der auf die Billigung seiner moralischen Entscheidungen durch das persönliche Umfeld angewiesen ist und angewiesen bleibt. Das präkonventionelle Niveau entspricht nach Kohlberg dem Handeln eines Kleinkindes, das noch nicht in der Lage ist, soziale Zusammenhänge zu durchschauen und in seine Begründungen für gutes Handeln argumentativ einzubeziehen. Ganz zu schweigen von der Erlangung eines eigenständigen, moralischen Standpunktes und der zunehmenden Begründung ethischen Handelns an und mit Vernunftargumenten, das einem Niveau eines mündigen Erwachsenen entspräche.             

Fazit: Der us-amerikanische Präsident agiert mit seinen ethisch-moralischen Gründen für sein Handeln auf einem untersten Niveau, das weit davon entfernt ist, Handlungen an verallgemeinerbaren Prinzipien zu orientieren, die für jedermann Geltung haben müssten. Er agiert dagegen nach Gutsherrn Art zum Wohle seiner Freunde und Bekannten, die ihm die Motive für seine Dekrete ins Ohr flüstern.

Ohne mit der Wimper zu zucken, streicht Donald Trump eine Gesetzgebung vom Tisch, die sein Vorgänger „aus guten Gründen“ verabschiedet hatte, nachdem 2008 zahlreiche Banken in den USA und weltweit am Rande ihrer Insolvenz standen oder gar ganz zusammenbrachen, als die Finanzblase der Baufinanzierungen plötzlich platzte, wodurch nicht zuletzt auch „der kleine Mann“ ruiniert wurde, für den „der Donald“ doch angeblich in den Wahlkampf zog. Jetzt aber uriniert er dem „kleinen Mann“ sehenden Auges ans Bein, weil „der Donald“ als US-Präsident nicht in der Lange ist, prinzipienorientiert zu handeln, sondern lediglich seine "Amigos" mit mehr Geld versorgt. SO lautet jedenfalls seine Begründung für sein Tun, die er gab (ZDF, ARD, 03.02.17), wie wir hören konnten. - Man weiß wirklich nicht, ob das als dumm oder bloß als super naiv zu bezeichnen ist? Jedenfalls ist es unterstes moralisches, Kleinkind-Niveau. Im besten Fall jedoch eines pubertären Teenagers.

Sein finanzpolitisches Handeln muss moralisch als "unanständig" beurteilt werden, weil wir ein solches Urteil ohne zögern fällen würden, tät er, was wir oben als unanständige Vergleichshandlung in unserem Sprachspiel angeführt haben: Dem "kleinen Mann" ans Bein zu pinkeln. Die Analogie wird aber verständlich, bedenken wir auf welchem moralischen Niveau der amerikanische Präsident seine Worte wählt, um sein politisches Handeln ethisch zu begründen. Weitere Beispiele aus seinen Wahlkampfreden ließen sich hier locker anführen. Er handelt wie ein unerzogener Bub, nicht aber wie ein erwachsener Mensch, der seine Handlungen moralisch reflektiert. Ganz auf dieser Linie liegt auch die Hauptaussage seines Wahlkampfes: Amerika zuerst!

Die Frage, wem er sich auf diese Weise zum Gefallen hingibt, erübrigt sich. „Man“ bleibt nicht nur moralisch unter sich. - Es bleibt daher nur zu hoffen, dass der Senat die Dekrete des Präsidenten SO nicht akzeptiert.

Dass der Politiker Martin Schulz (SPD) die Entscheidungen von Donald Trump als "gefährlich" (t-online 02.02.17) qualifiziert, ist denmach nachvollziehbar. 
(03.02.17)

Leseempfehlung:
Eines der lesenswertesten Bücher über Religionsphilsophie ist überigens:
Hermann Cohen: Religion der Vernunft aus den Quellen des Judentums. Eine Jüdische Religionsphilosophie, Berlin, 1919; Überarb. Aufl. Wiesbaden, 2008.
Hier besonders Kapitel VIII: Die Entdeckung des Menschen als Mitmenschen sowie Kapitel XIII: Die Idee des Messias und die Menschheit.  
Zitat: "Gott liebt den Fremden." (H. Cohen, eda.)

Vergleiche dazu meine detailierten Ausführungen in:
Johannes Verbeek: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Diss. Trier, 1997.
Besondere Aufmerksamkeit wird u.a. der dialektischen Entwicklung der symbolischen Formen von Mythos - Religion - Ethik geschenkt sowie ihren Übergängen untereinander und Abgrenzungen gegeneinander nach Cassierer und Cohen.

Pflichtlektüre insbesondere für folgende Staatsmänner, damit die durchaus vorhandene (!) Vernunft politisch auch zur Anwendung gelangt, im reinen Interesse für Mensch und Umwelt:
Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Benjamin Netanjahu, Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Salam ibn Abd al -Aziz, Hassan Rohani, Fuad Masum, Xi Jinping u.a.m.
(30.01.2017)

Gott und die Rechtspopulisten
Auf einem Treffen europäischer Rechtspopulisten heute in Koblenz sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in Bezug auf ein von ihr prophezeites Ende der Europäischen Union: "... so Gott will" (ARD, 21.01.17). - Gott will aber nicht! Gott will nicht, denn: "ER ist doch nicht der Gott der Toten, sondern der Gott der Lebenden" (Mt 22,32). - "Ihr - dagegen - seid wie die Gräber, die außen weiß angestrichen sind und schön aussehen, innen aber sind sie voll Knochen, Schmutz und Verwesung" (Mt, 23, 27).  
 'Gott' ist einer und kein AfD'ler!
(Im Übrigen ist ER aber auch kein Amerikaner, Jude, Türke, Christ oder BRD'ler oder Pole:
Denn ER ist einer (Dtn 6,4) - oder keiner.
(21.0117)

Ohne Schmiere geht es wohl nicht?

Nicht erst bei der neuen Dezernentenauswahl kommt es in Trier zum „Schmierentheater“. Schon bei der letzten Wahl im Jahre 2009, bei der Frau Birk (Grüne) als Siegerin hervorging, stand der Stadtrat vor einer Entscheidung, die ebenso gut, wenn nicht sogar besser für eine Gegenkandidatin mit einem SPD-Parteibuch hätte ausfallen können, die aufgrund der Initiative der Linken für das Amt einer Dezernentin in Trier nominiert worden war. Damals gab es jedoch ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP, die als „Verantwortungsgemeinschaft“ das Sagen innerhalb des Rates für sich festigen wollten. Aufgrund dieser Vorabsprachen, tagten die Grünen – und ich weiß nicht mehr so genau, ob auch die SPD noch einmal separat tagte (?) -, um neben dem offiziellen Vorstellungstermin mit Befragung der Kandidatinnen im Rathaus noch einmal die beiden alternativen Kandidatinnen alleine in der Fraktion jeweils zu befragen. Das Ergebnis viel zwar knapp aus, wie man im Nachhinein verlautbaren ließ, aber dennoch so, wie im Vorhinein zwischen dem Dreierbündnis vereinbart worden war: Ihr unterstützt die Kandidatur von Dezernent Egger (FPD) und wir dafür die von Frau Birk (Grüne). Die CDU hatte kurz vorher Frau Simone Kaes-Trochani in den Stadtvorstand gehoben, während die SPD den Oberbürgermeister Jensen stelle, der jedoch parteineutral Politik für Trier machen wollte. Die aber damals schon als kompetentere Bewerberin geltende Kandidatin mit SPD-Parteibuch, die von uns Linken ins Rennen geschickt worden war, blieb – mit großem Bedauern, wie man uns versicherte, unterlegen. So läuft das in der Politik, habe ich da gelernt.     

Heute nun, im Jahre 2017, gibt es eine anders gelagertes „Verantwortungsbündnis“ im Trierer Stadtrat, das zwischen CDU und Grünen abgeschlossen wurde, zum Wohle der Trierer Bevölkerung (wahrscheinlich)!

Allerdings lese ich erneut, dass die Grünen nicht ganz koscher sind, bei dem, was sie so öffentlich behaupten – oder hinter geschlossenen Türen vorab- oder im Nachhinein zu beschließen gedenken. Frau Kewes tut jedenfalls „überrascht“ (TV, 18.01.17), als sie vom TV zu einem Statement aufgefordert wurde, so, als wüsste sie nichts darüber, dass Herr Albrecht (CDU) sich zuvor selbst in Gespräch für die Kulturdezernentenstelle gebracht habe. „Grünen Chefin Kewes beharrte da immer noch darauf, einen solchen Austausch habe es nie gegeben – und räumte erst später ihre Lüge (sic!] ein“ (TV, ebd.), wie Frau Wolff vom Volksfreund sehr deutlich klarstellt.

Nun folgert Frau Wolff aus diesem Umstand der Vorabinformation zwischen CDU und Grünen durch den Kandidaten Herrn Albrecht schlussendlich: „Würden CDU und Grüne Albrecht unterstützen, hätte der Dezernentenjob so gut wie sicher“ (TV, ebd.), - obwohl der Posten noch gar nicht ausgeschrieben worden war. „Die Anzeige soll schnellstmöglich geschaltet werden“ (ebd.), liest man im TV-Artikel. – Das erstaunt. Na gut!

Allerdings ist es vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich, dass die SPD nun ihrerseits düpiert aus der kommunalpolitischen Wäsche guckt. Seven Täuber spricht daher vom „Schmierentheater“ (ebd.), das die Grünen hier aufführten, indem sie die Trierer Öffentlichkeit über ihr Vorabwissen der Kandidatur von Albrecht (CDU) hinwegtäuschen wollten, so als wüssten sie von nichts. Denn wären sich die beiden Verantwortungsparteien (jetzt schon) einig, dann wäre eine jede Anhörung anderer Kandidatinnen für die Katz und eigentlich auch ein Betrug an ihnen. Denn diese müssen (!) von einem offenen und fairen Auswahlverfahren ausgehen können, damit sie nicht nur Statisten in einer politischen Trierer Muppet-Show sind.   

Allerdings lässt Frau Wolff in ihrem Artikel durchaus aus durchblicken, dass sich Grüne und CDU noch keineswegs einig sind über eine gemeinsame Bewertung der Kandidatur eines potenziellen Kulturdezernenten aus ihren Reihen. Sowohl Herr Albrecht recht mit entsprechenden Gegenkandidaten, sollte er sich denn tatsächlich bewerben, als auch die CDU-Fraktionsverantwortlichen wollen sich noch nicht (aus rein taktischen Gründen?) festlegen: „Wir legen uns noch nicht fest, da wir erst sehen wollen, wer sich alles bewirbt“ (ebd.), meint Udo Köhler.

Egal, wer hier wann über „Vertraulichkeit“ gebeten hat und wie lange diese andauern sollte, fest steht, dass die Auswahlwahl einer Dezernentenstellte nicht wiederum im „Hinterzimmer“ entschieden werden sollte, zumal gerade diese Entscheidung weitreichend Folgen für die Trierer Stadtentwicklung zeigen wird. Auch wenn der genaue Zuständigkeitsbereich noch nicht klar zu Tage getreten ist (siehe Stellenausschreibung), muss eines dennoch klargestellt werden:

Ich glaube, man tut der oder dem jeweiligen Kandidaten keinen guten Dienst, wenn er wie folgt im Trierischen Volksfreund charakterisiert wird: „Gesucht wird: eine eierlegende Wollmischsau“ (TV, ebd.).

Genau die wird eben nicht gesucht, Frau Wolff! – Was soll das denn?

Vielmehr wird eine kompetente, nicht unerfahrene, dafür aber hoch engagierte Person mit Sachverstand und persönlichen Charisma gesucht, die eine passende Ergänzung im schon bestehenden Team des Stadtvorstandes ist, und die verschiedene Aufgabengebiete zupackend angeht und zu Ende bringt.

Doch gerade so ist das Ende noch völlig offen. – Alles andere fällt in den in Trier nicht sehr keinen Bereich der wichtigtuerischen Komödie.
(20.01.17)        

Was gibt es da wider einzuwenden? – Nichts!

Das, was bisher über den Entwurf des Wahlprogramms der Linken zu lesen ist, lässt nur Gutes hoffen:
So müssen die Grenzen für alle schutzsuchenden Menschen offen bleiben. Dazu gehören Asylsuchende Kriegsflüchtlinge ebenso wie Wirtschaftsflüchtlinge, denn „Wirtschaft“ ist ein eigenes politisches Ministerium in der BRD und somit keineswegs politischen Unbilden enthoben. Es muss daher legale und sichere Fluchtwege für alle bedürftigen Menschen geben. Entgegen der Prioritätensetzung bürgerlicher C-Parteien liegt der entscheidende Schwerpunkt des Programms auf dem Aspekt der Gerechtigkeit. Das muss so sein, weil ‚Gerechtigkeit‘ eine "Querschnittsaufgabe" in allen politischen und gesellschaftlichen Feldern des Zusammenlebens ist.* Da, wo Gerechtigkeit fehlt, herrschen Willkür und Elend.

Das "Ökologische Ungleichgewicht", das sich im Raubbau an Ressourcen, in unangemessener Tierhaltung oder im Festhalten an Atomenergie sowie im Wachstum von Wüstenlandschaften immer noch zeigt, kann nur überwunden werden, wenn politisches Handeln Korrekturen gestaltet in Richtung ‚Gerechtigkeit‘.

Gleiches gibt im Bereich der "Ökonomischen Akkumulationen". Unfairer Handel muss überwunden werden und zwar nicht in Richtung fairer Profitsteigerungen, sondern in Richtung bedürfnisorientier Herstellung von Produkten für alle. Der Neoliberalismus mit seinen exponentiellen Wachstumsphantasien muss also abgeschafft werden. Ein Kapitalismus ist nur realisierbar durch Korruptionen aller Art, deshalb müssen Korruptionen lokal und global bekämpft werden, damit sich die Ideologie des Kapitalismus von innen her erledigt. Dazu bedarf es keiner abrupten Revolution, sondern eines kontinuierlichen Leichenzuges veränderter Gesetzgebungen.

Nicht zuletzt muss noch ein drittes Feld, das der "sozialen Assymetrien" überwunden werden. Dazu gehört in vorderster Front die Überwindung der Arm/Reich-Spaltung der Gesellschaft lokal wie global. Langzeit-Arbeitslosigkeiten müssen durch einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt überwunden werden. Leiharbeiterschaften gehören gesetzlich verboten. Bezahlbarer Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden, ebenso wie bezahlbare Strom- und Heizungskosten auch für geringverdienende Menschen. Das Verkehrswesen muss dringend den Bedürfnissen des ÖPNV angepasst werden durch eine Umlagen finanzierte Freistellung von Einzelfahrpreisen (O-Euro-Ticket). Ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde muss zudem eingeführt werden, damit Menschen auch von nur einer Beschäftigungsstelle leben können. Sonnenklar ist eine Begrenzung der Spitzengehälter auf 500.000 Euro im Jahr anzustreben. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf über 50% des letzten Gehaltes, mindestens aber auf 1050 Euro. Das Renteneintrittsalter muss auf realistische 6o Jahre abgesenkt werden, damit sich auch für Arbeitnehmer ein Leben im Alter auskömmlich lohnt.  

Dies alles kann politisch jedoch nur umgesetzt werden, wenn ‚Gerechtigkeit‘ als Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts angesehen wird.  

Nur Dumme können sich jetzt fragen, wer das denn alles wie finanzieren soll! Der Volksfreund meint dazu mit der Stimme seines Reporters Stefan Vetter am 14/15.01.17:
„Bezahlen sollen die Wohltaten in erster Linie die ‚Reichen‘“ (TV, ebd.). - Jawohl!

Und in zweiter Linie, das wollen wir hier nicht verschweigen, unter Umständen auch Herr Vetter, wenn er denn entsprechend verdient (- wie jeder andere, der entsprechend verdient, im Übrigen auch. Und für die Anhänger der C-Parteien sei noch hinzugefügt: Das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre kennt zwei Richtungen: Nämlich die Umverteilung von oben nach unten, sowie auch die Bedürftigkeit von unten nach oben. Beides ergänzt sich und gehört zusammen, wenn in einer Gesellschaft soziale Gerechtigkeit herrschen soll.
 
Wer das nicht zu glauben vermag, dem sei die folgende Lektüre anempfohlen. Denn lesenswert ist die von C-Politikern in letzter Zeit so gut wie gar nicht wahrgenommene, oder besser gesagt die völlig ignorierte Sozialenzyklika „Laborem Exercens“ (1981) von Papst Johannes Paul II., die sich vor allem durch Befreiungstheologische Aspekte wohltuend von anderen politischen Papieren unterscheidet , besonders auch hinsichtlich einer fundierten marx‘schen Gesellschaftsanalyse, für die sich nicht schämt (!).
* Vgl. Johannes Verbeek: Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys = sofort. Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie, Trier, 2004, S. 160-164.
PS.
Freilich lässt sich dieses Programm wohl eher nicht mit der neuen gewählten Grünen Doppelspitze von konservativen Pseudorealos verwirklichen, die sowieso der bürgerlichen Mitte liberal-konservativ liebäugeln, um eine bundesweite Ampel blinken zu lassen. - Dass ist sehr schade, weil damit Chancen zur politischen Elendsbekämpfung auf allen Gebieten vertan werden.

Und für die von Alzheimer geplagten Spitzenpolitiker/innen sei noch abschließend kurz daran erinnert, dass die Oxfam-Studie zum Reichtum soeben (16.01.17 dpa, t-online) festgestellt hat, dass "acht Männer sowiel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit besitzen" (t-online, ebd.). Das globale Einkommen wuchs demnach von 1988 bis 2011 um 11,9 Billionen Euro. "Die reichsten zehn Prozent profitierten davon am meisten" (ebd.), denn auf sie entfielen "mehr als 45 Prozent" (ebd.) des Einkommenszuwachses. - Wer also behauptet, man könne die ganzen "Wohltaten" für alle nicht finanzieren, der lügt - oder er ist zu dumm.      
(19.01.17)

Wenn Frau Zschäpe "voll Schuldfähig" ist, dann kann der Verfassungsschutz nicht unschhuldig sein
Wenn Frau Zschäpe "voll schuldfähig" (t-online, 18.01.17) sein können soll, wie der psychatrische Gutachter festgestellt haben will, dann kann der Verfassungsschutz unmöglich unschuldig sein! - Wo aber stehten dessen Mitarbeiter/innen oder verantwortliche Vorgesetzte, die für die Betreuung von V-Leuten zuständig waren vor Gericht? - Alles spricht dafür, dass bei diesem Prozess, so wie ich ihn medial verfolgen konnte und so wie er bisher abgelaufen ist, völlig krumm gemessen wird. Frau Zschäpe wird weggesperrt (vielleicht sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung, damit es sich lohnt) und die entsprechenden Unterlagen des Verfassuungsschutzes werden ebenfalls auf Dauer weggesprerrt. Die Bestrafung von Frau Zschäpe ist freilich nachvollziehbar, während die mangelnde Aufarbeitung der Verwicklungen des Sicherheitsschutzes ein Skandal bleibt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht diese Situation auch nicht einfacher, ebenso wie der völlig verkorkste Umgang mit IS-Gefährdern seitens der Landes- und bundesbehörden. Das alles finde ich in diesem Zusammenhang völlig unmöglich - und zwar nicht, weil ich glaube, dass Frau Zschäpe unschuldig sei. Ganz im Gegenteil: Es wird hier aber nur einseitig aufgeklärt  - und genau das untergräbt den Gedanken des Rechtsstaates. - Wo das hinführt ist derzeit sehr gut an der Türkei zu sehen, die ist nämlich nicht weit weg. 
(19.01.17)


Unverständliches Urteil: Zum verpassten NPD-Verbot


Der erste Versuch, die NPD verfassungsrechtlich zu verbieten, war daran gescheitert, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes die Spitze der NPD durchsetzt hatten. Heute wird dagegen vom gleichen Bundesverfassungsgericht argumentiert, von der NPD gehe derzeit keine verfassungsrelevante Gefahr mehr aus, denn sie sei „zu schwach, um sie zu verbieten“ (TV, 18.01.17)! – Was geht hier denn gedanklich ab? 

Man wird ja geradezu auf den nicht unberechtigten Schluss verleitet und gedrängt, die NPD sei vor ca. 15 Jahren nur deshalb so relevant und „stark“ gewesen, weil sie damals vom Verfassungsschutz durch und durch durchsetzt und V-Leute-gesteuert war. Was sagt das denn über den Verfassungsschutz und das Gebaren bzw. über den Auftritt und die Taten der NPD von damals und heute aus, ganz zu schweigen von dem noch laufenden NSU-Verfahren?

Das gestrige Urteil von Karlsruhe ist ohne Zweifel eine „Klatsche“ (TV, ebd.) – wie der Alt-Nazi Safet Babic sich ausdrückte – gegen die Antragssteller vom Bundesrat, wenn das Bundesverfassungsgericht den „Verbotsantrag als unbegründet abgewiesen hatte“ (TV, ebd.). Noch einmal wiederholt, um sich das mal durch den Kopf gehen zu lassen: „als unbegründet [sic!] abgewiesen hatte“ (TV, ebd.)! – Das ist ganz offensichtlich nicht nachzuvollziehen. – Aber es ist noch peinlicher, wenn Politiker diesen Misserfolg vor dem Bundesverfassungsgericht klammheimlich zu einem Erfolg für die Demokratie uminterpretieren und wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer lediglich auf die „Treuepflicht“ von Beamtinnen im öffentlichen Dienst rekurrieren.  

Vor allem ist das Urteil genau dann nicht nachzuvollziehen, wenn argumentiert wird, „die rechtsextreme NPD sei zwar verfassungsfeindlich“ (TV, ebd.), aber eben nicht verfassungswidrig genug, weil derzeit die entsprechende Durchschlagkraft, bzw. die notwendige „Stärke“ (TV, ebd.) fehle, um jetzt und heute gefährlich für einen demokratischen Staat zu sein. –

An dieser Stelle muss man sich fragen, ob die Verfassungsrichter je die moralische Entwicklungstheorie von Lawrence Kohlberg zu Kenntnis genommen haben? Oder, ob dieses Versäumnis nicht ursächlich dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Richter/innen sich „einstimmig“ – und das muss man sich einmal vorstellen: „einstimmig“ [sic!] gegen ein Verbot entschieden haben.

Also: Das NPD-Verbot scheiterte diesmal daran, weil die Verfassungsrichter keine Ahnung von dem Unterschied zwischen einer „konventionellen“ und einer „postkonventionellen“ Moralbegründung haben!?  Mit anderen Worten: Die Verfassungsrichter haben in ihrer Urteilsbegründung keinesfalls nach Vorgabe einer „prinzipienbegründeten“ Ethik geurteilt, sondern bloß nach einer utilitaristischen Alltagsethik der Mehrheit der ungebildeten Druchschnittsbürger/innen. Denn nach Lawrence Kohlberg sind nur ca. weniger als 5% der Menschen dazu in der Lage, das höchste Moralniveau, eben das „postkonventionelle“, zu erreichen, während die Mehrheit der Menschen auf einem zweckmäßigen, konventionellen Moralniveau stehen bleiben, weil ihnen die Einhaltung prinzipienbasierter Urteile unmöglich ist. – Genau das scheint hier der Fall zu sein. (Zu den „Stufen moralischer Entwicklung“ von Urteilen vgl.: Standpunkte der Ethik, S.118 – ein vom Land RLP zugelassenes Ethikbuch für Gymnasien!)

Die Verfassungsrichter urteilten nämlich geradezu augenfällig nicht „prinzipienbasiert“, wenn sie ein NPD-Verbot davon abhängig machten, ob die Partei derzeit in der Lange ist, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen – oder nicht! – Also: derzeit eher nicht! Aber wann ist der Zeitpunkt erreicht, wenn die NPD eine vermeintliche „Stärke“ erreicht haben wird, die als verfassungsrelevant zu gelten habe? Das bleibt völlig im Unklaren und ist daher einer rein konventionellen Willkür nicht enthoben. Nur vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass der Mainzer Politikprofessor Kai Arzheimer allen Ernstes zu der bloß utilitaristischen Begründung des Karlsruher Urteils mit den folgenden Worten kommen kann: „Verboten wird die NPD nur deshalb nicht, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Partei aufgrund ihrer bekannten Schwächen [sic!] ihre Ziele weder außer- noch innerparlamentarisch erreichen kann“ (TV, ebd.). –

Das entsprechende Argument ist auch hier wiederum nur die mangelnde Masse und Stärke der NPD-Gefolgschaft. – Aber genau das kann kein Kriterium sein! Zumal auch dann nicht, wenn auf der anderen Seite, nämlich der nicht durch utilitaristische Kalküle verblendeten Seite der prinzipienbasierten Urteile klar und deutlich festgestellt wurde, „dass es sich bei der NPD um eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei handle“ (TV, ebd.), woran das Verfassungsgericht „keinen Zweifel aufkommen gelassen habe“ (TV, ebd.).

Aber wenn das so ist, wie im letzten Satz dargestellt, dann ist es vor allem einer mangelnden Einsicht in die prinzipienbasierte Ethik geschuldet, dass die Verfassungsrichter kein Verbot ausgesprochen haben. Denn auf dieser Ebene kommt es gar nicht darauf an, ob die NPD jetzt oder zu einem anderen Zeitpunkt dazu in der in der Lage ist, ihre nationalsozialistischen „Ideologien“ durchzusetzen oder nicht, sondern es kommt einzig und allein darauf an, ob diese „Ideologien“ menschenverachtend sind, bzw. zu menschenverachtenden Handlungsbegründungen taugen oder nicht. - Und genau dazu taugen sie ja – und zwar auch nach einhelliger Meinung der Verfassungsrichter/innen sowohl als auch nach Meinung der antragstellenden Politiker/innen des Bundesrates wie auch der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger/innen.          

Aus guten Gründen hatte Gustav Radbruch nach dem Zweiten Weltkrieg zu Zeiten der Abfassung des Grundgesetzes juristisch unterschieden zwischen dem „Unrecht“ (der nationalsozialistischen positiven Gesetze, die genau deshalb aber nicht „Recht“ haben sein können, weil sie „immer nur Unrecht“ [sic!] waren) und dem „falschen Recht“, das aufgrund gesellschaftlicher Werte- und Normenverschiebungen im Rechtsbewusstsein der lebenden Menschen sehr wohl korrekturbedürftig sein können muss. Doch genau auf diese rechtsstaatliche Art und Weise kann die nationalsozialistische Ideologie der NPD nie korrekturfähig sein – ohne sich selbst aufzuheben!

Und genau deshalb wird man andererseits aber urteilen müssen, dass, wenn sich die NPD-Ideologie selbst aufheben wird müssen, um „Recht“ sein zu können, dann wird man sie sehr wohl auch verbieten müssen [sic!] dürfen, damit sie sich per juristischem Verbot aufhebt, wenn sie sich schon nicht selbst dazu durchringen kann, einzusehen, dass ihre Ideologie auf einem von ihr selbst uneingesehenen Selbstwiderspruch beruht, wodurch sie sich selbst und ihre Ziele ad absurdum führt. – Ein NPD-Verbot wäre demnach aus „prinzipienethischen“ Erwägungen nicht nur geboten gewesen, sondern vor allem auch rechtens gewesen!

Wenn daher der Mainzer Politologe Kai Arzheimer im Nachhinein [sic!] zu Schluss kommt, dass „es klug gewesen wäre, auf das Verfahren zu verzichten“ (TV, ebd.), dann liegt er gänzlich falsch, weil er nur auf einem rein utilitaristischen Niveau argumentiert, also nach einem bloßen Nützlichkeitskalkül, und eben nicht „prinzipienbasiert“, wie es einer ethisch-moralischen Argumentation nach Lawrence Kohlberg angemessen gewesen wäre, zu der aber leider nur weniger als ca. 5% der Menschen fähig sind.  –

Mit anderen Worten: Es wäre ganz im Gegenteil sehr klug gewesen, dieses Parteiverbotsverfahren ein für alle Mal mit einem NPD-Verbot abgeschlossen zu haben und nicht darauf aus reinen Nützlichkeitserwägungen verzichtet zu haben, weil die „NPD als klar rechtsextremistische Partei nur einen kleinen Wählerstamm hat“ (TV, ebd.), wie Kai Arzheimer meint, und da viele Wähler/innen der NPD mittlerweile zur AfD abgewandert seien. – Das kann ernsthaft eben kein Argument sein.

Es kann auch dann kein Argument sein, wenn verhindert werden soll, dass die etablierten, bürgerlichen Parteien nicht „einfach unliebsame Konkurrenten einfach verbieten [lassen] könnten“ (TV, ebd.), wie Kai Arzheimer vermutet, wenn die NPD verboten worden wäre. „Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bildung und Betätigung von Parteien grundsätzlich frei sind“ (TV, ebd.), rechtfertigt Kai Arzheimer sein Denken. Soweit so gut. –

Aber der Schlusssatz passt nun gar nicht zu seinen Überlegungen, denn der lautet unmittelbar anschließend: „Deshalb halte ich es [für] richtig, dass die Hürden für ein Parteiverbot so [sic!] hoch liegen“ (TV, ebd.). – Hier wird man fragen müssen: Wie hoch liegen sie denn? Ganz offensichtlich doch so (!) hoch, dass keine noch so sehr Unrecht rechtfertigende Parteiideologie daran wird scheitern können! Denn das soeben zu einer Rechtfertigung von ihm benutzte Kriterium „so hoch“ bleibt de facto völlig undefiniert und darum bloß willkürlich und nichtssagend.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich und der Demokratie mit dem gestrigen Urteil nichts Gutes getan. Es bleibt, wie es ist und scheint: ewig gestrig!
(18.01.17)
   

Keller-TV mit Topfpflanzendschungel
Pietro Lombadi: "Noch einmal an alle: Lasst Sarah in Ruh." (T-online, 12.01.17. -
Echo an einen alleine: 'Warum lasst ihr uns nicht einfach in Ruhe?' - Es wäre an der Zeit normal zu werden, ganz ohne Nachrichten, nur so, eben erwachsen. - Ganz einfach: "Im Diesseits verschwinden", wie sich der große, aber zu unrecht fast vergessene Lyriker Karl Krolow einmal in seinem Gedicht-Nachlass ausdrückte.
(12.01.17)

"Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" (Pipi Langstrumpf)

Sigmar Gabriel könnte sich, so t-onlime vom 07.01.17, auch eine Ampelkoalition (rot, grün, gelb) nach dem Vorbild von Malu Dreyer in RLP in Berlin 2017 vorstellen. -
Das nenn ich Wahlkampfhilfe für Dumme von Dummen. - Was denkt sich der Gabriel denn da? Die FDP ist derzeit nicht einmal im Bundestag vorhanden! Na, dann reden "wir" sie halt herbei! Tote Geister an die Macht! - Wenn dem Gabriel als SPD-Vorsitzender nichts besseres einfällt als politische Konjunktive zu beschwören mit Partein, die zuvor noch reanimiert werden müssen, dann muss man sich fragen, ob der Mann ernsthaft noch nach Berlin geschickt werden sollte? -
Wie wäre es denn mal mit realistischer Politik, die vorhandene Probleme jetzt und gleich (!) angeht?
Die SPD ist nicht mehr regierungsfähig. Die Partei-Taktiker reden sich hier um Kopf und Kragen. Das ganze Polit-Establishment (siehe: de Misaire, Albrecht, Seehofer, Dobrint etc.) sollte daher besser erst Denken lernen und dann Sprechen - nicht zuletzt auch im alltäglichen Polit-Geschäft. -
Diese ganze Entwicklung ist nicht zuletzt sehr bedauerlich für Martin Schulz (SPD), denn der kann's! Der Rest der SPD ist anscheinend richtig runtergekommen. Und wenn wir uns jetzt jeden Sonntag auf so einen Schwank einstellen müssen, dann sollte der Wahlkampf ganz abgeblasen werden. Die Kosten für Wahlkämpfe sollten dann besser gespendet werden! Machterhalt ist im Übrigen nicht für alle und jeden gut und schon gar nicht um jeden Preis!
PS.
Wer zudem Sarah Wagenknecht (Die Lunke) mit Frauke Petry verwechselt oder gleichsetzt (t-online, dpa, ebd.), der hat - wie der Generalsekretär der CDU, Herr Tauber, anscheinend schon jetzt zuviel Starkbier getrunken. - Wie soll man solche Leute wie den Tauber allen Ernstes noch ernst nehmen? Er geht mit seinen Aussagen auf die bloße Person, nicht aber auf die Aussagen derselben. Er überhebt sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten. Also betreibt er selbst, was er den beiden undifferenziert gleichermaßen unterstellt: Populismus. - Wie erbärmlich ist denn das? Wenn er sich aber dafür ganz offensichtlich nicht zu schade ist, dann lässt das sehr tief Blicken in die verzweifelte Verfasstheit der CDU - ebenso wie oben bei der SPD: politische Hilflosigkeit. - Die Aussage Taubers, die CDU würde sich klar abgrenzen und man erwarte das auch von der SPD zeigt den immer gleichen Mechanismus der beiden Schwestern CDU/CSU: Statt zu integrieren, grenzen beide Schwestern lieber aus und erwarten diese Ideologie auch von allen anderen Parteien wie Anhängern: an der Grenze wie in Berlin! Hauptsache ist, wir kommen noch einmal ungeschoren davon und können so weiter machen wie bisher. Helmut Kohl hätte diese rückswärts gewandte, morbide Politik nicht besser ausdrücken können.  
Dieses frühe Wahlkampfgeblubber ist unabhängig vom Zeitpunkt immer nur Gift für eine mögliche Demokratie, denn das wird sich an einer mangelnden Wahlbeteiligung noch zu genüge rächen. - Politikern, denen es an Urteilskraft fehlt, sind nichts als Demagogen!  Und die laufen derzeit verschärft überall herum: regional, international und global. - Und selbst das bundesweite Verbot der NPD steht auf dem Spiel, wenn man den Medien glauben schenken will, denn es seien ja keine Massen, sondern nur ein paar Wenige (vgl. TV). Wer Augen hat, zu sehen, der siehe. Weltweit, vorausschauend! Guten Abend, gute Nacht. 
(07.01.17)


Was geht und was geht nicht?

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln gaben sowohl im Jahr 2015 als auch in Jahr 2016 Anlass zu grundsätzlichen Diskussionen bezüglich der Sicherheit freier Bürger/innen im Allgemeinen, aber besonders im Hinblick auf alleinstehende Frauen, die im Jahr 2015 von Horden junger Männer mit Migrationshintergrund aus Nordafrika belästigt und beraubt sowie begrapscht, sexuell genötigt und vergewaltigt wurden. Wie es in den Medien hieß, wurden kaum Täter ermittelt und noch weniger juristisch zur Rechenschaft gezogen. – Dieses skandalöse Szenario sollte sich zu Silvester 2016 nicht mehr wiederholen – weder von Seiten der betroffenen Bürger/innen, noch von Seiten der zuständigen Polizei, der 2015 im Einzelnen sachliche Überforderung bis hin zu Fehlverhalten und Tatverharmlosungen nachgewiesen werden konnte.

In der Silvesternacht 2016 war die Polizei in Köln darauf vorbereitet, hunderte von jungen Männern zu kontrollieren, die gemeinsam mit Sonderzügen angereist waren und auf die das Profil nordafrikanischer Migrations- bzw. Flüchtlingshintergrund vom Aussehen her passte. Die Taktik der Polizei sah vor, diese Jung-Männer-Horden zu isolieren und zu kontrollieren.

Die Frage, die sich hier auftut, ist die, ob man (als Rechtsstaat) die Sicherheitsorgane ermächtigen kann, alleine aufgrund des Aussehens, Menschen als potenziell Verdächtige zu identifizieren und gezielt zu kontrollieren?

Nach Aussagen der Polizeisprecher/innen am Tag nach Neujahr, waren dies jedoch nicht die alleinigen Kriterien, nach denen die Polizei gehandelt hatte, sondern nach Selbstauskunft der Sicherheitsorgane wurde auch darauf geachtet, ob sich gewisse Zielpersonen unkontrolliert, weil alkoholisiert und aggressiv verhalten hätten. Diese Aussage suggeriert ein gezieltes Vorgehen der Polizei gegen einzelne aus der Masse aufgrund ihres Verhaltes herausragende junge Männer. Die überlieferten Bilder der Nachrichtensender zeigten jedoch eine große Gruppe Männer mit vornehmlich nordafrikanischem und arabischem Aussehen, die von der Polizei gezielt eingekesselter wurden, um danach ggf. auch gezielt kontrolliert zu werden. – Dies macht aber einen großen Unterschied, der im Nachhinein weder von Politikern, noch von den Medien oder Kommentatoren aufgegriffen und besprochen wurde.

Dagegen brannte sehr schnell der undifferenzierte Vorwurf gegenüber dem sicherheitsgeschuldeten Vorgehen der Polizei hervor, die Sicherheitskräfte hätten diskriminierend und rassistisch alleine auf Grund des Aussehens von Bürger/innen, Gästen und Fremdem alleine junge Männer isoliert, die zuvor im Allgemeinen als „gefährlich“ eingestuft worden sind. – Hier liegt der undifferenzierte und falsche gedankliche Übergang zwischen zwei verschiedenen Kategorien nahe, nämlich: von „gefährlich“ sein hin zu „Gefährder“ sein. Letztere Kategorie suggeriert hat einen terroristischen Zusammenhang, in dem der Begriff „Gefährder“ richtig gebraucht wird. Während in dem Zusammenhang der Einkesselung von hunderten von jungen nordafrikanischen und arabischen Männern nur von einer potentiellen „Gefahr“ gesprochen werden könnte, die sich aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres legitimiert. – Natürlich ist es nicht nur in diesem Zusammenhang die Frage, was, wie medial beabsichtigt wurde, um den Einsatz der Polizei, in genau der Weise, wie tatsächlich vorgegangen wurde, (nämlich durch undifferenzierte Einkesselung einer Gruppe von im Einzelnen potenziell gefährlicher junger Männer), im Vorfeld polizeitaktisch zu rechtfertigen und gegenüber der (medial oder vor Ort) zuschauenden Bevölkerung darzustellen?

Das ist die eine Frage. Die andere Frage betrifft die mediale Kommunikation. Bezüglich dieses Aspektes in der oben dargestellten Situation ist es besonders interessant, wie der Gebrauch des Wortes „Nafris“ zu bewerten ist. Dieses Wort bezeichnet und bildet einen Neologismus, der polizeiintern geprägt wurde, um die potentielle Tätergruppe von „nordafrikanischen“ jungen Männern mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund als „Intensivtäter“ (bild-online, ebd.) ansprechen zu können. Es ähnelt formal damit Worten wie „Knackis“ für inhaftierte Menschen oder „Bufdis“ für junge Menschen, die im Bundesfreiwilligendienst tätig sind oder den Abkürzungen, die Ärzte im Krankenhaus gebrauchen, wenn sie von einem Patienten als „Leber“ in Zimmer XY sprechen. Aber auch in diesem Zusammenhang wird man den Gebrauch solcher Wörter danach bewerten müssen, ob ihre Verwendung im Sinne diskriminierender Absicht oder nur im Sinne lediglich bezeichnender und abkürzender Art stattfindet bzw. stattfand. – Dies ist von vorneherein eben nicht klar zu sehen bzw. zu erkennen, wenn dieses Wort (außerhalb der konkreten Situation) verwandt wird.

Im Nachhinein jedoch kann die Verwendung abgegrenzt werden. Wenn ich nämlich eine Verwendung des Wortes „Nafris“ suggeriere, die Analog der Verwendung des Wortes „Nigger“ zu verstehen ist, oder – wie oben bereits angeführt – Analog zu dem Wort „Knackis“, dann wird man eindeutig von einem diskriminierenden Hintergrund bei der Verwendung dieses Wortes (bez. aller drei Worte) ausgehen müssen. Diese Einschätzung verbürgt der allgemein akzeptierte Gerbrauch dieser Wörter in unserer aufgeklärten Gesellschaft und damit auch das Urteil, das Wort „Nafris“ bezeichne eine Diskriminierung in seiner konkreten Verwendung (in Bezug auf das bloße Aussehen von Menschen).  

Anders sieht es jedoch aus, wenn das Wort „Nafris“ analog den Wörtern „Bufdis“ oder früher „Zivis“ gebraucht wird. Hier haben wir lediglich einen eingebürgerten Sprachgebrauch, der, wie auch das Wort „Stift“ für Auszubildende, eine handhabbare Kurzbezeichnung für eine spezifische Gruppe von Menschen bezeichnen will. – Aber auch hier kommt es sowohl auf den Kontext als auch auf die besondere Situation an, in der die Worte jeweils gebraucht werden. Ähnlich auch die unter Erziehern und Mitarbeitern der Sozialämter üblichen Abkürzung „UMAS“, die für „unbegleitete, minderjährige Ausländer“ steht, aber nicht diskriminiert.

Der Skandal, der sich hinter diesen sprachlichen und handlungsmäßigen Umständen in der Silvesternacht 2016 zugetragen hat, wird jedoch erst deutlich, wenn man die Kommentare von Politikern beachtet, die im Allgemeinen das konkrete Vorgehen sowohl der Polizei als auch derjenigen Gruppe von jungen Männern bewerten sollen kann, und im Besonderen das konkrete Vorgehen beider in Köln am 31.12.2016.

Hier fällt besonders die Schlagzeile von Bild-online am 03.01.2017 auf. Dort wurde betitelt: „Grünen-Chefin Simone Peter. Dumm, dümmer, GRÜFRI“ (ebd.). Das Wort „GRÜFRI“ wird sodann gleich mit erläutert durch die volle Ausschreibung dieser Abkürzung GRÜFRI in „GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“ (ebd.).  

Die Frage, die ich hier auftut, ist diese: Fällt diese Bezeichnung von Frau Peter, selbst dann, wenn sie als „Grüne“ Bundestagsabgeordnete dem linken Flügel der Partei angehört und zudem Vorsitzendende ihrer Partei ist, unter die von so allen Medien in der letzten Zeit angeprangerten Schmähkritik der populistischen Hasser, Diskriminierer und „Wutbürger“, deren „anschwellender Bocksgesang immer aggressiver, immer hemmungsloser“ wird (TV, vom 31.12.16, Forum Peter Reinhardt: Leser fragen (Folge 474)), oder wie Peter Reinhardt völlig teilnahmslos feststellt: „Sei’s drum, die üblichen Verdächtigungen halt …“ (TV, ebd.)!? – Ja, was denn?

Wer hier von „üblich“ spricht und seine Gleichgültigkeit mit einem „sei’s drum“ preisgibt, der scheint wohl missverstanden zu haben, dass es sich bei der obigen Schlagzeile von Bild-online nicht um Worte ungebildeter Wutbürger/innen des wohlmöglich rechten (oder linken) politischen Spektrums handelt, denen die Medien so gerne Hetze gegen die „Lügenpresse“ unterstellen, sondern um eine Aussage der meistgelesenen Zeitungen der BRD in ihrer Online-Version. Diese Schlagzeile stammt also von durchaus ausgebildeten – wenn auch ethisch-moralisch völlig verkommenen (!) – professionellen Journalisten, die von Berufs wegen politische Meinungen machen – hier allerdings auf dem untersten, populistischen Niveau, für das ihre Zeitung leider steht. Wie kommen also „freie“ Journalisten dazu, die „Meinung“ einer Bundestagsabgeordneten mit den Worten „realitätsfremde Intensivschwätzerin“ (bild-online, 03.01.17) zu diffamieren, weil sie selbst gegen die Diffamierung von Menschen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund durch eine öffentliche Aussage der Polizei und deren unter Umständen wenig differenziertes Verhalten gegenüber Bahnreisenden - zu Recht wie wir oben in einer Leseart gesehen haben - protestiert? – Hier werden die bestehenden Sachverhalte doch (absichtlich, wegen einer bestimmten Meinungsmache) total verdreht! Das Fazit lautet also an dieser Stelle: Gleich zwei Mal wird hier diskriminiert und gehetzt: Das erste Mal undifferenziert gegenüber den Flüchtlingen und das zweite Mal gezielt gegen Frau Peter!

Nun kann man die Welt aber auch anders sehen, ohne deshalb falsch zu liegen! Immerhin wird man feststellen müssen, dass die Tatbestände gemessen an der Vorjahrssilvesterfeier in Köln erheblich zurückgegangen sind. Das ist freilich ein Erfolg, der u.U. auch den Sicherheitskräften geschuldet ist. Insofern kann man sich für ihren Einsatz durchaus bedanken, wie einige Politiker (vornehmlich von der CDU/CSU) das auch öffentlich getan haben (vgl. bild-online, ebd). Allerdings kann man seinen Kommentar auch willentlich und bewusst überzeichnen wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stepahn Mayer (CSU) das gegenüber BILD getan hat:

"Ich habe wirklich überhaupt kein Verständnis für die vollkommen haltlose Kritik der Grünen-Vorsitzenden Peter an dem Polizeieinsatz in der Sylvesternacht in Köln“ (ebd.).
Oder wie Hans-Peter Uhl (72, CSU) verächtlich behauptet: „Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht [sic!] Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt? Die Einkesselung der Nordafrikaner durch die Polizei war verhältnismäßig, erforderlich und damit auch rechtmäßig“ (ebd.).
Oder wie in der Meinung von Roland Schäfer, dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindetages, der sagt: „Das Vorgehen der Polizei hat meine vollste Unterstützung. Wenn hunderte Frauen durch die Kontrolle von hunderten Nordafrikanern geschützt werden konnten, dann ist das seriöse und gut geplante Polizeiarbeit. Der Begriff „Nafri“ ist vollkommen legitim, wenn Nordafrikaner nach vorheriger Analyse als potentielle Intensivtäter ausgemacht wurden. Der Vorwurf des Rassismus ist in dem Zusammenhang absurd“ (bild.online, ebd.).

Aber genau DAS ist hier ja die Frage! Und diese Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass man „zuvor eine Analyse“ (ebd.) getätigt hat, auf die man sich dann bei seinem Vorgehen (!) gegen die Tatverdächtigen bezieht. Hier geht es ja nicht nur um die Angemessenheit einer Handlung oder auch um eine „Schutzhandlung“, sondern es geht um die Angemessenheit, und das heißt immer auch um eine von Diskriminierung freie Ansprache den Betroffenen – hier sogar den „Verdächtigen“! – gegenüber. Diese Unterscheidung ist der undifferenzierten Rede von Herrn Schäfer aber fremd, genauso wie ihm die Flüchtlinge wohlmöglich auch bloß als „fremd“ erscheinen. Das heißt also: Der Vorwurf, den Herr Schäfer gegenüber Frau Peter erhebt, sie habe, indem sie einen „Rassismusvorwurf“ gegenüber der Polizei erhoben hatte, „absurde“ Sachen gesagt, ist selbst völlig daneben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Abkürzung „Nafris“ tatsächlich in diskriminierenden Zusammenhängen gebraucht wurde, denn sie KANN in der Tat so auch verwendet werden (vgl. oben). Ebenso geht die zynische Verächtlichmachung von Herrn Uhl gegenüber Frau Peter völlig an dem zur Diskussion stehenden Problem vorbei. Denn ob die „Einkesselung der Nordafrikaner“ durch die Polizei „erforderlich“ (ebd.) war, kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass sie in den Augen der Befürworter „damit auch rechtmäßig“ (ebd.) war. Auf diese Art und Weise der Legitimierung wäre schließlich alles gerechtfertigt, selbst die absurde Behauptung von Frau Petri (AfD), man könne ja schließlich auch von der Schusswaffe Gebrauch machen (gegenüber Flüchtigen an der Grenze). Aber wenn da legitim, warum dann nicht auch in Köln „legitim“? – Das diese Überlegung allerdings „absurd“ ist, bedarf keines Beweises. Dagegen hat die geäußerte Befürchtung von Frau Peter gegenüber dem Vorgehen der Polizei durchaus Substanz, (wenn auch nicht in diesem konkreten Fall, wie sich noch zeigen wird). Sie ist aber keinesfalls „absurd“, wie im Fall von Frau Petri AfD).

Umgekehrt ist aber auch festzuhalten, dass das Vorgehen der Polizei in der Tat 2016 schlimmeres verhindert hat! Die ist de facto anzuerkennen. Jedoch kann man auch aus dieser „wahren“ Aussage heraus nicht schließen, dass die Polizei deshalb auch „legitim“ gegen die potentiell Verdächtigen kollektiv vorgegangen ist (vgl. oben), wie Herr Schäfer und Herr Mayer das soeben oben in ihren Aussagen zum Ausdruck gebracht haben. – Die konkrete Situation ist hier viel komplizierter und differenzierter als ihre beiden sprachlichen Statements das zum Ausdruck bringen. Und insofern kann man den Politikern zurecht vorwerfen, dass Sie – unter Umständen sogar bewusst (!) – vereinfachen, um gezielt gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und auch diese in ihren Meinungen diskriminieren zu können.

In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, dass sich mittlerweile sowohl die Polizei in Köln von ihrem Ausdruck „Nafris“ distanziert hat als auch Frau Peter anerkannt hat, dass die Betroffenen, gegen die die Polizei in Köln als potentielle Täter ermittelt hatte, durchaus als „aggressive ‚verabredete Gruppen‘“ (bild-online, ebd.) von der Polizei zusammenfassend bezeichnet werden konnten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte deshalb zu „loben“ gewesen sei.

Das Üble an dieser ganzen Diskussion ist daher, dass sowohl die Betroffenen, hier die Polizei sowohl als auch die Politiker und auch die Presse, nicht zuletzt wiedermal allesamt dermaßen undifferenziert mit Fakten um sich schmeißen, dass man sich als normaler Bürger heftig schütteln muss, wie ein begossener Pudel, obwohl man selbst bemüht ist, die zur Debatte stehenden Umstände, sprachlich korrekt zu würdigen, weil nur das letztlich der Würde der aller Betroffenen  - hier der Frauen als mögliche Opfer, aber  auch den potentiellen Tätern gegenüber - angemessen erscheint. – Wer das nicht auf die Reihe kriegt, der sollte daher schweigen oder Sprachphilosophie nach L. Wittgenstein erlernen, damit er diese Argumentation angemessen nachvollziehen kann und sich falscher Umkehrschlüsse durchaus enthält, wie es hier leider die Presse getan als auch verschiedene Politiker getan haben.
PS.
Allein das macht diese Argumentation jedoch noch nicht korrekt, aber verständlich, weil differenziert. Das sind 'wir' allen Seiten schuldig.
(03.01.2017)

*** 2017 ***

Fasst Euch alle selber an die eigene Nase
Putin dementiert seinen Ausweiseschwachsinn (t-online, 31.12.16) gegenüber 35 US-Diplomaten als Vergeltung der Vergeltung der USA. Das ist zwar gut so, ändert aber prinzipiell nichts an meiner Einschätzung der Werthaftigkeit seiner Politik. Besser geht es immer - vor allem in Sachen vermeintliche Supermächte sein wollen. Das will der in Nord-korea auch sein. Allein das zeigt, wie weit man sinken kann, wenn man "Führungsmacht" sein will wie derzeit Russland, die USA oder die Türkei. Ganz zu schweigen von Herrn Assad. - Hier sollte die UNO einmal durchgreifen und diesen Herrn aus dem Weg räumen, um ihn vor dem Menschrechtsgerichtshof anzuklagen. - Aber genau das fürchten die oben genannten Superhelden der vermeintlichen Supermächte, denn wo sollte das Aufhören. - Ja!?. Genau da, wo die eigene Nase sitzt.
Mein Ratschlag für die Superpräsidenten beim Rutsch ins neue Jahr: Fasst euch alle selber an die Nase! - Dann wird das kommende Jahr schon besser werden.
PS.
Diese Übung in Sachen Politstil kann auch in der BRD sowie weltweit von allen und vielen ausgeführt werden.
Einen guten Rutsch, wo immer Frieden herrscht! Woanders sollen die Elends-Verantwortlichen durchaus auch mal ausrutschen, damit sie wieder zu Bewusstsein kommen.
Mein Neujahrsgeschenk an die Regierenden weltweit ist darum eine reife Banane.
(31.12.16) 

Über die Lächerlichkeit globaler Großmachtpolitik - zum Ende des Jahres
 
Da überlegt der eine, der Obama heißt, wie er den anderen, der Putin heißt, mächtig ärgern kann: 35 getreue Diplomaten des vermeintlichen Feindes werden binnen 72 Stunden des Landes verwiesen und promt reagiert der andere, indem er verlautbart (t-online 30.12.16), auch er wolle 35 Getreue des anderen des Landes verweisen. - Warum eigentlich nimmt niemand den beiden ihre Förmchen ab, damit sie einmal wüssten und bemerkten, dass sich "Kriege" nie wieder lohnen?
Wer ist die "Supermacht", die den vermeintlichen Kindsköpfen, die sich je alleine super mächtig wähnen, einmal so richtig zeigt, wo es heutzutage lang geht? -
Irre gehören in die Anstalt! Und nicht an die Hebel der Macht von gegenwärtigen Staaten.
Das gilt im Übrigen auch und besonders für ihre Nachfolger! -

Die politischen Probleme, die derzeit dingend gelöst werden müssen, sind wahrlich andere und sehen auch in der Tat anders aus!

Der nächste Friedesnobelpreis geht an denjenigen, der eine Idee hat, wie Politiker nicht zu ideologischen Deppen ihrer Selbst werden, die globale Politik insofern missverstehen als sie sich gegenseitig mit Sand beschmeißen.
Leider gibt es hier noch eine lange Liste derer, die hier aufgeführt werden müssten, weil sie Politik mit Irrsinn kindlich verwechseln und nur, weil sie gerade im Amt sind, ihren Einfluß mit kalkulierter Hybris verwechseln.

Die "Irren" dieser Welt verdienen Bedauern und Erlösung von ihren Ämtern, die sie menschlich dermaßen überfordern. Mein Mitleid gilt daher ihrer erbarmungslosen Uneinsichtigkeit!
(30.12.16)

Kommentar zum Doppel-Finanzhaushalt 2017/18 in Trier    

Obwohl Susanne Kohrs, wie der Rathaus-Zeitung (RaZ) vom 20.12.16, in einem Nebensatz zu entnehmen ist, den Stadtrat bis zum Jahresende 2016 verlassen wird, muss ihre letzte Haushaltsrede ausdrücklich gelobt werden.

Ihre Rede führt linke Politik, die seit dem gelungenen Einzug der Linken im Jahr 2009 in den Trierer Stadtrat kommunalpolitisch mitgestaltet wird, in weiten Teilen ungebrochen weiter. Dazu gehört vor allem, den eklatanten Widerspruch aufzudecken und klar zu benennen, den die Landesregierung durch Bevormundung der kommunalen Haushaltsbeschlüsse über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vornimmt. Mit den Worten von Susanne Kohrs: „Die ADD kündigte an, Kreditermächtigungen in großem Umfang abzulehnen und somit die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Gleichzeitig besaß sie die Dreistigkeit und forderte, 23 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes für 2016 zu streichen.“ (RaZ, S.6).  Die Folge dieser permanenten Einmischung landespolitischer Interessenbelange in die Kommunalpolitik durch die ADD, ist eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, die einem „Haushaltskorsett“ (RaZ, ebd.) gleicht, das es nur noch ermögliche „Gelder von einem unterfinanzierten Bereich zum anderen zu verschieben“ (RaZ, ebd.).

Sehr viel deutliche wurde in diesem Punkt, die Fraktionschefin der FWG Christiane Propst, die eine dringend benötigte Unterstützung der Stadt durch das Land einforderte: „Die Stadt benötigt bei dieser Aufgabe [hier: beim Sozialetat der Stadt Trier, J.V.] dringend Unterstützung vom Land. Deshalb fordern wir die vollständige Weitergabe der Bundeszuweisungen durch das Land an die Kommunen. Zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung muss es generell verfassungsrechtlich untersagt sein, Ausgaben an die Kommunen zu übertragen, ohne diesen die erforderlichen Finanzmittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“ (RaZ, S. 5). – Deutlicher kann man es nicht mehr sagen, dass nämlich die ganze blauäugige Schönwetterrede über die Bedeutung des Konnexitätsprinzips in der Kommunalpolitik nur dann sinnvoll ist, wenn diesem Prinzip auch von Oben (Landesregierung) nach unter (Kommunalpolitik) ohne Ausnahme Rechnung getragen wird. Mit anderen Worten: das Konnexitätsprinzip funktioniert nur dann, wenn gleichzeitig auch das „Subsidiaritätsprinzip“ seine vollumfängliche Geltung besitzt und nicht von der ADD nach Belieben ausgehebelt wird. Dies sieht im Übrigen auch die FDP-Fraktion, wenn sie ebenfalls zu Recht beklagt, dass „die Kosten hierfür [gemeint sind hier die zusätzlichen Sozialkosten, die der Stadt durch die notwendige (!) Hilfe der Flüchtlingskrise 2016 entstanden sind] durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund eben auch von uns getragen werden“ (RaZ, ebd.) müssen. – Ich frage mich schon seit den Jahren 2009, in denen ich bis Ende 20013 im Trierer Stadtrat zunächst für die Linke und dann allein parteilos gesessen und dabei drei Haushaltsreden verfasst habe, weshalb die Fraktionen und Parteien zumindest auf Ebene des Städtetages nicht gegen diese unsägliche und übergriffige Praxis der ADD, des Landes bzw. auch gegen die des Bundes vor Gericht endlich einmal Klage führen? – Ohne eine solche Konsequenz erscheint mir das jährlich wiederholte „Gejammere“ der immer gleichen Fraktionen ziemlich heuchlerisch, weil hier immer wieder nur Worte ohne Taten folgen. –

Dies scheint aber für die Kommunalpolitik mittlerweile der Normalfall zu sein, auch – und gerade – wenn die SPD unter Seven Täuber verlautbaren lässt, dass „neue Fortschritt in der Entwicklung Triers erkennbar [sind] und unnötige [sic!] Kreditaufnahmen verhindert [worden sind]“ (RaZ, S. 5), was die Linke in ihrer Stellungnahme sehr deutlich wiederlegt hat (siehe oben), denn 66 Millionen Euro Neuverschuldung ist eben nicht wenig und wären zudem in der Tat „unnötig“, wenn die SPD den linken Anträgen zur Gewerbesteuer nachgekommen wäre. Die Aussage der SPD, dass gerade duch die Haushaltshaltung der SPD „unnötige Kreditaufnahmen verhindert“ [RaZ, ebd.) worden seien, entblößt sich vor diesem Hintergrund als genaue Verdrehung der Tatsachen. „Außerdem untermauert dies, dass Kommunalpolitik viel bewegt und populistische Unkenrufe nicht zutreffen“ (RaZ, ebd.), meint Seven Täuber in seiner Haushaltsrede für die SDP. – Leider kann ich auch seinem letzten Schluss nicht zustimmen: „Viel bewegt“ (RaZ, ebd.) wird nichts! Und zu diesem traurigen Umstand tragen die jeweiligen Fraktionen zudem ihren jeweiligen finanzpolitischen Anteil!                

Vor diesem Hintergrund geht es überhaupt nicht an, dass die ADD auf der einen Seite in den laufenden Haushalt 2016 insofern eingreife, dass sie den entsprechenden Nachtragshaushalt nur dann genehmigen und die darin eingeplanten Investitionen der Stadt mittragen will, „wenn die Grundsteuer B erhöht wird. Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ (RaZ, ebd.), urteilt Frau Propst zurecht.
Leider belässt es die FWG allerdings, diesen Umstand nur zu bedauern! Denn eine passende Antwort, auf die Gängelung durch die ADD, will die FWG und andere Fraktionen nicht mittragen. Diese Antwort hätte jedoch durch die Unterstützung eines linken Antrags in der Haushaltdebatte schlagfertig ausfallen können. Hierzu stellt Susanne Kohrs treffend fest:
„Auf der Einnahmeseite soll die Grundsteuer [B] erhöht werden – doch damit werden EigentümerInnen und MiterInnen zusätzlich belastet. Den logischen Schritt, in gleichem Maße auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, geht dieser [Trierer] Haushalt aber nicht mit“ (RaZ, S. 6), weil eine Mehrheit den Antrag der Linken nicht mittragen wollte, worunter sich auch die FWG befunden haben wird. Obwohl, wie Susanne Kohrs des Weiteren ausführt, „durch eine moderate Erhöhung [der Gewerbesteuer, J.V.] mit etwa 1,5 Millionen Euro sich sogar noch größere Einnahmen erzielen ließen“ (RaZ, ebd.). Mit der Ablehnung einer Erhöhung der Gewerbesteuer wird natürlich und ganz offensichtlich „Klientelpolitik“ durch die bürgerlichen Parteien betrieben, was es zu Recht aus linker Politik zu kritisieren gilt - selbst dann, wenn auch der OB Wolfram Leibe „sich trotz der mageren Steuereinnahmen aber weiterhin gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausspreche“ (RaZ, S. 1). Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner großen Intelligenz, um zu erahnen, dass die SPD ebenfalls keine Notwendigkeit sah, den Linken Antrag zu unterstützen: „In diesem Sinne [nämlich einer verlässlichen Wirtschaft] sähen wir eine Anhebung der Gewerbesteuer als falsch an“ (RaZ, ebd.), stellt Seven Täuber fest - und vertut eine linke Chance dafür, dass „wir eine lebenswerte Stadt haben“ (RaZ, ebd.), wie er selbst vermeint.  

In den beiden kommenden Haushaltsjahren 2017/18 muss die Stadt „mindestens“ (RaZ, S. 5) für neue Verbindlichkeiten in Höhe von ca. „66 Millionen Euro“ (RaZ, ebd.) zusätzlich aufkommen, so dass „die Summe aller Liquiditäts- und Investitionskredite am Jahresende […] 2018 sogar bei 890 Millionen Euro liegt“ (RaZ, ebd.), wie Susanne Kohrs vorrechnet. Aus diesem „unvermeidbaren“ Umstand, der sich jedoch nur aus den Mehrheitsbeschlüssen der Fraktionen im Trierer Stadtrat als „unvermeidbar“ darstellt, folgert die linke Fraktionsvorsitzende Kohrs nun sehr konsequent:
„Nach der aktuellen Haushalts- und Finanzlage Triers muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass das Ziel einer nachhaltigen Entschuldung auch mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz nicht erreicht wird“ (RaZ, ebd.). – So sieht es wohl de facto realistisch betrachtet aus! Und diese Kritik hat die Linke schon zu Beginn der Laufzeit des Entschuldungsfonds RLP sehr deutlich bei den Haushaltsdebatten und –abstimmungen formuliert! Daran hat sich bis heute nichts geändert!

Vor diesem Hintergrund ist das Eigenlob der Grünen durch Petra Kewes allerdings erstaunlich, wenn sie gleich zu Beginn ihrer Rede festhält:
„Wir Grünen haben mit der CDU als Partnerin in der Verantwortungsgemeinschaft und mit Unterstützung der Linken [sic!] die Rolle der Gestalterin des Doppelhaushaltes eingenommen“ (RaZ, S. 5).
Allerdings beschämt sich mich an dieser Stelle auch das Lob der Linken! Denn bei genauerem Hinsehen wird die Linke hier vor allem deshalb überaus gelobt, weil sie mit den Grünen eine unsägliche Klientelpolitik der Grünen unterstützt. Mit den Worten von Petra Krewes:
„Dann das wichtigste: Die Sanierung der Egbert-Grundschule wurde auf unser Betreiben sogar schon vor den Beratungen von der Verwaltung [sic!] nachträglich [sic!] in den Haushalt aufgenommen“ (RaZ, eba.), stellt sie zum Schluss ihrer Rede nicht ohne Stolz fest. Ihre Begründung dafür ist jedoch so falsch wie entlarvend: „Damit haben jetzt endlich Eltern, Kinder und Lehrer in Mitte-Gartenfeld eine schulische Perspektive“ (RaZ, ebd.), behauptet Petra Kewes.

