Der Kreisverband Vulkaneifel stellte am 30.11.19 auf dem Landesparteitag der Linken in Bad Dürkheim einen Antrag zur politischen Rehabilitation meiner Person - allerdings ohne mein Wissen (sic!).
(vgl. den Antrag A-02 Antragsheft 1, S.49 (Rehabilitation)
************
PS: Es kann nicht sein, dass die Telekom mich über eine halbe Stunde lange warten lässt, bis sich die entsprechenden Fenster meiner alten Hompeage so öffenen, dass ich neue Texte einstellen kann. Zwar hat man mir schon vor einem Jahr eröffent, dass das Format meiner Homepage nicht mehr gepflegt werde und nicht erneuert werde. Dass aber nun gar nichts mehr geht, obwohl ich nach wie vor meine kompletten Gebühren monatlich bezahle, ist zuviel der Ignoranz. Zumal ich bisher nicht benachrichtigt wurde.
Gegen den Datenkapitalismus!
(01.12.19)
Auch das war abzusehen:
Selten war er aktuell wie heute: Der leider vegriffene Roman zum politischen Mobben von Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig 2012. Soviel zum Rücktritt nicht zuletzt auch von Sarah Wagenknecht.
PS. Eine Neulauflage wird bald möglichst angegangen (- wahrscheinlich ganz ohne unser Zutun!). (11.10.19)
Pressemitteilung
1.11.2019
Kritischer Vortrag
zur Kita-Pädagogik Im Rahmen der Vortragsreihe des Jenny-Marx-Clubs Trier
referiert Prof. Dr. Veronika Verbeek am 27. November, 19.30h im Gasthaus
Ternes, Domänenstraße 54, zum Thema
„Machtspiele, Bildungsideologien und soziale Ungerechtigkeit in der aktuellen
Kita-Pädagogik“.
Die Referentin ist Diplom-Psychologin, Hochschul- und Fachschullehrende und forscht
an der Hochschule Koblenz zur Erzieherausbildung. In ihrem Vortrag thematisiert
sie wissenschaftliche Erkenntnisse über die Betreuung, Erziehung und Bildung in
der Kindertagesstätte, die aktuelle politische Vorgaben relativieren und
verdeutlichen, dass auch in der Kindertagesstätte soziale Ungleichheit
thematisiert werden muss.
Der Vortrag richtet sich besonders an frühpädagogische Fachkräfte,
Fachschullehrende, Kita-Verantwortliche und Eltern sowie an alle politisch
Interessierten der Jenny-Marx-Gesellschaft.
Von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr findet an gleicher Stelle eine Mitgliederversammlung der jmg statt.
(02.11.19)
Kulturverein Kürenz: Leserbrief
zum Artikel von Thomas Roth „Ausstellung zu jüdischem Leben in Trier und
Deutschland.“ In. Trierischer Volksfreund v. 19.10.2019
Am
vergangenen Donnerstag eröffnete die ADD als Hausherr im Kurfürstlichen Palais
die Wanderausstellung „Jüdisches Trier“ vor geladenen Gästen. Anwesend waren
nicht „etwa 1000“, wie der Autor schreibt, sondern maximal 4 bis 500 hundert. Er
schreibt weiter über ein „Dilemma“, das „sich an diesem Tage schon von außen“ an
dem Sicherheitsaufgebot (der „drei Polizeiwagen“) am Eingang gezeigt habe. Warum
schwieg er aber über das eigentliche Dilemma dieser an und für sich
lobenswerten Veranstaltung?
Es
begann damit, dass der ADD Präsident als Hausherr unter den geladenen Gästen
auch ausdrücklich und namentlich den Trierer Ratsfraktionsvorsitzenden und
Landtagsabgeordneten der AFD begrüßte, also den prominentesten
Stadtrepräsentanten jener Partei, deren Rechtsausschussvorsitzender im
Bundestag, Stephan Brandtner, tags zuvor durch Unterzeichnung eines
antisemitischen Tweets die Weltöffentlichkeit geradezu geschockt hatte. Dass Linnertz
diesen einzigen anwesenden „Landtagsabgeordneten“ ohne Nennung seiner Partei begrüßte, mochte den
Gepflogenheiten politischer Correctness ebenso entsprochen haben wie seine
Einladung als demokratisch gewählter Abgeordneter (wo waren die anderen?).
Was
nicht in Ordnung gewesen ist und das
geladene Publikum in höchsten Maße irritiert haben dürfte, war der
anschließende Verlauf der Podiumsdiskussion, die der besagte Parteivertreter
von der ersten Prominentenreihe aus verfolgte,
auf Augenhöhe sozusagen mit dem diskutierenden, wiederum vom Linnertz
moderierten Expertengespräch. Die mithin evidente Chance einer
Sachkonfrontation über das problematisierte Ausstellungsthema aber wurde in
einer geradezu grotesk anmutenden Art und Weise vertan.
Während die Experten
auf dem Podium – Dieter Burgard (Landesbeauftragter für jüdisches Leben und
Fragen des Antisemitismus, Jeanna Bakal (Vorsitzende der jüdischen
Kultusgemeinde Trier) und Avadislav Avadiev (Landesvorsitzender der Jüdischen
Gemeinden) bildungspolitische Maßnahmen wie Intensivierung der Gedenkarbeit
einforderten, und Avadiev auch die statisch erwiesene aktuelle Gefahrenlage der
parteipolitischen Instrumentalisierung des Antisemitismus ansprach, saß der förmlich begrüßte Ratsvertreter, als ob
ihn diese Debatte persönlich gar nichts anginge, von Anfang bis zum Diskussionsende
ungefragt auf seinem Prominentenplatz in der ersten Reihe.
Bedauerlicherweise vermieden
die Experten dieser somit unvollständigen Diskussionsrunde, auf den
rechtspopulistischen Diskurs seiner Partei über die angebliche Bedrohung des
christlichen Abendlandes (u.a. Wolfgang Benz) einzugehen, um ihn aufgrund
einschlägiger Forschungen1 zu widerlegen.
Ein weiteres am gleichen
Abend nicht angesprochenes Problemfeld
ist der Umgang mit aktiven AFD-Mitglieder im Schullehrdienst. Auch dieses wäre mit
dem anwesenden Ratsvertreter – Frisch ist Berufsschullehrer u.a. in Religion
und kirchenpolitischer Sprecher seiner Partei – vorzüglich in einer sachlichen
Atmosphäre zu diskutieren gewesen.
Indem
die mögliche Konfrontation und der ebenso mögliche sachliche Diskurs also ohne
Not vermieden wurde, war die Vernissage dieser sehenswerten Ausstellung eine
vertane Chance.
Dr.
Thomas Schnitzler (Kulturverein Kürenz). Seit 2005 beratender Historiker der
Stolpestein-Gedenkaktion in Trier
Anmerkung 1 Literaturhinweise
zur Einschätzung der AFD, ihrer ideellen Wahlkampfstrategien und Problematik
AFD-Lehrer:
Wolfgang Benz, Die "Alternative für
Deutschland“ und der Antisemitismus, in: Deutschland Archiv, 26.7.2016 (BENZ
AFD 2017, Internetquelle, Abruf 17.10.2019);
Link: www.bpb.de/231398 (Abrufbar Internet)
„Die AfD ist die Speerspitze des christlichen
Fundamentalismus“. Interview mit Michael Schmidt-Salomon über die neuen
Strategien christlicher Rechtspopulisten (SalomonFundamentalismus2016). In: gbs
11.2.2016 (Homepage der Giordano Bruno Stiftung, Abruf 17.10.2019)
Religion: Umgang mit Antisemitismus in
Lehrerausbildung verankern. In: Focus Online v. 29.8.2019
Aktuelle
Literatur zum Skandal um AFD-Politiker Stephan Brandtner (24.10.19)
Einladung Am Donnerstag, den 17.10.19 findet im Lesesaal der Stadtbibliothek Trier der zweite Teil einer Lesung aus dem Roman "Liebe Kitty" von Anne Frank statt.
Zehn Schüler/innen des Max-Planck-Gymnasium Trier aus der siebten, achten und zehnten Klassenstufe sowie aus der Oberstufe hatten schon zum Geburtstag von Anne Frank (im letzten Schuljahr) den ersten Teil des neu erschienen Romans vorgelesen.
Der zweite Teil der Lesung umfasst pro lesende/n Schüler/in jeweils zehn Seiten, die vorgetragen werden.
Mitschüler/innen, Eltern und Interessierte sind herzlich willkommen.
Die Lesung beginnt um 17.30 und dauert ca. bis 21.00 Uhr,
mfg Dr. Johannes Verbeek
PS.Wir widmen diese Lesung allen jüdischen Mitbürger/innen in Trier sowie deren Freunden und Freundinnen, angesichtes der jüngsten, verwerflichen antisemitischen Gewalttaten in der BRD.
Einladung der Jenny-Marx-Gesellschaft Trier
Am Mittwoch, den 16.10.19, trifft sich die Jenny.Marx-Gesellschaft
um 19.30 Uhr im Gasthaus Ternes (Trier-Kürenz, Domänenstraße 53) zu
einem informellen, politischen Stammtisch des Jenny-Marx-Clubs
Trier. Interessierte und erstmals Neugierige sind herzlich eingeladen,
neue Themen zur politischen Bildung zu erarbeiten. sgDr. Joihannes Verbeek (Koordinator jmg-TR)
PS.
Ein Referent ist kurzfristig ausgefallen, dennoch wollen wir uns treffen, um die Kontakte aufrecht zu halten. (09.1019)
**** Ps. Wir tun es oder wir tun es nicht! Während der spießbürgerliche Volksfreund und die Rathauszeitung regelmäßig die Einladungen der jmg veröffentlichen, sieht es bei den Schmusekurs-Linken in Trier und im Umland sowie bei den linkslastigen Jung-DKP'lern ziemlich öde aus: Man ist nicht einmal breit die Einladungen durch die internen Verteiler zu schicken. - Man stelle sich das mal vor: Plötzlich und völlig unangemeldet steht die Revolution vor der Tür und die schwämerischen Linken sagen: Geh doch weiter, dreh noch eine Runde, bis es uns demnächst besser in den Kram passt! - Jawohl: So viel zum revolutionären Potenzial in Trier und Umgebung! Wer sage da noch, politische Bildung tut Not!? (09.10.19)
Bürgermitplanungen beim Walzwerkgelände in Altkürenz - Auf neuer Wiesen können sich alle Trierer Stadtschweine artgerecht suhlen!
Um es mit einem kurzen Satz zu sagen: Das ehemalige
Walzwerkgelände in Kürenz ist in keinster Weise
dazu geeignet städtebauplanerisch als Mischgebiet (ca. 60% Wohnen, davon
ca. 33% Sozialwohnungen und ca. 40% gewerbliche Nutzungen) entwickelt zu
werden. Es eignet sich lediglich dazu, eine ökologisch einwandfreie Wiese für die
Trier Stadtschweine bereitzustellen, die sich dann im wiederhergestellten Dorfcharker
von Altkürenz nachhaltig suhlen können.
Das einzige, aber schlagende Argument
ist die mangelnde Verkehrsanbindung an das neue Quartier – mit und ohne
Einbeziehung einer Umfahrung von Altkürenz.
Das Hauptargument gegen eine sinnvolle Erschließung wurde
vielfach – auch von den Vertretern der Stadt (Planungsamt und
Verkehrsplanungsbüro) – genannt:
Es gibt keine gescheite Verkehrsanbindung zum Werksgelände!
Altkürenz wurde von ca. 100 Jahren als dörfliches
Nahstadtgebiet um das Werksgelände gebaut. Modere Straßenanbindungen lagen
damals weit außerhalb der städtebaulichen Sichtweisen.
Das hat sich heutzutage
dramatisch geändert, ohne dass die vorläufige Quartiersplanung auch nur ansatzweise
davon Kenntnis nehmen will. „Man“ weiß das zwar sehr gut, aber „man“
verschließt die Augen, wenn es darum geht, konkret zu werden.
Das hat vor allem
wirtschaftliche Gründe. So will der Investor, die Triwo-AG, jetzt investieren
und durch Vermarktungen gut verdienen. Das wäre kein Problem, wenn die
städtebaulichen Rahmenbedingungen entsprechend gut wären. Das sind sie aber
nicht –, außer dass das Gelände wunderbar stadtnah gelegen ist. Und also ein
schönes wohnungsbauliches Spekulationsobjekt darstellt.
Obwohl sowohl die Bauamtsvertreterin als auch der
Verkehrsplaner – hier sogar durch erste Berechnungen (!) - zu dem ernüchternden Ergebnis kamen,
das sogar per Folie sogar an die Wand projiziert wurde – dass die
Verkehrsdichte aufgrund fehlender Straßenbreite oder schon jetzige
Verkehrsüberlastungen (!) (Zufahrt Avelsbacher Straße oder Brühlstraße; evt. auch
über die Domänenstraße per Einbahnstraßenregelungen) bei der Erschließung
weiterhin zunehmen würde. Die Belastungen für die umgebenden Anwohner/innen
würden insgesamt durch neue Verkehre ansteigen!
Dies allerdings ist völlig inaktzeptabel! Das wurde auch
vehement und unmissverständlich von den Bürger/innen zum Ausdruck gebracht! –
Auf taube Ohren stieß es dennoch!
Als problematisch erwies sich in diesem Zusammenhang vor
allem die Weigerung der Stadtverwaltung und die infolgedessen nicht berechneten
Verkehrsströme unter der Bedingung die mittlerweile 20 Jahre zugesagte, aber weiter
auf sich warten lassende „Umfahrung von Altkürenz“ mit in die Verkehrsplanungen
zur Erschließung des neuen Walzwerkgeländes einzubeziehen.
Das Argument der Stadtverwaltung lautet hier: Man müsse von
den realistischen Straßenbedingungen ausgehen und könne nicht auf eventuelle
Planungen vorgreifen, die unter Umständen noch weitere 10 Jahre (sic!) auf sich
warten lassen – oder nie realisiert werden werden. –
Wie zynisch sich das eigentlich anhört, davon haben weder
die Vertreter/innen der Stadt noch des Darmstädter Verkehrsplanungsbüro und schon gar nicht die Vertreter/innen der
Trierer Grünen einen Hauch von Ahnung! Es „blubbern“ alle weiterhin denselben
Unsinn, denn wir Anwohner schon vor zwanzig Jahren zu hören bekommen haben.
Wenn die Einsicht fehlt, dann spricht man im Allgemeinen von
„Dummheit“ – und in einigen Fällen ist davon überhaupt nicht abzuhelfen, wie schon
Kant mutmaßte. Den Übertrag auf politisch eventuell Verantwortliche in Stadt
und Rat erspare ich mir an dieser Stelle. (Konkret kann ich freilich aber
jederzeit werden.)
Immerhin würde eine Einbeziehung der nur mittelfristig
geplanten „Umfahrung von Alt-Kürenz“ eine Entlastung von bis zu 11.000
Fahrzeugen täglich bringen, so dass in Folge dessen, wenn die Hauptzufahrt zum
neunen Walzwerk-Quartiersgelände über die Alvelbacher Straße/Nellstraße erfolgen
sollte, was eine Planungsvariante auch vorsieht, die vorgestellt wurde, ein
erneuter Anstiegt aufgrund der Erschließung des neunen Quartiersverkehrs ein
erneuter Anstieg der Belastung zu erdulden
unumgänglich würde.
Tatsächlich lässt auch hier das zynische Denken nicht lange
auf sich warten: Denn es wird durchaus von Seiten der Stadt argumentiert
werden, dass eine Verkehrsanschließung über die Hauptachse Avelsbacher
Straße/Nellstraße durchaus vertretbar, machbar und präferierbar wäre und nur
zeitweise zu geringem Zusatzverkehr führen würde. Denn: Diese Zusatzverkehre
würde sich ja im Übrigen irgendwann mal durch die mittelfristig „Umgehung“ von
selbst auflösen werden! – So kann es durchaus kommen. Und alles kann damit zusätzlich
gerechtfertigt werden!
Die gleiche Argumentation wird auch auf der anderen Seite
Geländes geführt. Denn hier eignet sich die Brühlstaße wegen mangelnder
Straßenbreite schon jetzt nicht, obwohl angedacht und grob berechnet wurde,
dass der Verkehr auch zweimal rechts Abbiegen können sollte, um über die
Domänenstraße in die Schönbornstraße zu führen. Leider wurde mit keinem Wort
die tatsächliche Situation am Ende der Domänenstraße Richtung Güterstraße/Schönbornstraße
erwähnt, in der schon jetzt nicht einmal ein Bus zusammen mit einem PKW
aneinander vorbeikommen kann, weil die Domänenstraße sich dort stark verjüngt.
Die von den Bürger/innen wiederholt geforderte Anbindung des
Walzwerkquartiers mittels einer dritten, neuen Unterführung unter der Bahngleise
wurde als zu aufwendig und planerisch als zu anspruchsvoll (Verhandlungen mit
der Bahn-AG) kurzerhand vom Stadtplanungsamt abgebügelt, obwohl schon mal vor
einiger Zeit als Sympathieträger und Lockvogel und Heißluftballon unters Volk
gebracht (vgl. TV).
Eine weiterhin Sympathische Lösung des Verkehrsproblems
würde dagegen eine Haupterschließung des Geländes an der Bahntrasse entlang in
Richtung Brühlstraße/Schönbornstraße vorsehen. Hier jedoch, nicht wie immer vom
Stadtplanungsamt und vom Verkehrsplanungsbüro als unrealistisch dargestellt, damit
man erst gar nicht in diese Richtung zu denken wagt, wenn die Straßenführung
nicht rechts unter die Unterführung in der Schönbornstraße verlaufen wurde
(wegen Uneinsichtigkeit und Rückstaugefahr zur Kürenzer Straße – selbst wenn
diese neue gestaltet wird), sondern anders: Wenn die neue Zufahrstraße
geradeaus über die Schönbornstraße weiter am Bahngelände entlang verlaufen
würde (über das ebenfalls neu zu Beplanende Gelände BK 24 (u.U. mit einem neuen
Einkaufszentrum auch für TR-Ost) und dann am Ende des Geländes von BK 24 in die
Güterstraße einmünden würde, so dass der neue Hauptverkehrsfluss für das
Walzwerkquartier über die Güterstraße und die Brücke in Trier-Ost verlaufen
würde.
Auch diese Anbindung würde ja nur einen „geringen“
Verkehrszuwachs erbringen, wie die Stadt schon in Bezug eine mögliche Variante
über Nellstraße/Avelsbacher Straße argumentierte! – Warum dann nicht in die entgegensetzte
Richtung? Sollten die Staßen auch dort schon jetzt überfüllt sein, so dass die
Ampelschaltungen versagen?
Diese Variante wird
bisher aber überhaupt nicht in Erwägung gezogen – und das obwohl auch in Trier
Ost eine grüne Mehrheit den Ortsvorsteher stellt! – Das ist doch besonders sehr
erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die alte Schule in Kürenz von den Eltern
der in TR-Ost wohnenden Grundschülerinnen vor einigen Jahren mit grünen Stimmen
okkupiert wurde!
Wie dem auch sei! -
Da die Verkehrsanbindungen in keinster
Weise verträglich gelöst werden können, ohne dass eine Verkehrszunahme durch
die Neuerschließung auszuschließen wäre, sollte man doch den Mut aufbringen und
urteilen, dass dieses Gelände nach wie vor nicht städtebaulich verträglich zu
erschließen sei!
Ich schlage daher eine alternative Nutzung vor:
Der ehemals ländliche Dorfcharakter von Altkürenz sollte gewahrt oder zumindest
wieder hergestellt werden: Das Gelände des ehemaligen Walzwerkes eignet sich
lediglich nur zur Schweinezucht!
Deshalb sollte dort eine große Wiese eingesät werden, wo
mitten in der Stadt ein Biobauer eine große Schweinemast betreibt – und auf
diese Weise die Triwo doch noch zu ihrem verdienten Gewinn kommen kann. –
Ansonsten steht der Schluss im Raum, dass sich die Triwo wohl ein wenig
verspekuliert hat. Immobilien bilden zwar einen enormen Wachstumsmarkt mit preisteigendem
Niveau – aber man kann sich auch mal verspekulieren. - Rein marktwirtschaftlich: Pech gehabt! Und
das ist noch nicht einmal zynisch gedacht – ganz im Gegenteil: verglichen mit den
obigen Verweigerungen in Bezug auf die Realisierung der Umfahrung von
Altkürenz.
Als weiteres bedenkenswertes Argument:
Gab es nicht vor einigen Wochen eine große Mehrheit im Trierer Stadtrat, der
eine Erschließung des Neubaugebietes „Bruhbacher Hof“ vereitelt hat, um dort
genau die Wiesen zu erhalten, die Altkürenz als großes Schweinemastgebiet für
die Stadt fordert, um nachhaltig seinen (ehemaligen) Dorfcharakter nicht zu
verlieren und mir nichts dir nichts eingestädtert zu werden? – Das soll
verhindert werden.
Ganz ebenso lautet das grüne Argument, die Verkehrsplanung
könne bei der Erschließung des Bruhbacher Hofes nicht zufriedengestellt von der
Stadtverwaltung gelöst werden! – Und hier in Kürenz? – Was aber schert mich
mein grünes Geschwätz von gestern und vorgestern? – Sollen doch alle Menschen
im neuen Walzwerkquartier fußläufig in die Stadt oder eventuell mit dem Fahrrad
fahren.