Diese Begründung ist allerdings so unerträglichwie verwerflich! Nicht nur aus Alt-Kürenzer Perspektive, haben die „Eltern, Kinder und Lehrer in Mitte-Gartenfeld“ (RaZ, ebd.) immer schon eine alternative Perspektive z.B. in der Grundschule Olewig gehabt, sondern auch aus Grundschulpolitischer Gesamtperspektive des Schulentwicklungskonzeptes der Stadt Trier hätte es gleich mehrere Alternativen zum sehr teuren Komplettsanierungskonzept der Egbert-Schule gegeben, das die Grünen samt ihrer „Verantwortungsgemeinschaft“ mit der CDU und willfährigen Linken durchgesetzt haben. (Zu erinnern ist hier, dass der Umzug der Alt-Kürenzer Grundschulkinder auch zur Auffüllung der neuen Grundschule nach Trier Nord mit grünen Stimmer aus dem Kürenzer Ortsbeirat verabschiedet wurde, obwohl sich der Kürenzer Ortbeirat mit meiner Stimme mehrheitlich gegen die geplante Schließung der alten Schule in Kürenz ausgesprochen hatte. Die Kürenzer Kinder „mussten“ (!) nach Trier Nord umziehen, während die Egbert-Schüler/innen – der grünen Klientelpoltitik sei Dank! – nach Altkürenz umziehen „durften“ und jetzt für viele Millionen Euro komplett saniert wird, statt sie konsequent abzureißen!) Dass sich die „belobigte Linke“ nicht von diesen durchsichtigen und vor allem zuhöchst ungerechten schulpolitischen Winkelzüge der Grünen nicht distanziert hat, ist ihr vorzuwerfen! Hier hätte eine rot-rote Kooperation Not getan.

Sehr viel besser positioniert nämlich Sven Täuber die SPD in dieser entscheidenden Frage:
„Keinen Erfolg hatte die SPD mit ihren Initiativen, eine millionenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Grün [- und die Linke wird hier erst gar nicht erwähnt! -] für die Grundschule Egbert und zulasten aller anderen Schulen zu verhindern“ (RaZ, ebd.), was sehr bedauerlich ist und mit Unterstützung linker Stimmer hätte wohlmöglich verhindert werden können. Völlig unverständlich ist daher die Klage von Susanne Kohrs, dass zwar „die Umsetzung des Egbert-Beschlusses, der fraktionsübergreifend eine Mehrheit fand, aber nicht zeitnah umgesetzt werden kann“ (RaZ, S. 6), dennoch beschlossen wurde, obwohl weil das nötige Geld fehle. Diese „Einschränkung der Handlungsfähigkeit“ wäre nicht nur geboten gewesen, sondern man hätte erwarten können, dass der Stadtrat aus eigener, vernünftiger Einsicht, zu dieser Entscheidung gekommen wäre. Das ist aber nicht der Fall, obwohl an keiner Stelle der linke Grundsatz zur Schulpolitik „Kurze Beine, kurze Wege“ gefährdet gewesen wäre.  

Ziemlich Recht hat die Piratin Darja Henseler dagegen mit ihrer grundsätzlichen Einschätzung zum Haushalt:
„Wenn sich Menschen bei ihren Anregungen nicht ernst genommen fühlen, stellen sie ihr Mitwirken schnell wieder ein. […] Die Vorgaben zur zügigen Beantwortung von Anfragen nützen nichts, wenn wegen personeller und struktureller Mängel die tatsächliche Rückmeldung mehrere Monate dauert“ (RaZ, S. 4). Zudem:
„Ein weiterer Punkt ist eine Verbesserung des ÖPNV. Hier sind die Stadträte im Aufsichtsrat der SWT in der Pflicht, sich besser für ihre Bürger einzusetzen“ (RaZ, ebd.) – Wie wahr!

Leider setzten sich die Stadträte im Aufsichtsrat der SWT aus Räten aller Fraktionen zusammen, so dass hier eine Einigkeit ebenso wenig zu erwarten ist, wie bei den verkehrspolitischen Beschlussfassungen im Stadtrat selbst. - Und so ist es unverzeihlich, dass die linke Initiative im Jahr 2016 mehrheitlich – unter Federführung der FWG – vom Stadtrat abgelehnt wurde, eine „umlagenfinanzierte“ ÖPNV-Struktur in Trier anzugehen, eine Maßnahme, die wirklich innovativ und nachhaltig für die Zukunft der Stadt Trier gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund ist der Frust verständlich, der sich in der folgenden Haushaltsaussage von Susanne Kohrs ausdrückt:
„Mobilität ist uns auch Sozialpolitik, unabhängig davon, wie viel Geld man in der Tasche hat. Im Kommunalwahlkampf gab es einige Ideen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Nichts davon wurde aufgegriffen. Stattdessen werden solche Vorhaben [vgl. den umlagenfinanzierten ÖPNV] unter Verweis auf die SWT zurückgewiesen, die jedoch der Stadt untersteht“ (RaZ, S. 6). – Sie hat mit dieser Kritik vollkommen Recht!               

Zum Schluss sei noch einmal auf den mangelnden Widerstand gegen die Zwänge der Haushaltspolitik hingewiesen, die von außen an die Kommunalpolitik angelegt werden und von innen vor allem durch unsachgemäße Klientelpolitik lobbyistisch verankerter Fraktionen noch verstärkt werden, mit den Worten von Susanne Kohrs:
„Anstatt sich dagegen zu wehren, dass Bund, Land und ADD die Handlungsmöglichkeiten für einen demokratischen, transparenten, nach sozialen und ökologischen Bedürfnissen ausgerichteten Haushalt wegnehmen, wird versucht, dieses strukturelle Defizit [in den Finanzen] zu verwalten“ (RaZ, ebd.). – Beispiele dafür wurden von allen Fraktionen in ihren jeweiligen Reden genug und ausführlich dargelegt.  –

Es ist schade und wirklich bedauerlich, dass Susanne Kohrs die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zum Jahresende verlässt.

Somit muss nicht nur eine neue Fraktionsvorsitzende neu gewählt werden, sondern auch ein fähiger Nachrücker muss benannt werden. Eine Linkspartei, die jedoch nur vornehmlich und hauptsächlich auf ihr studentisches Potential zurückgreifen kann, weil sie ihre Alt-Linken und Stammwähler schon vor Jahren vergrault und massenweise ausgeschlossen hat, muss immer wieder von vorne anfangen, was auf die Dauer zu nichts führt, wie die Wahlergebnisse der Linken auf allen Ebenen gezeigt haben. Betroffen ist davon nicht zuletzt auch die Kommunalpolitik in Trier. Sowohl der Stadt als auch den Linken könnte es weitaus besser gehen.
(24.12.16)

  Kommentar zum Haushalt der Stadt Trier 2017/18 Teil II.
  (An dieser Stelle am 27.12.16 eingestellt)


Wie schon Susanne Kohrs (vgl. oben) die ADD-Bevormundung des Kommunalen Haushaltes 2016 (hier besonders des Nachtragshaushaltes) mit deutlichen Worten scharf kritisiert hat, so kritisiert auch die FDP die permanenten Einmischungen der ADD, wenn sie „eine vom Gängelband der ADD gelöste Kommunalpolitik“ (RaZ, 20.12.16, S. 6) einfordert. Weil diese aber nicht gewährleistet werden kann, lehnt die FDP, wie auch schon die Linke, den vorgelegten Haushaltsplan 2017/18 für die Stadt Trier ab. Dies tut im Übrigen auch die AfD, jedoch unter nochmals anderen Bedingungen als die FDP und davon nochmals unterschieden die Linke.

Die FDP sieht dem „Vollspartentheater“ (RaZ, ebd.) in Trier sehr pessimistisch entgegen, weil das Theater „mit dem vorhandenen Budget betreiben zu wollen, auf lange Sicht schlicht nicht möglich sein wird“ (RaZ, ebd.). - Hier wird sich die FDP aber fragen lassen müssen, was sie im Vorfeld der Haushaltsberatungen denn schon für eigene Beiträge zur Erhaltung eines Drei-Sparten-Hauses im Theater Trier geleistet habe? Wenn das so gut wie nichts war, kommt die Sorgenfalten bezüglich jüngsten der Theaterpolitik in Trier sehr heuchlerisch daher, zumal, wenn die FDP von „strategischen Fehlentscheidungen und strukturellen Problemen“ (RaZ, ebd.) spricht, die beim Theater vorherrschend sind. – Unter Umständen täte hier eine klarere Unterstützung not als die FPD-Fraktion  zu geben bereit ist.

Zu loben bleibt dagegen die glasklare Positionierung der FDP gegen den schulpolitischen Egbert-Wahnsinn der „sogenannten Verantwortungsgemeinschaft“ (RaZ, ebd.) von CDU und Grünen, die leider auch nicht vor den Linken (mit großem Lob von Petra Kewes an die Linke) nicht Halt macht (vgl. oben). Ebenso bleibt die prinzipielle Kritik der FDP gegen „die Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund“ (RaZ, ebd.), die zusammen mit den Linken und der FWG (allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen) durchgeführt wurde (vgl. oben), unterm Strich als durchaus positiv bestehen.   

Eine glasklare politische Aussage tätigte auch die FWG, wenn sie durch Frau Probst zum Sozialhaushalt der Stadt wie folgt aufrechte Haltung bezieht:
„Der städtische Sozialetat als zweitgrößter Kostenblock schnürt dem Haushalt fast die Luft ab“ (RaZ, ebd.). – Diese Aussage stimmt umso mehr, wenn man sich die haushaltspolitische Position der FWG vor Augen führt, auf Teufel komm raus, den Kommunalhaushalt konsolidieren zu wollen, mit allen Konsequenzen, die der Kommunale Entschuldungsfonds der Stadt auferlegt. Insofern erlegt der Sozialhaushalt der Stadt „hohe Ausgaben für die Integration von Asylbegehrenden“ RaZ, ebd.) auf, die jedoch – gemeint ist wohl: in dieser Höhe!? - einer „Sondersituation“ (RaZ, ebd.) geschuldet sind. – Tatsächlich sind diese Ausgaben aber gerade keiner (!) Sondersituation geschuldet, sondern ergeben sich schon seit Jahren aus dem Umstand dass die Sozialpolitik, statt linksgerecht, eher konservativ gutbürgerlich gestaltet wird, so dass sich selbst mit und durch ständig erhöhten Sozialabgaben für die Gesellschaft und die von Sozialhilfe besonders Betroffen kaum Besserungen in Sicht sind. Die Rede von einer „Sondersituation“ ermöglicht es aber der gutbürgerlich Situierten FWG Aussagen zu tätigen, die politisch insofern Allgemeingültig sind, als ihre Negierung direkt in die Hölle der AFD führt:
„Diese [Sonderausgaben im Sozialhaushalt der Stadt] sind einer Sondersituation geschuldet [besonders für Asylbegehrende] und für uns [sowie auch für andere Fraktionen im Rat] eine ethisch-moralische Selbstverständlichkeit. Humanität geht vor Finanzen und es ist unsere Pflicht, von Verfolgung, Krieg und Tod bedrohten Menschen Hilfe zu leisten“ (RaZ, ebd.), stellt Frau Probst unmissverständlich fest.

Allerdings wünschte man sich als Bürger der Stadt Trier sicherlich einen größeren Anwendungsbereich des hier formulierten politischen Prinzips, „Humanität geht vor Finanzen“ (RaZ, ebd.) in der Kommunalpolitik insgesamt sowie auf allen weiteren Ebenen der Politik. Dafür steht jedoch weniger die FWG als vielmehr eine „freie Linke“, die sich aber selbst sowohl als auch noch ihre Wähler/Innen finden muss, wobei die Probleme, die es zu lösen gilt, für alle unübersehbar sind.          

Leider trägt die CDU nicht unbedingt immer viel dazu bei. So beklagt sich zwar auch den Widerspruch zwischen den Anforderungen durch Konsolidierungsprogramme einerseits, die man unterstützt, um eine gewünschte „schwarze Null zu erreichen“ (RaZ, ebd., S. 4) bei den Neuverschuldungen, andererseits beklagt man aber, dass „es nicht kann, dass wir [im Rat der Stadt Trier] auf der untersten Ebene konsolidieren und uns aufgrund neuer oder zusätzlicher Ausgaben weiter zunehmend verschulden“ (RaZ, ebd.). Dies gibt die weiter oben schon dargelegte Position der Linken genauso wieder, ohne jedoch die radikalen Konsequenzen zu fordern, die die FWG aus diesen unhaltbaren Finanzpolitischen Umständen in der Kommunalpolitik zieht, nämlich eine Verfassungsklage gegen das Land und den Bund anzustreben. – Das ist aber von der CDU, aufgrund ihrer inneren Widersprüche in der Politikgestaltung, nicht zu erwarten.

Selbst die Aussage, dass es uns als CDU „wichtig war“ (RaZ, ebd.) „die Verkehrsstrukturen in Trier nachhaltig zu verbessern und das Verkehrskonzept Trier-Nord – Stichwort Moelbahndurchbruch – aufzunehmen“ (RaZ, ebd.), kann über die Dauer dieser gebetsmühlenartig wiederkehrenden Lippenbekenntnisse nicht ernst genommen werden. Selbst auch dann nicht, wenn beispielsweise für „notwendige Maßnahmen zum Bau einer neuen Feuerwehrwache“ (RaZ, ebd.), bei der der Neubau einer neuen Hauptwache gemeint ist, „zusätzliche Mittel“ (RaZ, ebd.) in den Haushalt eingestellt wurden. – Besonders prägend und enttäuschend in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der CDU sind hier vor allen die Haltungen, die die CDU in den letzten Jahren bezüglich der Prioritätenlisten der ehemaligen Baudezernentin Frau Kaes-Torchiani eingenommen hat und mehrfach wieder umgestoßen hat, wovon wir im Stadtteil Alt-Kürenz seit über 15 Jahren ein Liedchen singen können.

Dass die AfD den Haushalt 2017/18 abgelehnt hat, ist an dieser Stelle wiederholt nicht der Rede wert, denn die Begründungen sind geradezu als krude zu benennen. Nur ein Beispiel:
„Anstatt umzudenken, verschärfen wir [sic!] die Probleme weiter“ (RaZ, ebd., S. 6) meint der Sprecher der AfD Michael Frisch. –
Wie Recht er doch hat! Besonders, wenn er das von ihm gebraucht „wir“ in seiner Rede nicht näher präzisiert und somit selbstbezüglich gebraucht. Vor diesem Hintergrund stimme ich ihm dieser, seiner selbstbezüglichen, Aussage voll und ganz zu. – Das hätte kein Linker je besser ausdrücken können. So isses!  
(27.12.16)

Kommentar zur Meinung von Stefan Vetter im „Trierischen Volksfreund“ vom 17./18.12.2016 mit dem Titel „Auf ganz hohem Ross. Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen“

Stefan Vetter scheint der Meinung zu sein, dass darum, weil „Deutschland 2015 rund eine Million Flüchtlinge angenommen hat“ (TV, ebd.), es nun auch, weil es „kein anderes europäisches Land neben Schweden“ (TV, ebd.) gibt, dass „sich so stark von humanitären Werten leiten lässt“ (TV, ebd.) wie Deutschland, die BRD darum nun auch das Recht hat, gemessen an der eine Million Flüchtlinge übergroßen Anzahl, sehr viele Flüchtlinge legal abschieben zu dürfen. Allein dieser, von ihm suggerierte Vergleich zwischen der großen Anzahl von aufgenommen Flüchtlingen und von vermeintlich abzuschiebenden Flüchtlingen, eine Relation herzustellen, die auf eine bestimmte Proportion hinausläuft, ist ethisch schon bedenklich.
Denn hier wird letztlich nach dem Motto argumentiert: Eine Kreis habe null Ecken! – Tatsächlich hat kein Kreis aber KEINE (!) Ecke – und zwar gar keine!. Deshalb kann man auch nicht argumentieren, es gäbe überschüssige „Ecken“ bzw. Flüchtlinge, die, damit die Aussage wahr werde, ‚ein Kreis habe null Ecken‘, jetzt entfernt werden müssten, weil sie kein „Recht“ hätten als „Ecke“ (Bedürftiger) zu zählen.
 
Die sprachliche Verwirrung, die durch einen solchen Vergleich angestellt wird, ist aber nicht zu verzeihen! Denn wer sich erst einmal auf dieses schräge Denken eingelassen hat, dem scheint es dann auch plausibel zu sein, wenn Herr Vetter seine Gedanken wie folgt weiter entwickelt:
Da nun aber auch vom Bundesinnenminister gefordert werde, überzählige Flüchtlinge, die kein Bleiberecht hätten, abzuschieben, hätten sich plötzlich „die Maßstäbe“ (TV, ebd.) verschoben, mit denen gemessen werde, wer Bedürftig ist und wer nicht. – Die Frage ist aber: Für wen haben sich die Maßstäbe verschoben? Klar ist doch wohl: Nur für diejenigen „Hartliner“, die zuvor nicht bedacht haben, dass ihr unterstellter Ausgangsvergleich (Ein Kreis hat null Ecken) völlig verfehlt ist.

Tatsächlich will Herr Vetter dem Leser aber in seinem Kommentar suggerieren, die „Maßstäbe“ hätten sich nur für diejenigen verschoben, die plötzlich mit der Tatsache konfrontiert werden, dass „vor ein paar Tagen“ (TV, ebd.) in der Tat damit begonnen wurde, „wirklich“ (de facto) überzählige Flüchtlinge abzuschieben. Was er nicht realisiert, ist, dass der Ausgangsvergleich auf einer falschen Analogisierung beruht, die „Ecken“ (z.B. „Wirtschaftsflüchtlinge“ (TV, ebd.)) da unterstellt, wo keine Ecken anzutreffen sind, weil es nur „Flüchtlinge“ gibt, gemäß der Aussage: ‚Der Kreis ist rund‘! Dagegen sei die Sache für die Denkenden klar, die immer schon angemessen unterscheiden konnten (Der Kreis hat keine Ecken), weil sie Abschiebungen (der überzähligen Ecken) nie ausgeschlossen hätten. Und er hat Recht: In der Tat schieben sich hier die „Maßstäbe“ – aber leider gänzlich anders als er es sich selbst gedacht hat!

Die vermeintlich „Verrückung“ der Maßstäbe lässt ihn jetzt allerding auch ziemlich hemmungslos werden in der Konsequenz seiner Denkleistungen, denn er folgert weiter, dass sich der „Geschmack“ (TV, ebd.) verändert habe für „die Opposition“ (TV, ebd.), denn „die Republik“ (TV, ebd.) sei „plötzlich zu einem Ort der Willkür geworden“ (TV, ebd.).  – An dieser Stelle lässt sich jedoch nur konstatieren: „Willkürlich“ ist es alleine, einen „Kreis“ zu beurteilen und ihn durch die Aussage, ‚er habe null Ecken‘ fälschlich zu disqualifizieren! Denn in der Tat werden „die Menschenrechte mit Füßen getreten“ (TV, ebd.), wenn sich die Maßstäbe derart verändern, dass falsche Analogien benutzt werden, um gewissen Menschen Menschrechte abzuerkennen, nur weil sie vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien und keine Menschen, die „Schutz vor Gewalt und Verfolgungen wirklich benötigen“ (TV, ebd.), wie Herr Vetter diese Unterschiede in seinem Kommentar hemmungslos – aber völlig unkritisch -  gegeneinander ausspielt, weil er die Maßstäbe immer schon a priori verschoben hat.    

Allein, das ist noch nicht der Gipfel seiner moralischen Diskreditierungen, die er zu Beginn seines Artikels so ganz nebenbei in seine Aussagen einfließen lässt. Der Gipfel seines verschrobenen Denkens besteht nämlich in der Aussage:
„Auf ganz hohem moralischem Ross sitzen dabei jene, die pauschal gegen jede Abschiebung sind. Doch die Welt funktioniert eben nicht wie im linksideologischen [sic!] Lehrbuch“ (TV, ebd.).

Man könnte meinen, Herr Vetter befindet sich in einem persönlichen Krieg mit „linksideologischen“ Feinden, die aber tatsächlich in der Wirklichkeit nirgends zu finden sind, da sie nur – seinem eigenen  Fehlschluss geschuldet – im „Lehrbuch“ (TV, ebd.) für ihn selber vorhanden zu sein scheinen!

Dass seine „Welt“ (TV, ebd.) eben nur „funktioniert“ (TV, ebd.), wenn Herr Vetter – wie oben gezeigt – seine falsche Logik auf sprachanalytischen Sänden verankert mit völlig schrägen Analogisierungen (Der Kreis hat null Ecken), hat zur unvermeidlichen Folge, dass Herr Vetter nicht anders kann als Gegensetze da aufzubauen, wo er selbst seine ideologischen Mauern nicht verlassen kann. (Ich persönlich würde ihm an dieser Stelle mal eine Runde Pink Floyd, zu hören, verordnen: Die Doppelscheibe „The Wall“ täte hier therapeutische Wunder, wenn er in der Lage wäre, sie sich „mit Verstand reinzuziehen“, ganz in dem Bewusstsein, dass weder „Gewalt“ noch - letztendlich – auch keine „Drogen“ die Lösung der Lebensgrundprobleme, die er offensichtlich selber hat, verheißen können. Der Protagonist im Film endet bekanntlich als Faschist! – Ein Ende, dass freilich keinem Menschen zu wünschen ist!)

Wie aber sonst sollte ein Journalist in die Rhetorik des längt überwunden geglaubten „Kalten Krieges“ zurückfallen, wenn er nicht völlig bewusst und willentlich – obwohl selbst Opfer einer sprachanalytisch verwirrenden Analogie – böses Blut verspritzen will?

Man könnte sich fragen, ob es ethisch nicht sehr viel besser ist „von einem moralisch hohen Ross“ herunter zu urteilen, als sich ‚den krummen Rücken derart zu verbiegen‘, dass man die Schuhe der mächtigen Interessen zu küssen nicht umhinkommt‘?  - Wer konkret „urteil“, kann gar nicht umhin, als auf einem moralisch hohen Ross zu sitzen – aus der Sicht des nunmehr ‚Entblößten‘, während derjenige, der sich den ‚krummen Rücken verbiegt‘, weil er kein Rückrad besitzt, nie aufrecht zu sitzen kommt – egal wo, wenn auch auf keinem ‚hohen Ross‘!

Vor diesem Hintergrund ist es freilich zu beklagen, dass unterschiedliche Bundesländer – nur aufgrund der „Willkür“ ihrer konservativen CSU-Regierungen, wie im Freistaat Bayern, „etwa 50 Prozent“ (TV, ebd.) der Schutzsuchenden kein Asyl erhält und darum „früher oder später mit der Abschiebung rechnen muss“ (TV, ebd.), was Herr Vetter energisch befürwortet. Dagegen – so derselbe Vetter – „rühmt sich [sic!] Thüringen lange Zeit für seinen generellen Abschiebestopp im Winter“ (TV, ebd.), wie Herr Vetter berichtet, aber nicht wirklich für „gut“ hält: Denn sein Argument lautet, wie oben schon benennt:
„Doch mit den stark anschwellenden Flüchtlingsströmen hat sich die Situation geändert“ (TV, ebd.).

Doch gerade dieses Argument, auch wenn es gebetsmühlenhaft immer wieder von den sprachlogisch verblendeten Abschiebebefürworten wiederholt wird, ist fehlerhaft, weil es auf einer Analogisierung eines Vergleiches beruht, der nach dem Paradigma der Aussage: ‚Der hat null Ecken‘ beruht und dadurch suggeriert, es gäbe ‚überzählige‘ „Ecken“, die man völlig bedenkenlos „abschieben“ könne, damit die ursprüngliche Aussage (Der Kreis ist rund) wieder korrekt gebraucht werden könne, weil sie der politisch verbogenen Aussage gleiche, wonach ‚der Kreis null Ecken‘ habe.

Wie gut, dass Herr Vetter vor diesem von mir entfalteten Hintergrund es nicht versäumt in seinem Kommentar ausdrücklich zu betonen, dass es eine „Notwendigkeit“ gebe, „genauer zwischen Kriegs- und Wirtschaftsopfer zu unterscheiden“ (TV, ebd.). – Ja! Aber nicht in Bezug auf die „Schutzbedürftigkeit“ von Menschen, denen die „Menschrechte“ versagt bleiben! Denn seit wann gehört das deutsche Wirtschaftsministerium oder das Arbeitsministerium nicht mehr zum Grundkanon bundesdeutscher Politik? Ganz so, als ob die in diesen Ministerien betriebene Politik überhaupt keine Auswirkungen auf ‚andere Menschen‘ und ‚andere Länder‘ habe, die auch und gerade nicht nur nicht ‚negativ‘ ausfallen können, sondern geradezu auch menschenverachtende Wirkungen auf die Lebensbedingungen der ‚anderen‘ Menschen zeitigen könnten?

Hätte Herr Vetter nur einmal über den schon drei Jahre alten Satz von Papst Franziskus, der er in seiner Sozialenzyklika „Evangelii gaudium“ ausgesprochen hatte, nachgedacht, „diese Wirtschaft tötet“ (ebd.), dann hätte er sicherlich auch den Übertrag leisten können, dass u.U. auch die deutsch-europäische Wirtschaftspolitik ein tötliches  Instrument in den Händen von starrköpfigen, konservativen Politiker/innen sein kann – ganz zu schweigen von den menschenverachtenden Haltungen der polnischen, ungarischen, tschechischen, etc. Regierungen gegenüber den vorgeschlagenen, läppisch geringen, Verteilungsquoten von Flüchtlingen auf einer EU-Länderebene. So aber, ohne den durchaus vorhanden Verstand auch richtig zu gebrauchen, reicht es für Herrn Vetter nur vor dem politischen Übel der rechtspopulistischen AfD zu warnen, bevor die „etablierte Politik“ (TV, ebd.) die Zeichen der Zeit erkannt habe, nämlich im Sinne der sprachlogisch verkorksten Analogie, Flüchtlinge konsequent abzuschieben. – Mit dieser Forderung verpasst Herr Vettes es aber, den oben diskutierten sprachlogischen Unterschied zwischen den beiden Aussagen ‚der Kreis ist rund“ und ‚der Kreis hat null Ecken‘ zu würdigen, denn wenn ihm dieser Unterschied klar gewesen wäre, dann müsste er wohl auch folgern, dass die von ihm so hochgelobte „etablierte Politik“ (Tv.ebd.) nicht in der Lage ist, angemessen auf die Flüchtlingsproblematik zu reagieren. Hier verneigt sich Herr Vetter krummbuckelig bis hin zum Boden vor der AfD, obwohl er einen Gegensatz zwischen ihr und der ‚etablierten Politik‘ bezeichnen will, was aber de facto nicht gelingen kann, wenn man die jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs und Rechtsaußen Horst Seehofer vor Augen hat (vgl. TV, vom 22.12.16). Die Grenzen zwischen ihm und der AfD sind hier fließend. - Was Herr Vetter hier nämlich völlig aus den Augen verloren hat, aufgrund der oben aufgezeigten sprachlogischen Verwirrungen, ist, das der Gegensatz zwischen etablierter Politik überhaupt nicht zur Politik der AfD aufgetan werden muss, sondern zu dem von ihm weiter oben fälschlich verteufelten „linksideologischen Lehrbuch“ (TV, ebd.) zu beiden hin gesetzt werden muss, damit Widersprüche, in die sich die kleine „Welt“ des Herrn Vetter verstrickt hat, human-marxistisch - und das heißt realpolitisch (!) - aufgelöst werden können. –

Aber dies ist ein weiteres Thema, das in der Geburtsstadt von Karl Marx nicht frei von rechtskonservativen Ideologien diskutiert werden kann, wie die absurde Debatte zeigt, ob die Stadt Trier eine Marx-Statue als Geschenk der Volksrepublik China annehmen dürfe oder nicht, weil nicht nur China Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen habe, sondern Karl Marx der bis heute verantwortliche Ideologe dafür sei!? – Was soll man da sagen, wenn auch hier die vernünftige sprachanalytische Logik versagt und dadurch „krummbuckliger“ Unsinn zu Tage tritt? An dem neulich erst präsentierten Entwurf des chineischen Künstlers (Vgl. TV, 21.12.16) ist meiner Meinung nach nicht auszusetzen. Ganz im Gegenteil: Er ist zu loben! Und die Stadt Trier kann sich hier glücklich schätzen. 
(22.12.16)                      

Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht senden - oder schweign!

„Großes Interesse an Nachrichten“ betitelt t-online einen Artikel am 20.12.16, also dem Tag nach dem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Der Artikel belegt seine vermeintliche Behauptung durch zahlreiche Zahlen, die Fakten suggerieren, weil sie „Marktanteile“ (t-o, ebd.) beziffern. So lautet die Hauptaussage dieses Artikels: 4,44 Millionen Menschen informierten sich, was einem Marktanteil von 13.6 Prozent entspricht (vgl. t-o, ebd.).

Das Problem an der Behauptung, es habe ein großes „Interesse an Nachrichten“ (t-o, ebd.) gegeben, liegt nicht so sehr am „Interesse“, sondern vor allem an den „Nachrichten“. Per Zufall habe ich die Sendung „Tagesthemen extra“ gefunden. Natürlich war ich zunächst auch „interessiert“, zu erfahren, was in Berlin geschehen war. Und schnell wurde klar, dass es sich um einen terroristischen Anschlag gehandelt haben muss, auch – und gerade weil – die Berichterstattung gebetsmühlenartig wiederholte, man wisse noch nichts genaues, obwohl die Bilder keinen Zweifel ließen. Doch das war auch schon alles, was es über Stunden auf den verschiedenen Fernsehkanälen zu erfahren gab. In verschiedenen Varianten: Mal kommentiert von einer Journalistin, mal von einem Kollegen und immer wieder von den Moderator/innen in den verschiedenen Studios mit Live-Schaltungen vor Ort. – Das „Interesse“ war also groß!

 Bei mir überwog jedoch nicht das „Interesse“ an von amerikanischen TV-Programmen übernommen „Krisen- und Katastrophen-Berichterstattungen“, wie sie immer häufiger auch bei uns zu sehen sind. Es muss doch stutzig machen, wenn jeder Kommentar vor Ort, zu dem permanent geschaltet wurde, mit den Worten beginnt, dass man im Grunde noch keine genauen „Informationen“ habe! Man wisse noch nichts und könne letztlich nur spekulieren und daher nur beschreiben, was ohnehin sichtbar sei, aber rein gar nichts über das „Geschehen“ aussage!

Mit anderen Worten: Es gab so gut wie keine einzige „Nachricht“, die über das Faktum, dass etwas „Bestürzendes“ passiert ist, hinausging. Das "Interesse" an Nachrichten war groß - aber es gab keine "Nachrichten"! Und bloßes "Interesse" ist zu wenig.

Umso „bestürzender“ ist da, wenn man mit ansehen sollen können muss, wie die Kameraführung ständig bis nahe an den LKW heranzoomt, um vorzutäuschen, möglichst nahe am Geschehen dran sein so können. Der Nachrichtenwert dieser ganzen Sondersendungen, die ich auf verschiedenen Programmen jeweils kurz „angezappt“ hatte, bis ich realisierte, dass es sehr viel angemessener gewesen wäre, den Anschlag, das Unglück oder die Katastrophe kurz und knapp zu benennen, mit einem Wortband als Untertitel zu veröffentlichen – und dann solange zu Schweigen, bis es etwas Substanzielles zu sagen gegeben hätte, das dem Wort „Nachricht“ angemessen gewesen wäre, war so gut wie Null. –

Diese Schweigen aus Respekt wurde leider durchgehend verpasst!

Da hilft es auch wenig, wenn ZDF-Intendant Thomas Bellut am nächsten Tag – wie t-online – schreibt: „Wir haben uns entschieden, erst Fakten zu sammeln und ein Bild von der Lage zu bekommen, bevor wir das Programm unterbrechen.“ (t-o, ebd.) –

Leider so muss man feststellen, hat das ZDF diesen Grundsatz am Tatabend nicht eingehalten. Denn das „Heute-Journal“ hatte sich der gleichen Art und Weise der Berichterstattung ergeben wie alle übrigen Sender auch: Viele Bilder, wenig Informationen und kaum eine einzige, belastbare Nachricht! Selbst nicht von vermeintlichen Terrorexperten!

Vor diesem Hintergrund erscheint das Selbstlob von Thomas Bellut, „mit der Qualität unserer Berichterstattung bin ich sehr zufrieden [sic!]“ (t-o,ebd.), eher etwas betrüblich als ehrlich!   

Diese amerikanisierte Art und Weise der Live-Berichterstattung sollte uns und erspart bleiben! Zumal auch dann, wenn sowohl die Polizei noch die Bundesbehörden gewillt sind offiziell etwas zu verlautbaren, weil sie selbst mit einem Terroranschlag gerechnet haben, ohne diesen als solchen benennen zu wollen. Eine solche Haltung macht aus „mündigen“ Bürgern, unmündige Fernsehzuschauer, denen die „Wahrheit“ nur „häppchenweise“ zugemutet werden könne, aus falsch verstandener Rücksichtnahme und übergeordnetem Sicherheitsinteresse. –

Dass aber gerade diese Haltung sich selbst ad absurdum führt, zeigen leider die vielen Toten, Verletzten und geschockten Beteiligten an dem Anschlag, denen mein Mitgefühl gilt, hier und anderswo.

Hart ins Gericht sollte man allerdings mit den Verantwortlichen gehen, zu denen nicht nur die noch flüchtigen Täter und Hintermänner gehören. Marktorientierte Medien gehören dazu, genauso wie orientierungslose Geheimdienste und überforderte Sicherheitspolitiker.
(20.12.16)  

„Weniger wäre noch mehr gewesen“ (T-online, 19.12.16) – gar nix wäre optimal!
Zum Tatortkrimi am 17.12.16
Es ist kaum zu glauben wie Nina Bogert-Duin den letzten, neuen Tatort von Sontag seitenweise belobigt. Spätestens aber, wenn man die Buttons zum Abstimmen erlangt hat, ist die Welt wieder in Ordnung, denn man ist mit seinem eigenen Urteil nicht allein: Die große Mehrheit bewertet diesen Tatort nämlich mit der Schulnote sechs, gleich ungenügend (ebd., 7.31 Uhr)!

Das kommt nicht von ungefähr. Die Story entfaltet sich zunächst nur sehr schleppend. Zunehmend drehen sich die neueren Tatorte um die Kommissare, satt um die Kriminalfälle. Je schrulliger die Kommissare und je verquerter ihr Privatleben, desto interessanter scheinen die Fälle den derzeitigen Filemachern zu sein. Das ist aber nicht die überwiegende Meinung des Publikums.

Ich muss sehr lange nachdenken, bis ich mich an einen wirklich spannenden Fall in der letzten Zeit erinnern kann, der nicht nur voller Klamauk oder mit einer völlig abstrusen Handlung Furore gemacht hätte. Das alles ist nur noch bloße Selbstdarstellung der Schauspielerteams, die sich durch ein bisschen Aufmerksamkeit um ihre Spielcharaktere im Film in diversen Talkshows wiederfinden und durchgereicht werden mit dem trügerischen Bewußtsein etwas spannend und unterhaltend gewesen zu sein. – Mitnichten!

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Nina Bogert-Duin ziemlich aussagekräftig, wenn sie in ihrer Lobeshymne ganz nebenbei feststellt: „Die zusätzlich aufgenommen Nebenschauplätze waren allerdings überflüssig, die Krimihandlung war ohnehin nur von beiläufiger Natur“ (ebd.). – Diese Selbsteinsicht kommt der enthusiastischen Loberin leider etwas spät, sagt aber alles über diesen Film aus. Ich frage mich daher ernsthaft, wann der nächste Drehbuchautor, der sein Talent nicht auch einmal ausleben möchte, nicht auf die manieristische Idee kommt, einen völlig neuen Tatort nur aus lauter alten Filmsequenzen zu einer neuen Krimihandlung zusammen zu schneiden, um sich auf diese Weise mit einem total neuen Tatort feiern zu lassen?

Dass dies machbar wäre, bezweifele ich nicht, ob dies aber auch interessant bliebe, wage ich zu bezweifeln! Häufig taucht nämlich ganz plötzlich am Ende des Films irgendein Verrückter auf, der es dann gewesen ist. Seltsam nur, dass ich so wenig Verrückte kenne, sonst hätte ich mit meinem Handy schon längst selbst einmal einen Tatort - aus dem wirklichen Leben gegriffen (!) - aufgenommen und ins Netz gestellt.

Allerdings sind die gesellschaftlich überfrachteten Tatorte, die scheinbar aktuelle Fälle nachstellen, ebenso blöd anzusehen, denn sie unterhalten nicht mehr. Die anschließenden Diskussionen in den sozialen Netzwerken kann man sich daher sparen, weil es überhaupt nicht darauf ankommt, an dieser Stelle seinen Sermon abzulassen, sondern es käme darauf an, die politische Realität nachhaltig zu verändern. Damit wäre aber jeder Tatort zugleich überfrachtet und überfordert.

Alles dies besagt nicht, dass ich der Meinung bin, ein „guter“ Tatort könne nur nach einem Strickmuster konzipiert und spannend abgedreht werden. Aber es müssen nicht gleich neue Sehgewohnheiten etabliert werden mit ultrakurzen Schnittfolgen und zitternder Kamera, nur um die bestehende Nervosität einer Ritalin gedopten Gesellschaft auszudrücken, die vor dem Fernseher nicht mehr still sitzen kann, weil sie einfach nicht mehr zuzusehen gelernt hat, sondern permanent noch im Film abgelenkt werden zu müssen glaubt, damit man am Ende sich gegenseitig bestätigen kann, um freudig zu behaupten: Wie toll! – Genau, so.     

Stolpersteinverlegung in Trier
Der Kulturverein Kürenz e.V. verlegt heute, am 14.12.16, in der Engelstraße in Trier vor dem ehemaligen Haupteingang des Elisabethkrankenhauses vier weitere Stolpersteine zum Gedenken an Schüler/innen der ehemaligen Taubstummenanstalt Trier (heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule), die im ehemaligen Elisabethkrankenhaus während der NS-Herrschaft zwangssterilisiert wurden.
Die vier Stolpersteine konnten am 08.09.2016 von Gunter Demnig nicht selbst verlegt werden, weil sich dort vor Ort ein Unfall ereignet hatte. Der Unfallwagen stand genau über der Verlegestelle. Insgesamt erinnern jetzt achtzehn Stolpersteine an Euthanasieopfer, davon acht an gehörlose Schüler/innen.
Ab 13.30 Uhr werden die Steine heute in Absprache mit dem Tiefbauamt Trier von einem Mitarbeiter desselben verlegt. (Wir danken Herrn Wagner schon jetzt für die sehr gute Zusammenarbeit über die letzen zehn Jahre hinweg!)
Eine Würdigung der Zwangssterilisationsopfer wird von PD. Dr. Thomas Schnitzler und von Mitgliedern des Kulturvereins Kürenz vorgenommen. Die Stolpersteine lagerten bis heute in der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule. Sie werden von der Direktorin der Gehörlosenschule, Frau Moog, in Begleitung von Schüler/innen der heutigen Schule zur Engelstraße gebracht, wo sie dann verlegt werden.

Der Kulturverein Kürenz hat in Absprache mit der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule einen Förderantrag bei der "Gerda Henkel-Stiftung" eingereicht, um die Biographien der Zwangssterilisationsopfer in der ehemalien Provinzialtaubstummenanstalt aufarbeiten und in der Gedenkarbeit würdigen zu können. Die Ergebnisse dieser Forschugen sollen sowohl in einem eigenen Buch veröffentlicht werden als auch auf der Homepage des "Bund Arbeitsgemeinschaft der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisationsopfer" (BEZ), mit dem wir seit zwei Jahren eng zusammenarbeiten. Auf dieser Homepage werden in Kürze ca. 40 weitere schon recherchierte und biographisch aufgearbeitete Opferbiographien in Zusammenarbeit mit dem BEZ veröffentlicht.

Foto zur Nachverlegung in der Engelstraße
(14.12.2016)


„Postfaktisch“- ein Wort, das keine Sau kennt!


Obwohl, eines eloquenten Sprachgebrauchs durchaus mächtig, scheint mir dieses preisgekrönte Wort doch eher sehr gekünstelt. Wahrscheinlich hätte es Luther keineswegs dem Volk vom Maul abgelesen können. Wie auch, wenn es zunächst keine Sau kennt. Dann aber sollte es vielleicht der Durchschnittsleser des „Trierischen Volksfreundes“ als geborenes Mitglied des gehobenen Bildungsbürgertums alltäglich Verwenden? – Keineswegs!

Selbst  der Stellvertretende Chefredakteur des TV, Peter Reinhardt, kann sich mit seinem Sprachgebrauch in einer seiner wöchentlichen Kolumnen (Folge 472) nur sehr begrenzt brüsten, wenn jetzt feststellt: „Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, das erwähnte ich neulich [sic!] in einer Kolumne“ (TV, 10/11.12.16, S.33).

„Neulich“ ist das Wort postfaktisch erst alt. Dass es aber bisher nur sehr selten Eingang in den alltäglichen Sprachgebrauch der Menschen gefunden hat, liegt zumindest auch daran, dass es nach einem abgelutschten Sprachbildungsschema konstruiert wurde, dass den Worten „postmodern“ oder „postschulisch“, etc. nachempfunden wurde. Diese Worte werden im Alltag jedoch kaum mehr ernst genommen, weil sie auf einen nur noch akademischen Sprachgebrauch schließen lassen, der sich aufplustert, statt konkret zu sein, um zu benennen, was ist.

Weit davon entfernt also, kreativ zu sein, muss man demnach (= lat.: post!) als philosophisch gebildeter Selbstdenker festhalten, dass das neue „Wort des Jahres“ (TV, ebd.) gemessen an (oder: nach = post) der Sprachbildungstheorie von Ernst Cassirer, die er in seinem dreibändigen Werk der „Philosophie der symbolischen Formen“ von 1927 (hier: PSF,I.) grundgelegt hat, keinesfalls eine sprachprägende „radikale Metapher“ darstellt, sondern eine eben nur sehr gewöhnliche Metapher, von denen es wie z.B. den „Lampenfuß“ oder das „Stuhlbein“ Millionen verblasste Sprachwendungen gibt. Wirklich kreativ und damit „radikal“ wäre eine Metapher nur dann, wenn sie „das Gebiet in das der Übertrag erfolgt, zugleich mit erfinden würde“ (vgl. PSF,I; Beispiele siehe: PS.). Das ist jedoch beim Gebrauch des ausgezeichneten Wortes „postfaktisch“ nicht der Fall.

Diesbezüglich hilft es auch wenig, wenn man, wie Herr Reinhardt es in seiner Kolumne versucht, auf die etwaigen Urheber des Wortes verweist, beispielsweise auf den Intellektuellen post-marxisten „Slavoj Zizek“, dessen Bücher im Übrigen durchaus empfehlenswert sind, oder gar auf den „Autor Ralph Keyes“ (TV, ebd.), der es im Titel eines seiner Bücher, „Das Zeitalter nach der Wahrheit“ (TV, ebd.), zunächst benutzt haben soll, denn diese Verweise SAGEN nichts. Vielmehr verdecken sie, dass selbst die „Gesellschaft für deutsche Sprache“, die mittels einer Jury alljährlich das (deutsche!) „Wort des Jahres“ kürt, in diesem Jahr überhaupt nicht radikal-kreativ gehandelt hat, weil es einfach ein schon „vor kurzem“ (TV, ebd., S. 1) international ausgewähltes Wort, nämlich das englischsprachige „post-truh“ des Jahres 2016 als bedeutsam für den deutschen Sprachraum vereinnahmt hat. Mit anderen Worten: Hier wurde völlig blauäugig, schlichtweg einfach abgekupfert!

Herr Reinhardt bemüht sich nun in seiner schon zitierten Kolumne auf Seite 33 des TV eine passende Herleitung für den neuen Sinn des Begriffs aufzuzeigen:

„Es beschreibt die Ära nach (lateinisch: post) den Tatsachen (lateinisch: factum)“ (TV, ebd., S. 33).

Soweit, so richtig. Nun aber schließt Herr Reinhardt die allgemeine, d.h. durch interpretatorischen Konsens geprägte Sinngebung dieses Wortes wie folgt an:

„Es meint, dass Stimmungen und Gefühle, Launen und Lügen mehr Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft haben als Wahrheiten“ (TV, ebd., S. 33).          

Nun, ja: An dieser Stelle wird ein verbaler Rundumschlag angeführt, der harmlose Begriffe denunziert, um von „Stimmungen und Gefühlen“ auf „Launen und Lügen“ zu sprechen zu kommen, wodurch jedoch ein ganzes, allgemein-menschliches Ausdrucksfeld (von hinten nach vorne gewendet) der völligen Willkür preisgeben wird: „Gefühle“ werden so zu völlig unverlässlichen „Fakten“, sie werden schlicht zu bloßen „Lügen“ verfälscht.

Tatsächlich aber will Herr Reinhardt einen „politischen Sprachgebrach“ etablieren, wenn er weiter der impliziten vorgeschlagenen Sprachlogik des „Wort des Jahres“ folgend seinen Sprachgebrauch ausführt:

„Das hat zu tun mit dem Aufstieg der sozialen [sic!] Medien als Nachrichtenquelle [sic!] und dem wachsenden Mistrauen gegenüber den Eliten und dem Establishment“ (TV, ebd., S. 33).

Zunächst erstaunen hier die feinen Differenzen, die Herr Reinhardt setzt, indem er unterscheidet zwischen denjenigen Nachrichten, die durch „soziale Medien“ verbreitet werden und denen, die (jetzt ohne das Beiwort „sozial“!) durch die alltäglichen, gemeinen und professionellen „Medien“, wie beispielsweise auch den „Volksfreund“, kloportiert werden.
Statt die „Nachrichtenquellen“ zu unterscheiden, hätte Herr Reinhardt an dieser Stelle aber die „Wahrheiten“ derselben qualifizieren müssen, was er – wahrscheinlich aus guten Gründen – zu vermeiden versucht. Denn jetzt liegt der Focus nicht mehr auf der Beurteilung der Wahrheit einer „Nachricht“, sondern darauf, "wer" die Nachricht kloportiert (Autoritäten oder Spinner, etc.)! Diese "Quellen" sind freilich selbstredend die „sozialen Medien“, nie und nimmer aber die professionellen „Medien“, die demnach (lat.: = post!) weitermachen können wie bisher, ohne jedoch in Frage gestellt zu werden! Bei wurde das Wort „postfaktisch“ geprägt, nicht um Personen oder mediale Orte zu diskriminieren, sondern ganz sachlich zunächst deshalb, um den Umstand ausdrücken zu können, dass auch und vor allem in den ganz normalen und alltäglich von Millionen Menschen gebrauchten gemeinen „Medien“ politische Interessen als Nachrichten transportiert werden, die die „Fakten“ mitunter nach Belieben zurechtrücken oder gar ganz verschweigen! Erst vor diesem Hintergrund erlangt das Wort „postfaktisch“ seine Bedeutung, nicht aber – wie Herr Reinhardt interpretiert – vor der Unterscheidung „Gefühle“ contra „Lügen“!

Diese Leseart (Gefühle - Lügen), so wurde weiter oben gezeigt, ist einer von hinten nach vorne gedachten Paraphrasierung geschuldet, die sämtliche „Tatsachen“ pauschal allen „Gefühlen und Stimmungen“, die zum menschlichen Dasein gehören, gegenüberstellt, um von diesen als vage gedachten „Stimmungen“ direkt auf „willkürliche“ Lauen und vor allem dann auch auf „Lügen“ (TV, ebd. S.33) schließen zu können. – Dieser Gegensatz (Gefühl – Lüge) war aber keineswegs gemeint als das Wort geprägt wurde. Hier ging es lediglich um den Gegensatz, der auch einfacher beschrieben werden könnte, wenn man wie bisher üblich zwischen „behaupteter Wahrheit“ und „nachgewiesener Lüge“ einer Nachricht unterscheidet. Und dieser Unterschied (Wahrheit – Lüge) kann nicht nur innerhalb der „sozialen Medien“ nachgewiesen werden, sondern auch immer häufiger bei den professionellen, aber interessengesteuerten Medien, Politikern und Redakteuren. Er hat aber nichts mit den zugrundliegenden „Gefühlen“ eines Menschen zu tun, sonders mit dessen Wahrhaftigkeit und der Wahrheit der von ihm beahupteten "Fakten".

Die allgemeinen Informationen zu den als populistisch dargestellten Stichworten "Putin", "Trump", etc. (vgl. TV, ebd., S. 33) werden zunächst von den stink normalen Medien kolportiert, danach (lat. = post) aber erst von den vermeintlichen „sozialen“ Mediennetzwerken nach-beurteilt und kommentiert. - Deshalb ist es an dieser Stelle auch möglich, gänzlich anderer Meinung zu sein als die von den Medien dargestellte Berichterstattung behauptet. Dagegen wäre dies nicht möglich, wenn gelte, was das Wort „postfaktisch“ im unreflektierten Gebrauch ausdrücken soll: Die ursprünglichen Medien wären hier immer schon einer kritischen Wahrheitsüberprüfung enthoben, denn sie berichten freilich selbstredend keineswegs „emotionalisiert“, sondern lediglich „sachlich korrekt“ – nach eigenem Selbstbildnis und Verständnis! Das Übel läge somit a priori bei den sogenannten Populisten der „sozialen Medien“ (TV, ebd.), zu denen die professionellen Medien per Definition ja nicht gehören, wodurch sie sich an dieser Stelle selbst von aller populisitischen Mitschuld bezüglich dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht interessengesteuert reingewaschen haben.
  
Aber nicht nur die Redakteure professioneller Medien machen sich den Begriff des „postfaktischen“, wenn auch auf seltsame Art und Weise (siehe oben),  zu eigen, sondern auch Politiker, worauf Herr Reinhardt in seiner Kolumne hinweist. Und sein Beispiel, das er anführt, ist sehr interessant. So zitiert er die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten:

„Es heißt ja neuerdings, […] wir leben in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen ihren Gefühlen“ (Zitat: in TV, ebd., S. 33).

Hier haben wir also die soeben weiter oben herausgearbeitete falsche Entgegensetzung von „Lüge und Gefühl“ vor uns, statt die eigentlich mit dem Begriff implizierte Opposition von „Wahrheit und Lüge“. Denn nur die letztere Entgegensetzung kann durch Fakten basiert „objektiv“ überprüft werden, wenn klar ist, wes Geistes Kind die Medien sind. Funktionaler ist allerdings der andere, aber oben als falscher Gegensatz erwiesene Gebrauch des Wortes „postfaktisch“, wonach in der Tat die „vermeintliche Wahrheit“ einer Nachricht dem „subjektiven Gefühl“ des einzelnen Menschen stimmungsmäßig gegenüber gestellt wird. Umso erstaunlicher ist darum aber der von Herrn Reinhardt zitierte weitere Gedankengang der Kanzlerin, der wie folgt aussieht:

„Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen“ (Zitat: TV, ebd., S. 33). –

Ja, das wäre gar nicht schlecht, wenn Frau Merkel denn „tatsächlich“ (= faktisch) mit einem Gefühlsausdruck z.B. bezüglich der Finanzkrise mit Griechenland (vgl. TV, ebd.) daher käme. Stattdessen rationalisiert sie aber folgendermaßen typisch staatsmännisch und quasipolitisch:

„Ich habe das absolut sichere Gefühl [sic!], dass wir aus dieser zugegebenen komplizierten Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind“ (Zitat: in TV, ebd., S.33).

Ich weiß nicht, ob Frau Merkel sich hier selbst versteht (?), wenn sie ein „absolut sicheres Gefühl“ (TV, ebd.) bemüht? Dieses „Gefühl“, das sie hat, äußert sie jedoch in einer Intension, die sie sozusagen willentlich absolut „unangreifbar“ macht, weil „man“ ihr Gefühl ja nicht mehr kritisieren kann, auch wenn „man“ hinterfragen will, ob Frau Merkel sich in ihrer Selbsteinschätzung nicht doch noch, zu vertuen, im Stande ist? Einfacher gesagt, ob sie sich trotz ihres „absolut sicheren Gefühls“ (TV, ebd.), das sie ja hat, wie sie selbst behauptet, nicht doch einfach in dem von ihr behaupteten Faktum irren KANN? – Leider stehen die Sachen so, dass Frau Merkel unter Rekurs auf ihr „Gefühl“, selbst wenn dies – was schon erstaunlich genug ist – „absolut sicher“ wäre, kein einziges Argument für die behauptet Wahrheit ihrer Meinung anführt! Statt dem von ihr behaupteten Faktum ein Argument beizusteuern, das uns in die Lage versetzten könnte, zu beurteilen, was wir von ihrer Aussage halten, spricht Frau Merkel von ihrem Gefühl, das sie hat, zumal sie sich dabei „absolut sicher“ ist - mehr nicht! Jedoch wollten wir keineswegs über Frau Merkels Gefühlslage informiert werden, sondern einfach nur von ihr erfahren, ob sie Recht mit ihrer Behauptung hat, dass „wir“ aus dieser „Krise besser herauskommen, als wir hineingeraten sind“ (TV, ebd.). Leider erfahren wir dies hier nicht, weshalb wir geneigt sind, zu behaupten, Frau Merkel erzählt uns hier ein „postfaktisches“ Märchen. Ober besser: Sie behauptet schlichtweg unbegründeten Unsinn!

Das scheint auch Herr Reinhardt vom „Volksfreund“ zu vermuten, wenn er nach dem von ihm angeführten Zitat von Frau Merkel eigens kommentiert: „Jetzt also emotional“ (TV, ebd.). Dabei führt er noch eine weitere politische Redewende an, jedoch ohne sie zu hinterfragen. Diese politische Redewendung lautet: „Ich bin fest davon überzeugt …“ (TV, ebd.). – Ja, auch das glauben wir! Leider sagt aber auch diese feste Redewende absolut nichts über die wirkliche Faktenlage der zur Rede stehenden Behauptung des betreffenden Politikers aus. Selbst die hartgesottensten „Lügner“ sind mitunter von der Wahrheit ihrer Lüge absolut überzeugt. Und es ist wahr, wenn Herr Reinhardt weiter kommentiert, dass Frau Merkel „angekommen ist im postfaktischen Zeitalter“ (TV, ebd.). Aus diesem Umstand zieht Herr Reinhardt nun den folgenden, ziemlich erstaunlichen Schluss, wenn er behauptet, dass Frau Merkel, weil sie im postfaktischen Zeitalter angekommen sei, „ihren Politikstil ändert“ (TV, ebd.). – Nichts deutet jedoch darauf hin! Ganz im Gegenteil: Nur weil sie über ein ihr „absolut sicheres Gefühl“ (TV, ebd.) redet, spricht sie noch lange nicht über die politische Überprüfbarkeit ihrer Behauptung! Wer das, wie Herr Reinhardt aber für „bemerkenswert“ (TV, ebd.) hält, weil er es fälschlich mit einer Veränderung ihres Politikstils verwechselt, dem entgehen auch die feinen Unterschiede im Gebrauch des Wortes „postfaktisch“, wie sie weiter oben von mir herausgearbeitet wurden. Statt auf den Gegensatz zwischen der Wahrheit und einer Lüge in Bezug auf eine politische Behauptung zu achten, soll uns jetzt mit dem neu verwendeten Begriff „postfaktisch“ suggeriert werden, das neue Wort hinterfrage diffuse Gefühlslagen und vage Stimmungen vor allem in „sozialen Netzwerken“, wo jeder spricht, wie er will. Das ist sehr bedauerlich! Aber noch viel bedauerlicher ist, wenn Redakteure den Wahrheitsgehalt von Politikern nicht mehr klar und deutlich hinterfragen und stattdessen nur auf einen „veränderten Politikstil“ schließen, dessen Inhalte aber nach wie vor dieselben fraglichen Fakten betreffen:
„Wir werden besser aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingeraten sind“ (TV, ebd.), lautet die Behauptung.

Tatsächlich wird hierbei völlig ausgeblendet, dass es keineswegs die Nutzer der sozialen Medien waren, die überhaupt erst in die Krise hineingesteuert haben, sondern es eben diese Politiker/innen waren, die sich jetzt – also postfaktisch (!) – sicher sind, das sie ein „absolut sicheres Gefühl haben“ (TV, ebd.), wie Frau Merkel vermeint und Herr Reinhardt abnickt – ohne auch nur einen postfaktischen Verdacht zu hegen. – Doch eben dies liegt an der oben aufgezeigten „Sprachverwirrung“, die unser derzeitiges, politisches „Zeitalter“ nicht erst seit heute in die Irre führt.

Vielleicht ist es absolut nötig, einmal den Sprachphilosophen Ludwig Wittgenstein postum für den Literaturnobelpreis zu nominieren und ihm diesem Preis auch tatsächlich zuzuerkennen, damit das "Misstrauen" wieder an der Stelle ansetzen kann, wo es im Sinne der Aufklärung besonders nötig ist, und nicht gerade da, wo „man“ es ‚postfaktisch‘ lieber erkennen möchte, um sich selbst und das Establishment samt elitären Journalismus freizusprechen von begangener Schuld und Sünde im Umgang mit interessengesteuerten politischen Fakten, die, statt auf den Gegensatz von Gefühl und Lüge (also: postfaktisch), besser auf den Gegensatz von Wahrheit und Lüge (also: rein faktisch) zurückgeführt werden sollten. – Absolvo te!, Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (vgl. TV, ebd., S. 1) und andere Epigonen (vgl. TV, ebd., S. 33).

PS.
Ein Beispiel für eine wahre "radikale Metapher" nach Ernst Cassirer wäre im Übrigen ein "Augenblicksgott" im Sinne von Hermann Usener oder die "Auferstehung" Jesu Christi oder die "Tranzsubstantiationslehre" der kath. Kirche.
Vgl. dazu meine Arbeiten: Johannes Verbeek: Philosophische Implikationen der Tranzsubstantiationslehre, Trier, 1988 und ders.: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Trier, 1997.
(11.12.16)  

Mit oder ohne Anstand
„Wer den Tag vor dem Abend lobt“ (Sprichwort), ist wie das New York ‚Times‘-Magazin, welches Donald Trump schon jetzt zur „Person des Jahres“ erhoben hat (Focus, 07.12.16). Ehedem wurde auch Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch auch hier wurde ganz offensichtlich „der Tag schon vor dem Abend gelobt“! - Wie wohltuend erscheint vor diesem Hintergrund die Absage von Bob Dylan, der meinte, er habe besseres zu tun, als sich seine Nobel-Preis-Auszeichnung in Oslo abzuholen. Der Mann hat wenigstens Anstand, könnte man meinen!!!

Warum schenk keiner Trump und Putin, oder wer sich sonst noch staatsmännisch berufen fühlt, das Junge einer Eselin, damit sie einreiten in Aleppo und sich feiern lassen als "Friedensfürst" (vgl Sach 9,9)? - Ich will es Euch sagen: Wahrlich, sie haben keinen Mumm dazu! Und ich frage mich, wie soll ich in diesem Jahr Weihnachten feiern???
(07.12.16)

Das Opfer der Witwe und der Trierer Weihnachtsmarkt  
Die Straßen füllen sich noch einmal. Schnell geht das Lächeln auch der Menschen. Blasmusik ertönt. In die Nacht so hell erleuchtet Bäume. Wein von Kirschen duftet, neben fett’gem Pfannekuchen, Allerlei. Die Menschen suchen ...  
dort, beim Marktkreuz, treffen wir uns täglich in der Kälte, zu erzählen, Abends. Ob ER ankommt bleibt unsäglich. Doch alljährlich quält das Wählen der Geschenke Menschen, die nicht wissen abzugeben einen Bissen.  
Bethlehem liegt in Armenien.  
Heut’ noch käm ER an - wie jene Witwe größ’res tat, als alle Reichen, - bei uns. Herr, was sollen wir tun? Das Weh ist übergroß, Herr, Menschenleichen überall: zum Beispiel in Armenien. - Ach gib’, gib’ uns deine Genien! 
(erneut 08.12.16) 

"Regionen, in denen man sicher leben kann"
„Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan und verweist auf die "katastrophale Sicherheitssituation" sowie "die desolate politische und ökonomische Lage". Nach Uno-Angaben starben im dortigen Bürgerkrieg dieses Jahr bis Ende September rund 2500 Zivilisten.
Die Bundesregierung hält dagegen einige afghanische Regionen für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.“ (T-online, 03.12.16)

Sehen wir uns mal den letzten Satz so richtig an. Na klar: in diesen Regionen gehen die deutschen Bundeswehrsoldaten sonntags in Zivil mit ihrer Liebsten spazieren. Sie bummeln durch die Straßen, trinken Tee und erfreuen sich ihres Lebens – so sicher sind diese Regionen in Afghanistan. Warum macht die Bundesregierung dort nicht mal einen kollektiven Erholungsurlaub vom stressigen Politalltag in Berlin? Zu empfehlen wäre das sicherlich für den Bundesdiener Lothar de Maiziere und den CDU-General Peter Tauber. Vielleicht schließen sich auch spontan - wegen der garantierten Gemütlichkeit - ein paar rechte CSU-Funktionäre an? Auf geht’s! Warum zwangsweise nach Afghanistan fliegen müssen, wenn das Leben dort ein rechtes Zuckerschlecken sein kann?        

CSU-General Peter Tauber meint dazu, „dass die Regierung in Afghanistan international anerkannt sei und Deutschland mit ihr zusammenarbeite: ‚Sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zur gewährleisten‘", sagte er wörtlich (t-online, ebd.).

Frühbucher der Bundesregierung erhalten übrigens Rabatt. Der Rückflug kann eingespart werden, wegen des speziellen Abendteuer-Effekts beim geführten Fußmarsch mit ehemaligen Flüchtlingen zurück in die BRD – „ein Land, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden“ (t-online, ebd.), so der CDU-General.

Und wir ergänzen an dieser Stelle für begriffsstutzige Bundesdiener und andere Abendteurer: Wenn sie denn Zuflucht finden!?  - Und Tschüs, ihr uneigennützigen Diener der Menschenrechte! Der derzeitige Hochsicherheitstrakt der Bundeswehr in Kundus könnte z.B. problemlos umfunktionalisiert werden in ein fünf Sterne Bundeswehr-Wellnesshotel. 