Allen Ernstes wurde von der Verwaltung argumentiert: Im
Quartier zu wohnen und zu arbeiten, biete die Chance, den Verkehr erheblich zu
reduzieren! Auch würden wohl nur die „Alten“ zum Sport in eine eventuelle
Sporthalle gehen – zusätzlicher Verkehr von außerhalb könne so vermieden
werden. Alle spielen nur mit sich selbst!
Ja, überhaupt würde sich auf Dauer die individuelle Verkehrsbelastung
sehr reduzieren. (Die Gründe dafür sind allerdings sehr spekulativ, denn sie
basieren alle auf dem Argument: Letztlich sterben die Deutschen – zu denen auch
Trierer und Kürenzer gehören – einfach aus und reduzieren jeglichen Stau, der
heute noch durch falsche Lebensgewohnheiten hier und da besteht! – Hurra!
Noch einmal für die Langsamen:
Alle Trierer Stadtschweine sollen sich auf den Wiesen des
ehemaligen Trierer Walzwerkes artgerecht suhlen können! –
Die Triwo macht ökologisch verträgliche Gewinne.
Der Verkehr nimmt nicht zu, sondern auf lange, lange Sicht stark ab. –
Wie zufrieden könne man doch sein! – Ich werde an weiteren Veranstaltungen
nicht mehr teilnehmen, denn alle weiteren Themen erübrigen sich unter einer mangelnden Verkehrsanbindung des Quratiers.
(22.09.19)
Kurzkommenar zum T-online-Bild: Das Raumschiff Orion
Heute (17.09.19) titelt die Online-Plattform T-online ein Bild mit den Worten: "Die Fernsehsendung, die Deutschland spaltete."Dies ist ein sehr gutes Beispiel für die seit längeren zu beobachtende Aufgeregtheit einiger Medien in der BRD - bis hin zur übertrieben, emotionalen Einflussnahme des Betrachters. Tatsächlich wurde Deutschland keineswegs "gespalten". Die Sendung sorgte aber sehrwohl für Gesprächsstoff. Die Jüngeren sahen die Sendung so oft es ging. Die Älteren hatten entweder keine Zeit dafür und setzten sich aus Langeweile dazu. Man sah dieses futuristische Fromat - oder eben nicht. Beides erfolgte unaufgeregt.Die reißerische Berichterstattung war noch nicht erfunden und deshalb konnte diese Sendung nicht "spalten", wohl aber für einen Meinungsaustausch sorgen. - Das kann die heutige, übertiebene Berichterstattung - wovon t-online nur ein Beispiel ist ! - nicht, denn jeder vernünfig denkende, medienverständige Mensch durchblick die emotional aufgeladene Dimension dieses unangemessenen und darum auch falschen Sprachgebrauchs.Und dies ist nur ein kleines Beispiel über die alltägliche Subtilität der durch die mediale Berichterstattung verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung mit versteckter politischer Intension. - Spießbürgerliche Berichterstattung, die von den eigentlichen Problemen des Tages und der heutigen Zeit völiig ablenkt. Gegegnüber diesem Urteil zum Bild, das für angebliche "Spaltungen" gesorgt haben soll, wird zu den entscheidenden tagespolitischen Urteilen durch die veröffentlichten sprachlichen Urteilszuschreibungen massiv verharmlost und gegebenenfalls sogar einfach geschwiegen. (17.09.19)
Aus der Leipziger
Internet Zeitung
Rezension zu Vera Luchten: Hinterzimmerei, politischer
Roman, 369 Seiten, Leipzig, 2012
Von Ralf Julke
(17.02.2012)
Hinterzimmerei: Ein kleines Stück Ernüchterung aus der
politischen Provinz
Das Buch hätte auch schön in blutrot eingewickelt sein
können, in piratenorgange oder hellblau. Mit einem kleinen Äskulapstab darauf
oder einem Stethoskop, denn ‚Hinterzimmerei‘ ist nur auf den ersten Blick ein
Roman. Auf den zweiten ist es eine Pathologie der Parteienklüngelei. Nicht der
ganzen. Aber auch wenn die großen Volksparteien ausgenommen scheinen, wird
ihnen das, was Vera Luchten hier schildert, so fremd nicht sein.
Ort der Handlung ist ein fiktives Städtchen irgendwo im
Westen der Republik. Der Hans im Glück, der sich hier in der Politik versucht,
heißt Heiner van der Velden, Dozent an der örtlichen Universität, Theologe und
Suchender. Das passiert: Wer Ansprüche an sich und seine Welt hat, der möchte
sich einbringen. Erfahrungen in einer Bürgervereinigung hat er schon gesammelt.
Jetzt will er in die Politik, liest sich vorher genau die Parteiprogramme
durch. Macht ja auch nicht jeder. Und dann stellt er den Mitgliedsantrag bei
einer jener kleinen Parteien, die gern den Sprung in die Stadtparlamente, Land-
und Bundestage schaffen wollen. Im Buch heißt sie schlicht die Partei.
Und Heiner kommt, wie es aussieht, gerade recht, der kleinen
Truppe den Weg in den Stadtrat zu bahnen. Er wird gewählt. Und damit beginnt
das Drama. Denn das war so nicht geplant. Jedenfalls nicht von dem kleinen
Häuflein, das ihn eben noch in einem verlorenen Hinterzimmer einer Gaststätte
aufgenommen hatte und so stolz war darauf, dass er sich in die Arbeit stürzte,
Wahlprogramme schrieb und dem Häuflein ein Gesicht gab. Dass er nun Anspruch
erhebt auf sein Mandat und nicht einfach zurücktritt davon, sogar den
Fraktionsvorsitz beansprucht, kommt bei den anderen gar nicht gut an – deren
Vorgeschichte er erst im Laufe der Zeit erfährt.
Es ist wohl kein Zufall, dass manche vagen Spuren in dieser
Geschichte auf eine linke Partei hindeuten. Bis hin zu den seltsamen Akteuren,
die den Kreisverband des fiktiven Städtchens Oberhausen bestimmen – etliche
davon mit ostdeutscher Herkunft, was zumindest eine eigenartige Gemengelage
ergibt. Denn was machen diese Gestalten im fernen Westen, wenn sie dort doch
nur von ALG II und 400-Euro-Jobs leben? So recht astrein ist gerade die
Herkunft der Spitzenkandidatin, die dann auch noch das Mandat für den Bundestag
erobert, wohl nicht.
Am Ende wird Heiner natürlich ausgebotet – nach Strich und
Faden und nach allen Regeln der Kunst und der Strippenzieherei. Da kann er noch
so fleißig sein, so gut kommunizieren, wie es ihm gegeben ist, Freunde um sich
sammeln und öffentliche Sympathien gewinnen. Es nützt ihm nichts.
Für den Leser ist es ein Lehrbuch. Und mancher wird sich
beim Lesen schon der ersten Seite sagen: Warum tut er sich das an? Warum bleibt
er bei diesem Haufen von Leuten, die weder etwas tun noch etwas ändern wollen?
Denen auch der tatenfreudige Heiner egal ist. Mancher wird auch beim Lesen
nicken und sich bestätigt fühlen: Hier liest er Gründe genug, warum es gut war,
in keine Partei einzutreten.
OB das, was Heiner erlebt, nur auf linke Parteien zutrifft,
darf bezweifelt werden. Parteien sind keine Freundeskreise, sondern
Machtmaschinen. Diese Ernüchterung kehrt schnell ein. Samt der Frage: Ist es in
anderen Parteien andernorts anders? – Wohl nicht. Vielleicht nicht so grell, so
böse und dumm, wie hier geschildert. Es sind nicht immer nur die Macht- und
Postengierigen, die es in Parteien treibt. Manche wollen tatsächlich Dinge
verändern und der Welt im Großen und Ganzen etwas Gutes tun.
Doch die Wenigsten sind selbstlos. Auch nicht in der
Politik. Diese Geschichte hier ließe sich auch in blau, schwarz, grün oder gelb
schreiben. Es wird geklüngelt und gemoppt. Und es liest sich über weite
Strecken wie tatsächlich erlebt. Schreibt hier eine, die so etwas hinter sich
hat? – Kann wohl sein. Sie ist nah dran. Die Wut knistert noch zwischen den
Seiten. Was für einen Roman nicht gut ist, wie man seit Flaubert weiß. Es
verwandelt die Autorin nicht in ihren Helden. ‚Madama Bovary, c’est moi.‘ Das
ist die große schwere Arbeit, die aus der beispielhaften Gesichte einen
mitreißenden Thriller machen könnte.
Das ist schwer. Gerade, wenn man sich mit den Feinheiten des
deutschen Parteienrechts und all den Paragraphen beschäftigt, mit denen Leute
in diesem Land Karriere und Politik machen. All den Dingen, mit denen sich auch
Heiner eingehend befasst – bis er ganz am Ende begreift, dass er dagegen keine
Chance hat, dass all die Paragraphen nur jene nützen, die Politik als
Netzwerkerei und Postengeschacher verstehen. Und dass es natürlich all jene wie
magisch in die Politik zieht, die genau so denken – in Kategorien der Macht.
Das macht auch den Parteien, wie sie sind, das Arbeiten schwer. Selbst das so
wichtige Suchen nach Kompromissen. Denn kaum sind sie gefunden, bildet sich mit
lautem Getöse am Ende der Abgeordnetenbank ein neuer Arbeitskreis, stellt alles
in Frage und macht einen Lärm, dass das ganze Land glaubt: Jetzt haben sich die
Mehrheitsverhältnisse wieder völlig umgekehrt.
Als hätte nicht schon Jonathan Swift darüber geschrieben.
Aber Liliput ist überall. Oder war’s Brobdingnag? – Egal. Die Geschichte handelt
zwar irgendwo nahe der westlichen Grenze, wurde von einer Schwäbin
aufgeschrieben, könnte aber auch von einer Berlinerin über einen Wahlverein in
Meck-Pomm geschrieben sein.
Und was bleibt nach dieser dicken Dosis Ernüchterung über
Politik im Einzelnen und Lilafarbenen? – Vielleicht der Trost, dass Politiker
nicht anders sind als andere Menschen. Und das Wissen, dass man ein dickes Fell
und gute Netzwerke braucht, wenn man in menschlichen Entscheidungsgremien auch
nur das Geringste erreichen will.
(Abschrift, 10.0919; vgl. auch den unten aufgeführten Link zur Lesung von Vera Luchten)
Jenny-Marx-Gesellschaft
Trier - Programm 2019/2
Mit der Bitte um eine Berichterstattung oder
Berücksichtigung in den diversen Tages-Terminkalendern Ihrer Medien.
TEXT:
Nachdem die Jenny-Marx-Gesellschaft Trier (jmg) zu
Beginn des Jahres ihr Bildungsprogramm mit fünf Vorträgen zu aktuellen
gesellschaftspolitischen Themen eröffnet hat, folgen nun bis zum Jahresende
weitere fünf Veranstaltungen.
Am Mittwoch, den 18.09.2019, liest die Autorin Vera
Luchten aus ihrem schon im Jahr 2012 in Leipzig erschienenen politischen
Roman „Hinterzimmerei“.
Lesung in der Gaststätte Ternes Trier-Kürenz
(Domäenstraße 53), Beginn 19.30 Uhr
"Hinterzimmerei" von Vera Luchten, Roman, 2012,
369 Seiten, 14,90 €; (derzeit vergriffen)
Um was geht’s? Angesichts der Politikverdrossenheit weiter Teile der
Bevölkerung und angesichts der jüngsten Wahlschlappe der Partei DIE LINKE in
Brandenburg und Sachsen, erscheint die Handlung des Romas, wäre sie nicht frei
erfunden, wie die Faust aufs Auge gesellschaftspolitischer Realitäten:
Heiner van der Velden erlebt einen schnellen Aufstieg in der
Kommunalpolitik, was seinen Mitstreitern in der Partei ein Dorn im Auge ist.
Anja Kanter, im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten avanciert,
eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den Parteikollegen. Denn wer, wie sie, politisch über ihre Verhältnisse lebt, der
muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben. - Was im Osten
der Republik schon seit über zwanzig Jahren zur politischen Vergangenheit
zählt, gelingt erneut - und führt nicht nur zu persönlichen Verwerfungen.
Die Nachwirkungen dieser keineswegs beispiellosen Intrigen können auf direktem
Wege als Beschreibung einer gesellschaftspolitischen Parabel auf den Untergang
der Volksparteien in der BRD verstanden werden.
„Whistleblowing einmal ganz anders! Wer in den Sog der Politik gerät, dem
verspricht der Roman Spannung bis zur letzten Seite“, urteilt der
TV/Stadtanzeiger Chefredakteur Gerhard Lex.
Falls Sie Interesse gewonnen haben, viel Spaß bei der Lesung!
mfg,
Einer wie Heiner (Trier, den 06.09.2019; verantwortlich für die jmg: Dr. Johannes Verbeek, Koordinator
in Trier)
Ein gezielter Tritt in den Arsch für die Linke Und man ist geneigt, zu sagen, wie gut das tut! Wäre da nicht der Verlust von sage und schreibe 8 bzw. 9 Prozent in Sachsen und Brandenburg. Das ist Pi mal Daumen fast die Hälfte des vorherigen Wählerpotenzials, das jetzt nicht mehr vorhanden ist! Und was sagen die Verantwortlichen?
Die Landesvorsitzenden von Sachsen und Brandenburg konnten nicht einmal eine Sofortanalyse in den Medien geben. Die Bundesvorsitzenden schwafelten hernach von Solidarität und Gerechtigkeit, etc., ohne überhaupt zu blicken, dass sowohl Katja Kipping als auch Bernd Riexinger gleichermaßen ohne Linksplan durch Berlin und anderswo - eigentlich überall durch die Republik - eiern.
So wie sich die Linke von ihren Wähler/innen mangels Masse verabschieden musste, so sollte sie sich schleunigst von ihren Vorsitzenden auf Landes und Bundesebene verabschieden, mangels linkslastiger Ideen und Umsetzungsplänen! (Und das nicht nur in neuen, sondern auch und vor allem in den alten Bundesländern - wenn klar ist, was ich meine: Die SPD kann hier in keinster Weise ein Vorbild sein!)
Das Elend der Linken ist ja nicht neu. Es begann schon vor ca. 10 Jahren (wieder einmal) als die Partei meinte, so genannte Altlinke und Intelektuelle flächendeckend mobben zu müssen, weil "man" in Berlin den sog. "Aufbau West" in Gefahr sah. - Er war in Gefahr! Nur leider völlig anders als die Obermacker der Partei es in Berlin glaubten. Denn jetzt schwimmt selbst das Haus im Osten weg, denn auch der Osten tritt den politisch Verantwortlichen kräftig in den Hintern.
Das ist aber der Lohn, wenn man von Oben nach Unten durchtritt. - Die Leute bleiben aus.
Auf einen grünen Zweig kommt die Linke auf diese Art und Weise einer zögerlichen und innerparteilich durchfurchten Politikgestaltung nicht. Rote Politik sieht anders aus und ist wohl auf absehbare Zeit mit diesem spießbürgerlichen Spitzenpersonal nicht zu machen. - Das Problem ist aber selbstverschuldet. Obwohl das keine/keiner der Verantwortlichen in den Parteigremien einsieht. Wie auch, solange man nicht selten in Desingnermäntelchen mit Klunker behangen durch die Medien läuft, um Talkshows zu lammentieren. Denn das klapp nur solange, bis man mit der SPD auf Augenhöhe im Minusbereich jammern muss. Keine Partei hat bei diesen Wahlen mehr Verluste eingefahren als die Linke! das muss man sich mal durch den Kopf ziehen!
Bloße Lippenbekenntnisse reichen jetzt nicht mehr. Handeln tut Not! Konsequent und linkslastig, liebe G und G. Sofern man euch noch als "Genossinnen und Genossen" bezeichnen mag? "Kümmerer" seid ihr lange schon nicht mehr! Und "vor Ort" seid ihr (zumindest in Trier!) erst recht nicht mehr persönlich anwesend - und das schon seit Jahren. Arroganter geht es kaum. - Wen wundert da nocht irgendetwas? Die Linke wird sich neu erfinden müssen. Zum Beispiel auf Bildungsveranstaltungen der parteinahen Jenny-Marx-Gesellschaft, könnte man erneut lernen, "Wo" links ist, und wie eine entsprechende Politik aussehen muss, um den Bürger/innen erstgenommen zu werden. So flach denk jedoch von den Verantwortlichen mit ihren funktionierenden Seilschaften niemand. Und nicht zuletzt deshalb wird die Linke auf absehbare Zeit nirgendwo mehr einen Fuß in die Tür bekommen. (02.09.19)
Klimanotstand in Trier - Ein erster Antrag Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtradt am Donnestag, den 29.08.19 den "Klimanotstand in der Stadt Trier" auszurufen. Ein vielleicht etwas irreführender Begriff, der u.U. die "Stadt" mit der "Welt" verwechselt, wenn wir nach z.B. nach Brasilien, etc. blicken (vgl. auch den Segen des Papstes "urbi et orbi"). Dennoch begrüßen wir diese Entscheidung, ist sie doch sozusagen der "Lackmustest" für die Glaubwürdikeit der politischen Entscheidungen der Fraktionen im Stadtrat (rüchwirkend und in Zukunft).
Bisher ging die "Schere im Kopf" quer durch alle Verantwortlichen in den Fraktionen des Stadtrates - zumindest was die Verkehrpolitik in Altkürenz betrifft. Dies "kann" sich nun ändern: "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen." (Mt 7,14) - Nie war dieses Wort aktueller als heute.
Es ist natürlich auch klar, dass nicht "alles" auf einmal und auch nicht zugleich umgesetzt werden kann. Aber ein erster Test für "Sofortmaßnahmen", die über 20 Jahre hinweg nicht nur verschlafen (passiv), sondern politisch voll bewusst ignoriert wurden (aktiv) - und zwar von allen politischen Fraktionen im Stadtrat (!), bedingt durch falsche Priorisierungen von Verkehrsmaßnahmen im Stadtrat -, kann dieser Antrag sehrwohl sein! - Wir werden sehen!
Prof. Dr. Veronika Verbeek
Dr. Johannes Verbeek
Avelsbacher Straße 31
54295 Trier
Trier, den 30. August 2019
An den Oberbürgermeister Wolfram
Leibe, An den Beigeordneten Thomas Schmitt, An den Beigeordneten Andreas Ludwig,
An die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, An die Fraktion der CDU, An die Fraktion
der SPD, An die Fraktion der AfD, An die Fraktion der UBT, An die Fraktion der
FDP, An die Fraktion DIE LINKE, An die Vertreterin der Freien Wähler, An
den Ortsbeirat Kürenz, An die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Trier, An die Bürgerinitiative Walzwerkquartier - Kürenz (BiWaQ)
Tempo 30 in Altkürenz, im
Straßenabschnitt Avelsbacher Straße
Sehr geehrte Damen und Herren der
Fraktion,
in der Sitzung vom 29.8.2019 hat
der Stadtrat für Trier den Klimanotstand ausgerufen und die Bebauung des
Baugebiets Brubacher Hof u.a. mit der Begründung abgewiesen, für eine
Verkehrslösung sei nicht gesorgt und man wolle nicht die gleichen Fehler wie
bei der Bebauung des Petrisbergs (sprich: in Kürenz) machen. Der Beschluss
ermutigt uns, die Forderung nach Tempo 30 in einer Hauptverkehrsachse in
Altkürenz, genauer: im Streckenabschnitt Avelsbacher Straße zwischen
Unterführung und Kreuzung Domänenstraße/ Am Grüneberg, seit dem Jahr 2000
wiederholt zu stellen und nun auf günstige Rahmenbedingungen für die Umsetzung
zu hoffen.
Zur Vorgeschichte1:
Die Forderung nach Verkehrslösungen für Altkürenz und besonders für die eng
bebaute Avelsbacher Straße und die Domänenstraße hat eine lange Geschichte. Als
Bürgerin und Bürger in Kürenz haben wir uns zwischen 2000 und 2008 – wie andere
Kürenzerinnen und Kürenzer schon zu Beginn der 1990er Jahre – in einer
Bürgerinitiative und mit aktiven Beiträgen für die Stadtteilrahmenplanung 2002
fast ein Jahrzehnt für Verkehrslösungen in Altkürenz engagiert und gegen die
Stadt eine Normenkontrollklage geführt. Die Bebauung der Höhenstadtteile seit
den 1960er Jahren und besonders die Entwicklung des Petrisbergs seit 2000 hat
zu untragbaren Verkehrsverhältnissen mit einer gesundheitsschädigenden Lärm-
und Emissionsbelastung vor allem in dem genannten Streckenabschnitt geführt,
was allen politisch Verantwortlichem seit langem bekannt ist. Den Aktiven in
Kürenz war es wichtig, sich auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit für den
Stadtteil Altkürenz mit seiner kulturellen Diversität und einem hohen Anteil
von Personen in schwierigen sozialen Lagen zu engagieren sowie zum Erhalt des
Wohnwerts eines gewachsenen Stadtteils mit historischer Bebauung beizutragen.
Das 8-jährige Engagement der Bürgerinitiative „Lebenswertes
Kürenz“ wurde mit seiner Aktionsdichte in hohem Maße von
der Öffentlichkeit wahrgenommen 1, hat in letzter Konsequenz aber
bislang keine Veränderungen für Altkürenz gebracht. Nur der Verkehr wird immer
mehr. Die neue Bürgerinitiative um die Bebauung des Walzwerkgeländes zeugt
davon.
In diesem Schreiben greifen wir
nach 20 Jahren nur eine der vielen Verkehrslösungen aus der
Stadtteilrahmenplanung für Altkürenz auf, nämlich die Einrichtung einer Tempo
30-Zone in der Avelsbacher Straße (ca. 250 m; nicht zu verwechseln mit Aveler
Tal!).
Hier noch einmal die wichtigsten Argumente:
•
Der Verkehrslärm, die Abgasentwicklung und die
Feinstaubemission ist hier besonders hoch, was sich durch einen Tunneleffekt
durch die enge Bebauung bis unmittelbar zum Verkehrsraum erklärt. Das
unterscheidet den Streckenabschnitt Avelsbacher Straße von anderen Teilen der
langen Verkehrsachse Höhenstadtteil-Innenstadt, wurde aber bislang wenig
bedacht. In allen anderen Straßen von Altkürenz existiert schon Tempo 30 oder
die extrem enge Bebauung /Beparkung fordert geringe Geschwindigkeiten.
•
Jede App misst eine Lärmbelastung über der
Gesundheitsgrenze. Anzumerken ist hier der hohe Anteil an Schwerlastverkehr
durch Baustellen- und Lieferverkehr (letzterer auch nachts). Unter
"Avelsbacher Straße" ist ein Video auf YOUTUBE eingestellt, das den
Lärm vor 10 Jahren (!) dokumentiert.
•
Tempo 30 wirkt sich nachweislich lärmsenkend
aus, weil Rollgeräusche und die Lärmspitzen durch Baustellen- und Lieferfahrzeuge
vermindert sind.
•
Tempo 30 sich wirkt sich erzieherisch aus, weil
das Tempo insgesamt bewusster wahrgenommen wird. In ein Gesamtkonzept
eingebettet steigt die Attraktivität, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.
•
Lärmminderung ist Gesundheitsförderung. Viele
Anwohnerinnen und Anwohner mit wenig Wohnraum haben Schlafzimmer, die nur
wenige Meter vom Verkehr auf der Straße entfernt liegen.
•
Der Status als Landesstraße hinderte das
Straßenverkehrsamt bis in die 1990-er Jahre nicht darin, für den hier anvisierten
Streckenabschnitt Tempo 40 zur Lärmminderung ausweisen - eine Beschilderung,
die mit dem Ausbau der Straße vor der LGS verschwand.
Im Sinne Ihres Beschlusses "Der Stadtrat Trier erkennt
an, dass die Klimakrise eine existenzielle Bedrohung ist und deswegen schnell
und konsequent gehandelt werden muss", hoffen wir auf diese und natürlich
viele weitere Maßnahmen – hier an einem Beispiel Altkürenz vorgebracht – zum
Ausgleich früherer Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Zudem bitten wir darum,
Einzelmaßnahmen in größere Verkehrskonzepte (z.B. Tempo 30 in der gesamten
Stadt; Verbot getunter Motorfahrzeuge) einzubetten, aber Einzelmaßnahmen nicht
weiterhin zu unterlassen, weil noch kein Gesamtkonzept vorliegt. Tempo 30 zum
Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Avelsbacher Straße einzurichten und
damit Zeichen zu setzen, widerspricht nicht dem Anliegen, Verkehr insgesamt zu
reduzieren.
Wir freuen uns über Ihr
Engagement für ein klimafreundliches Trier! Für Rückfragen stehen wir Ihnen
gerne zur Verfügung. Ihre Antworten erreichen uns am besten per Mail an
V_Verbeek@tonline.de.
Mit freundlichen Grüßen
- Dieses Schreiben geht Ihnen noch postalisch mit Unterschrift zu.
-
1 Folgendes Material zum Thema ist
verfügbar:
Amt für Stadtentwicklung
und Statistik Trier (2002). Bürgergutachten Kürenz. Bürgerbeteiligung zur
Stadtteilrahmenplanung Kürenz.
https://www.trier-mitgestalten.de/sites/default/files/_2002_buergergutachten_kuerenz_0.pdf
Verbeek, V. &
Verbeek, J. (2008). Bürgerinitiative - Stadtteilrahmenplanung - Kulturverein
Kürenz e.V.: (fast) zehn Jahre Bürgerengagement in Altkürenz. In H. Holzberger
(Hrsg.), Kürenz: Chronik eines Trierer Stadtteils (S. 505-533). Trier: Kliomedia.
Unter "Avelsbacher
Straße" ist ein Video auf YOUTUBE eingestellt, das den Lärm vor 10 Jahren (!) dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=uLgtyREOmJ4. Jede
App misst eine Lärmbelastung über der Gesundheitsgrenze.
(31.08.19)
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls zum Unverständnis großer Teile der Linken (Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)
Von China lernen, heißt siegen lernen
Mit dem Siegen hat es bei der Linken im Westen nicht so recht
geklappt. Auch das Lernen hat man weitgehend eingestellt. Während
die westlichen Medien seit Wochen ausführlich über die Unruhen in
Hongkong berichten, werden die Vorgänge bei den Linken kaum
diskutiert.
Linkes Dilemma
Die Linke im Westen befindet sich in der Hongkong-Frage im
Zwiespalt. Hier trennt sich politisch die Spreu vom Weizen, die
materialistisch analysierende Linke von der sich moralisch
empörenden. Hier zeigt sich, was politische Substanz hat, und was
sich von Vordergründigem und Scheinbarem verwirren und beeindrucken
lässt. Für die moralisch empörte Linke ist Protest gegen „Oben“ ein
Wert an sich, wie man an ihrer vorbehaltlosen Unterstützung für
Greta Thunberg und die Fridays-for-Future-Bewegung (FfF) sehen
kann.
Man ist begeistert, wenn das Volk oder Teile davon wider den
Stachel der Mächtigen löcken. Das bedient alt-linke
Revolutionsphantasien. Protest nährt die Hoffnung auf Belebung der
linken Bewegung, auf Überwindung des politischen Stillstands, in
dem die Linke immer tiefer versinkt. Sie sehen in Thunberg und FfF
das Wiedererwachen des Kampfes gegen „das System“, den zu führen
sie selbst nicht in der Lage sind. In diesem
idealistisch-moralisierenden Milieu ist die Hauptsache, dass etwas
getan wird. Dabei finden Auseinandersetzungen über die politischen
Inhalte des Protestes kaum noch statt. Auf dieser oberflächlichen
Betrachtungsweise gründet die Sympathie mancher Linker für die
Proteste in Hongkong.
Sympathien werden zudem gefördert durch eine Berichterstattung in
den westlichen Medien, die die Proteste von Hongkong als
Verteidigung solcher Werte darstellen, denen sich auch viele Linke
verpflichtet fühlen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Dass die westlichen
Vorstellungen dieser Werte mittlerweile zu inhaltsleeren Begriffen
verkommen sind beziehungsweise nur nach dem politischen Nutzen für
den Westen zur Anwendung kommen, wird von vielen Verfechtern dieser
Ideale nicht mehr wahrgenommen. Man verwechselt Propaganda und
Ideale.
Zu zusätzlicher Verunsicherung trägt bei, dass häufig auch
zunehmend in linken Kreisen, China als staatskapitalistisch und
imperialistisch bezeichnet wird. Somit erscheint es in der
Vorstellung vieler Linker als nichts anderes als die alten
kapitalistischen Staaten und damit auch nicht besser. Diese
Gleichsetzung mit den alten kapitalistischen Staaten sowie das
Trommelfeuer der westlichen Medien über angebliche
Menschenrechtsverletzungen macht vielen leichter, China zu
verurteilen.
Für andere Teile der Linken ist es mit der Idealisierung der
Protest-Bewegung in Hongkong nicht so einfach. Denn hier erheben
sich Teile der Bevölkerung gegen eine Regierung, die von China
geschützt wird und als Teil Chinas gilt. Bei vielen Linken hat
China immer noch einen Bonus und genießt Ansehen. Für sie hat China
immer noch etwas mit Sozialismus zu tun, wenn auch die Beantwortung
dieser Frage vielen immer mehr Schwierigkeiten bereitet. Zu China
zu stehen, mit ihm solidarisch zu sein, es gar zu verteidigen,
bereitet ihnen nicht so viele Schwierigkeiten wie im Falle der
untergegangenen Sowjetunion. Denn gegenüber der UdSSR gibt es einen
wesentlichen Vorteil: China ist erfolgreich.
Hinzu kommt, dass vorschnell bejubelte Revolutionen - welcher Farbe
auch immer – in den letzten Jahren sich später als Kampagnen
herausgestellt hatten, die von zweifelhaften Kräften im Inland
getragen und ebensolchen aus dem Ausland finanziert worden waren.
Bei aller Revolutionsromantik in manchen linken Kreisen ist man
aufgrund dieser Erfahrungen nicht nur vorsichtiger, auch unsicherer
geworden, mit welchen Volksbewegungen man sich solidarisieren kann
oder muss.
Angesichts dieser Gemengelage unterschiedlicher, teilweise
gegensätzlicher Ideale ist Orientierung schwierig, geschweige denn
Parteinahme. Denn die sachliche materialistische Analyse
politischer Entwicklungen ist weitgehend einer emotional geprägten
Haltung gewichen, einem Schubladen-Denken, bei dem es weitgehend
nur noch um die Frage geht: „Bist du dafür oder dagegen? Bei dieser
oberflächlichen Herangehensweise kann man sich eigentlich nur die
Finger verbrennen.
Linke Lernverweigerung
Aus dem linken Dilemma scheint es kein Entrinnen zu geben. Denn ist
man für China, handelt man sich den Vorwurf ein, es mit den Feinden
der Menschenrechte zu halten. Kritisiert man aber Chinas Politik,
läuft man Gefahr als Unterstützer von Imperialisten und
Neo-Liberalen zu gelten. Aus diesem Zwiespalt wird offenbar, dass
der Linken die politisch-ideologische Klarheit verloren gegangen
ist, die diesen Zwiespalt als einen künstlichen, von der Propaganda
der westlichen Medien und Politik geschaffenen darstellen und einen
Ausweg aus dem Dilemma anbieten könnte. Das gilt nicht nur für die
Einschätzung der Vorgänge in Hongkong.
Die Linke hat keine politische Orientierung mehr. Da hilft das
Zitieren aus den Werken der marxistischen Klassiker auch nicht
weiter. Sie ist vielleicht noch in deren Lehren „bibelfest“, aber
nicht mehr in der Lage, deren Denken und Herangehensweisen auf die
heutigen Probleme und gesellschaftlichen Entwicklungen anzuwenden.
Die materialistische Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen ist
bei der Linken weitgehend einer emotionalen Parteinahme gewichen.
Die Richtlinien und Grundsätze dieser Emotionalisierung
gesellschaftlicher Ereignisse setzen nicht die Politik oder
irgendein Tiefer Staat, sondern in erster Linie die Medien. Sie
brauchen den gesellschaftlichen Erregungszustand für ihr Geschäft,
und der Bürger braucht sie, um der Langweile seines Alltags zu
entfliehen. Es handelt sich also für beide Seiten um eine
„Win-Win-Situation“.
Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, ob es um Proteste in
Hongkong geht oder um die neusten facebook-Einträge der VIPs, Stars
und Sternchen oder deren Out-fit-Fauxpas. Nur die Zielgruppe ist
eine andere. Das Ziel aber ist dasselbe: Erhöhung der öffentlichen
Aufmerksamkeit um der damit verbundenen Erhöhung der Werbeeinnahmen
wegen.
Aber diese Emotionalisierung machtvor der Linken nicht Halt. Auch
sie lässt sich immer mehr zur Geisel von Idealen wie Menschenrechte
und Demokratie machen, für die die westlichen Medien sich
einzusetzen vorgeben. Ihre Urteilsfähigkeit und politische Klarheit
wird zerrieben zwischen den Idealen, Grundsätzen und Vorstellungen,
die die Medien unter das Volk bringen, unterschwellig, andauernd
und nachhaltig wie der stete Tropfen, der den Stein höhlt.
Aus dieser Situation der Lähmung hilft der Linken aber nur das
kritische Hinterfragen der eigenen Sichtweisen und Vorstellungen.
Anstatt sich jedoch diesen Fragen zu stellen, stellt sich die Linke
weitgehend tot, so auch in der Auseinandersetzung um die Vorgänge
in Hongkong. Generell scheint sie nicht in der Lage, über die
Veränderungen in China und die Vorwürfe vonseiten westlicher
Politiker und Meinungsmacher aus eigener Kraft und aus eigenem
Erkenntnisinteresse eine sachliche Auseinandersetzung führen zu
können.
Man beruhigt sich selbst in nichtssagenden Erklärungen zum Wirken
des Finanzkapitals oder sonstiger hinterhältiger Kräfte, verurteilt
die konterrevolutionären Bestrebungen in Hongkong und bemüht sich
um eine ausgewogene Distanz sowohl zu China als auch zu den
Demonstranten. Die Linke begreift nicht, dass ihr in der Diskussion
um China, seiner Vorstellung von Sozialismus und der Krise in
Hongkong eine Gelegenheit geboten wird, endlich das Trauma des
untergegangenen sowjetischen Sozialismus aufzuarbeiten und
vielleicht auch zu überwinden: Was bedeutet Sozialismus heute,
welche gesellschaftlichen Bedingungen müssen herangereift sein und
wie ist die Entwicklung in China, aber auch Vietnam einzuschätzen
in Bezug auf die Entwicklung des Sozialismus und die Vorstellungen,
die bei der westlichen Linken dazu herrschen?
Wiederbelebung eines Feindbilds
Ganz anders verstehen es die meinungsbildenden Kräfte im Westen,
die Vorgänge in Hongkong für ihre anti-chinesische und zunehmend
auch antikommunistische Propaganda zu nutzen. Besonders in der
Berichterstattung der FAZ wird eine sich verschärfende
Frontstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas deutlich.
Die wirtschaftliche Konkurrenz wächst sich zunehmend zu einer
politischen aus. Der Begriff der Systemkonkurrenz findet sich immer
häufiger in den Berichten und Kommentaren besonders der FAZ.
Das ist verständlich aus wirtschaftlichen Motiven westlicher
Medien, besonders der privaten, ist ihnen doch der Zugang zum
chinesischen Markt weitgehend verwehrt und damit auch der Zugang zu
dem enormen Werbegeschäft dieses Marktes. Es geht nicht nur um
Meinungsfreiheit, es geht in erster Linie ums Geschäft. Auch die
FAZ druckt nicht jede Meinung und jeden Leserbrief ab. Auch sie wie
die restlichen westlichen Medien veröffentlichen das, was ihren
eigenen Vorstellungen entspricht wie die Chinesen auch.
Man hatte im Westen lange Zeit in China auf eine ähnliche
Entwicklung wie in der Sowjetunion gehofft. Wandel durch Handel,
und mit Wandel war der Wandel zum Kapitalismus westlicher Prägung
gemeint. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil:
Die kommunistische Partei ist in China stärker denn je. Aber der
Westen ist schwächer geworden. China macht den USA die
wirtschaftliche und technologische Führungsrolle streitig. Der
Westen hat sich mit der Modernisierung Chinas einen zusätzlichen
Konkurrenten geschaffen und das unter der Führung einer
kommunistischen Partei.
Das war das Dilemma des Westens. Man wollte mit China einen
gewaltigen Markt erobern und billige Arbeitskräfte finden für die
eigene Produktion. Aber gleichzeitig hatte man auch die Grundlage
geschaffen für einen in der Menschheitsgeschichte bisher nie
gesehenen Zuwachs an Wohlstand. Damit hatte der Westen sich jedoch
einen der mächtigsten Propaganda-Knüppel gegen den Kommunismus
selbst aus der Hand geschlagen. An China wurde deutlich, dass es
nicht die Absicht der Kommunistischen Parteien war, ihre Völker in
Armut zu halten.
China hat innerhalb der weniger Jahrzehnte 200 Millionen Menschen
aus der Armut befreit und schickt sich an, die größte
Wirtschaftsmacht der Erde zu werden. Die KP ermutigte die Chinesen
sogar: „Werdet reich!“ Das widerspricht all dem, was der Westen
bisher über die Absichten der Kommunisten und die Unfähigkeit des
Sozialismus in Umlauf gebracht hatte. Und das ist kein Einzelfall.
Denn Ähnliches wiederholt sich gerade in Vietnam.
Chinesen reisen um die Welt und sind überall als zahlungskräftige
und ausgabefreudige Touristen gerne gesehen. Auch das widerlegt
auch das Bild von Sozialismus, das im Westen gerne gepflegt wurde.
Kommunistische Regime schränken die Reisefreiheit ihrer Bürger
nicht ein, sie ermöglichen ihnen sogar, im Ausland zu studieren und
sich mit den gesellschaftlichen Verhältnisse in den
kapitalistischen Demokratien vertraut zu machen und auseinander zu
setzen.
Das bedeutet aber, die alten Propagandamärchen bezüglich der
kommunistischen Parteien können nicht länger aufrecht erhalten
werden, weil die Menschen in der Welt aus eigenem Erleben etwas
anderes sehen. Sie erleben Chinesen in ihren Städten und
Universitäten. Chinesen investieren überall in der Welt. Chinesen
übernehmen westliche Unternehmen und chinesische Arbeiter bauen in
allen Teilen der Welt die Infrastruktur der weniger entwickelten
Länder auf. Da fällt es schwer, das Bild von einem System der
Unfreiheit und wirtschaftlichen Inkompetenz aufrecht zu erhalten
Was den meisten Menschen im Westen aber immer noch eingeredet
werden kann ist, das Bild eines Systems, das seine Bürger
unterdrückt. Denn das können die Menschen im Westen, soweit sie auf
die Informationen ihrer eigenen Medien angewiesen sind, nicht
überprüfen. Das ist die Absicht solcher Berichterstattung über
Hongkong, über die Lage der Uiguren, über den Konflikt mit Taiwan
und die Bedrohung, die die Länder der Region angeblich in China
sehen.
Nur darf dabei eines nicht übersehen werden: Diese Berichte stammen
von Medien, die China feindlich gegenüberstehen. Und je mehr der
Westen wirtschaftlich, politisch, finanziell und diplomatisch
gegenüber China ins Hintertreffen gerät, umso mehr versuchen unsere
Medien und Politik dieses Chinabild zu pflegen. Sie wissen zwar,
dass sie China damit nicht in die Knie zwingen, und es wird auch
den Protestierenden in Hongkong nicht helfen. Aber es hält die
eigene Bevölkerung bei der Stange, damit Sozialismus seinen
Schrecken nicht verliert.(01.09.19)
Rüdiger Rauls, Altlinker in Trier und langjähriger Weggefährte der "AG Linke Stadtpolitik" zu Zeiten meines Kreisvorsitzes Die Linke.Trier-Saarburg und meines Stadtratsmandates für Die Linke in Trier, schreibt regelmäßig lesenswerte Kommentatre und analysen für meine politische Hompepage, die seit 2009 besteht.
Seit letztem Jahr organisieren wir und führen die Bildungs und Veranstaltungsreihen der Jenny-Marx-Gesellschaft in Trier durch (vgl. auf dieser Homepage weiter unten).
(Wie immer gibt der Artikel die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (ausschließlich) übereinstimmt.)
Die Chinesische Bedrohung
Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In
welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der
Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?
Große Ideale
Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken
des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären,
dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien
immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach
Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße
westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt
und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem
Kopf bekommen.
Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass
westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in
Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht
allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den
Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere
Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in
den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche
Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im
Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in
Hongkong wenig berichtet.
Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone
selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den
Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus
einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird
deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler
Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland
besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das
politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten
nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische
Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4)
Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit
antichinesisch“ (5).
Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst
vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich
hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in
Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung
und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur
von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch
von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen
waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen
Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben
verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie
gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit
gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger
stellen.
Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus
Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel
Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um
Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter
andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in
beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität
sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und
werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und
dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich
gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong.
Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.
Hongkongs täglich Brot
Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere
Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland
ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in
die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“
(7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen
keine Zukunft mehr.
Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen
Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse
sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung
leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber
überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8).
Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen
vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was
von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu
werden scheint.
Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003
haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9)
Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert.
„Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong
Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines
Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).
Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur
noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die
sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das
soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der
Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21
reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen
von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt
immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber
dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen
Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen,
das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und
hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat
innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern
können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11)
hat.
Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat
für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs
Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom
Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für
den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten
explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind
knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).
Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld,
das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt
unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse
in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten.
Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem
unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht
das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen
Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der
Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.
Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum
anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten
auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600
Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung
der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent,
„wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28
Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen
rund um die Uhr schuften.
Stimmen vom Festland
Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die
Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und
deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig
ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So
zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz
anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen,
die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet
werden.
Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet.
„Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden
Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir
haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede
Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger
legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem
Festland zu arbeiten.“ (16).
Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des
Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von
Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz
anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die
westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen.
„Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur
ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong
studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf
Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach
Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild
über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern
nahe zu bringen versucht.
Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA
des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren.
Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale
Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft
zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von
Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten
kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut
ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.
Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie
China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf
westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere
Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen
sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den
Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen
ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg
ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu
Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung
einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung,
die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen
versucht?
(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt (5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei. (6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei. (7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei. (12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei. (13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld (15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei. (16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei. (17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei. (18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische
Partei.
Soll er doch machen. Wir haben lange darauf gewartet!