PS. Schmeißen wir doch die Reisekosten zusammen und schenken den Oberdienern einen all-inklusiv-Urlaub im urlaubssicheren Entspannungsland Afgahnistan. - Auch das ist "legitim" Herr Tauber!
(03.11.16)

Und noch so ein Missgriff in Trier

Als "prägender Praktiker der Sozialpolitik" (RaZ, 29.11.16) möchte die Oswald von Nell-Breuning-Stiftung der Stadt Trier demnächst Herrn Franz Müntefering (SPD) würdigen, wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe kürzlich mitteilte. Die einstimmige Begründung der Jury mag erstaunen, wenn nämlich neben seien "früheren [sic!] politischen Ämtern", die Herr Müntefering mit seinem "ausgeprägten sozialen Bewusstsein stets handlungsorientiert" (ebd.) geprägt habe, auch nicht verholen wird, dass er "immer wieder Antworten auf drängende Fragen seiner Zeit" (ebd.) gefunden habe, indem er Mitinitiator "der Reform 'Agenda2010'" (ebd.) zu gelten habe, die er als Minister unter Kanzler Schröder mit zu verantworten habe. - Allein dieser Bezug, hier in der Rathauszeitung völlig unkritisch als sozialer "Verdienst" (!) gewürdigt, stellt einen nicht kleinen Skandal für linke Ohren und Herzen dar!
So habe Herr Müntefering sogar - laut Rathauszeitung – ein soziales Engagement an den Tag gelegt, „das in seiner inhaltlichen Ausprägung und Fortschreibung den Maximen der von Pater Oswald von Nell-Breuning maßgeblich beeinflussten Katholischen Soziallehre (…) entspreche“ (RaZ, ebd.). Es werden gleich auch die entsprechenden Kriterien zur Überprüfung dieser These mitgeliefert: „Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität“ (ebd.). Leider stimmen diese Güte-Kriterien der Katholischen Soziallehre sei Umsetzung der sog. „Agenda 2010“ nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Denn Millionen von Menschen in der BRD müssen leider mit dieser vermeintlichen „Sozialreform“ des nun ausgezeichneten Herrn Müntefering ihren ganz persönlichen Abstieg in die „Hartz IV.-Gesetzgebung“ verbinden, was den guten Pater wohl in seinem Grab rotieren lässt! Ganz im Gegenteil zu Herrn Müntefering wusste Pater Oswald von Nell-Breuning (JS) nämlich noch ganz genau auf wessen Schultern die gesamte Katholische Soziallehre, als deren Mentor er gilt, stehe: „Wir alle stehen auf den Schultern von Karl Marx“, sagte der große Sohn der Stadt zu verschiedenen Anlässen immer wieder seinen Studenten und Besuchern in Sankt Georgen in Frankfurt. An „persönliche Begegnungen mit Pater Nell-Breuning“ (RaZ, ebd.) kann sich nicht nur Herr Müntefering erinnern.   

Das Marx-Bekenntnis hat allerdings nicht nur Herr Müntefering (SPD) wohl geflissentlich überhört! Denn dass er gar „Perspektiven für Langzeitarbeitslose“ (RaZ, ebd.) geschaffen habe, wie OB Wolfram Leibe vermeint, gehört eher in den Bereich der andauernden Legendenbildung der SPD, die ihre Zeit unter dem „Kanzler der Bosse“, Gerhard Schröder, zunehmend – aber peinlich - verherrlicht. Wie sollte es auch anders sein, wenn jemand zeitweise mehr Wert darauf legte, dass die Bevölkerung nicht in die Irre geführt werde und damals durchaus glauben sollte, dass die Schläfensträhnen auf des Kanzlers Haupt „nicht gefärbt“ seien, statt eine „neue Solidarität“ (RaZ, ebd.) anzumahnen, die „in jüngster Zeit [sic!], wie man der Zeitung nun entnehmen kann, wohl auch von Herrn Müntefering angemahnt wird. Das kommt allerdings ein bisschen spät, während der Preis wohl eher zu früh kommt.

Würden wir den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, fragen, wie dieser sich an Herrn Müntefering zu seiner Zeit in Berlin erinnere, dann ist es mit der persönlichen Integrität von Franz Müntefering auch nicht weit her (vgl. Spiegelinterview), bei aller Liebe zu den persönlichen „Erfahrungen bei der Pflege seiner [damaligen, J.V.] todkranken Frau“ (RaZ, ebd.), die beeindruckt, aber doch auch bei weniger prominenten Menschen in der BRD ehr zur Normalität gehört und deshalb weniger preiswürdig ist.

Nun bekommt Franz Müntefering aber den Oscar von Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier überreicht und er will ihn auch dankend annehmen. Damit reiht Herr Müntefering sich u.a. ein in eine Liste mit Dr. Norbert Blüm (CDU) – was für ein ausgewogenes politisches Augenmaß der Jury sprechen könnte, wäre  da nicht ein blasse Erinnerung an den einen Satz: „Die Rente ist sicher.“ – So kann man sich vertun mit Lob und Tadel.
(02.12.16)             

Nee, lieber nicht!

Da lese ich heute eine dpa-Meldung auf t-online (02.12.16), dass Kanzlerin Merkel mittlerweile politische Entscheidungen nach dem Prinzip von "Süßstoffhäppchen" trifft. "Willst Du die Maut?", habe sie EU-Kommisar Jean-Claude Junker nach "Spiegel" Informationen in Berlin gefragt? Und ganz offensichtlich habe sie dies bejaht, denn die EU-Kommission hat mittlerweile "grünes Licht" für die Maut gegeben und ihre ursprünglichen, juristischen Bedenken wegen der Ungleichbehandlung von inländischen und außländischen Autofahreren in der BRD bei der Erhebung der Mautbebühren in den Wind geschlagen. So habe "die Bundeskanzlerlin aus taktischen Gründen die Maut durchgedrückt" (ebd.) kommentiert t-online. Na Dann! Fragen wir doch: Willst DU die Kanzlerlin erneut als Kanzlerin 2017 sehen? - Nee, leiber nicht!
Unter politischen Entscheidungen stelle ich mir doch lieber andere Prozeduren vor, als "joo" zu sagen, bei einem Gläschen gefüllt mit Süßstoff und anderem. Ein seriöses Abwägen der Vor- und Nachteile reicht wohl schon seit langem nicht mehr, um gescheite politische Entscheidungen zu treffen!? Auf dein Wohl BRD und auch EU! Ach, ja: Lieber nicht, Frau Merkel! Denn es geht auch ganz seriös zur Abwahl dieser Klüngeltruppen hier wie dort! Die Zeit ist reif. Und Tschüs.
PS. Bevor ich es vergesse: Natürlich auch auf Ihr Wohl Herr Junker! - EX und hopp.
(02.12.16)

Die Lügennasen in der Regierung und anderswo

Ach, wie gut, dass wir zwei Hände haben. Dennoch weiß die linke nicht, was die rechte tut. Somit handeln die beiden unterschiedlich voneinander. Die SPD und beide Schwestern taugen nichts. Dass dem so ist, erkennt man sehr gut an dem Kuhhandel zum Kompromiss des Klimafahrplans der BRD beim Gipfeltreffen in Marokko.

Zuerst bremsten die beiden CSU-Ministerien Verkehr und Landwirtschaft die Umweltministerin (SPD) aus, um sogleich einen harmonischen Ausgleichshandschlag mit dem Wirtschaftsminister Sigmar, der Gabriel (SPD) zu vereinbaren, der schnell noch mal die Kohle fördern und die Industrie entlasten will, so als gäbt es keine größeren Umwelt-Missetäter. Dafür werden mal hier, mal da ein bisschen mehr CO2-Emissionen im Haushalt ganz privat gespart, solange bis die Rechnung unterm Strich den Vorstellungen einer Vorreiterrolle (!) der BRD auf dem Papier entspricht. – Die Kuh ist vom Eis, aber das Eis ist geschmolzen! Tausende Arbeitsplätze in der BRD „gerettet“, dafür aber Millionen Menschen weltweit Lungenkrank! Herzlich Willkommen im VW-Vorstand!

Und ganz in diesem Sinne geht es derzeit weiter. So jubiliert der Verkehrsminister (CSU) neuerlich, dass er in Brüssel gut vernetzt sei und anscheinend passende Freunde in der EU-Kommission besitze oder nachdrücklich politisch gut behandeln konnte, wenn er verkündet, dass die PKW-Maut in der BRD nun doch von Brüssel ohne Klage gebilligt werden wird. Doch sodann lesen wir heute wieder schlimmes: Die Bundesregierung habe auf Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) vor, die Bundesautobahnen zu privatisieren und damit eine Autobahnbenutzungsmaut (auch für PKW, eventuell sogar auf Landstraßen!) hintenherum einzuführen (12.11.16, spiegel-online, nach Spiegelbericht).

Und die SPD, die noch immer mit in dieser unsäglichen Regierung sitzt, nickt dies ganz offensichtlich ab. – Unvorstellbar: Privatisierung nach dem altbekannten neoliberalen Muster des PPP (privat-public-partnership) im Jahre des Herrn 2016! – Ohne Widerspruch, aber mit effektivem Profit für die Versicherungskonzerne, die sich hier bereichern wollen (spiegel-online, ebd.)!

Jawohl: Das Wort gilt, es gebe keine Steuererhöhung in der BRD wegen der PKW-Maut. Doch die Nasen werden länger: Nicht wegen der PKW-Maut, wohl aber wegen der Privatisierung!

Ehrlich gesagt: Die SPD ist derzeit nicht regierungsfähig.

DIE Linke sollte die Finger von Rot-Rot (-was aber eher dunkel lila ist)-grün lassen. Mit dem Gabriel von der SPD geht das nicht, eben so wenig wie es mit dem Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten gut ginge. Personalmangel in der ersten Reihe wegen Unglaubwürdigkeit nennt man das. Denn das ist nicht nur alleine ein amerikanisches Problem, wie man gerade an H. Clinton sehen konnte.)

Und zu allem Überfluss muss man in der kleinen regionalen Tageszeitung des Trierer Volkfreundes lesen, dass die Linksfraktion im Trierer Stadtrat mal wieder nicht in der Lage war zeitnah auf eine Anfrage des TV zur Positionierung der Linken in Bezug auf eine mögliche Abwahl des Kulturdezernenten in Trier, Herrn Egger (SPD), zu reagieren. Wenn die Piratin als Einzelkämpferin im Stadtrat eine solche Presserklärung nicht immer passend auf die Reihe kriegt, kann man das verstehen und dennoch großen Respekt für die kommunalpolitische Arbeit haben. Wenn aber eine Linksfraktion, mit allen dazu nötigen Finanzmitteln ausgestattet, um einen Fraktionssekretär politisch zu alimentieren, dann habe ich kein Verständnis für solche Schlampereien! (Und ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich mich an meine aktiven Jahre 2009-2012/13 im Trierer Stadtrat für die Linke (und parteilos) erinnere.

Wenn linke Politik in RLP gesellschaftsfähig werden soll, dann muss auch auf diese Ebene völlig anders gehandelt werden. Sonst ist der Zug erneut nicht nur auf Landesebene abgefahren und die Autobahnen werden zu teuer sein, um mal eben einen Ausflug machen zu können. - Aber wen interessiert das dann noch? Mit oder ohne Verarschung - gefällig?
(12.11.16)      

Armes Amerika!

Wenn es stimmt, was zudem wohl sehr erstaunlich ist, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, obwohl das, wie es scheint in Europa um 8.30 Uhr immer noch nicht klar zu sein scheint, dann ist dieses Ergebnis zunächst einmal auch eine riesen Schlappe für die gesamte europäische Presseberichterstattung, für die mediale Meinungsbildung sowie auch unfassbar für politische Prognoseinstitute, die bisher wohl eher wie der Börsen ein gewisses Wunschdenken zum Ausdruck gebracht haben, statt ohne Propagandainteressen auf die bloßen Fakten zu schauen und diese dann auch zu kommunizieren. Danke für die wunscherfüllten Irreführungen.

Dennoch gilt es vor diesem Hintergrund umso mehr eine klare Kante gegen den radialkonservativen Rechtsruck in den USA zu zeigen.

Das ist, um es direkt und klar zu sagen, die Stunde für einen ROT-ROT-Grünen Regierungswechsel in der BRD – und zwar sofort!

Es muss klar gesagt werden, dass die USA pleite sind, weil total überschuldet! Das Banken-Raiting muss von europäischer Seite her auf CCC herabgestuft werden, damit in den USA von vorneherein kein „Größenwahn“ aufkommt.

Es muss unverzüglich damit begonnen werden, die amerikanischen Atomwaffen, die auf dem Fliegerhorst in Büchel vermutet und derzeit modernisiert werden, um begrenzt (!) „einsatzfähiger“ zu sein (sic!), restlos abzuziehen! Hier ist sowohl RLP als auch die künftige Bundesregierung gefordert.

Es muss den Amerikanern klar gesagt werde, dass jegliche politischen und militärischen Radikalisierungen auf internationaler Ebene nicht mitgetragen werden.

Die Entwicklungshilfe für Amerika muss verdoppelt werden: Es muss dafür gesorgt werden, dass dort mehr Geld mehr in die Bildung investiert wird.

Wie gesagt: ROT-ROT-Grün, wenn nicht jetzt, wann dann? – Faschistische Propaganda muss (weltweit) aufhören. Wer jetzt nicht selber und abgestimmt handelt, der überlässt D. Trump das Feld.
(09.11.16)


Zum Ende der Demokratien

Während die Amerikaner sich noch bis zum 08.11.16 bestenfalls zwischen Cholera und Pest entscheiden können, wenn sie denn von ihrer Demokratie Gebrauch machen wollen, können wir uns derzeit in der BRD allenfalls zwischen Pest und Cholera entscheiden. Beides ist bedauerlich.

Denn es schlagen CDU/CSU-Politiker/innen in der BRD allen Ernstes vor, das Renteneintrittsalter sukzessive auf 70 Jahre anzuheben, mit dem Grund, dadurch verhindern zu wollen, dass das Rentenniveau bis auf weiteres nicht noch mehr sinkt.

Allen Ernstes! Die Politiker/innen sind dermaßen abgehoben von der Lebensrealität der meisten Bürgerinnen  und Bürger sowie von deren Sorgen und Bedürfnissen, so dass man sich große Sorgen um den Fortbestand der Demokratie machen muss, ganz wie in den USA.

Statt sich darum zu Sorgen, wie die Renten in Zukunft gänzlich anders finanziert werden können, z.B. durch eine Ankoppelung an Maschinenlaufzeiten und Steuern, die immer dann erhoben werden, wenn Großbetriebe Rationalisierungsmaßnahmen durchführen und Beschäftigte „freisetzen“, statt – wie derzeit - an immer weniger werdende arbeitende Menschen höhere Belastungen zu stellen, die sie nicht erfüllen können, überbieten sich die Politiker/innen mit „wahnwitzigen“ Vorschlägen, denen sie selbst nicht einmal unterliegen. Sie predigen Wasser und trinken Wein.

Um die Abgeordnetenrenten dagegen macht man sich „im kleinen Kreis“ nur wenige Gedanken, denn hier wurde eigens rundum sorglos vorgesorgt und abgesichert. Glücklich wähnt man sich!

Dagegen:
Arbeiten bis zum Umfallen. Und das nur, weil wir in einem Land leben, dass gegenüber den meisten Ländern dieser Welt ein enormen Wohlstand erarbeitet hat, der sich leider nur sehr ungleich zwischen den lebendigen Menschen in der BRD verteilt.  Wahrscheinlich müssen sich die zehn Prozent der reichsten Menschen, denen fast 90 Prozent des Besitzes gehören, nicht darum sorgen, wann sie, zu arbeiten, aufhören müssen. Bekanntermaßen lassen sie arbeiten: Entweder ihre Beschäftigten oder ihr Geld. - Dazu kann man spannende Geschichten bei Sarah Wagenknecht oder Eugen Drewermann nachlesen, die etwas zur klammheimlich geduldeten Wirtschaftskriminalität lokal wie global in ihren neuesten Büchern zu sagen haben. Es gib da Beispiele ohne Ende. (Vgl. ebenso meine Arbeit von 2004: Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys = Jetzt)..  

Erstaunlich ist nur, dass ganz offensichtlich sowohl die Judikative als auch die Exekutive in diesem Staat versagt, wenn die Politiker/innen Gesetzgebungen auf den Weg bringen, die gegenüber den arbeitenden Menschen einen Hochgrad an Zynismus erreicht haben, der im allgemeinen als gemeinwohlschädigend angesehen werden muss.

Nur weil z.B. so mancher Finanzpolitiker aus Altersgründen nicht zurücktreten will oder kann, weil er ansonsten verarmt oder vereinsamt, kann man ja nicht generalisieren und von sich auf andere schließen und somit der gesamten Bevölkerung Arbeit bis zum Tod verordnen, weil man selber (anerkennungs-)Süchtig ist. Leben wir denn mittlerweile in dermaßen unterentwickelten Gegenden in der BRD, Gegenden, in denen die Menschen entweder versklavt oder ausgebeutet werden - bis sie nicht mehr können?

Ja, ganz offensichtlich benötigen wir andere Politiker/innen, die neue Wege zu gehen bereit sind, weil neue Herausforderungen unsere Gesellschaft heute prägen.

Hinterbänkler haben wir zu viele. Selber Denken ist aber nicht jedermanns Sache, besonders nicht, wenn man sich freiwillig an ein (nur mäßiges) Parteiprogramm binden musste, dass nun selbst Gehorsam verlangt, statt Anpassungen an die Lebenswelten der Bürger/innen und Bürger auf der Grundlage deren Bedürfnisse, wenn man emporkommen möchte.

Ich weiß – ehrlich gesagt - gar nicht mehr, wie ich das überhaupt ausdrücken soll, ohne verächtlich über völlig durchgeknallte Politiker/innen zu sprechen, die alles nicht sind, außer Cholera und Pest.

Lobbyisten aller Länder, eure Zeit ist gekommen und sie ist schon abgelaufen!

Angst solltet ihr haben, wenn euer Körper länger lebt als euer zusehens verfallener Geist. Wer pflegt euch, wenn es soweit ist, kostengünstig, ohne dass die gesparten Rücklagen nach spätestens zwei Jahren durch private Zusahlungen in Altersheimen  aufgebraucht sind, weil ein (durchschittlich verrentetes) Ehepaar schon heute zusammen monatlich das doppelte seines Rentengehaltes aufbringen muss - und danach ein bleibender Sozialfall wird - bis zum Tod!  

Daher gilt:
Glücklich, wer bis zu seinem Ende arbeiten muss, denn der braucht keine politischen Stellvertreter! Denn er lässt nicht arbeiten, aber er arbeitet ein für alle Mal an der Abschaffung „arbeitsloser Einkommen und Renten“! Geheiligt sei ein langes Leben! Die „Geringsten“ (Mt 25,40)  werden gerettete sein - in einem anderen, demokratischeren Land, in dem man noch leben können kann.
(05.11.16)        

Kulturverein Kürenz e.V.

Leider hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) über ihren Anwalt Herrn Kreuter auf unseren Vorschlag zur Güte nach ca. zwei Monaten immer noch nicht geantwortet, trotz mehrmaliger Nachfrage unseres Anwaltes. Der Kulturverein Kürenz e.V. (KVK) vertritt a.u. auch Interessen des Künstlers Gunter Demnig sowie anderer Historiker und Opferangehöriger.  

Vor diesem Hintergrund haben wir uns nun entschieden, aktuell auf die Ankündigung der AGF in der neuesten Ausgabe der Rathauszeitung vom 01.11.16, weitere „Rundgänge gegen das Vergessen“ am 09.11.16 in Trier zu veranstalten, unsere ausgearbeitete Korrekturliste zur zweiten Auflage der AGF-Broschüre „Stolpersteine erzählen“, die seit ca. zwei Monaten der AGF vorliegt, an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Nach unserer begründeten Auffassung ist die neue AGF-Broschüre (2. Aufl. 2016) heillos mit Fehlern auf fast jeder Seite behaftet.

Wir haben uns daher die Mühe gemacht, unsere Korrekturen so zu gestalten, dass in einer ersten Spalte Bezug auf die jeweilige Seite der AGF-Broschüre (2. Aufl. 2016) genommen wird. Die zweite Spalte benennt die begangenen Fehler der AGF-Autoren, um sie dann in der folgenden, dritten, Spalte parallel zur Fehlerauflistung zu korrigieren. In der letzten, vierten Spalte (von links gelesen) haben wir jeweils kurze Begründungen angeführt, die die Gründe für die Notwendigkeit einer Korrektur auflisten.

Der Leser ist somit in Lage, sich ein eigenes Bild über die inhaltliche Unmöglichkeit dieser 2. Aufl. der AGF-Broschüre zu bilden.

Den Abschluss unseres Vorschlages zur Güte, unsere Korrekturliste künftig an die Broschüre anzuheften, wenn die Broschüre weiterhin von der AGF (vor allem an Schulen!) verteilt werden soll – und nicht, was eigentlich nötig wäre, eingestampft werden sollte -, bildet eine Darstellung des Kulturvereins Kürenz e.V., dessen grundlegende Arbeit in der zweiten Auflage verschwiegen wird, obwohl wir in zehn Jahren 16 Stolpersteinverlegungen in Trier zusammen mit Gunter Demnig recherchiert, organisiert und durchgeführt haben, wovon die AGF-Broschüre in ihrer 2. Aufl. nicht einmal die „Verlegedaten“ der dort abgebildeten Stolpersteine anführt, weil der „Kulturverein Kürenz e.V.“ dann ja als Organisator dieser Gedenk-Ereignisse miterwähnt werden müsste.

Trier am 02.11.16, Dr. Johannes Verbeek
(1. Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.)

I.  Korrekturliste des KVK zur 2. Aufl. der AGF-Broschür „Stolpersteine  erzählen“
II. Darstellung des Kulturvereins Kürenz e.V.

(Verantwortlich für die Ausarbeitung der Korrekturen zeichnen PD Dr. Thomas Schnitzler und Dr. Johannes Verbeek. Beide Darstellungen (Vgl. I. und II.) sollen an die Borschüre der AGF angeheftet werden, damit die 2. Ausgabe trotz ihrer starken Fehlerbehaftetheit weiter verteilt werden kann, was wir somit begrüßen. – Über die Wiederanschaltung der Stolperstein-APP, die ebenso Fehlerbelastet ist, muss noch eigens gesprochen werden.)
(02.11.16)

Zum Wohle des Weltklimas
Die CSU ist nichts als ein regional-bayrischer, politischer Heimatverein, der viel zu viel gesamtdeutsche Aufmerksamkeit erheischt. Wie soll man sonst die hinterfotzige Untätigkeit der beiden CSU-Ministerien in Berlin verstehen, nichts zum Gelingen eines zudem noch unverbindlichen Klimaschutzplans für der BRD beigesteuert zu haben? Gerade der hochbegabte CSU-Verkehrsminister Dobrindt ist nicht in der Lage, eine mit europäischen Gesetzen konforme PKW-Maut zu entwerfen, die ansonsten in der BRD sowieso keiner will, wie soll er dann Klimaschutzziele formulieren, wenn er nur das verlängerte, lobbyistische Rückenmark der Automobilindustrie zu sein scheint? Zu „ehrgeizig“ scheinen ihm die Ziele, Verbrennungsmotoren bis 2030 auf Elektroantriebe umzustellen. Das Heißt: Er ist der Meinung, die deutsche Vorzeigeindustrie wäre nicht in der Lage genau dies zu Leisten. Wahrscheinlich ist sie es auch nicht im konkurrenzfähigen – und nicht mit Schummel-Software getürkten – Normalitätsmodus. Deshalb die peinlichen Verzögerungen und Verwässerungen der Klimaschutzziele im Verkehrsministerium. Heimatvereinen gehört es verboten in Berlin ernstzunehmende Politik gestalten zu wollen. So sollen die beiden „Schwesterparteien“ einmal mit einer gemeinsamen Zunge politisch reden und nicht gespalten in CDU hier und CSU dazu, wodurch der bayrische Heimatverein zu unverdientem gesamtdeutschen politischen Einfluss kommt.

Ebenso das Landwirtschaftsministerium unter Führung von Christian Schmidt. Er will die Viecher weiter planlos „seiken“ lassen, wohlwissend, dass die Atemluft dadurch enorm belastet wird  - für die feine politische Nase. Aber was soll‘s?  Hauptsache ist, die bayrischen Großbauern werden verschont von unsinnigen Umweltschutzauflagen, die keiner hier im politischen Heimatverein der CSU als vernünftig anzusehen in der Lage ist. Na also: Dann lassen wir’s doch ganz und geben erst gar keine Vorgaben an das Umweltministerium nach Berlin weiter, das sowieso von einer „falschen“ sozialistischen Partei geführt wird. Was scheren uns die Sozialdemokraten, die nicht einmal kleine Brüder sind – geschweige denn Schwestern vor dem Herrn. - Ja, so schaut‘s aus hinter den sieben Bergen in einer Partei, wo der Seehofer Horst der klügste unter den Seinen vorzugeben geneigt ist, zu glauben.

Da lacht die ganze Welt: Die BRD als Vorreiter des Klimaschutzes! Was soll die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nur zu alledem sagen müssen, wenn der Klimaschutzgipfel in Marokko die Tage startet und sie dermaßen von Heimatvereinen vorgeführt zu werden droht? – Leider, ohne uns! Meine beiden CSU-Koalitions-Mitminister kriegen in Berlin nichts auf die Reihe. Na dann: Weg mit ihnen!

Es ist wirklich unvorstellbar, dass der gute – aber leicht zögerliche – Sigmar Gabriel (SPD) vor diesem Hintergrund nicht weiß, wie man Bundeskanzler wird!

Wenn ich einmal so frei sein darf, um nachzuhelfen: Die Deppen müssen erst einmal weg! Den Rest gestalten dann die beiden Noch-Oppositionsparteien im Verbund mit einer willigen SPD. Es wäre doch gelacht, den Sigmar nicht in die richtige Richtung zu befördern, wenn er selbst zu behäbig sein sollte, politische Heimatvereine aufzulösen. Zum Wohle des Weltklimas.  
(02.11.16)   

Cumhuriyet
Was hält die deutsche Presse denn einmal von einer eindeutigen Solidaritätsaktion mit den durch die "Säuberungsaktionen" (Nazijargon!) des Türkischen Präsidenten Erdogan inhaftierten hunderten von Journalisten und Oppositionellen ab?
Wäre es nicht an der Zeit, dass z.B. so renommierte Tageszeitungen wie der "Trierische Volksfreund" an einem Tag der Woche zusammen mit anderen überregionalen Zeitungen aus Solidaritätsprotest nicht (!) oder nur mit weißen Blättern (!) und den Namen der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten (!) erschiene sowie mit einer Auflistung aller bisher geschlossenen Zeitungen (!)?
Es muss hier einmal eine Sonderausgabe her, die es verdient mitmenschlich zu heißen - political correctness hin oder her!
(31.10.16) 

Nichts als die Wahrheit
Das Beste am Volksfreund ist der Teil, über den er täglich nichts berichtet. - Wahrlich, ich sage euch: Wer nicht berichtet, der lügt auch nicht!
(31.10.16)

Kompakter mit O,O – Aussagewert

In seiner Rubrik „Kompakt“ befasst sich der Trierische Volksfreund in seiner Wochenendausgabe vom 29/30.10.16 mit der „Rentenreform“ nach dpa Vorgaben. Kurz wird referiert, dass die CSU erneut eine höhere „Mütterrente“ fordert, wohlwissend, dass diese mit allein „sechs Millidarden Euro pro Jahr“ nicht finanzierbar sein wird. Dagegen „pochte“ Andrea Nahles (SPD), als zuständige Sozialministerin, „auf eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und ein höheres Rentenniveau“. Aber jetzt kommt der unnachahmlich gute, weil erschreckend naive politische Schlusssatz der Berichterstattung: „Sie warnte vor zu großen Erwartungen an die Reform“ (TV, ebd.). Klar: Sie warnte vor zu großen Erwartungen an die Reform. – Glückwunsch! Hätten wir auch nicht anders gedacht, wenn es um die Rente geht.
Da hilft es auch nicht weiter, wenn neben dem Artikel ein Bild der Frau Ministerin abgebildet wird, mit dem Untersatz: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert ein höheres Rentenniveau“ (TV, ebd.). Sie „fordert“ es! Warum setzt sie es politisch aber nicht durch, gerade und obwohl die Einsicht in eine dringende Erhöhung zur Abwehr der allseits beschworenen „Altersarmut“ doch vorhanden ist? Hier kommt nun erneut die Forderung der CSU ins Spiel: Wohlwissend, dass eine Erhöhung der „Mütterrente“, die allein „sechs Milliarden Euro pro Jahr“ (TV, ebd.) zusätzlich kosten würde, aber nach Aussagen eines „vertraulichen Treffens“ (TV, ebd.) mit der Kanzlerin, nicht finanzierbar ist, und daher von der Koalition abgelehnt werden wird, braucht es Verhandlungsmasse, die eingesetzt werden kann, um auf der anderen Seite allzu große Forderungen von Seiten der SPD ebenso unrealistisch erscheinen zu lassen. Daher der Schlusssatz von Andrea Nahles (SPD), keine „zu großen Erwartungen an die Reform“ (TV, ebd.) zu stellen. –

Wie gesagt: Das hätten wir sowieso nicht gemacht, denn es gibt ja noch „wichtigere Projekte“ (TV, ebd.), für die sonst das Geld fehlen würde. Leider wird nicht mehr gesagt, um welche Projekte es sich hierbei handeln sollte. – Hier wird sozialpolitisch nichts mehr bewegt werden!

Fazit: Eine Ministerin, die einerseits ein „höheres Rentenniveau fordert“, andererseits aber selber „vor allzu großen Erwartungen warnt“ (TV, ebd.), brauchen wir eigentlich nicht. Wir brauchen aber auch keine dpa-Berichte im „Volksfreund“, die dermaßen o,o Informationswert haben, ohne dass hier auch nur einmal kritisch nachgefragt würde, so dass ich mir selber die bunte Medienwelt erklären muss.    Und da ist es auch nicht sonderlich hilfreich, wenn der stellvertretende Chefredakteur des Volksfreunds, Peter Reinhardt, im „Forum“: „Nichts als Lugen“ (TV 29/30.10.16) einen kurzen historischen Stichwortabriss über die Verwendungsweise des (Un-)Wortes „Lügenpresse“ zusammenstellt, dem zu entnehmen ist, dass das Wort nun auch von Trump-Anhängern in den USA verwandt wird, allerdings amerikanisiert mit „u“ statt „ü“ beim „Lügen“. Immerhin: Schon vor Goebbels – so lernen wir hier – wurde das Wort „Lügenpresse“ „von katholisch-konservativen Kreisen“ (TV, ebd.) gebraucht, die gegen eine „demokratisch, aufgeklärte“ Schand-Presse der damaligen Zeit schimpften. Doch auch „Kaiser Wilhelms Agitatoren“ (TV, ebd.) benutzten dieses für die Presse unschöne Wort, wenn sie gegen die Feind-Presse wetterten. Nun gut.

Allerdings: Lässt sich aus diesen historischen Verweisen den auf eine dermaßen undifferenzierte Art und Weise generalisieren, wie Peter Reinhardt, es nun selber tut, in dem er schreibt:
„ Katholiken, Monarchisten, Populisten haben das Wort ge- oder missbraucht, die Nazis haben es für alle Zeiten kontaminiert. Und nun gehört es zum schlechten Ton im Lager der Donaldisten …“ (TV, ebd.) – Ja, ja. Die „Katholiken …“, damit fängt das Übel generell an und es hört wohl auch nicht eher auf, bis die ehrenwerte und volksfeundnahe Presse einmal selber auf den Gedanken kommt, weshalb das unschöne Wort über fast zweihundert Jahre immer wieder in den Mund von Menschen genommen wird, die eine Berichterstattung schlichtweg einseitig und nichtssagend finden und genau DAS kritisieren und sich mit dem Wort dagegen zur Wehr setzen! –

Das ist wohl gar nicht schmeichelhaft für die so gerügte Presse. Das kann ich auch verstehen. Aber ändert sich denn etwas an der Berichterstattung, wenn ich etwas verstehe? Besser wäre es wohl, die auf diese Weise unschön gerügte Presse würde verstehen (!) und würde sich einmal verändern wollen in ihrer speichelflüssigen Berichterstattung. Wer aber so naiv ist und den Umstand ausblendet, die Medien verbreitenten keine Interessengeleitete Berichterstattung, sondern spiegelten die Welt, so wie sie ist, der verbreitete wirklich „Nichts als Lugen“ (TV, ebd.). –

„ … auf zum letzten Gefecht …“, heißt es irgendwo doch. Doch, wer sagt das, gegen wen gerichtet? Keine Ahnung.
(30.10.16)

Das faule Ei im Schrank

Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Die Frage aber ist, von woher stinkt das faule Ei? Vielleicht ist es ja auch nur eine Frage der pragmatischen Klugheit, die jeder erfahrene Hausmann mit sich bringt, ab und an die Küche aufzuräumen und Kühlschrank blitze blank zu putzen, damit sich darin von vorneherein keine Salmonellen bilden können.

Diese lebenspraktischen Klugheiten scheinen im Trierer Stadtrat nicht gehäuft anzutreffen zu sein. Wahrscheinlich gibt es dort keine klugen Hausmänner, die das Heft in die Hand nehmen und einmal anfangen würden, zu handeln. Immerhin hat derzeit aber der Trierer Oberbürgermeister einen klaren Blick auf das Wesentliche des politischen Geschäfts. Er fordert nicht erst seit gestern die Absetzung des Trierer Theaterintendanten Karl Sibelius (vgl. TV). Das Problem ist relativ einfach: Eine noch so gute künstlerische Reputation kann das Defizit nicht ausgleichen, das entsteht, wenn der Intendant zugleich neben der kreativen auch die finanzielle Verantwortung für das Theater in Trier übernehmen soll. Ein in sein ohne Zweifel vorhandenes schauspielerisches Talent selbst verliebter Intendant, der – wie es scheint - sich lieber Produziert als sein Theater, ist überfordert eine Kostenbilanz zu erstellen, zumal – wenn, wie im TV berichtet – er diese Kalkulationen im stillen Kämmerlein angeblich ohne Wissen der jeweiligen Spartenleiter/innen getätigt hat. Das wäre aber noch nicht das Schlimmste!

Denn, wenn man auch verstehen kann, dass ein künstlerischer Leiter des Theater alles daransetzt qualitativ hochwertiges – sprich lieber: provokativ „verrücktes Theater“ – nach Trier in die Provinz zu bringen und dabei schon mal die Finanzen aus dem Auge verliert, so ist es dennoch völlig unverständlich, wenn der für das Trierer Theater politisch verantwortliche Dezernent, Thomas Egger (jetzt SPD), seine Kontrollfunktionen mehrfach nicht oder nur unzureichend ausführt.

Wie peinlich muss es eigentlich sein, wenn sowohl dem Trierer Theaterintendanten , Karl Sibelius, als auch dem Trierer Kulturdezernenten, Thomas Egger, beiden also die finanzielle Führung des Theaters aus dem zuvor vertraglich festgelegten Aufgabenbereich entnommen werden musste, weil – aufgrund immer weiter steigender Defizite – offenbar wurde, dass beide mit ihrer jeweiligen Funktion überfordert waren?

Hier wie da kann es nach abermaligen Ermahnungen keine Entschuldigungen mehr geben, denn es wurde von beiden nicht verstanden, unter welchen vorgebebenen, politischen Bedingungen, ihre Arbeit für die Stadt zu tätigen ist. Eine durchaus vorhandene Klugheit scheint sich hier nicht pragmatisch durchgesetzt zu haben.

Leider gilt dies auch in Bezug auf die Einsichtsfähigkeit der Mehrheit des Rates der Stadt Trier. Erst vor wenigen Monaten wurde der Vertrag mit Karl Sibelius neu verhandelt, auf neue Bedingungen und Verantwortlichkeiten gestellt und erneut abgeschlossen, obwohl schon damals zahlreiche Hinweise auf eine Überforderung des Theaterintendanten hindeuteten – ganz zu schweigen von seiner künstlerischen Eigenwilligkeit und Eigenmächtigkeit im Umgang mit dem Personal und dessen Kompetenzen, die wiederholt erst einmal eingeklagt werden mussten.

Alles das spielte sich vor den Augen des Trierer Stadtrates ab und man hätte beherzt die Notbremse ziehen können, ohne sich jetzt vorwerfen lassen zu müssen, weitere Unfälle (künstlerischer und finanzieller Art) durch politische Fehlentscheidungen mitverursacht zu haben. Nun sind die Stadträte aber nicht nur nicht in Trier, sondern eigentlich nirgendwo, bloße Zuschauer des politischen Geschehens wie es Theaterbesucher so gerne sind. Stadträte - und nur sie (!) - entscheiden!

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nun sehr nach einem „Geschmäckle“ auszusehen, wenn man sich im Stadtrat einerseits endlich dazu durchzuringen scheint, den Vertrag mit dem überforderten Intendanten, Karl Sibelius, vorzeitig aufzukündigen, selbst wenn dadurch hohe Folgekosten entstünden, für die der Stadtrat freilich mitverantwortlich zeichnet, aber auf der anderen Seite immerfort weiter noch zögert, den politisch verantwortlichen Dezernenten, Thomas Egger, der ebenso überfordert, nicht zu handeln wagte, gleich mit zu entlassen – und zwar unter Umständen leider ebenfalls mit finanziellen Einbußen für die Stadt.

Wie gesagt: Ich vermute, es sitzen leider keine, oder nur recht wenige, klugen Hausmänner im Trierer Stadtrat, die allein schon aus pragmatischen Gründen wissen, wann und dass die Küche aufgeräumt werden muss. Hier macht der Trierer Oberbürgermeister derzeit eine löbliche Ausnahme, scheint er doch zu wissen, dass sich die Ökonomie eines Stadtkämmerers ursprünglich von dem griechischen Wort für „Haus“ und Küche ableitet.

Der Stadtrat täte gut, wenn er den kommunalpolitischen Bau des Trierer Rathauses konsequent durchlüften würde, um erneut politische Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Wie lächerlich wirkt es immer wieder, wenn nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern ebenso auf Landes- oder auch nur auf bloßer Parteiebene, die verantwortlichen Politiker/innen alles möglich verbocken, dann aber nicht bereit sind, persönlich politische Verantwortung zu übernehmen, weil sie völlig irregeleitet in der Tat meinen, sie, die Verantwortlichen, müssten nun auch für unzureichende Aufklärungen und Wiederherstellung „besserer“ Zustände tätig werden. - Welch eine Überschätzung der eigenen, politischen und sachlichen Kompetenz!

Nein, den Schaden baden andere aus, sie sollen bloße Verantwortung tragen, denn dass ein Politiker finanziell in die Pflicht für seine Fehlentscheidungen genommen würde, sieht unsere Demokratie nicht vor. Daher bleibt der einzige Weg der Rücktritt – oder aber zurückgetreten zu werden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt das Sprichwort.  Das faule Ei stinkt jedoch aus den politischen Gremien her, die bloß taktieren und nicht primär gemeinwohlorientiert handeln, sondern opportunistisch von Fall zu Fall nach aktuellem Parteieninteresse.

Das hat weder das Theater noch die Stadt Trier verdient. Daher muss gelten:
Wenn Herr Sibelius wird gehen müssen, dann sollte Herr Egger ihm unbedingt auch das Händchen halten müssen.
(29.10.16)

Nur weiter so, ... gute Politik wird gerne honoriert - wenn sie denn gut ist!
Wenn es stimmt, was die Süddeutsche Zeitung heute schreibt, dass "die Bundesregierung mit steigender Altersarmut rechnent" (T-online, 26.10.16), dann wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung damit rechnen muss, dass sie das Jahresende politisch nicht mehr erlebt. Abdanken und Verantwortungen zeigen ist derzeit nicht eine Sache von Politikern. Das kann man drehen und wenden wie man will. Unverantwortlich! - So geht es weiter nicht! Und das ist nur eine Stellschraube. Hinzu kommen noch die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, steigende Mieten  und Ökoumbausteueren, etc. pp. Warum wachsen dementsprechend die Löhne und Gehälter nicht mit? Es bedarf einen grundsätzlichen Systemwechsel, dass zeigen alleine schon die Trauerspiele der EU mit CETA, Kanada und dem ignorierten Willen eines Großteils der Bevölkerung, für die es keine lobbyistischen Politiker gibt und die deshalb alles so nehmen müssen, wie es kommt. - Hochgelobt sei Oscar Romero an dieser Stelle: Widerstand für Menschenrechte und Würde.
(26.1016)

Bemerkung zur Vergabe des Literaturnobelpreises 2016

Sollte Bob Dylan wider Erwarten seine Auszeichnung nicht abholen oder annehmen wollen, so sollte der Preis an den altisraelischen König David gehen. Der - so die Überlieferung - habe die Psalmen (zusammen mit seinem Sohn Salomon) geschrieben und vor allem auch gesungen. Dieser Gesangspraxis widmen sich bis heute ununterbrochen christliche Gemeinden sowie monastische Gemeinschaften - oder alle Menschen guten Willens, die einfach nur singen wollen. Wenn also König David den Preis posthum verdient hätte, dann auch der Songschreiber Bob Dylan. - Bedauern können dies nur Literaten, die einer anderen Gattung frönen als das "Gotteslob".
(19.10.16)

Johannes Walravens op gen Beek: Lyrik
Pünktlich zu Beginn der Frankfurter Buchmesse 2016 freue ich mich, Ihnen auf meiner Homepage den aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet stammenden Lyriker Johannes Walravens ob gen Beek mit einer Auswahl seiner Gedichte aus dem Zeitraum 1980 bis 2005 exklusiv vorstellen zu können. Walravens op gen Beek, der bisher unter Insidern der Szene ein Geheimtipp war, präsentiert seine Lyrik hier erstmals einem größeren Publikum online. Im Vorwort zu seiner Gedichtauswahl stellt er in kurzen Zügen seine Lyriktheorie dar, die von einigen interessierten und fachverständigen Freunden kommentriert wird. Es erwartet Sie ein Erlebnis tiefer Empfindung oder einfacher gesagt: Alltagslyrik.
Vgl. den neuen Button: „Lyrik 1980-2005“ auf dieser Homepage.
(18.10.16)

Der „Obelix-Widerstandspreis“ geht dieses Jahr an die französisch sprechenden Belgier!

Die Belgier im französischsprachigen Teil ihres Landes verdienen den „Obelix-Preis“ der alternativen Handelspolitik deshalb, weil sie das einstimmige Ministervotum der EU für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada verhindert haben (vgl. t-online, 18.10.16). Völlig unakzeptabel ist zudem, dass die rumänischen und bulgarischen Bürger/innen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, weil Kanada entgegen der Behandlung aller anderen EU-Bürger/innen bei Rumänen und Bulgaren bei der Einreise nach Kanada einer Visumspflicht unterliegen. Allein bei diesem Umstand zeigt sich schon, dass das Handelsabkommen CETA durch den vermeintlichen Vorteil des künftigen Wegfalls von Zöllen und bürokratischen Hürden nicht dem Wohle der Menschen, die lediglich Konsumenten in der EU sind, dient. Wirtschaftswachstum kann nur durch die konsequente Umsetzung lebensdienlicher Produktion und Vermarktung stattfinden, weil der erwirtschaftete Profit ansonsten den Menschenrechten widerspräche, weil er diskriminiere. Einen Hauch von Schimmer davon hatte bisweilen auch Sigmar Gabriel, der sich allerdings – wie so oft – als „Umfallmännelein“ erweisen hat: erst dagegen, dann bedenken, jetzt dafür!

Demgegenüber haben die Belgier den „Obelix-Widerstandspreis“ redlich verdient. Herzlichen Glückwunsch! Stark sollen sie bleiben und nicht umfallen! Denn die wahre Demokratie darf nicht untergraben werden.
(18.10.16) 


Im Tollhaus gibt es Steigerungen des (politischen) Verrrücktseins

Gestern hörte ich die folgende Meldung im Radio: Ein habe mit einer Pistole in einem Restaurant einige Menschen bedroht, mit der Begründung, es läge eine Zombieinvasion vor. Der Mann wurde überrumpelt, verhaftet und in eine psychiatrische Klinik überwiesen, um ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Gestern las ich eine Meldung t-online, nach der der Syrische Diktator Assad eine seltsame Wahrnehmung habe, der gemäß er meint: „Der Geruch des Dritten Weltkriegs läge in der Luft“ (t-online, 14.1016).

Ich frage mich, warum wird dieser Narr nicht verhaftet, nach Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht und dort auf seinen Geisteszustand untersucht?
 
Sollte er nicht alleine kommen wollen, dann hätte ich noch ein paar weitere Namen von Staatspräsidenten, die dort ebenso aufgrund ihrer politischen Entscheidungen – oder Weigerungen, welche zu treffen – auf ihren Geisteszustand untersucht werden müssten. – Einige Entscheidungsträger/innen gehören aus dem Verkehr gezogen, bevor sie ihre Hirngespinste mit der Realität verwechseln. Die Realität in Syrien, bes. in den Eingekesselten Städten ist freilich für alle Menschen unerträglich, nicht aber, weil dort ein „Dritter Weltkrieg“ vorbereitet wird, sondern weil dort seit über fünf Jahren Zerstörung, Elend, Hunger und Not herrschen, aufgrund komplizierter Machtverhältnisse und zahlreichen politischen Akteuren mit Gegensätzlichen Großmachtinteressen. Die Verantwortlichen müssen auf ihren Geisteszustand untersucht werden. Das ist die dringendste und vornehmste Aufgabe der UNO, weil sich auch hier die entscheidenden Staaten gegenseitig Blockieren und jeweils einseitige Schuldzuweisungen betreiben. – Das sind keine Diplomaten, sondern Narren, die nicht (mehr) wissen, worauf es ankommt! Der gesunde Menschenverstand scheint hier in den Tollhäusern abhandengekommen zu sein. Wer von einem „Dritten Weltkrieg“ träumt, muss zu seinem eigen Schutz und zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt werden. Und zwar sofort, weil unmittelbar "Gefahr im Verzug" ist. - Gibt es hier irgend jemanden, der handeln kann? Die Lösung dieses Problems wäre in der Tat Nobelpreisverdächtig, denn das Übel würde so an der Wurzel gepackt.
(15.10.16)

Kümmernis über die „Kümmerer“!
Ein interessanter Artikel erschien in der Ausgabe „Der Freitag“ vom 06.10.16 unter der Überschrift: „Akute Todessehnsucht“ (DF, ebd.). Christian Füller analysiert hier den Umstand, dass das Fraktions-Duo Wagenkenscht/Bartsch „einen Machtkampf mit der Partei vom Zaun bricht“ (ebd.),  aber - mal wieder - völlig „ohne Not“ (ebd.). Das, so scheint es, sei aber das Wesen der Linken. 

Im ersten Schritt seiner Analyse mit der Überschrift „Endlich wieder Politik“ spricht Füller jedoch unverhohlen einer Ideologie das Wort, die mit purem „Machterhalt“ um jeden Preis besser beschrieben wäre. Christian Füller scheint hier „Machtpolitik“ mit „Politik“ zu identifizieren, statt die Inhalte, die beide Begriffe repräsentieren, zu differenzieren und klar zu unterscheiden: Wer „Machtpolitik“ betreibt, dem geht es nur um sich selbst (- was eigentlich eine rein „kapitalistische“, weil nur diktatorische Einstellung ist). Wer dagegen „Politik“ betreiben will, dem geht es, statt um sich selbst zu befördern, darum, das sogenannte „revolutionäre Subjekt“ (K. Marx) in seiner bisher (kapitalistisch) unterdrückten Entwicklung hin zum Besseren, Gerechteren zu unterstützen. Der Focus liegt also nicht auf einer reinen Selbstbefindlichkeit politisch Verantwortlicher Akteure, sondern auf der Bedürftigkeit der Menschen selbst, die politische Veränderungen erwarten und selbst befördern wollen.

Vor diesem Hintergrund ist es freilich nur ein sehr eingeschränkter Ausdruck von Befreiung, wenn Füller glaubt, zu erkennen, dass „sich die Reaktionen … im Parteivorastand“ (ebd.) mit einem „Gefühl der Befreiung“ (ebd.) vergleichen ließen, dass ein unspezifiziertes Subjekt („WER sich die Reaktionen zu Gemüte führt“) befallen haben könnte. „Befallen“ wird man jedoch nur als unkritisches, selbst nicht autonomes Subjekt, das sich mehr seinen eigenen Wünschen hingibt als darauf zu achten, was sich real ereignet. Jeglicher „Aberglaube“ setzt ein Gefühlt von „Befallenheit“ (von bösen Dämonen) voraus. Und tatsächlich benennt Christian Füller in den folgenden Satz seine „Dämonen“ klar und deutlich: „Endlich geht es wieder um Machtpolitik in der Linkspartei. Soll heißen, jetzt ist Schluss mit dem gelangweilten [sic!] Herunterbeten von komplizierten Papieren [sic!]“ (ebd.). Es ist somit der politische Alltag einer Partei, die darum bemüht hatte, parlamentarische Arbeit zu leisten. Aber diese Arbeit in den verschiedenen politischen Gremien auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen ist nicht um ihrer selbst willen da, sondern einzig dafür, die politischen Verhältnisse zu verändern – hin zum Besseren zu Gunsten der Bedürfnisse des revolutionären Subjekts, eben der Menschen. Wer hier bloße „Langeweile“ am Werke sieht, der ist mit seinen pseudo-„befreienden Gefühlen“ leider schon so abgehoben, dass er sich ganz des politischen Alltags überheben mag.

Hier wird revolutionäre Politikgestaltung mit reaktionärem Straßenkampf verwechselt. „Denn Politik besteht nicht nur aus Prozeduren und Positionspapieren, es ist vor allem ein Kampf um die Macht“ (ebd.), glaubt Christian Füller feststellen zu müssen. Dass er mit so einer Sichtweise politisch auf dem Kopf steht, ist ihm derzeit wohl nicht bewusst. Und erst recht unbewusst scheint ihm geblieben zu sein, was er am Ende seines Artikel lobt, nämlich ein politisches Positionspapier [sic!]. Der Text des Genossen Jan Korte ist nach Einschätzung von Füller „eines jener raren Stücke der Linken, die so etwas wie emotionale und intellektuelle Empathie enthalten“ (ebd.). – Leider ist es nur ein Text, möchte man Füller an dieser Stelle zurufen. Aber es ist ein Text, der sich von bloßem Machterhalt sehr wohl unterscheidet, weil er „‘die kleinen Träume des Menschen in den Mittelpunkt stellt‘“ (ebd.). Diese Formulierung klingt jedoch – ohne dass ich mich darüber belustigen wollte - voll und ganz nach einem romantischen und dazu noch utopischen Gefühlssozialismus, wie der alte Marx wohl augenzwinkernd kommentiert hätte. Die hier angesprochene „Empathie“ ist bei näherem Hinsehen aber ganz und gar rationale Konsequenz, die sich in der kurzen Einsicht ausdrückt: „Es gibt kein Zurück“ (ebd.)! – Ja das wusste auch schon  „Der Vorwärts“. Und dennoch ging es hier de facto zurück. Und wahrscheinlich ist auch für die Linke noch kein wirkliches Ende in Sicht, reflektiert man die unendliche Lücke, die sich zwischen den etablierten Parteien (und deren Ansprüche) und den Bürger/innen (und deren Bedürfnissen) auftut. Der politisch unreflektierte Hintergrund, vor dem sich aber die alltäglichen Probleme, die offensichtlichen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen auf fast allen politischen Ebenen abspielen, die es immer mehr Menschen verhindern eben „würdevoll durch das Leben zu kommen“ (ebd.), ist nicht eine beliebige Wirklichkeit, sondern explizit diejenige Wirklichkeit, die bisher von den politischen Gegnern, die gerade an der Macht sind,  gesetzgeberisch fehlgestaltet wurde und darum als reaktionär zu gelten hat.

Diese Fehlentwicklungen müssen jedoch nicht nur spöttisch „Sarah Wagenknecht“ vorgehalten werden, die nur den einen Pol einer innerlinken Polarisierung von Macht repräsentiert, deren anderer Pol – gemäß Kortes Text – „Kipping/Riexinger“ darstellen, denen Korte ganz dialektisch empfiehlt, „wieder mehr Klassenanalyse in die Strategie der Linken zu bringen“ (ebd.). Dieses Konzept basiert aber seinerseits bloß auf einer altbekannten „Harmonisierung“ antagonistischer Widersprüche mit Hilfe der von Hegel begründeten Dialektik: Also mittels einer Einsicht des gesunden Menschenverstandes (- der den verantwortlichen Politiker/innen zumeist abhandengekommen zu sein scheint).

Wenn auch auf krummen, weil bloß dialektischen Wegen, ist dies auch ein Beleg für die Ausgangsthese von Christian Füllers Artikel, dass das „Fraktionsduo Wagenknecht/Bartsch ohne Not einen Machtkampf mit der Partei [Kipping/Riexinger, als Parteidoppelspitze, J.V, ] vom Zaun bricht“ (ebd.). Das ist wohl klar. Aufgeklärt aber musste an dieser Stelle werden, dass es gerade die von Christian Füller so hoch gelobte bloße „Machtperspektive“ (ebd.) ist, die den Politiker/innen zwar eine interne Machtfülle anbieten mag, die aber keinesfalls automatisch dazu führt, dass die angestrebten politischen Veränderungen auch für die Bürger/innen extern etwas Gutes bewirken werden. Diese Konsequenz liegt jedoch allein wiederum an dem vorhandenen Spitzenpersonal einer Partei. Wenn da keiner ist, ist auch keine wirklich gute Politik in Sicht, so scheint es. – Tatsächlich liegt sind es aber nicht nur an den Spitzenköpfen – es sei denn, die wären einsame Wölfe -, sondern vielmehr an gescheiten politischen Inhalten und Alternativen, die nicht nur realisierbar erscheinen, sondern auch notwendig, weil insgesamt intern und gesellschaftlich gewollt. Denn das wäre ein funktionierendes Kriterium: eine allgemeine Neubesinnung auf das, „notwendige Interesse von jedermann“ (Kant), besonders aber auf das des Ärmsten. – Das ist aber bei Leibe nicht so. Weder intern, noch gesellschaftlich. Und daran scheitert die Linke permanent im Westen und stellt sich zunehmend auch im Osten selbst ein Beinchen. Oftmals ist die "zweite Reihe" intelligenter als man denkt.    

Es kann keine gescheite Politikgestaltung geben, die sich alleine und permanent immer wieder auf bloßes Putschen beruft. Das beste und jüngste Beispiel für solches Scheitern bietet nicht nur die Linke in der BRD, sondern vor allem die Türkei unter Erdogan. –

Desungeachtet agiert aber ein Stratege der besonderen Art, nämlich Alexander Ulrich (MdB) und Landesvorsitzender des seit Jahren so „erfolgreichen“ Landesverbandes der Linken in Rheinland-Pfalz, immer noch vorausschauend, wenn „doch kurz zuvor in Rheinland-Pfalz einen formellen Beschluss seines Landesverbandes vorfabriziert“ (ebd.), um für das Machtduo „Wagenknecht/Bartsch“ zu votieren, und der Parteispitze (Kipping/Riexinger) damit und dadurch eine „Ohrfeige“ (ebd.) zu verpassen, die doch eher einer – man möchte meinen, längst vergangenen – Aufforderung zum Duell gleicht. Das also sind die bloßen Machtspielchen Partei, die von sich selber gerne sagt, sie seien die „Kümmerer“ der kleinen Leute gegen die Macht der Großen. Antiquierte Politstrategien bewirken aber nur antiquierte Pseudolösungen für eigentlich gesellschaftlich dringende Anliegen, die aufgrund dessen gar nicht angegangen werden bzw. bisher überhaupt nicht angegangen wurden. – Hier liegt das Dilemma!

Dagegen meint Christian Füller konstatieren zu müssen, die linke Problematik läge am Schwindel der derzeitigen Parteispitze Kipping/Riexinger: „Beim Kampf um die Macht sollte man schwindelfrei sein“ (ebd.) - besonders dann, wenn die eigene Genossin (Kipping) auf einen selbst (hier: Riexinger) verzichten will. Denn nach Informationen des Superparteistrategen Alexander Ulrich zu Folge, habe Kipping lediglich drei Optionen für die Führung der Linken nach der Bundestagswahl 2017 angedacht: Ihr derzeitiger Mitvorsitzender Riexinger kommt aber in keiner der drei Kombinationen vor. Dagegen dominiert Sarah Wagenknecht gleich zwei Kombinationsmöglichkeiten: Kipping/Wagenknecht oder Wagenknecht/Bartsch heißen die beiden Alternativen, während die dritte Option ein „Spitzenquartett“ (ebd.) in Betracht zöge. Allerdings sehen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht/Bartsch, wenn es denn nach ihnen ginge, als alleiniges Spitzenduo.  - Jedoch gilt hier bezüglich ungelegter Personalien mit Christian Füller festzuhalten: „Freilich könnte es aber auch sein, dass gar keiner der vier Spitzenleute die Zukunft der Linkspartei darstellt“ (ebd.)! – Diese letzte Einschätzung wird auch meiner Sichtweise gerecht. Denn es müssen völlig andere und neue Personen eine Partei repräsentieren, deren Ziel es ist, die notwenigen gesellschaftspolitischen Korrekturen auf den Weg zu bringen. Politische Kurskorrekturen, die nicht nur die „kleinen Leute“ erhoffen, sondern auch unzählige Intellektuelle und immerhin auch Unternehmer mit entsprechender Weitsicht. Diese Menschen werden aber seit geraumer Zeit nicht mehr von den Politikentwürfen der Linken angesprochen. Ja, sie haben der Linken – zumindest in RLP – schon vor gut zehn Jahren den Rücken gekehrt, wenn sie nicht gar aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie einige Wahrheiten ausgesprochen hatten, die keiner hören wollte, weil alle Genossen auf bloßen „Machtausbau“ fixiert waren. In Trier können wir da ein Liedchen singen mit Genossinnen, die sich nirgendwo hervorgetan haben, aber bis heute alles daran legen auf den beiden Spitzenplätzen des Landesverbandes gewählt zu werden und auf dem Nominierungsparteitag zur Aufstellungen der Bundestagskandidatinnen auf den beiden ersten Plätzen benannt zu werden, weil alles andere per se Aussichtslos wäre. Dafür wird aber alles unternommen, denn man kann den ein oder anderen Genossen locker gut als verdienten Mitarbeiter anstellen und ausbezahlen. Der „Schwindel“ kennt hier keine Obergrenzen. Allerdings hat auch in RLP die „Beutegemeinschaft zum Erhalt der Macht“ (ebd.), wie Christian Füller die Berliner Zweckgemeinschaft von Bartsch und Wagenknecht nennt ihr Verfallsdatum, ebenso wie die Kumpanei von Alexander Ulrich und Katrin Werner in RLP. Denn Fakt ist: Bisher schaffte es die Linke nicht einmal zweimal hintereinander in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Da kommt ehrlich gesagt kaum mehr Hoffnung auf, denn der so genannte „Aufbau West“ ist nicht zuletzt auch an ihrem kompetenzlosen Meisterbauer Ulrich Maurer (und seinen Strategiespielchen hier und da) kläglich gescheitert! Unter „Ferner“ liefen, rangiert die Linkspartei schon längst nicht mehr in RLP. Ganz richtig stellt Christian Füller in seinem Artikel auch fest: „Im Osten läuft der Partei in Scharen ein Teil ihrer Klientel zur AfD davon“ (ebd.). – So sieht es aus. Dialektisch betrachtet!

„Die unproduktive Machtteilung zwischen den beiden Faktionschefs lässt sich auch als letztes Aufbäumen der alten Linken lesen, die aus PDS und WASG zusammengedrechselt wurde“ (ebd.), kommentiert Christian Füller sehr richtig. Das „Unproduktive“ an der ganzen Sache der Linken ist ganz klar ihre politische Unfähigkeit angesichts der Stimmenzuwächse der AFD für die dringenden Bedürfnisse einer Mehrheit von Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten Perspektiven zu eröffnen, die den Namen einer besseren Zukunft verdient. Doch diese schonungslose Einschätzung gilt nicht allein für die BRD, sondern sie gilt ebenso für die Europäische Linke wie für die Internationale weltweit. „Sie ist nicht zukunftsfähig“ (ebd.), sagt ein Abgeordneter laut Christian Füller. – Diesen Abgeordneten würde ich gerne einmal kennenlernen, denn vor fünf Jahren bin ich selbst für diese Behauptung (vgl. den Trierischen Voklsfreund) zunächst aus der Landespartei RLP und dann aus der aus der Bundespartei ausgeschlossen worden. – Ja, die Verhältnisse sind immer noch prekär. Und zwar nicht nur „von einer Million Soloselbstständiger“ (ebd.), sondern auch von zahlreichen Mitarbeiter/innen der gewählten Repräsentanten auf allen Ebenen der politischen Parlamente, in denen Linke tätig sind. „Ein Gefühl der Befreiung“ (ebd.) hat diese bezahlten und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter wahrscheinlich noch nicht erreicht. Sie bangen um ihre angestammten Arbeitsplätze, weil nicht klar ist, ob ihre „Arbeitgeber“ noch ein weiteres Mal für als Abgeordnete für die Linke in die Parlamente ziehen. Wer bietet hier die beste Machtperspektive? So mussten ehemals für die Bundespartei arbeitende, verdiente Berliner Verkehrsreferenten mittlerweile im Saarland bei den Piraten anheuern, um rentenmäßig über die Runden zu kommen. Ja, eine „bessere Politik“ (ebd.) tut not. – Jedoch nicht für die „Piraten“ oder sonst wen, sondern einzig und allein für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – überall. Um eine solche linksgerichtete Sachpolitik zu gestalten, muss man weder „telegen“ (ebd.) sein wie Sahra Wagenknecht, noch muss man „kontrolliert den Fraktionsapparat“ (ebd.) zusammenhalten können wie Dietmar Bartsch, sondern man muss beherzt ein Linker sein – wider die „akute Todessehnsucht“ (ebd.) derer, die nichts Besseres zu tun haben als bloße „Machtpolitik“ zu betreiben. – Diese Zeiten sind vorbei: Mit oder ohne die Linke und vor allem, mit oder ohne deren Vorzeigemachtmenschen. Eine starke Hand ist nichts, die Bewegung ist alles. Der „demokratische Sozialismus“ der Linken wird gemäß dem Diktum von Hermann Cohen ein ethischer sein, oder er wird gar nicht (wirksam) sein.
 (12.10.16)

Selbst wenn der Volksfreund sich weigerte, darüber zu berichten ...

Es ist sehr wohl als ein einzigartiges literarisches Ereignis in der BRD anzusehen, dass gleich drei Romane, teils Kriminalromane, teils auch Schlüsselromane, sich mit den Linken Vorfällen in Trier (bzw. RLP) der Jahre 2010 und 2011 auf ihre je eigene, besondere und individuelle Art und Weise beschäftigen, obwohl es jeweils um die gleiche Sache geht. Zu empfehlen ist hier in der Reihenfolge ihrer Publikation:

1. Micha Martini: Exit Mosel, Trier, 2010.
2. Emile Claassen: Gier. Die fünfte Macht, Stuttgart, 2011.
3. Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig, 2012.  

Wenn die Linke in diesen Jahren politisch sonst auch nicht viel auf die Reihe gebracht hat, literarisch produktiv war sie allemal mit bleibendem Charakter! 

Das Interessante an der Sichtweise dieser Romae auf ihre je fiktive Wirklichkeit ist, es trifft nicht allein die Linke, sondern alle Parteien leiden seit geraumer Zeit an diesen politischen und sittlichen Verfallserscheinungen.