Unlängst verlautbarte der Deutsche Botschafter der USA in Berlin, Dino Richard Grenell, eine Gefühlsäußerung seines Chefs, des Präsidenten der USA, Donald T.-Rex Trump, der Konsequenzen forderte, wenn die BRD nicht der Nato-Vereinbarung entspreche, 2 % des Haushaltes für das Verteidungsministerium bereit zu stellen. Da die BRD bislang weit hinter den zugesagten 2% zurückbleibt, droht der US-Präsident T-Rex nun über seinen Dino Botschafter in Berlin mit einem massiven Truppenabzug us-amerkanischer Soldaten, sollte die BRD auch in Zukunft ihren Natoverteidigungsfinanzpflichten nicht nachkommen wollen. Wie gut! Darauf haben wir lange Zeit gewartet.Vielleicht sollten die Amerikanischen Streikräfte in direkter Linie über Berlin hin zu Büchel als erstes sofort ihre dort gelagerten Atomsprengköpfe abziehen und nach Amiland zurücktransportieren. Das wäre ja mal ein nennenswerter Anfang des angedrohten Truppenabzugs durch Dino R. Grenell!
Was mich allerdings am meisten erstaunt, ist die schweigende Beredetheit der Deutschen Verteidigungsstellen auf ministerieller Ebene. Ganz offensichtlich herrscht dort keine Kreativität, sondern politischer Stumpfsinn darüber, wie mit dem super guten Vorschlag von Donald T.-Rex Trump umgegangen werden sollte. Dabei liegt die Lösung vor aller Augen: Machen wir es doch wie der Donald selbst. Wir sollten sofort und auf Dauer den Verteidigungshaushalt der BRD auf 2,5 % erhöhen. Und wir sollten, wie der Donald es in den USA vor macht, mit den zusätzlichen Geldern "nationale Sicherheitsprojekte" auf den Weg bringen. Wir sollten beispielsweise den flächendeckenden Digitalen Netzausbau in der BRD mit diesen Zusätzlichen Geldern finanzieren.
Denn was tut der Donald anderes, wenn er seine Millionen US-Dollar aus dem US-Verteidungshaushalt nimmt, um seine (unsagliche) Mauer an der Mexikanischen Grenze zu bauen, um "Drogendealer und Kimminelle" - wie er die Menschen dort diffamiert, die eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder suchen - benennt (oder: besser gesagt, beschimpft!)
Nun gut: Auch wir haben Projekte, die aus dem soeben erhöhten Verteidungshaushalt für die nationale Sicherheit der BRD finanziert werden können. Den zuständigen Bundesministerien fallen vielleicht sogar noch bessere und dringlichere Projekte ein, die durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% zwischenfinanziert werden können.
Loben wir den US-amerikanischen Präsidenten doch einmal durchaus für seine Kreativität (- wenngleich die Verwendung seiner Gelder in den USA freilich zu verdammen sind). Das tut aber nichts zur formellen Sache: Die Verwendung der Aufgestockenten Millionen auf 2% können in der BRD sehr viel sinnvoller zwischenfinanziert werden.
Zumindest unter diesen Umständen müsste der Donald T.-Rex Trump hoch zufrieden mit der Verteidungspolitik der BRD sein. - Tun wir ihm doch diesen kleinen Gefallen, wenn er es für sein Ego und die gemeinsame, gerechte Sache in der Welt denn braucht! - Wir stehen an seiner Seite. Besonders dann, wenn seine Atombomben zukünftig auf amerikanischen Boden lagern. - So kann Natofriedenspolitik ja auch aussehen: Verteidigungsausgaben erhöhen und zur nationalen Sicherheit zwischenfinanzieren. ok! Ende der Dinoshow in Berlin und anderswo. (09.08.19)
Unfähig zum Selbstbezug
Die schnelle verbale Reaktion des amerikanischen Präsidenten Donald T.-Rex Trump auf die jüngsten Massaker von Amokschützen in Ohio und Texas mit den Worten:"Die Täter müssten schnell hingerichtet werden" (t-online, 05.08.19), zeugt von wenig Ahnnung davon, wo seine eigene Nase ist. Laut Medienberichten zitierte eine der Amokschützen in einem zuvor veröffentlichten Manifest ausgerechnet eine Wortwahl des US-Präsidenten selbst zur Rechtfertigung seiner Untat! - Diese, seine Ahungslosigkeit und völlige Unkenntnis verhindert, dass er überhaupt in der Lage ist, Konsequenzen aus diesen (zahlreichen, immer wiederkehrenden) Vorfällen hier und anderswo zu ziehen.
Es ist daher klar, dass vor allem die Oppositionsparteilen in den USA ihren Präsidenten mitverantwortlich für diese Taten machen, indem sie auf seine immer wiederkehrenden verbalen Hetzen gegen Ausländer hinweisen. - Und das ist gut so! - Leider aber weiß der US-Amerkikanische Präsident - wie in viel anderen Fällen auch nicht: z. B. bei Frauendiskriminierungen und Hassreden gegen demokratisch gewählte Abgeordnete (!) - wo seine eigene Nase hängt!
Diesen Umstand teilt er mit so ziemlich allen Menschen - jungen Schüler*innen wie auch älteren Politiker*innen - die eines nicht gelert haben, nämlich äußere Umstände auf sich selbst beziehen zu können, indem sie sich emotional und emapthisch mit den anderen Menschen identifizieren können - wohlwissend, dass sie selbst nicht die anderen sind, aber dennoch wissend, wie andere in diesen Situationen fühlen, weil man sich selbst mit ihnen identifizieren kann. - Wie sollte unser Donald (hier, wie immer, in deutscher Aussprache!) aber sich selbst mit Mexikaneren (und anderen Migranten) identifizieren können, von denen er öffentlich generalisierend behauptet, sie seien "nur Drogendealer und Kimminelle (ARD-Nachrichten, 20.15 Uhr, 05.08.19)? -
Der Typ hat keinen blassen Schimmer davon, was in Schulen im Ethikunterricht besprochen wird, wobei sich eben immer mehr Schüler'innen ebenso schwer tun, zu verstehen, was mit dem Selbstbezug (von Umsatänden, die anderen widerfahren) überhaupt gemeint ist. Hier fehlt es an Bildung. Für einige leider bis zum Abitur. Und die müssen "dumm" genannt werden, wenn sie bis dahin nicht gelernt haben, sich an die eigene Nase zu fassen. -
Laut der moral-psychologischen Entwicklungstheoriedes berühmten empirischen Soziologen Laurence Kohlberg trifft dies auf über 2/3 der erwachsenen Menschen (in kultivierten Ländern) in der Tat auch zu! Das ist nicht nur darum besorgniserregend, weil nach einem Wort von Gregor Gysi bei den Linken mehr als die ansonsten üblichen 10% Idioten, die sich in den Voklsparteien tummen, vorhanden sind. Hochgerechnet hieße das für die Linken, dass ca. 90% der Partei-Linken nicht in der Lage sind, ethisch korrekt zu handeln. Sie können - ebensowenig wie Donald T.-Rex Trunp das kann - aufgrund ihres nazistischen Egoismus nicht prinzipiengesteuert Denken und Handeln. Beste Beispiele haben wir vor allem auch im Trierer Stadtrat (freilich quer durch alle Partien) und im Linken Ortsverband bis heute zu studieren.
Wäre sich Donald T.-Rex Trump überhaupt bewusst, was er von mit der "schnellen Hinrichtung" der Täter fordert, wer würde sich wohl forsichtiger Ausdrücken. Denn unabhänging von seiner fehlenden Fähigkeit zum Selbstbezug, wären Hinrichtungen ein Verstoß gegen die von Kohlberg geforderte prinzioengesteurte ethische Vernunft - so dass wir den US-Präsidenten - in dem wir ihn vor sich selbst schützen - begnadigen müssten, um den Menschenrechten im eigenen Fall entsprechen zu können. - Aber auch dazu wäre er (und viele andere!) wohl nicht in der Lage, das einzusehen! Daran kranken unsere Demokratien (in fast allen Variationen) weltweit. (05.08.19)
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls geht an dieser Stelle der Frage nach, wer oder welche Werbeargentur "GRETA" verborgen im Hintergrund brieft und gegebenenfalls auch fernsteuert? - Interessant in diesem Zusammenhang ist vor allem die verpennte, weil wenig entscheidene, Haltung der Linken. (Der Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, die nicht (ausschließlich) mit der des Herausgebers übereinstimmen muss.)
Wem gehört Greta? Nach Feinstaub und Stickoxiden ist das Kohlendioxid nun innerhalb
kürzester Zeit die dritte Sau, die durch das Dorf der
Umweltgemeinde getrieben wird. Die ersten beiden, vorgetragen durch
die Deutsche Umwelthilfe (DUH), verliefen eigentlich nur recht
schleppend und mau. Der Funke zündete nicht so recht in der
Umweltbewegung, und in weiten Kreisen der Bevölkerung sprang er
erst gar nicht über. Im Gegenteil: Zunehmend hatte sich Widerstand
gegen die Pläne der DUH gebildet. Demonstrationen besonders in
Stuttgart gegen Fahrverbote erhielten Zulauf. Erste Stimmen erhoben
sich, der DUH die Förderwürdigkeit aus dem Vereinsgesetz
abzuerkennen.
Dann kam Greta und damit die Wende. Umweltschutz stand wieder ganz
oben in den Schlagzeilen der Medien, in der deutschen
Bedrohungsbefindlichkeit, in den Charts der öffentlichen
Diskussionen und Talksendungen. CO2 füllte das Sommerloch und
sorgte für öffentliche Aufregung. Aufregung und Bedrohung sind
Grundlagen für steigende Auflagen, Einschaltquoten, Likes und
Klicks und damit, was immer unter der Schwelle der Wahrnehmung
gehalten wird, für steigende Umsätze. Denn auch Meinungsfreiheit
ist nichts anderes als Geschäft, nicht mit Brot oder Autos, aber
mit Anzeigen und Werbeeinblendungen, wo immer das Internet dafür
Platz anbietet.
Und jetzt, da der Wind sich wieder gedreht hat, kommen auch die
anderen Umweltverbände wieder in die Öffentlichkeit und wollen
anscheinend auf der Bugwelle mitschwimmen, die Greta vor sich
herschiebt. Nach monatelanger Zurückhaltung hat die DUH wieder ihr
Thema Stickoxide in den Ring geworfen. Jetzt geht es um die
Luftbelastung durch Feuerwerke besonders zum Jahreswechsel,
vermutlich später dann aber auch generell. Großveranstaltungen wie
„Rhein in Flammen“ stehen in der Kritik.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auch wieder die
öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und den Zustand des
Waldes ins Gespräch gebracht, um den es in den letzten Jahren sehr
still geworden war. Nun scheint die Gelegenheit günstig, auch
darauf wieder aufmerksam zu machen und natürlich auch auf sich
selbst. So hat jeder seine Nische gefunden: Der BUND ist für den
Wald zuständig, die DUH für Feinstäube und Stickoxide und die
Grünen mit Fridays für Future für das Kohlendioxid.
Man scheint sich den „Markt“ aufzuteilen, der nun allmählich in
Form von steigenden Mitgliederzahlen und deren Beiträgen,
Fördermitteln und Spenden zu wachsen scheint. Noch herrscht keine
offene Rivalität, aber eine Zusammenarbeit im übergeordneten
Interesse des Umweltschutzes ist im Moment auch nicht erkennbar.
Stattdessen scheint jeder mit seinen Sonderinteressen einen Teil
der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich und seine Themen lenken zu
wollen. Sie alle lassen sich tragen von der Thermik der erhitzten
Gemüter und Debatten, die Greta, die Umwelt und das CO2 verursacht
hat.
Dabei hat Thunberg sich selbst immer nur für den Umweltschutz
generell eingesetzt. Sie thematisiert nicht die Feinstäube oder
Stickoxide, weder den Wald noch das Kohlendioxid. Das CO2, das
während der ganzen Diskussion um Stickoxide und Feinstäube kaum
eine Rolle gespielt hatte, wurde erst durch die Grünen der Fridays
for Future (FfF) mehr oder weniger übergestülpt. Sie haben es im
Verlaufe der letzten Monate wieder in seiner Bedeutung aufgepäppelt
und in die Öffentlichkeit getragen, aus der es weitgehend
verschwunden war.
Die Grünen haben es zu ihrem Alleinstellungsmerkmal gemacht wie der
BUND den Wald und die DUW die Stickoxide. Aber sie alle profitieren
vom „Greta-Effekt“. Auf der Homepage1 von FfF findet kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema
CO2 statt. Generell ist dort der Kenntnisstand zu den Sachthemen
sehr gering. Hier stehen Jubel und Selbstbeweihräucherung im
Vordergrund. Aber alles das macht der Wirbel um die junge Schwedin
möglich. Was aber macht das Phänomen Greta aus, die Jung und Alt
nahezu in einen euphorischen Taumel versetzt?
Sie ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte vieler
Menschen, die nach Werten und einem Ende der Konflikte in der Welt,
der Gesellschaft und mit der Natur suchen. Greta ist jung, weiblich
und schutzbedürftig durch ihre Krankheit. Das macht sie
sympathisch. Es geht nichts Bedrohliches oder Falsches von ihr aus,
was durchaus echt ist, keine Attitüde.
Sie wirkt glaubwürdig in einer Welt, wo viele nicht mehr wissen,
wem sie noch trauen und glauben können. Sie wirkt unbestechlich und
ehrlich in einer Welt, wo Machtkämpfe um wirtschaftliche
Interessen, Rücksichtslosigkeit sowie Lug und Betrug um des eigenen
Vorteils willen Politik, Gesellschaft und die zwischenmenschlichen
Beziehungen zu beherrschen scheinen.
Die Menschen sehnen sich nach Menschlichkeit, Moral und der
Herrschaft des Guten. Das ist weder zu verurteilen noch lächerlich
zu machen, denn dieses Verlangen entspricht dem zutiefst
Menschlichen im Menschen. Der Mensch will gut sein.
Hier soll nicht bezweifelt werden, dass Greta es mit ihrem
Engagement ernst meint genau so wie die Vielen, denen sie als
Symbol dient für denen eigenen Wunsch nach einer besseren Welt. Das
soll hier ausdrücklich betont werden, besonders jenen gegenüber,
die in den Text anderes hineinlesen wollen als drin steht. Weder
Greta noch denen, die ihr folgen, werden hier unlautere Absichten
unterstellt. Sie meinen es mit Sicherheit ehrlich und gut.
Aber in diesen guten Absichten werden sie getäuscht. Denn auch
Greta ist in erster Linie eine Schöpfung der Medien. Wie aus
heiterem Himmel war sie plötzlich da. Innerhalb kürzester Zeit
wurde aus einem unscheinbaren Mädchen eine Kultfigur. Wäre da nicht
der „schwedische PR-Manager Ingmar Rentzhog“2 gewesen, säße sie vermutlich noch heute mit ihrem Pappschild auf
einem Bürgersteig in Schweden. Denn nicht jeder kommt in die
Medien, nur weil er ein Pappschild mit einer Botschaft vor sich
trägt.
Rentzhog „hatte am Anfang von Thunbergs Protesten ein Foto des
Mädchens und einen Artikel über sie auf Facebook
veröffentlicht. Wenige Tage danach erschien das Buch von Thunsbergs
Mutter, mit der Rentzhog bekannt ist.“3 Das deutet nicht auf Zufall hin, das sieht eher nach einer
durchgeplanten Kampagne aus. Ein Buch erscheint nicht innerhalb
weniger Tage. Das braucht Vorbereitung. Und könnte es nicht auch so
gewesen sein, dass das Photo, das um die Welt ging, nicht der
eigentliche Beginn der Kampagne war sondern eher der offizielle
Startschuss, der ins Rollen brachte, was vorher von den
Werbefachleuten schon vorbereitet worden war. Aber das wissen nur
die Beteiligten, und die werden es der Öffentlichkeit sicherlich
nicht auf die Nase binden.
Dass aber Profis am Werk waren, bestätigt das Interview des Focus
mit dem schwedischen Wirtschafts-Journalisten Andreas Hendriksson.
Auf die Frage des Focus, ob man Greta Thunberg einen Vorwurf daraus
machen könne, „ dass sie auf PR-Expertise zurückgreift?“4, antwortet: dieser: „Nein, im Gegenteil. So funktionieren eben
heutzutage politische Aktionen und so funktioniert Demokratie. Sich
dabei mit einem cleveren PR-Profi zu verbünden, ist der richtige
Weg.“5
Damit steht die scheinbar spontane Bewegung unter einem ganz
anderen Licht. Denn es wird nicht in Abrede gestellt, dass hier
Experten an der Vorbereitung beteiligt waren. Im Gegenteil: Es
scheint vollkommen natürlich und selbstverständlich zu sein für
solche Kampagnen-Macher, dass Bewegungen, auch politische, wie das
Rezzo-Video zeigt, nicht spontan entstehen. Das kann man nicht dem
Zufall überlassen. Das muss geplant geplant werden, damit Kampagnen
die Adressaten erreichen und zum Erfolg führen. Das sind die
Erfahrungen aus der Produktwerbung, und diese werden übertragen auf
gesellschaftliche Bewegungen. Ganz einfach. Und es scheint ja auch
zu funktionieren.
Angesichts solcher Äußerungen stellt sich doch die Frage, ob man
nicht im Falle Gretas - wie in der Produktwerbung auch - einer von
Medien und PR-Beratern gesteuerten Kampagne auf den Leim gegangen
ist. Zudem scheinen deren Macher offensichtlich auch nichts
Anrüchiges daran zu sehen, Demokratie und politische Aktionen als
Ergebnis ihrer Arbeit, vielleicht sogar ihrer Manipulation
anzusehen.
Aber wofür und für wen demonstrieren die jungen Leute, wenn solche
Leute im Hintergrund die Fäden ziehen? Um wessen Willen und
Interessen geht es da? Den Aktivisten geht es um den Schutz der
Umwelt und den Erhalt des Planeten. Das ist nicht zu bezweifeln.
Aber worum geht es den Leuten im Hintergrund? Ist deren Interesse
identisch mit denen derer, die jeden Freitag demonstrieren, sich
engagieren und einsetzen? Einsetzen wofür?
Gerade findet der Kongress von FfF in Dortmund statt. Hier
„sprechen die Veranstalter von bis zu 1700 Teilnehmern. In der
Mehrheit sind sie weiblich und 16 bis 19 Jahre alt“6. Erwachsene ab 28 Jahren waren erst gar nicht zugelassen. Nur die
Referenten selbst waren natürlich nicht an diese Altersbegrenzung
gebunden. Das kann natürlich den Verdacht der Beeinflussung junger
Menschen nähren. Waren am Zustandekommen dieses Beschlusses auch
PR-Profis am Werk mit ihrem sehr eigenwilligen
Demokratie-Verständnis? Wie offen und transparent sind die
Beschlussfindungen? Auf der Internetseite von FfF gibt es dazu
wenig Einblick.
Zu denken jedoch sollten einige Verlautbarungen gerade solchen
Linken und selbsternannten Kommunisten geben, die in der
FfF-Bewgung Nahrung für ihre Revolutionshoffnungen zu finden
hoffen. Sie müssen sich entscheiden, auf wessen Seite sie nun
stehen. Auf der des Proletariats, dessen Interessen sie in der
Vergangenheit immer vorgegeben haben zu vertreten oder auf der
Seite einer von undurchsichtigen Kräften und Entscheidungsprozessen
geleiteten Bewegung.
So wird berichtet, dass auf dem Kongress schon jetzt gefordert
wurde, „unverzüglich eine CO2-Steuer einzuführen“ und
„klimaschädliche Subventionen wie die Pendler-Pauschale zu
streichen“7. Das trifft in erster Linie die sogenannten kleinen Leute mit den
kleinen Einkommen. Für diese ist bei Greta nichts zu holen. Wer für
Greta ist und für Fridays for Future, der unterstützt also auch
eine CO2-Steuer und die Streichung der Pendlerpauschale. Ist das im
Interesse derer, die die Linke immer vorgab zu vertreten? Für die
sogenannten einfachen Leute kann die Forderung nur lauten: Keine
CO2-Steuer8.
Immer wieder erstaunt es mich, dass offensichtlich keiner der Programmverantwortlichen bei der ADR in der Lage oder Willens ist, deutliche Worte gegenüber ihrem Chefnachtrichtensprecher Jan Hofer zu sprechen: Jetzt ist Schluß, Feierabend und Ende!.
Seit seinen kurz hintereinander erlitten Schwächeanfällen, die zudem Live in TV miterlebt werden mussten, hat Jan Hofer zwar seine Sprechgeschwindigkeit und Tonlage erhöht, was ihn (zeitweise) jung und dynamisch erscheinen lässt, dennoch ist es jedesmal eine unangenheme Zitterpartie, die der Zuschauer durchleben muss, weil die Befürchtung nicht auszuschließen ist, dass Jan Hofer vor laufender Kamera erneut zusammenbricht. Anzeichen dafür sind genügend vorhanden, denn trotz - oder gerade wegen - der Erhöhung seiner Sprechgeschwindigkeit hapert es jetzt freilich zunehmend an der Deutlichkeit seiner Aussprache. Immer wieder verschluckt er leicht Wortendungen oder muss sich sogar während des Sprechens in seiner Aussprache korrigieren.
Solche Momente, die erneut ständig zunehmen, lassen das Blut in den Adern der Zuhörer*innen gefrieren und erzeugen latente Schockmomente, die unabhänging von der Bewertung der Nachrichteninhalten, denen man aufgrund einer maroden Weltpolitik ausgesetzt ist, auftreten. Hier weiß man auf Dauer wirklich nicht, was erschreckender ist: Der altersbedingte Gesundheitszustand von Jan Hofer oder die immer junge Chaotik der vielfältigen Probleme in der Weltpolitik, bei der man sich zunehmend auch fragen muss, ob die verantwortlichen Chef-Politiker noch klar im Kopf sind.
Letzteres ist freilich schwieriger zu bedenden als ein würde- und ehrenvoller Abschied des Chefsprechers der ARD. Sehr gute Alternativen kann man immer wieder bestaunen. - Und, ehrlich würde ich auch mal gerne mit dem alten Harley-Fahrer Jan Hofer eine Motorradtour durch die Eifel und an der Mosel entlang machen, so es noch möglich wäre. Ich selbst fahre übrigens keine "lärmende" Harley, sondern eine wohltuende Suzuki 1500 Intruder, mit der ich auch in Hamburg vorkommen kann, wenn das angenehmer sein sollte. (Sollten beim SWR Motorradfahrer*innen Lust auf eine kleine Tour haben meldet euch, nach Mainz ist es für mich wirklich nicht weit.)
Denn der zweite Punkt betrifft die Nachrichtensprecher*innen der Landesschau in Rheinland-Pfalz: SWR Aktuell ("Aktuell" mit einem Buchstaben geschrieben, den es im Alphabet überhaupt nicht gibt! - Soviel zur deutschen Rechtschreibung.) - Auch hier bin ich mir nicht mehr sicher, ob es überhaupt noch eine professionelle Sprechausbildung für die Moderatoren*innen und Nachrichtensprecher*innen gibt? - Meine Kritik in aller Kürze:
Gott sei Dank hat sich Jan Boris Räts im zeitraum eines guten Jahren so weit bekricht, dass man seinen Sätzen zusammenhängenden Sinn entnehmen kann, ohne vor lauter Langsamkeit seiner Sprechgeschwindigkeit eingeschlafen oder der Vergesslichkeit anheimgefallen zu sein. - Du lieber Gott! Zusammen mit Sascha Becker ist die ganze Sache kaum mehr auszuhalten, denn hier schlafen sich gleich zwei Moderatoren durch die Sendung, wobei die Freude von Sascha Becker über die kurze Wetterreise durch RLP der Gipfel des Hochgefühls an Frohsinn über teilweise haarsträubende Wetterkommentare ist. (Besseres gibt es wahrlich auch bei Kebekus nicht zu hören (und zu sehen)!)
Da sind die Frauen in der Redaktion angehemer zu verstehen. Besondes Dorit Becker und und Christina Dietrich haben einen angenehm zu hörenden und zu verstehenden Redefluss. Das gilt auch noch von Daniela Schick (teilweise). Denn was fast so schlimm anzuhören ist, wie die ätzende Langsamkeit der Sprecher, ist das penetrante Näseln der weiblichen Moderatorinnen. Hier tun sich besonders Sandra Hochhut mit ihren vor allem quickenden "Ei"-Lauten hervor - sowie (teilweise) auch Daniela Schick. -
Das alles muss aber nicht sein, wenn man eine gescheite Sprechausbildung oder Fortbildung (!) absolviert hat oder bezahlt bekommt.
Wer also in so einem hochmodernen Studio, wie das Landesschaustudio in Mainz eines ist, moderieren und sprechen darf, der sollte auch die Fähigkeit zu einer tollen Aussprache erhalten. Daran kann es ja nicht scheitern, zumal vor allem die journalistischen Fähigkeiten - von allem von Sandra Hochhut und Fatma Mittler-Solak - keineswegs zu unterschätzen sind. - Aber "näseln" geht gar nicht und kein Ende finden ebensowenig, wie vor der Kiste einzuschlafen auch nicht!
Soweit in aller Kürze. Aber auch das musste mal gesagt werden: Gute Besserung allerseits. (29.07.19)
PS. Den Vogel aber schießt das Nachrichtensprecherpärchen Gundula Gause und Klaus Kleber. Es vergeht kaum eine Sendung, in der sich Klaus Kleber nicht drei bis fünf mal verspricht. Man kann es kaum mehr aushalten! Dabei gibt es auch im ZDF dermaßen gute SprecherInnen, dass es kaum Gründe gibt, nicht für eine Abwechslung in der Moderation zu sorgen. Wer dermaßen selbstverliebte Satzkonstruktionen zum Besten gibt, wie Klaus Kleber, darf sich natürlich nicht wundern, wenn er permanent neben sich steht, um sich und seine Wortwendung einzigartig zu beweihräuchern. Hosianna! (Hier unter allen Umständen im amerikanischen Südstaaten-Slang ausgesprochen.) Bei dieser Fallhöhe beibt für die gute Gundula Gause nur noch eine verliebte Kopfbewegung mit einem dankenden Lächseln bis über bei Ohren, bevor sie zu sprechen anhebt. - Auch dieser schmachtende Augenkontakt scheint mehr ritualisiert als sachlich-funktionaler Art zu sein. Wie peinlich das alles! - Auch hier scheint kein Ende in Sicht zu sein. Und das, obwohl es genügend sehr gute Sprecher*innen gibt, die nicht schmallippig und designergestylt neben sich stehen, um sich selbst vor großem Publikum toll zu finden und sich medienwirksam selbst zu bewundern. (Mir scheint hier auch noch eine jüngere, doppelnamige Sportnachrichtensprecherin in diesen Club dazu zu gehören, die ebensowenig fehlerfrei Sprechen gelernt hat, dafür aber ein äußerst fröhliches (mediales) Gemüt zu haben scheint, wenn sie in die Kamera strahlt.) (30.07.19)
Reduzierung der Bundestagsmandate auf 300 Ein wohlbekanntes Sprichwort sagt, man solle den Bock nicht zum Gärtner machen. Doch genau das tat der Bundestagspräsident, W. Schäuble, als er eine parteiübergreifende Kommission aus Mitgliedern des Bundestags einsetzte, Vorschläge für eine Wahlrefrom auszuarbeiten. Das Ergebnis wäre a priori vorhersagbar gewesen, hätte man Menschen - und keine Mandatsträger/innen - mit normalem Menschenverstand - und keine Parteisoldaten - gefragt: Die Bundestagsabgeordneten können - und konnten (!) - sich in der Tat nicht einigen! Sie schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die wiederholten Misserfolge zu.
Doch wahrscheinlich lag es diesmal tatsächlich an der hochmütigen Sturrheit der CDU/CSU, die, als (noch) stärkste Fraktion, meint, das unumschränkte Sagen gegenüber den anderen Fraktionen zu haben, indem sie einem möglichen Kompromiss nicht zustimmte, der vorsah, die Mandate dadurch einzuschränken, dass die entsprechenden Wahlkreise vergrößert und dadurch insgesamt zahlenmäßig reduziert werden würden (vgl t-online: XXL-Bundestag, 26.07.19). - Doch genau das ist der Weg!
Schon häufig habe ich auf meiner Homepage gefordert (vgl. weiter unten), den Bundestag um die Hälfte der Mandate zu verkleinern: Also von ca. 600 Bundestagsabgeordnete derzeit auf ca. 300 in Zukunft! Das wäre überschaubar - und auf Dauer auch gut finanzierbar! Zudem wären die verschiedenen Ausschüsse noch sehr gut arbeitssam mit den Abgeordneten.
Wenn also aus guten Gründen der "Bock" nicht zum "Gärtner" gemacht werden soll, weil das keine Ergebnisse erziehlt, wie man oben sieht [Oppermann (SPD) spricht hier als reiner Opportunist! gegenüber seinen CDU/CSU-Kolleginnen, die u.a. wahre Heuchler sind! - mehr nicht!; vgl. t-online, ebd.)], dann schlage ich weiter vor - und fordere sogar (!) entschieden -, eine Kommission aus verständigen Bürger/innen per Zufallsgenerator zu bilden (aber proportional aus allen Bundesländern bestehend zur Bevölkerungszahl), die dann im "Namen des Vokles" sozusagen eine für alle Parteien verbindliche Neue-Konstituierungsordnung des Deutschen Bundestags ausarbeitet mit dem Ziel, die Mandate um die Hälfte der bisher ordentlichen Sitze (ca. 600) im Bundestag auf 300 Plätze für die Zufunft definitiv zu reduzieren.
Das wäre eine Reform, die den Namen dafür verdiente, und die zudem unabhängig von Parteiinteressen und -klüngel agieren könnte und als verpflichtend - weil hoheitsweisend (!) - anerkannt werden müsste.
Es käme evt. auf ein Voklsbegehren an, weil die deutschen Parlamentarier*innen, wie in so vielen Dingen (!) derzeit (?) - politisch völlig unfähig und inhaltlich überfordert sind!
Eine funktionierende Demokratie ist viel zu wichtig, als dass sie allein den demokratisch gewählten Abgeordneten überlassen werden könnte, die allesamt nicht schlecht verdienen und allein dadurch an ihren Stühlen selbstlobbyistisch kleben, statt zum Wohl der Bürger*innen zu agieren bzw. zu dienen! - Leider zeigt dieses eine kleine Beispiel: Es ist tatsächlich so schlimm. - Und eine Änderung dieses traurigen Zustandes, der im Übrigen nicht erst seit gestern besteht, ist mit dem vorhanden Personal wohl nicht machbar. (26.07.19)
Ein Artikel meines altlinken Mitstreiters Rüdiger Rauwls
(Der Beitrag gibt die Meinnung des Autors wider, die nicht (ausschließlich) mit der des Herausgebers übereinstimmt)
Unpolitische Friedensbewegung Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel "Machen wir die airbase dicht" bei Rubikon. Er ist Teil der "Jungen Federn", was auf
jüngere Autoren hindeutet. Zitate, die nicht anders
ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel.
Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als
vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug
auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches
Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas
zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen
Auseinandersetzung anregen.
Beginn der Kritik:
Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei
beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon
beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht
vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in
Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre,
die Airbase dicht zu machen. Also was soll das? Wem nützt es, wenn
die Linke (was immer das auch sein mag), sich etwas vormacht über
die eigene Stärke?
Zudem wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein ohne die aktive
Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Glaubt
wirklich jemand, dass man mit solch wortradikalen Sprüchen Einfluss
gewinnt auf das Denken der Menschen außerhalb der linken und
alternativen Biotope? Das schreckt eher ab. Vor allem aber bietet
diese Selbsttäuschung keine Handlungsmöglichkeiten.
Mit „wunderbaren Vibes des Friedenscamps“ sind die Menschen
außerhalb der links-alternativen Reservate nicht zu erreichen.
Diese Sprache ist ihnen fremd. Selbst der Verfasser des Beitrags
erkennt, „dass diese Form des Protests nicht annähernd ausreichend
ist“. Und auch die Erkenntnis: „Wir waren ein paar Tausend“, bringt
nicht weiter, wenn hier auch erstmals Realitätsnähe durchscheint.
Doch gleich daran schließt sich die weltfremde Forderung
an: „Aber wir müssten Zehntausende, Hunderttausende, gar Millionen
sein.“
Das ist keine Strategie. Das ist Ausdruck von Ratlosigkeit, die
aber nicht zugegeben wird. Zum einen ist nicht zu erkennen im
Artikel nicht und auch nicht in der Friedensbewegung, wie man denn
diese Millionen ansprechen und erreichen will. Zum anderen haben
wir hier dieselbe Situation wie beim Protestaufruf von Sarah
Wagenknecht am 20.4.2018 anlässlich des Raketenangriffs der
Westlichen Wertegemeinschaft auf Syrien. Auch sie sah die Lösung
der Kriegsgefahr nur darin, dass „wir mehr werden“.
Auch ihr waren 1500 nicht genug. Sie forderte 15.000, 150.000 und
noch mehr, um etwas zu bewirken. Das ist nicht ganz falsch, denn
Masse spielt immer eine Rolle. Nur, wer mit 1500 nichts anfangen
kann, der kann auch mit 150.000 nichts anfangen. Diese Kritik an
Wagenknechts Vorstellung von Politik hat sich schneller
bewahrheitet als erwartet1.
Bei der von ihr ins Leben gerufenen Bewegung #aufstehen kamen in
Spitzenzeiten 150.000 Interessierte zusammen. Aber es NICHTS dabei
herausgekommen außer Ernüchterung, (was ja dann sogar noch positiv
wäre, wenn sie nicht umschlägt in Resignation). Nach einem halben
Jahr spricht niemand mehr davon, selbst Wagenknecht nicht.
Politischer Erfolg hängt nicht nur ab von der Masse sondern auch
von dem, was man den Leuten sagen kann.
Mit 1500 Leuten kann man viel erreichen, wenn man denn Vorschläge
machen kann, die von den Angesprochenen als vernünftig und
erfolgversprechend angesehen werden. Das konnte Wagenknecht nicht,
auch #aufstehen nicht und erst recht nicht diejenigen, die den
Protest in Ramstein veranstalteten.
Die Leute gingen nach Hause mit der Drohung, die Washington im Mark
erschüttern wird: „In spätestens einem Jahr werden wir
wiederkommen“. Und was wird dann sein? Was wird sich verändert
haben? Nichts! Und was wird sein, „sollte vorher ein Krieg mit dem
Iran vom Zaun gebrochen werden“? Auch nichts! Denn die
Friedensbewegung ist im Moment nicht in der Lage, irgend etwas zu
verhindern.
Solche Kritik wird nicht gerne gehört, weil sie nicht als
konstruktiv angesehen wird. Aber wie konstruktiv ist die
Selbsttäuschung, die seit Jahren vonseiten der Friedensbewegung
betrieben wird? Sind wir einen Schritt weiter gekommen? NEIN! Gut,
sicherlich werden jetzt wieder einige ganz Linientreue aufschreien
und die Erfolge aufzählen. Aber auch das wird nicht über die
wirklichen Verhältnisse hinwegtäuschen. Es nützt uns nichts, die
Lage zu beschönigen und gesund zu beten. Wir täuschen damit niemand
anderen als uns selbst. Und davor erzittert niemand in Berlin,
Brüssel oder Washington.
Anstatt sich die eigene Schwäche und Wirkungslosigkeit
einzugestehen, lähmt sich die Friedensbewegung durch die
Illusionen, die sie sich selbst macht über ihre eigene Stärke und
politische Wirkkraft. Würde man diese Schwäche eingestehen, könnte
man sich der einzig sinnvollen Frage stellen: Wie kann diese
Schwäche überwunden werden? Aber mit Schönfärberei und Kraftmeierei
erschreckt man nicht den Gegner, sondern pflegt und verlängert nur
die eigene Rat- und Hilflosigkeit.
Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen
die Kriegsgefahr heute besser als in den 1980er Jahren2. Anders als damals sehen die meisten Deutschen die USA nicht mehr
als Beschützer und Freunde an sondern eher als Störenfried im
friedlichen Zusammenleben der Völker. Russland und China sind
beliebter als die USA. Die Welt hat sich gedreht seit den 1980er
Jahren. Nur die Friedensbewegung hält weiterhin fest an alten
Ritualen und altem Denken.
Parolen wie „Nie wieder Krieg“ haben keine mobilisierende Wirkung
mehr, weil ALLE vorgeben, gegen den Krieg zu sein. Keine Regierung
will Krieg, selbst jene nicht, die ständig Krieg führen. Und es
gelingt ihnen immer wieder, den Menschen einzureden, dass sie zu
diesen Kriegseinsätzen gezwungen sind im Interesse des Friedens.
Aber das wäre noch aufzulösen, wenn nicht die Friedensbewegung so
unbelehrbar und engstirnig wäre.
Wie auch aus dem Artikel wieder deutlich wird, werden die
altbekannten Saiten angeschlagen: Moralische Empörung und Angst vor
der Kriegsgefahr.
Bei jedem Konflikt der vergangen Jahre haben die Friedensbewegten
den Dritten Weltkrieg an die Wand gemalt. Gott sei Dank sind diese
Prophezeiungen der „Friedensfreunde“ nie in Erfüllung gegangen,
aber sie haben dem Realitätssinn und Glaubwürdigkeit der
Friedensbewegung geschadet.
Wenn die Friedensbewegung mehr werden will als ein nostalgischer
Verein für Traditionspflege, muss sie ihre ganze Kraft darauf
verwenden, wieder Kontakt zu den normalen Menschen zu bekommen
außerhalb der links-alternativen Biotope.
Denn es gibt auch noch Menschen außerhalb dieses Milieus, was man
sich innerhalb dieses alternaiven Spektrums anscheinend nicht
vorstellen kann und sich auch nicht bewusst macht. Diese Menschen
denken anders, haben andere Maßstäbe, andere Denk- und
Ausdrucksweisen. Aber auch sie wollen Frieden als Grundlage für ein
menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre
Kinder.
Doch diese erreicht die Friedensbewegung nicht mehr, schon gar
nicht mit selbstgefälligen und moralisierenden Artikeln wie dem
vorliegenden. Diese erreicht man nicht mit der Angst vor dem
Dritten WK und auch nicht mit dem Aufzählen amerikanischer
Schandtaten. Das ist den meisten bekannt und bewusst. Da brauch man
keine Missionsarbeit zu beitreiben. Man erreicht sie auch nicht mit
einer moralisierenden Argumentation und wohlfeilen Parolen wie „Nie
wieder Krieg“.
Man erreicht die „normalen“ Menschen mit Parolen, die ihnen
verdeutlicht, was Rüstung für ihr alltägliches Leben bedeutet:
„Wohnungen statt Waffen“ oder „Rente statt Rüstung“, also in der
Verknüpfung von Rüstungswahnsinn mit der sozialen Frage. Denn
Rüstung kostet Geld, das an unserer Lebensqualität fehlt, bevor sie
uns vielleicht auch noch das Leben kostet.
Rüstung ist kein anonymer Posten in einem anonymen Bundeshaushalt,
einer unter vielen, der mit uns nichts zu tun hat. Rüstung kostet
unser Geld, Geld das an anderen Ecken und Enden im Alltag fehlt.
Das müsste die Friedensbewegung deutlich machen, mit Zahlen belegen
und umrechnen, was das für Lebensunterhalt der Bürger bedeutet. Das
macht Arbeit und ist vielleicht nicht so cool wie die oben
zitierten „wunderbaren Vibes“.
Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kärrnerarbeit der
Überzeugung und Argumentation der Friedensbewegung zu platt ist.
Das ist nicht politisch genug, so wie man dort Politik zu verstehen
scheint, als das Drehen großer Räder statt der mühsamen Kleinarbeit
von Überzeugung und Meinungsaustausch, vielleicht auch mal mit
Menschen, die anderer Meinung sind. Aber diese sind gerade die
Menschen, die die Friedensbewegung braucht, um den Frieden zu
erhalten. Ohne dass sie diese Menschen erreicht und überzeugt, wird
sie keinen Einfluss haben auf den Gang der Dinge.
Aber es scheint so, dass die Friedensbewegung sich dieser Teile der
Bevölkerung gar nicht mehr bewusst ist, schon gar nicht ihrer
Bedeutung für den Friedensprozess. Vielleicht will man ja auch
gerade mit diesen nichts zu tun haben, weil sie nicht richtig
gendern oder die Reinheitsgebote linken Denkens nicht korrekt
einhalten oder ganz einfach eine Sprache sprechen, die die
Friedensbewegung und die angeschlossene intellektuelle Linke nicht
mehr verstehen.
Aber ohne sie wird es nicht gehen! Denn sie sind die Kraft, die die
Gesellschaft am Laufen hält. Sie sind aber auch die Kraft, die
alles zum Stillstand bringt, wenn es nötig ist, und wenn sie davon
überzeugt sind, dass es nötig ist.
Matteo Salvini (Lega Nord), italienischer Innenminister unter der Conte-Regierung, gehört vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag gestellt. Seine in der ARD-Tageschau am 29.06.19 geäußerten Sätze zur Festnahme der deutschen Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, die aus lauter Not den Hafen von Lampedusa ansteurete, um dort 40 Migranten von Bord gehen zu lassen, die zur aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten und bis dato an Bord unter mittlereile menschenunwürigen Bedingungen leben mussten, sind zutiefst menschenverachtend! In seinen Äußerungen zu einer - wie er hofft - langjährigen Haftstrafe für die Kapitänin, outet Matteo Salvini seine unmissverständlich faschistische Ideologie.
Aus dieser Menschenverachtung gegenüber Migranten und insbesondere gegenüber Opfern, die aus akuter Seenot gerettet werden mussten, müssen die Europäischen Regierungschefs sofort (!) den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag anrufen und diesen Faschisten, Metteo Salvini, seines Amtes entheben bzw. ihn vorsorglich der massiven Verletzung von Menschenrechten anzeigen und anklagen lassen.
Mir scheinen die Innenministerien sehr vieler EU-Mittgleidsstaten ein Hort faschistischer Ideologien zu sein, die es bisher zu verhindern wußte, eine annähernd menschenwürdige gesamteuropäische Migrationspolitk zu gestalten.