(Die beiden ersten Romane sind in einschlägigen Buchhandlungen zu bestellten. Die Restbestände der ersten Auflage des Romans von Vera Luchten habe ich dem Verlag auf der Leipziger Buchmesse 2016 abgekauft. Davon können noch 10 Exemplare bei mir über die Kontaktadresse meiner Homepage direkt bestellt werden.)
(Einer wie Heiner, 06.10.16)

Mein linker, linker Platz ist frei, da wünsch ich mir DIE LINKE (Katrin) her!
So liest man am Mittwoch, den 05.10.16, im Trierer Volksfreund, die Linke habe einen „Trierer Standverband“ (TV, ebd.) gegründet. Der bisherige Kreisverband Die Linke.Trier-Saarburg, dessen Vorsitzender ich in den Jahren 2008 bis 2010 war, hat sich nun „in einen Kreis- und Stadtverband“ aufgeteilt. Das begrüße ich seit langem. Denn schon vor sechs Jahren wollten Teile des damaligen linken Kreisverbandes, darunter besonders der Altlinke Dr. Georg Schroll (jetzt Pirat in Saarbrücken) mit mir neue und effektivere Strukturen schaffen. Die für ihre erste Periode in den Bundestag gewählte Katrin Werner (MdB), die damals noch meine Mitvorsitzende im Kreisverband Trier-Saarburg war, wusste dies jedoch mit allen Mitteln zu verhindern! Sie sah mit ihren treuen Konsorten ihre Vormachtstellung dahinschmelzen, wenn z.B. die Genossen aus Hermeskeil nicht mehr mit im linken Boot säßen und Mehrheiten organisierten (für sie!). Dass nun aber die überfällige „Spaltung in Landkreis- und Stadtverband“ (TV, ebd.) mit ganzen sechs Jahren Verspätung vollzogen werden konnte, ist der Opportunität von Katrin Werner (MdB) zu verdanken. So ist sie nämlich zur Zeit davon „überzeugt, dass es uns mit diesem Stadtvorstand gelingen wird, erfolgreich den anstehenden Bundeswahlkampf (sic!) zu führen“ (TV, ebd.), er ihr natürlich einen wiederholten Einzug in den Bundestag sichern soll. Im Übrigen war sie allein immer nur der Meinung, irgendwer (!) würde ihr den Anspruch auf das Bundestagsmandat streitig machen wollen, wobei es mein erklärtes Bestreben war, den Stadtrat in Trier anzuführen - und nicht mehr! Vor sechs Jahren hat Katrin Werner (MdB) noch vehement gegen die Neugründung eines Stadtverbandes Die LINKE.Trier opponiert und sich immer wieder gegen eine Gründung eines eigenen Stadtverbandes ausgesprochen, weil sie damals ihre Position – und damit ihre eigenen Chancen auf den Landesparteilisten zumindest an zweiter Stelle zu kandidieren (der Quote sei Dank!) – dermaßen geschwächt ansah, dass sie jegliches Bestreben einer „Aufspaltung“ Verbände ungeschminkt hintertrieb. Das war schließlich nicht ganz so schwer, denn als „frisch“ gewählte Bundestagsabgeordnete stellte sie fleißig zahlreiche Genossen aus dem linken Umkreis auf 400 Euro-Job-Basis für sich an. So kann es gehen, wenn man Stimmen braucht, auf die man sicher bauen kann (- vorausgesetzt, es ist kein Vertrauen da!). – Ja
Und nicht zuletzt will man nun auch „die Linksfraktion im Stadtrat in ihrer Arbeit unterstützen“ (TV, ebd.). Das ist ein guter Vorsatz. Denn das hätte ich mir vor acht Jahren auch gewünscht als ich mit meiner Genossin Katrin Werner im Stadtrat „zugegen“ war! Auch schon damals brauchte es hier „eine starke linke Stimme“ (TV, ebd.) wie der zweite Vorsitzende Micha Worms heute verlautbart. Damals gab es zeitweise in der Tat nur „eine“ Stimme im Stadtrat, weil die zweite ziemlich häufig nicht zugegen war und auch von gemeinsamer Vorbereitungsarbeit in der Fraktion im Trierer Stadtrat nicht viel wissen wollte oder abzugewinnen vermochte. Wehe dem, der sich öffentlich beschwert! Hoffen wir also inständig und von ganzem Herzen, dass „die Schwächsten der Gesellschaft nicht unter die Räder geraten“ (TV, ebd.). Dafür wünsche ich dem neuen Stadtvorstand der Linken in Trier alles Gute! Wer seiner Zeit voraus ist, der ist bei Zeiten ein Gewesener!
Und dennoch kann ich unbeschwert sagen, gute Arbeit für die Linke im Stadtrat geleistet zu haben, denn genau dieses Urteil haben selbst diejenigen in Berlin bestätigt, die mich gleichen Tages aus der politischen Verantwortung für die Linke (bis auf weiteres) entlassen haben. Meine drei Jahre im Trierer Stadtrat, wovon zwei Jahre für die Linke unter schwierigsten Umständen zustande kamen, habe ich auf dieser Homepage inhaltlich dokumentiert (vgl. den Button „Stadtrat“, „Ortsbeirat“ sowie „Whistleblowing Die LINKE“, etc.). Bedanken möchte ich mich schließlich für die Unterstützung durch den politischen Arbeitskreis, der mir zeitweise den gesamten Kreisverband und die Partei durch seine konstruktiven Gespräche zur Kommunalpolitik ersetzt hat, wozu von den damaligen Genossinnen und Genossen keine/r in der Lage war. Die „Stimme der Linken“ habe ich 2009 durch zahlreiche Reden – zu allen Tagesordnungspunkten während einer Ratssitzung (!) – erstmals erhoben, dass sie nun nicht verstummt, ist Aufgabe des neuen Stadtvorstandes und der Nachrücker/innen im Rat der Stadt Trier.
Die Trierer Linke steht - wenn sie denn steht - nicht zuletzt auch auf meinen Schultern!
(05.10.16)


  

Presseresonanz
Stolpersteinverlegung des Kulturvereins Kürenz e.V. am 08.09.16 zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig:

1. Wir danken dem SWR für seine Vorabmeldung unserer Aktion.
2. Ein größerer Artikel ist mittlerweile auf trier-reporter.de erschienen: Weitere Stolpersteine für Trier. Vgl. auch den dortigen Hinweis auf das Spendenkonto des Kulturvereins Kürenz e.V. zur Übernahme von Stolpersteinpatenschaften.
3. Die Katholische Gehörlosengemeinde hat ebenfalls einen Bericht über die 16. Stolpersteinverlegung in Trier veröffentlicht: web.kgg-trier/Stolpersteine erinnern
4. Video- und Bilddokumentation der Ansprachen bei der Vergleung am 08.09.16 von Chritoph Maisenbacher (Trierer Umschau).
5. Der Kulturverein hatte seinerseits im Vorfeld sowie zur Verlegung am 08.09.16 auf dieser Homepage ausführlich berichtet (siehe weiter unten: Pressemittleilung sowie die Stellungnahme von Michael Schulzebeer vor Ort).
Wir danken allen recht herzlich, die zum Gelingen begrtragen haben und sich in diversen Schulpojekten um eine schülergerechte Aufarbeitung weiterhin bemühen.
(05.10.16)

Warum in formierte der Trierische Voklsfreund nicht?
In der neuen Ausgabe von Publik Forum Nr. 17 vom 09. September 2016 steht ein kurzer Bericht über das Verhalten des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx zu Zeiten als es noch Bischof von Trier war. Allein dieser Umstand müsste für den Volksfreund Grund genug sein, etwas näher Hinzusehen. Soweit mir bekannt ist, wurde im Trierischen Volksfreund bisher aber nicht über den folgenden Umstand berichtet.

Nach Informationen von Publik Forum ging der damalige Bischof von Trier, Reinhard Marx, Vorwürfen, die gegen einen Priester erhoben wurden nicht (!) nach, obwohl er nach den eigenen kirchlichen Leitlinien dazu verpflichtet gewesen sei. Das berichtete der „Saarländische Rundfunk“. Die Anzeige gegen den Geistlichen erhob ein ehemaliger Ministrant im Jahre 2006. Allerdings seien die Missbrauchshandlungen zu diesem Zeitpunkt „bereits verjährt“ (PuFo, ebd. S.7), so dass gegen den Geistlichen nicht weiter ermittelt wurde. „Marx wusste von den Vorwürfen gegen den Geistlichen, forderte die Unterlagen der Staatsanwaltschaft nicht an“ (PuFo, ebd.), schreibt Publik Forum nun.

Die Folge dieser Unterlassung des damaligen Bischof Reinhard Marx liegt nun in dem schmerzlichen Umstand, dass der „mehrfach rückfällige Täter (!) kirchlicherseits“ (ebd.) eben nicht „mit einem Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen belegt“ (ebd.) wurde. Dies geschah erst „zehn Jahre später“ (ebd.). Zudem wurde der Geistliche nicht – wie vorgesehen – erneut „angezeigt und in den Ruhestand versetzt“ (ebd.).

Das erstaunlichste an dieser Meldung ist jedoch die Reaktion des Pressesprechers des jetzigen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx. Nach Publik Form „beteuerte“ der Sprecher von Reinhard Marx, „heute würde anders gehandelt werden“ (ebd.).

Man mag sich fragen, welche Wirkung eine derartige Beteuerung „heute“ denn in der Tat nach sich zieht, oder ob sie lediglich ein weiteres Lippenbekenntnis ohne Folgen bleibt? Was nützt es den Opfern, wenn der Verantwortliche Bischof lediglich „beteuert“, heute würde anders verfahren werden? Woher wissen wir, dass der heute Bischof von Trier, Ackermann, tatsächlich auch anders handelt? Und woher wissen wir schließlich, dass der Trierische Volksfreund auch darüber berichtete, wenn er die Informationen dazu hätte? – Ganz offensichtlich weiß der Volksfreund bisher nichts darüber zu berichten – soweit ich weiß. Gelesen habe ich jedenfalls nichts, soweit ich mich erinnern kann. – Das will aber nichts heißen.

Jedoch sieht die Bewegung „Wir sind Kirche“ das planmäßige Verschweigen als einen weiteren „Beweis dafür, dass sexualisierte Gewalt in der Kirche immer noch ‚kleingeschrieben‘ wird“ (ebd.). – Wenn es denn so ist, ist es leider so! Und das ist ein Skandal für sich, denn hier wie da hat ein Fehlverhalten keine rechtlichen Folgen für die Verantwortlichen in der Kirche – weder für den Geistlichen, noch für den (ehemaligen) Bischof. - Und vielleicht sollte ich den Volksfreund intensiver lesen, damit mir solche Nachrichten vor Ort nicht (mehr) entgehen, wenn der Bischof einmal namentlich genannt wird.
(22.09.19)  

Neuer Absatz

Erbschaftssteuer – Kompromiss in Sicht (t-online, 22.09.16)
Bund und Länder einigen sich  
Durchbruch bei Erbschaftsteuer-Reform 22.09.2016, 06:20 Uhr | dpa  

„Am späten Mittwochabend verständigte sich der Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. […]
Dem Vorschlag müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dass dies noch in dieser Woche erfolgt, gilt als unwahrscheinlich. Die Grünen im Bundestag allerdings tragen den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. […]
Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wurde ein Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, die Familienbetriebe aber nicht überfordere. Es sei auch gezeigt worden, dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei. […]
Bisher mussten Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert wurden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.“ (dpa)

Wenn man diesen dpa-Artikel liest, dann wird man wohl erstaunt sein. Denn die Information zu dem angekündigten Durchbruch ist gleich Null!

Im ersten Satz wird angekündigt, dass man sich im “Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigte“ (ebd.).
Der zweite Satz stellt aber demgegenüber fest, dass „diese auch künftig vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten“ (ebd.). –

Schon an dieser Stelle kann man sich als kritischer Leser fragen, worin denn der Forstschritt bestünde? Verbalisiert wird er hier jedenfalls nicht! Aber auch im weiteren Verlauf des Artikels bekommt man diesbezüglich keine Informationen - außer den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht gerade diesen Umstand schon Ende 2014 als unzulässige „Privilegien“ einkassiert hatte und auf Neuregelung von Seiten der Politik mit „schärferen Vorgaben“ (ebd.) bestand.

Es ist an dieser Stelle durchaus interessant, dass einzig die Grünen sich diesem Kompromiss verweigern mit dem Argument, die Vorgaben des Verfassungsgerichts würden immer noch nicht erfüllt werden. In dem obigen dpa-Artikel werden jedenfalls keine Kriterien genannt, so dass die Haltung der Grünen durchaus verständlich erscheint.

Dagegen wird der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den gefundenen Kompromiss lobend erwähnt. - Wie auch sonst, wenn sich nichts entscheidend verändert? Die Firmenmittelstandslobbyisten werden jubeln! Denn Bouffiers einiges Argument lautet, dass die Firmenerben auch weiterhin nicht „überfordert“ (ebd.) werden. – Allerdings stellte das Verfassungsgericht ja gerade fest, dass sie bisher eben nicht überfordert würden, sondern ganz im Gegenteil ungerechtfertigte „Privilegien“ genössen. –

Dies ist doch ein schönes Beispiel, wie die Klientelpolitik in der Lage ist einem verständigen Geist das Wort im Munde herumzudrehen. Und allein darauf kommt es dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) an. Denn der einzige informative Satz in seinem Statement lautet, dass er erleichtert darüber sei, dass bei dem erzielten Kompromiss „ auch gezeigt worden sei, dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei“ (ebd.). –

Ja, das ist allerdings erstaunlich! Hätte ich zuvor gedacht, es käme auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer an, die vor dem Verfassungsgericht auch bestand habe, so erfahre ich jetzt, dass der hessische Ministerpräsident sich schon darum feiert, dass der Ausschuss kurz vor knapp noch einen „Kompromiss“ gefunden habe, bevor das Verfassungsgericht die Entscheidungskompetenz den politischen Gremien wieder entzogen hätte, um selbst zu entscheiden, weil es die Politiker nicht hinbekommen. –

Nun wissen wir aber auch: Bisher ist eben gerade mal noch nichts entschieden. Und das, was dabei rumkommen soll, sieht nicht nach einer Neuerung aus ( - zuminidest nicht, wenn man die Informationen dieses Artikels zu Grunde legt.) – Die Politik feiert sich in letzter Minute selbst, statt eine gescheite Politik zu machen! -

Dem unbedarften Leser wird aber suggeriert, „dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei“ (end.).  – Nun sage einer noch, dies wäre keine Tendenzberichterstattung mit einer Tendenzpolitik?! – dpa und t-online. Und die Linke trägt das anscheinend alles mit. Bravo! - Wo liegt eigentlich hier der Fortschritt? 
(22.0916)  

Schneller Rückzug
Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagt, "wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen" (Rede, 19.09.16), satt ihren Satz "Wir schaffen das", weiter zu verteidigen und politisch bestmöglich umzusetzen, dann ist es in der Tat am Besten, wenn sie noch heute ihren Hut nimmt und zurückrtitt. Eine Politikerin, die ihre eigenen, politischen Handlungen ungeschehen bzw. rückgägng machen will, hat nichts mehr zu sagen. Sollte sich bei Herrn Seehofer und Consorten der CSU bedanken für die grandiose Solidarität und tatkräftige Unterstützung bei der Umssetzung geschwisterlicher CDU/CSU-Politik und den Weg frei machen für eine gesellschaftsfähig gewordenen Oppositionspolitik. Die weder die CSU noch die SPD sind hier eine Alternative. Also: Die Linke an die Macht! - Wenn die denn fähige Politiker/innen hätten, die auch regieren könnten!
(19.09.16)

 

Neues von IM „Jens-Peter“

Per Zufall habe ich heute einen alten Bekannten von vor dreißig Jahren beim googlen im Internet wiedergefunden. Letzt hatte ich zu unserem letzten Treffen in Limburg nachgesehen, ob es eventuell Neuigkeiten aus dem Netz gäbe. Damals ging die Suche negativ aus. Heute wurde ich fündig.

Unter dem Klarnamen Maik (Uwe) Hinkel fand ich eine Story, von der ich nur entfernt etwas aus den Medien mitbekommen hatte im Zusammenhang mit einem Großbau an der East-Side-Gallery. Aber erst beim zweiten Hinsehen wurde mir klar, dass „der“ Maik Hinkel, den ich 1984 In Zwickau kennengelernt hatte, offensichtlich jener Maik Uwe Hinkel ist, der derzeit (seit 2013) in Berlin auf sich aufmerksam gemacht hat, indem er dort als „Bauunternehmer“ das Grundstück an der East-Side-Gallery bebauen will. Und nicht nur das.

Der Artikel von Sabine Rennefanz vom 22.11.2013 in der Berliner Zeitung mit dem Titel „ Bauunternehmer Hinkel war Stasi-IM. Zur Belohnung gab’s einen Trabi“ führt einige Buttons an, die man wahlweise anklicken kann, wobei ich dann zusätzliche Info-Fernster öffnen. Einer dieser Button eröffnete mir die Gewissheit, dass es sich bei besagtem Maik Hinkel um „meinen alten Kumpel“ aus der Zwickauer Zeit handelt. Ich habe sogar noch zwei Bücher, die mir Maik bei einem meiner zahlreichen Besuche in Zwickau (noch weit vor der Wende!) geschenkt hatte. Es handelt sich bei den beiden Büchern um Unterrichtswerke zum Historischen und Dialektischen Materialismus, denn Maik wusste, dass ich in Trier Philosophie studierte. Er hatte mich in seine WG-Wohnung in Zwickau mitgenommen, die er damals mit Harald Schmutzler bewohnte. Von Harald, dessen Namen ich mittlerweile schon total vergessen hatte, habe ich soeben gleichfalls etwas aus dem Netz gelesen, nämlich den Artikel über ihn vom 20.11.13 im Berliner Kurier. Sei an dieser Stelle schon mal gegrüßt – wenn Du überhaupt noch wissen solltest, wer ich bin!?

Das alles ist aber nur der Anfang. Leider kann ich meine heutige „Entdeckung“ nicht mehr meinem aus Zwickau 1985 „ausgebürgerten“ Freund Frank Hubert Hähnel mitteilen, der im letzten Jahr nach über dreißigjähriger Krankheit an den Spätfolgen seiner Dialyse in Trier leider verstorben ist. Auch Maik kannte Hubert sehr gut aus der Katholisch Studentischen Gemeinde (KSG) in Zwickau. Hätte Hubert auf meine Einladung nicht nach Trier ausreisen dürfen, wäre er wie zwei seiner Zimmergenossen auf der Dialysestation in Zwickau früh verstorben, weil erwachsene Männer damals dort nur mit Kinder-Kapillaren dialysiert wurden, die das Gift nicht aus dem Blut herausfiltern konnten, so dass ein schleichender Tod die Folge war. Übrigens wollte Hubert sich nach der Wende nicht in Zwickau dialysieren lassen, weil dort noch die gleichen Ärzte arbeiteten wie vor der Wende. Er fuhr mit dem Taxi zwei Mal die Woche nach Plauen zur Dialyse und zurück. 

Ja, lieber Hubert, das hätte Dich auch gefreut, was ich Dir heute zu erzählen gewusst hätte! Aber das wäre ja keine große Neuigkeit gewesen. Denn dass der Maik bei der Stasi war, dass wissen wir aus erster Hand von unserem gemeinsamen Freund Andreas Richter, der seinerzeit in Zwickau von eben jenem Maik Hinkel gegenüber der Stasi ans Messer geliefert wurde. Sie saßen sich bei Gericht Auge in Auge gegenüber. Andreas durfte dann für einige Zeit (ich glaube ca. 1 ½ Jahre) nach Bautzen ins Gefängnis gehen, bevor er über die freundliche Vermittlung von Gregor Gysi’s Anwaltsbüro und über Kontakte der Katholischen Kirche in der BRD für 40.000 DM freigekauft wurde. Er wurde - wie in solchen Fällen üblich - in die BRD abschoben wurde, wo er schließlich in Siegen (Deutsch und Musik) weiter studieren konnte.  

Nach der Wende hatte ich einige Freundinnen und Freunde aus Zwickau nach Trier eingeladen. Sie dichteten mir ein kleines Gedicht, in dem unter anderem die folgenden Zeilen vorkommen:

 „Sein [also mein: Johannes (Hanno) Verbeek, J.V.] Spürsinn ist sehr ausgeprägt,
wie dieses Beispiel hier belegt:
Da war der Maik noch nicht enttarnt,
wir alle waren noch umgarnt,
denn uns war damals noch nicht klar,.
daß er ein Stasi-Spitzel war. Nur Hanno har, selbst ohne Arg,
ganz unbewußt, und das ist stark,
gefühlt, der Kerl ist astrein nicht.
Drum hält die Hand er vor’s Gesicht,
genauer noch: vor seinen Zinken,
weil solche Leut‘ ihm mächtig stinken. -
Nun gut, ich glaub, das reicht …“        

Belegt ist dieses Gedicht mit einigen Fotos von unseren gemeinsamen Urlauben in Ungarn. Auf einigen dieser Fotos sitze ich neben Maik (Uwe) Hinkel – oder anders gesagt: Er sitzt zwischen mir und meinem damaligen „Wohni“ (= WG-Mitbewohner) aus Trierer Studententagen frohgelaunt am Lagerfeuer mit einem Fläschchen Bier in der Hand. Damals (in Ungarn) trug der Maik noch einen Oberlippenbart! Wir waren seinerzeit (noch vor der Wende und vor dem Verrat an Andreas) wirklich gut befreundet und hatten zusammen viel Spaß! – Zu diesem Zeitpunkt wusste aber auch noch niemand von uns über seine Stasi-Tätigkeiten. – Wie gesagt: Ich habe davon erst erfahren als Hubert mir davon erzählte, dass Andreas R. „abgeschoben“ in Siegen sei und dort weiter studieren wolle.

Zu Wendezeiten fuhr ich unmittelbar am Tag nach der Maueröffnung mit Hubert in Gegenrichtung des großen Trecks, der von Ost nach West zog, in genau umgekehrte Richtung mit meinem Wagen, der auch in meiner Stasi-Akte erwähnt wird, über Eisenach nach Zwickau, um Huberts Mutter nach über vier Jahren besuchen zu können. Das war ein unvergessliches Erlebnis! 

Es hat dann allerdings noch etliche Jahre gedauert, bis ich schließlich auf einer Rückfahrt von Zwickau über Magdeburg die Grenze passierte und dort einen Antrag auf Stasiakteneinsicht stellte. Ich dachte, dass es etliche ehemalige DDR-Bürger/innen drängender auf der Seele lag, Gewissheit über sich und seinem gesellschaftlichen Umfeld zu bekommen.

Jedenfalls bekam ich nach ca. 1 ½ Jahren einen Auszug aus „meiner Stasi-Akte“. Sie beträgt nur ca. 20 Seiten, was mich erstaunte, denn ich weiß ja, was „wir“ so alles gemacht hatten und mit wem! Dennoch versicherte man mir, dass nicht mehr vorhanden wäre, obwohl die Akte recht unvermittelt – sozusagen mittendrin – abbricht. Dennoch werden in dem mir zugänglichen Teil immerhin drei verschiedene IM-Mitarbeiter genannt, den denen ich einen Namen, nämlich den „IM Günter“ (ohne h) identifizieren gelassen habe. Der „Klarname“ wurde mir schriftlich mitgeteilt. Leider konnte ich mich nach so langer Zeit nicht mehr an diesen Menschen erinnern. Er gehörte nicht zu meinem engen Kreis und ist auch nicht mit „uns“ nach Ungarn gefahren.

Was mich allerdings verwunderte, war, dass in meiner Stasi-Akte neben einem „IM Jens-Peter“ noch ein weiterer IM Namen, nämlich „IM Kapuze“, vermerkt war. Auch zu diesen beiden Stasi-Decknamen forderte ich eine Offenlegung der „Klarnamen“ an. Diese wurde mir jedoch von der Stasiunterlagenbehörde in Berlin verweigert, mit dem Hinweise, die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Stasi gehörten der Sonderabteilung der „HVA“ an, die „vorrangig für Auslandsaufklärung und Gegenspionage [aus Sicht der DDR, J.V.] sowie für ‚aktive Maßnahmen‘ in nicht sozialistischen Ländern und Territorien, insbesondere in den NATO-Staaten zuständig war“ (Brief vom 11.08.2008). Mit anderen Worten also: Die Mitarbeiter der HVA operierten u.U. auch in der BRD und u.a. auch in Trier! Diese Akten seien aber für mich unzugänglich und bleiben unter Verschluss. Das wollte ich so aber nicht akzeptieren.

Schon am 15.08.07 hatte ich an die Stasi- Außenstelle in Magdeburg folgenden Antrag im Betreff meines Briefes formuliert:
 „Unter Bezug auf meinen Antrag vom 02.08.2002 und Ihr Schreiben vom 10.01.2006 habe ich folgende Anliegen:
 
„I. Antrag auf Bekanntgabe der Klarnamen von 1. Stasi-Mitarbeiter „Günter“ sowie 2. von „Jens-Peter“ [sic!]
II. Antrag auf Ergänzung der Ergebnisse der Erschließung zu meinen Stasi-Akten
III. Anfrage, ob auch die Akten, die der BND der BRD zu unseren Fahrten in die ehemalige DDR hat anfertigen lassen, eingesehen werden können“.

Schon am 17.08.2008 erhielt ich überraschend schnell eine Bestätigung des Eingangs meines Briefes – elektronisch ohne Unterschrift, verbunden mit der Bitte um Geduld, weil zahlreiche Anträge bearbeitet werden müssten, „sei eine Wartezeit unvermeidbar“ (ebd.). Am 11.08.2008 wurde mir dann der Klarnamen von IM-Gunter mitgeteilt, verbunden mit der Bemerkung, dass „die von Ihnen [also mir, J.V.] beantragte Bekanntgabe des Klarnamens zum Decknamen von „Jens-Peter“ nicht möglich ist, da es sich hierbei um eine Erfassung durch die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) handelt“ (Brief vom 11.08.2008 an mich). 

Sodann erhielt ich am 04.09.2008 einen weiteren Brief mit der Mitteilung, dass „erneut Recherchen“ durchgeführt werden würden: „Sie können sich aber in etwa zwei Jahren erneut an mich wenden, unter Anführung des oben genannten Geschäftszeichens“, so die Stasiunterlagen Mitarbeiterin. Unter Punkt 3. hieß es, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz nur die „Erfassung, Erschießung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisiationen regelt“ (ebd.). – Also nicht auch Akten des BND, die in diesem Zusammenhang aber von Bedeutung gewesen wären. – Weitere Anträge habe ich nicht mehr gestellt. Wohl aber habe ich mich mit meinen Freundinnen und Freunden unserer „Gruppe“ sowohl aus der ehemaligen DDR aus Zwickau als auch mit meinen Freundinnen und Freunden, die in Trier mit mir zusammen studiert hatten, mehrmals ausgetauscht.

Umso überraschter bin ich nun, da ich die oben bereits erwähnten Artikel aus Berlin aus dem Jahre 2013 im Internet entdeckt habe:

Denn so wie meinem Freund Andreas Richter „die Aktenlage recht eindeutig scheint“ (Der Siegel, 15/2013), denn „er und Hinkel waren gute Freunde“ (ebd.), wie auch in besagtem Zeitraum des Studentenaustausches wir alle „gute“ Freunde waren, kann es für mich bezüglich der Identität von „IM Jens-Peter“ keine Zweifel mehr geben. Die katholische Kirche „Heilige Familie“ in Zwickau kenne ich nicht nur, sondern ich kenne auch die drei entsprechenden Pastöre zur damaligen DDR-Zeit und darüber hinaus.  Selbst den Klarnamen des im Spiegelartikel erwähnten ehemaligen Stasi-Offiziers, der bestätigt Hinkel gekannt zu haben (Spiegel, ebd.),  kann ich in meinen Stasi-Akten mit Unterschrift und in getippter Form lesen. Die beiden letzten Jahre vor der Wende wurde mir die Einreise in die DDR über Berlin/Friedrichsstraße mehrere Male verweigert. – Ich beginne nun langsam zu verstehen, warum das unter Umständen so gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund bin ich aber nicht überrascht, wenn ich lese:

„Er [Hinkel, J.V.] hat eine Mitarbeit bei der Stasi kategorisch abgestritten: Nun wurde Maik Uwe Hinkel doch als IM enttarnt.
Die Stasi-Unterlagenbehörde hat den Bauunternehmer Maik Uwe Hinkel (50) als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) enttarnt. Hinkel war seit 1982 als Stasi-IM vor allem auf die Katholische Studentengemeinde in Sachsen und ihre westdeutschen Kontaktpersonen [sic!] angesetzt, berichtete die ‚SUPERillu‘.  Hinkel ist der Bauherr des umstrittenen Großprojekts an der Berliner ‚East-Side Gallery‘. Gegen die Herausgabe der Papiere hatte er zuletzt geklagt, ein Gericht gab sie jetzt frei. In der MfS-Akte mit der Registriernummer XVIII-1493/82 heißt es, Hinkel habe – unter dem Decknamen ‚Jens Peter‘ – ‘politisch zuverlässig und ehrlich mit dem MfS zusammengearbeitet‘“ (ebd.). –

Das kann ich mir alles gut vorstellen!         

Weshalb mir sein „Klarname“ nicht aber schon im Jahr 2007 (siehe meine Briefe oben) mitgeteilt werden konnte, bleibt für mich weiter rätselhaft, völlig unklar und nicht nachvollziehbar, denn alle Bezüge lagen schon damals durch meine Briefe an die Stasiunterlagenbehörde offen! – Allein seine durch das Antwortschreiben der Stasiunterlagenbehörde an mich explizit gemachte Beziehung zur HVA liegt demnach und allem Anschein nach heute immer noch im Dunklen. – Ebenso unklar bleibt der Verbleib ehemaliger BND-Protokolle. Und das ärgert mich nicht erst seit heute am Meisten: Es ist die Frage, wer sich hinter dem Decknamen „IM Kapuze“ verbirgt?

Mit freundlichen Grüßen an Maik ( – falls Du mich noch kennen solltest?)
Hanno
(17.0916) 

PS:
In meinem Arbeitszimmer hängt übrigens ein russischer Orden, den mir Maik zusammen mit den Büchern, die er mir geschenkt hat, übergeben hat. Die Inschriften kann ich leider nicht lesen. Die Erinnerung aber ist noch (und jetzt wieder) hellwach. - Vgl. meinen Artikel in der "Rathauszeitung Trier" vom 08.12.2009 mit dem Titel: "Zum Mauerfall vor zwanzig Jahren" (meine Homepage: Button "Stadtrat 2009-11"). Hier berichte ich zum ersten mal öffentlich über unsere Gruppe, "IM Jens-Peter" und "Kapuze".
(22.09.16)

RaZ-Trier: Zum Mauerfall vor zwanzig Jahren (08.12.2009)
Den wenigsten Menschen in Trier wird bekannt sein, dass lange vor der offiziellen Städtepartnerschaft mit Weimar eine Partnerschaft zwischen der Katholischen Hochschulgemeinde Trier und der Studentischen Gemeinde Zwickau bestand.
Vor der Wende wurde diese Partnerschaft nicht an die große Glocke gehangen. Wir fuhren zur Leipziger Herbstmesse und trafen uns in Berlin. Später kam dann noch ein Treffen in Ungarn hinzu, weil wir von beiden Seiten Einreisevisa bekamen. Meine besten Freund/innen sind bis heute aus diesen Treffen hervorgegangen. Die politisch berühmtesten Teilnehmer waren die Gebrüder Tiefensee, die auch in Zwickau studierten.
Es gab aber auch Leidvolles und Beklagenswertes. So durfte ich 1985 nicht zum (Außen-)Studium in die ehemalige DDR einreisen, weil noch kein „Kulturabkommen“ bestand. Ein Freund aus Zwickau wurde ausgewiesen und ein anderer denunziert. Er wurde in Bautzen inhaftiert und dann für 40.000 DM in die BRD freigekauft. Mittlerweile lebt er in Siegen, der andere wohnt in Konz. Unser damaliger, gemeinsamer Freund M[aik] H[inkel], der ihn als IM verraten hatte, um in Moskau studieren zu können, lebt jetzt in Berlin. Ein weiter IM („Günter“) konnte von mir über die Stasi-Aktenbehörde identifiziert werden. Sein Name ist Th. K. – Aber leider bleiben mir bis heute die IMs „Jens Peter“ und „Kapuze“ unbekannt. Als Mitarbeiter der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), die vorrangig für „Außlandsaufklärung und Gegenspionage sowie für aktive Maßnahmen in nichtsozialistischen Staaten und Territorien, insbesondere in den Natostaaten“, tätig war, werden sie bis heute geheimdienstlich gedeckt. – Im Klartext: Es könnte auch ein mir noch lieber Freund aus Trier sein! – Als die Mauer fiel, war ich mit meinen ausgebürgerten Freunden entgegen der üblichen Richtung wieder unterwegs in Richtung DDR. Nach knapp fünf Jahren durften sie zum ersten Mal ihre Familien wiedersehen. – Das verbindet! – Andererseits wird die Linke immer noch geheimdienstlich beobachtet. Hier wird mit doppeltem Maß gemessen.
Johannes Verbeek, Linksfraktion Trier  
(erneut, 23.09.16)

Wer ist Vera Luchten?
Erstaunlicher Weise gibt es einige Prallelen zwischen dieser Geschicht und dem Schlüsselromal von Vera Luchten:

Mein Lieblingsbuch des Jahres 2012:

"Hinterzimmerei" von Vera Luchten (Roman, 2012, 369 Seiten, 14,90 €)
erhalten Sie im Buchhandel und bei www.einbuch-verlag.de. sowie bei amazon.de (Restbestände jetzt nur noch bei mir, J.V., siehe Kontakt-E-Mail)

Um was geht es?
Heiner van der Velden erlebt einen schnellen Aufstieg in der
Kommunalpolitik, was seinen Mitstreitern in der Partei ein Dorn im Auge
ist. Anja Kanter, im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten
avanciert, eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den
Parteikollegen. Denn wer politisch über seine Verhältnisse lebt, der
muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben. Was im
Osten der Republik schon seit über zwanzig Jahren zur politischen
Vergangenheit zählt, gelingt erneut.

Aktuelle Informationen über den Roman finden Sie unter

http://www.facebook.com/www.veraluchten.de

http://www.amazon.de/Hinterzimmerei-Vera-Luchten/dp/3942849054/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1349822682&sr=8-1

Hörproben (jeweils 8 min) sind eingestellt unter:
http://www.youtube.com/watch?v=wQil_-3LAeg&feature=share


Rezension:
http://www.l-iz.de/Bildung/B%C3%BCcher/2012/07/Hinterzimmerei-Ernuechterung-aus-der-politischen-Provinz-42824.html

Falls Sie Interesse gewonnen haben: Viel Spaß beim Lesen!
mfg
Einer wie Heiner (18.11.12)
(erneut, 23.09.16)
           

Kulturverein Kürenz e.V.

Die sechszehnte Verlegung von Stolpersteinen in Trier innerhalb von elf Jahren war auch für uns ein ganz besonderen Ereignis! Neben Gunter Demnig durften wir unter den zahlreichen Gästen auch Vertreter/innen der Gehörlosenverbände bzw. Mitgleider des Gehörlosensportverein Trier begrüßen. Zu einem unvergesslichen Ereignis wurde diese Verlegung aber durch die Anwesenheit eines Überlebenden (Jg. 1920) der Zwangssterilisationen der Provinzial-Taubstummen-Anstalt sowie durch zwei Kinder der damals am Elisabethkrankenhaus praktizierenden Ärzte, darunter der Sohn eines Operateurs. Die Begenung der beiden auf offener Straße war bewegend und durch die persönliche Ansprache von Herrn Schulzebeer von ergreifender Würde geprägt. - An dieser Stellle dürfen wir die Ansprache von Herrn Schulzebeer, dem Sohn eines der operierenden Ärzte am Elisabethkrankenhaus, veröffentlichen.
  
Michael Schulzebeer,
Schmilinskystr. 6a  20099 Hamburg, schulzebeer@online.de

Stolpersteinverlegung am 8.September 2016, Trier

Erklärung    

Vor 80 Jahren hat mein Vater an diesem Ort seinen Eid gebrochen und seine Macht als Arzt gegen die Menschen gerichtet, indem er sie gegen ihren Willen unter Zwang sterilisiert hat. Das war ein Verbrechen. Eines, das nicht bestraft oder gesühnt wurde. Er hat zwar die Annehmlichkeiten, die ihm durch die willfährige Bereitschaft zu derart unchristlichen Taten an diesem kirchlichen Krankenhaus zuteil wurden, nach dem Krieg verloren, ist aber durch Leugnen und Falschaussagen durch das recht weitmaschige Netz der Entnazifizierung geschlüpft.

Als Nachgeborener empfinde ich keine Schuldgefühle, wohl aber Scham. -  Ich kann mich nicht entschuldigen für meinen Vater. Ich kann  nur hoffen, dass mir das Mitgefühl für die Opfer von ihnen (Ihnen) abgenommen wird: Es tut mir Leid. - Ich mag dem keinerlei steigerndes Adjektiv zusetzen, das neben dem den Opfern zugefügten Leid nur anmaßend klänge.  - Fassungslos und beschämt stehe ich vor ihnen (Ihnen) und kann mir bis heute nicht wirklich erklären, wie mein eigener Vater, wie überhaupt ein Mensch - noch dazu ein gebildeter, feinsinniger - so etwas tun konnte.

Als ich von den Verbrechen meines Vaters erfuhr, war er schon Jahrzehnte tot, so dass der in mir aufkeimende Zorn keinen persönlichen Adressaten mehr treffen konnte und zu meinem eigenen Erstaunen auch nicht zu extremen Hassgefühlen führte. Es blieb allein die Scham, die  dann auch die Gesellschaft betraf, die Jahrzehnte gebraucht hat, alle Opfer der Naziherrschaft als solche zu sehen. Beschämend, dass es erst solch energischer Kämpfer bedurfte wie Herrn Henning, um ihnen Anerkennung und finanzielle "Wiedergutmachung" zu verschaffen. Ihnen gelten meine Hochachtung und mein Dank.

Dank möchte ich auch denen sagen, die sich gegen das Vergessen anstemmen, die forschen, erinnern, mahnen, anklagen. Nach 70 Jahren noch. Ich fühle mich ihnen verbunden, wenn ich mit "meiner" Geschichtswerkstatt in Hamburg-St.-Georg z.B. an dort verlegten Stolpersteinen das Leben und Leiden ermordeter Naziopfer über öffentliche Lesungen von Briefen und Dokumenten Revü passieren lassen und einem jungen Publikum ins Gedächtnis rufen kann. Alles im Vetrauen darauf, dass es hilft derlei Greuel in der Zukunft zu verhindern.

Ich hoffe, dass auch diese neuen Stolpersteine dazu beitragen.
Vielen Dank.
(12.09.16)

Mit freundlichen Grüßen
Die Regierungen von Polen und der Türkei lassen Host Seehofers CSU mit einem freundlichen Lächeln recht schön Grüßen, wenn dieser beabsichtigt, "auf lange Sicht" die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von ARD und ZDF zusammenzulegen - wie t-online am 11.06.16 berichtet.  "Doppelstrukturen" bräuchte man nicht, so Seehofer. - Von pluraler Medienvielfalt als ein Grundelement von demokratischen Strukturen hat H. Seehofer eventuell nur zu seiner Schulzeit etwas gehört, was wohl schon lange zuzurück liegt, wobei er den Rest mittlerweile wohl vergessen hat. - Sehrwohl müssen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten aber inhaltlich reformiert werden, denn der Wiederholungs- und Spielesendungen-Schrott ist sein Geld verbunden mit anderen realitätsnahen Laienspielen nicht wert. - Diese Meldung zeigt aber ungeschminkt, wes Geistes Kind der Seehofer Horst samt seinen Volksgenossen von der CSU ist. Würde diese CSU-Maxime zu einer allgemeinen Mediengesetzgebung erhoben, dann folgte daraus, dass in Trier zum Beispiel der Medienplatzhirsch des "Trierischen Volksfreund" als monopolisierte Tageszeitung in der Region weiterhin Bestand haben können sollte, ohne jedwede Pintkonkurrenz. Daran darf ich gar nicht denken, so katastrophal wäre das!
(11.09.16)

Keine Einsicht:
"Mit wem soll ich diese Generation vergleichen?" (Mt 11,16) - Sie gleicht einer Horde von Dummköpfen, die selbst noch dem Mount Everest vorwerfen, er sei nicht hoch genug gewachsen, um über den Horizont blicken zu können, wenn man je auf ihm stünde. - Wer hinter den Horizont blicken will, der muss sich über sein eigenes Herz erheben, die so genannten "Geringsten" erkennen und unter ihnen weilen. 
(11.09.16)



All-Parteien-Wahlprogramm 2017


Wer im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen will, der muss die folgenden Punkte, die nach unten freilich offen sind, politisch umsetzen, ansonsten rennen ihm die Wähler/innen fort. –
Die verschiedenen politischen Parteien dürfen sich hier eininge Punkte "auswählen", die sie umzusetzen gedenken. Je mehr, desto besser. Freiliche können auch unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Punkten liebäugeln, wenn sie am Ende nur realisiert werden. Nur zu.
So einfach ist das:
1.       Die Renten müssen innerhalb einer Wahlperiode wieder auf das Niveau von 70 % des letzten Einkommens angehoben werden, um Altersarmut zu vermeiden.
2.       Das Renteneinstiegsalter wird auf 65 Jahre herab gesetzt. - Das politische Gefasel, eine solche Rente sei nicht finanzierbar, wird als reaktionär demaskiert.  Das Lohn und Rentenniveau des Ostens wird dem der westlichen Bundesländer angepasst.
3.       Das Zweiklassensystem der Krankenversicherungen wird abgeschafft. Alle Zahlen in eine Kasse gleichermaßen ein. Der „eingefrorene“ Arbeitgeberanteil wird aufgetaut und in Zukunft wieder paritätisch berechnet. Der Einfluss der Pharma-Lobbyisten wird beschnitten. Zuwiderhandlungen werden als neue Tatbestände eingeführt und streng bestraft. Die Belastungen der Pflegeversicherung muss grundlegend neu kalkuliert werden, insbesondere die Pflegesätze.
4.       Der Bundestag wird auf die Hälfte der zur Zeit in Berlin abgeordneten Repräsentanten der Partien zurecht gestutzt. Während der Sitzungswochen herrscht bei den Sitzungen im Bundestag Anwesenheitspflicht. Während der Sitzungen herrscht strenges Handyverbot. Wer sich an diese Grundsätze nicht hält, muss mit Einbußen bei den Diäten rechnen. Die Diäten werden von den Abgeordneten nicht mehr selbst festgelegt, sondern alle zwei Jahre nach oben oder nach unten berechnet. Das ganze findet statt nach repräsentativer Befragung des Souveräns, der über die Güte der politischen Umsetzungen innerhalb der Legislaturperiode befindet. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Ein Fraktionszwang wird generell abgeschafft. Korruption wird auf beiden Seiten streng geahndet, wozu die Gesetze verschärft werden. Ein möglicher Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft wird erst nach Ablauf einer kompletten Legislaturperiode, d.h. nach 4. Jahren, erlaubt (Wartezeit beginnt nach dem Ausscheidungstermin), um der Korruption vorzubeugen.
5.       Die Geheimdienste werden reformiert und strenger parlamentarischer Beauftragung und Kontrolle aller im Bundestag vertretener Parteien ausgesetzt.
6.       Die Bundeswehr wird auf das Kerngeschäft der Landesverteidigung fokussiert die Finanzmittel werden dieser Aufgabe angepasst. Natoauslandseinsätze kommen nur für den Fall des Beistands bei aktuellen Angriffen auf Natopartner in Frage (Verteidigungsfall). Die Stationierung deutscher Truppen in Natoländer wird in Friedenszeiten abgelehnt. Auslandseinsätze kommen nur im Rahmen und unter dem Kommando der UN in Betracht (Blauhelme).  Waffenexporte werden restriktiv behandelt. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird strikt abgelehnt, außer zu den bisher schon definierten Katstrophen- und Nach-Terrorszenarien. Die us-amerikanischen Atomsprengköpfe müssen unverzüglich aus Büchel abtransportiert werden.      
7.       Die Atomindustrie wird aus der Verantwortung der Entsorgung und Endlagerung des Atommülls nicht entlassen und kann sich dazu auch nicht freikaufen. Haben die Aktienbesitzer bisher fette Gewinne gemacht, so werden sie jetzt zur Kasse gebeten, sollte das Geld für Vorsorgefonds nicht ausreichen. Der Steuerzahler wird erst ab 2050 in die laufenden Kosten mit einbezogen – für die Ewigkeit.
8.       Die Umstellung der Stromversorgung auf komplett erneuerbare Energie wird beschleunigt (vernünftiger Energiemix). Ziel muss es sein, für alle finanzierbare Energie zu produzieren. Gewinnkalkulationen privater Energieunternehmen oder von Energiekonzernen müssen sich dem Ziel allgemeiner Grundversorgung unterordnen.   9.       Genügend Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden und bezahlbar bleiben. Der soziale Wohnungsbau muss Vorrang haben in und bei jeder Stadtplanung. Wohnungen sollen nach Ablauf einer Generation, wenn sie abgeschrieben sind,  in den Besitz der Mieter übergehen. 10.   Die Börse wird reguliert. Spekulationen auf Lebensmittel, Gas, Strom und alles, was zu einem auskömmlich Leben in unserer Gesellschaft notwendig ist, werden verboten. wirtschaftspolitische Entscheidungen orientieren sich primär an den Bedürfnissen der Realwirtschaft.             
11.   Der TÜV orientiert sich wieder an der Sicherstellung der Sicherheit technischer Geräte. Lobbyistische Tuning-Fantasien werden nur genehmigt, wenn sie die strengen Umweltgrenzwerte (Lärm, Abgase, Beleuchtung, etc.) nicht tangieren. Der TÜV macht die Vorgaben, an denen sich die Firmen mit ihren Produkten zu orientieren haben und nicht umgekehrt.  
12.   Die Steuer wird grundlegend reformiert. Spitzensteuersätze werden deutlich angehoben. Die sog. „kalte Progression“ wird gesetzlich vermieden. In der BRD verdientes Geld wird auch hier versteuert. Firmen, die ihre Produktion komplett ins Billig-Lohn-Ausland verlagern, verlieren ihre wirtschaftlichen Privilegien. Schon gezahlte Leistungen müssen rückerstattet werden. Die Erbschaftssteuer wird angehoben, nach Maßgaben der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Steuergerechtigkeit. „Eigentum verpflichtet.“ (GG)
13.   „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ (GG, 16) Die Zusätze 16.2-5 werden gestrichen. Das Asylrecht darf politisch nicht ausgehöhlt werden. Wer „Obergrenzen“ einführen will, wird vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil er willentlich gegen das Grundgesetz verstößt und eine andere Gesellschaftsordnung gegenüber international Schutzbedürftigen einführen will. Eine aktive Integration in die bestehende Gesellschaft ist im Rahmen des Grundgesetzes verpflichtend.  Die Behörden auf Ebene der Städte und Kommunen stellen dafür alles Nötige (Sprachkurse, Arbeitsberatung- und Qualifizierung, etc.) zur Verfügung bis die zu Integrierenden auf eigenen Füssen stehen (können). Ich persönlich bin durchaus für die generelle Einführung eines Burka-Verbotes..   
14.   Es wird ein praktikables Einwanderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet, das den legalen Zuzug in die BRD steuert.
15.   Der SchIüssel zum Erfolg in der Bildungspolitik liegt bei kleinen Klassenkennzahlen (ca. 15 Schüler/innen). Entsprechendes Lehrpersonal mit pädagogischer und optimaler Fachausbildung  muss vorgehalten werden (vom Bund oder den Ländern finanziert: Es wird zur Regelbeförderung zurückgekehrt). Einkalkulierte Stundenausfälle gehören bestraft!
16.   Die Deutsche Bundesbahn wird voll saniert! Sie wird organisatorisch wie technisch und personell entsprechend aufgestockt. Verspätungen werden nicht hingenommen, außer sie basieren nachvollziehbar auf höherer Gewalt oder sie richten keinen Verzug aus. Das Gesamte Streckennetz wird instandgesetzt, die Sicherheitsstandards überprüft und entsprechend umgesetzt. Es ist eine selbstredende Selbstverständlichkeit, dass in allen Zügen funktionierende Toiletten vorhanden sind, sowie, dass entsprechend der Jahreszeiten Heizungen und Klimaanlagen tatsächlich auch funktionieren. Vandalismus wird strenger bestraft.         
17.   Polizei und Feuerwehr müssen so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufträgen zeitgerecht werden. Überstunden werden nur im Rahmen der EU-Arbeitszeitverordnung geduldet (- dann entgehen sie auch nicht den Ver.di-Gewerkschaftern oder verantwortlichen Politikern vor Ort – wie derzeit in Trier geschehen! Gepennt haben hier alle verantwortlichen politischen Ebenen bis hin zur EU! Eine Verwaltungsvorlage, die nur eine erste, aber wesentliche Besserung der Situation bedeutet hätte, wurde vom Stadtrat in die zuständigen Ausschüsse verschoben).
18.   Die Gehälter der Manager und Führungskräfte werden proportional begrenzt in Bezug auf die am wenigsten verdienenden in einem Betrieb. (Das heißt auch: der „Mindestlohn“ wird alle zwei Jahre entsprechend angehoben.) Ein auskömmliches "Grundeinkommen" wird für jeden Bundesbürger eingeführt. (Die Hartz $ - Gesetzgebung hat sich somit erledigt.) Die Arbeitsmarkpolitik wird auf die realen Tätigkeiten hin abgestimmt, entsprechend gestalten sich die Lebensarbeitszeiten flexibel. (Eine zunehmende Aufteilung in Überstunden Leistende und Arbeitslose wird nicht geduldet). Leiarbeit und die damit verbundenen Einkommenskürzungen werden abgeschafft.
19.   Die Bundesdeutsche Außenpolitik darf nicht Spielball fremdgesteuerter politischer Erpressungen werden. Es kann nicht sein, dass Minister bei Entscheidungen im Bundestag fehlen, um dann eine Politik zu betreiben, die die Beschlüsse des Bundestags unterminiert, mit dem Vorwand, sie seien bei der Abstimmung ja nicht zugegen gewesen. Ein solches Amtsverständnis gehört bestraft.
20.   Die EU-Politik ist ein eigenes, weites Feld, das wohlbedacht sein will – aber dennoch ein paar grundlegender Verhaltensrichtlinien bedarf, um auch hier Erpressungen und Korruptionen durch Lobbyisten aller Art und aller Länder vorzubeugen.
21.   Die Freihandelabkommen gehören in die Tonne, weil sie den Verbraucherschutz nicht befördern. Ganz abgesehen davon, dass die konkreten Inhalte der Öffentlichkeit verborgen gebleiben sind. Da hilft es auch nicht, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete des Bundestage in abgeschotteten Lesesälen "Einsicht" nehemen dürfen, ohne konkrete darüber sprechen zu dürfen. - Wo leben wir denn? Wir sind keine Provinz der Türkei oder eine der USA oder anderer imperialer Mächte mit Größenwahnfantasien.
(vorerst 10.09.16)

Hier fehlt die Unterscheidungskraft:
Bundesfinanzminister Schäuble solle kleine Brötchen backen, wenn er im Bundestag markante Sprüche läßt, wie z.B. "Zeit für Demagogen." (T-online, 06.09.16) Vor nicht allzu langer Zeit war er selbst der Hauptdemagoge in Bezug auf die Finanzkrise in Grichenland und trumpfte dort mit Unworten wie dem "Grexit" auf. Nicht viel besser steht sein politischer Unionskollege Horst Seehofer da. Wer, wenn nicht er, demagogierte die eigene Chefin nach Strich und Faden? Es ist eben das traurige an der gegenwärtigen Politik, dass die "Macher" - und das sind die gegenwärtigen PolitikerInnen höchst selbst - nicht mehr so recht wissen, wo die eigene Nase sitzt. Nur die Narren fassen an die Nasen der anderen. - Und genau das ist das Kriterium für den begrifflichen Unterscheidet zwischen "schecht Reden" und "schlecht gemacht haben"! Leider fehlt den gegenwärtigen Politiker/Innen diese (Selbst-)Einsicht.
(06.09.16)

Abwählen oder Zurücktreten
Wenn die Spiegelmitteilung vom 02.09.16 stimmen sollte, dass die Bundesregierung plane sich von der die sog. "Arminien-Resolution" des Bundestags zu distanzieren, mit der der Völkermord an den Arminiern durch das türkische Militär anerkannt wurde, dann bleibt wohl kein anderer Schluss, als dass wir mittlerweile in einer "Bananenrepublik" leben. Einer Erpressung der türkischen Regierung zu erliegen, damit Bundestagsabgeordnete die deutschen Natosoldaten auf dem türkischen Stützpunkt wieder besuchen können dürfen, gleicht einer Korruption. Die Bundesregierung sollte in diesem Fall zurücktreten und den Weg für Neuwahlen öffen. Wir leben in einer Zeit, in der keineswegs die Demokratie sich in einer Krise befindet, sondern ganz klar und deutlich die überall sich in Europa zeigende Krise der Regierungen samt ihrer panlos agierenden Vertreter/innen. Die weltweiten politischen Konflikte unserer Zeit sind der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker/innen geschuldet, keineswegs aber dem Willen der Bevölkerung nach Frieden, Solidarität und Wohlstand, dem die politischen Partien und Herrscher nicht entsprechen können. Es ist die Zeit für grundlegende Veränderungen. - Die Unfähigen müssen aus der politischen Verantwortung verschwinden oder sie müssen entfernt werden! Ansonsten bleibt die Welt lokal wie global im Argen liegen. Unvorstellbar das!
(02.09.16)

Den krummpuckligen Politiker/innen keine Chnace. Alle Macht dem Anstand: Universale Rechte für alle Kreanaturen. - Nicht mehr und nicht weniger.
(04.09.16)

Pressemeldung 

Kulturverein Kürenz e.V.                                                                                                                              Trier, den 02.09.16 

Betr.: Stolpersteinverlegung am Donnerstag, den 08.09.2016 in Trier 

Am 08. September 2016 wird der Künstler Gunter Demnig auf Einladung des Kulturvereins Kürenz e.V.  weitere Stolpersteine zum Gedenken an Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Trier verlegen. Neue Forschungsergebnisse ermöglichen uns an drei Verlegeorten insgesamt 18 neue Opferschicksale zu gedenken.

Die Verlegungen Beginnen um 12.30 Uhr auf dem Bischof-Stein-Platz. Um ca. 13.00 Uhr werden neue Steine in der Peter-Freidhofen-Straße (Hintereingang Brüderkrankenhaus) verlegt. Und ab 13.45 Uhr in der Engelstraße (ehemaliger Eingang des Elisabethkrankenhauses. 

Interessierte Bürger/innen aus Trier und Umgebung sind herzlich eingeladen, an den Verlegungen teilzunehmen.

Auf dem Bischof-Stein-Platz vor dem Eingang des heutigen Diözesanmuseums, dem ehemaligen Zuchthaus in der Windstraße, wird ein weiterer Stein für einen so genannten „Nacht und Nebel-Häftling“, Maurice Gould, eingelassen. Das Zuchthaus war ab Beginn des Westfeldzuges 1941 eine der ersten Haftanstalten für die in Frankreich auf Grundlage des sog. „Nacht und Nebel-Erlasses“ festgenommen politischen Gefangenen. Über 1000 NS-Häftlinge gelangten von hier in weitere Haftanstalten oder Konzentrationslager. Bei Identifizierung weiterer Opfer könnten zukünftig noch mehr Gedenksteine diesen Verfolgungsort des Terrorregimes kenntlich machen.

An den beiden nächsten Verlegeorten werden insgesamt 17 weitere Stolpersteine zum Gedenken an Opferschicksale der Eugenik in die Bürgersteige der beiden Krankenhäuser – Barmherzige Brüder und ehemaliges Elisabethkrankenhaus - eingelassen.

In der Peter-Friedhofenstraße, dem Hintereingang des Brüderkrankenhauses, werden sechs weiteren Patienten der ehemaligen Psychiatrieabteilung gedacht. Die aus Forschungssicht neuen Erkenntnisse betreffen die ersten drei namhaftgemachten Überlebenden der organisierten Euthanasie, Matthias Dietz, Eduard Meyer und Theodor de Lasalle von Louisenthal. Der Letztgenannte prominente Baron war der letzte Nachfahre seines europaweit bekannten Adelsgeschlechts auf Schloss Dagstuhl. Durch unsere Studien konnte sein Zwangssterilisationsschicksal, das den Genealogen seiner Familie unbekannt gewesen ist und von seiner Familie verschwiegen wurde, aufgeklärt werden. In seinen Patientenakten fanden sich sehr bewegende Briefwechsel mit seiner Mutter aus der Zeit seiner Anstaltsverwahrung. 

Zudem können an diesem Verlegeort mit Josef Schmitz und Leo Wachsmann erstmals zwei jüdische Patienten der damals mit 541 Kranken belegten und komplett geräumten ehemaligen Psychiatrieabteilung des Brüderkrankenhauses benannt und gewürdigt werden.

Auch der dritten Station der diesjährigen Verlegung wird dieser Verfolgungsgruppe gedacht. Vor dem ehemaligen Elisabethkrankenhaus werden elf weitere Zwangssterilisationsopfer benannt werden. Drei Mädchen aus dem ehemaligen St. Josefheim in Föhren: Cäcilia Burggraf, Elisabeth Fassbender, Hildegard Hütten. Wir hoffen, dass durch unsere Verlegungen die Diskussionen in Föhren um eine eigene Gedenkstelle vor dem historischen Klostergebäude neu belebt werden.  Die übrigen acht Stolpersteine sind den Zwangssterilisationsopfern der Provinzial-Taubstummen-Lehranstalt (heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule Trier) gewidmet. Von den acht Benannten wurde Gertrud Lambert als erstes Opfer dieser Schule zwangssterilisiert. Sie verstarb laut Erinnerung eines Mitschülers aufgrund beständiger Krankheit schon drei Jahre nach der Operation.

Diese sechszehnte Verlegung in elf Jahren wird auch für uns zu einem ganz besonderen Ereignis! Unter den zahlreichen Gästen wird ein Überlebender der Zwangssterilisationen (Jg. 1920) der Provinzial-Taubstummen-Anstalt erwartet sowie zwei Kinder der damals am Elisabethkrankenhaus praktizierenden Ärzte, darunter der Sohn eines Operateurs.

Wir danken den Gehörlosenverbänden in Trier für ihre Unterstützung, insbesondere für die Begleitung eines Gebärdendolmetschers.

Der Kulturverein Kürenz e.V. arbeitet ehrenamtlich und allgemeinnützig. Fast alle Stolpersteine werden durch Patenschaften finanziert. Für die Anfertigung, Anfahrt und Verlegung eines Steines berechnet Gunter Demnig 125 Euro. Der Kulturverein Kürenz ist berechtigt Spendenquittungen auszustellen. Noch sind aber nicht alle Stolpersteine finanziert! Alle Bürger/innen, die sich durch Übernahme einer Patenschaft in dem Stolpersteinprojekt von Gunter Demnig mit engagieren möchten, bitten wir 125 € mit dem Stichwort „Patenschaft“ auf das Konto des Kulturvereins Kürenz e.V. überweisen:
Sparkasse Trier, IBAN: DE 69 5855 0130 0001 8073 12, BIC: TRISDE55. Vielen Dank!  


Mit freundlichen Grüße

Johannes Verbeek                                                    Thomas Schnitzler (    (1.  Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.)             (Wissenschaftlicher Beirat)

(Trier, den 02.09.16)    

Der Ursprüngliche Artikel vom 19.07.016 wurde von mir am 22.07.16 noch einmal überarbeitet und in einigen Teilen argumentativ stark ergäntz. Daher sei nun an dieser Stelle der überarbeitete Artikel veröffentlicht:

Kommentar zur Lage der Feuerwehr und Verschiebung der Entscheidung von 71 neuen Feuerwehrstellen durch den Stadtrat:
Ja, ja! – Wenn die Doppelmoral des Trierer Stadtrates zum Himmel schreit, dann ist eines klar: Der Trierische Volksfreund hat etwas geschrieben, das er selbst nicht in der Lage ist, miteinander in Verbindung zu bringen, um es dementsprechend zu kommentieren. Hier herrscht Schweigen. Aber auch die Kollegen/innen im Trierer Stadtrat sind nicht auf der Höhe der Zeit, denn sie lassen entsprechendes Sachwissen fehlen, in dem sie sich nicht zu entsprechenden Entscheidungen aufraffen können. – Was ist passiert?

Zunächst berichtete der Trierer Volksfreund plötzlich sehr überraschend über eine geplante Aufstockung des Personals der Trierer Berufsfeuerwehr um satte 71 Stellen (vgl. TV, 07.07.16), obwohl ein Redakteur zuvor in Bezug auf eine E-Mail-Korrespondenz mit einem pensionierten, aber seit Jahren noch voll engagierten Feuerwehrmann, der sich bis heute auch gewerkschaftlich vor allem für seinen Berufsstand in Trier einsetzt, äußerte, man habe keinerlei Interesse an einer weiteren Berichterstattung, solange sich aus dem Mainzer Innenministerium keine neue Fakten zeigten (E-Mail. Zuvor waren zudem einige Versuche gescheitet Kontakt mit einer seiner Kolleginnen vom TV aufzunehmen, die zwar jedes Mal eine Lesebestätigung absandte, sich jedoch nie rückmeldete. Die Informationen wären jedoch für eine öffentliche Berichterstattung äußerst interessant gewesen, denn sie dokumentieren den Versuch, als betroffener und politisch engagierter Bürger, auf einen offensichtlichen Missstand hinzuweisen, mit der Bitte, politisch tätig zu werden und als Mandatsträger/in Entscheidungsverantwortung zu übernehmen, um die unhaltbaren Zustände unverzüglich abzuändern. Der mühsame „Weg durch die Institutionen“ (Rudi Dutschke) erwies sich aber als das, was er immer schon war, nämlich als eine Durststrecke, auf der man am langen Arm der politischen und medialen Leistungsträger/innen unserer Gesellschaft sich sehenden Auges tot läuft und verkümmert.  Ohne je sachliche Inhalte rückgemeldet bekommen zu haben, wurden von den zuständigen Mitarbeiter/innen der Institutionen teilweise Empfangsbestätigungen verschickt, die nur eine Botschaft transportierten, man habe sich leider gerade an die falsche Verwaltungsstelle gewandt und man solle es doch bitte schön noch einmal bei xY versuchen, die dafür zuständig seien. – Das erstaunt den braven Bürgersmann doch sehr. Denn als Bürger/in sollte man doch erwarten können, dass die Verwaltungsapparate untereinander auch elektronisch vernetzt seien, so dass es nur eines Klicks bedarf, um innerhalb einer Behörde das entsprechende Schreiben an den richtigen Sachbearbeiter intern weiterzuleiten.

Aber: Weit gefehlt. Jedes Mal musste eine neue E-Mail verfasst werden. Dies betraf nicht nur den Trierischen Volksfreund, sondern ebenso die EU-Kommission in Brüssel, das Ministerium in Mainz sowie die Stadtverwaltung in Trier. Man bedankte sich überall freundlich für die Anfrage (eines Bürgers mit dringendem Problem), verwies aber freudig – weil selbst entlastet - auf andere Zuständigkeiten. Nachdem dann endlich ein entsprechender Ansprechpartner erneut korrekt angeschrieben und mit dem Problem konfrontiert worden war, kam eine klitze kleine Rückantwort von höchstens fünf Sätzen, wobei man uns (denn auch wir sind viele!) versichern wolle, dass auf Rückanfrage der entsprechenden Stellen in Trier oder bei der Gewerkschaft nirgendwo auch nur ein Problem vorläge, von dem wir sprächen. Alles wäre in Ordnung, so wie es derzeit ist.