Diejenigen Innenmister, derjenigen europäischen Mitgliedsländer, die bis jetzt eine quotierte Aufnahme von Migranten in ihre Länder ablehnten, sind so oder so als übelste Faschichten (seit der NS-Zeit und Hilter) entlarvt, wenn jetzt nicht eine politische Lösung "sofort" (!) sowohl für die absturderweise inhaltrierte deutsche Kapitänin als auch für die zahlreichen Migranten vor Europa gefunden wird. - Die engagierten Bürgerinnen und Bürger aus den europäischen Landern dulden diese perfide Art und Weise der Politikverweigerung durch (demokratisch) gewählte Volk-Vertreterinnen nicht mehr - in keinster Weise!
Wer von den Politikern nicht mitgekommen hat, was die Uhr schlägt, muss vor den Europäischen Gerichtshof - und dieser Fall bzw. das Thema Migrationspolitik - ist nur ein kleiner Teil der Spitze des Eisberges, der seit Jahren nur symolisch verwaltet, nicht aber politisch gelöst wird, von eben diesen Politiker/innen!
Wir können nicht mehr hinnehmen, das Fakten und offensichtliche Tatsachen ganz nach politischen Belieben - und das hießt hier: nach bloß faschistischem Dafürhalten Entgegen international anerkannter Menschrechte verdreht werden.
Es ist hohe Zeit zu Handeln - ausschließlich im Sinne der Menschenrechtsvorgaben weltweit. Fangen wir mit dem italienischen Faschisten Matteo Salvini an! Er gehört vor Gericht und nicht etwa die deutsche Kapitänin, die Seenotopfer gerettet hat.
Ich erwarte von der Bundesdeutschen Regierung glasklare Worte und konsequente Handlungen.
Politische Ämter schützen bekanntlich vor faschistischer Dummheit nicht! (Zur Erinnerung: Das haben wir auch schon vor Jahren bei links-nationalen Schmusereien im Trierer Stadtrat gesehen! vgl.: K.W., MdB) (30.06.19)
Links ohne Die Linke in TR
Wenn die linken Linken links überholt werden, dann haben wir endlich eine linke Politik realisiert. So: Die Freie Linke, Sprecher*innen-Rat der Altlinken
(mfg: 21.06.19)
Und noch ein kleiner Kommentar zum Zeitgeschehn
Ein kleines Tröpfchen Hirn reicht aus, um Danald T.-Rex Trump zu sein. Wenn alle davon twittern: Keiner wolle einen Krieg beginnen,dann dies kleine Tröpfchen zehn Minuten vor der Zeit den Angriff abzublasen. - Steter Tropfe höhlt den Stein! Aber: Mehr Hirn war nicht mehr drin.
(mfg, siehe oben)
Stolpersteinverlegung 2019 in Trier
Der Kulturverein Kürenz e.V. lädt alle interessierten
Bürger/innen zu der diesjährigen Stolpersteinverlegung zusammen mit dem
Künstler Gunther Demnig und der Projektgruppe des Max-Planck-Gymnasium (MPG) in Trier ein.
Am Donnerstag, den
27.06.2019, wird Gunther Demnig ab 12.30 vor dem Haupteingang des Max-Planck-Gymnasium (MPG) in der Sichelstraße 21 neue Stolpersteine für
die Opfer des Nationalsozialismus und ehemaligen Mitschülern des MPG bzw.
seiner Vorgängerschule, dem Kaiser-Wilhelm-Gymnasium verlegen.
Die Opferbiographien wurden von Schüler*innen einer
Projektgruppe um die Lehrer*in Katharina Dölle-Klüsche und Jens Kornmüller
recherchiert und für die Würdigungsfeier entsprechend auf- und vorbereitet. Dr.
Thomas Schnitzler nahm Kontakte mit überlebenden Anverwandten in Deutschland
und Israel auf. Wir danken schließlich auch dem Bauamt Trier, das den
Lochaushub vernehmen wird, für die langjährige und gute Zusammenarbeit.
Schulintern wird schon ab 11.00 Uhr in der Aula des MPG eine
allgemeine Würdigung der ehemaligen Schüler erfolgen, zu der zahlreiche
geladene Gäste erwartet werden – u.a. auch der Oberbürgermeister der Stadt
Trier, Herr Wolfram Leibe.
Verlegungen im Jahr 2020
Für das kommende Jahr hat der Kulturverein Kürenz beim
Management von Gunther Demnig in Berlin zwei weitere Termine für die Stadt
Trier beantragt:
Zum einen wird soll dann derjenigen Schüler des MPG gedacht werden, die die
Schule vor 1914 besucht haben und dennoch Opfer der nationalsozialistischen
Terrorherrschaft geworden sind. Die Verlegung von ca. weiteren 20
Stolpersteinen erfolgt dann in der Böhmerstraße, einem ehemaligen
Ausweichschulstandort, gemeinsam mit dem HGT.
Zum anderen werden die zahlreichen Stolpersteine bei einer
zweiten Verlegung im Jahr 2020 berücksichtigt werden, die aufgrund der
großangelegten Verlegungen für die Schüler des MPG aufgeschoben werden mussten
(z.B. für Homosexuelle, Zwangssterilisationsopfer und Juden). Näheres werden
wir 2020 zeitnah bekanntgeben.
Wir freuen uns auf Dein/Ihr Erscheinen.
Mfg
Dr. Johannes Verbeek
(1. Vorsitzender des Kulturverein Kürenz e.V.)
(17.06.19)
Über den kapitalistischen Zusammenhang von Zwangsgebührenverordnungen und Narreteien
Die berühmten Affen sind Hofnarren, Die ich mir ganz persönlich leiste, Indem ich TV-Gebühren zahle, Für diese überhöhte Medienscheiße!
(13.06.19)
Ein Nachdenkartikel von Rüdiger Rauls zum Thema "Werte-Eliten"
(Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wider und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)
Die Werte-Elite
die Europawahl gab Einblick in die inneren Zustände der deutschen
Gesellschaft. Sie förderte Unverständliches und Erstaunliches
zutage. Wieso zerfallen die bisherigen Volksparteien wieso
profitieren gerade die Grünen davon? Welche gesellschaftlichen
Entwicklungen offenbaren sich darin?
Eliten im Wandel
Nach dem 2. Weltkrieg waren Eliten und die hierarchische Struktur
der Gesellschaft weitgehend noch genauso wie davor. In der
Wirtschaft herrschten die sogenannten Wirtschaftskapitäne über die
großen Betriebe (Der Begriff des Wirtschaftsführers war aus der
Mode gekommen). Daneben gab es die akademische Elite und unter den
beiden in niederer gesellschaftlicher Stellung und Ansehen das
einfache Volk. Das änderte sich mit dem Sputnik-Schock und dem
Wirtschaftswunder.
Ersterer hatte die Kraft und Intelligenz des damals noch
verächtlich betrachteten einfachen Volkes offensichtlich werden
lassen. Die Bevölkerung des Arbeiter- und Bauernstaates Sowjetunion
hatte den kapitalistischen Westen in der Raumfahrt, also dem damals
technologisch anspruchsvollsten Bereich von Wirtschaft,
Wissenschaft und Technik, überholt. Nicht nur das: Diese Leistung
gelang den Völkern der Sowjetunion wesentlich früher, als alle
westlichen Geheimdienste in Aussicht gestellt hatten.
Die Folge war im Westen eine Demokratisierung der Bildung. Man
erkannte, dass man sich nicht alleine auf die Söhne und Töchter aus
den besseren Häusern stützen konnte, um im Konkurrenzkampf mit der
Volksmacht UdSSR mithalten zu können. Auch die Arbeiterkinder im
Westen erhielten nun leichteren Zugang zu Gymnasien und
Universitäten. Das aber untergrub das Bildungsmonopol der
akademischen Elite und versetzte ihrem damals noch weit
verbreiteten Dünkel einen schweren Schlag.
Das gleichzeitig sich vollziehende Wirtschaftswunder brachte auf
breiterer Ebene eine neue gesellschaftliche Erscheinung hervor, die
sogenannten Neureichen. Sie hatten sich aus einfachsten
Verhältnissen durch meist handwerkliches Geschick und Fleiß
emporgearbeitet und es zu Reichtum gebracht. Oftmals waren sie
sogar wohlhabender als die Absolventen der Hochschulen, dann sogar
bei ihnen als Angestellte anheuern mussten. Das war der zweite
Schlag für die akademische Elite. Ungebildete Emporkömmlinge
erreichten mit „einfachen“ Fähigkeiten mehr als sie mit all ihren
geistigen, die sie bisher doch immer als überlegen angesehen
hatten.
Durch die Demokratisierung der akademischen Bildung verlor diese
viel von ihrer Exklusivität. Die 68er-Bewegung nahm ihr dann auch
noch die Autorität: „Unter den Talaren steckt der Mief von Hundert
Jahren“. Das Abitur verlor seinen Stellenwert als Ausweis
besonderer Intelligenz. Es gilt als nichts Besonderes mehr wie auch
das Studium, wenn die Hälfte eines Jahrgangs mittlerweile die
Universitäten besucht. Die akademische Elite verlor ihre Bedeutung.
Neue Wertmaßstäbe
Das Wirtschaftswunder hatte die Entbehrungen der Nachkriegszeit
vergessen lassen. Die Grundbedürfnisse wie ausreichende Ernährung,
menschenwürdiges Wohnen und umfangreiche Gesundheitsversorgung
waren Standard geworden in den westlichen Gesellschaften. Nun
rückte die Erfüllung ideeller Werte immer mehr in den Vordergrund.
Dazu gehörten neben Bildung und Kultur auch die politischen
Forderungen nach Frieden und der Überwindung des
Ost-West-Konflikts.
Die Konfrontation des Kalten Krieges und die ständige Gefahr der
atomaren Katastrophe passten nicht mehr in die Zeit. Zudem hatten
die Niederlagen des Westens in Korea, Vietnam und den Kriegen in
Afrika nach dem Zerfall des portugiesischen Kolonialreiches
gezeigt, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus
hatten und dass er deshalb mit kriegerischen Mitteln nicht zu
besiegen war.
Diese Erkenntnis führte nach der Niederlage in Vietnam unter dem
US-Präsidenten Jimmy Carter zu einer neuen Strategie im Kampf gegen
den Kommunismus, der Menschenrechts-Politik. Sie bot nicht nur eine
neue Perspektive im Kampf gegen den Kommunismus, sondern verstand
es auch, dem ehrlichen und zutiefst menschlichen Wunsch breiter
Schichten nach Frieden und einer gerechteren Welt eine Aussicht auf
Erfüllung zu geben.
Ausdruck dieses Friedenswunsches zwischen Ost und West, zwischen
Kapitalismus und Sozialismus war die sogenannte Friedliche
Koexistenz zwischen den politischen Systemen. Der Wunsch nach
Frieden ging aber über den politischen Bereich hinaus in den
zwischenmenschlichen, auch in den Umgang mit der Natur.
Friedensinitiativen, Frauenbewegung, die Anti-AKW-Bewegung und auch
die Gründung der Grünen waren Ausdruck dieser Veränderungen der
Wertmaßstäbe im weltweiten Bewusstsein.
Und deren Verkehrung
Da sich die geweckten Friedenshoffnungen in der Welt nicht so
erfüllten, wie die meisten Menschen gehofft hatten, mussten
vonseiten der politischen Kräfte Schuldige für den Misserfolg
benannt werden. Als Schuldige wurden all jene angeprangert, die in
der Menschenrechts-Politik nicht so mitzogen, wie es den
Vorstellungen des Westens entsprach. Und man war anfangs sehr
erfolgreich darin, Menschenrechtsverletzer zu identifizieren. Es
waren in der Regel die politischen Gegner, hauptsächlich die
sozialistischen Staaten, zu deren Diskreditierung ja auch diese
werteorientierte Kampagne ins Leben gerufen worden war.
In Diskussionen über die Vorgänge in der Welt stand immer seltener
die sachliche Auseinandersetzung über die Hintergründe von
Konflikten und die Interessen der daran Beteiligten im Mittelpunkt.
Immer häufiger wurden die politischen Auseinandersetzung nur unter
dem Aspekt der Menschenrechte betrachtet. Der Erkenntnisprozess
wurde ersetzt durch die Suche nach Schuldigen. Moralismus nahm
immer mehr den Platz der sachlichen Analyse ein.
Diese Veränderung erfasste nicht nur die Diskussionen um politische
Themen. Gelang es schon nicht, die Welt friedlicher zu machen, so
sollten doch wenigstens die zwischenmenschlichen Beziehungen
„friedfertiger“, werteorientierter werden. Konflikte sollten
tunlichst vermieden werden. Unterschiedliche Ansichten und Interessen wurden nicht mehr offen
angesprochen, sondern unter dem unausgesprochenen Gebot einer
seichten Friedfertigkeit, das die Gesellschaft immer mehr
durchdrang, wegmoderiert. Friede war nicht mehr Ausdruck von
beigelegten Konflikten sondern von vermiedenen, unterdrückten.
Nabelschau, Befindlichkeit und Betroffenheit waren Trumpf. In der
um sich greifenden Selbstbezogenheit ging die Offenheit für die
Bedürfnisse und Ansichten anderer Menschen immer mehr verloren. Das
gesellschaftliche Klima wurde gereizter angesichts der um sich
greifenden Ichbezogenheit. Um das nicht allzu offensichtlich werden
zu lassen, verschwanden Konflikte, Auseinandersetzungen,
Widerspruch und klare Worte aus der öffentlichen Diskussionen
besonders der Medien. Das war die Nährlösung, in der sich
feinfühlige Intellektuelle wohl fühlten, weniger aber proletarisch
geprägte Gruppen der Gesellschaft.
Diese verschwanden immer mehr aus der Diskussion in den Medien,
fanden kein Gehör mehr und meldeten sich deshalb auch immer weniger
zu Wort. Öffentliche Diskussion und Teilhabe an der
gesellschaftlichen Gestaltung wurden ihnen immer gleichgültiger.
Die proletarisch geprägten Kreise fühlten sich nicht mehr
dazugehörig, übergangen und an den Rand gedrängt.
Sprache, die nicht angreifbar war, weil weitgehend inhaltsleer,
wurde zum Herrschaftsinstrument der Intellektuellen. Zunehmend
bestimmten sie die öffentliche Debatte, legten Sprachregelungen
fest, erklärten, was gesagt werden durfte und was nicht.
Meinungsfreiheit war verkommen zur Freiheit der Meinungsmacher, zur
Manipulation. Nicht mehr inhaltliche Aussagekraft war entscheidend
in den Diskussionen sondern die formal korrekte Ausdrucksweise,
durchgegendert und minderheitenneutral.
Intellektuelle bestimmen als gesellschaftliche Minderheit die
öffentliche Meinung bis heute. Sie haben in Politik, Medien und
Kultur die führenden Positionen eingenommen und setzen damit die
Themen, Ansichten, Theorien, Meinungen und Sprachregelungen. Sie
geben der gesellschaftlichen Mehrheit zu verstehen, welche Themen
tabu sind und wie bei den nicht tabuisierten gedacht werden sollte.
Das geschieht nicht durch Verbot sondern durch den Aufschrei der
Empörung.
Im Kesseltreiben von Unsachlichkeit und Emotionalisierung werden
Andersdenkende mundtot gemacht. Laut einer Umfrage des Instituts
für Demoskopie Allensbach waren annähernd zwei Drittel der Bürger
in Deutschland überzeugt, „man müsse heute sehr aufpassen, zu
welchen Themen man sich wie äußert“ (1). Das ist der Befund einer
Gesellschaft, deren politische und intellektuelle Führung sich
berufen wähnt, andere in Sachen Meinungsfreiheit zu missionieren.
Die neue Elite
Elite braucht das Gefühl und Selbstverständnis von Überlegenheit.
Dieses Bewusstsein entwickelt, wer sich durch besondere Leistungen
oder Fähigkeiten glaubt, von der Masse abzuheben oder über sie
erheben zu können. Heute bildet sich dieses Selbstverständnis im
Kampf für „das Gute“ im allgemeinen, im besonderen für
Minderheiten, für die Schwachen, die sich selbst nicht helfen
können oder von denen man das annimmt, wie zum Beispiel Tiere oder
die Umwelt und der gesamte Planet.
Die neue Elite ist werteorientiert und definiert sich darüber. Auch
wenn fast jeder etwas anderes darunter versteht und die Einhaltung
der Werte so interpretiert, wie sie den eigenen Interessen und dem
eigenen Lebensstil gerade recht kommen. Diese Elite setzt sich in
erster Linie zusammen aus dem städtischen intellektuellen Milieu,
meist akademisch gebildet. Sie gibt sich aufgeschlossen, weltoffen
und liberal und betrachtet sich eher als links, was immer das auch
sein mag. Trotz dieser vermeintlich linken Orientierung ist man
aber staatstragend, macht sich stark für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in dem Sinne, wie der Westen beides versteht.
Hier soll nicht bestritten werden, dass viele es ernst meinen mit
den Werten, für die sie sich stark machen. Es kann aber auch nicht
übersehen werden, dass diese Werte mittlerweile zunehmend der Aus-
und Abgrenzung dienen. Bio-Produkte, die von Discountern wie Aldi
angeboten werden, werden von dieser Öko-Gemeinde nicht anerkannt
mit dem Vorwurf, dass hier aus reiner Profitgier Bioprodukte
verramscht werden.
Strom, Flüge, Fleisch, Treibstoffe sollen teurer werden, damit
durch die höheren Preise die Ressourcen geschont werden. Höhere
Preise bedeuten aber auch, dass viele vom Genuss dieser Waren und
Angebote ausgeschlossen sind. Nachhaltigkeit ist die neue
Forderung, und Nachhaltigkeit hat ihren Preis. Nachhaltigkeit muss
man sich leisten können, und die neue Elite kann es.
Ähnlich selektiv wird nicht nur mit den materiellen sondern auch
mit den ideellen Werten umgegangen. Auch die Menschenrechte, eine
Markenkern der neuen Elite, scheinen nicht für alle gleich zu
gelten. Der Jugoslawien-Krieg, der unter der Mitverantwortung der
Grünen als humanitäre Intervention geführt wurde, achtete nicht die
Menschenrechte derer, die Opfer der westlichen Bombardements
wurden. Hatten sie kein Recht auf Leben und Unversehrtheit? Oder
sind das die Opfer, die für die Werte gebracht werden müssen?
In Libyen opferte man die Menschenrechte der Einwohner von Tripolis
mit Zustimmung der Kämpfer für die Menschenrechte. In Syrien
forderte die Grüne Göring-Eckert den Einsatz deutscher Soldaten zum
Schutz der Jesiden. Das ist löblich, aber trägt sie selbst die
Opfer ihrer humanitären Intervention oder mutet sie diese ungefragt
anderen zu? Man gefällt sich in der Arbeitsteilung, dass die
Werte-Orientierten die Opfer fordern, die andere erbringen sollen.
In der Falle
Die neue Elite hat mit ihrer Werteorientierung und der damit
verbundenen moralischen Empörung die sachliche Analyse und das
Ringen um Erkenntnis an den Rand der gesellschaftlichen Diskussion
gedrängt. So erklärt denn auch deren neues Idol, die
Klima-Aktivistin Greta Thunberg, eine Sechzehnjährige, die
sachliche Auseinandersetzung für überholt. Sie will, wie sie selbst
sagt, die Verantwortlichen und Erwachsenen in Panik versetzen. Und
viele dieser Erwachsenen und Verantwortlichen haben anscheinend
nichts besseres zu tun, als sich von einer Sechzehnjährigen in die
Kopflosigkeit führen zu lassen.
Seit Wochen beteiligen sich freitags Gretas Anhänger in vielen
europäischen Städten an Demonstrationen auf Straßen und Plätzen
statt am Unterricht in den Schulen. Dass junge Menschen für eine
bessere Welt eintreten, ist normal, ja sogar richtig. Denn sie
setzen sich ein für die Welt, in der sie einmal leben sollen.
Aber an dieser Situation wird zweierlei deutlich: einerseits der
elitäre Charakter dieser Bewegung, denn es sind die Oberschüler und
Gymnasiasten, die die Bewegung tragen. Die Schüler der unteren
Schulen beteiligen sich nicht, und es ist auch nicht erkennbar,
dass man sich um deren Teilnahme bemüht oder darauf Wert legt.
Andererseits offenbart sich die Hilflosigkeit von Erwachsenen und
Verantwortlichen. Sie sind Geiseln ihrer eigenen Werteorientierung
geworden. Denn wie wollen sie an Vernunft, Besonnenheit und
Sachlichkeit appellieren, wenn sie selbst immer wieder die
Bedeutung der höheren Werte in den Vordergrund gestellt und als
Messlatte ihre Handelns und des Handels anderer vorgegeben haben?
Vernunft, Besonnenheit und Sachlichkeit sind Haltungen und
Fähigkeiten, die ihnen selbst zum großen Teil abhanden gekommen zu
sein scheinen.
Das Bild der Werteorientierung haben Medien und Politik, aber auch
Schulen und Lehrer den Bürgern und der Jugend vermittelt. Nun
nehmen die Jugendlichen sie beim Wort und bringen sie dadurch in
Bedrängnis. Denn Erwachsene und Verantwortliche wissen nicht, wie
sie mit dem Protest umgehen sollen. Wenn sie ihn unterstützen,
leisten sie der Überschreitung von Regeln und gerade jener
Rechtsstaatlichkeit Vorschub, die sie doch immer so hoch halten.
Zudem wissen Eltern, gerade die des bildungsnahen intellektuellen
Milieus, dass mit dem Unterrichtsausfall auch Konsequenzen für die
Karriereaussichten entstehen können.