Dazu im Einzelnen:
Der TV-Reporter aus Trier schreib am 08.04.16:
„ja, ist uns sehr deutlich bewusst, dass die Trierer Feuerwehr unterbesetzt und überlastet ist, dass sie  ihren gesetzlich festgeschriebenen Auftrag oft nicht erfüllen kann und dass dadurch zusätzliche Gefahren für möglichen Opfer entstehen können. Über all diese Dinge habe ich in den vergangenen beiden Jahren immer wieder sehr ausführlich berichtet. Zu diesen Artikeln gehörte auch eine Stellungnahme des Innenministeriums, das rechtliche Konsequenzen im Fall eines klar zu spät erfolgten Einsatzes pauschal verneint hat. Die Situation hat sich nicht geändert oder verbessert, das ist mir bewusst. Doch ich werde erst dann wieder in die Berichterstattung einsteigen, wenn es neue Fakten und Entwicklungen gibt. Eine Wiederholung bereits berichteter Inhalte kommt nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
xY
Reporter“

Mit anderen Worten: Wir - vom Trierischen Volksfreund - wissen zwar von den Missständen und haben auch darüber berichtet, aber damit ist es auch gut. Ob sich etwas an den „Missständen“ (!) ändert oder nicht, ist nicht mehr unsere Sache, über die wir uns berichtend engagieren wollen. Auch wenn neue Informationen über die durchgehende Verleugnung, Nicht-Beachtung und Verharmlosung dieses Problems im „Gang durch die Institutionen“ vorliegen sollten, werden sie von uns ignoriert solange wir uns nur wiederholen müssen. Dass mittlerweile aber ein großer Zweifel an der Relevanz und Kompetenz aller (!) politischen Institutionen durch lässiges Nicht-Handeln hervorgerufen wird, ist dem medialen Platzhirschen des TV in der Region Trier so ziemlich ganz egal. Erschreckend ist in diesem Fall die völlige Kritiklosigkeit gegenüber den Aussagen des Innenministeriums in Mainz. Nur weil das Innenministerium „rechtliche Konsequenzen im Fall eines klar zu spät erfolgten Einsatzes pauschal verneint hat“, wie der TV-Reporter hier anführt, heißt das noch lange nicht, dass das Ministerium seine eigenen Gesetzesvorlagen richtig interpretiert. Denn genau auf diesem Umstand haben „wir“ (- obwohl ich den Bericht eigenständig geschrieben habe, bin ich nicht alleine!) in einer größeren Expertise, die im Winter 2015 als Analyse der medialen Berichterstattung einerseits und der permanent falschen Interpretation des Innenministers Lewentz (SPD) andererseits entstand und am 20.0216 auf meiner politischen Homepage veröffentlicht wurde, immer wieder hingewiesen (vgl. die zahlreichen Artikel zur Feuerwehr auf meiner Homepage seit 2009), auch wenn der TV dazu schwieg. Der in sieben Unterabschnitte gegliederte Text etwas größeren Umfangs wurde sodann am 09.03.16 an den „Trierischen Volksfreund“ sowie an alle im Trierer Rathaus sitzenden Fraktionen (SPD, CDU, UBM, FDP, AfD und Die Linke) einschließlich der „Piratin“ und über die „Rathauszeitung“ auch an den zuständigen „Dezernenten“ Herrn Egger verschickt. Eine Rückmeldung erfolgte bis heute von keinem der Angeschrieben!

         Erst in dem kürzlich erschienen Artikel des TV vom 07.07.16, der die Einstellung von 71 neuen Feuerwehrmännern (und –Frauen) der Trierer Bevölkerung ankündigt, führt der TV-Redakteur Herr Pistorius demonstrativ die notwendigen Zusätze in seinen Sätzen an, dass die Stadt Trier nämlich den Gesetzesvorgeben des „Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz“ (TV, ebd.) unterliegt und somit alle Personaleinstellungen sowie weitere Ausgaben für eine neue Hauptwache „auf Vorgaben des Gesetzgebers beruht und eine Pflichtaufgabe ist“ (TV, ebd.). Ebenso ist Einhaltung der sog. „8-Minuten-Frist“, die in Trier lange Zeit mit Einwilligung des Innenministers Roger Lewentz (SPD) exklusiv auf „10-Minuten“ verlängert wurde, obwohl dies der Gesetzesvorlage explizit widerspricht (!), worauf „wir“ nicht müde wurden, immer wieder hinzuweisen, keine verhandelbare Sache, sondern eine „Einsatzzeit“, die von der „Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz festgelegt“ (TV, ebd.) wird, worauf auch der TV-Redakteur jetzt unmissverständlich hinweist. Der Hinweis im TV-Artikel, dass der „Sicherheitsdezernent Thomas Egger (SPD) ein 115 Seiten starkes Papiererstellen gelassen hat“ (TV, ebd.), dass den Personalbedarf der Trierer Feuerwehr in den kommen Jahren hochrechnet, erscheint ziemlich unvermittelt, ist aber nur vor dem Umstand zu verstehen, dass „wir“ (denn ich bin nicht alleine!) seit Anfang des Jahres als Folge der völligen Reaktionslosigkeit der verantwortlichen Politiker/innen der Stadt Trier sowohl die EU-Kommission in Brüssel als auch die Landesregierung und die Bundeskanzlerin angeschrieben haben, mit dem Hinweis, in Trier werde gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung von Arbeitszeit (EUGH: 48 h/Woche = 2503 h/Jahr) seit Jahren wissentlich verstoßen. In Frage steht die Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.November 2003. Unsere Schreiben an die verschiedenen Institutionen waren zwei Redakteuren/innen des Trierischen Volksfreund bekannt, von denen auch keine Reaktion kam.        

Jedoch sind und waren unsere Schreiben nicht nur dem TV in Trier bekannt, sondern auch der Stadtverwaltung selbst. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Mitglieds des Europäischen Parlamentes Jutta Steinruck hervor, die unter anderem schreibt:
„Wir haben beide Kontakt mit der Stadt Trier aufgenommen (sic!) […] Um jedoch in irgendeiner Form aktiv werden zu können, wird Herr Egger von Ihnen detaillierte Informationen benötigen, d.h. Sie müssen die Verstöße konkret benennen, Namen offenlegen, u.s.w. – nur so kann der Sachverhalt seriös überprüft werden.“

Die Abgeordnete des europäischen Parlaments Jutta Steinruck rät uns also unverhohlen zum „Denunziantentum“ – eine deutsche Tugend, die wir seit dem Ende der Hitlerherrschaft in Europa als überwunden geglaubt hatten. Weshalb, so wollen wir fragen, reicht Frau Steinruck (MdEP) denn nicht der „seriöse“ und „öffentliche“ Bericht des Trierischen Volkfreunds vom 17.11.2015 (sic!), wonach der Trierer „Sicherheitsdezernent“ Herr Egger selbst feststellt – ich zitiere: „Bisher haben die Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr als 7300 Überstunden angesammelt. Das sind grob gerechnet vier volle Planstellen“ (TV, ebd.). Alleine im Oktober des Jahres 2015 mussten laut Egger „374 Fehlstunden ausgeglichen“ (TV, ebd.) werden, weil „35 Funktionsstellen nicht besetzt waren“ (TV, ebd.). – Alles das war und ist öffentlich bekannt. Dank sei dem „Volksfreund“! Nur Frau Steinruck will Fakten und Namen: Der zuständige Dezernent Herr Egger in Trier sowie sein oberster Feuerwehrbeamter Herrn Herbert Albers-Hain nebst Innenminister Mainz Roger Lewentz (SPD) in Mainz tragen Verantwortung für die derzeitige Arbeitszeit- und Stellensituation in Trier.  

Hier wird wissentlich eine Dienstaufsichtspflichtverletzung begangen, die den mündigen Bürgern eigentlich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde einhergehen müsste! Der Amtsleiter hat außerdem eine Fürsorgepflicht!

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz mit der Formulierung „öffentlich-rechtliches Dienst- und Treuverhältnis“ vorgegeben und gilt zugleich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums mit Verfassungsrang. Für den Bereich des Bundes ist in § 78 Bundesbeamtengesetz geregelt, dass der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat. Zudem schützt er die Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung. Eine gleichlautende Regelung für die Länder ist in § 45 Beamtenstatusgesetz enthalten. Der Anspruch auf Fürsorge und Schutz steht jedem Beamten und seiner Familie ohne Rücksicht auf die Art des Beamtenverhältnisses zu, nicht aber Personen, deren Ernennung nichtig war oder zurückgenommen worden ist.

Wenn man jedoch die Antwortschreiben der Ministerien in Mainz vor diesem Hintergrund vergleicht, dann ist man hoch erstaunt.

Zunächst antwortet Herr Stephan Eckert aus dem Ministerium für Gesundheit und Soziales aus Mainz wie folgt:
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie des Landes Rheinland-Pfalz sei nur für den Arbeitsschutz bei arbeitsvertraglich Beschäftigten in RLP zuständig. Hier habe der Bundesgesetzgeber die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG im Arbeitszeitgesetz für arbeitsvertragliche Beschäftigte umgesetzt. – Jedoch sei nicht sein Ministerium für den „Arbeitsschutz“ bei kommunalen Beamten – zu denen auch die Berufsfeuerwehr in Trier gehört – zuständig, sondern das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur, das dem Innenminister Roger Lewentz unterstehe. - Herr Eckert leitete unser Schreiben zudem „wunschgemäß weiter“.

             Ein weiteres Schreiben von Michael Böcker (Brandamtsrat a.D.) wurde von der Sachbearbeiterin Frau Svenja Gruber aus dem Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit wie folgt beantwortet:
„Nachfragen beim Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur des Landes RLP [also beim zuständigen Ministerium in RLP, wie wir wissen, J.V.] sowohl beim Referat Brand- und Katastrophenschutz als auch beim Referat Kommunales Personal haben ergeben, dass Arbeitszeitverstöße bei der Feuerwehr Trier nicht bekannt seien [sic!]. Auch beim ver.di-Landesbezirk RLP-Saarland sowie bei ver.di in Trier sind Arbeitszeitverstöße nicht bekannt [sic!].“ (E-Mail vom 08.03.16)

An dieser Stelle wird also komplett geleugnet, dass es in Trier unzumutbare Arbeitszeitbedingungen für die Feuerwehrleute gäbe! Nicht nur die entsprechenden Fachreferate sind ahnungslos, sondern auch die Gewerkschaftsfunktionäre auf Landesebene sowie sogar vor Ort Trier wissen von nichts! – Das ist doch ein Skandal sondergleichen, wenn kurz vor dem Jahreswechsel die Überstundenlast sogar vom zuständigen Dezernenten in Trier, Herr Egger, selbst zugegeben und verkündet wurde (vgl. TV vom 17.11.15), er aber im gleichen Artikel naiv zugibt, auch er wüsste keine Lösung für die Situation. – Was ist hier los? Schlafen die Gewerkschaften den Schlaf der Gerechten, weil sie sog. „Spartengewerkschaften“ wie die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) als unzumutbare Konkurrenz mobben und nicht bereit sind gemeinsam für die Kolleginnen und Kollegen zu streiten?

      Es ist das Verdienst des Brandamtsrat a.D. Michael Böcker aus Oberhausen, dass er seit unserem ersten Treffen in den Fraktionsräumen der Linken im Trierer Stadtrat 2009 nicht locker gelassen hat, sich auch für die Belange der Feuerwehr in Trier – damals noch als Führendes Mitglied der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft – zu engagieren (vgl. die entsprechenden Artikel auf dieser Homepage ab 2009, bes. 2013).
In zahlreichen Briefen hat er bei den politisch Verantwortlichen auf Stadt-, Länder- und Bundesebene sowie in Brüssel beim Europäischen Parlament sowie beim Europäischen Gerichtshof nachgefragt und konkretes Handeln sofort eingefordert. Er hat sich auch nicht entmutigen lassen, wenn keine Antwort oder offensichtlich peinliche, weil ahnungslos Rückantworten, kamen, deren Informationswert in Bezug auf die angesprochene Arbeitszeitproblematik und die damit verbundene Personalstellenpolitik in Trier kompetent gegen Null verliefen. Das komplette Leugnen dieses offensichtlichen Arbeitszeitproblems besonders auf der Landes- und lange Zeit eben auch auf Stadtebene Triers zeigt, dass die politisch und medial Verantwortlichen Engagement und Sorgen aus der Bevölkerung nur zu gerne in den Wind schlagen, wenn sich dadurch ein katastrophales Bild ihrer selbst spiegelt, das vor allem durch Untätigkeit geprägt ist.

Und genau in diesen Rahmen passt der eine schon weiter oben genannte Artikel des Trierischen Volksfreunds, der den alles sagenden Titel trägt: „Stellenplan der Feuerwehr noch keine beschlossene Sache“ (TV, 15.07.16). Doch: genau dies ist die eine Seite der Doppelmoral der Trierer Stadträte.

Die andere Seite der Doppelmoral wird sodann deutlich, wenn man einen zweiten Beschluss des Stadtrates auf der gleichen Sitzung, jedoch zu einer anderen Thematik, vergleicht, bei dem es jedoch gleichermaßen um etwaige Finanzierungsbeschlüsse geht.

Während der von der Verwaltung erarbeitete „Grundsatzbeschluss“ zur Aufstockung der Mitarbeiter der Feuerwehr mit 71 zusätzlichen Stellen auf Antrag des Feuerwehrverständigen Stadtrates der CDU Thorsten Wollscheid in die „Haushaltsberatungen“ verschoben wurde, die im allgemeinen erst zum Jahresende stattfinden, wurde ein vom Finanzvolumen vergleichbarer Beschluss bezüglich eines neuen Vertrags des Theaterintendanten Karl Sibelius zwar ebenfalls verschoben, aber nicht – wie man erwarten könnte – in die „Haushaltsberatungen“ zum Jahresende, sondern aufgrund der vorgegebenen Dringlichkeit (!) auf einer Sondersitzung des „Steuerungsausschusses“ noch in diesem Monat, Juli 2016 [sic!], beraten und/oder beschlossen.

Während es in Bezug auf die Stellenaufstockungen der Feuerwehr um Beträge von 390.000 € im Jahr 2016 sowie im Jahr 2017 um 2.998.500 € und im Jahr 2018 um zusätzlich 3.713.500 € geht (vgl. Verwaltungsvorlage 111/2016), geht es bei der Vertragsverlängerung des Theaterintendanten Karl Sibelius zwar um nicht öffentlich genannte Summen, von denen das Gerücht im TV kolportiert wurde, es bestehe die Möglichkeit, dass der Intendant derzeit „mehr“ (TV, 16.09.16) verdiene als der „Oberbürgermeister“ (TV, ebd.).  - Soll er doch! Die vergleichbare Summe zum verschobenen Beschluss der neuen Feuerwehrstellen ist jedoch das seit kurzem bekannte Haushaltsloch, das durch Misswirtschaft beim Theater Trier erzielt wurde von zwei Mal 2,3 Millionen Euro für die vorige und kommende Theatersaison, für die der Intendant verantwortlich sein soll. – Dennoch geht es nüchtern betrachtet hier wie dort lediglich um Personalentscheidungen, für die der Stadtrat verantwortlich zeichnet.

Und wenn man jetzt noch sich an das Jahr 2012 erinnert! Da wurde am 28.02.2012 vor dem VG Trier über die hohe Anzahl von Überstunden verhandelt!

Im TV vom 15.02.2012 stand:

Die Vorgeschichte:
19 Feuerwehrbeamte der Stadt Trier haben einen sogenannten Sammelleistungswiderspruch eingelegt. Sie verlangen einen Ausgleich dafür, dass sie in den Jahren 2002 bis 2006 mit Bereitschaftsdienst 52 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet haben! Die Wehrleute berufen sich dabei auf EU-Recht und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ein Feuerwehrmann reichte Klage ein (der TV berichtete). Ein voller Ausgleich für alle Einsatzbeamten würde 810 000 Euro kosten.

Die Position der Stadt:
Laut Verwaltung wurden "keine Mehrarbeitsstunden geleistet, die auszugleichen wären". Zudem seien eventuelle Ansprüche bereits verjährt. Weil sich der Feuerwehrmann öffentlich kritisch äußerte, drohte ihm die Verwaltung mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens! Diese Überstunden wurden immer zum Schutz der Trierer Bevölkerung erbracht! Personalmangel auch schon 2012 und auch schon in den Jahren davor!!

Während aber mit dem Theaterintendanten tapfer und kurzfristig verhandelt wird, wird die leidige Entscheidung zur Aufstockung des Feuerwehrpersonals in die Haushaltsdebatten am Jahresende verschoben. Das Ziel ist durchsichtig: Man erwartet hier, dass über die Folgekosten der Einstellung der Feuerwehrleute noch etwas verhandelt werden kann, so dass sich die Finanzen beschönigen lassen können – zu Lasten der Feuerwehrleute, die dann weiterhin und wiederum Mehrarbeit in Kauf nehmen müssen, wenn weniger Personal neu eingestellt werden sollte.

Das diese Strategie bei den Haushaltsdebatten von der sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen im Trierer Stadtrat gemeinsam gefahren werden soll, geht ziemlich unverblümt aus den Worten von Richard Leuckefeld von den Grünen hervor, die an Zynismus kaum zu übertreffen sind. Kommentierte er doch:
„wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Sicherheit wollen und können wir uns leisten? Denn auch Mittel für die Feuerwehr und den Menschenschutz sind endlich“ (TV, 16.07.16), sagte Leuckefeld auf der letzten Stadtratssitzung in Trier, um dann fortzufahren: „Dort [jenseits der Trierer Stadtgrenzen im Umland, J.V.] gibt es nur freiwillige Feuerwehren, die die Fristen [von 8 Minuten Einsatzgrundzeit, J.V.] binnen derer die Helfer am Ort des Geschehens sein sollen, in keiner Weise einhalten können“ (TV, ebd.).

Der kompetente Kommentar von Michael Böcker (Brandamtsrat a.D.), den er tags drauf an den Trierischen Volksfreund als Leserbrief zum Leitartikel vom 15. Juli 2016 geschickt hat, lautet:
 „Bedarf der Feuerwehr an 71 zusätzlichen Mitarbeitern!
Als ehemaliger Feuerwehrmann stelle ich mir schon die Frage, wer entscheidet hier über die nichtpolizeiliche Sicherheit und Ordnung in Trier? Da will man Großstadt sein und guckt auf Orte, die nur über eine freiwillige Feuerwehr verfügen! Herr Richard Leuckefeld von den Grünen sollte sich vor seinen Kommentaren mit dem Thema Feuerwehr erst einmal beschäftigen! Er sollte sich Wissen aneignen, um über das Thema nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sprechen zu können! Wer weiß eigentlich, warum die Eintreffzeit (durch ein Landesgesetz) festgelegt und (darum auch) wichtig ist? Geht es vielleicht um Leben und Gesundheit des Bürgers und Besuchers? Wer weiß hier eigentlich, wie hoch die Belastung der Feuerwehrfrauen und –männer ist? Wer kennt die Arbeitszeit der v.g. Kolleginnen und Kollegen? Fragen Sie nicht bei dem Leiter der Berufsfeuerwehr in Trier nach! Suchen Sie sich einen Außenstehenden und bilden Sie sich eine Meinung!“ 
Michael Böcker (Feuerwehrmann a.D.)

Ich persönlich finde, der gute Michael ist hier mit der unqualifiziert doppeldeutigen Meinung von Richard Leuckefeld viel zu Gutmütig umgegangen. Denn es ist voll daneben, das Einsatzprofiel einer großstädtischen Berufsfeuerwehr mit den aus der Not geborenen ländlichen, freiwilligen Feuerwehren zu vergleichen. Auf so eine Idee kann nur kommen, wer aus der Provinzstadt Trier kommt und über Jahre in den entsprechenden, politischen Gremien eingetrichtert bekommen hat, dass die Stadt Trier sehr gut mit einem eigenen und sehr eigenwilligen Einsatzsparkonzept für die Feuerwehren fährt, das vorsieht, dass die permanent unterbesetzten Funktionsstellen der Berufswehr bei Einsätzen planmäßig mit freiwilligen Feuerwehrleuten aufgestockt werden. Das spart zumindest über einen gewissen Zeitraum viel Geld, das die Stadt Trier aufbringen muss, weil und aufgrund dessen sie sich „Großstadt“ mit mehr als 100.000 Einwohnern nennen möchte. Tatsächlich kommt diese Großstadt aber selbst mit zwei Feuerwehrwachen (einer maroden Hauptwache und einer neuen Nebenwache am Trierer Hafen) nicht in der vorgeschrieben Einsatzgrundzeit von 8 Minuten an jeden Ort. Aufgrund der geographischen Besonderheit der Stadt Trier in einer von der Mosel geprägten Kessellage mit nur drei Brücken müssten notwendigerweise drei voll ausgerüstete Feuerwehrwachen von der Stadt vorgehalten werden. Alles andere wäre wiederum nur Flickschusterei! – Das will aber keiner der im Stadtrat verantwortlichen Politiker/innen hören (vgl. meine Expertise vom 20.02.16: Feuerwehr Trier 2016)! Hier geht es seit zig Jahren nur um mögliche Einsparpotentiale, um auf diese Weise eventuell ein paar Lieblingsprojekte verschiedener Fraktionen wie die Sanierung maroder Stadtteilgrundschulen mit kaum einzuhaltenden Finanzierungsplänen von 2.8 Millionen Euro zu realisieren. Die gesetzlich vorgeschrieben Pflichtaufgaben werden dann auch mal gerne über zehn Jahre hinweg durch „Sonderregelungen“ für Trier gemeinsam mit den Ministerien in Mainz außer Kraft gesetzt (siehe die Roger-Lewentz-Ersatzeinsatzgrundzeit-Zeitspanne für Trier von 10 Minuten).  So geht Klüngel nicht nur am sprichwörtlich bekannten Niederrhein auch in Trier!                

Was wäre den los, so müsste man Herrn Leuckefeld zurückfragen, wenn die Grünen sich ausschließlich an den Anforderungen der ländlichen Potenziale orientierten, weil die grünen „Mittel“ auch dort endlich seien? – Wir haben es bei letzten Landtagswahl alle – wohl außer Herrn Leuckefeld mit seinen grünen Genossinnen – gesehen: die Grünen haben sich um die Hälfte im Landtag reduziert. – Und das offensichtlich zu Recht, wenn man bedenkt, was Herr Leuckefeld hier eigentlich denk: Nur weil freiwillige Feuerwehren auf dem Land die entsprechenden Vorgaben des Landesgesetzes (bedauerlicherweise!) nicht einhalten können, wollen wir uns in Trier eine einsatzfähige Berufsfeuerwehr nicht leisten, weil das zu viel Geld kosteten würde? – Meine Güte! Wir sollten offen darüber reden, ob auf die Grünen im Stadtrat nicht ganz verzichtet werden kann, trotz und gerade wegen den angeblichen „Verantwortungsgemeinschaft“.

Und so steht es im neuen Feuerwehrbedarfsplan, Seite 106:

Einsatzpersonal Brandschutz: 36 Personalstellen

Einsatzpersonal Rettungsdienst: 10 Personalstellen
Personal Rettungsdienstschule: 05 Personalstellen
Personal für die Abteilungen: 14 Personalstellen
Personal für die FEZ der Stadt Trier: 06 Personalstellen
Summe: 71 Personalstellen

Selbst die ersten 11 von 71 angestrebten Feuerwehrstellen, deren Einstellung, wie selbst der Volksfreund zu berichten weiß, keineswegs Luxus sind, sondern lediglich (endlich!) den Vorgaben der Landesgesetzgebung entsprechen, konnten in Trier nicht in den Personalplan aufgenommen werden, weil die „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen keine Ahnung von der Notwendigkeit dieser und anderer (!) Umsetzungen haben. Wenn also die ersten 11 Stellen nicht als Sofortmaßnahme die Feuerwehrleute in kurzer Frist entlasten werden können, dann muss man wissen, dass die Ausbildung von 36  Feuerwehrleuten pro Mann und Frau ca. 18 Monate plus 36 Monate für den Notfallsanitäter dauern wird.

Notfallsanitätergesetz - NotSanG
§ 5 Dauer und Struktur der Ausbildung (1) Die Ausbildung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung in Vollzeitform drei Jahre, in Teilzeitform höchstens fünf Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Prüfung ab.

Aufgrund der Entscheidungsverweigerung der Mehrheit des Stadtrates bei der letzten Stadtratssitzung vom 14.07.16, verbunden mit der Option, erst Ende des Jahres (2016) bei den Haushaltsverhandlungen über die Anzahl der Stellen bis 2018 zu entscheiden und der hinzuzurechnenden Ausbildungszeit von ca. 5 Jahren, wird eine spürbare Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr erst weit nach 2020 wirksam werden. - Hurra!

(Siehe FEUERWEHRBEDARFSPLAN /PERSONALENTWICKLUNGSKONZEPT der Berufsfeuerwehr Trier, Punkt 4.10 Zentrale Ausbildung, Seite 56)

Auf diese Weise zeigt man sehr schön der gesamten Welt, was eigenwillige Provinzpolitiker/innen, die sich selbst als verantwortliche darstellen, für Schwänke erfinden, um sich vermeintlicher Weise gegeneinander zu profilieren – bis endlich auf entsprechende Parteien verzichtet werden kann, aus Frust vor der Politikerüberheblichkeit, mit der über die gesetzlich vorgegebenen Pflichtvorhaltungen verhandelt werden soll - und damit über das Wohlbefinden der Bevölkerung -, wie dazumal über das liebe Vieh.  – Das uneigennützige Engagement von Bürger/innen wird tunlichst ignoriert, um sich selbst als bessere Pseudopolitiker/innen gehörig zu inszenieren, obwohl „man“ im Stadtrat nachsitzen müsste, um sich entsprechendes Wissen allererst anzueignen, bevor man da „verhandeln“ und reduzieren will, wo gesetzliche Pflichten zum Wohle des Bürgers zu erfüllen wären. – Mehr wäre hier nicht verlangt, aber schon das lässt so mache Fraktion und einzelnen Stadtrat bzw. Stadträtin zur Witzfigur werden. – Aber nicht nur hier, sondern auf allen politischen Ebenen, wie wir dargelegt haben. – Keiner weiß was, so lauteten die Botschaften auf unsere schriftlichen Anfragen. Und doch ist allen alles bekannt, dank der hervorragen Berichterstattungen des Volksfreunds. Wer aber tut was?

Bald hätte ich es noch vergessen: Freilich muss dem Anliegen der Verwaltungsvorlage 111/2016 zugestimmt werden, „die Regelbeförderung der Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst von A7 LBO nach A8 LBO“ (Verlage 14.07.16, ebd.) wieder einzuführen.

Nachtrag:
Heute Mittag erhielt ich die neue Ausgabe der Rathauszeitung (RaZ). Die berichtet seltsame Dinge, denn Redakteure betiteln ihren Artikel mit den Worten: „Feuerwehr wird personell aufgestockt. Bedarfsplan sieht 71 Stellen in den nächsten Jahren vor / Rat will schrittweise vorgehen“ (RaZ, 19.07.16). Tatsächlich hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am 14.07.16 die Verwaltungsvorlage 111/2016 jedoch nur „zur Kenntnis genommen, aber noch nicht beschlossen“ (RaZ, ebd.). Insofern ist die Überschrift etwas irreführend, denn hier wird etwas vorweggenommen, was der Rat allererst noch auf der kommenden „Haushaltsdebatte“, die gewöhnlich Ende des Jahres stattfindet, verhandeln will. Daraufhin deutet auch der folgende Satz: „Aber 71 neue Stellen auf einen Schlag zu beschließen, das ging den meisten Ratsmitgliedern doch zu schnell“ (RaZ, ebd.). –

Man hält es ja kaum aus: Es ginge „zu schnell“! Man muss sich diesen Satz einmal durchs Gehirn winden, um zu erahnen, auf welchem Diskussionsstand die Ratsmitglieder hier eigentlich sind. Kein Wunder also, wenn die Redakteure der Rathauszeitung etwas erfinderisch mit dem Aufschub des Grundsatzbeschlusses umgehen. Und so wird ganz naiv, wohl aber wahrheitsgetreu, die Hose runtergelassen:
„Die so gewonnene Zeit [sic!] soll genutzt werden [sic!], um Detailfragen zu klären und fachlicher (sic!] in die Thematik einzusteigen“ (RaZ, ebd.).

Schlimmer hätte es nicht kommen können. Die argsten Befürchtungen über fehlende Kompetenzen der gewählten Stadträte und Stadträtinnen in Bezug auf die Pflichtaufgaben der Berufsfeuerwehr werden hier explizit ausgedrückt. Es soll also noch mehr Zeit „gewonnen“ werden. Weiß denn keiner im Rat, welche Überstundenzahl von der Berufswehr Trier vor sich hingeschoben wird? Und noch mehr Überstunden kommen hinzu, weil der Rat – man höre und staune – „fachlicher“ (!) in die Thematik einsteigen möchte. – So arrogant möchte ich auch einmal sein. Liest denn keine Fraktion, was engagierte Bürger/innen ihnen per E-Mail zukommen lassen, wenn sie etwas Substanzielles zu sagen haben? – Und das schon seit Jahren. Wie selbstverliebt muss man denn sein, um die wöchentlichen Fraktionssitzungen nicht zu nutzen, um sich in „Thematiken“, die öffentlich und im Rat debattiert werden, einzuarbeiten, um dann, nachdem man von einer Verwaltungsvorlage (111/2016) wohl auf dem linken Fuß erwischt wurde, so überrascht zu tun, um verbleibende Zeit „zu nutzen“? – Ja, verdammt noch mal: nutzt die Zeit! Aber redet keinen Blödsinn, so als ob der mehrheitlich verschobene Beschluss „als verfrüht angesehen“ (RaZ, ebd.) angesehen werden müsste. „Verfrüht“ kann er nur für wahre „Penntüten“ gekommen sein. Jeder, der sich auch nur halbwegs mit der Feuerwehrproblematik in Trier auseinandergesetzt hat – und sei es, dass er nur regelmäßig den Volksfreund gelesen hat, weiß, welche Entscheidungen hier anstehen. Da hilft es auch nicht, wenn man die Überschrift der Rathauszeitung als im Futur stehend versteht und nicht – wie oben erwähnt - als Tatsachenaussage, die falsch ist. Richtig wäre es gewesen die gerademal  11 Stellen der Vorlage abgesegnet zu haben. Ansonsten könnte man ja auch auf den Titel „Großstadt“ verzichten – oder auf einige Fraktionen im Rat, damit man an dieser Stelle etwas Geld sparen kann. – Ich bin ja mal auf die Qualität der Diskussionen gespannt, die die in die Thematik eingearbeitete Volksvertreter/innen im Rat dereinst mal führen werden. Im Übrigen gilt das Angebot von Michael Böcker (Brandamtsrat a.D.) nach wie vor nicht nur in Bezug auf den Volksfreund (vgl. E-Mail vom 24.03.16 an Frau Wolff), sondern auch in Bezug an alle Fraktionen im Trierer Stadtrat, auf Wunsch – ohne Honorar, sondern lediglich durch Übernahme der Bahnfahrt -, sein fachliches Wissen und seine Erfahrungen zu teilen. Bisher ist jedoch noch keine Fraktion auf sein Angebot eingegangen, obwohl zu einigen Fraktionen E-Mail-Kontakte bestehen.
(22.07.16)
                  
Spalte 2

Brexit: Saudumm! - Und nicht nur Sau dumm gelaufen.
(24.06.16)

Zum bundesdeutschen Fußball: Mit Entsetzten und großer Vorfreude
Was interessiert uns denn der vermeintlich bittere Abschied von Max Hummels (vgl. t-online, 22.05.16)? Sollte es uns leid tun, dass nicht er um seine Auswechslung gebeten habe, sondern Trainer Thomas Tuchel ihn auswechselte, obwohl dieser wiederum behauptet, Max Hummels habe darum „gebeten“ (vgl. ebd.)? Was soll das Ganze, wo doch ein jeder nicht halbwegs verblödete Fußballfan weiß, dass es bei Endspielen – so oder so – nur einen Gewinner geben kann – und also auch einen Verlierer geben muss. Das liegt in der Logik der Sache.

Was allerdings nicht in der Logik des Fußballspiels liegt, ist, dass wir beim DFB Pokalendspiel in Berlin diesmal völlig „überarbeite“ Profis gesehen haben, die am Ende nicht mehr in der Lage waren, bis zur Mittellinie zurück zu humpeln, weil sie zuvor schon im Spiel und dann gehäuft in der Verlängerung Muskelkrämpfe im Fünf-Minuten-Takt hatten. Was soll das Ganze also? Aber diese Einsicht ist bei Leibe nicht der Höhepunkt meiner fußballerischen Weisheiten. Denn an dieser Stelle muss eine Szene des Endspiels angeführt werden, die am Tag danach nirgendwo mehr in der Presse aufzufinden ist. Hier überwiegt bewundernder Jubel oder eben „bittere Enttäuschung“ (ebd.) über einen Tag, der nur „fast perfekt“ (ebd.) war, wie Max Hummels das selbst ausdrückt. Ich denke aber an jene Szene, in der Franck Ribery nach einer fußballerischen Hakelei mit einem Gegen-Mitspieler aneinander gerät und trotz aller fertigen Anstrengung ganz gezielt – wie man in der Wiederholung klar erkennt – seinem Mitspieler gezielt und absichtsvoll ans Gesicht greift und einen Finger in das Auge seines Gegen-Mitspielers drückt. Dieser hält sich entsetzt das Gesicht und reib sich sein Auge, das – Gott lob – wohl nicht ernsthaft verletzt wurde. Doch allein dieser Umstand, völlig dreist und kaltblütig in einer erhitzten Spielaktion sofort zuzuschalten und eine arge „Übeltäterei“ an seinem Gegen-Mitspieler zu verüben, sollte für den später jubelden Frack Ribery ein Nachspiel haben. Doch was will man vom DFB oder von der FIFA-Ethikkommission in diesen Tagen erwarten, wo sich alles um sich selbst zu drehen scheint? Pöstchen und Brötchen müssen neu verteilt werden, wie übrigens auch Beendigung der bundesdeutschen Fußballsaison. Man darf mit diesen völlig fertigen und überarbeiteten Spielen sehr gespannt sein auf die kommenden Spiele der Europameisterschaften: Hier wie da ein reiner Krampf.

Tätliche Angriffe auf die „körperliche Unversehrtheit“, die schließlich im Grundgesetz verankert ist, werden wohl weder von der Staatsanwaltschaft verfolgt, obwohl diese von sich aus verpflichtet wäre, einem in der Öffentlichkeit vollzogenen „Tatbestand der versuchten Körperverletzung“ juristisch nachzugehen, weil eben von der FIFA-Ethikkommission überhaupt nichts zu erwarten ist. Geht es doch derzeit wiederum nur hauptsächlich um Profite, die im und mit dem Fußball weltweit gemacht werden können. – Wohl auf Kosten von anderen! Für mich jedenfalls ist diese Tat von Franck Ribery – er mag sein, wer er wolle – unfassbar und völlig unmöglich! Ich bin völlig entsetzt darüber, dass dieser Umstand anscheinend als „alltäglich“ und nicht weiter erwähnenswert abgetan werden wird – ohne irgendeine juristische Konsequenz nach sich zu ziehen. Gewaltbereite und heimtückische Spieler statt offen brutale Holigens, das ist doch mal was!? - Zur Hilfe: Wer schützt mich vor diesen profitierenden Profis?

Und wenn verwundert es vor diesem Hintergrund dann noch, dass auch die Benennung der deutschen Fußballnationalmannschaft vor einigen Tagen durch den Bundestrainer Jogi Löw häufig für eine "gewisse" Verständnislosigkeit gesorgt hat? Zumal im vornominierten DFB-Kader auch zum wiederholten Male Trainingsleichen wie Sebastian Schweinsteiger vorkommen. Jogi Löw erklärte sich auch zum wiederholten Male, er wolle trotz aller derzeitigen Spielunerfahrenheit an so einem erfahren Vorbildspieler wie dem Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Sebastian Schweinsteiger, weiterhin festhalten, weil ihm große Verdienste (sic!) in der Vergangenheit zukämen. – Nun gut!
In einem anderen Licht erscheinen für mich diese „Verdienste“ jedoch, wenn ich mir in Erinnerung rufe, dass zeitgleich mit der Verkündigung des vornominierten DFB-Kaders auch die TV-Werbungen flächendeckend über die Medien flimmern. Das alleine wird für mich schon zunehmend problematischer. Wenn man dann aber in diesen Webespotts nicht nur Jogi Löw in einer kurz verzögerten Großeinstellung fröhlich werben sieht, sondern gleich zweimal hintereinander auch seinen „Spiel ungeübten“ Kapitän Sebastian Schweinsteiger in die Werbekamera lächeln sieht, dann weiß man doch – als unbefangener Konsumentenfan (sic!) – von wo der Wind her bläst! – Es geht um den Profit von Werbeverträgen. Und da dürfen diejenigen, die dort eben zu sehen sind, wohl kaum in der Vorauswahl fehlen, denn sonst wäre ja wohl der gesamte Witz der Werbung dahin. Und so müssen wohlmöglich auch „spielunerfahrene Trainingsleichen“ mit den anderen „Jungs“ mitlaufen – zumindest für einige Zeit, in der der Rubel rollt für Leute, die ansonsten kaum wissen, wie sie sich über Wasser halten sollen. – An dieser Stelle von einer gewissen Befangenheit der bundesdeutschen Entscheidungsträger zu sprechen, wäre freilich völlig überzeichnet. Hier verkennte man ja völlig die mittellose Bedürftigkeit des bundesdeutschen Fußballes und die unhinterfragte Förderwürdigkeit der DFB-Profis, damit es etwas mit dem Europameisterschaftspokal wird. – Wir sind stolz auf Euch! Ihr seid unsere Vorbilder, weil wir keine besseren haben. Die unwesentlichen Tatbestände der „Köperverletzung“ und der „Geldgier“ gereichen uns zum allgemeinen Vorbild. – Wir sammeln für die Spielversehrten und Profi-Manager des DFB. Hip, Hip Hurra! Mit großer Vorfreude.
PS.
Wir wollen hoffen, dass dieses mal wenigstens das Bier nicht durch voreilige Absprachen treuer wird.
(22.05.16)              

Malu Deyer und ihre Stecher

Nicht erst seit Bärbel Bohley wissen wir, dass es einen Unterschied zwischen „Recht“ und „Gerechtigkeit“ gibt. Besonders die politischen Geschäftsordnungen, die Parlamentarier sich selbst geben können, neigen oftmals dazu, den „Wählerwillen“ zu verfälschen. Diese Erfahrung musste jetzt auch die AfD im Mainzer Landesparlament machen (vgl. TV, 19.05.16). – Nun könnte man sagen: Was – zum Teufel – interessiert mich die AfD? Um es einmal ganz deutlich und unmissverständlich zu sagen: Sie geht mir am Arsch vorbei! Die politischen Inhalte dieser Partei sind reaktionär und oftmals rechter als Polizei erlaubt. Dennoch aber muss sich ein jeder Demokrat immer und überall für demokratische Strukturen auf allen politischen Ebenen einsetzen, sonst bleibt die Aufgabe der Demokratie eben nur ein Lippenbekenntnis, nicht anders als derzeit in der Türkei, in Russland oder Nordkorea und anderswo. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken“, hat Rosa Luxemburg diese Erkenntnis zusammengefasst. Leider aber leben wir in RLP in einer nicht nur ländlichen Provinz. Auch demokratisch lässt sich hier vieles nur als altbacken verstehen.

So gab der alte und neue Innenminister Roger Lewentz (SPD) – so meine ich, in Erinnerung zu haben – einen Tag vor der Ministerpräsidentinnenwahl in einem Interview in der Landesschau bekannt, man wolle im Landesparlament die AfD nicht „mit Tricks aus der Geschäftsordnung“ politisch bekämpfen, sondern durch Argumente gegen ihre populistischen Einstellungen. – Sehr gut, habe ich mir gedacht. Endlich ist der Groschen auch bei der SPD gefallen, dachte ich.

Allerdings muss ich schon einen Tag später auf der ersten Seite des Trierischen Volksfreunds lesen, dass die AfD „bereits in der Auftaktsitzung mit einer Verfassungsklage wegen des neuen Zählverfahrens für die Ausschussbesetzungen drohte“ (TV, 19.05.16). – Was ist hier passiert?
 
Zunächst fühlte ich mir direkt an meine Zeit als demokratisch legitimiertes Mitglied der Linken im Trierer Stadtrat erinnert. Bei zahlreichen Ausschüssen war die Linkspartei einfach nicht berücksichtigt worden und alle anderen Parteien waren sich selbst darüber einig, dass dies so mit „rechten Dingen“ zugehe. Und DAS habe ich mir damals auch gesagt: Es gehe nur mit „rechten“ Dingen zu! – Jetzt allerdings verwundert es mich nur noch, dass die spießbürgerlichen Mehrheitsparteien auch im Landtag zu Mainz den Teufel mit dem Teufel austreiben wollen – und dabei gänzlich aus den Augen verlieren, dass sich dabei nicht nur selbst verbrennen, sondern auch die demokratische Grundordnung unterhöhlen. Wiederum erscheinen die Spießbürger als die Totengräber der Demokratie, was im Übrigen auch schon Karl Marx wusste.
 
Da hilft es auch nicht, wenn „Redner von SPD und CDU […] von einem gerechten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Zählverfahren sprachen“ (TV, ebd.), mit dem die jeweiligen Sitze für Ausschussmitglieder berechnet wurden. Denn es verwundert schon sehr, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Junge – und ich vermute mal „wahrheitsgemäß“ (!) -  feststellen kann, dass „seine Fraktion mehr Sitze als Liberale und Grüne zusammen (sic!)“ [im Landtage habe] „aber in einigen Ausschüssen [nur!] genauso viele Mitglieder wie diese Fraktionen stelle“ (TV, ebd.)!  -
Wenn hier nicht „getrickst“ wurde, verstehe auch ich nicht mehr, Proportionen zu berechnen. Dieser Umstand scheint aber das genaue Gegenteil von dem zu sein, was Roger Lewentz – wie ich vermeine – in der Landesschau gesagt habe. – Hier hat also auf allen politischen Ebenen immer noch keiner nichts gelernt! - Denn wie lächerlich erscheint es wohl, wenn der TV weiter berichtet, dass „ein Änderungsantrag der AfD von den übrigen vier Fraktionen abgelehnt wurde“ (TV, ebd.)? – Wirklich toll gemacht: ein paar Unsäglichen vermeintlich parlamentarisch in den Hintern getreten und dabei allen Demokraten blind ins Herz gestochen! - Ist das wirklich Malu Deyer mit ihren Stechern? Und: Welch ein ironischer Umstand, dass ausgerechnet das Titelfoto auf Seite eins des Trierischen Volksfreunds eitel Sonnenschein in RLP suggeriert, indem zu sehen ist, wie der ehemalige Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, seine Malu „umarmt“ (TV, ebd.), indem er ihr ein „Küsschen“ (Tv, ebd.) auf den Mund drückt. - Sein und Schein sind leider zweierlei!
(20.05.16)

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es könnt‘ auch eine Krücke sein!
Zweifellos bergen Vergleiche Gefahren, daneben gehen zu können, genauso wie im Übrigen auch Witze völlig daneben sein können, wenn sie als "geschmacklos" oder gar als "ehrverletzend" bewertet werden. Das ist Herrn Böhmermann mit seinem „Schmähgedicht“ auf Herrn Erdogan passiert.

Wenn nun ein Gericht zu dem Entschluss kommt, dass die Vorstellung von Herrn Böhmermann, wie sie im Fernsehen ausgestrahlt wurde, durchaus als „Kunst“, vielleicht sogar als Satire einzustufen sei, aber eben das entsprechende Gedicht in Teilen nicht mit der Würde des bezeichneten Menschen, in diesem Falle also mit Herrn Erdogan, zu vereinbaren sei, besonders in den sexistischen Passagen des Gedichtes, dann ist an dieser Einschätzung – auch aus meiner Sicht - zunächst nichts zu kritisieren. Das eine ist noch ok, während anderes die Grenze des guten Geschmacks überschreitet und darum (zu Recht auch) als „ehrverletzend“ empfunden werden kann.
Nun kommen aber Winkeladvokaten und bauen neue Vergleiche, die darum nicht besser sein mögen, als die als misslungen kritisierten Vergleiche des Herrn Böhmermann in seinem Gedicht, das nun nicht mehr per einstweiliger Verfügung wiederholt werden darf. Die Advokaten versuchen einen Vergleich der folgenden Art: So wie ein Gedicht nicht zugleich als „Kunstwerk“ gelobt werden könne und dann in einem als in „Teilen“ als völlig geschmacklos bezeichnet werden könne, so habe das Gericht den Kontext des Gedichtvortrags außer acht gelassen, argumentiert der Anwalt von Herrn Böhmermann (vgl. spiegel-online, 18.05.16). Dieser Vergleich ist sehr wohl nachvollziehbar, aber dennoch falsch.
Der Vergleich ist darum falsch, weil der Anwalt das so genannte „tertium comparationis“ des Vergleich, also das „Mittlere“ des Vergleich (den Vergleichspunkt), um das sich die beiden Seiten des konkret benutzten Vergleichs drehen, unter der Hand verschiebt. Denn es ist ja völlig unstrittig, dass ein Gedicht als Ganzes durchaus gelingen kann. Aber genauso KANN es auch „in Teilen“ völlig daneben gehen, weil Gedichte nun mal auch aus Strophen bestehen, die für sich betrachtet „mehr oder weniger gut“ gelingen können. Und dieses „Gelingen“ oder „Misslingen“ einiger Teile des Gedichtes ist unabhängig vom Kontext zu sehen, in dem das Gedicht vorgetragen wird und also kann man auch Teile eines Kunstwerkes als „misslungen“ einschätzen, ohne dass das Kunstwerk darum kein „Kunstwerk“ mehr sein müsste. – Es ist eben nur ein „misslungenes“ Kunstwerk, so wie auch ein Vergleich misslingen KANN. Daran ist keineswegs etwas „eklatant falsches“ (spiegel-online, ebd.), wie der Advokat von Herrn Böhmermann glaubt, aufgezeigt zu haben.
 
Böhmermanns Advokat möchte uns aber suggerieren, dass, wenn ein „Kunstwerk“ „in Teile zergliedert“ werde und man eben einige Teile als „misslungen“ bewertet, man deshalb den Wert des gesamten Kunstwerkes als gegenstandslos bezeichnen müsse. Es habe deshalb also insgesamt keinen Wert. – Hier irrt der Advokat aber, weil er über seine eigene „Krücke“ gestolpert ist, die er sich während seines Vergleiches gestellt hat. Durchaus kann ein "Bild" als "Kunstwerk" eingestuft werden, und dennoch kann es in Teilen als "misslungen" bewertet werden, weil es dem "guten Geschmack" zuwiderläuft, da es z.B. pornographische Darstellunungen enthält, die unter das "Jungendverbot" fallen. Der mögliche Verstoß gegen ein "Verbot" (hier: eine mögliche Beleidigung!) wird von Böhmermanns Advokaten aber verschwiegen und ganz unter den Tisch gekehrt, so als ginge es nicht um ein "moralisches" Urteil, sondern bloß um streitbaren Geschmack.

Noch deutlicher wird dieses „Hinken“ am eigenen Vergleich in dem Beitrag, den Herr Kubicki (FDP) sich genötigt sah, zu ziehen. Laut des Berichtes in „spiegel-online“ vom 18.05.16 stellt Herr Kubicki fest: „Man kann das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr Lächeln wegen aufreizenden Flirts untersagen zu wollen“ (spielgel-online, 18.05.16).

Auch dieser Vergleich von Herrn Kubicki, der im Übrigen von Berufs wegen auch ein Advokat ist, krankt an dem gleichen Symptom wie der obige Vergleich des Advokaten von Herrn Böhmermann: Unter der Hand und völlig unbewusst wird hier das „tertium comparationis“ des Vergleiches verschoben, um eine gewisse „Unschuld“ zu suggerieren. Denn wer wollte schon das „Lächeln“ der Mona Lisa als völlig ungehörig verbieten? – Keiner! Eben, weil das „Lächeln“ keineswegs einem „aufreizendem Flirt“ (spiegel-online, ebd.) entspricht, wie der Advokat Kubicki (bewusst oder nicht!?) aber unterstellt.

Sollte der auf diese Art und Weise misslungene Vergleich „gerettet“ werden vor der eigenen „Krücke“, mit man sich an dieser Stelle selbst ein Beinchen gestellt hat, so müsste der Vergleich nicht mit nur süffisanten Lächeln der Mona Lisa verglichen werden, was ja keinesfalls VERBOTEN ist, sondern mit einer echten „Übeltäterei“, die eben darum verboten gehört, weil andere davor zu Recht geschützt werden können sollen müssen! Dies entspricht nun dem Unterschied einer begangenen „Ehrverletzung“, wie sie offensichtlich in „Teilen“ des Gedichtes von Herrn Böhmermann vom Gericht festgestellt wurde, gegen die „man“ sich auch mit Recht (!) verwehren darf und einer satirischen „Belustigung“, die „einem aufreizendem Flirt“ (Kubicki) mit der Mona Lisa entsprechend auch von Staatsmännern ertragen werden können muss. –
Dazwischen liegen aber sprachlogische Welten, denn es gilt hier die folgende Grammatik zu durchblicken: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Es könnt‘ auch eine Krücke sein!

Meine obige Überlegung ist im Übrigen völlig unabhängig von einem Bezug auf den so genannten Majestätsbeleidigungsparagraphen, der zweifellos sofort abgeschafft gehört, und dessen Inbezugnahme durch die Bundesregierung in diesem Fall ebenso ein großer Fehler war, wie es das „Schmähgedicht“ von Herrn Böhmermann in einigen seiner sexistischen Teile war. Die darin ausgesprochen Beleidigungen sind unabhängig von einem jeweiligen Kontext „Beleidigungen“ und folglich auch dann völlig unangebracht, wenn sie in einer (vermeintlichen) Satire-Sendung geäußert werden.
Es gibt Dinge, die sind in sich schlecht und nicht nur darum, weil Bezug auf eine andere Ursache genommen wird. Dies gilt deshalb im Übrigen auch und gerade für Herrn Erdogan selbst – jedoch bezüglich anderer (!) Tatbestände, die in seinem eigenen Land verübt werden. Sowohl eine "Satire" hat ihre Grenzen, sowie es auch eine Grenze politischer Gestaltung hin zum "Unrecht" gibt. Vergeliche den entsprechenden Unterschied von Gustav Radbruch, der es immerhin ins deutsche Grundgesetz geschafft hat. Es gibt "Tatbestände", die ebenso menschenverachtend sind wie Teile von „Schmähgedichten“ ehrverletzend sein können und darum auch - in diesem Fall völkerrechtlich - verfolgt werden müssen, damit aus einem „misslungenen Vergleich“ eine „lebensdienliche Krücke“ wird. Wo Konsequenzen möglich sind, sollte eine freie Gesellschaft auch den Mut haben, sie verantwortungsvoll zu ziehen. 
(18.05.16)     


Geschmack und Geschmack:
Die affektierte Schnute von Udo Lindenberg ist geschmacklos! - Wie man sich doch verändern kann!? - Immerhin bleiben ein paar geschmackvollere Hits, neben dem ganzen Gesülze.
(01.05.16)

Aus für umlagefinanzierten ÖPNV in Trier
Dass Trier im der Provinz liegt, ist allenthalben sehr bekannt. Dass Trier sich mit seiner bescheidenen Vergangenheit aber noch bis heute selber rühmt, erscheint da eher peinlich. Ein gutes Beispiel für diesen intellektuellen Missstand bietet die Entscheidung des Trierer Standrates von letzter Woche, bei der die spießbürgerlich voklsnahen möchtegern Mehrheitsfraktionen einen Antrag der Linken an die Verwaltung, zu überprüfen, ob zukünftiglich der ÖPNV in Trier nicht besser „umlagefinanziert“ organisiert werden sollte, mehrheitlich abgelehnt hatten. Der Neid dieser schmal Spurpolitiker richtete sich auch auf die Frage, ob die Trierer Bürger/innen, bei einer Eiführung dieser von den Linken geforderten Umlage, auf für die Tickets der Touristen aufkommen müssten, denn schließlich wolle man ja in Trier an den Touristen weiterhin verdienen und diese nicht kostenlos herumfahren lassen. Wer aber auf diese naive Weise im Stadtrat argumentiert, der sollte lieber zu Hause bleiben und sein Kleingeld im eigenen Portmonee zählen, statt öffentlichen Verkehr zu organisieren. Die Innovation dieser nicht ganz neuen, linken Idee, die neuerdings auch von den Piraten in Saarbrücken verfolgt wird, ist den dumpfen Hirnen in der Provinz nicht voll bewusst. Denn, wenn die Kalkulationen der Linken richtig sind, dann müsste jeder Trierer Bürger nur monatlich nur 12 € an Umlage mitfinanzieren, ein Umstand, der in Bezug auf die Semestertickets für Studenten schon seit Jahrzehnten wunderbar funktioniert.
Allerdings scheiterte der Antrag der Linken nicht nur an den provinziellen Mitstreitern der anderen Fraktionen im Stadtrat, sondern vor allem auch an dem Statement des neuen Baudezernenten, Andreas Ludwig (CDU), der den linken Vorschlag einfach als „unrealistische linke Utopie“ abgebügelt hatte. Er wolle die Verwaltung nicht mit sinnloser Recherche überarbeiten. Dabei verkennt der Baudezernent bewusst, dass Trier gar nicht mal so innovativ gewesen wäre, wenn der Antrag von der Veraltung ernsthaft geprüft und ausgebaut worden wäre. Seit mehreren Jahrzehnten könnte er sich im nicht so ganz entfernten belgischen Hasselt über die positiven Folgen eines umlagefinanzierten ÖPNV für die Stadtentwicklung informieren. „Andere Städte wie zum Beispiel das finnische Tallinn oder das französische Aubagne zeigen, dass ein solches Modell möglich ist“ (TV, 28.04.16), unterstützt, die aus Berlin angereiste Bundestagsabgeordnete und ehemalige Stadtratsgenossin in Trier, Katrin Werner (MdB), den abgewiesenen Antrage der Linksfraktion zu Recht. -
Dass dieser Antrag nun „nicht so einfach“ (TV, ebd.) vom Tisch sei, ist konsequent und völlig richtig. Denn natürlich kann die Verwaltung sich auch bei angeblich fehlender Rechtsgrundlage in Mainz und darüber hinaus auch beim Bundesverkehrsminister in Berlin für diese zukunftsweisende Finanzierung des ÖPNV, die der Touristenstadt Trier im Übrigen ein weit über die regionalen Grenzen hinweg gehendes einmaliges Alleinstellungsmerkmal gegeben hätte, stark machen. Da muss man gar nicht so kleinlich Denken wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Herr Albrecht, der meinte, dass man selbst, wenn man wollte, nicht könnte, weil die rechtlichen Grundlagen fehlten (vgl. TV, zuvor). – Eben das unterscheidet Trier von wirklichen Großstädten. Woanders geht man großen Ideen gemeinsam nach. In Trier wird dagegen parteipolitisch kleingeklüngelt, indem man dem bei weiten nicht so attraktivem Gegenantrag der FWG ein Vorzug gibt, der die Freiwilligkeit von Wirtschaft, Fahrkunden und Stadtwerken wieder einmal bis zum Umfallen (- d.h. bis zur letztlichen Abmoderation des Finanzierungsvorschlags) strapaziert.  Das Ganze geschieht so, als gäbe es überhaupt keinen Handlungsbedarf bei einer vernünftigen Umstrukturierung des ÖPNV in Trier. –
Ja, so ist die Provinz. Romantiker der CDU und SPD samt Splitterparteien wie die FWG und FDP könnten gar noch auf die scharmante Idee kommen, offene Pferdekutschen wieder einführen zu wollen, damit die Probleme, von denen der städtische Individualverkehr tagtäglich in der Stadt an der Mosel erschlagen wird, etwas abgemildert werden. – Jawohl! Ein Prosit auf die hochstehende  politische Vernunft in Trier.
(30.04.16)        

Das Rechnen verlernt: Ver.di feiert kraftigen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst
Ich weiß nich, ob ich in der Schule nicht ganz gut aufgepasst habe? Aber, wenn die Gewerkschaft 6 % für zwölf Monate als angemessene Gewinnteilhabe für gut geleistete Arbeit fordert und dann bei 2,4 % anfängt sich jauchzend auf die Schenkel zu kopfen, dann ist die Gewerkschaft ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag nicht wert. "Die Last ist für jeden sein eigenes Wort" (Jesaija).
(30.04.16)

Wenn der „Vordenker“ zum Nachzügler wird.
Ein Kommentar zum Interview in der Wochenzeitschrift „Der Freitag“ vom 21.04.16 zwischen Christian Füller und Anrde Brie, dem „Vordenker der Linkspartei“ (ebd.).
Die Rezepte, die Andre Brie auf die Probleme der Zeit gibt, sind überholt und veraltet. So trauert er hemmungslos Gregor Gysi nach, von dem er meint, er „könnte die Partei und vor allem die Menschen […] zu politisch wirksamen Alternativen führen“ (ebd.). Das erstaunt doch allemal! Denn auch während der Zeit als Gregor Gysi noch Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag war – und diese Zeit ist gar nicht so lange her –, war von den „wirksamen Alternativen“ zur „kalten Macht des Wirtschaftsliberalismus“, wie Andre Brie meint, wenig zu spüren. 
Was nützt es dann noch, wenn Andre Brie, der Vordenker (!), ausdrücklich den Zeiten hinterher hängt, in denen Gregor Gysi „in Stralsund auf de[m] Marktplatz“ (ebd.) die Leute angezogen hat, weil an ihn „angekündigt“ hat?
Was Andre Brie – und mit ihm große Teile der Linken - hier verwechseln, ist, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen guter Unterhaltung und guter Politik. Gysi versteht sich bestens auf Polit-Talk und schöne Unterhaltung. Das wird jeder verstehen, der ihn auch nur einmal Reden gehört hat. Und es gibt hier keinen großen Unterschied zwischen dem Auftreten von Gysi auf einem Linken Parteitag und einer sonntäglichen Unterhaltungsshow. Er macht immer das Gleiche: Von fünf pointierten Sätzen bringt einer vielleicht Fakten, aber der letzte rundet das Ganze mit einem Witzchen ab. Man hat zu lachen! Das bleibt und das war’s. Darauf versteht sich kein bundesdeutscher Politiker besser als Gysi. – Leider ist das in Zeiten, da die Linke wiederholt den Einzug ins Landesparlament in Rheinland Pfalz verpasst und im Osten hinter die AfD abrutscht in der Wählergunst, etwas zu wenig. Ja, man kann hier durchaus mit Andre Brie sagen, dass dieser Umstand „etwas sehr Gefährliches“ (ebd.) an sich hat. Das ist allerdings so allgemein wie sich darauf auszuruhen, dass man sich als Altlinker auf die so genannten „Kernwählerschaft“ (ebd.) der Linkspartei verlassen könne, die mit Andre Brie die „Überzeugung teilt, dass es Alternativen zum Kapitalismus gibt, wie wir ihn vorfinden“ (ebd.). – Jawohl!
Leider finden wir den Kapitalismus so vor, wie in die Linke bisher nicht hat verhindern können. Sie, die Linke, und ihre „Vordenker“ samt ihrer (nicht umgesetzten) Realpolitik sind demnach mitverantwortlich dafür, dass weiterhin von „Arbeitslosen, Armen und Abgehängten“ (ebd.) die Rede ist. Kein Wunder also, wenn „es die Leute sind, die resigniert haben, die aufgeben“, wie Andre Brie sehr richtig erkennt. Diesen Umstand aber in keinster Weise mit dem (derzeitigen) politischen Zustand der Linkspartei in Zusammenhang bringt  (ebd.), sondern hier den Eindruck zu vermitteln versucht, es läge am politischen Gegner. Denn die „Armen“ würden „im verschärften Wettbewerb nicht zur Kenntnis genommen“ (ebd.). Sollte es tatsächlich die fürsorgliche Linkspartei sein, die hier mittlerweile völlig blind geworden sein sollte?  - Kaum zu glauben!
Denn dass die anwachsende Zahl der „Nichtwähler“ – wie Andre Brie meint – „auf unsere Kosten [nämlich die, der Linkspartei, J.V.] geht“, ist nur die halbe Wahrheit eines dialektischen Verhältnisses, dessen andere Seite eben der Umstand ist, dass der „Kampf“ der Links- und Arbeiterpartei keine wirklichen Erfolge für ihr beschütztes Klientel zu verzeichnen hat! – Die eigene Nase ist hier keineswegs so weit weg,  als dass man sich als Linker nicht auch an ihr festhalten könnte. – Ja, das linke Klientel sieht „uns [als Arbeiter- und Linkspartei, J.V.] inzwischen als eine ganz normale Partei“ (ebd.). – Ja, das wird wohl so richtig sein. Leider. Aber hier wird wohl mit falschen Maßstäben gemessen. Denn es tut der Linkspartei nicht zwangsläufig gut – wie doch einige, nicht uneinflussreiche Strömungen innerhalb der Linken vermeinen -, wenn das „Original“ sich dem „sozialdemokratischen“ Abklatsch derart anbiedert, dass kaum mehr Unterschiede zwischen der „SPD“ und der „Linken“ politisch zu erkennen sind. 
Was für eine Erneuerung soll es also vor diesem Hintergrund sein, wenn Andre Brie auf eine „Analyse“ (ebd.) zu sprechen kommt, die er „Ende der 90er Jahre“ (ebd.) in Auftrag gegeben hatte, um linke „Wahlkampf-Slogans“ (ebd.) mit denjenigen anderer Parteien zu vergleichen? - Auch hier kommt es nicht auf den mehr oder weniger gut gelungenen Unterhaltungswert an, sondern was zählt, ist einzig das vorzuzeigende gesellschafts-politische Ergebnis als Verbesserung gegenüber den bisherigen Ist-Zuständen von Armut, Ausbeutung und abgehängt sein, wie wir sie derzeit vorfinden. – Das erkennt Andre Brie – wenn auch ziemlich spät in seinem Interview – selbst, wenn er konstatiert: „Die Linke bleibt als Partei zu sehr auf dem Papier, anstatt die abgehängten Menschen wirklich anzusprechen“ (ebd.). – Ja, so ist es wohl auch wirklich!
Allerdings kommen diese auch – wegen der weiter oben schon angesprochen Dialektik, die Andre Brie aber vermissen lässt (!) - innerparteiischen Zustände Missstände nicht von Ungefähr. Schon kurz nach Vereinigung der PDS mit der WASG gab es parteiinterne, intellektuelle Säuberungsaktionen, bei denen die „freie, kritische Linke“ kurzerhand per andauerndem Parteiausschlussverfahren gemobbt wurde, um parteistramme Karrieren anderer, halblebiger Politiker/innen mit parteiinternen Versorgungsambitionen nicht zu gefährden. – Das wirkt bei der politischen Akzeptanz der Linken bis heute nach – zumindest im Westen der Republik. – Ja, die Botschaft der Linken „muss glaubwürdig sein“ (ebd.), wie Andre Brie meint in Bezug auf seine „Wahlplakate“ (ebd.). – Das ist aber nicht die politische Wirklichkeit, auf die es ankommt, wenn man z.B. Langzeitarbeitsloser oder Leiharbeiter auf Jahre ist. Und noch vieles mehr, was man als Partei (!) allgemein unter dem Begriff des „kleinen Mannes“ (ebd.) zu fassen glaubt. -
Du lieber Gott! Da muss der Vordenker aller Linken auf George W. Busch zurückgreifen, um den gegenwärtigen Genossinnen und Genossen klar zu machen, warum die zeitgenössische „Linke“ einen „mitfühlenden Konservatismus“ (W. Busch) benötigt, um „die Interessen der Menschen“ (ebd.) der wirklichen Menschen vor Ort zu gewahren. – Ja! Es gibt in der Tat einen Unterscheid zwischen den schönen Sätzen der linken Parteiprogramme und der harten Realität der Menschen im wirklichen Leben. Da klafft wohl eine große Lücke. Es bleibt aber fraglich, ob dieser „garstig breite Graben“ – in Analogie zu Lessing – dadurch geschlossen werden könnte, dass, wie Andre Brie glaubt, „eine gemeinsame gesellschaftliche Erzählung, die alle brennenden Fragen von Ungleichheit für breite Schichten verstehbar macht“ (ebd.), was GETAN werden muss – und nicht wiederum nur erzählt werden darf? Die Wittgensteinische sprachphilosophische Einsicht, dass es „Sätze“ gibt, die nicht gesagt werden können, weil ihre Wahrheit sich nur „zeigen“ könne, ist bei den Linken noch nicht angekommen. Und deshalb fehlt ihnen nach wie vor ein angemessenes, wirklichkeitsrelevantes sozialistisches Handlungskonzept. Die ehemalige Selbstverklärung einer „Kümmerpartei“ (ebd.) ist längst einem immerwährenden Kümmernis gewichen. Richtungsstreitereien innerhalb der Partei und zunehmende Bedeutungslosigkeit außerhalb (zumindest im Westen und insbesondere in RLP!) geben einer bloßen  Hinterzimmerpolitik großen Vorschub, was sowohl für engagierte Menschen als auch für die große Mehrheit der protestierenden Nichtwähler völlig egal ist, denn es bedeutet ihnen nichts mehr. Die Linke benötigt dringend eine weitere, große Krise, damit sie sich neu profilieren kann, denn wir befinden uns „in der tiefsten Krise des westlich-kapitalistischen Produktionsmodells seit sehr langen Zeiten“ (ebd.), wie Andre Brie feststellt, aber dies nützt weder den Linken noch nützt es den Menschen, für die sich trotz linker Politik (!) die Schere zwischen Arm und Reich ganz offensichtlich weiter öffnet. Es bedarf einer lauten „Revolution“ der Denkart, damit die Linke wieder in die Lage versetzt wird, die bedeutenden „Signale“ zu hören, zu verstehen und in zukunftsweisende Politik umzusetzen. Mit denjenigen Vordenkern, die ihrem eignen Anspruch hinterher rennen, ist das leider nicht zu machen, weil das schlicht und einfach nur rückwärts gewandte Politik ist.
(29.04.16)
     

Zur Parkplatzsituation auf den Petrisberg in Trier
Und wieder werden Mythen transportiert. Die Lieblingsmythe von Herrn Pistorius, einem TV-Reporter, lautet seit Jahren: „Extra: Die Erfolgsgeschichte des Petrisbergs …“ oder: „Der Petrisberg ist eines der erfolgreichsten Konversionsprojekte des Landes Rheinland Pfalz …“ (TV, 24.06.15). Weihrauch auf die Macher: Baudezernent Peter Dietze (SPD) und Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU), heißt es dann regelmäßig weiter. – Aber warum?
Macht doch der Petrisberg seit längerem fiese Negativ-Schlagzeilen wie z.B.: „Völlig zugeparkt“ und „Es wird immer schlimmer“ (TV, 29.02.16). - Woran liegt’s? Und wieder werden Mythen ausgepackt, die fein medial verbrämt daherkommen:
So ist sich der Chefentwickler des Vorzeigeprojektes auf dem Petrisberg, Jan Eitel, sicher: „Die Beleibtheit [des konvertierten Petrisberges, J.V.], deren Ausmaß auch die Planer der damals verantwortlichen Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) überraschte (sic!), bescherte (sic!) dem jungen Quartier das aktuelle Parkprobelm“ (TV, 29.0216). –  Ja mei, was soll ma da no sagn? Dreister geht es wohl nicht: Der Chefentwickler selbst sieht sich „beschert“, also: ganz hilflos einer Entwicklung ausgesetzt, die er als Verantwortlicher nicht vorausgesehen haben mochte, denn die überwältige „Beleibtheit“ seiner Arbeit habe das Problem so ganz ungefragt allen „beschert“! –
Man fühlt sich da ja gleich auf einer Kappensitzung, auf der die Kapelle zeitgleich einen Narrenmarsch anstimmt. „Es wird schlimmer …“ (TV, ebd.). Ja!
Was soll man als engagierter Bürger aus Kürenz denn glauben? Hat die Stadtverwaltung denn auch unter der damaligen Baudezernentin, die den ehemaligen Baudezernenten Dietze (SPD) alsbald ablöste, Frau Kaes-Torchiani (CDU), die Parkplatzsituation aus opportunistischen Gründen beständig schön rechen lassen, damit evt. Die Linken und Grünen die Bebauungskonzepte der Stadtverwaltung letztendlich mitragen? Denn wer will schon am Misslingen eines „Leuchturmprojektes“ (TV, Jörg Pistorius) verantwortlich sein und in der Ecke stehen, wenn alle sich gegenseitig auf die Schultern klopfen? – Keiner wollte das in Trier! Also wurden die Parkplatzflächen klein gehalten, denn es sollte ja schließlich nicht mit Auto auf den Petrisberg gefahren werden, sondern mit dem Bus, der anfänglich gar nicht fuhr. Und so wurden einige Studien von der Verwaltung extern in Auftrag gegeben, die den zunehmenden Binnenverkehr auf dem Petrisberg untersuchen sollte und in Bezug auf die ständig anwachsende Bebauung und die damit einhergehende Bereitstellung von Parkmöglichkeiten errechnen sollte. Nun hat sich bestätigt, was in zahlreichen Sitzungen des Bauausschusses immer wieder auch von Seiten einiger Stadträte – worunter auch ich für die Linke falle – vermutet wurde, dass nämlich der ungelenkte Individualverkehr auf dem Petrisberg sehr viel höher zu veranschlagen ist, als laut der Verwaltungsvorlagen „vermutet“ wurde. (Man hatte ja eigentlich professionelle Berechnungen anstellen lassen aufgrund neuester wissenschaftlicher Methoden!) Dennoch „überraschte“ (TV, ebd.) – wie Herr Eitel meint, die Verantwortlichen die „Beleibtheit“ (TV, ebd.) des Petrisberges – weniger aber wohl das enorme Verkehrsaufkommen, dass man in einigen Fraktionen – wider besseres Wissen - einfach nicht wahr haben wollte! – Ja, man hätte ja einfach nur gucken müssen, was da abgeht, und schon hätte man mehr gewusst als so mache (wissenschaftliche) Verwaltungsexpertise! – Aber, wer will das jetzt noch wahr haben? – Alles Lüge! –

Aber: „Es wird noch schlimmer“ (TV, ebd.). So räumt der Chefentwickler des Petrisbergs, Jan Eitel von der EGP, im Trierischen Volksfreund vom 24.06.16) durchaus – aber keineswegs mitverantwortlich – ein, dass „der nach 2004 auf den Forderungen des Gesetzgebers erstellte Parkraum aus heutiger Sicht zu knapp war“ (TV, ebd.). – Ja, was? Und wieder tönen Mythenmärchen als Begründung: „Doch der Petrisberg hat sich mit einer Intensität entwickelt, die nicht vorhersehbar war“ (TV, ebd.) – meint der Chefentwickler des Petrisbergs. Spätestens mit diesem Eingeständnis, sollte die EGP alle Entwicklungspreise des Landes Rheinland Pfalz zurückgeben, denn hierfür tragen die „Entwickler“ offenbar keine Verantwortung. Die gesamte derzeitige Situation war eine reine „Bescherung“ (Jan Eitel), mehr nicht. Von seriöser Planung kann also keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund ist es auch ganz egal, ob ein „Parkhaus“ (TV, 29.02.16) geplant oder wieder abmoderiert von der Stadtverwaltung wurde, oder ob nunmehr nur ein „Parkdeck“ (TV 14.04.16) geplant oder wieder abmoderiert werden wird. – Was soll’s.