Andererseits aber fürchten sie die Vorwürfe und Empörung ihrer
Kinder, deren Freunde sie doch sein wollen, coole Eltern statt
autoritäre Spießer. In den meisten Fällen besteht ja auch die
Vorstellung von Erziehung als einer gemeinsam getroffenen
Entscheidung zwischen Eltern und Kindern. Denn die neue Elite ist
konfliktscheu und meidet Entscheidungen, für die sie Verantwortung
tragen müsste, besonders in der Erziehung.
Wieso gewinnen die Grünen?
Während die etablierten Parteien bei der Europawahl ordentlich
Federn lassen mussten, gewannen die Grünen. Sind nun die Deutschen
auf einmal zu Umwelt- und Klimaschützern geworden? Sicherlich
wollen viele Wähler den Planeten retten, dessen Untergang die
Klima-Aktivisten an die Wand malen. Auch sie sind von der Panik
ergriffen, in die Greta Thunberg und ihre Jünger die Menschen
versetzen. Angst ist mittlerweile zum bestimmenden Gefühl in
Deutschland geworden. Erst machten ihnen die Flüchtlinge Angst, nun
ist es die Umwelt-Apokalypse.
Besonnene Stimmen, die zu sachlichem Umgang mit den Themen mahnen
und andere Sichtweisen anbieten, dringen bei Medien und Politik
kaum noch durch. So entsteht der Eindruck in der Öffentlichkeit,
dass die Bedrohung real ist, dass es keine Zweifel und anderen
Ansichten dazu gibt. Wer Zweifel äußert, kann nicht ernst genommen
werden und andere Ansichten werden als unwissenschaftlich abgetan.
Und da scheinbar alle so denken, wie die Medien den Eindruck
vermitteln, traut sich auch kaum jemand, Bedenken zu äußern. Um
nicht als Außenseiter zu gelten, laufen viele mit im Zug der
Klimakatastrophen-Lemminge.
Es ist deshalb fraglich, ob die meisten derer, die die Grünen
wählten, es aus Überzeugung taten oder weil sie nicht eher auf der
richtigen Seite stehen wollen. Wollen sie vielleicht nur
unangreifbar sein und nicht unter Rechtfertigungsdruck stehen?
„Klima wird zur Spaltfrage der Gesellschaft“(2), so aufgeheizt
scheint die Stimmung mittlerweile. Da will sich niemand im Auge des
Orkans der Vorwürfe und Kritik wiederfinden, der sich solchen
Auseinandersetzungen nicht gewachsen fühlt.
Denn da die Medien, aber auch große Teile der Politik inzwischen in
den Chor der Klimakatastrophe einstimmen, fehlen den meisten
Menschen die notwendigen Argumente, Fakten und Ansichten, um sich
ein klareres und ruhigeres Bild von der Lage machen zu können. Den
Zweifelnden fehlen die Grundlagen, um sich mit den
Klima-Apokalyptikern auseinanderzusetzen, denn auch die alten
Volksparteien, die bisher meinungsbildend waren, können keine
Orientierung mehr geben.
Einerseits sind sie sind konfrontiert mit einer Offensive der
Meinungsmache der Medien, hauptsächlich aus dem Internet, getragen
von Empörung und Eifer der meist jugendlichen Klima-Aktivisten, der
sie nichts entgegen zu setzen habe,. Andererseits aber ist die
Politik auch aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessen
gelähmt, die in der Klima-Diskussion aufeinandertreffen und
berücksichtigt sein wollen.
Aber hauptsächlich werden CDU und SPD Opfer ihrer vorgeblichen
Werteorientierung, die sie seit Jahren als die Grundlagen ihrer
Politik und westlicher Politik allgemein erklärt haben. Aber in
Wirklichkeit gibt in der Gesellschaft keine gemeinsamen Werte mehr,
denen sich alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte
verpflichtet fühlen und derentwillen sie die eigenen Interessen
hintan zu stellen bereit sind. Es gibt nur noch Interessen, die
sich hinter den Werten verstecken.
Die alten Volksparteien verlieren immer mehr den Zugriff auf die
Bevölkerung. Im Gegensatz zu den Grünen fehlen ihnen die Themen,
mit denen sie die Bevölkerung an sich binden können. Und bei
Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, wie
beispielsweise der Wohnungsnot, können sie keine Lösungen anbieten,
ohne mit mächtigen Interessengruppen in Konflikt zu geraten
beziehungsweise an die Grenzen der Rechtsordnung zu stoßen.
Die Grünen stehen in den Augen derer gut da, für die die
ökologischen Themen Vorrang haben. Sie setzen die Schwerpunkte der
Klimadiskussion, stellen die Forderungen auf und setzen die
Regierung unter Druck, Lösungen anzubieten. Die Aktivisten der
Fridays-for-Future-Bewegung verdeutlichen diese Erwartungshaltung
sehr treffend: „#FFFfordert: Wir haben gesprochen, jetzt müsst ihr
handeln!“(3). Das ist natürlich eine sehr komfortable Situation,
die die Klima-Aktivisten als diejenigen dastehen lassen, die sich
um die Welt sorgen, und die Regierung als unfähig oder unwillig.
Aber statt die Klima-Bewegung mit ihrer Anspruchshaltung, den
Widersprüchen ihrer Ansichten und Theorien sowie den
Ungereimtheiten zwischen eigenen Erwartungen und eigenem
Konsumverhalten zu konfrontieren, gehen SPD und CDU vor ihnen in
die Knie. Statt die Angst erzeugenden Zukunftsszenarien aus
Computermodellen und Projektionen mit der Wirklichkeit zu
konfrontieren, versuchen die Altparteien, sich als die besseren
Klima-Schützer darzustellen. Sie sind nicht in der Lage, die
weitgehend von Emotionen und Vermutungen getriebene Sichtweise der
Klima-Bewegung durch die Kraft der Argumente und eine auf Fakten
gestützte Argumentation zu entzaubern.
SPD und CDU haben kein Personal mehr, das überzeugend die
Auseinandersetzung mit den Empörten aufnehmen könnte, denn sie sind
selbst mittlerweile geprägt von dem intellektuellen Milieu, dem
diese Politik und deren Weltbild entspringt. Beides entspricht aber
nicht der Lebenswirklichkeit des überwiegenden Teils der
Bevölkerung.
Auf der anderen Seite
Dieser Teil der Bevölkerung orientiert sich anders. Erscheinungen
wie der Brexit, die überraschende und unerwartete Wahl Trumps, aber
auch die Revolte der Gelbwesten sind deren Reaktionen auf den
Zustand der Gesellschaft. Es geht dabei nicht nur um soziale Themen
der Existenzsicherung und -bedrohung. Auch die Frage der
Zuwanderung spielt darin nicht die Rolle, die man in den Medien
darin zu sehen glaubt und vermittelt.
Hier verschaffen sich gesellschaftliche Gruppen wieder Gehör - und
zwar in ihrer Sprache, der Sprache der einfachen Leute - die in den
letzten Jahren zunehmend aus der öffentlichen Diskussion
hinausgedrängt wurden und sich aus dieser verabschiedet haben. Es
handelt sich – neben all den sozialen Aspekten – auch um eine
Revolte der eher proletarisch geprägten Schichten gegen die
Vorherrschaft der intellektuellen Kreise, gegen deren
Themensetzung, deren Diskussionsstil, deren gesellschaftliches
Selbstverständnis.
Die Anhänger Trumps und Farrages führen diesen Kampf nicht selbst,
sondern lassen ihn stellvertretend für sich und in ihrem Interessen
führen von Leuten, die wie Trump selbst der herrschenden Klasse
angehören. Doch diese sprechen wie Trump die Sprache der einfachen
Leute und treten auf als die Volkstribune, die sich für den
amerikanischen Arbeiter einsetzen oder wie Farrage für die Arbeiter
der verödeten Städte in den englischen Midlands. Vielleicht
verstehen sich sogar tatsächlich so.
Nur die Gelbwesten in Frankreich haben sich lieber auf die eigenen
Kräfte verlassen. Aber in beiden Fällen aber geht es darum, dass
diese Gruppen, die einfachen Leute, wieder die gesellschaftliche
Bedeutung einfordern, die ihnen aufgrund ihrer wichtigen Stellung
in der Produktion und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der
Gesellschaft zusteht.
FAZ vom 23.5.2019: Grenzen der Freiheit.FAZ vom 7.6.2019: Kramp-Karrenbauer: Klima wird zur Spaltfrage der
Gesellschafthttps://fridaysforfuture.de/ffffordert/
(12.06.19)
Wenn Fußballer glauben, sie wären Werbestars: Die Deutschen Pfeifen spielen auf, und hinten kommt nichts als Reklame raus!
Zum Boykott der TV-Werbungen durch DFB-Pfeifen-Stars. Eins, Zwei, Drei - Viele! (11.06.19)
Einladung der
Jenny-Marx-Gesellschaft Trier
Am Mittwoch, den 19.06.20119
lädt die jmg zur ihrer vierten Vortagsreihe in das Gasthaus Ternes (TR-Kürenz, Domänenstraße 57) ein.
Wir freuen uns, die Sprecherin
der Bundesarbeitsgemeinschaft für das Bedingungslose Grundeinkommen bei den
Linken (seit 2005),
Edith Preiss,
zu
einem Vortrag ab 19.00 Uhr in Trier begrüßen zu können. Ihr Vortrag
thematisiert:
Das Bedingungslose
Grundeinkommen - finanzierbar, emanzipatorisch und gemeinwohlfördernd
Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen wird zur
Zeit nicht nur in Deutschland, sondern europaweit geführt. Insbesondere werden die
äußerst positiv verlaufenden Projekte in Namibia und Indien gewürdigt, die bisher
durch die UNO finanziert werden.
In der BRD - und hier vor allem in Trier - geht es vor allem um die Beseitigung
von verdeckter Armut sowie um die Debatte über eine weitere Demokratisierung aller
Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft durch gezielte Umverteilung der Einkommen.
Nicht nur die Frühsozialisten wie u.a. Charles Fourier, sondern auch Erich Fromm und Andre Groz setzten
sich immer wieder für die Einführung eines solchen Grundeinkommens ein.
Obwohl schon zahlreiche Beschlüsse der Linken zum
Grundeinkommen vorliegen (z.B. 26. Okt. 2013 Erfurt, Parteiprogramm zur Bundestagswahl sowie zur
Europawahl 2014) gehen die Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Linken bisher
noch quer durch die eigenen Reihen.
Diese Veranstaltung will daher zu einer Meinungsbildung nicht nur innerhalb
der Linken, sondern auch über die Reihen der Linken hinaus, beitragen, indem konkrete
Vorschläge zur Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens präsentiert und
erläutert werden.
Die anschließende Diskussion kann dazu genutzt werden,
Missverständnisse aus der kontroversen Debatte heraus zu nehmen und über die größtmöglichen
Vorteile des BGE aufzuklären.
Moderiert wird die Veranstaltung durch Dr. Johannes Verbeek,
dem Koordinator der Jenny-Marx-Gesellschaft in Trier.
Der nachfolgende Artikel gibt die Meinung des Autors wieder und nicht (ausschließlich) die des Herausgebers. Es ist der achte Beitag von Rüdiger Rauwls zum Thema auf dieser Homepage. Amerika gegen den Rest der Welt
Es gibt
kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und
Sanktionen versuchen sie,
wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen.
Angeblich
geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt.
Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern
des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran,
um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den
Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht
auf Freund oder Feind?
Große
Worte
Trump hat
mit seinem „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die
sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der
amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter
abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die
Politik seiner Vorgänger, unfaire Handelspraktiken der Partner zum Nachteil der
USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens
führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.
Folgerichtig
hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko,
Kanada und Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne
sich an die Vereinbarungen und internationalen Gepflogenheiten zu halten.
Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang
zum amerikanischen Markt verlieren. Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite
mit China und der EU, hier besonders mit Deutschland, fasste er als nächstes in
Auge.
Gegen
China wurden Zölle verhängt, weil es sich den Bedingungen Trumps nicht
unterwarf. Aber China zahlte gegenüber den USA mit gleicher Münze heim. Es
belegte auch amerikanische Güter mit Einfuhrzöllen. Gegenüber der EU und
besonders der deutschen Autoindustrie drohte Trump mit denselben Maßnahmen,
falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten
Ergebnissen führten.
Nur ergab
sich aus diesem Verfahren der gegenseitigen Belegung mit Zöllen ein Problem:
„China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus
diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1).
Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen
belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar
treffen. Und während die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische
Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar drohen können, kann China kaum mehr androhen.
Dieses
Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite.
Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf
dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl
nach China als auch in die EU und Deutschland sind wesentlich eingeschränkt
dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt
werden.
Die USA
exportieren hauptsächlich Lebensmittel, hier besonders Soja für die
Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen
und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht
mehr liefern darf, sind die wenigen konkurrenzfähigen Produkte noch weniger
geworden. Auch der Absatz von apple geht in China zurück. Die Geräte werden
zunehmend von Produkten aus chinesischer Produktion ersetzt, hauptsächlich von
Huawei. Amazon hat sich ganz aus China zurückgezogen, da es gegen die
Konkurrenz von Tencent und Alibaba nicht bestehen konnte.
Aber
trotz aller Zölle stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und die
Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium aus anderen Ländern lässt die
Herstellungskosten der amerikanischen Autoindustrie steigen. Das verbessert
ihre Lage auf den internationalen Märkten nicht, belastet aber durch steigende
Kosten den Absatz im eigenen Land. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem
russischen Alu-Hersteller Rusal ist sicherlich in erster Linie darauf zurück zu
führen und weniger auf die politische Kosmetik trump'scher Erfolgsmeldungen.
Diese
Maßnahme aber zeigt, dass weder die Zölle noch die Sanktionen in der Lage sind,
die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu verbessern. Sie
treiben nur die Preise der Waren in die Höhe oder halten sie auf einem Niveau,
das sie vielleicht in den USA in der Konkurrenz bestehen lässt, auf dem
Weltmarkt aber immer weniger. Nicht umsonst ist gerade die amerikanische
Industrie ein Gegner der Einfuhrzölle, verteuern sie doch die Herstellung von
Produkten gerade in einer Zeit, wo die Produktionsketten immer mehr
international ausgerichtet und damit auf ausländische Komponenten angewiesen
sind.
Dürftige
Ergebnisse
Es ist
also fraglich, ob die neulich von Trump verkündeten Erfolgszahlen der
Zollschranken richtig sind. Wie sollen „die massiven Zolleinnahmen von 100
Milliarden Dollar“ (2) aus einem 10-prozentigen Einfuhrzoll auf chinesische
Waren im Wert von 200 Mrd. entstanden sein?
Viel
aufschlussreicher sind seine Äußerungen, die einen tieferen Einblick geben in
die Stimmung im Land und die Reaktionen der Administration darauf. Anscheinend
treffen die geringen Zölle, die China erhebt, die USA stärker als umgekehrt. So
hatte die US-Regierung bereits vor Monaten die Soja-Bauern finanziell
unterstützen müssen, die erhebliche Einnahmeausfälle haben durch die Umlenkung
der chinesischen Sojakäufe von den USA nach Argentinien und Brasilien.
Wie
dramatisch die Lage in der amerikanischen Landwirtschaft zu sein scheint,
offenbart die Ankündigung Trumps, „rund 15 Milliarden Dollar würden genutzt, um
Agrarprodukte von Amerikas Landwirten zu kaufen“ (3). Offensichtlich glaubt
man, Erfolgsmeldungen über die rigoros protektionistische Wirtschaftspolitik
verkünden zu müssen wie die Behauptung, dass die Zölle Amerika reicher und
stärker machten.
Es ist
fraglich, ob die amerikanische Bevölkerung das genau so erlebt. Denn Meldungen
wie „85 Milliarden könnten nach Trumps Worten ins Gesundheitswesen und in die
Infrastruktur fließen“ (4), deuten doch eher darauf hin, dass man die
Erwartungen der Menschen auf die Zukunft vertrösten muss und dies angesichts
der Stimmung im Lande für geboten zu halten scheint. Auch Trumps Empfehlung an
die amerikanischen Verbraucher, „doch besser Waren aus anderen Ländern (oder
aus heimischer Produktion) zu kaufen, damit sie nicht von Zollerhöhungen
getroffen werden“ (5), deuten auf ein Kippen der Stimmung im Lande hin. Die
Zölle, die angeblich die Chinesen zahlen, schlagen allmählich durch auf den
amerikanischen Verbraucher.
Vermutlich
wird Trump nun doch allmählich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit des
Kapitalismus eingeholt. Die Welt und ihre Realitäten richten sich nicht nach
den einfachen und einfältigen Regeln und Sichtweisen eines Stammtischbruders.
Selbst wenn es sich dabei um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt.
Und nicht überall sortiert der Schlag mit der Faust auf den Tisch die
Verhältnisse neu, sodass sie auf Dauer Bestand haben. Manchmal wird dadurch nur
Bewährtes und Gewachsenes zertrümmert.
Die
wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls scheinen die Erwartungen und
Hoffnungen vieler Amerikaner nicht zu erfüllen. Es geht nicht so schnell voran
mit „Make America great again“. Die Defizite bauen sich nicht so schnell ab wie
erwartet. Und mit den Verkäufen amerikanischer Staatsanleihen im März dieses
Jahres, was zu einem Anstieg der amerikanischen Zinsen führte, dürfte den USA
ihre Abhängigkeit von China auch auf dem Gebiet der Finanzen noch einmal vor
Augen geführt worden sein.
Innerhalb
eines Jahres hat China US-Anleihen im Wert von 68 Mrd Dollar verkauft, so viel
wie schon lange nicht mehr, was auch als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den
USA verstanden werden kann. Das zeigt, dass die Druckmittel der USA gegenüber
China begrenzt sind. Es bleibt die militärische Überlegenheit als der wirklich
einzig eindeutige Vorteil Amerikas im globalen Ringen mit den anderen Mächten
der Welt China, Russland und der EU.
Mit dem
Rücken zur Wand
Wenn aber
das starke Militär den USA auch einen Vorteil gegenüber den anderen Mächten
verschafft, so ist es auf der anderen Seite auch ein erheblicher Kostenfaktor.
Die direkten Kriegseinsätze und weltweite Präsenz des US-Militärs bringen zwar
vielen amerikanischen Unternehmen satte Gewinne, der US-Gesellschaft insgesamt
aber letztlich nur Kosten und Schulden. Nicht zuletzt aufgrund dieser hohen
unproduktiven Kosten hat ja Trump den Amerikanern die Beendigung der
Auslandseinsätze versprochen. Das Geld, das das Militär verpulvert, fehlt für
die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Infrastruktur
und im Gesundheitswesen.
Dementsprechend
scheint auch über die Auslandseinsätze in der amerikanischen Administration
Uneinigkeit zu herrschen. Wie schon zuvor Obama hatte auch Trump im Wahlkampf
ein Ende der Kriege angekündigt. So verhandelt man mit den Taliban über das
Ende der US-Präsenz in Afghanistan. Aus Libyen wurden die amerikanischen
Soldaten zurückgezogen, seit General Haftar auf Tripolis vorrückt. Will man
nicht in neue Konflikte hineingezogen werden oder Haftar das Feld überlassen,
damit endlich ein starker Mann in Libyen das Land im Interesse der USA neu
organisiert?
Aber
schon der angekündigte Rückzug aus Syrien offenbart die Schwierigkeiten, in
denen die USA stecken. Denn einerseits will und vielleicht muss man sogar die
Kosten des Militärs in den Griff bekommen, andererseits aber will man auch
nicht den Russen, Chinesen und auch dem Iran das Feld in einer so wichtigen
Region wie dem Nahen Osten überlassen.
Denn der
Westen muss das weitere Vordringen der Chinesen und auch der Russen überall
dort feststellen, wo er sich als ungeeignet und unfähig erweist, die Interessen
der Völker nach wirtschaftlicher Entwicklung und Unabhängigkeit zu
respektieren. Besonders die USA versuchen das Erstarken von Konkurrenten auf
der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bühne zu behindern. Das gilt für
Russland in Syrien, China und Russland in Venezuela, aber auch für den Iran im
gesamten Nahen Osten.
Die
Schwäche des Westens im Konkurrenzkampf mit China liegt in seinem
privatwirtschaftlichen Modell, das er doch immer so gerne als seine Stärke
herausstellt. Seit Jahren schon versucht man, den Chinesen etwas entgegen zu
setzen, die durch ihre Infrastrukturmaßnahmen immer mehr Einfluss auf dem
Kontinent gewannen und sich dessen Rohstoffe sicherten. Bereits 2014 hatte
Obama beim US-afrikanischen Gipfeltreffen den Staaten Afrikas etwa 40 Mrd.
Dollar an Privatinvestitionen und öffentlichen Geldern für den Ausbau der
Infrastruktur versprochen. Zur gleichen Zeit hatten die Chinesen etwa eine
Billion Dollar an Krediten in Aussicht gestellt (6). Noch dürftiger war, was
Merkel 2018 im Zuge ihrer Afrikareise an Investitionen europäischer Unternehmen
zu bieten hatte.
Während
also der chinesische Staat im Handumdrehen Hunderte von Milliarden
bereitstellen konnte, musste Merkel sich erst einmal auf die Suche nach
privaten Geldgebern machen. Und das waren offensichtlich nicht allzu viele,
denn von den großen Ankündigungen von damals ist heute nicht mehr viel zu hören. Den
privaten Investoren ist das Risiko zu groß und anders als der chinesische Staat
sind die Staaten des Westens selbst in Geldnot. Sie sind selbst gezwungen,
durch die Ausgabe von Staatsanleihen private Geldgeber zu finden, um die
eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Die mächtigen USA sind mittlerweile mit
weit über 100% der eigenen Jahreswirtschaftsleistung bei den Geldgebern
verschuldet, allen voran bei China.