Die Leitragen werden längst nicht mehr als Anwohner/inner der Avelsbacher Straße erkannt, durch die u.a. der zunehmende Verkehr immer noch völlig unentlastet fließt [vielen Dank!] – wenn er tatsächlich nicht staut, was lärmtechnisch noch das Beste ist, sondern es werden die Parkplatzbenutzer/innen wirklich bedauert, die laut Entwicklungsgesellschaft und Stadtverwaltung auf dem Petrisberg gar nicht so gehäuft anwesend sein dürften! – Welch eine preisverdächtige Einsicht tut sich hier erneut auf? „Der Berg bracht mehr Plätze“ (TV, ebd.). Ja! Der Berg braucht noch mehr Bebauung – ganz unabhängig von irgendwelchen Zufahrten und vom auch Stadtrat mehrheitlich abgelehnten ÖPNV-Zugängen.

Doch: Wem sag ich das eigentlich? - Meiner großen Schreibtischschublade und meinen noch nicht geborenen Enkelkindern erzähle ich gerne noch viel und noch andere Märchen.
(27.04.16)


Achtung! Warnung: Völlig Lächerlich!
Da freut sich die Kanzlerin: Die Rente, so Angela Merkel auf t-online vom 26.04.16, sei „bis 2029 zukunftsfest“ (ebd.). Welch eine poetische Wortwahl: „zukunftsfest“. Das klingt ganz nach „wetterfest“ oder nach Haarfestiger, der selbst beim größten Sturm uns Bürger/innen noch verspricht: „Ich hab die Haare schön, ich hab die Haare schön …“. Nicht einmal eine halbe Generation, gemessen an einem 30 Jahre-Intervall, reicht die vorgegaukelte Sicherheit der festen Renten, schenkt man den Worten der Kanzlerin glauben. Aber, das oberste Ziel der Regierungspolitik solle es sein, „die heutigen Rentner nicht zu verunsichern“ (ebd.). Ja, man hätte hier doch erwartet, die Kanzlerin würde ausrufen: Es kommt nicht auf das immerwährende einlullen politischer Spruchweisheiten an, sondern darauf, dass ein klares Konzept präsentiert würde, das nicht nur die derzeitigen Renter/innen beruhigte, sondern auch diejenigen, die heute schon ca. 60 Lebensjahre auf dem Buckel haben und „demnächst“ ihren Ruhestand feiern wollen – und zwar so, dass noch etwas Geld für ein Fläschchen Rotkäppchen am Monatsende im Geldbeutet bleibt. Davon ist aber überhaupt nicht die Rede. Und deshalb muss die Kanzlerin den Bürger und Bürgerin vorab schon mal warnen, so als gehe hier eine ernste, terroristische Gefahr von bisher unbekannten Dingen aus. Alles dürfe die Politik machen, nur dürfe sie „keinen Wahlkampf über die Rente führen“ (ebd.), denn das – so weiß die Kanzlerin, „finden die Leute nicht toll“ (ebd.).
Diese Argumentationsschleifen sind uns aber längst bekannt! Denn sie verlaufen nach dem la,le,lu Märchenschema: „Ach, wie gut, dass keiner weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ – Tatsächlich werden die Menschen es überhaupt nicht toll finden, dass mit ihren Renten böse Spielchen gemacht werden. Es empört den braven Bauersmann, dass die Politik in den letzten Jahren, für die nicht zuletzt die beiden Koalitionsparteien von Frau Merkel verantwortlich sind, derart an der Rentenformel herumgemacht haben, dass das Rentenniveau beständig abgesenkt und das Renteneinstiegsalter dementsprechend ebenso beständig nach oben ging. Diesen Umstand, der von den Verantwortlichen in der Politik herbeigeführt wurde, finden die Menschen ganz und gar nicht toll! – Aber Frau Merkel findet es demgegenüber gar nicht toll einen „Wahlkampf über die Renten zu führen“ (ebd.). Hier wurde mal eben versucht, den Leuten etwas unterzuschieben, was sie gar nicht interessiert: nämlich, wie der nächste Wahlkampf geführt werden wird. – Es geht um die Renten!  Das sei an dieser Stelle zur Erinnerung einmal erwähnt. Und es geht nicht darum, dass die Koalitionsregierung bisher, nach Meinung von Frau Merkel, „in der Vergangenheit bei diesem Thema immer um einen Konsens bemüht hätten“ (ebd.). Den Rentnern ist es nämlich völlig egal, ob und welche „große Parteien“ (ebd.) wohlmöglich einen „Konsens“ führen. Worauf es ankommt, ist allein, dass die Renten bezahlbar und vor allem „auskömmlich“ bleiben. Mit andern Worten: Man muss auch in 14 Jahren noch von seiner Rente leben können, die daher selbstsprechend über dem Existenzminimum liegen muss.
Also wird es höchste Zeit, dass die Politik mal „in die Pötte kommt“! Das ist es, was jetzt zu geschehen hat. Es ist daher völlig daneben, wenn die Kanzlerin sich bemüht, zu „warnen“ (ebd.). Umgekehrt: Es wird höchste Zeit, dass die Bevölkerung einmal eindringlich die verantwortlichen Politiker/innen verwarnt, die die ganze schöne Zeit lang regiert haben und rentenpolitisch nichts auf die Reihe gekriegt haben als „auf absehbare Zeit“ (ebd.)  vor sich selbst zu warnen! Verunsichern wir doch mal zur Abwechslung die selbstgenügsame Politikclique, mit lockeren 3000 € Rente im Monat, wie wir bei „hart aber fair“ (25.04.16) erst letzte Tage erfahren haben. Wie billig klingen vor diesem Hintergrund die Worte von Sigmar Gabriel, der „gefordert hatte, das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand bleiben“ (ebd.). Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Wenn Politiker etwas bewegen wollen, dann werden sie dafür sorgen müssen, dass das Rentenniveau wieder auf „auskömmliche“ Beträge ansteigt „mindestens in Richtung fünfzig Prozent“ (ebd.), wie ver.di-Chef Frank Bsirske ziemlich kleinlaut meint. (Die Gewerkschaften sind längst auch nicht mehr ernst zu nehmen! Denn man an höre und staune: Es waren noch vor gar nicht langer Zeit 67% vom letzten Lohn gewesen. Stattdessen warnen sich verschiedene Unionspolitiker gegenseitig „vor einem Überbietungswettbewerb beim Thema Rente“ (ebd.)! - Ihr Rumpelstilzchen!!!
Die Rente wird freilich solange steigen müssen, bis ihr Niveau „Altersarmut von Geringverdienern“ (ebd.) verhindert. Das ist das mindeste Maß, was zählt. Um die Rente bezahlbar zu halten, werden die Damen und Herren Politiker/innen einmal in ihr eigenes Portemonnaie blicken müssen. Die Devise wird nämlich schlicht und einfach „Umverteilung“ heißen.
Dass eine „Umverteilung“ von oben nach unten oder von superreich hin zu verarmt mit einem Finanzminister Schäuble nicht gehen wird, ist klar. Er gehört sowieso baldmöglichst in Rente. Am besten noch bevor auch seine Rentenbezüge aus lauter Not abgesenkt werden müssen. Aber nicht nur braucht Ruhestand. Auch sehr viel jüngere Politiker/innen haben überhaupt nicht klar, dass ihre Politik bisher mehr als nur versagt hat: Sie alle tragen Verantwortung für die Folgen der Rentenlüge von Norbert Blüm (1986/1997), die da lautete: „Die Rente ist sicher!“ – Heute allerdings mit der Warnung von Frau Merkel an die bundesdeutsche Bevölkerung versehen jetzt nur noch bis 2029! – Hurra! Ein Rotkäppchen-Sekt für die politisch richtige Antwort. Ich glaube mittlerweile, es käme uns allen Bürger/innen sehr viel billiger, wenn wir alle einen riesigen Puff finanzierten, den zu besuchen alle freien Eintritt hätten, die sich Lobbyisten,  Politiker und Superreiche wähnten. Es bliebe dann wohl noch einiges Kleingeld übrig, um die Renten angemessen aufzustocken. – Dies als „Warnung“ an alle, die den ersten Stein auf leistungsbeflissene Tunichtgute werfen.
(27.04.16)                                      

Qualität statt Quote muss sein
Drei Kopfschüsse für den Weimar Tatort ist einer zuviel. - Schade! Denn die Kriminalistik wird mehr und mehr zur bloßen Farce. Humor alleine bringt es nicht. Die Storry muss in sich auch glaubwürdig sein, ebenso wie die Persönlichkeiten der dargestellten Charaktere. Klamauk und Humbuck sind hier fehl am Platze. Die Quote sagt längst nichts wirkliches mehr über die Qualität der Sendung aus. 
(24.04.16)

Von dem, was "möglich" ist und was "unmöglich" ist ...
Ja, da besinnt sich Frau Merkel und meint, sie habe in der Böhmermannaffäre vorschnell einen „Fehler gemacht“ (bild-online, 23.04.16). Allerdings ist Frau Merkel der Meinung, ihr Fehler läge in ihrer „vorschnellen Bewertung“ gegenüber dem „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ (ebd.). „Das war Rückblickend betrachtet ein Fehler“ (ebd.) räumt sie nun ein. -
Erstaunlich auch das! Denn, eine „Meinungsäußerung“ von Frau Merkel KANN rein logisch gar kein Fehler sein. Der Fehler liegt in der anschließenden „Ermächtigung“, die die Bundesregierung beschlossen hat, und die sie persönlich nicht verhindert hat. Nicht, dass Frau Merkel eine „Meinung“ hat, die man im Übrigen ja nicht teilen muss und die zudem auch von ihr revidierbar ist und bleibt, ist das Problem, sondern die Infragestellung der Meinungsfreiheit durch das besondere „Majestätsermächtigungsgesetz“, das jetzt politisch zum Zuge kommt.
Demgegenüber hatte Herr Erdogan jederzeit das Recht, persönlich gegen mögliche Beleidigungen seiner Person zu klagen, was er ja auch schließlich auch als Rechtsperson vor dem Landesgericht in Mainz gemacht hat. Das ist sein verbrieftes Recht in einem Rechtsstaat. Und darüber wird entschieden werden, anders als vor türkischen Gerichten, nämlich von unabhängigen Richtern, die in keinster Weise politisch weisungsabhängig sind (- was derzeit in der Türkei eben nicht zu erkennen ist, betrachtet man die neuerlichen Einschränkungen der Pressefreiheit). Es wäre gut, wenn Frau Merkel ihren „Fehler“ nicht verschleiern würde, denn auch sie hat das Recht auf freie Meinungsäußerung (- und diesbezüglich kann sie eben keinen Fehler gemacht haben!), ohne dass daraus eine Staatsaffäre entstehen muss. Jedoch entstehen Staatsaffären – wie in diesem Fall -,  wenn sich die politische Situation der Bundesregierung bzw. die von Bundeskanzlerin Merkel als wohlfahrig und erpressbar gegenüber der Türkei bzw. stellvertretend dafür zu Herrn Erdogan verhält. – Das ist wegen des völlig unmenschlichen Deals mit der Türkei in Bezug auf die Situation in Griechenland wegen der Flüchtlingskrise und der ebenso unmenschlichen Totalabschottung der europäischen Grenzen durch Menschenunrechtsstaaten leider nicht auszuschließen. -
Hier hätte Frau Merkel ihren „Fehler“ eingestehen können, denn das Gegenteil ist möglich. In Bezug auf ihre „Meinung“ kann sie aber keinen Fehler gemacht haben, selbst wenn sie jetzt ihre Meinung revidiert.
PS
In diesem Sinne ist meiner Meinung nach das Schmähgedicht von Herrn Böhmermann selbst "unmöglich"! Daraus folgt: Herr Erdogan hat kein Recht sich als Staatspräsidient der Türkei beleidigt zu fühlen. Er hat aber das Recht, von deutschen Gerichten überprüfen zu lassen, ob er als (Privat-)Person beleidigt wurde.
(23.04.16)             

Eine Wette, die es nicht zu gewinnen gilt …
Anfang des Monats trafen sich auf Einladung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus zig Atommächte, um die Gefahr der Verwendung so genannter „schmutziger Bomben“, bei denen neben herkömmlichen Sprengstoff auch radioaktives Material untergemischt wird, das sich bei einer Explosion flächendeckend verteilt und großflächig die gesamte Gegend radioaktiv verseucht, durch mögliche Terroristen einzudämmen (vgl. Deutschlandfunk,  Beitrag 01.04.16). Man beschwor dort einvernehmlich die große Gefahr, der es unverzüglich und konsequenter als bisher zu begegnen gilt. - Soweit das ewige, uneinsichtige Mantra der Hauptproduzenten von waffenfähigem Atomrestmüll. Die Produzenten warnen vor sich selbst, indem sie ihre Verantwortung auf Terrorosten abwälzen, die wohlmöglich nicht zu kontrollieren seien.  
Auf der anderen Seite aber haben die  US-Amerikaner in keinster Weise Skrupel in einem Atemzug die zwanzig noch verbliebenen Atomsprengköpf aus dem kalten Krieg auf dem Fliegerhorst in Büchel zu modernisieren, damit diese besser einsetzbar werden. Gute Bomben, schlechte Bomben. Und allen diesen Friedensnobelpreisaspiranten und Sicherheitspolitikern fällt das Hirn sichtbarlich in zwei Hälften, ohne dass sie dies auch nur selbst bemerken. Ja, wir werden zunehmend von verrückten Stellvertretern regiert! Doch welche demokratische Macht kontrolliert eigentlich die vermeintliche Vernunft der Großkopferten?  Die allgemeine Vernunft muss die spezielle Vernunft kontrollieren, wußte schon Kant: „Das Wahre fängt vor dem Irrigen an“ zitiert er seinen verehrten Lambert (Neus Organon, §191). Mit anderen Worten: Es muss so etwas wie einen logischen Vorsprung der Wahrheit vor dem Irrtum geben. Eine Position, die auch schon Sokrates kannte, als er sein überliefertes Diktum formulierte: „Es ist besser, Unrecht zu erleiden als Unrecht zu tun.“ Diesen Standpunkt kann aber nur einnehmen, wer selbst in der Sache „unparteilich“ urteil, eben aus „allgemeiner Perspektive“ und nicht aus seinem speziellen Standpunkt heraus. „Es ist ohne Zweifel die gar zu große Hitze und Partheylichkeit die Urach, warum man gegen alles, was in einem Lehrgebäude (politisch, J.V.) wahr ist, ganz blind ist, und nur auf das Falsche achtung giebt, welches in demselben angetroffen wird“ (Meier, Vernunftlehre, § 128, zitiert nach: Norbert Hinske, Kant als Herausforderung für die Gegenwart, 1980).
Vor diesem philosophischen Hintergrund ist es freilich wahr, dass von Terroristen mögliche, große Gefahren ausgehen, wie „man“ in Washington allgemein festgestellt hat. Aber, dass dieser eigenen Standpunkt nicht widerspruchslos zu verallgemeinern ist, wurde von den etablierten Atommächten nicht mehr reflektiert. Denn nicht nur von den so genannten Terroristen geht im Speziellen eine mögliche Gefahr aus, sondern schon von den sich selbst über jeden Zweifel erhaben stehenden Hochsicherheitsländern geht die atomare Gefahr aus, weil sie die Produzenten des waffenfähigen Atommaterials sowie der „schmutzigen Restmüllatome“ sind. Und dies gilt nicht nur eingeschränkt und also speziell, sondern es gilt „allgemein“. Die Bedingung der Möglichkeit von „schmutzigen Bomben“ (im Speziellen) ist die Produktion der „einsatzverbesserten“ Atombomben (im Allgemeinen), wie sie z.B. derzeit auch in Büchel von den USA stationiert werden. Sie vertreten also ebenso nur einen „speziellen“, parteilichen Standpunkt, dem die allgemeine Vernunft entgegengesetzt werden muss.  –
Die Bundesregierung schweigt dazu überaus peinlich! Und ich möchte leider (!) wetten, dass selbst in dem soeben (22.04.16) vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelregierung um Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz kein Wort (!) zur Atombombenproblematik in Büchel geschrieben steht! Um abschließend noch einmal Kants Meinung zu zitieren: „Der ist wahnwitzig, der mit Wahnwitzigen vernünftelt“ (XXIV 397), meint er in einer seiner Nachlassreflexionen. – Daher stellt sich die Frage: Was tun?, umso dringlicher!
PS.
Von der Auflösung dieses Problems durch Günther Anders, möchte ich an dieser Stelle schweigen (vgl. Die Antiquiertheit des Menschen, 2 Bde).
(23.04.16)      

AfD-Angriff auf meinen Wecker
Vor einigen Tagen las ich, die AfD habe in ihrem neuen, noch nicht beschlossenen Parteiprogramm, einige Thesen zum Umgang mit dem Islam vorgesehen. Unter anderem sollen Minarette an Moscheen verboten werden sowie auch der Gebetsruf des Muezzin untersagt werden (vgl. TV). - Wären diese Menschenverächter von der AfD nicht so völlig verblödet um Umgang mit anderen Kulturen, so würden sie wahrscheinlich noch die wohlwollende muslimische Bestätigung „Inschallah!“ (= So Gott will!) hinterherschicken. Nun ist die AfD aber kein Prophet Gottes! Allerdings stellen mich ihre Forderungen vor ein nicht kleines Problem:
Seit über 25 Jahren weckt mich mein Wecker, der an jeder Seite ein Minarett hat, zuverlässig allmorgendlich mit einem klaren und laut vernehmbaren: „Allahu akbar, […]. Es gibt keinen Gott außer Gott.“ (Zitat: Mein morgendlicher Wecker)
Ich erwache also wohlgelaunt und motiviert interreligiös geweckt in den Morgen … – und soll jetzt wohlmöglich die beiden Minarette an meinem Wecker abbrechen ???, um den Vorgaben der Afd zu genügen??? – „Minarett-Verbot“ durch das AfD-Parteiprogramm???
Soll ich zudem etwa mit einem Equalizer den klaren Klang des Rufes des Muezzin so verzerren, dass er unverständlich würde, damit auch der zweiten Forderung des AfD Wahlprogramms staatsbürgerlich genüge getan werde??? -
Ich bin mit meinem Wecker hochzufrieden. Weshalb also sollte ich ihn ruinieren? Solche verrückten Forderungen können daher nur äußerst menschenverachtende Lobbyisten einer zynischen Ideologie vertreten. – Diesen Menschen sollte man das Parteiprogramm aus den Händen nehmen und vor aller Augen zerreißen, statt meinen schönen Wecker so hinterrücks zu attackieren.  Inschallah! Er möge noch weitere 25 Jahre rufen …
(21.04.16)



„Die ‚Quelle‘ der Panama-Papers fürchtet um ihr Leben“ (AFP, T-online.de, 08.04.16), so warnt ein Enthüllungsjournalist. Das ist u.U. sogar verständlich. Allerdings zieht der Journalist aus diesem betrüblichen Umstand den Schluss, weil er seine ‚Quelle‘ schützen müsse, könne er die Dokumente nicht der Staatsanwaltschaft übergeben, wie Politiker forderten, denn dann wäre der Investigativ-Journalismus am Ende, weil kein Informant mehr sein Wissen zur Verfügung stellen würde. So plausibel dieser Gedankengang erscheinen mag, so falsch ist der dennoch. Denn es kann nicht die Aufgabe von Journalisten sein, einen Personenschutz zu organisieren, wenn jemand sich nicht nur an Leib und Leben bedroht fühlt, sondern wenn er es auch tatsächlich ist. Der Schutz von Personen – und seien es auch Whistleblower - wäre alleine eine Aufgabe der Polizei, die im übrigen auch im Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ermitteln müsste. Alles andere wäre eine Aushebelung des Rechtsstaates mit journalistischen Mittel, denn der Journalismus würde sich über die verantwortlichen Staatsorgane stellen. Es kann also überhaupt kein Argument sein, wenn der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), Wolfgang Krach, in einer Talkshow behauptet, er müsse seine ‚Quelle‘ vor Verfolgung schützen und genau deshalb können sie Dokumente nicht an „deutsche Behörden“ (t-online, ebd.) weitergeben. Zitat:
„Krach betonte, dass er zwar Verständnis für Politiker-Forderungen nach Herausgabe der Daten habe. Die Grundlage von investigativem Journalismus bleibe aber der Quellenschutz. "Wenn wir aufhören, unsere Informanten zu schützen, dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann gibt es keine Panama Papers 2", begründete Krach die Weigerung, die Unterlagen an die deutschen Behörden zu übergeben.“ Diese Argumentation ist natürlich völliger Quatsch! Denn einerseits können die Dokumente natürlich weitergegeben werden, ohne dass die Quelle aufgedeckt werden würde und zweitens ist der Investigativ-Journalismus kein Selbstzweck, weshalb der Satz, „dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann gibt es keine Panama Papers 2“ (Ebd.) mehr, ebenso falsch ist. Weshalb sollte sich eine ‚Quelle‘ mehr auf die Verschwiegenheit von Journalisten stützen als auf die Verschwiegenheit der Polizei (in einem Rechtsstaat), was seine Identität angeht? Der investigative Journalismus verliert aber seine rechtsstaatlich Bedeutung, wenn er nur dazu dienen sollte, die eignen Zeitungsauflagen zu steigern und die Werbetrommel für entsprechende, später erscheinende Enthüllungsbücher rühren. Es bleibe den enthüllten prominenten Politikern, Sportstars und gemeinen Machenschaftlern selbst überlassen, einfach alles bis dahin Behauptete zu leugnen und die Umstände dauerhaft auszusitzen, weil keine rechtsstaatlichen Konsequenzen folgen können würden, denn die ‚Quelle‘ müsste ja geschützt werden. Tatsächlich schützte dieser Journalismus aber nur die rechtsstaatliche Verfolgung der aufgedeckten Übeltäter. – Was also sollte unsere Freude auf „Panama Papers 2“ beflügeln, wenn wiederum nur tagelanges Talkshowgerede dabei herauskommt und sich ein paar Journalisten als modere „Helden“ und „James Bonds“ feiern lassen, nur damit die Leute etwas neues zu lesen haben, von dem ein erfahrener Kriminalbeamter sagt, „die sogenannten Panama Papers offenbarten außer neuen Gesichtern nichts Überraschendes“ (ebd.). – Was also soll das Ganze? Was soll das Ganze vor allem dann, wenn „deutsche Behörden“ nicht ermitteln können, weil ihnen die Dokumente vorenthalten werden, die geschwätzige Journalisten lediglich vermarkten wollen und damit vermutlich überfordert sein werden, ihre „Quelle“ auch dauerhaft an Leib und Leben zu schützen, ohne mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Dieses Denken offenbart nichts anderes als mafiöse Strukturen: Entweder im Staat (weil auf korrupte Beamten kein Verlass ist) oder bei den Medien (die selbstherrlich herausgeben, was ihnen wann passt, weil sie eigene Profite steigern wollen). – Beide Alternativen sind für die Bürger/innen fatal und also inakzeptabel! Denn es läuft darauf hinaus, zu sehen, dass "alle Verantwortungsträger" jahrzehntelang Gelegenheit gehabt hätten, etwas dagegen zu tun. Geändert habe sich jedoch nichts. Deutschland sei noch immer ein "Hort der Geldwäsche", sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte Bund Deutscher Kriminalbeamter-Vize“ (ebd.) Sebastian Fiedler. – Na, wenn die Dinge so stehen, dann lohnt sich ja selbst das Lesen von Investigativ-Zeitungen nicht mehr – die Gebrüder Grimm täten es auch.
(08.04.16)

Das Abschiebeabkommen zwischen der EU/Griechenland und der Türkei ist unmenschlich
Kaum zu glauben, dass zivilisierte Politiker/innen sich Bedingungen für ein Abkommen ausdenken, bei dem Menschen gegen Menschen aufgerechnet werden: Für jeden, der zurückgeschickt wird in menschenunwürdige Situationen, wird ein anderer (!) ausgewählt, der als „legal“ betrachtet werden soll und für ihn bisher unüberwindliche Mauern, Zäune und Hochsicherheitsgrenzen glücklich überqueren darf.  Was passiert aber mit den willkürlich Abgeschobenen? Sie werden keineswegs - so das neue, menschenrechtswidrige EU-Verständnis - in eine unwürdige und gefährliche Situation zurückgeschickt, weil die Türkei über Nacht zu einem so genannten „sicheren Herkunftsland“ erklärt wurde. Das ist vor dem derzeitigen, politischen Agieren des Präsidenten Erdogan an Zynismus selbst durch dumme Witzchen nicht mehr zu überbieten! Dafür zeichnen aber scheinbar seriöse europäische Politiker verantwortlich wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die neue, menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik der EU zu verteidigen vermeinte, indem er auf der einen Seite behauptete:
„In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik", hob Schulz in der ‚Bild am Sonntag‘ hervor.“ (T-online, 03.0416).
Und sodann auf der anderen Seite dennoch klar und deutlich erkennt:
"Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der Europapolitiker.“ (t-online, ebd.).

Dazu gehört auch, dass der Vorwurf von Amnesty International streng kontrolliert werden muss, nachdem die Türkei syrische Flüchtlinge menschenrechtswidrig über die Grenze in die umkämpften Gebiete des Bürgerkriegslandes Syrien - gegen ihren Willen (!) - hin abschiebt. Also genau in das Land hinein, aus dem die Flüchtlinge zuvor geflohen waren und das die türkische Luftwaffe zur Grenze zu den Kurdengebieten hin zum Iran täglich schwer bombardiert (vgl. t-online)!

Hier ist der Zynismus der Europäischen Union nicht zu unterscheiden von dem der Türkei und anderen Ländern, „die nicht das Eldorado der Demokratie sind“, um M. Schluz eigene Worte an dieser Stelle zu wiederholen und ihn dadurch selbst zu entlarven. Denn was nützt es, wenn Schulz so feine politische Unterschiede in sein Denken einführt, die EU habe schließlich nicht mit „Herrn Erdogan“, dem diktatorische Züge nachgesagt werden, ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, sondern mit dem reinen Abstraktsubjekt der „türkischen Republik“, das leidensfähig sei, wenn tatsächlich die konkret abgeschobenen Menschen, Kinder, Frauen, Alte und Familienväter mit freundlichen Grüßen in die Zukunftslosigkeit von unmenschlichen Lagerstätten zurückgeschickt werden? –
Auch dies ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.

Ein niederländischer KZ-Überlebender hat vor einigen Jahren in Trier einen bewegenden Vortag vor Schüler/innen einer gymnasialen Oberstufe gehalten, indem er über sein Leben und sein Schicksal als Jude erzählte. Uns fiel vor allem die Lebenslustigkeit und der hintergründige Humor des alten Mannes auf, der als den zentralsten und alles entscheidenden  Moment seines Leben eine Situation erinnerte, in der er an der berüchtigten Bahnrampe von Auschwitz sich auf Befehl von NS-Schergen in eine Reihe stellen sollte, die arbeitsfähige Menschen von Alten, Frauen und Kindern separierte. Er hatte gerüchteweise mitbekommen, dass, wer in der Reihe mit den Alten, Frauen und Kindern stünde, nicht überleben würde. So entschloss er sich spontan, die Reihe, in die er von den NS-Aufsehern einsortiert wurde, vor den Augen aller (!) zu wechseln. Er ging aus den Reihen der Todgeweihten in das mögliche Leben. „Jüngelchen“, sagte ein Aufseher vor dessen Augen sich der Wechsel mehrere Male abspielte, „Jüngelchen, will‘ste schaffen? - Dann bleib!“  -
Dieser Wille rette im Nachhinein sein Leben. Das schönste auf der Welt – so sagte er in Trier - seien mittlerweile seine sechs Enkelkinder an denen er sich täglich erfreue! Man kann also allen Flüchtlingen, die irgendwo auf der Welt menschenrechtswidrig in menschenunwürdige Zustände abgeschoben werden sollen, nur raten, Widerstand zu leisten und ihre „unveräußerliche Würde“ (GG, §1) eigenständige zu bewahren!

Auf die Hilfe anderer ist nicht immer, sondern leider auch in Europa eher immer seltener – bis gar nicht - zu hoffen.  Diese Einsicht macht mich sehr betrübt und mitleidig!
(03.04.16)

Keine freundliche Einladung
Wenn auf Geheiß von Recep Tayyip Erdogan die türkische Regierung den Deutschen Botschafter zu einem offiziellen Besuch einbestellt, um "sich für einen Satirebeitrag des NDR zu rechtfertigen (28.03.16, Spiegel-onilne), weil dort ein paar Reime gegen den "Protz vom Bosporus" und gegen die zur Zeit äußerst eng gefasste Pressefreiheit in der Türkei getätigt wurden (vgl. ebenda.), dann sollte man doch auch mal in Erwägung ziehen, Herrn Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag zu zitieren, z.B. wegen der andauernden Menschenrechtsverletzngen in Ostanatolien, etc. pp.
Denn auch der Humor hat ein klar umschriebenes Ende, Herr Erdogan! Vor allem auch dann, wenn es um politisch motivierte Schauprozesse um die Journalisten Dündar und Gül geht. Da kann man schon mal wütend werden, nicht wahr Herr Erdogan? Nicht nur die "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen" (vgl. ebenda)- um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen -, sondern auch das Regieren im eigenen Land sowie im Übrigen gegenüber allen anderen Menschen! Das gilt auch für unterbezahlte europäische Türsteher - damit wir uns nicht missverstehen.
(28,03.16) 

"Der Herr geht ins Gericht mit den Ältesten und Fürsten des Volkes" (Jes 3,14)
"Aber ich gehe ins Gericht mit dir, weil du sagst, ich habe mich nicht versündigt" (Jer 2,35)
           "Jegliches Anzweifeln der Moral unserer Armee ist empörend und inakzeptabel", sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu, nachdem ein israelitischer Soldat einen zuvor wehrlos angeschossenen palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss kaltblütig eliminiert hatte. –
Netanjahu, so Clemens Wortmann (AFP), beuge sich in diesem Urteil dem rechtsradikalen Druck seiner eigenen Minister, obwohl er selbst zuvor unmissverständlich eindeutig zu der in einem Handyvideo dargestellten „offensichtlichen Hinrichtung“ eines Wehrlosen „von einem klaren Verstoß gegen die Einsatzregeln gesprochen hatte“ (28.03.16, T-online, ebd.). -
 
Ich bin Gott, sagt Netanjahu, denn ich bin erhaben über alle Rechte, die Menschen haben. Er hätte aber auch sagen können: „Darum lernt, was es heißt: Barmherzigkeit will ich, nicht Opfer“ (Mt 9,13). – Eine jüdische Religions- und Handlungsregel, die der Jude Jesus von Nazareth sehr wohl noch kannte. Dagegen ergab eine „Umfrage des Privatsenders Kanal Zwei“ […] unter jüdischen Israelis, dass 57 Prozent aller Befragten die [bisher eingeleiteten, J.V.] Ermittlungen gegen den Todesschützen ablehnten“ (T-online., ebd.). – Unvorstellbar das alles, denn Rache tötet! Immer und überall.
 
Ich glaube mich dagegen erinnern zu können, dass Jahwe vor allem Gerechtigkeit will. Das gilt, wiederum soweit ich mich erinnern kann, für jeden Menschen, der vor dem Angesicht Gottes steht. – Es macht offensichtlich einen großen Unterschied, ob jemand vor dem Angesicht Netanjahus steht, oder ob er vor dem Angesicht des „Einzigen“ (Dtn 6,4) steht. Das Morden muss ein Ende haben – egal, ob durch Kopfschuss wie in Israel oder durch Ausgrenzungen wie in Europa oder durch Kriege und Terrorismus wie anderswo auf der Welt! – Eythys = griech.: Sofort!  
(28.03.16)

Die drei Medienaffen: Nicht sehen, nicht hören und verschweigen …
„Auch du warst mit diesem …“, sagte die Magd zu ihm. Doch er leugnete es vor allen Leuten und sagte: „Ich weiß nicht, wovon du redest. […] Ehe der Hahn kräht […]. Und er ging hinaus und weinte bitterlich.  (Mt 26, 69. 75b.c)

Von Bitterkeit ist aber keine Spur zu sehen. Denn das gehört längst zur politikmedialen Kalkülstruktur: Verleugne die Wahrheiten, wenn sie dir nicht in den politischen Kram passen, nur weil sie als externe Kritik an der eigenen Position geübt wurden. – Verhaltenes Schmunzeln? Ja, wenn die Einsichten aus unserer eigenen Ecke vorformuliert worden wären, dann gäbe das einen medial empörten Aufschrei. – So aber gelten die altbewährten medial-politischen Tugenden. Das immerwährende Vorbild bleiben die drei Affen. – Damit ist uns Machtbesessenen am besten gedient. Alles andere ist Windhauch: „Windhauch, Windhauch, sagte Kohelet, Windhauch, Windhauch, das alles ist Windhauch.“ (Koh 1,1)

Vor diesem Hintergrund kann man sich freilich fragen, weshalb die medial-politische Kultur der Stadträte, TV-Redakteure sowie des zuständigen Stadtverwaltungsamtes und des verantwortlichen Dezernenten in Trier so dermaßen verkommen erscheint, wenn man vor ca. 14 Tagen einen nicht undifferenzierten Kommentar von 15 Seiten zur Situation der Feuerwehr in Trier geschrieben und an jede Fraktion im Stadtrat, an den „Volksfreund“ und die entsprechende Verwaltung im Rathaus, nebst Dezernenten einzeln per E-Mail-Anhang verschickt hat, und bis heute nicht einmal eine einzige Eingangsbestätigung erhalten hat!? – Geschweige denn eines billigen Dankeschöns für besagte Auseinandersetzung aus reiner Lust am freien Denken und an guter Politikgestaltung ohne eigenpolitisches Kalkül, das man diversen Partien ja unterstellen kann, die sich gegeneinander – und nicht einmal mehr im Angesicht vor souverän wählenden Bürger/innen (!) - profilieren müssen. Ja, diese ignorante Haltung gegenüber „Andersdenkenden“ (vgl. Rosa Luxemburg) hat sich bis in die höchsten Landesämter hinein etabliert, in denen eigentlich das „Ministrieren“ – auf gut Deutsch: Dienen (!) - eingeübt und gepflegt werden sollte. Man redet hier nur noch mit dem Menschen, der der eigenen Einschätzung gefälligst als Bürger/in oder als medial-politischer Konsumentin gefällt. Ansonsten werden Eingaben beunruhigter Bürger/innen, die ja nicht unbedingt „fachfremd“ daher kommen müssen, quer durch die verschiedenen Abteilungen der EU-Ministerien in Brüssel und Luxemburg sowie des Landes in Mainz geschickt, mit den nichtssagenden Vermerken, man sei entweder nicht zuständig, würde die Eingabe aber entsprechend weiterleiten, oder die entsprechende Stellen – darunter selbst Gewerkschaften – wüssten ja von nichts und im Übrigen, wäre die „Arbeitsrichtlinie 2003/88 EG im Arbeitsschutzgesetz umgesetzt“ (Mainz, Ministerium, 04.03.16). – Ob sie aber auch eingehalten werde, wie im Schreiben von Michael Böcker (Brandamtsrat a.D.) angefragt wurde, wird beflissen verschweigen! Ja, noch härter – und also noch unverständlicher – muss man sich da anhören: „Ich denke, man darf davon ausgehen, dass die Kollegen der Feuerwehr nicht nur in Trier sich sehr wohl zu wehren wüssten [man beachte diesen schönen Konjunktiv an dieser Stelle (!)], wenn eklatante Arbeitszeitverstöße vorlägen“ (Brief, Mainz Bürgerbüro, 24.03.16). – Und weiter: „Detaillierte Antworten auf die im Übrigen gestellten Fragen (Seite 3 Ihres Schreibens an die Ministerpräsidentin) halte ich mit Blick auf den bekannten Sachverhalt für entbehrlich“ (Brief, Mainz Bürgerbüro, ebd.). –
Was soll man da noch sagen, oder fragen? – Nichts, denn das alles ist nichts als „Windhauch“ im Sinne der drei Medienaffen. "Windhauch", um sich selbst schadlos zu halten, statt sich inhaltlich kümmern zu müssen. Denn dann würde man den "Volksfeund" aus Trier lesen, in dem berichtet wurde, dass laut Dezernent Egger "allein im Monat Oktober (2015) 374 Fehlstunden" ausgeglichen werden mussten, d.h. "35 Funktionen waren nicht besetzt" (TV, 17.11.15) Sodann: "Bisher habem die Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr als 7300 Überstunden angesammelt. Das sind grob gerechnet vier volle Personalstellen" (TV, ebd.). - Aber eine Lösung des Problem könne der Dezernent Egger derzeit nicht geben (vgl. TV, ebd.). Alles das ist scheinbar unbekannt, dass man meinen könnte, in Mainz und anderswo werden keine Zeitungen gelesen. Wer, wenn nicht die Feuerwehrleute in Trier werden hier verraten und verkauft?  
(Karfreitag, 25.03.16.
Ausführlich zum Kommentar "Feuerwehr 2016" siehe weiter unten)

Alles, wie gehabt!
Wüsste ich nicht, dass der Volksfreund schon einmal vor knapp vier Jahren eine von mir angekündigte und sogar zuvor mit einem TV-Journalisten vorab besprochene Protestaktion im Trierer Stadtrat dann in dem veröffentlichten Zeitungsartikel total auf den Kopf gestellte hatte, ich wäre über den Artikel „Stadtrat schlägt schärferen Ton an“ (TV, 17.03.16) etwas verstört. Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrung aber, sieht der neuerliche Sachverhalt ziemlich ähnlich wie damals aus.
Wie gut, dass auch Parteienforscher mittlerweile mit dem Brustton der wissenschaftlicher Überzeugung berichten können, „es werde polarisierter“ in den politischen Gremien zugehen, nachdem der AfD so hohe Erfolge erzielt habe. Dass freilich Wahlgewinner – und sei es leider auch die AfD – mit Rückenwind forsch auftreten werden, wird wohl nicht überraschen. Der weiter oben angemahnte „schärfere Ton“ kommt vielmehr aus den spießbürgerlichen Verliererparteien, die sich im nach hinein etwas düpiert vorkommen, wie jetzt auch im Trierer Stadtrat.
Es ist doch wohl das gute Recht einer jeden Fraktion, zu begründen, weshalb man im Einzelfall in Bezug auf eine Verwaltungsvorlage so und nicht anders abstimmt. Wenn man sich dann aber seiner Stimme enthält, dann wird das zweifellos das Erstaunen der anderen „Weggefährten“ im Stadtrat hervorrufen. Die nachgelieferte Begründung der AfD scheint jedoch vor dem Hintergrund anderer Abstimmung, bei denen es um die Finanzierung des „Haus Franziskus“ als Seniorentreffpunkt ging, welche jedoch von der spießbürgerlichen Fraktionenmehrheit im Rat abgelehnt wurde, nur verständlich zu sein, wenn man an diesen Umstand bei Gelegenheit – der wohl für die meisten Stadträte ungelegen kommt – erinnert. Den freilich kann man sein Geld nur einmal ausgeben – oder man teilt es auf. Wenn dann aber unsachlicher Weise polemisiert wird, „das eine habe mit dem anderen schlicht nichts zu tun“ (TV, ebd.), wie z.B. im Kommentar der TV-Reporterin Rebecca Schaal behauptet wird, dann tut man der Protestaktion der AfD bewusst und willentlich Unrecht. Das mag ja ins politische Profil der Spießbürgerlichen passen, nachdem sie zum Wahltag dermaßen vorgeführt wurden, jetzt einmal zurückschlagen zu können, um klar zu sagen, wo es lang gehen solle. Die „Neiddebatte“ (TV, ebd.) fand jedenfalls nicht bei der Protestabstimmung statt, sondern wesentlich zuvor als der Stadtrat „hier verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt“ (TV, ebd.) hatte, wie Markus Nöhl (SPD) passend schimpfte – ohne sich jedoch an die eigene Nase zu packen! - Ja, auf diese Art und Weise werden Wahlen und Aussagen gedreht, um dann schließlich behaupten zu können, die AfD könne sich verbal nicht benehmen! –
Es schein mir hier ganz das Gegenteil zuzutreffen. Denn was muss ich da von „bösen Buben“ und auch CDU-Frauen hören? So soll auch Jutta Albrecht (CDU) „deutlicher“ (TV, ebd.) geworden sein, als sie sich echauffierte, dass die AfD „das Haus der Senioren für sich vereinnahme“ (TV, ebd.), wenn sie dessen Fortbestand einforderte. Auch hier werden wohl allenthalben die Dinge verdreht! Es ging doch wohl um den Fortbestand des Haus Franziskus und nicht um den der AfD. Wenn Frau Albrecht zudem dann nicht einmal zwischen ihren historischen Studien zum Nationalsozialismus einerseits unterscheiden kann, weil sie wohlmöglich keinen Abstand aufzubringen vermag zwischen den Herren Göbbels (NSDAP) und Frisch (AfD), und dem im Stadtrat zur Abstimmung stehenden Umstand das Ex-Haus zu unterstützen andererseits, dann ist es in Tat völlig „unsäglich“ (TV, ebd.), wie sie selbst an anderer Stelle vermeinte, von einer „Blut und Boden-Rede“ (Zitat, TV, ebd.) im nationalsozialistischen Slang (Tonfall) zu sprechen und diesen Ausdruck dann auf die Argumentationen von Herrn Frisch zu projizieren. – Freud lässt hier grüßen, Frau Albrecht! Zudem ist genau das, das Unsägliche einer politischen Auseinandersetzung, die einen „schärferen Ton anschlägt“ (TV, ebd.) – Allerdings nicht wie behauptet: AfD gegen den Rest – sondern genau umgekehrt! Spießbürger gegen Rechtsaußen. – Leider!!!
Völlig zu Recht kann Herr Frisch im nach hinein feststellen, dass „gegen uns [AfD] gepoltert und gepöbelt, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Und die anderen [spießbürgerlichen, J.V.] Parteien kuscheln miteinander“ (TV, ebd.).- So wiederholen sich die politisch unkultivierten Äußerungen der unqualifizierten Stadtratsmitglieder/innen.
(In meinem Fall ging es dagegen darum, dass ich einen Antrag gestellt hatte, man möge mir die Sitzungsprotokolle „zeitnah“ übersenden, damit ich die politische Meinungsbildung weiterhin mitverfolgen könne, da ich von den Ausschusssitzungen mangels Fraktionsstatus ausgeschlossen wurde. – Dafür vielen Dank Frau Werner (MdB)! Tatsächlich bekam ich die Sitzungsprotokolle zeitweise erst über ein halbes Jahr nach der entsprechenden Sitzung. Dass unter diesen Umständen keine geregelte Stadtratsarbeit von statten gehen kann, versteht sich von selbst. – War aber von den anderen Parteien „für mich“ als parteiloser Linker genauso vorgesehen. Mein Protest sah damals übrigens so aus, dass ich mich „nicht fotografieren“ lassen wollte und darum zu Beginn der Sitzung dafür votierte, dass keine Bilder im Sitzungssaal gemacht werden dürften – was den TV-Fotographen aber nichts scherte.)
Um beim Thema zu bleiben: Das unmögliche Verhalten stammt in der oben beschriebenen Sitzung des Trierer Stadtrates einzig und allein von den düpierten Spießbürgern von SPD und CDU, „die als politische Akteure nicht erstgenommen“ (TV, ebd.) werden können, wie Rebecca Schaal erstaunlicher Weise in Richtung AfD altklug vermeint. – Ja: Wenn aus der „Mitte des Rates“ (TV, ebd.) „populistische Aussagen getroffen werden“ (Tv, ebd.), dann werden wir diese klar benennen! Vor allem auch gerade dann, wenn die bürgerliche Mitte plötzlich am rechten Rand steht, weil sie auf der einen Seite mit Naziausdrücken um sich wirft, die völlig aus dem Zusammenhang herausgelöst sind und nur den einen Zeck haben, zu diffamieren. Auf der anderen Seite sich aber – trotz mehrfacher, auffordernder Nachfrage – sich außer Stande sieht, den Kulturverein Kürenz e.V. in seiner gegenüber der AGF eingereichten Unterlassungs- und Beseitigungsklage bezüglich zahlreicher Urheberrechtsverstöße in der zweiten Auflage der Broschüre „Stolpersteine erzählen“ (2016), zu unterstützen: „Bemühe dich um das Aushebeln rechter Argumente, lege ihre Lügen und Verdrehungen offen“ (Broschüre, ebd, S. 158). Das tun wir, ganz egal wer hier rechts stehen mag!
(17.03.16)   

Hypokrisie der Medien und Mandatsträger/innen:
Wenn es an der AfD nichts anderes zu kritisieren gäbe als den Umstand, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine AfD-Frau zu den kommenden Landtagswahlen im September antritt, von der man munkelt, sie habe dereinst mal für einen „Eskort-Service“ gearbeitet, denn zeugt das von einer gewissen politischen Belanglosigkeit (Vgl. t-online. 17.03.16). Vor allem dann, wenn es am gleichen Tag dieser Nachricht auf Bild-online zu lesen gilt, dass das Bundesverwaltungsgericht (!) entschieden habe, dass die Namen von 115 Bundestagsabgeordneten, die vor sechs Jahren zusammen 396 Luxus-Füllfederhalter der Marke Montblance für das Stück per Füller von „über 500 €“ gekauft hatten (zu einem Gesamtpreis von 68800 € [sic!] (vgl. Bild-online, 17.03.17), nicht veröffentlicht werden dürfen. Bild hatte seinerzeit herausgefunden, dass sich die Abgeordneten die Kosten für ihre Luxus-Füller „über ihre Bürokostenpauschale von der Bundestagsverwaltung erstatten ließen“ (Bild-online, ebd.) – und also vom gemeinen Steuerzahler beglichen werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht urteile gestern, dass „das Vertraulichkeitsinteresse der Abgeordneten höher zu bewerten sei als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ (Bild-online, ebd.). -
Was soll man da als Normalo-Bürger noch sagen? Die Namen der Bundestagsabgeordneten, die ein vertrauenvolles Mandat vom Souverän der Demokratie erhalten hatten und die offensichtlich für sehr private und billige Selbstdarstellungszwecke missbraucht hatten, werden nach wie vor in der Anonymität der Immunitätsgesetzgebung gegenüber MdB geschützt, während die „gute Frau“ der AfD durch die Medien gereicht wird, weil „deren Handeln zumindest vor Jahren noch den Ansichten der Rechtspopulisten widersprochen haben dürfte“ (t-online, ebd.). – Heute etwa nicht mehr? Wie würde heutzutage denn das Verhalten der Bundestags-Yuppies bewertet werden? – Alles klar? Na, dann freuen wir uns doch, dass es offensichtlich keine ‚sachlichen‘ Argumente gegeben hat, um die MdB’s zur Rechenschaft zu ziehen. So sieht Politikverdrossenheit aus! - Aber um das eindeutig und klar zu stellen: Politikverdrossenheit der Mandatsträger/innen (!) – nicht die der Bürger/innen. Weder die Medien noch die Politiker haben bisher begriffen, dass gegen die vermeintlichen "Alternativen" politische Argumente her müssen und nicht auf die Person gerichtete, diffamierende Anschuldigungen - besonders dann nicht, wenn oben dargestellt woanders geheuchelt wird.
(17.03.16)

Trier, den 16.03.16
Unterlassungs und Beseitigungsansprüche gegenüber der AGF:
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) wurde mit Datum vom 14.03.16 von unserem Anwalt schriftlich darüber in Kenntnis gesetz, dass der Kulturverein Kürenz e.V. zusammen mit über einem Dutzend Einzelpersonen - darunter Gunter Demnig sowie auch zahlreiche Opferangehörige - Urheberrechtsansprüche sowie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bezüglich der zweiten Auflage der Broschüre "Stolpersteine erzählen" (2016) sowohl in Bezug auf Fotos als auch in Bezug auf Texte bzw. Quellenunterschlagungen geltend gemacht hat. Bezüglich der Stolperstein-APP hat PD Dr. Thomas Schnitzler zudem Ansprüche wegen des Verdachts der Verleumdung und Rufschädigung geltend gemacht.
Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) wurde aufgefordert, den Vertrieb der Broschüre "Stolpersteine erzählen" unverzüglich einzustellen sowie die APP bis auf weiters abzuschalten.
(16.03.16)

Zu den Landtagswahlen
Der Kommentar von Marc Merten (14.03.16, t-online.de) bezügl. der Landtagswahlen und des anschließenden Talks bei Anna Will am 13.03.16 ist lesenswert.
Die hier gemachte Analyse wird das Problem der etablierten Parteien auf lange Sicht bleiben, weil Alternativen fehlen und die Einsicht in das eigene politische Fehlverhalten.
Die Linke hat sich im Westen praktisch selbst abgeschafft. Dennoch wäre es falsch, sie als Opfer der spießbürgerlichen Restparteien darzustellen. (Dazu im Folgenden mehr).
(14.03.16)   
Traurig wird sein, dass er unverhoffte Wahlerfolg der SPD in RLP dazu führen wird, dass SPD intern glauben wird, man habe alles richtig gemacht, denn das zeige ja schließlich der Wille des Wählers. Vor dieser unkritischen Annahme lautet aber das politische Urteil, dass nichts, aber auch gar nichts verstanden wurde. Leider. Dennoch wird man sich im politischen Establishment bestätigt fühlen und so weiter machen wie bisher. Arrogant und von oben herab – trotz des Images von Malu Dreyer, eine sympathische Zuhörerin zu sein. Vergessen sind – da neu gewählt wurde – die tiefen Verstrickungen in die unaufgeklärten Altlasten der Regierung Kurt Beck, von denen man sich jetzt wohl befreit - weil mit kleiner Mehrheit neu bestätigt - fühlen wird. – Welch großer Trugschluss.

Das traurigste Ergebnis hat aber wieder einmal die Linke in RLP eingefahren. Hätte ich es dem Spitzenkandidaten Jochen Bülow noch als einigermaßen integreren Linken durchaus gegönnt, ein besseres Ergebnis zu erzielen, so muss man doch festhalten, dass auch er zur alten Garde der Taktierer um die beiden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kartin Werner und Alexander Ulrich gehört, von denen man im Wahlkampf so gut wie nicht gehört hat. Da hilft es auch wenig, wenn die Linke – mangels Fähigkeiten – Frontfrauen zum Sprechen einlädt, wie z.B. Sarah Wagenknecht oder gar den schon abgedankten Gregor Gysi zum Interview in die Volksfreundredaktion bemüht, wobei dann aber nichts – rein gar nichts – zu landespolitischen Themen gesagt bzw. medial übergebracht wurde. – Ziemlich erbärmlich das alles, ohne auch nur die Spitzenkandidat(en)innen je gesehen zu haben. Hier ist kein eigenes Profil zu erkennen. Lautes Schweigen von Katrin Werner (MdB) zu dieser Zeit und zu den möglichen, politischen Themen wie z.B. die Situation der Feuerwehren landes- und bundesweit, wovon in Trier auch ein Liedchen gesungen hätte werden können. - Aber nichts dergelichen!
Dieser Niedergang der Linken in RLP hat allerdings eine lange Anlaufzeit. Mitverantwortlich ist u.a. auch der ehemalige interne Beauftragte für den „Aufbau West“ Ulrich Maurer. Statt die Besten im Lande zu integrieren, setzte Ulrich Mauerer auf Ausgrenzung, Parteiausschluss und internes Mobbing. Nun fällt ihm seine politische Führung vor die Füße, denn es geht nirgends nicht Vorwärts. Da hilft es auch nicht, wenn die Linke sich auf ihrer Homepage mit warmen Worten bei ihrer verbliebenen Helfershelfern bedankt:
„Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler. Und natürlich auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben. Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und viele neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt.“ (Die Linke, 16.03.16)
Da fehlen einem doch glatt die Worte bei so viel Realitätsverlust. Erstaunt es nicht ungemein, dass nach eigenen Angaben die „Präsenz in RLP deutlich (!) ausgebaut und viele neue Mitglieder“ gewonnen wurden, nur leider der Einzug in den Landtag mit gerade einmal  2,9% der Stimmen klar verpasst wurde? - Auch hier wird gesund gebetet, was längst der Pest zum Opfer gefallen ist. Mir bleibt da nur der gar nicht spöttische Kommentar: Selber schuld! Es hätte auch anders kommen können, hätte man sich 2011 etwas kollegialer gegenüber bundesdeutschen Altlinken verhalten. Zu den Grünen in RLP gibt es leider noch weniger zu sagen. Ganz schön abgezockt wurden. Auch hier wäre der naheliegende Griff an die einge Nase, was da wohl die Wenigsten wahr haben wollen.

Von daher muss man sich überhaupt nicht vor vermeintlichen Alternativen wundern, die nirgends vermieden werden konnten.
(16.03.16)  

Wenn Spießbürger wählen gehen …
Die spießbürgerliche Lobbyistenvereinigung des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz macht in ihrer jüngsten Broschüre ihres Vereinsorgans  „Blicks ins Gymnasium“ vom März 2016 unverhohlen Wahlpropaganda für alle spießbürgerlichen Parteien, die am kommenden Wochenende vom Souverän gewählt werden wollen. Es heißt hier:

„Der Philologenverband Rheinland Pfalz legte den Parteien [sic!] anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl […] ‚Wahlprüfsteine‘ vor“ (Blick, März, 2016, S.2).

Wenn man nun „auf einen Blick“ erkennt, wen die Lobbistenvereinigung des Philologenverbandes RLP – völlig zu Unrecht - verallgemeinernd als die „Parteien“ in RLP bezeichnen, dann fällt vor allem eines auf, dass nämlich eine nicht unerhebliche Vorauswahl von den Chefideologen des Philologenverbandes für ihre lobbyistisch vertretenen Kolleginnen an den Schulen vorgenommen wurde, denn nur die spießbürgerlichen Parteien der FDP, SPD, den Grünen und der CDU wurden selektiv befragt.
Eine weiterreichende Auseinandersetzung mit den Meinungen anderer Parteien ist hier offensichtlich nicht erwünscht.
Damit fällt der spießbürgerliche Lehrerverband in die ebenso spießbürgerliche – und darum politisch völlig unmögliche (!) - Haltung von Malu Dreyer, die jüngst ebenso völlig willkürlich mit einigen Parteien, die zur Wahl anstehen, erst gar nicht reden wollte. (- Eine Meinung, die sie als Privatperson ja durchaus haben kann.) Das Argument dabei ist immer das gleiche:
Man gibt vor, man wolle mit den „Rechtsaußen“ nichts zu tun haben, um dann – wegen der Gerechtigkeit (!) nämlich – gleichermaßen auch DIE LINKEN außen vor zu lassen.  - Hurra!

Der spießbürgerliche Philologenverband outet sich mit dieser unausgesprochenen „Denke“ als besonders heuchlerisch, denn ansonsten ist diese Lobyistenvdereiniung überhaupt kein ausgewiesener Freund  von gleichmacherischer Bildungsarbeit wie sie hier praktiziert wird.

Dieses völlig undemokratische Verhalten bleibt aber auf Dauer nicht ungestraft. Die Totengräber der Demokratie auf allen Ebenen (von den Kommunen in RLP angefangen über den Bundestag in Berlin bis hin zum Europa in Brüssel) werden noch ihr blaues und rotes Wunder erleben, wenn der Souverän die etablierten Parteien „links liegen“ lässt, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, was er von solchen politischen Heuchlern hält.

Die Wahlschlappen, die Wahlschlappen machen, werden in Zukunft völlig zu Recht politische Mehrheiten stellen.
Man muss sich nur in Süd- und Ostdeutschland sowie in den ehemaligen osteuropäischen Ländern umsehen, um zu sehen, was es heißt, auf Dauer unsolidarische Politik vor Ort zu betreiben. –
Schuld will dann aber keiner gewesen sein!
Auch das eine große politische Heuchelei: Hier wie da.  

(11.03.16)

Feuerwehr Trier 2016

Vorbemerkung:
Der nachfolgende Kommentar gliedert sich in sieben Unterpunkte (I. – VII.), weil mein Online-Programm von der Telekom seit Jahren „optimiert“ wurde, so dass größere und längere Textdateien von mir nicht mehr an einem Stück veröffentlicht werden können. Man stelle mir – so die Telekom – dieses Programm zur Verfügung und damit müsste ich zufrieden sein. – Bin ich aber nicht!

I.
Der „Trierische Volksfreund“ (TV) widmete der gegenwärtigen Situation der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr in Trier sowie dem Entscheidungsnotstand des Stadtrates bezüglich der Planungen einer neuen Hauptwache in Trier einige Artikel, die zusammen mit den Berichten der Rathauszeitung (RaZ) an dieser Stelle kritisch kommentiert werden sollen.  Im Jahr 2012 durfte der TV-Redakteur Jörg Pistorius einen Artikel schreiben, der betitelt wurde mit der Überschrift „Triers verschmähte Feuerwehr-Millionen (TV, 06.02.12). Was war passiert? Die Landesregierung bot der Stadt Trier einen Zuschuss von fünf Millionen Euro an, damit im Ehranger Hafengebiet eine neue, zweite Feuerwache gebaut werden könnte, die zugleich als „Brand- und Katastrophenschutzzentrum“ die Ausbildung von neuen Feuerwehr- und Rettungskräften übernehmen sollte. Leider rief die Stadt Trier diese Summe im Jahr 2011 nicht ab, so dass das Land sein Geld in den Landkreis Trier-Saarburg investierte. Der Grund dafür, so deckt der Artikel auf, war hausgemacht: Die Verwaltung und der Stadtrat bevorzugten zunächst die neue, zweite Wache mittels einer „Public-Private-Partnership“ zu realisieren. Nach den Erfahrungen mit dieser Finanzmethode beim Bau des Freibads-Trier und seiner Kostenexplosion, die sogar von der Landesrechnungsstelle ausführlich kritisiert wurde, machte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Kehrtwende und entschied im Jahr 2011 die Planung der zweiten Feuerwehrwache konventionell zu planen. Diese plötzlich gereifte Gesinnungsänderung bewirkte nun, dass das Planungsamt der Stadt Trier erst „Ende 2011 die Unterlagen zur Prüfung vorgelegt hat“ (TV, ebd.) und aus dem Topf des sog. „Investitionsstock“ des Landes gefördert wissen wollte, was etwas völlig anderes sei. Der Pressesprecher der Stadt Trier Hans-Günther Lanfer behauptete dagegen, es gäbe noch keinen Förderbescheid aus Mainz für Pläne, die die Stadt bereits im Jahr 2010 vorgelegt habe, so dass sich die Planung nun und der mögliche Baubeginn entsprechend verzögert hätten (vgl. ebd.).
Herr Pistorius kommentiert diese widersprüchliche Situation folgendermaßen:
Es dürfe keine Zeit vergeudet werden, weil jede Minute zähle, denn die Trierer Feuerwehr könne derzeit die gesetzlichen Vorgaben, nach „spätestens 8 Minuten nach Alarmierung Hilfe vor Ort leisten zu müssen“ (ebd.), in den „Höhenstadtteilen und an den Stadträndern“ (ebd.) derzeit eben nicht leisten. Es könnten „25.000 Menschen […] innerhalb dieser Frist nicht erreicht werden“ (ebd.). -

Vor diesem Hintergrund fügt Herr Pistorius nun ein Argument an, dass alle Artikel des Volksfreunds, aber auch die Stellungnahmen der Politiker aus dem Rat sowie die Begründungen des verantwortlichen Dezernenten, Herr Egger, aus der Verwaltung beständig wiederholen, nämlich:
„Die Nebenwache am Hafen soll das spätestens ab 2014 ändern. Auch für ihre Hauptwache sucht Feuerwehr einen neuen Standort.“ (TV, 06.02.12).

Tatsächlich wird man aber festhalten müssen:
Der Bau der Nebenwache im Ehranger Hafengebiet dient zunächst und am meisten den dort ansässigen Firmen, die durch eine neue Feuerwehrwache vor Ort erhebliche Summen an Feuerversicherungsleistungen für ihre eigenen Firmen einsparen werden. Zudem werden die äußeren Wohngebiete der Stadt Trier in Ehrang, Quint und Ruwer-Eitelsbach jetzt zwar wesentlich schneller erreicht – aber sicherlich nicht die Wohngebiete „in den Höhenstadtteilen“ (ebd.), z.B. Tarforst, Filsch, Irsch sowie Kernscheid, wie der Artikel fälschlicher Weise mitbehauptet.

Das Problem der sog. „Einsatzgrundzeit von 8 Minuten“, das die gültige „Feuerwehrverordnung in Rheinland-Pfalz“ definiert und als verbindlich vorschreibt, besteht aber auch in Bezug auf die anderen Randgebiete der Stadt: So können ebenso wenig wie die „Höhenstadtteile“ auch die Wohngebiete in Feyen auf der einen Seite der Mosel nicht erreicht werden sowie die Außengebiete auf der anderen Moselseite von Euren und Zewen bis hin zu Herresthal, das auch noch in den zuständigen Einzugsbereich der Trierer Feuerwehr gehört. Sie alle können nicht entsprechend der „8-Minuten-Vorgabe“ erreicht werden. Dieser katastrophale Umstand wird aber kaum je tatsächlich einmal explizit von den Verantwortlichen in Politik und Medien – geschweige denn von den Verantwortlich in der Verwaltung und im zuständigen Dezernat für die Feuerwehr ausgesprochen. Die entsprechenden Konsequenzen werden nicht gezogen. Allein die „Deutsche Feuerwehrgewerkschaft“ (DFeuG) mit ihrem langjährigen Vorsitzenden in Rheinland Pfalz, Toni Raskopp, äußerte sich schon vor Jahren konsequent und permanent zu der bis heute bestehenden ungelösten Einsatzproblematik in Trier.

Dies ist ziemlich erstaunlich. Denn selbst noch in den jüngsten Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen einschließlich der Einzelkämpferin von den Piraten wird beharrlich an dem Mythos festgehalten, dass der Bau einer zweiten Feuerwehrwache im Hafengebiet von Ehrang das grundsätzliche Problem der auf Großstadtniveau angewachsenen Stadt Trier bezüglich der vorgeschriebenen „Einsatzgrundzeit“ lösen könne. - Dies grenzt aber an eine Irreführung der Bevölkerung!

Immerhin schreibt derselbe TV-Redakteur, Jörg Pistorius, in einem weiteren Artikel, der ein gutes Jahr später und nach einem Gespräch mit dem oben erwähnten, damaligen Vorsitzenden der rheinlandpfälzischen Landesgruppe der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Toni Raskopp, verfasst wurde, dass der geplante Bau einer Nebenwache in Ehrang „die Situation zwar verbessern wird, aber das Hauptproblem nicht lösen“ werde (TV, 18.01.2013: Wenn die Feuerwehr später kommt). Dieses Hauptproblem bestehe jetzt aber in der völlig „maroden Hauptwache“ (ebd.) am Barbaraufer. Die Lage der über 60 Jahre alten Hauptwache „macht es in vielen Fällen quasi unmöglich, Stadtteile wie Ruwer-Eitelsbach in der gesetzlich vorgeschriebene Frist von 8 Minuten zu erreichen“ (TV, ebd.) heißt es nun. Während die zuvor genannte Anzahl der Menschen, die im Notfall nicht zeitnah erreicht werden könnten mit „25.000“ (TV, 06.02.12) angegeben wurde, wird nun von „27.000 Häuser, Wohnungen, Läden und Einrichtungen“ (TV, 18.01.13) gesprochen, die „außerhalb der vom Gesetzgeber definierten Einsatzfrist liegen“ (ebd.) und darum nicht pünktlich erreicht werden könnten. Und wiederum wird auch hier der weiter schon oben genannte „Lösungsmythos“ weitertransportiert: „Diesem Ziel [- der Einhaltung der Einsatzgrundzeit von 8 Minuten -] wird die Stadt wohl erst dann näherkommen [sic!], wenn die geplante Nebenwache in Trier-Ehrang […] den Betrieb aufnimmt“ (ebd.). Keine Rede ist in diesem Artikel jedoch davon, dass sich die Problemlage bei der Inbetriebnahme der zweiten Wache im Trierer Hafengebiet von Ehrang für viele Stadtteile von Trier keineswegs verbessert, sondern allenfalls verschlechtert. Von einem „näherkommen“ (ebd.) kann demnach nur sehr eingeschränkt gesprochen werden, denn die problematischen „Höhenstadtteile“ können von dort nach wie vor nicht fristgemäß erreicht werden. „Dennoch stehen die acht Minuten im Raum – ebenso wie die Frage nach ihrer rechtlichen Bedeutung und den Folgen, wenn die Frist überschritten ist“ (ebd.), kommentiert Herr Pistorius diesen Sachverhalt. Und darin hat er Recht.

Dem selbstlosen Engagement des damaligen Vorsitzenden der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft für Rheinland-Pfalz (DFeuG), Toni Raskopp sowie seinem Kollegen, dem Brandamtsrat a.D. Michael Böcker aus Oberhausen, die ich während meiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat 2009 zu Gesprächen über die Situation der Trierer Feuerwehr in die Räume der Linksfraktion eingeladen hatte (vgl. RaZ, 15.12.09: Weiterer Gesprächsbedarf), ist es zu verdanken, dass verschiedene Missstände bei der Trierer Feuerwehr an die Öffentlichkeit gelangt sind und nicht unter den Tisch gekehrt werden konnten. Dazu gehören neben der bisher dargestellten Diskussion über den Bau einer Nebenwache in Ehrang auch die bisher völlig ungelösten Problematiken von viel zu „vielen Überstunden“ (vgl. TV, 17.11.15), die von der Feuerwehr geschultert werden müssen, bei gleichzeitig viel zu wenig einsatzfähigem Personal (vgl. ebd.), worüber weiter unten noch ausführlich gesprochen wird.

Als Ausgangspunkt der Kontroverse kann ein Interview des Innenministers Roger Lewentz  in einer SWR-Sendung vom 27.09.2012 „Ist unsere Sicherheit in Gefahr“ angesehen werden, in dem er das folgende Statement abgab:         
Erstes Zitat: „Das Problem ist endlich erkannt. Aber die große Gefahr ist längst noch nicht gebannt!“ Sodann sein zweites Zitat, indem er es amtlich macht, dass in Trier eine Einsatzgrundzeit von 10 Minuten für die Berufsfeuerwehr gilt: „Uns geht es darum, dass dort neue Gebäude gebaut werden, wo dann auch die 8 Minuten weites gehend für alle Stadtteile eingehalten werden können.               
Diese Baumaßnahmen sind auf den Weg gebracht, bzw. in Planung [Nebenwache Ehranger Hafen, J.V.].
Das [die 8-Minuten-Einsatzgrundzeit, der immer noch gültigen Feuerwehrverordnung in RLP, J.V.] war noch eine Anordnung aus früheren Zeiten und die Verlängerung auf 10 Minuten gilt insbesondere für die größeren Einsatzfahrzeuge, wie Drehleitern. Das ist eine Absprache mit uns, die ist verantwortbar, aber generell werden wir bei den 8 Minuten bleiben.“ (SWR, 27.09.12, ebd.)

Jedenfalls sah sich das Innenministerium in Rheinland-Pfalz vor dem oben dargestellten Hintergrund genötigt, im Jahr 2013 eine Stellungnahme zur besonderen Situation der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Trier abzugeben (vgl. TV, 18.01.13: Wenn die Feuerwehr später kommt). Der Sprecher des Innenministeriums David Freichel gab damals unumwunden zu, dass „die Situation in Trier ohnehin eine besondere sei“ (TV, ebd.), denn es gebe hier notgedrungen „eine Ausnahme zur Einhaltung der Einsatzgrundfrist“ (TV, ebd.)! Die mit dem Innenministerium abgesprochene Ausnahmeregelung für Trier beträfe den Einsatz sogenannter „Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr“, wie beispielsweise „Drehleitern“, mit denen ein Einsatz „zehn Minuten [sic!] nach Alarmierung der Einsatzkräfte ergänzt werden könne“ (TV, ebd.). Diese „Sonderregelung“ von zehn statt 8 Minuten gelte jedoch nur „unter der Voraussetzung, dass in Trier in der Regel [sic!] Löschfahrzeuge innerhalb von acht Minuten [sic!] nach Alarmierung mit wirksamer Hilfe beginnen können“ (TV, ebd.). –
Doch genau diese Voraussetzung ist in Trier für viele Stadtteile, insbesondere in den oben genannten „Höhenstadtteilen“ sowie den „Wohngebieten in Randlagen“ eben nicht möglich! Wir sahen weiter oben schon, dass die von Herrn Pistorius geäußerte Meinung, beim Bau einer Zweitwache könne man in Trier der Einhaltung der Landesdienstverordnung „näherkommen“ [sic!], falsch und irreführend ist. Denn, was sich für wenige Stadtteile verbessert, verschlechtert sich automatisch für entgegengesetzte Stadtteile. Aber noch viel schlimmer: Die genannte Bedingung in der vom Innenministerium geäußerten „Voraussetzung“ für die Ausnahme in Trier besagt, dass „in der Regel“ (TV, ebd.) die vorgegebene „Einsatzfrist“ eingehalten werden müsse. Doch für viele Stadtteile kann diese Vorgabe eben nicht nur nicht „in der Regel“ nicht eingehalten, sondern sie kann in diesen Stadtteilen überhaupt nicht eingehalten werden. Und das gilt nicht nur in Bezug auf den Einsatz der angesprochenen „Sonderfahrzeuge“, die aufgrund der „Sonderregelung“ in Trier offiziell später kommen dürfen, sondern auch in Bezug auf das Eintreffen der Erstfahrzeuge, die innerhalb der Einsatzgrundfrist (!) „mit wirksamer Hilfe beginnen können“ (TV, ebd.) sollen, damit der „Ausnahmefall“ für Trier gerechtfertigt erscheint. – Das tut er aber nicht, wie selbst der TV feststellt.

Das Hauptziel dieser verbalen Intervention des Innenministeriums ist dagegen aber ein völlig anderes: Man will sich selbst als verantwortliche Verwaltungsbehörde gegenüber möglichen Regressansprüchen aus der Bevölkerung im Falle eines Schadensfalls schadlos halten. Mit anderen Worten: Man will keine Haftung für die zwar erkannte, aber keineswegs mit diesen Mittel lösbare Problematik in Großstädten und auf dem Land übernehmen, wo die Feuerwehren insgesamt unter einem dermaßen großen Personalmangel leiden, so dass viele Wachen nicht mehr einsatzfähig sind oder gar ganz geschlossen werden mussten.              

 „Es sollen [sic!] keine Rechtsansprüche Dritter erwachsen“ (TV, ebd.), ist der für die Bevölkerung in Trier entscheidende Satz, in der Rechtfertigung des Sprechers des Innenministeriums. Das ist zwar eine ziemlich peinliche Haltung, aber lange noch nicht das Peinlichste, was eine Behörde, die sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern sollte, einfach abwiegelt. Denn in dem Statement des Sprechers des Innenministeriums fällt auch der folgende, völlig unmögliche Satz:
„Bei einer engen Auslegung der Feuerwehrverordnung und einem fachlich unangemessenen [sic!]  Bestehen auf acht Minuten hätte die Stadt drei [sic!] Feuerwehrwachen bauen müssen“ (Tv, 18.01.13)!

Dieser Satz haut dem Fass wie der naiven Unschuld gleichermaßen den Boden unter den Füßen aus! Mit einer solchen Dreistigkeit wird hier ein sehr ernstes Problem, das nicht nur die Trierer Feuerwehren beschäftigt, sondern die Feuerwehren bundesweit in große Bedrängnis bringt, dermaßen verharmlost, dass es einem denkenden Menschen die Sprache verschlägt. Denn das, was der Sprecher des Innenministeriums hier aussagt, meint er keineswegs als Rat an die Verantwortlichen in der Stadt, sondern er inszeniert die Möglichkeit einer notwendigen „dritten Wache“ nur als schlechten Witz. Es wäre komplett lächerlich, dem Gedanken überhaupt nachzukommen: Die Stadt müsste [sic!] „drei Feuerwehrwachen bauen“ (TV, ebd.)! – Ja, das müsste sie!
 
Das müsste sie allein schon deshalb, weil sie zur gleichen Zeit als diese Diskussion geführt wurde (20012/13), ziemlich großen Wert darauf legte, nicht unter die magische Einwohnerzahl von 100.000 Bürger/innen mit Erstwohnsitz in Trier zu fallen, weil dann nämlich die Landeszuschüsse für eine „Großstadt“ nicht mehr ausgezahlt werden würden. Wer aber wie Trier „Großstadt“ sein will, der muss sich auch den Verpflichtungen einer Großstadt stellen und – in diesem Fall – heißt das: Es müssen genügend Investitionsmittel für eine weitere, dritte Wache bereitstellen werden. Es müssen selbstredend Gelder für eine vernünftige Ausstattung nebst qualifiziertem Personal und angemessenen Löhnen in die Finanzplanung der Stadt eingestellt werden, damit die „allgemein anerkannten Schutzziele“ (TV,18.01.13) auch erreicht werden können, von denen der Pressesprecher des Innenministeriums selbstverständlich ausgeht (vgl. TV, ebd. 18.01.13). Allerdings ist es dann äußerst irreführend, wenn man der Feuerwehrgewerkschaft DFeuG unterstellt, lediglich „auf einem fachlich ungerechtfertigten Bestehen auf acht Minuten“ Einsatzgrundzeit festzuhalten sowie auf einer nur „engen Auslegung der Feuerwehrverordnung“ (TV, ebd.) zu bestehen. - Wer dermaßen locker im Stande ist, die tatsächliche Faktenlage zu verdrehen, müsste eigentlich seinen vielberedeten Hut nehmen. Solche Rede müsste für die Öffentlichkeit unmöglich werden. – Die Vertreter/innen der Fraktionen schweigen aber beharrlich zu dieser Problematik, denn sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sich mit der Fertigstellung der zweiten Wache in Ehrang am Trierer Hafen die Situation der Feuerwehr wesentlich verbessert hat, so dass das 8-Minuten-Problem vom Tisch sei, weil man sich der Erreichung der Einsatzgrundfrist etwas „angenähert“ (TV, 18.01.13) habe. (Zur damaligen Diskussion vgl. meinen Kommentar auf meiner politischen Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentar 2013, Hier: veröffentlicht 02.04.13, Kommentar zum TV-Artikel vom 21.03.14)

II.  
Demgegenüber schlägt aber schon der rheinlandpfälzische Landesfeuerwehrinspekteur Ministerialrat Hans-Peter Plattner im November des Jahres 2002 in seinem erhellenden Beitrag „Einsatzgrundzeit von 8 Minuten – Warum?“ (Mainz, 27.11.02, Ref.: 353, Az.: 30 113-1VO.1) einen ganz anderen Ton an als der Pressesprecher des Innenministeriums im Jahre 2013. Ministerialrat Plattner macht in seinem Artikel unmissverständlich klar, warum „die Einsatzgrundzeit von 8 Minuten nicht verlängert werden darf“ (ebd.)! Am Beispiel von Großbritanien legt er dar, dass es bei einer Ausweitung der Einsatzgrundzeit auf „20 Minuten in den ländlichen Bereichen viermal so viele Brandtote wie in Deutschland gibt“ (ebd.). „In den meisten Fällen wäre keine erfolgreiche Menschenrettung durch die Feuerwehr mehr möglich“ (ebd.). Zudem zieht er aus dem von ihm ausgewerteten Fakten- und Datenmaterial aus Großbritanien den interessanten Schluss, dass „die Verlängerung der Einsatzgrundzeit nicht zu Einsparungen führt, sondern durch die Einstellung von hauptamtlichen Personal zu erheblichen Mehrkosten“ (ebd.) für Städte und Kommunen führe. Sollen diese Mehrkosten aber erst gar nicht entstehen, bleibt nur eine Konsequenz: Nämlich die strenge Einhaltung der Einsatzgrundzeit bei 8 Minuten. Denn nur unter dieser strengen Vorgabe ist es möglich, ein „schlagartiges Durchzünden eines thermisch aufbereiteten Brandrauchs bei plötzlichem Sauerstoffzutritt [zu] verhindern“, so dass die Chance besteht „in Not Geratene noch vor einer Rauchgasvergiftung zu retten“ (ebd). Und ebenfalls nur unter dieser Vorgabe bestehe die größtmögliche Chance, einen Brand „wirksam und ungefährdet [hier: besonders auch für die Einsatzkräfte!] zu bekämpfen“ (ebd.), so dass es möglich wird „bei einem Vollbrand innerhalb einer halben Stunde relativ ungefährdet die Brandbekämpfung durchzuführen“ (ebd). Im Jahre 2013 ändert Ministerialrat Plattner allerdings seine Meinung. Mit dem Wechsel des Innenministers in der Landesregierung von Bruch hin zu Roger Lewentz, wechselt urplötzlich auch seine Meinung bezüglich der Einsatzgrundzeit. Verteidigte er im Jahre 2002 noch vehement eine Zeitspanne von 8 Minuten, wie sie in der Feuerwehrverordnung von RLP, die ihre Gültigkeit immer noch besitzt, so ist auch er jetzt der Meinung, die Einsatzgrundzeit könne durchaus auf 10 Minuten verlängert werden. Als Begründung für diesen erstaunlichen Meinungswechsel, gibt Plattner eine veränderte Organisationsstruktur der Wehren an, der zufolge so genannte „Integrierte Leitstellen“ flächendeckend in RLP aufgebaut werden sollen. Ein von der Projektarbeitsgruppe “ Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in Rheinland-Pfalz“ (!) erarbeiteter Abschlussbericht wurde im Jahr 2013 dem Landtag von RLP vorgelegt. Darin heißt es unteranderem:
„Die Projektgruppe stimmt dem Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes einstimmig zu, die Einsatzgrundzeit in der Feuerwehrordnung (FwVO) von acht auf zehn Minuten zu erhöhen, wenn der Ausbau von Integrierten Leitstellen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen wird (nicht vor 2014!)“ (Abschlussbericht, 15. März 2012, ebd.).

Interessant ist hier, dass die Arbeitsgruppe auf „Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes“ (ebd.) tätig wurde. Um es kurz zu machen: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn es dürfte wohl klar sein, dass vieler Orts die ursprüngliche Einsatzgrundzeit von acht Minuten nicht mehr erreicht werden kann und daher die Gemeinden und Städte allesamt in der misslichen Lage sind, neue Investitionen in Millionenhöhe tätigen zu müssen, um der bestehenden Gesetzesregelung noch entsprechen zu können. Tatsächlich können sie diesem Zeitplan aber nicht entsprechen, wovon Trier ja nur ein beredetes Beispiel ist (siehe oben). Daher haben die Verantwortlichen im Gemeinde und Städtetag freilich nichts dagegen, wenn statt neuer Investitionen für neue Feuerwehrstandorte zunächst die Einsatzgrundzeit nach hinten auf nunmehr 10 Minuten verschoben werden kann. Zumal wenn rein  theoretisch (!)– und zwar nur als Milchmädchenrechnung – die Alarmierungsphase (4 Min.) durch die Professionalisierung des Einsatzes von flächendeckenden „Leitstellen“ um eben diese zwei Minuten wieder reduziert werden soll. Durch diese Rechnung des Ministeriums ergäbe sich hierbei ein Nullsummenspielchen. Tatsächlich zeigt aber die Erfahrung, dass die Zeitspanne bis zur Entdeckung eines Brandes unkalkulierbar bleibt und dadurch die Rettungszeitspanne u.U. (gemessen vom Beginn eines Brandes) noch weiter nach hinten verlagert werden muss, wobei sich freilich die „Erträglichkeitsgrenze“ für das Überleben von Menschen im Brandfall, die auf 13 Minuten definitiv festgelegt ist, nicht (sic!) mit verschiebt, was dann im Einzelfall tragische Folgen zeitigt. Eben darauf hatte Ministerialrat Plattner in seiner Studie aus dem Jahr 2002 hingewiesen. Er wollte damals noch „englische Zustände“ in RLP und Deutschland zu verhindern, bei denen es bei einer Ausweitung der Einsatzgrundzeit auf 20 Minuten „in ländlichen Bereichen viermal so viele Brandtote wie in Deutschland gibt“ (Plattner, 2002, ebd.). „In den meisten Fällen wäre keine erfolgreiche Menschenrettung durch die Feuerwehr mehr möglich“ (ebd.), eben weil die Erträglichkeitsgrenze von 13 Minuten überschritten wurde. Wenn allerdings gilt, dass die Gemeinden und Städte keine Haltung gegenüber Dritten übernehmen muss, weil sie sich per eigenem Gesetz schadlos halten, was immer passiert, dann haben wir Verwaltungen, denen ihr eigener Schutz mehr zählt als der Schutz der Bürger/innen vor (Brand-)Unfällen, für die gerade auch Berufsfeuerwehren bezahlt durch Steuergelder eingesetzt werden sollen. – Die Arbeitsgruppe kommt sogar gegenüber dem Ministerium zu der bedenklichen Selbsteinschätzung, die Verlängerung der Einsatzgrundzeit sei „fachlich gerechtfertigt“ (Abschlussbericht, 2013, ebd.)!

III.  Was bedeutet diese Situation nun auf Trier übertragen?

Da man in Trier schon seit dem Jahr 2008 (aufgrund einer Sonderregelung von R. Lewentz) mit einer Einsatzgrundzeit von 10 Minuten arbeitet, dies den Bürgern aber nicht hinreichend kommuniziert hatte, weshalb sich die Bürger/innen über diese Verlängerung und ihre Folgen nicht beschwert haben, kann man die Verlängerung der Einsatzgrundzeit jetzt auch unbedenklich auf das ganz Land Rheinland Pfalz ausweiten! – Und wieder macht sich kein Widerstand breit, weil die Presse darüber nicht differenziert genug berichtet! Was aber, wenn die Erträglichkeitsgrenze im Brandrauch nicht bei den wissenschaftlich erhobenen 13 Minuten, sondern nur bei 9 Minuten liegt? - Schließlich hat sich in den letzten Jahren sehr viel bei den Inneneinrichtungen verändert! Die viel mehr verarbeiteten und vorhandenen Kunststoffanteile bei Einrichtungsgegenständen erforderten doch mittlerweile eine grundlegende Neubewertung für die Brandlast bei Bränden. – Diese Überlegungen werden aber ausgeklammert. Doch auch in der Rauchmelder Kampagne (http://www.rauchmelder-lebensretter.de/home/) wird zu Recht auf folgendes hingewiesen: „Tödlich ist bei einem Brand in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Bereits drei Atemzüge hochgiftigen Brandrauchs können tödlich sein, die Opfer werden im Schlaf bewusstlos und ersticken dann. Sie haben durchschnittlich nur 4 Minuten zur Flucht. Bei allen Bränden entstehen gerade in der Schwelphase schon kurz nach Brandausbruchgroße Mengen hochgiftiger Gase. Es bleiben nur zwei bis vier Minuten zur Flucht. Studien der siebziger Jahre kalkulierten noch bis zu 17 Minuten für das Verlassen eines brennenden Raumes, um überleben zu können. Der gestiegene Anteil von Kunststoffen in unseren Räumen ist heute ein Grund für die schnellere Ausbreitung von Bränden.“ (ebd.)  Das Ergebnis einer Neubewertung der Hilfsfrist würde mit Sicherheit die Erträglichkeits- und Reanimationsgrenze für Menschenleben pulverisieren! Und was passiert dann? Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Trier und vor der Gewissheit steigender Kosten für das Gesamtsystem Feuerwehr sollte in Trier schnellstens eine differenzierte Betrachtung im Rat der Stadt beginnen mit dem Ziel einer offenen Diskussion bezüglich der Frage: “Wieviel Feuerwehr wollen und können wir uns in Trier (noch) leisten“!? Zu befürchten ist jedoch, dass in kompletter Missachtung aller logischen Argumentation an alten Zöpfen festgehalten wird! Hier würde allerdings nur ein radikaler Systemwechsel Erfolg bringen! Verständige Menschen beim Gemeinde- und Städtebund empfehlen folgendes zu bedenken. In einem Hinweis heißt es u.a. auch: „PS: Für die Kollegen Verbandsbürgermeister möchte ich nicht nur deklaratorisch, sondern inhaltlich noch einmal deutlich machen, dass die Verantwortung und damit auch die Haftung für das Funktionieren des örtlichen Brandschutzes ganz klar und deutlich beim Verbandsbürgermeister angesiedelt ist und ihn auch in diesen Fragen ein Organisationsverschulden treffen kann.“ (GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2014, Winfried Manns, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes)
  Die eindringliche Warnung des Ministerialrats Plattner aus dem Jahre 2002 scheint die derzeitige Landesregierung unter dem verantwortlichen Innenminister für den Brandschutz Roger Lewentz nicht mehr zur Kenntnis nehmen zu wollen. Wie anders lässt sich sonst das unsägliche Statement seines Sprechers, David Freichel, im Jahre 2013 im Trierer Volksfreund verstehen, bei dem er der fachlich wohlbegründeten Position des damaligen Vorsitzenden der DFeuG in Trier, Toni Raskopp, dermaßen in den Rücken fällt und auf Kosten aller ernsthaft Bemühten ein dummes Witzchen erzählt, nach dem Motto: Wenn ihr in Trier dummerweise auf so eine enge Auslegung der Feuerwehrverordnung des Landes RLP besteht und darum weiterhin „auf einem fachlich ungerechtfertigten [sic!] Bestehen auf acht Minuten“ (TV, 18.01.13) Einsatzgrundzeit beharrt, dann dürft ihr euch nicht wundern, dass ihr unter diesen hausgemachten Umständen nicht nur „eine“ weitere Nebenwache bauen müsst, sondern gleich „drei Feuerwehrwachen bauen müsst“ (ebd.). – Unausgesprochen werden jedoch die folgenden Gedanken impliziert und suggeriert: Wie kann man nur so blöd sein, zumal in Zeiten, wo das Geld überall zu fehlen scheint – und besonders in Trier! ???

Doch genau so blöd ist leider der für die Entscheidungen verantwortliche Trierer Stadtrat nicht! Vor kurzem habe ich - ich glaube in der Trier Rathauszeitung – gelesen, dass eine Option für drei mögliche Wachen im Trier vom Stadtrat einvernehmlich vom Tisch gefegt worden sei! – Man höre und staune!!!
Jedoch wird man sich hier auch fragen müssen, wie die Informationen, die die Verwaltung an den Stadtrat weitergibt, denn tatsächlich aussehen? Will man schon jetzt keine Großstadt mehr mit über 100.000 Einwohnern verteilt auf eine großräumige Fläche von 16 Stadtteilen sein? Hinzu kommt noch erschwerend der geographische Umstand, dass Trier eine Stadt am Fluss ist, so dass Querungsmöglichkeiten über die Mosel bei Rettungseinsätzen auf nur drei Brücken beschränkt sind und über Straßen führen, die tagsüber mehr als überfüllt sind. Vor diesem Hintergrund erscheint das Fazit des für die Trierer Feuerwehr verantwortlichen Dezernenten, Egger, mehr als erbärmlich: „Andere Optionen gibt es nicht“ (TV, 18.01.2013). Das heißt: Also nur eine neue Nebenwache in Ehrang und Vorplanungen für eine neue, alte Hauptwache (irgendwo) in der Stadt.  Als Bürger der Stadt Trier würde man aber doch einmal ganz genau wissen wollen, ob die Feuerwehrverordnung von Rheinland-Pfalz in Trier immer noch gilt, oder ob sie weiterhin nur per Ausnahmeregelung gilt, obwohl das von dem Pressesprecher genannte Kriterium für viele Stadtteile eben nicht eingehalten werden kann!? Gilt die Ausnahmeregelung für „Sonderfahrzeuge“ weiterhin, obwohl die zweite Wache mittlerweile ihren (eingeschränkten) Betrieb aufgenommen hat, weil doch durch den Bau dieser Wache die Einhaltung der vorgeschriebenen Einsatzgrundzeit verbessert werden sollte, und zwar genau in der Weise, dass die Verwaltungsverordnung nun endlich eingehalten werden könne? Tatsächlich werden aber schon heute in vielen Fällen bundesweit (!) die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten! – Aber es interessiert niemanden!

IV.
Erinnern wir uns noch einmal kurz: Der Sprecher des Innenministeriums meinte 2013: „Unter der Voraussetzung, dass in Trier in der Regel [sic!] Löschfahrzeuge innerhalb von acht Minuten nach Alarmierung mit wirksamer Hilfe beginnen können [-was sie de facto aber in vielen Stadtteilen nach wie vor nicht können-], wurde vom Innenministerium akzeptiert, dass Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wie beispielsweise Drehleitern zehn Minuten nach Alarmierung die Einsatzkräfte [- die schon nach 8 Minuten -] vor Ort [sein müssen] ergänzen können“ (TV, 18.01.13). Aber was bedeuten diese Worte denn für einen Notfalleinsatz, wenn die Kollegen und Kolleginnen „vor Ort“ auf die dringend benötigte „Drehleiter“ zur Rettung von Menschen beispielsweise auf brennenden Dächern „warten“ (!) müssen? Und dann möglicherweise weiter warten müssen, bis das zum Einsatz der „Drehleiter“ geforderte Personal in Mannschaftsstärke anwesend ist – oder nicht? Auf diese und ähnliche Fragen habe ich – auch während meiner Zeit im Stadtrat für die Linksfraktion – keine Antwort bekommen – weder von dem zuständigen Dezernenten, Egger, noch von dem hauptverantwortlichen, höchsten  Feuerwehrbeamten in Trier, Herbert Albers-Hain.

Selbst bei einer offiziellen Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat im Jahr 2013, ob für die Stadt Trier denn ein aktueller „Brandschutzbedarfsplan“ bestehe und ausgearbeitet sei (vgl. TV 12.03.13), der in der Regel von externen Planungsbüros erstellt wird, damit einerseits die Ist-Werte für Trier öffentlich bekannt gemacht werden können, um dann andererseits die möglichen Soll-Werte daraus ableiten zu können, wurde geantwortet, dass die Stadt eine solche externe Analyse nicht benötige. Wäre sie aber erhoben worden, so käme man sicherlich zu der Überzeugung, dass eine Großstadt wie Trier, gemessen an die geographischen Vorgaben der Lage der Stadt Trier am Fluss mit ihren Ausbreitungsflächen in verschiedene Täler und Höhen schon jetzt von einer Planung von nicht nur einer Nebenwache ausgehen müsste, sondern sowohl eine neue Hauptwache an neuer Stelle als auch eine weitere, dritte Wache dringend nötigt werde, damit der Rettungsauftrag der Berufsfeuerwehr entsprechend ausgeführt werden könne (vgl. Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentare 2013, Anfrage: 12.03.13) -

Von alledem hört man in den Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen aber nichts! Hier scheint es nur um gegenseitige Profilierung der eigenen politischen Position zu gehen, die man „seinen“ Wählern schuldet, nicht aber den Bewohnern der Stadt. Nun weiß ich freilich auch, dass die Stadträte mit der Verwaltung im sog. „nicht öffentlichen“ Teil der Ausschusssitzungen mitunter auch differenzierter Reden. Das nützt aber schließlich nichts, wenn das nicht auch öffentlich mit den Bürger/innen kommuniziert wird. Und selbst wenn professionelle Journalisten mehr wissen müssten, als sie tatsächlich schreiben, ist das alles ein misslicher Zustand für eine offene Demokratie, zumal selbst die betroffenen Feuerwehrleute intern nicht mehr wissen als der staunende Bürger in seinem Stadtteil.

Daher übt man sich im Stadtrat gerne vielmehr um langanhaltendes Verständnis für die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute auf der Hauptwache. Die veröffentlichte Meinung der Stadtratsfraktionen drückt dies wie folgt aus: „Die Wertschätzung für die Arbeit der hauptberuflichen und der freiwilligen Feuerwehren kann nicht hoch genug sein“, schreibt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thorsten Wollscheid. Ein Neubau der maroden Hauptwache muss her. „Hierzu muss in naher Zukunft eine Entscheidung über den Standort des Neubaus der Hauptwache fallen. Die Verwaltung ist hier gefordert, den Fraktionen des Stadtrates zeitnah eine Übersicht zu übergeben, die eine Auflistung der Vor- und Nachteile der im Gespräch befindlichen Standorte beinhaltet“ (RaZ, 21.Okt.2014).  – Das sind warme Worte. Jedoch tragen sie nichts zu einem vernünftigen  Entscheidungsfindungsprozess bei, der die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten in der Lage ist. - Wir wissen: Die Verwaltung muss in die Pötte kommen.

Die Linke „setzt sich für eine zeitnahe und sachliche Entscheidung auf der Grundlage von Fakten ein“, meint Susanne Kohrs für die Linksfraktion in der Rathauszeitung vom 09.Dez.2014. Zumindest zählt die Genossin Kohrs einmal auf welche Anstrengungen die Verwaltung im Laufe von „sechs Jahren“ (ebd.) unternommen hat, um schließlich immer noch nicht eine handfeste Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt haben zu können. „Es wurden eine Gefahrenanalyse, eine Standortanalyse, ein Standortvergleich aus fachlicher Sicht der Feuerwehr und ein Klimagutachten in Auftrag gegeben. Zudem wurde noch eine baubegleitende Kommission Hauptfeuerwehrwache eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Standortfindung beschäftigen sollte“ (RaZ, 09.12.14). – Das alles klingt nach verzweifeltem Aktivismus – nach mehr aber nicht. Denn unterm Strich steht allerdings ein dickes Minus, denn auch die „alte“ Hauptwache wird mit der Zeit nicht besser, sondern nur unzumutbarer. Aber auch diese Abwägungsprozedur scheint die Verwaltung zu überfordern. „Währenddessen ist die Stadt weiter gewachsen, so dass vor allem die Höhenstadtteile [sic!] im Brandfall nicht mehr in der vorgeschriebenen Zeit von zehn Minuten [sic!] erreicht werden können“ (RaZ, ebd.). – An dieser Stelle muss die Genossin Kohrs selbst nicht auf der Höhe der sachlichen Diskussion stehen, denn sonst würde sie nicht die Sonderregelungsfrist von 10 Minuten in Trier, die für bloße Sondereinsatzfahrzeuge wie Drehleitern gilt, anführen, denn die auch in Trier gültige Einsatzgrundfrist ist und bleibt bei 8 Minuten - laut geltender Feuerwehrverordnung in RLP und Aussage des Sprechers des Innenministeriums - als „Voraussetzung“, nach der „mit wirksamer Hilfe“ (TV, 18.01.13) begonnen werden kann, bestehen. – Darauf, dass das nicht nur in den „Höhenstadtteilen“ nach wie vor unmöglich ist (- bis auf Höhe der Uni (!) klappt es unter besten Verkehrsbedingungen, sagte mir erst kürzlich ein aktiver Feuerwehrmann -), sondern auch in den entgegengesetzten Stadtteilen wie Euren, Zewen, Herrestal, etc.  - und das auch nach dem Bau der Nebenwache in Ehrang, von der eine  „Annäherung“ an die Vorgaben der Feuerwehrverordnung planmäßig jedoch erhofft wurde (– was aber nachweislich nicht überall der Fall ist). Zu der interessanten Aussage der Genossin Kohrs in der Rathauszeitung vom 09.12.14), es wäre auch eine „Gefahrenanalyse“ (RaZ, ebd.) von der Verwaltung in Auftrag gegeben worden, vergleiche die weiter oben stehende Bemerkung zum Antrag der Linksfraktion im Stadtrat vom 12.03.13 zum „Brandschutzbedarfsplan“: Fehlanzeige.
(Vgl. ausführlich dazu: Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentare 2013, hier: Anfrage:  vom 12.03.13 sowie TV, 12.03.13, Antwortschreiben des Dezernenten Egger, politischer Kommentar sowie Kommentare der DFeuG, zusammengestellt am 02.04.13).

V.
Für die Ohren der FDP nimmt sich diese gesamte Diskussion als zunehmend „grotesk“ (RaZ, 16.Dez.2014) an – womit sie nicht ganz unrecht hat. Die Ursachen dafür sieht die FDP-Fraktion aber beim politischen Gegner. Vor allem läge die Verantwortung bei der CDU und bei den Grünen in ihrer neuerlichen „Verantwortungsgemeinschaft“ für die Stadt. „Denn entgegen dem Rat der Sicherheitsexperten von Feuerwehr [sic!] und Verwaltung [sic!] wolle diese [gemeint ist die „Verantwortungsgemeinschaft“ von Grünen und CDU] nun eigenmächtig dafür sorgen, dass der Standort [der neuen Hauptwache] an der Spitzmühle, von den Fachleuten favorisiert, nicht weiter verfolgt werden soll“ (RaZ, 16.12.14). – Das ist doch einmal eine konkrete Aussage, wenngleich auch hier erhebliche Fragen offen bleiben. Denn wie kann es sein, das sowohl die „Sicherheitsexperten von Feuerwehr [sic!] und der Verwaltung“ (ebd.) ernstlich eine Empfehlung für den Standort an der Spitzmühle abgegeben haben können? – Freilich wäre gegenüber den beiden anderen Standorten, die sich in der näheren Diskussion befinden, nämlich dem Gelände der alten Polizeihauptwache am Verteilerkreis an den Kaiserthermen und dem Gelände der jetzigen SWT-Hauptverwaltung in der Ostallee, das favorisierte Gelände an der Spitzmühle ausreichend groß, aber nur unter der misslichen Voraussetzung, dass dem benachbarten Friedrich-Wilhelm-Gymnasium dauerhaft der Sportplatz abgenommen werden würde. Eine bescheidene Aussicht, wobei noch nicht einmal der Hauptgrund gegen diesen Standort benannt worden ist, nämlich die unmittelbare Nähe zum altrömischen Tempelbezirk – wenn die Spitzmühle nicht sogar selbst ein Teil davon ist –, der Jahrzehnte penibel von jeglicher Bebauung ausgenommen wurde, um eine spätere archäologische Erschließung des Geländes nicht zu gefährden. Vorteilhaft wäre allerdings die Nähe zu den so oft schon erwähnten „Höhenstadtteilen“, die mit diesem Standort in der Tat vorschriftsmäßig erreicht werden können. – Dafür sähe es aber für die Stadtteile auf der gesamten anderen Seite der Mosel bitter aus, denn sie wären jetzt nicht mehr – bzw. immer noch nicht - erreichbar. Man wird also vernünftiger Weise diesen Standort nicht wirklich favorisieren können – außer man hat keinen anderen Plan B, was für die Stadtverwaltung höchstwahrscheinlich zutreffen wird. Mit anderen Worten: Gegenüber dem alten Standort der Hauptwache am Barbaraufer hat man mit dem Gelände an der Spitzmühle entweder die Pest oder die Cholera aus freien Stücken gewählt. – Leider ist die Alternative der neuen „Verantwortungsgemeinschaft“ auch nicht wesentlich besser.

Richard Leuckefeld spricht sich für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 21.04.2015 für den Standort in der Ostallee, also dem jetzigen Gelände der SWT-Hauptverwaltung, aus. Mann und Frau sind der Meinung, von dort aus könne man besonders gut Bereiche von „Trier-Nord, dem Maarviertel und der Innenstadt“ (ebd.) erreichen, denn „mehr als 50 Prozent der Einsätze“ lägen genau in diesem Stadtbereich. – Leider ist dies aber überhaupt kein Argument, wenn es gilt, einen neuen Standort für eine Wache zu finden, bei dem die vorgeschriebene „Einsatzgrundzeit“ endlich auch für die „Höhenstadtteile“ sowie für die zunehmenden „Wohngebiete in den Randlagen“, besonders auch auf der anderen Moselseite, erreicht werden soll. Nach Adam Riese wären das immerhin die anderen 50%, von den die Grünen an dieser Stelle lieber schweigen. – So geht es nicht! So geht es auch nicht, wenn unter Umständen irgendwann einmal auch die Bedingungen erfüllt werden sollten, die aber  Gegeben sein müssen, damit der viel zu kleine Standort in der Ostallee überhaupt für die Belange einer Hauptwache als verkehrstüchtig bezeichnet werden kann. Maßnahmen wie der Moselbahndurchbruch [- auf den schon weiter über zehn Jahre gewartet (!) wird], eine zweite Ausfahrt [- bei der leider nicht gesagt wird, wo diese verlaufen soll!], Alleenquerung und Ampelvorschaltungen [- alles Lieblingsthemen der Grünen Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen!] sollen mit einem Aufwasch mit umgesetzt werden, damit eine funktionierende Hauptwache entstehen kann. – Das ist mit Verlaub gesagt, der bei weitem schlechteste Standort, für den sich die Grünen hier leider stark machen, zusammen mit den meisten Vorbedingungen, die alle noch erfüllt werden müssen, damit dieser Standort als feuerwehrtechnisch funktional gelten könne. Allerdings muss man den Grünen in diesem Zusammenhang auch einen wirklich guten Gedanken zu Gute halten, denn sie erwägten als einzige Fraktion die Realisierung „durch eine dritte Wache“ (ebd.), was jedoch aufgrund mangelnder und rechtzeitiger „Initiative“ (ebd.) durch die Verwaltung vermasselt wurde, wie man aus dem Beitrag als Bürger erfährt. – Leider muss man sagen. Denn das wäre eine der Zukunft angemessene Variante gewesen, die wirklich etwas verbessen könnte, so dass man beständig nicht nur dem Vorletzten und Schlechteren in Trier hinterherlauf müsste.

Vor dieser Diskussion zwischen den Stadtratsfraktionen müssen wir daher noch einmal eine zweite Meinung der FDP-Fraktion hören. Immerhin stellt die FDP-Fraktion durch ihren Sprecher Martin Neuffer die recht ketzerische Frage: „Warum nicht mal auf die Experten vertrauen?“ (10.03.15) Tatsächlich hat sich die FDP, wie wir weiter oben schon sahen, auf den Standort an der Spitzmühle vorfestgelegt, der sowohl von den Feuerwehrexperten als auch von den Experten in der Verwaltung favorisiert werde. Allerdings zeichne sich im Stadtrat allmählich ein Umschwung der Meinungen ab, den die FDP aber nicht mitmachen will. So sei „das Gelände der A.R.T. am anderen Ende der Kleingartenanlage in der Löwenbrückner Straße“ (ebd.) besonders geeignet als Standort der neuen Hauptwache, meinen jetzt nicht wenige Stadträtinnen und Stadträte. – In der Tat: groß genug wäre dieses Gelände im Vergleich zu den beiden Alternativen „Ostallee“ und „alte Polizeihauptwache“. Jedoch wäre mit diesem Standort das vorgegebene Ziel, die „Höhenstadtteile“ und randlagigen Wohngebiete, besonders auch auf der anderen Moselseite, besser als bisher erreichen zu können, hinfällig! Schnelle Zufahrten sind von diesem Standort nicht machbar. Zudem zieht die A.R.T. nicht ohne Grund von diesem Standort weg, denn die großen Müllfahrzeuge der A.R.T. – vergleichbar denen der Feuerwehrlöschzüge – kommen jetzt schon kaum durch die vorhandenen Durchfahrten und Wege der Stadt. – Damit ist auch diese Variante nicht mehr als ein schönes Luftschloss – wobei selbst dieses wahrscheinlich noch beständiger wäre als die zahlreichen Überlegungen der Verwaltung und der politisch Verantwortlichen in Trier. –
So sieht es leider aus.
Damit ist aber noch nicht alles zum Thema gesagt. Dadurch nämlich, dass die Nebenwache in Ehrang im Trierer Hafengebiet jetzt mitbesetzt werden muss, ist ein Problem erneut an die Öffentlichkeit getreten, dass jedoch altbekannt ist: Sowohl die alte Hauptwache am Barbaraufer als auch die neue Nebenwache sind jetzt permanent personell unterbesetzt. – Ein unmöglicher Zustand. „Zuwenig Leute, viele Überstunden“ untertitelte Jörg Pistorius vom „Trierischen Volksfreund“ am 17.11.2015 seinen Artikel. Diesem Artikel kann man besorgniserregende Fakten entnehmen, die der zuständige Dezernent, Egger, auf Anfrage der AfD im Stadtrat preisgeben musste. So werde „die gesetzliche [Mannschafts-]Sollstärke nirgendwo erreicht“ (ebd.). Zugleich explodierten die „Überstunden“ (ebd.) ins Unsägliche. – Doch das alles ist nicht neu.

Schon vor zwei Jahren habe ich in Zusammenarbeit mit der DFeuG einige Artikel auf meiner politischen Homepage veröffentlicht und dabei kein Blatt vor den Mund genommen (vgl. politische Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentare 2013, ausführlich hier: bes. die Zusammenstellung verschiedener Artikel vom 02.04.13: Anfrage der Linksfraktion, Antwortschreiben des Dezernenten Egger, mein Kommentar, sowie Kommentare der DFeuG, 02.04.13).   Nun, im Jahr 2015, werden fast die gleichen Fragen erneut von der AfD sowie von der Piratin Daria Henseler im Stadtrat gestellt. Der Bericht im TV konstatiert hierzu: „Eine Lösung des Problems [zur hohen Zahl der Rettungseinsätze, zur Überstundenansammlung sowie zu 35 nicht besetzten Funktionen bei der Feuerwehr] konnte Egger am Dienstagabend nicht anbieten“ (TV, 17.11.15). Der Artikel schließt mit der vielsagenden Bemerkung, dass eine „Diskussion“ dieser gesamten Problematik im Stadtrat nicht möglich war, weil dies die politische „Geschäftsordnung“ bei „Anfragen“ nicht vorsieht (vgl., ebd.).   Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle auf die ausführliche Debatte der gleichen Probleme aus dem Jahr 2013 zurückgreifen und die damaligen Antworten des Dezernenten Egger auf die Anfrage der Linksfraktion erneut kommentierend referieren, damit klar wird, was in Trier unter einem Diskussionsfortschritt mit politisch vernünftiger Einsicht zu verstehen ist – oder nicht, weil „Selbstdenken“ im Sinne der Aufklärung nicht jedermanns/frau Sache ist.

VI.
Die Anfrage der Linksfraktion vom 06.03.13 zu den „Dienstplänen und Vorhalteplanungen der Berufsfeuerwehr Trier“ wurde vom zuständigen Dezernenten Herrn Egger auf der Stadtratssitzung vom 14.03.13 beantwortet. In schriftlicher Form wurden die Antworten der Verwaltung am 15.03.13 der Linksfraktion übermittelt. Im Folgenden seien einige Antworten der Verwaltung kommentiert:

1. Zunächst bemüht sich der zuständige Dezernent Herr Egger darzulegen, dass er den in der Fragestellung gebrauchten Begriff eines „Brandschutzbedarfsplans“ nicht kenne, weil „er in Rheinland-Pfalz nicht definiert ist“ (Egger-Brief, 15.03.13, S.1). Daraus schließt Herr Egger im einleitenden Satz seiner Antwort, also schon vorab (!), dass die Fragesteller allein durch ihre „Fragestellung und Begrifflichkeiten in der Anfrage erkennen lassen, dass diese sich nicht auf das in Rheinland-Pfalz  geltende Recht bzw. die zugrundeliegende Gesetze beziehen“ (ebd.). - Dieser Schluss ist aber schlichtweg falsch! Denn obwohl der Dezernent den Begriff eines „Brandschutzbedarfsplan“ nicht kennt, ist dieser Begriff sehr wohl sachlich und länderübergreifend definiert. Sowohl in anderen Bundesländern wie NRW als auch in anderen Klein- und Großstädten ist er gebräuchlich, denn er entspricht dem Sprachgebrauch der AGBF, d.h. der „Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren“ (ABGF), die auch die „Mitglieder des Deutschen Städtetages“ beraten, worunter sich unter anderen auch die Stadt Trier befindet.
 
Mit anderen Worten: Die sachlichen Inhalte, die hinter dem Begriff „Brandschutzbedarfsplan“  stehen, müssen nicht unbedingt - und schon gar nicht von Vornherein - den Gesetzgebungen in Rheinland-Pfalz widersprechen – was Herr Egger aber unterstellt. Widersprächen sie dennoch, dann bedeutete dies, dass das Land sowohl als auch die Stadt Trier sehr wohl darüber nachzudenken hätten, ob die „Empfehlungen“ der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) nicht doch auf die örtlichen Gegebenheiten auch – und besonders - in Trier zutreffen könnten, da sie eventuell sogar Verbesserungen beinhalteten gegenüber dem örtlichen Standard in der Stadt Trier ( - der ggf. ja auch überholt sein kann: Vgl. die marode „Trierer Hauptwache“, was jedoch nur durch einen Vergleich mit den Standards der AGBF festzustellen ist.) Jedenfalls orientieren sich Gerichte bundesweit in ihren Entscheidungen an den von der AGBF festgelegten Qualitätsstandards. Ein Beispiel dafür liefert das „Strategiepapier 2010 der Feuerwehr Hamburg“, in dem die Empfehlungen der AGBF durch eine professionelle Agentur für die Verwaltung der Stadt Hamburg umgesetzt wurden, weil die dort vorgenommen „Schutzziele“  auch „vor Gerichten als Stand der Technik als anerkannte Verfahrensweise“ (S.852) gelten. 

Nicht aber so die Stadt Trier: So stellt der zuständige Dezernent Herr Egger in seinem Antwortschreiben ausdrücklich fest, dass „das Papier der AGBF für Rheinland-Pfalz nicht anwendbar ist“ (ebd., S. 4). Für die Stadt Trier seien „die bestehenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen der Aufgabenumfang sowie die Ausstattung der Feuerwehr definiert und damit für die Stadt Trier bindend“ (ebd.,S.4).  – Mit anderen Worten: Wir definieren selbst, wie wir uns bewerten. Nachprüfbare Objektivität wäre hier u.U. eine Fehlanzeige, denn wer fragt denn schon nach sachlichen Kriterien?

Im Jahr 2015 erfolgte jedoch plötzlich eine Kehrtwende! Hier sagte der Dezernent, Herr Egger, in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2015 auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum gesetzlichen Vorhaltesoll an Feuerwehrmänner/-frauen je Schicht: Grundlage sei für die Bemessung der Einsatzkräfte  das Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG), das in der Feuerwehrverordnung konkretisiert wird. Eine weitere Konkretisierung erfahren diese Vorschriften durch das Thesenpapier der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF Bund). Auch erfolgte wiederum eine Kehrtwende eines politisch Verantwortlichen, ohne dass dies in der regionalen Presse kommuniziert worden wäre. Auch der Trierer Volksfreund schweigt sich aus, wenn er diesem Umstand überhaupt registriert hat?!

Vor diesem Hintergrund wäre es zudem sehr interessant, zu wissen, wie die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (ABGF) diesen Umstand nun selbst bewertet? Es wäre auch wissenswert, was die ABGF zu der in Trier üblichen Sonderregelung der Einsatzgrundzeit sagt, die von 8 Minuten – laut Gesetzgebung in RLP (!) – auf 10 Minuten mit Genehmigung des Innenministers in Mainz offiziell „verschoben“ wurde, angesichts der ansonsten „nicht verschiebbaren Grenzwerte bei Bränden“, nämlich der „Erträglichkeitsgrenze“, die nach 13 Minuten erreicht wird, sowie der „Reanimationsgrenze“, die nach ca. 17 Minuten erreicht ist, und der Zeit bis zum sog. „Flash-Over“, die vom Brandausbruch aus gerechnet schon bei 18 Minuten erreicht wird? – Wer also die Empfehlung des AGBF missachtet, für den kann die Zeit sehr knapp werden, was auf Kosten der Einsatzkräfte und Feuerwehrleute sowie auch auf Kosten der Sicherheit der Bürger/innen in der Stadt zu gehen scheint, wovor die Stadt Trier sich selbst aber vor möglichen Schadensersatzansprüchen schadlos hält. 

2.      Für die Stadt Trier gilt nach Maßgabe der Antwort des zuständigen Dezernenten Herrn Egger des Weiteren die „derzeit aktuelle Gefahrenanalyse“ (ebd., S. 2) der Stadt Trier mit Datum vom 16.12.2008, wo sie als Vorlage 447/2008 vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedet wurde. [vgl. oben die Aussage der Genossin Kohrs].
Diese Analyse wird „durch eine laufende Anpassung (z.B. der Alarm- und Ausrückordnung) und Fortschreibung des Fahrzeugkonzepts (zuletzt 30.01.12) den sich ändernden Gegebenheiten angepasst“ (ebd., S.2). Zu den weiteren „Festlegungen“ in Trier gehört auch die Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr Trier mit den „freiwilligen Feuerwehren“ in den verschiedenen Stadtteilen, die benötigt werden, um in Trier überhaupt auf die nötige und vorgeschriebene Anzahl der Einsatzkräfte z.B. bei einem Hausbrand zu kommen (vgl. Dezernatssitzung vom 28.11.12). – Soweit, so gut!

3.      In seiner Antwort bestätigt der zuständige Dezernent Herr Egger einen „Personalfaktor von 5 Personal-Stellen je Funktionsstelle“ (ebd., S.2). Für die Trierer Hauptwache ergeben sich daraus bei einer 24-stündige Vorhaltung von 365 Tagen „für den Brandschutz und die technische Hilfe, insgesamt [eine Anzahl von fehlenden!] 11 Funktionsstellen“ (ebd., S.2). Die gesetzlich bedingten Veränderungen z.B. durch eine Reduzierung der Arbeitszeit von 52 Std. auf 48 Std./Woche seien alle jedoch durch die „Neueinstellung zusätzlicher Kräfte kompensiert“ (ebd., S.2) worden. So seien „6 Mitarbeiter zur Besetzung des 3. Rettungswagen (RTW)“ (ebd., S.2) eingestellt worden. Zudem sei „Rettungspersonal befristet eingestellt worden“ (ebd., S.2), um „Ausbildungszeiten“ auszugleichen.

Diese Zahlen bestechen zunächst nur, wenn man nicht (!) gegenrechnet und nicht feststellt, dass bei einem vorgegebenen Personalfaktor 5 lediglich etwas mehr als eine einzige Funktionsstelle von der Verwaltung tatsächlich ausgeglichen wurde (6 Personen, statt 55)!   Beunruhigend wird dieser minimale Ausgleich aber, wenn es stimmt, dass für die neue Nebenwache in Ehrang zukünftig eine ganze Funktionsstelle von der Hauptwache Trier abgezogen werden soll, um sie der Nebenwache zuzuschlagen. Damit wäre die Nebenwache, wie vermutet wird, mit 5 Stellen besetzt (- oder notorisch unterbesetzt!)?  Zwar macht die Feuerwehrverordnung des Landes RLP keine Angaben zur „Einsatzstärke“ eines Zuges, aber in den Musterbeschreibungen für die „Brandschutzbedarfsplanung“ werden neun verschiedene Funktionsstellen benannt (vgl. FWBP, REV. 4), die je nach Einsatz z.B. bei einem „Wohnungsbrand“ bis zu von 16 Stellen aufgestockt werden müssen (vgl. AGBF: Quali-Kriterien f. Städte, S. 4). Jedoch werden die ca. 95% eines flächendeckenden Erreichungsgrades in Trier (nach den Vorgaben der AGBF!) auch mit einer neuen Nebenwache in Ehrang im Trierer Hafengebiet bei weitem nicht erreicht. Dazu schweigt der Dezernent bezeichnender Weise.

4. „Eine zeitweise Unterbesetzung von Wachen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden“ (ebd., S.3), so der zuständige Dezernent Herr Egger in seinem Antwortschreiben. – Zugegebenermaßen gilt dies freilich „z.B. bedingt durch krankheitsbedingt Ausfälle“ (ebd., S.3), wie Herr Egger in seinem Schreiben anführt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der zuständige Dezernent eigens betont, dass „feste Funktionszuordnungen […] im Dienstplan nicht berücksichtigt sind“ (ebd., S.3). Dies ist darum von großer Bedeutung, weil es überhaupt nicht um „krankheitsbedingte Ausfälle“ geht, sondern darum, ob es ein strukturelles Problem bei der Erstellung der Dienstpläne bei der Berufsfeuerwehr in Trier gibt, oder nicht? Es geht aber auch nicht um die freilich gegebene Einschränkung, dass verschiedene „Tätigkeiten im täglichen Dienst zu berücksichtigen und wahrzunehmen sind, sofern es der Dienstplan zulässt“ (ebd.S.3), sondern es geht darum, was es in diesem Zusammenhang denn heißt, wenn die Verwaltung eine Einschränkung macht und lediglich davon spricht, „sofern es der Dienstplan zulässt“ (ebd., S.3)? 

Um diesen Sachverhalt bewerten zu können, muss man in diesem Zusammenhang wissen, dass die Dienstpläne in Trier auf einen sogenannten „Springerdienst“ zugeschnitten sind. Das bedeutet aber konkret, dass die vorgegebene „Einsatzstärke“ (z.B. von 16 Funktionsstellen bei einem Wohnungsbrand) in Trier zu keinem Zeitpunkt in der Vorhaltung tatsächlich erreicht wird. Wenn „jeder alles macht“, hat dies natürlich zunächst den Vorteil einer oberflächlichen Kostenersparnis für die Stadt. Der langfristige Nachtteil ist allerdings abgründig: Die Sicherheitsqualität in der Stadt nimmt dementsprechend auch rapide ab, was nicht im Interesse der Bürger/innen ist. Denn die Einsatzpläne für die Mannschaft werden in Trier im „Wochenrhythmus“ ausgearbeitet. Man muss sich das so vorstellen: Es gibt verschiedene Funktionsstellen (d.h. spezielle Aufgabenbeschreibungen für die Feuerwehrmänner und anderen Hilfskräften), die jeweils besetzt werden müssen, um voll einsatzfähig zu sein. Zum Beispiel müssen verschiedene Fahrzeuge bereitgehalten werden, die jeweils z.B. mit einem Maschinist und einem Truppführer, bzw. mit einem Angriffstrupp, Schlauchtrupp und Wassertrupp von jeweils zwei Personen und einem Melder etc. pp. besetzt sein müssen (vgl. FWBP, REV. 4). Selbst das einzige Feuerwehrboot auf der Mosel muss in Trier durch die Besetzung mehrere Funktionsstellen permanent einsatzbereit gehalten werden. Zudem gibt es auch viele Kollegin/innen auf der Wache, die tagsüber im Rettungswesen mit Einsatzfahrzeugen „planmäßig“ unterwegs sind – was so gesehen ja auch gut ist, wegen der Unfallnotversorgung. Problematisch wird die ganze Rechnung nur, wenn gleich mehrere Kollegen/innen auf gleich verschiedenen Einsatzfahrzeugen verteilt zur gleichen Zeit ihren Dienst versehen sollen, um so im Trierer „Springerdienst“ bereit zu stehen. Es ist ja klar, dass dies notgedrungen und quasi vorprogrammiert zu Besetzungsproblemen z.B. bei den verschiedenen Funktionsstellen auf den Fahrzeugen führt. Denn wenn jemand schon im Vorhinein auf einem Rettungsfahrzeug miteingesetzt ist und somit vorhersehbar den ganzen Tag beispielsweise mit einem „Notrettungswagen“ unterwegs ist, dann kann er nicht, „wenn es brennt“ (!), gleichzeitig auch noch seine Funktionsstelle auf einem anderen Wehrfahrzeug z.B. im „Angriffstrupp“ antreten, (für das er aber – laut Wochenplan – auch noch eingeteilt wurde!). – Bei aller Liebe zum Dienst und bei allem Engagement, das professionelle und ehramtliche Feuerleute gerne auf sich nehmen, ist dies beim besten Willen nicht leistbar! Wie auch soll man sich auf mehreren Funktionsstellen, auf die man eingesetzt ist, aufteilen können, wenn dies die Notfallumstände erfordern? – Dass es aber diese unvorhergesehenen Umstände durchaus geben kann, ist ebenfalls klar und genau deshalb gibt es ja auch eine professionelle Feuerwehr im 24-Stunden-Dienst in Trier. Und genau deshalb muss sogar noch eine zweite Wache in Ehrang gebaut werden (und eigentlich noch eine dritte!), wenngleich der Sprecher des Innenministeriums, David Freichel, diesen Schluss nur als schlechten Witz abtut (vgl. TV, 19,01.13) [siehe dazu weiter oben].

5. „Da die ‚Personenzielzahl‘ [als Vorgabe der ABGF, J.V.] keine Anwendung finden kann (s.o., [da die Richtlinien der AGBF – laut Egger - insgesamt in RLP keine Anwendung finden, J.V.]) ist die Situation in Trier anders zu bewerten“ (ebd., S. 4). So zieht sich der zuständige Dezernent rein verbal aus dieser misslichen Situation heraus!

Dazu ist zu bemerken: Allerdings muss (!) das nur so sein, wenn die „Ausnahmeregelung“
des Mainzer Innenministeriums für die Stadt Trier weiterhin gilt, nach der von der im Landesgesetz geltenden Regelung der „Einsatzgrundfrist“ von 8 Minuten auf 10 Minuten aufgestockt werden darf, um den Erreichungsgrad (allerdings auf Kosten der Sicherheit der
Wehrleute und der Bevölkerung, siehe oben!) verschiedener Stadtteile in Trier zu erhöhen
(- was aber immer noch nicht ausreicht, um den von der AGBF vorgegeben Erreichungsgrad
von 95% zu erreichen!).  Insofern ist es sehr aufschlussreich, dass in diesem Zusammenhang vom zuständigen Dezernenten noch einmal die „6 zusätzlichen Stellen zur Besetzung des dritten Rettungswagens“ (ebd. S. 4) aufgelistet werden. Weiter oben wurden sie sowohl im Zusammenhang der „Kompensation“ der Arbeitszeit von 52 auf 48 Std./Woche angeführt als auch im Zusammenhang der Neubesetzung eines 3. Rettungswagens. Jetzt werden sie ganz allgemein angeführt, um zu zeigen, dass „alle erforderlichen Stellen besetzt sind“ (ebd., S. 4). – Leider geht diese Feststellung aber an der angefragten Tatsache vorbei, dass die „Dienstpläne“ in Trier im Wochenrhythmus strukturell nicht alle Funktionsstellen in Vorhaltungen besetzt halten (siehe oben). 

Somit lautet das Fazit: Die Antworten des Dezernenten zeigen vor allem eines: Hier wurde mit wenigen Sätzen eine politische Augenwischerei betrieben, die den sachlichen Sinn der Fragen nur pro forma beantwortet, nicht aber gemäß ihres sicherheitsrelevanten Geistes und ihrer rechtmäßigen Frageintension, die im besonderen Maße um die Sicherheit der Bürger/innen in Trier besorgt ist.       Nach Meinung der „Piratin“ im Trierer Stadtrat, Darja Henseler, die sie gegenüber dem Feuerwehrmann a.D. Michael Böcker geäußert hat, gebe es noch in so einigen Bereichen der Verwaltung einen dringenden Bedarf an mehr Mitarbeitern. Daran werde gearbeitet. Denn sie habe noch in diesem Monat (Jan. 2016) ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernat, in dem sie das konkrete Anliegen, mehr Feuerwehrleute einzustellen, thematisieren wolle. – Das ist nicht schlecht. Die Frage ist aber, ob die Piratin damit die ganze Dimension der Problematiken in Trier erfasst hat, die die verschiedenen Thematiken und Baustellen der Feuerwehr seit Jahren betreffen? Problematiken, die bisher in keinster Weiser einer befriedigenden politischen Lösung zugeführt wurden. - Das gleicht einem kommunalpolitischen Versagen auf der ganzen Linie.

VII.
Wie der Trierische Volksfreund zudem am 16.01.2015 berichtete, wird die Nebenwache in Ehrang erst im ersten Halbjahr 2016 fertiggestellt werden können. Wiederholt wird mit dieser Mitteilung aber auch der Pressemythos transportiert, dass sich mit der Fertigstellung dieser zweiten Wache „ein grundsätzliches Problem der Brandbekämpfer lösen soll: die Einsatzfrist von acht Minuten“ (TV, 16.01.2015). In einem Info-„Extra“ wird zudem berichtet, dass „sich die Stadt zurzeit einen Neubau der alten Wache nicht leisten kann“ (TV, ebd.). Allerdings wird als möglicher Standort eines Neubaus der Hauptwache das Gelände der Spitzmühle bevorzugt, mit der nur halbwahren Begründung, dass „dieses Areal genug Raum biete und auch schnelle Einsatzzeiten in den Höhenstadtteilen ermögliche“ (ebd.). Die andere Hälfte der Wahrheit, dass auch bei dem Standort die Stadtteile auf der anderen Moselseite außen vor bleiben, wird nicht erwähnt. – Dazu sage ich jetzt aber nichts mehr!   

Abschließend soll daher noch ein kurzer Blick auf die Überstundenproblematik in Trier geworfen werden, die eben so wenig neu ist, wie das bisher dargestellte. Der entscheidende Satz des Dezernenten Egger lautet hier: „Bisher haben die Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr als 7300 Überstunden angesammelt. Das sind grob gerechnet vier volle Personalstellen“ (TV, 17.11.15) Als ein Grund für diese Unmenge an geleisteten Überstunden nennt der Dezernent den Umstand, dass allein im Monat Oktober „374 Fehlstunden ausgeglichen“ werden mussten, weil „35 Funktionsstellen nicht besetzt waren“ (TV, ebd.) – Weiter oben haben wir schon in der in Trier geübten Praxis der Dienstplanorganisation mit seinen „Springerdiensten“ den wahren Grund für die (permanente) Unter- und Fehlbesetzung der Funktionsstellen klar benannt. Der TV berichtet des Weiteren, dass der zuständige Dezernent bis dato nicht in der Lage gewesen sei, „eine Lösung dieses Problems anzubieten“ (TV, ebd.). - Allerdings ist auch dies nur die eine Seite eines schwerwiegenden Problems, dessen andere Seite überhaupt nicht thematisiert wird, aber wohl eher ebenfalls in der internen Natur der Feuerwehr zu suchen ist. Denn nachdem schon vor Jahren die nicht endende Überstundenanzahl der Feuerwehrleute vor dem Trierer Verwaltungsgericht verhandelt wurde, hat bis jetzt – soviel ich weiß – nur ein einziger Feuerwehrbeamter von seinem Recht gebraucht gemacht, gegen die Stadtverwaltung zu klagen und individuell per richterlichem Beschuss die Stadt dazu zu verpflichten, dass er angemessen zu seinem Arbeitsvertrag im Dienst eingesetzt werden wird. Mit anderen Worten: Es gibt sehr wohl die Möglichkeit für jeden einzelnen Beamten und für jede Beamtin in Trier per Gerichtsbeschluss eine angemessene Arbeitszeit gegenüber seinem Arbeitgeber durchzusetzen. – Natürlich stellt sich hier die Frage, warum diesem Beispiel nicht alle anderen Feuerwehrleute in Trier gefolgt sind?
Die Antwort hierauf ist relativ einfach: Die meisten Kolleginnen und Kollegen befürchten interne Repressalien. Man kann z.B. in Gesprächen solche Sätze hören, in denen Feuerwehrleute sagen, sie wollten erst einmal die nächste „Beförderungsrunde“ abwarten, um dann – je nach Berücksichtigung – zu entscheiden, ob sie offen etwas sagen wollen bzw. ob sie selbst auch eine entsprechende „Dienstzeit“ für sich vor Gericht durchsetzen wollen. Allein dieser Umstand zeigt ein erschreckendes Betriebsklima, das auf internen Druck - auch von Vorgesetzten – schließen lässt. Tatsächlich wurden hochverdiente Feuerwehrleute, die sich öffentlich und abgesichert durch ihre gewerkschaftliche Arbeit in den letzten Jahren immer wieder geäußert haben, stillschweigend von jeglicher Beförderung ausgenommen. Offenbar sieht bisher niemand in der Verwaltung die Notwendigkeit Ihre geleistete Arbeit respektvoll zu würdigen. – Augen zu und durch, scheint das angstbesetzte Motto der Mehrheit zu sein. Hier wie dort. 

Obwohl eine Anfrage der Linksfraktion im Jahr 2013 und erst kürzlich erneut 2015 von der AfD zum Thema Überstunden und Personalmangel an den zuständigen Dezernenten, Herrn Egger, gestellt wurde, sind die Antworten beide Male unzureichend, um das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Aufgrund dieses Umstandes hat sich der Brandamtsrat a.D. Michael Böcker erneut entschieden, zu Handeln. Er schreib einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes mit der Bitte, die Umsetzung der „Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 04. Nov. 2003“ (Brief, vom 21.02.16) in Trier (und in anderen Städten und Kommunen) zu überprüfen. Die Vorgaben dieser Richtlinie schreiben eine „48h/Woche oder 2503h/Jahr“ auch für den Bereich der Berufsfeuerwehren vor. In seinem Brief wies Michael Böcker zudem auch auf die völlig unzureichende Einstellungspraxis der Stadt Trier hin, nach der – nach Informationen von Böcker - lediglich „9 Neuanstellungen“ (Brief, ebd.) geplant seien. „Diese Neueinstellungen gleichen gerade mal den Mitarbeiterschwund durch Krankheit und Pensionierung aus“ (Brief, ebd.) – sowie die nicht wenigen Abwanderungen von Feuerwehrleuten zu attraktiveren Arbeitsbedingungen in anderen Städten!

Jutta Steinrück (MdEP) kommt zwar das Verdienst zu, als einzigste Abgeordnete des Europaparlamentes auf den Brief geantwortete zu haben, allerdings mit äußerst unrealistischen Vorgaben und Bedingungen. Denn sie beharrt darauf, M. Böcker müsste seine „Informanten“ präzisieren, „die Verstöße konkret benennen, Namen offenlegen, usw.“ (Antwort, Brief Böcker, ebd.), damit der Dezernent Egger in Trier tätig werden könne. – Michael Böcker seinerseits sieht in dieser Vorbedingung der Abgeordneten – zu Recht (!) – eine bloße Repressalie. Er lässt „die nötige Ernsthaftigkeit gegenüber dem Bürger in der EU vermissen“ (Brief an mich, 22.02.16, ebd.), denn „die Situation der Arbeitszeitregelung [in Trier] müsste einem Dezernenten, hier Herrn Egger, und der entsprechenden Stadtverwaltung lange bekannt (sein) und die Umsetzung [der EU-Arbeitsregelung] zum Schutze der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Trier […] schon lange erfolgt sein“ Brief an mich, ebd.). Nicht zuletzt geht es bei der Umsetzung der Arbeitszeitregelung auch um den Schutz der Bürger/innen im Brandfall. Der Verwaltung der Stadt Trier liegen alle Fakten bereits vor (Siehe: Bericht zu den Anfragen, TV, ebd.). Eine vernünftige Personal- und Arbeitszeitpolitik müsste ja wohl auch ohne Repressalien und Denunzierungen auskommen können. Lediglich die Bewertung der Faktenlage und die daraus zu ziehenden praktischen Konsequenzen sind seit Jahren mangelhaft. Ganz zu schweigen von den politischen Konsequenzen der verantwortlichen Hauptamtlichen.                   

In einem  32-seitigen „Zukunftspapier des Landesfeuerwehrverbandes“ (TV, 22.11.15) stellen die betroffen Strategen mittlerweile ausdrücklich fest, wie ernst die Lage mittlerweile sei. Vor allem fehlten während des Tags zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute, die ihrem Beruf nachgehen müssten. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, eine „wie in der Schweiz praktizierte Feuerwehrdienstpflicht für alle Bewohner eines Ortes“ (TV, ebd.) in der BRD bzw. in RLP einzuführen. Oder es sollten „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ (TV, ebd.) verpflichtet werden, im Notfall mit anzupacken. Daraufhin legte die Regierungskoalition von SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf vor, der das „Brand- und Katastrophengesetz in RLP ändern solle. Unter anderem heißt es in diesem Entwurf, „auch körperlich Behinderte sollen Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr werde dürfen“ (TV, ebd.). Zudem solle es erlaubt werden, „dass freiwillige Feuerwehrleute Vergünstigungen etwas in Schwimmbädern erhalten sollen“ (TV, ebd.). – Dass diese Vorschläge im Internet mit hämischen Kommentaren versehen wurden, darf allen erstes wohl nicht mehr erstaunen. Aber auch in Trier wurde vor allem die letztgenannte dieser Maßnahme im Stadtrat im Jahr 2012 per Antrag der „Freien Wähler“ (vormals UBM) allen Ernstes ausführlich diskutiert. – Wichtigeres scheint es nicht zu geben, was derzeit dringend entschieden werden müsste!? Da hilft es auch nicht mehr viel, wenn der Innenminister betont, wie wichtig es sei, „die Tagesbereitschaft der Feuerwehren zu erhalten“ (TV, ebd.). – Ja! Allerdings müssen zunächst einige andere Probleme in Trier gelöst werden.           
(20.02.2016, Johannes Verbeek)
PS.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den zahlreichen Feuerwehrleuten, die mich durch viele Gespräche auf den derzeitigen Sachstand gebracht haben und hoffe, dass dieser ausführliche Kommentar nicht abschreckt, sondern zu fundierten Entscheidungen im Trierer Stadtrat beiträgt.     



Der von der AGF verschleierte marginale Anteil an dem Gedenkwerk Stolpersteine in Trier   (Verbeek/Schnitzler) 15.02.16   Die Selbstdarstellung der AFG als Hauptprojektbetreiber und neuerdings auch als Initiator der Gedenkaktion stellt die nachweislichen Tatsachen und auch öffentlich publizierten Informationsbild total auf den Kopf. Diese manipulative Selbstdarstellung erfährt nun durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Thomas Zuche, den Hauptaktivisten der AFG in Sachen NS-Gedenkarbeit, von höchster politischer Stelle einen repräsentationspolitischen Ritterschlag. Denn bei der Vergabe begründete die Landesbildungsministerin, Frau Vera Reiß (SPD), die Auszeichnung auch ganz ausdrücklich mit dieser seiner angeblichen Referenz::   „Thomas Zuche sei die Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu verdanken. Die dazu notwendige Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur leistete er zusammen mit dem von ihm 1988 gegründeten Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Frieden. Aus den Erkenntnissen seiner Arbeit entwickelte der heute 56-Jährige themenorientierte Stadtführungen.“[1]     Verbeek konstatierte in seiner Replik zu Recht, „dass die Bildungsministerin entweder ahnungslos oder sehr falsch informiert gewesen sein muss.“[2]   Eine seriöse, nämlich anhand der tatsächlichen Arbeitsbeteiligung bei der Realisierung des Projektes in Trier ergibt ein ganz andere Bilanz. Bei den insgesamt 15 bisherigen Stolpersteinverlegungen[3] gab es nur eine einzige, die ausschließlich aufgrund historischer Arbeiten durch AGF-Mitglieder ermöglicht worden war. Nämlich bei der fünften Verlegung am 21.September 2009, bei der lediglich an einem Ort, nämlich in der Neustraße 92 fünf Stolpersteine z. Gedenken an NS-Opfer der jüdischen Familie Herrmann vor dem Haus Nr. 92 gelegt worden. Waren. An den beiden übrigen vierzehn Verlegungen beteiligten sich AGF-Mitglieder nur bei zwei Verlegungen, dort allerdings mit einem an der Gesamtzahl verlegter Steine bzw. der jeweils angelaufenen Verlegeorten deutlich geringerem Anteil als der Kulturverein Kürenz. Überhaupt erstmals bei der fünften Verlegung 2007. Bei den Recherchearbeiten für die insgesamt 11 Stolpersteinen dieses Verlegetages erbrachten AGF-Mitglieder historische Recherchen nur für die beiden Gedenken von Olga und Gertrud Heilbronner in der Johannistraße 10. Aber auch hier, wie bei allen Setzungen mit AGF-Beteiligungen, hatte Dr. Thomas Schnitzler sowohl mitrecherchiert, und er hatte auch hier die beiden wichtigen letzten Arbeitsschritte allein mit dem Projektmanagement bzw. mit dem Künstler selbst abgesprochen. Also die Terminabsprache und die Absprache des Inschriftentextes. Erst bei der fünfzehnten Verlegung beteiligten sich die AGF zum dritten Male weitgehend allein an den biografischen Vorrecherchen. Gemessen an der Gesamtheit der 18 neu verlegten Steine dieses Tages fiel sie mit sechs an den insgesamt 18 Vorrecherchen (Millen, Benediktinerstr- 3, und 5 x Kallmann, Neustr. 92) abermals deutlich hinter dem Beitrag des Kulturvereins Kürenz zurück, der außer zwei Dritteln der Recherchearbeiten abermals die Gesamtkoordination der insgesamt fünf Stationen anlaufenden Verlegerroute übernommen hatte. Von den AGF-Mitgliedern recherchierte allein Frau Metzler intensiv Opferbiografien einer jüdischen Familie in Olewig, so dass in einer seriösen Gesamtbilanz auch diese sechste Verlegung 2008 zu berücksichtigen ist.[4] Aber der alles in allem doch eher magere Anteil an der historischen Recherchearbeit für das Projekt wird noch deutlicher mit Blick auf die Gesamtheit der insgesamt 170 in Trier verlegten Stolpersteine. Unter Mitberechnung der 5 Stolpersteine aus der Recherchearbeit Frau Metzlers erbrachte die AGF eigenständige - auch dieses Adjektiv unter Vorbehalt der jeweils nachweislichen Mitwirkung (Schnitzler, Kulturverein Kürenz, Teminabsprache, Inschriftentext) - lediglich für 18 Stolpersteine. Also etwas mehr als 1/10. Bezogen auf die Gesamtheit der insgesamt 69 Stolperstein-„Adressen“ in der Stadt und einigen Vororten (Siehe AGF 2016, S. 165-166) fällt der nachweisliche Eigenanteil der AGF an der historischen Vorarbeit mit insgesamt vier (Neustr. 92, Johannisstr. 10, Olewigerstr. 151, Benedikinerstr. 3) noch deutlicher zurück.   In Bezug auf die Einführung des Stolpersteinprojekts in Trier betreibt die Ministerin in ihrer oben zitierten Laudatio auch in Bezug auf den AGF-Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ und Zuches diesbezügliche Aktivitäten einen ebenso trügerischen Etikettenschwindel. Die seiner Mitarbeit in bzw. mit diesem Arbeitskreis zugeschriebene Pionierfunktion hat es so nicht gegeben. Denn bei ihren „ns-historischen Rundgängen, deren Routen Zuche als herausgebender Ko-Autor der drei Auflagen des „Stattührers“ 1996 bis 2005 kommentierend beschrieben hatte,[5] fehlen den Mitarbeiten das notwendige biografische Wissen. Obwohl Zuche mit Adolf Altmann, Gertrud Schloss, Schwester Mirjam Michaelis, Aurelia Torgau Wald u. Andreas Hoevel (2005)  Lebensskizzen bereits über fünf NS-Opfer verfasst hatte, deren später auch durch Stolpersteine gedacht wurde, fehlten in allen dieser Darstellungen essentiell wichtige Informationen für die  Inschriften-Betextung eines Stolpersteines: außer vollständigen Daten über die Verfolgung insbesondere exakte Angaben über ihren letzten frei gewählten Wohnort und damit gerade die Information, anhand der sowohl der Ort eines zukünftigen Stolpersteins und später dann ein „Stolperstein-Rundgang“ bereits zu konzipieren gewesen wäre. Und dieses Wissen hatte sich der AGF Arbeitskreis auch bei der Dritten Auflag von Zuches „Stattführers“ n i c h t erarbeitet. Dazu bedurfte es der Kooperation mit dem Kulturverein Kürenz, dessen Historiker Schnitzler und mit dem von demselben an der Uni Trier im SS 2006 betreuten Projektseminar Stolpersteine. Nachweislich wurden die Stolpersteine-Verlegungen für jene in Zuches „Stattführer“ porträtierten fünf NS-Opfer (Altmann, Schloss, Michaelis, Torgau-Wald und Hoevel)[6] nicht aufgrund Recherchen des AGF-Arbeitskreises realisiert, sondern aufgrund anderweitiger Projektkooperationen, die allesamt von dem Kulturverein Kürenz und den diesen beratenden Historiker koordiniert und betreut worden waren.    Die krasse Fehleinschätzung der Ministerin gerade auch in Bezug des AGF-Arbeitskreises ist vielleicht am deutlichsten zu widerlegen mit der Stolpersteinverlegung zum Gedenken an den jüdischen Oberabbiner Dr. Altmann vom 13.02.2006. Aufgrund ihrer passiven Haltung gegenüber der Synagogengemeinde als erklärter Projektgegnerin war es wiederum Allleinverdienst der von dem Kulturverein Kürenz mit einer kooperierenden Schulprojektklasse (Dr. Verbeek, AVG) koordinierten Recherchearbeit. In deren Verlauf waren Kontakte mit den Altmann-Enkeln in Israel geknüpft worden, die ihren ausdrücklichen Wunsch für diese Verlegung ausgesprochen hatten. Bei dieser Korrespondenz erhielt der Kulturverein Kürenz übrigens von den Altmann-Enkeln übrigens jenes letzte erhaltene Familienfoto des Oberrabbiners aus dem Jahre 1936 (Den Hague), dessen Eigentümerrecht in beiden AGF-Broschüren fälschlich ausgewiesen worden sind.   Und diese Ergänzung im Absatz 2 Bundesverdienstkreuz Zuche- „katholische Mythen...fortgesetzt“. Durch die angebliche Unkenntnis neuerer Forschungen[7] drückte sich Zuche wie die AGF-Verfasserkollegen vor dieser wichtige Neueinschätzung, dass die Katholische Kirche nicht nur Opfer, sondern bei den Krankenmordopfern aus Institutionen ihrer Trägerschaft (Krankenhäuser, Pflegeheime, Kinderheime) strukturelle Kooperationsfunktionen erfüllt hatte. Aber dieser wichtige, zumal bei den Trierer Stolpersteinverlegungen zuletzt sehr deutlich gewordene Gedenkaspekt,[8] bleibt in der aktuellen Broschüre unter Zuches Mitwirkung immer noch ausgeklammert     Weitere Ergänzung bezüglich Belegfälschungen.- Hier Fotos: Fast die Hälft der insgesamt 93 illustrationsfotos nachweislich mit falschen Eigentümer- „Bildnachweisen“ belegt. Die Herausgeberin bediente sich unausgewiesen allein an rund 50 Fotos aus dem Eigentum des KKV, verschleiert durch Falsche Neuzuschreibung. Mindestens 30 weitere Fotos wurden urheberrechtlich falsch ausgewiesen. Unter diesen auch mehr als ein halbes Dutzend Porträtfotos jüdischer NS-Opfer, die dem Kulturverein Kürenz vom emigrierten Angehörigen im Vertrauen auf seriöse Gedenkarbeit ausgehändigt worden waren.      
[1] Thomas Zuche erhält Bundesverdienstkreuz. Auszeichnung für „mitreißenden Netzwerker“. In: Wochenspiegel v. 6. Februar 2016. [2] Zitate nachfolgend: Johannes Verbeek: Skandal. Bundesverdienstkreuz an Thomas Zuche.“ In: Dr. Johannes Verbeek (persönliche Homepage). Trier 11.2.2016. [3] 2005: 12. Februar und 30. Mai; 2006: 13. Februar und 30. Oktober; 2007: 24. Februar und 20. November; 2008: 28. Oktober; 2009:21. September, 2011: 22. Oktober,  2011: 06. April und 22. Oktober; 2012: 18. November; 2013: 18. März; 2014: 22. Februar und 2015: 22. April; 2008: 28 Oktober; 2009: 21. September;: 2011: 6. April und 22. Oktober; 2012: 18. November: 2013: 18. März; 2014: 22. Februar und 2015: 22. April. Diese und nachfolgende Informationen zur Bewertung des Kooperationsanteils der AGF vgl. Verbeek/Schnitzler 2015. [4] Bei der  sechsten Verlegung am 28.10.2008 ergänzte sie Schnitzlers Vorarbeiten über die 5 NS-Opfer der jüdischen Familie Bach-Schröder aus Olewig um intensive eigene Familienforschungen, außer ihr der Konzer Lehrer Willi Körtels zwei weitere der insgesamt 15 Steinsetzungen dieses Tages, nämlich die in Konz (Martinstr. 17) zum Gedenken an die beiden jüdischen NS-Opfer Marianne und Mathilde Levy.   [5] Thomas Zuche (1996): Stattführer. Trier im Nationalsozialismus. 1. Auflage. Trier und Thomas Zuche (2005): Stattführer. Trier im Nationalsozialismus. 3. Auflage. Trier. [6] Über Dr. Altmann vgl. Zuche 1996, S. 119 u. Zuche 2005, S. 129-130, Michaelis, vgl. Zuche 1996, S. 127-128 und 2005, S. 144-145, Schloss, vgl. Zuche 1996, S, 130 u. Zuche 2005, S. 144-145, Torgau-Wald vgl. Zuche 1996, S. 128-130 u. Zuche 2005, S. 152-154 und über Hoevel vgl. Zuche 2005, S. 138-139.   [7] Vgl. Karl-Josef Hummel/Christoph Kösters (Hg.): Kirchen im Krieg 1939-1945. Paderborn u.a. 2007, darin S. 317-342 den Aufsatz von Dietmar Süss: Antagonistische Kooperationen. Katholische Kirche und nationalsozialistische Gesundheitspolitik. [8] Vgl. S. 32-33 den Abschnitt über die Verfolgung von „Christinnen und Christen“. Dort fehlen jegliche Hinweise auf die bisher immerhin 21 Stolpersteinverlegungen, die allein vor dem Katholischen Brüderkrankenhaus erstmals namentlich an die bisher unbekannte große ANzahl der 542 Krankenmordopfer der ehemaligen Psychiatrieabteilung erinnern.  


Wenn wissenschaftliche Forschung derart so eingeschränkt wird, dass sie nichts erbringt …

Kommentar zum TV-Artikel „Verstoßen und zwangssterilisiert“ vom 09.02.16: Lang ist’s her, dass der der Historiker Matthias Klein im Rahmen eines Promotionsvorhabens seinen Vortrag über Kinderschicksale im St. Josephsheim in Föhren während der Zeit des Nationalsozialismus im Stadtmuseum Simeonstift gehalten hatte. Erstaunlicherweise erfolgte über mehrere Monate hinweg keine Berichterstattung, obwohl der fertige Artikel dem TV schnell vorlag. Die Gründe, weshalb der TV nicht  zeitnah berichten wollte, bleiben im Dunkeln, ebenso wie die Gründe dafür, dass der TV bis heute überhaupt keine Berichterstattung über den Vortag „10 Jahre Stolperstein in Trier“ für nötig hielt, den der Kulturverein Kürenz e.V. im Rahmen des gleichen Vortragsprogramms im Simeonstift am 30. August 2015 gehalten hatte. Vor diesem unseligen Hintergrund willkürlicher Berichterstattung ist es freilich sehr schwierig eine fortlaufende, inhaltliche Diskussion zu führen, die aber wegen einiger Unstimmigkeiten im Umgang einer sachgerechten Aufarbeitung des NS-Unrechts bezüglich der Euthanasieopfer in Trier und Umgebung dringend notwendig bleibt.

Über die Darstellung einiger, ausgewählter Einzelschicksale der Mädchen im St. Josephsstift in Föhren und anderer Fallbeispiele gibt der Artikel von Katja Bernardy einen guten Überblick. Leider gibt dieser Artikel aber über die augenfälligen Schwächen des Vortags nur unzureichend Auskunft. Das fängt schon damit an, dass Herr Klein sein Thema wissenschaftlich immer wieder dermaßen eingrenzt, dass nicht einmal Antworten darüber möglich sind, wie viele der [insgesamt 128, J.V.] Kinder den Landespsychiater überhaupt zu Gesicht bekommen haben“ (TV, 09.02.16, ebd.)? Tatsächlich wurden, so Klein, über 78 Fälle vor dem Erbgesundheitsgericht in Trier verhandelt (vgl., ebd.). Zahlreiche Fälle wurden aufgrund dieser Gutachten, die sich allesamt auf die von den Nationalsozialisten neu geschaffene Gesetzesgrundlage vom 14. Juli 1933 bezieht, zwangssterilisiert. Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1933“ (TV, ebd.) führte zu einer Kooperation nicht nur zwischen dem St. Josephsstift und dem ehemaligen Elisabeth-Krankenhaus in Trier, wo zahlreiche Zwangssterilisationen durchgeführt wurden, sondern auch zu einer Kooperation zwischen dem Brüderkrankenhaus in Trier und dem davon nur wenige hundert Meter entfernten Elisabeth-Krankenhaus. Der Vortrag von Matthias Klein zeichnet zwar die groben Wege des gegenseitigen Ineinandergreifens und der fahrlässigen Argumentationen auf, aufgrund derer die Mädchen aus Föhren für „schwachsinnig“ (TV, ebd.) erklärt wurden, um danach ihre „Unfruchtbarmachung“ (TV, ebd.) anordnen zu können. Immer wurde dabei nach dem gleichen Schema vorgegangen, resümiert Matthias Klein seinen Vortrag. Darüber hinaus stellt Matthias Klein leider keine relevanten Fragen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich der interessanteste Satz am Schluss des Artikels von Katja Bernardy:
„Fragen der Zuhörer nach Zeitzeuginnen oder ob die Ärzte jemals zur Rechenschaft gezogen worden seien, bleiben unbeantwortet“ (TV, ebd.). -

Das vorgestellte Zwischenergebnis der Studie ist für ein dermaßen ambitioniertes, wissenschaftliches  Projekt, das einen Zuschuss von insgesamt 120.000 Euro erhalten hat, allerdings mehr als dürftig. In einem „Extra“ berichtet Katja Bernardy darüber, dass die Forschungsgelder „durch einen Förderverein, die Barmherzigen Brüder und die [Ärzte-]Kammer“ (TV, ebd.) finanziert werden.

Mit dieser Information wird allerdings sehr deutlich – wenngleich das in dem Artikel von Katja Bernardy nicht mehr thematisert wird (!)-, dass es sich bei dem Thema des Promotionsvorhabens von Matthias Klein um einen Teil bloßer „Auftragsforschung“ handelt, mit der der Trier Historiker Thomas Grotum als betreuender Dozent der Uni-Trier seinerzeit beauftragt wurde (vgl. ebd.), nachdem sich der Vorsitzende der Trierer Ärztekammer, Günther Mattheis, mit dem innovativen Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler überworfen hatte. Der Grund dafür ist war ein erster Vortrag von Thomas Schnitzler im Jahr 2012 zum Thema „Medizin im Dritten Reich in der Region“ in den Räumen der Ärztekammer Trier, nach dem zahlreiche anwesende Arztinnen und Ärzte ihren Unmut öffentlich darüber äußerten, dass die Täternamen der die Zwangssterilisationen durchführenden Trierer Ärzte und Institutionen offen ausgesprochen und vorurteilslos benannt wurden. Das solle bei der gesamten Aufarbeitung auch weiterhin der Fall sein. Nach diesem Vortrag wurde dem Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler die zuvor im Trierer Volksfreund einvernehmlich bekannt gegebene Aufarbeitung „der regionalen NS-Medizingeschichte“ (TV, ebd.) von dem Chef der Trierer Ärztekammer, Günther Mattheis, entzogen. Die im Nachhinein vorgebrachte Begründung für diesen plötzlichen Rückzug lautet jedoch erstaunlicher Weise, der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler sei nicht ausreichend qualifiziert für diese Arbeit! Er sei nur „Sporthistoriker“ und nicht „Historiker“. Damit sei er aus Sicht des Arztes Dr. Mattheis völlig unqualifiziert, obwohl die wissenschaftlichen Grundlagen und historischen Methoden in beiden „Sparten“ die gleichen sind und PD Dr. Thomas Schnitzler nachgewiesenermaßen wissenschaftlich Arbeiten kann, was seine akademischen Titel ausweisen.  

Es sind aber gerade diese in der Kritik stehenden Institutionen, namentlich die „Trierer Ärztekammer“, das  „Brüderkrankenhauses“ und das Elisabeth-Krankenhauses“ in Trier, die die Aufarbeitung der „Euthanasieopfer“ in der Region Trier nun nicht nur finanziell fördern, sondern auch alle samt im wissenschaftlichen Beirat des UNI-Projektes namentlich vertreten sind. Die finanzielle Förderung an sich wäre kein Thema, stießen interessierte Beobachter des Kulturvereins Kürenz e.V., die sich seit zehn Jahren für ein dezentrales Opfergedenken durch die Verlegung von „Stolpersteinen“ in Trier zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig engagieren, nicht auf eine Mauer des Schweigens, wenn es um Informationen geht, die für eine Aufarbeitung der NS-Medizien mittels wissenschaftlicher Recherche für „Stolpersteinverlegungen“ interessant zu werden scheinen – aber von den oben genannten Institutionen seit Jahren verweigert werden.

Allein meine Frage an den Referenten Klein, welche Ergebnisse sein Promotionsvorhaben denn in Bezug auf die Verlegung von Stolperstein für Euthanasieopfer in Trier zu Tage treten würden, wurde von seinem Betreuer Thomas Grotum mit einer Überreaktion aufgestauter Erregung als völlig unmöglich dargestellt, so als würde ich allein durch meine Frage – auf die Herr Klein nichts zu sagen wusste (!) - das ganze Promotionsvorhaben gefährden, weil ich konkret nach verwertbaren Namen für das Stolpersteinprojekt in Trier angefragt hatte, für das der Kulturverein Kürenz e.V. (im Gegensatz zur AGF [sic!]) verantwortlich zeichnet. Der sich an diese scheinbar unverfängliche Frage anschließende kleine Disput, zeugt von einer gewissen Ahnungslosigkeit oder bewusst naiven Vertuschung der wissenschaftlich Verantwortlichen an der Uni-Trier. Denn es wurde auf den „Daten- und Persönlichkeitsschutz“ verwiesen, den auch die historische Forschung einzuhalten gebiete. Aus diesem Grund hatte der Referent keine konkreten Namen nennen wollen und in seinem Vortrag auch nicht genannt, wodurch seine Forschungsergebnisse für ein mögliches Opfergedenken durch die Verlegung von Stolperstein für Euthanasieopfer in Trier aber komplett unergiebig ist. –

Diese Feststellung ist nicht unwichtig. Denn noch auf dem oben schon erwähnten Vortrag „Zehn Jahre Stolpersteine in Trier“ des Kulturvereins Kürenz e.V., stellte der damals im Simeonstift auch anwesende Dozent Thomas Grotum im Beisein des Oberen des Brüderkrankenhauses Leinenweber und im Beisein des Chefs der Trierer Ärztekammer Günther Mattheis fest, dass das von den gleichen Vertretern geförderte Forschungsvorhaben an der Uni-Trier, zunächst alle Fakten erfassen müsse, um danach [sic.!] zu einer angemessenen Bewertung der jeweiligen Insolvenzen einzelner Personen und Institutionen in Bezug auf das Unrecht der NS-Medizin in der Region Trier zu kommen. Auf diese Ergebnisse solle sich dann der Kulturverein Kürenz e.V. stützen. Das klinkt rein theoretisch auch sehr vernünftig, wäre mit diesem Vorgehen nicht auch die völlige unter Verschlusshaltung  wichtiger Quellen durch die Universität gegeben, die die Verantwortlichen des Brüderkrankenhauses trotz fünfmaliger Anfrage (und jeweiliger Ablehnung) auf Einsicht bezüglich der Erforschung der Euthanasieopfer durch den Kulturverein Kürenz e.V. bewusst vorenthalten.
Auf seine solche Strategie der verantwortlichen Institutionen wies bei ihrem Vortag auf der Veranstaltung „Zehn Jahre Stolpersteine in Trier“ im Simeonstift die Bundesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Bund der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten e.V.“ Frau Margret Hamm ausdrücklich hin. Wissenschaftliche Forschung und Aufarbeitung werde durch die betroffenen Institutionen vielfach nicht nur nicht unterstützt, sondern in zunehmenden Maße offen verhindert. Im Gegensatz zu der Meinung von Herrn Klein und Dr. Grotum, aus Personenschutzgründen keine Namen nennen zu dürfen, steht aber der Benutzerhinweis für personenbezogenen Daten im Archivportal von RLP, wonach gelt: „Archivgut kann aber durch gesetzliche Vorschriften (z.B. Schutzfristen von 30 Jahren bei Sachakten und 10 Jahren nach dem Tod bei personenbezogenen Akten [sic!]) oder aus konservatorischen Gründen von der Benutzung ausgeschlossen sein“ (Archivportal RLP, ebd.). Allerdings müsste sich Herr Klein die Mühe machen, in jedem Einzelfall den Nachweis zu erbringen, dass der Tod mindestens 10 Jahre zurückliegt. Dieser Arbeit hat er sich bisher aber überhoben im Gegensatz zum Kulturverein Kürenz e.V., dem die entsprechenden Daten durch seinen wissenschaftlichen Beirat, PD Dr. Thomas Schnitzler, zur Verfügung stehen.   Auf Grund unserer neuen Informationen durch den Vortrag von Herrn Klein und seiner expliziten Auskunft, seine Promotionsschrift werde in Bezug auf mögliche Stolpersteinverlegungen keine verwertbaren Erkenntnisse zu Tage befördern, haben wir uns vom Kulturverein Kürenz e.V. dazu entschlossen, erneut Briefe an den verantwortlichen Oberen der Brüderkongregation Herrn Markus Leinenweber zu schreiben, mit der erneuten Bitte um Einsicht in die uns bisher verweigerte „Chronik“, die der Forschungsgruppe an der Uni-Trier zur exklusiven (!) Nutzung übergeben wurde. Weitere Fragenstellungen, die Herr Klein nicht beantworten konnte, wurden für uns von PD Dr. Thomas Schnitzler angefügt, vor allem auch in Bezug auf mögliche Entschädigungsrechte von noch lebenden Opfern und Opferangehörigen. Die Anfragen wurden an das Brüderkrankenhaus und an das Elisabeth-Krankenhaus bereits abgeschickt.

In diesem Zusammenhang ist auch der Abschnitt im „Extra“ des Volksfreunds von Bedeutung, der sich mit dem Evangelischen Elisabeth-Krankenhaus auseinandersetzt, in dem die Zwangssterilisationen während der NS-Zeit durchgeführt wurden. „Die Errichtung eines Mahnmals“ (TV, ebd.) zum Gedenken an die Opfer von Zwangssterilisationen, auf das wir zusammen mit einigen Schülergruppen des MPG, die unter der Leitung meiner Kollegin Gesche Klein-Menke zahlreiche Opferakten aufgearbeitet und bei den Stolpersteinverlegungen in den letzten Jahren vorgestellt und gewürdigt haben, immer wieder hingewiesen hatten, wurde von den Verantwortlichen im Elisabeth-Krankenhaus bisher nicht aufgegriffen. Die entsprechenden Akten hatte PD Dr. Thomas Schnitzler zuvor in verschiedenen Archiven recherchiert und dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt. Die eigens gegründete AG zur Sichtung und Aufarbeitung der noch voranderen Krankenakten unter der Leitung von Barbara Weiter-Matysiak und Rudolf Müller mit dem unhandlichen Namen „Förderverein zur historischen Erforschung von Zwangssterilisationen in der Region Trier während der NS-Zeit e.V.“ hat bisher – trotz unserer zahlreichen Anfragen – noch keine Ergebnisse kommuniziert. Nicht einmal die durch die Schülerrecherche zusammen mit PD Dr. Thomas Schnitzler zusammengestellte Auflistung von über 712 Opfernamen, die bei einer Verlegung von vor zwei Jahren den Verantwortlichen des Elisabeth-Krankenhauses zu Händen des Vorsitzenden des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde Trier, Herrn Georg-Friedrich Lütticken, vor Ort übergeben wurde, fand bisher eine entsprechende Rückmeldung. Man schweigt sich aus und hofft, auf diese Weise die historischen Probleme seiner Institution erneut vergessen zu können. In diesen Zusammenhang passt dann auch die abschließende Bemerkung von Katja Bernardy in ihrem „Extra“ zum oben erwähnten Artikel: „Mehrere [sic!] Anfragen an die Krankenhaussprecherin [des Elisabeth-Krankenhauses], was aus dem Vorhaben [der Errichtung eines Mahnmals für Zwangssterilisierte in Trier] geworden sei, bleiben unbeantwortet“ (TV, 09.02.16). – So ist es. Und das ist kein Zufall.
(13.02.16)




                 

Skandal: Bundesverdienstkreuz am Band für Thomas Zuche

Heute, am 13.02.16, erreichte mich die Nachricht, Thomas Zuche, von der AGF-Trier, habe von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Der Trierer Wochenspiegel berichtet darüber in seiner Ausgabe vom 05.02.16. Nach diesem Bericht habe die Ministerin Vera Reiß (zuständig für Bildung, Wissenschaft Weiterbildung und Kultur) Thomas Zuche die Auszeichnung überreicht und ihn u.a. auch gewürdigt.

Unbestreitbare Verdienst hat Thomas Zuche sicherlich durch sein langjähriges Engagement für in der AGF-Trier bei der Erforschung des Trierer Nationalsozialismus erworben, wobei seine Publikation „StaatFührer: Trier im Nationalsozialismus“ bezüglich der Rolle des früheren Bischofs Bornewasser Irrtümer transportiert, auf die der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler auf Besprechungen des Kulturvereins Kürenz e.V. mit der AGF wiederholt hingewiesen hat, ohne dass die falschen Fakten jemals von Thomas Zuche korrigiert wurden. Das ist wissenschaftlich sehr bedauerlich, da sich auf diese Weise gewisse (katholische) Mythen unberechtigter Weise fortsetzen – und unkritisch übernommen werden.  

Der Skandal dieser Auszeichnung für Thomas Zuche liegt jedoch in der naiven Würdigung der Ministerin Vera Reiß, die entweder ahnungslos oder sehr falsch informiert gewesen sein muss. Denn nach Maßgabe des Wochenspiegels habe die Ministerin unter der Überschrift „Gegen Widerstände“ (Wochenspiegel, TR, 05.02.16) Thomas Zuche in ihrer Laudatio wie folgt gewürdigt:

„Thomas Zuche sei die Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu verdanken. Die dazu notwendige Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur leistete er zusammen mit dem von ihm 1988 gegründeten Arbeitskreis „ Trier im Nationalsozialismus“ unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Frieden. Aus den Erkenntnissen seiner Arbeit entwickelte der heute 56-jährige themenorientierte Stadtführungen“ (Wochenspiegel, TR, 05.02.16). Diese Aussagen sind allerdings in mehrfacher Weise falsch:
1. „Thomas Zuche sei die Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu verdanken“ (Wochenspiegel, ebd.). Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich hat der Kulturverein Kürenz e.V. unter der wissenschaftlichen Recherche von PD Dr. Thomas Schnitzler 2005 in der Domänenstraße in Kürenz zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig die ersten fünf Stolpersteine in Trier verlegt. Vorausgegangen war dieser Verlegung ein Streit zwischen der jüdischen Kultusgemeinde Trier und der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF). Erst aufgrund des Engagements des Kulturvereins Kürenz e.V. konnten die Stolpersteine verlegt werden. Auf unserer Veranstaltung in der VHS-Trier und am 30.08.16 im Stadtmuseum Simeonstift haben wir in dem Vortrag „Zehn Jahre  Stolpersteine Trier" die Anfänge des Stolpersteingedenkens bis heute dargestellt und auf 16 Verlegeergeignisse hingewiesen, die der Kulturverein Kürenz eigenverantwortlich organisiert hat, wobei wir 182 NS-Opfern gedenken konnten. Leider berichtete weder der Wochenspiegel nach der Trierische Volksfreund über beide Veranstaltungen. Von der AGF-Trier war kein Verantwortlicher anwesend. Von den 15 erfolgten Stolpersteinverlegungen in Trier zeichnet die AGF gerade mal für ganze 3 Verlegungen eigenverantwortlich.

2. Der Kulturverein Kürenz e.V. hat die (zeitweise) Kooperation mit der AGF im Jahre 2013 offiziell aufgekündigt. Anlass dazu war u.a. die exklusive Einführung der Stolperstein-APP durch die AGF, ohne dass der Kulturverein Kürenz e.V. informiert oder an den Vorbereitungen dazu teilgenommen hatte. Dennoch werden sämtliche Texte und Fotos auf dieser Homepage ausschließlich durch das Signum „AG-Frieden“ gekennzeichnet, was der Wahrheit nicht entspricht: „Die dazu notwendige Forschung – so die Ministerin Vera Reiß – zu den Opfern der NS-Diktatur leistete er [Thomas Zuche] zusammen mit dem von ihm 1988 gegründeten Arbeitskreis „ Trier im Nationalsozialismus“ unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Frieden“ (Wochenspiegel, ebd.). -
Die Recherchen und Forschungen zu den Opferbiographien, die die Grundlage für alle Verlegungen in Trier bildeten, welche der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler im Auftrage des Kulturvereins Kürenz e.V. geleistet hat, werden nirgends erwähnt bzw. durch den Generalautorencode „AG-Frieden“ sogar verschleiert. Dies geschieht auch besonders in der neuen Auflage der Broschüre „Stolpersteine erzählen“, die die AGF am 31.01.16 mittels einer Sektparty im Simeonstift Trier vorgestellt hat. Die Leistungen des Kulturvereins Kürenz e.V. sowie die Arbeiten des Historikers PD Dr. Thomas Schnitzler wurden und werden mit keinem Wort [sic!] gewürdigt oder auch nur erwähnt.

3. Diese Veranstaltung zur Neuauflage der Stolpersteinbroschüre gab den entscheidenden Anstoß, gegen zahlreiche Verletzungen der Autorenschaft und des üblicher Weise wissenschaftlichen Zitierens in dieser zweiten Ausgabe (inkl. der APP) juristisch vorzugehen. Derzeit wird der Kulturverein Kürenz e.V.  durch einen Rechtsanwalt unterstützt, der eine Klage gegen die Verantwortlich der AGF, zu denen an vorderster Front auch der soeben – bezüglich seiner Stolpersteinarbeit aber völlig zu Unrecht (!) – ausgezeichnete Thomas Zuche gehört, dem es offensichtlich gefällt, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Wohl unter völliger Verkennung der Faktenlage würdigte die Ministerin Vera Reiß Thomas Zuche mit den völlig daneben liegenden Worten: „Aus den Erkenntnissen seiner Arbeit entwickelte der heute 56-jährige themenorientierte Stadtführungen“ (Wochenspiegel, TR, 05.02.16). - Nein: Die meisten Beiträge auch und vor allem für der erste Auflage der Stolpersteinbroschüre stammen von dem Mitarbeiter des Kulturvereins e.V. PD Dr. Thomas Schnitzler. Zahlreiche Beiträge und Fotos dieser Auflage finden sich nun auch in der zweiten Auflage wieder, wurden aber jetzt mit einem neuen Autorennamen von Mitarbeiter/innen der AGF [sic!] versehen, wobei die „Verlegedaten“ nicht mehr erwähnt werden, an denen man aber identifizieren kann, welcher Verein tatsächlich für die Recherche verantwortlich war. – Unsere Rechte an Text und Fotos werden wir nachweisen und  einklagen. Ein Umstand übrigens, der Herrn Zuche und der AGF seit dem 31.01.16 explizit bekannt ist – also noch vor der Verleihung seines Kreuzes -, weil ich unmittelbar nach der unverschämten Vorstellung der Neuausgabe den Hauptamtlichen der AGF, Markus Pflüger, mündlich über unser Vorgehen persönlich informiert hatte.

Es ist kaum verständlich, dass der ausgezeichnete Thomas Zuche sich nicht gegen die einseitigen Lobzuweisungen der Ministerin gewehrt habe, sondern das Bundesverdienstkreuz am Bande unter falschen Würdigungen angenommen haben sollte. – Er sollte sich gehörig, sowie seine mitjubelnde Mischpoke der AGF ebenso, etwas schämen!
Allenfalls peinlich ist dieser Umstand auch für die anscheinend völlig fehlinformierte Ministerin für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Frau Vera Reiß. 
(13.02.16: Johannes Verbeek, 1. Vorsitzender des Kulturverein Kürenz e.V.)

Bundesdeutsche Neuwahlen: Sollte der Freistaat Bayern nach wie vor eine Klage geggen die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise und Sicherung der bundesdeutschen Grenzen erwägen, dann sollte die CSU entweder aus der Regierung ausgeschlossen werden - oder besser noch, es sollten schnellst möglich Neuwahlen anberaumt werden. Das Maß ist jedenfalls nach den neuesten Äußerungen des CSU-Chefs Seehofer, wir und die EU lebten in einem gesetzlosen Unrechtsstaat voll. 
(10.02.16)

    
                      „Wer Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ (Sprichwort)

Als ich am 19.01.16 die Nachricht auf T-online las, „Ministerpräsidenten drohten mit Boykott. SWR schließt AfD von TV-Debatte aus“, fühlte ich mich sofort um drei Jahre zurückversetzt in den Trierer Stadtrat. Da ich zunächst wenig Zeit hatte, den Artikel genauer zu lesen, beschloss ich, ihn nur zu überfliegen, um mir danach einen Online-Ausdruck zu machen. Den Ausdruck in Händen, fiel mir allerdings sofort auf, dass die mir wichtigen Passagen, die ich online kurz überflogen hatte, auf dem Ausdruck fehlten! Tatsächlich hatte ich einen dpa-Artikel ausgedruckt, während der online zu lesende Artikel zusätzlich noch die wörtlichen Stellungnahmen der beiden Ministerpräsidentinnen enthielt. Die jetzt fehlten. Darauf kommt es allerdings an.
Denn die Nachricht lautete allgemein: „Die Regierungschefs der beiden Länder, Winfried Kretschmann (Gründ [sic!]) und Malu Dreyer (SPD), hätten eine Teilnahme für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnisgenommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt. Deshalb sei man dem Wusch der Politiker nachgekommen“
(T-online 19.01.16). –
Diese Aussage erstaunte mich sehr, denn dass es keine Alternative gegeben habe, konnte ich nicht recht glauben wollen. Denn sicherlich hätte es eine Alternative zu den „zusammengebissenen Zähnen“ gegeben, wenn man beim SWR denn nur aufrecht seiner journalistischen Arbeit nachgegangen wäre und laut geschrien hätte: Protest! – So aber fühlte ich mich direkt an die niederschmetternde, rechte Qualifizierung der journalistischen Tätigkeiten in Deutschland als übelste „Lügenpresse“ erinnert. - Zu Recht!

Nicht nur dass hier ein Intendant höchst selbst zugab, den Erpressungen nicht widerstanden zu haben („deshalb sei man dem Wusch der Politiker nachgekommen“), sondern auch dass T-online zwei völlig verschiedene Artikel ins Netz gestellt hatte, bei denen im Ausdruck der wortwörtliche Nachweis, dass die beiden Ministerpräsident/innen tatsächlich politisches Druck auf das Format der Fernsehsendung genommen hatten, verschleiert wurde.

Auf der einen Seite versuchte der SWR-Intendant sein schlechtes Gewissen damit zu beruhigen, dass er die „Unabhängigkeit“ des SWR unterstrich, „wir dürfen nicht danach fragen, welche Positionen werden da vertreten, sind die genehm oder nicht“ (T-online, ebd.), während er auf den anderen Seite schon längst eingeknickt war, denn „man sei dem Wusch der Politiker nachgekommen“ (T-online, ebd.), indem man die AFD „von der TV-Debatte“ ausgeschlossen habe (T-online, ebd.). - Leider fehlte dieses Zitat auf dem Ausdruck, den ich mir erstellt hatte.

Aber nicht nur diese Aussage fehlte. Auch fehlte der Hinweis, dass mit dem Ausschluss der AfD auch Die Linke sowie der FDP betroffen sein werden. Parteien also, denen nach Umfragen ein Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag derzeit (sicher) zugetraut wird. Der Kommentar von Alexander Ulrich fehlte im Ausdruck ebenso, nämlich, „dass die Ministerpräsidentin Angst vor den Rechtpopulisten habe“ (T-online, ebd.). – Tatsächlich steht hinter der schamlosen Einflussnahme aber ein rational kalkuliertes politisches Kalkül der spießbürgerlichen Parteien - und weder bloße „Angst“, wie Alexander Ulreich meint, noch bloße, persönliche Gesinnung, wie Malu Dreyer sagt.

Unerträglich ist jedoch die dummblöde Dreistigkeit, mit der sowohl Winfrid Kretschmann als auch Malu Dreyer dementierten, auf den SWR Einfluss genommen zu haben. So sagte W. Kretschmann – wiederum fehlend im Ausdruck: „Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage“ (T-online, ebd.). – Das glaube ich wohl. Denn persönlich muss W. Kretschmann sicherlich kein Wort gesagt haben, um dem Intendanten des SWR dennoch unmissverständlich klar machen zu können, dass er [Kretschmann] nicht zur Debatte komme, wenn man dort „dem Wusch der beiden Politiker - nicht [sic!] - nachgekommen“ (T-online, ebd.) wäre. Wie schwach und unaufrichtig muss den ein Ministerpräsident sein, wenn er seine persönliche Meinung hinter einem Beschluss der Partei verbergen muss, indem er mitteilt, „die Grünen hätten entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien“ (T-online, ebd.). – An diesem Statement überzeugt rein gar nichts: Denn weder geben die Grünen der AfD eine Bühne, wie sie hier befürchten, sondern der öffentlich-rechtliche Sender SWR tut dies, so dass die Aussage W. Kretschmanns tatsächlich ungeschminkt die undemokratische Vermessenheit der Grünen zum Ausdruck bringt, SIE selbst könnten „entscheiden“, wer in politischen Debatten zu Wort kommen dürfe - und wer nicht, noch treten hier nur die AfD-Vertreter als „Biedermänner“ auf, sondern vielmehr die politischen Weicheier von Ministerpräsident/innen, die „Angst haben“ (A. Ulrich), sich persönlich von Angesicht zu Angesicht demokratisch zu positionieren. In Wirklichkeit outen sich diese beiden Ministerpräsident/innen als die wahren „Brandstifter“, die mit bloßer autoritärer Geste sowohl die Medien als auch die Demokratie untergraben. „Keiner har die Absicht, eine Mauer zu errichten“, meinte einstmals Walter Ulbricht, wenn ich mich nicht täusche. - Eine dreistere Lüge gab es bisher kaum. Bisher! Nicht viel besser, sondern eher noch schlechter steht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer da, denn sie bekleidet derzeit auch das Amt der Spitzenkandidatin der SPD in RLP. Nach „eigener Aussage“ (T-online, ebd.) habe sie keinen Einfluss auf den SWR genommen: „„Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation“, sagte sie. „Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR.““ (T-online, ebd.).  – Freilich! Aber auch diese Zitate fehlten auf meinem Ausdruck des T-online-Artikels! Die Formulierung von Malu „natürlich wirklich“ ist allerdings psychologisch sehr verräterisch, denn hier scheint ihr ein Gedanke in die Quere gekommen zu sein, genau zu dem Zeitpunkt als sie einen völlig anderen Gedanken aussprechen wollte. Denn dass es eine Einflussnahme der SPD – oder sogar unmittelbar von ihr selbst (?) – auf die Einladung des SWR gegeben haben muss, steht außer Frage. Tatsächlich weigert sich Malu ja bis heute, an einer Debatte des SWR „wirklich“ teilzunehmen! Dagegen steht aber, dass „natürlich“ auch eine Ministerpräsidentin qua Amt (!) Gespräche mit dem politischen Gegner führen muss (!) – unabhängig davon, ob sie die Position des Gegners teilt oder nicht und unabhängig davon, ob sie die Person des Gegners wertschätzt oder nicht. Darin – so belehrte man mich seinerzeit im Trierer Stadtrat von Seiten der SPD – bestünde die hohe Kunst der Diplomatie! Und das weiß natürlich auch Malu (- die ich seit diesen Tagen übrigens Duze). Wahrscheinlich würde Altkanzler Schröder ohne mit der Wimper zu zucken sowohl Malu als auch Winfried Kretschmann in die untadelige Riege der „lupenreinen Demokraten“ zusammen mit seinem Kumpel Wladimir Putin einreihen wollen, wäre da nicht der etwas trübe Umstand, dass derzeit die polnischen Bürger/innen jedes Wochenende zu tausenden unerschrocken auf die Straße gehen, um gegen ihre eigene, spießbürgerliche Regierung zu protestieren, die sich soeben sehr konservativ erdreistet hat, größeren Einfluss auf die Medien, besonders auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nehmen, indem sie die Intendanten und Verfassungsrichter (!) in ihrem Sinne absetzt und neue selbst ernennt. - Nun: Bananenrepubliken sind derzeit in Europa nicht nur aufgrund des Klimawandels hoch aktuell. Gegen beides muss aber entschieden und ohne Ansehen der Person (vgl. den Abgas-Skandal bei VW) vorgegangen werden, sonst regiert uns der wirtschafts-politische Lobbyismus. – Marionetten hier wie da. Trotz tadelloser Gesinnung, fehlt die Verantwortung. Es ist schade, dass Malu Dreyer ausgerechnet über die Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Person stolpert, indem sie daran festhält, selbst zu entscheiden, mit wem sie Sprechen will und mit wem nicht. – Als Privatperson ist das wohl ihr gutes Recht, als Ministerpräsidentin aber nicht. Denn weder die AfD noch die FDP oder die Linke sind vom Verfassungsschutz verbotene Parteien. Ja, bisher ist es nicht einmal die NPD, woraus man natürlich nicht den Umkehrschluss ziehen darf, man könne deshalb mit der NPD kooperieren, wie das meine linke Genossin Kathrin Werner (MdB) vor Jahren im Trierer Stadtrat tat, als sie ihre linken Genossen mit Hilfe der einen NPD-Stimme im Rat in politische Arbeitskreise wählen lassen wollte. – Das ein politisches „No-Go“! – Der moralische Unterschied liegt daher in der persönlichen Integrität, denn die politische Alternative hieße immer auch, persönliche Konsequenzen zu ziehen – und von seinem Amt zurückzutreten, statt andere willkürlich auszuschießen! – Das ist jedoch nicht „jederfraus“ Sache.      Insofern hat dieser Wahlkampfpolitische Skandal eine ungeahnte Dimension bekommen. Glaubte ich bisher noch, diese willkürliche Arroganz und politische Unfähigkeit – trotz allen Harmoniebedürfnisses - auf andere zuzugehen, ginge gänzlich von dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen, aus, der bekanntermaßen Malus Ehegatte und wie sie Mitglied in der SPD ist (- wenngleich er diese Mitgliedschaft während seiner Amtszeit in Trier nach eigenem Bekunden ruhen lassen wollte). Auf dieser Homepage habe ich mich seitenweise zu den politischen Klimmzügen der SPD und ihres ehemaligen Oberbürgermeisters im Trierer erbost, die immer wieder die NPD – eine damals wie heute immer noch nicht verbotene Extrempartei (!) – vorschoben, um letztendlich mit heuchlerischer Mine zu bedauern, dass ich als Vertreter der Linken wegen der Gleichbehandlung (!) ebenfalls auf einen Platz in diversen Arbeitskreisen verzichten müsse, weil die zuvor von der Mehrheit beschlossene Geschäftsordnung das nun mal so vorsähe (vgl. das zahlreiche Artikel mit dem Button: Stadtrat 2011 und 2012 auf dieser Homepage), woran „man“ nun mal nichts machen könne.     Julia Glöckner, die CDU-Spitzenkandidatin, befindet sich demgegenüber derzeit in einer vorteilhalten Position, denn sie braucht, in diesem Falle, nur auf die sich selbst ein Bein stellende Malu, zu reagieren, ohne selbst großartig zu agieren. Julia Glöckner, sagte die SWR-Debatte ebenfalls ab, aber mit gänzlich anderen Gründen. Sie bestehe auf einer Teilnahme der FDP. Verschweigt aber aus wahltaktischen Gründen ihrer Wählerklientel, dass damit auch die Linke und die AfD mit am Tisch sitzen würden. – Nun ja, gut so!

Aber noch besser als diese Absage von Julia Glöckner bezüglich der Debatte im SWR im Besonderen ist die generelle Absage der Wähler/Innen in Bezug auf dieses Schmierentheater demokratischer Kalküle im Allgemeinen. Denn wer im Kleinen eine TV-Debatte absagt, der kann im Großen auch direkt die ganze Wahl boykottieren – und zwar aus rein demokratischen Motiven.

Die Position der „Wahlschlappen“, die nicht zur Wahl gehen, weil sie den etablierten und polit-verfilzten spießbürgerlichen Parteien mit ihren unglaubwürdigen Spitzenkandidatinnen und –kandidaten eine klare, politische Absage erteilen wollen, können sich jetzt auf Julia Glöckner höchst selbst berufen, die ihre Teilnahme an der SWR-Diskussionsrunde offiziell ebenso aus Protest abgesagt hat. Sie will nicht hingehen. – Ich auch nicht! Die Totengräber der Demokratie sind nicht die Wähler/innen, sondern die selbstherrlichen Politiker/innen mit bloßen Machtkalkülen zusammen mit dem einknicken der Presse vor den bloßen Machthaber/innen aus der Politik und Wirtschaft.      

(19.01.15)

                       


Prosit Neujahr

Wohl dem, der morgens
am Tage danach
vorfindet Klopapier
ausdrücklich neben der Rolle
weich und doppellagig
noch bis zum Ende
der Erleichterung. Sooo
beginnt ein neues Jahr
profan, vielleicht auch
wirklich nicht
mitteilungswürdig,
doch ungemein
und schlichtweg gut!

(2004)


"Beim vögeln können Wörter Lust erzeugen ..."
(Brecht)

Nach dem Frühstück

Salami hängt noch zwischen den Zähnen
morgens noch. Ein leises Gähnen,
das den Tag nicht schöner macht. Vielleicht
(ein geilerer Gedanke gleicht
der Sonne, die erstlich Gras verwöhnt)
bist du gut drauf heut'. Und es stöhnt
nur noch das Bett, in dem wir liegen
unsre Leiber anzuschmiegen. -
Oh, tut das gut, so ungewaschen
in den Tag die Liebe machen!

(1985)

(Trier, den 01.01.16)

"Glück auf", ruft uns der Steiger!
(01.01.2016)

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