Aber
nicht nur in Asien und Afrika geraten die führenden kapitalistischen Staaten
des Westens gegenüber China ins Hintertreffen, sondern sogar in ihren eigenen
Hinterhöfen, die USA auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sogar auf dem
eigenen US-Markt, die EU-Staaten auf den europäischen. Aber anders als die EU
verfügen die USA über eine beeindruckende Militärmacht.Was sie mit Wirtschaftskraft nicht mehr erreichen können, versuchen sie, mit
dem Bedrohungspotential ihres Militärs wettzumachen.
So
wird der Konflikt in Venezuela immer mehr von der nationalen Ebene auf die
internationale gehoben, je mehr Guaido an innenpolitischem Einfluss verliert
und der Sieg über Maduro, den man glaubte, leicht verjagen zu können, in immer
weitere Ferne rückt. Je deutlicher sich in Washington die Erkenntnis
durchsetzt, dass der schnelle Sieg ausbleibt, umso heftiger werden die Vorwürfe
und Drohungen gegenüber China und Russland und umso rabiater das Vorgehen gegen
die Wirtschaft Venezuelas. Das offenbart aber nichts anderes als die
Hilflosigkeit der USA und die Weltfremdheit derer, die in Washington und auch
in Europa über schnelle Siege phantasierten.
Zurück zu alten Verhältnissen
Wenn
und weil die wirtschaftlichen Mittel versagen, bleibt den USA einzig ihre
Strategie des maximalen Drucks, wirtschaftlich durch Sanktionen, militärisch
durch Invasions- und Vernichtungsdrohungen wie gegenüber Nord-Korea und nun
auch dem Iran. Dabei war es gerade die Politik der USA bzw. ihre Schwäche, die
den Iran stark gemacht hat. Denn was den USA aus innenpolitischen und
vermutlich auch aus Kostengründen nicht mehr möglich ist, konnte der Iran einbringen:
Bodentruppen.
Im
Jahre 2014 hatte der Irak nur durch die Hilfe des Iran vor dem Ansturm des IS
gerettet werden können, der bereits wenige Kilometer vor Bagdad stand. Die
Amerikaner waren aufgrund der geringen Mannschaftsstärke ihrer Bodentruppen und
aus Rücksichtnahme auf die Kriegsmüdigkeit in den USA nicht dazu in der Lage.
Die irakische Armee gehorchte ihrer Regierung nicht mehr. Die Aushebung der
iran-nahen Volksmobilisierungskräfte wendete das Blatt zugunsten der irakischen
Regierung.
Inzwischen
ist der IS besiegt, aber die alten Verhältnisse konnten trotzdem nicht wieder
hergestellt werden. Stärke und Einfluss des Iran in der Region sind nicht nur
geblieben, sie sind auch gewachsen. In Syrien konnte Assad nicht besiegt
werden, denn die Kurden konnten nicht für den Kampf gegen Assad gewonnen
werden. Die Politik des Westens, die auf Regime change ausgerichtet war, hat in
ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Russland ist militärisch und diplomatisch im
Nahen Osten zur bestimmenden Macht aufgestiegen, China wirtschaftlich. Der
Aufbau Syriens findet statt mithilfe der finanzstarken arabischen Nachbarn, der
Russen, der Chinesen und Iraner, aber ohne den Westen.
Die
Russen kann man militärisch nicht aus den Nahen Osten hinausdrängen, die
Chinesen nicht wirtschaftlich. Einzig der Iran könnte geschwächt werden durch
militärischen und wirtschaftlichen Druck. Und dort setzen die USA an, seinen
Einfluss will man brechen und die Schmach vergessen machen, dass man auf ihn
angewiesen war, um den Irak zu retten und den IS zu besiegen. Aber in
Wirklichkeit will man die Russen und die Chinesen treffen. Sie sind die größte
Bedrohung der globalen amerikanischen Interessen. Nur: An sie trauen die
Amerikaner sich nicht mehr ran.
(1) FAZ
vom 13.5.2019: Ein Glockenton, um
die Welt zu warnen.
(2) FAZ vom 11.5.2019: Amerikanische
Strafzölle gegen China in Kraft
(3) ebenda
(4) ebenda
(5) FAZ vom 14.5.2019: Hoher Einsatz
(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld? S123
Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:
·
Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung
·
Kolonie Konzern Krieg - Stationen kapitalistischer
Entwicklung Buchbeschreibung
·
Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des
Kapitalismus Buchbeschreibung
·
Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die
Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
·
Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung
·
Späte Wahrheit (Prosa) BuchbeschreibungHerausgeber von:
·
Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer
Krimi) Buchbeschreibung * Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein
politischer Krimi)Buchbeschreibung
Einladung zu einer Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft Trier zum Thema: Syrien,
Venezuela, Libyen - Grenzen des Regime-Change Mittwoch,
den 8.5. um 19:30 Gasthaus Ternes, Domänenstr. 54, Trier
Veranstalter:
Jenny-Marx-Club
Trier, vertreten durch Dr. Johannes Verbeek als Koordinator in Trier Unterstützer: Freidenker RLP/Saar und
Nachdenkseiten-Trier
Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches
"Kolonie, Konzern, Krieg"
Einladungstext:
Nach
dem Niedergang der UdSSR war das westliche Modell von Demokratie und Marktwirtschaft
zum beherrschenden System weltweit geworden. Viele Staaten jedoch stellten sich
den Vorstellungen des Westens über eine Neuordnung der Welt entgegen. Sie
wurden häufig mit Sanktionen belegt oder neue politische
Verhältnissen durch die sogenannten Farbenrevolutionen geschaffen. Bei
Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen kamen vonseiten der USA und NATO
militärische Mittel zum Einsatz zur Durchsetzung der eigenen politischen
Vorstellungen.
Spätestens
aber mit dem Syrienkrieg zeigt sich, dass das Mittel des Regime-Change aus
westlicher Sicht nicht mehr zu den gewünschten Erfolgen führt. Der Krieg in
Syrien dürfte für den Westen verloren sein, und in Venezuela kommen die Pläne
zur Einsetzung einer neuen politischen Führung unter dem selbsternannten
Präsidenten Guaido nach anfänglichen Erfolgen ins Stocken. In Afghanistan und
Libyen scheinen sich die alten Verhältnisse wieder herzustellen, die vor der
westlichen Intervention geherrscht hatten.
Wie kommt
es, dass nach den anfänglichen Erfolgen des Regime-Change dieser nun zunehmend
an seine Grenzen stößt?
Dieser Frage
geht der Vortrag von Rüdiger Rauls nach.
Im Anschluss
ist Raum für Diskussion zum Thema und kritischen Fragen und Beiträgen.
sowie weiter unten auf dieser homepage sieben Beiträge zum Thema VernezelaDies ist die dritte Veranstaltung der jmg in Trier. Weitere folgen.
Mit der
Bitte um Weitergabe an andere Interessierte Verantwortlich: Dr. Johannes Verbeek (Koordinator jmg-Trier) (25.05.19)
An dieser Stelle veröffentlicht Rüdiger Rauls seinen Artikel Nr. 7 zum Thema Venezuela
(Der Beitrag gibt die Meinung des Autor wieder und nicht (ausschießlich) die des Herausgebers)
Der Westen schwächelt
Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen
Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der
Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen
können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des
Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene
Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen
Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten
schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten
der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen
zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch
eine grundsätzliche Schwäche des Westens.
Es geht nicht um Öl
Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die
unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu
veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl.
Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das
gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder
Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar
nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche
Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da
Maßnahmen gegen solche Staaten?
Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur
zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im
Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das
zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss
verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr,
dass er verloren geht.
Es geht um Marktzugang
Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren
der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über
enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als
die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der
chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und
Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN
Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung dienen.
Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der
Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den
westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche
und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und
sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei
Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache
in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte
der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die
jeweils anderen.
Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den
in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und
der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten,
sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema
Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen
Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen
in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der
EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache
Staaten immer wichtiger.
Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den
drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen
büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen
Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen
die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über
den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten
Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher
Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu
erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht
mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.
Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt
schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern
auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich
den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel
treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und
ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten
Länder es selbst für richtig hielten.
Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen
entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle
Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die
betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen
werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN
Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt
war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten
unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm
nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den
öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines
Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.
Hilfstruppen der Marktöffnung
Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über
die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens
weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und
unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen
Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne
gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf
die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut
worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber
Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um
sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.
Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über
Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie
Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche
staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung.
Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für
Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der
2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und
Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen
worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme
wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.
So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten
die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den
damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen
undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht
erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten
bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und
Opfer zu tragen.
Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität
vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das
den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände
spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht
zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele
nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten
vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner
Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.
Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische
Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren.
Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern
Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten
als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit
gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die
oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in
Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch
nicht in Ägypten. Den förderte man erst später - von Mursi zu al
Sisi.
Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und
Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige
Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man
sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren
Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte.
Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit
manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen
die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad
und Gaddhafi meinte.
Nah-Ost nach dem Regime-Change
Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich
jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt
wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung
Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen
Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer
Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht
zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im
Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als
Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres
tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig
hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich
verbessert.
Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten
hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen
verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den
Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer
noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der
Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen
stellen zu können.
Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden
gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von
Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten
können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter
war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es
waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu
solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit
des Landes gefährden.
Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst
anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht
gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist
angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder
über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches
Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder
mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit
denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet
und letztlich bekämpft und ermordet worden war.
Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer
nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann.
In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er
über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend
nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da
scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den
Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die
diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen
konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur
politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein.
Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens
angewendet wird.
Deutung des Regime-Change
Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch
erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der
Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als
„humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich
gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die
Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.
Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf
das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten
Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war
sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner
Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine
Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen
Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen
Staaten.
In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der
Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu
besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit
den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen
gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es
sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen
bestimmen.
Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change
in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung
einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen
kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo
die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich
gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen
Syrien und Venezuela.
Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer
und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür
aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren
Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt
Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von
Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die
nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft
erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes
erschwert.
In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit
vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die
Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man
auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die
Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann,
so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben
auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.
Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals
wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes
Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch
ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige
Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen
die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den
Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er
letztlich dient.
Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert
und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros
und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der
Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er
seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht
ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben
den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee
hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den
Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück
sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.
Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute
ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und
demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido
entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump.
Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn
er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell
ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die
venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver
eingesetzt wird.
Fazit
Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein
geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits
vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die
Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere
Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer
Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der
Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen.
Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem
wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich
schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis
günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.
Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen
schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch
wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt
in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und
macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren
misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem
Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland
und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als
Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.
Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch
militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten
überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so
verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung.
Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr
durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass
die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von
den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind
nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche
Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.
Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in
den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die
Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer,
weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien
als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss
die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und
Verbündete der Rache des Gegners überlassen.
Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und
den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten
Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in
Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die
Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die
Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später
gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der
Westen dem Land erklärt hatte.
Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom
Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden
waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die
mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad
kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur
unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der
US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der
IS gestoppt werden.
Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen
militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die
Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr
bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu
bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.
Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind
nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die
ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese
Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht
verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte,
für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die
Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach
diesen Werten.
Rüdiger Rauls über Venezuela (Dieser Artiekl gibt die Meinung des Autors wieder und stimmt nicht (ausschließlich) mit der des Herausgebers überein.)
Entscheidend ist das Volk
Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für
einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.
Stille vor dem Sturm?
Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von
den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke
geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er
nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist
knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr
parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein.
Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe
oder ist man einfach nur abwartend geworden?
Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema
mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin
unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der
Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt
wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der
Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt
mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen
Absichten zu verbergen. Auch das Völkerrecht kümmert die
US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die
venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten
ursprünglich Guaidos Anspruch auf das Präsidentenamt begründet
hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist
inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein
Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.
In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu
Washington, aber auch zu Guaido selbst zu gehen. Unüberhörbar war
die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar
dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die
wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden
waren. Guaido hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht
über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas
vermuten ließen und den Eindruck erwecken sollten. Noch geringer
scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe
Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidos von der Fahne
Maduros gegangen waren.
Aber nicht nur die Medien, auch die europäische Politik wird
zurückhaltender gegenüber Guaido. Letzter Höhepunkt dieser
Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter
entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter
Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa
Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch
bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist halt eben doch
nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht
immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer, die die
öffentliche Meinung formen wollen.
Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt Referent: Rüdiger Rauls 4.4.2019 um 19 Uhr Kleine Hochstr. 5 Frankfurt
Aber diese Wirklichkeit ist für die USA eine andere als für die
Europäer. Letztere haben nicht viel zu verlieren in Venezuela außer
der Hoffnung, dass das Land sich unter Guaido weiter für deutsche
Investitionen und Waren öffnen könnte. Aber diese Hoffnungen
scheint ihr Favorit nicht erfüllen zu können. Also, weshalb dann
weiter auf einen lahmen Gaul setzen?
Für die Amerikaner jedoch seht mehr auf dem Spiel: Ihre
Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie gewohnt waren als ihren
Hinterhof anzusehen. Die Chinesen machen ihnen wirtschaftlich ihre
Stellung streitig, die Russen zusätzlich auch noch militärisch.
Nach der Niederlage in Syrien, die nicht unwesentlich auf die
russische Präsenz dort zurückgeht, ihrem Einflussverlust im
gesamten Nahen Osten, ihren gescheiterten Regime-Change-Versuchen
in Teilen der islamischen Welt und dem schmählichen Versagen in
Afghanistan droht nun vor der eigenen Haustür eine weitere Blamage.
Und selbst das kleine Nord-Korea konnte den USA die Stirn bieten.
Venezuela wird für die USA zur Nagelprobe, ob sie überhaupt noch in
der Lage sind, ihre Vorherrschaft in der Region zu behaupten. Sind
die USA noch eine Weltmacht oder nur noch ein zahnloser Papiertiger
mit überteuertem, aber wirkungslosen Militärapparat?
Vor diesen Herausforderungen stehen die Europäer nicht in dem
Konflikt um Venezuela. für sie geht es eher nur ums Geschäft und da
sehen sie eher die zwanghafte Sanktionssucht der USA zunehmend auch
als Problem für sich selbst an. Diese erstrecken sich ja
mittlerweile nicht mehr nur auf sogenannte Schurkenstaaten wie
Iran, Nordkorea und andere. Immer häufiger geraten sogar die
Partner selbst in den Bann der amerikanischen Sanktionitis wie die
Türkei, aber auch Deutschland und die Europäer, denen man das
Gasgeschäft mit Russland und den 5G-Ausbau mit Huawei vermiesen
will. Das behindert die Geschäfte und schwächt die Wirtschaft,
nicht nur die der Sanktionierten sondern auch die Weltwirtschaft
insgesamt.
Große Hoffnungen
Dabei hatte doch alles so verheißungsvoll begonnen. Ach, wie gerne hatten seine Förderer im Westen Guaidos
Prophezeiungen geglaubt, berauscht und besoffen von den Bilder der
Menschenmassen, die ihm anfangs in Caracas zugeströmt waren. Wie
bereitwillig hatten sie diese Bilder aufgenommen und voll freudiger
Erwartung dem eigenen Medienvolk vorgelegt. Endlich naht für den
Despoten Maduro die Götterdämmerung. Endlich scheinen seine Tage
gezählt zu sein. Endlich kehren Demokratie und Freiheit zurück nach
Caracas, unsere Demokratie, unsere Freiheit, die einzig wahre und
richtige, die westliche.
Endlich schien sie wieder zum Greifen nah, die Freiheit, in
Venezuela investieren zu können ohne Auflagen vonseiten der
Regierung, ohne Angst vor staatlichen Eingriffen, ohne
Rücksichtnahme auf die Interessen der Venezolaner, nur orientiert
am Kapitalinteresse, so wie es Guaido in Aussicht stellte und
versprach.
Oh, glorreiche Zeit des freien Marktes! Oh, goldene
Investitionsfreiheit! Sollte sie endlich wieder einziehen in
Venezuela, die Freiheit des Individuums, des kapitalkräftigen
Individuums, des Geldgebers, der gerne gibt, aber nur um noch mehr
zu nehmen? Nun schienen sie wieder anzubrechen, die herrlichen
Zeiten des Investors, der so lange bleibt, wie es sich lohnt.
Sollte nun endlich wieder das Recht des Unternehmers auf die
Freizügigkeit seines Kapitals gelten: ungehindert weiterziehen zu
können, wenn die Märkte nichts mehr hergeben, die Arbeitskraft zu
teuer wird, die Ölquellen leer, die Minen ausgebeutet, die Böden
ausgelaugt sind. Glorreiche Zeiten schienen wieder anzubrechen in
Venezuela dank des smarten Guaido, dem Freund der Märkte, dem
Musterschüler der liberalen Wirtschaftstheorien.
Große Ernüchterung
Aber nun wird er nicht mehr so sehr gefeiert und bejubelt wie noch
vor wenigen Wochen, der smarte Guaido. Es hat sich die herbe
Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umbruch in Venezuela nicht so
einfach ist, wie die westlichen Medien und Politiker sich
vorgestellt hatten. Sie hatten wohl geglaubt, dass es reiche, einen
Messias zu präsentieren, der dem Volk Versprechungen macht und
gleichzeitig das Format hat, endlich die zerstrittene die
Opposition zu einen. Wie der Phoenix aus der Asche war er vor das
Volk getreten, der venezolanische Obama, der Macron von Caracas,
ein Held der großen Worte mit Begeisterungspotential.
Aber diese modernen Messiasse kommen nicht daher in Jesuslatschen.
Sie tragen saloppe Anzüge, nicht steif wie die Altvorderen, sondern
locker mit offenem Hemd. Sie sind Uni-Absolventen mit einem von
Visionen verklärten Blick, der über die Massen vor ihren Tribünen
hinweg in weite Zukunft zu schweifen scheint. Keine Busfahrer wie
Maduro, keine Vorstadtmenschen wie die Gelbwesten.
Nein, sie sind die charmanten, gebildeten, kultivierten Jungs mit
Charisma, mit leuchtenden, luftigen Idealen und eingängigen Parolen
wie „Yes, we can“ oder ähnlich Wohlklingendem ohne Sinn. Zu ihrem
Glück fragte niemand aus der Schar der Jubelnden: „WAS können wir
denn?“. Da wären der Hype und die Verzückung der Jünger schnell
vorüber gewesen angesichts der Belanglosigkeit der Antworten.
Die konkrete politische Praxis eines Obama wie nun auch die
Gelbwesten Macrons offenbaren sehr schnell, dass die Bäume der
Visionäre mit dem glitzernden Lametta der Sprechblasen nicht in den
Himmel wachsen. Alltag und Wirklichkeit holen die Phrasendrescher
sehr schnell zurück aus den luftigen Wolken der Gedankenwelten und
der ach so tollen und intellektuell ausgeklügelten Ideen auf den
harten Boden der unbestechlichen Wirklichkeit.
Was hatte nicht Guiado schon alles angekündigt? Wo waren die
Hunderttausenden von Unterstützern, von denen er noch wenige Tage
vor seinem großen Auftritt an der Grenzbrücke gesprochen hatte? Ja,
in Caracas, aber nicht dort, wo eine Konfrontation mit der Macht
drohte, wo es nach Pulverdampf und Tränengas roch.
Wo sind die Interventionstruppen der Nachbarstaaten und der USA,
mit deren Einsatz Guaido seinen Gegnern gedroht und die Zuversicht
seiner Anhänger genährt hatte? Nach dem fehlgeschlagenen
Kräftemessen mit Maduro und seinem Militär hatten sich die Staaten
der Lima-Gruppe sehr schnell von militärischen Optionen
distanziert. Selbst die USA beließen es bei unverbindlichen
Drohungen und neuen Sanktionen.
In großen Worten hatte er den Venezolanern angekündigt, „dass das
Licht mit dem Ende des Regimes zurückkehre“(4). Aber es war gerade
dieses Regime, das unter den Schwierigkeiten der fortgesetzten
Sabotageversuche dafür gesorgt hat, dass das Licht wieder schneller
nach Venezuela zurückkehrte. Denn die Venezolaner konnten nicht so
lange warten, bis Guaido seine Versprechungen in die Wirklichkeit
hätte umsetzen können, ihnen verdarben die Lebensmittel.
Aber dieses Auftreten angesichts der drängenden Alltagsprobleme
veranschaulicht die Blauäugigkeit eines Mannes, der sich berufen
fühlt, ein Land und ein Volk aus Elend und Unterdrückung zu führen.
Er findet keine Lösung für die drängenden Probleme und glaubt, dass
es nichts Wichtigeres gibt für die Venezolaner angesichts
verrottender Lebensmittel, als dass er, Guaido, in den
Präsidentenpalast einzieht. Als wären damit die Probleme im Alltag
der einfachen Menschen gelöst. So kann nur denken, wer diese
Probleme nicht zu kennen scheint.
Die Quittung folgte auf dem Fuße. Am 11.3. mitten in der Stromkrise
hatte Guaido die Bevölkerung aufgerufen, „ihren Unmut auf die
Straße zu tragen“(5). Am 14.3. musste die FAZ kleinlaut und
beschönigend melden: „Zahlreiche Venezolaner sind am Dienstag einem
Aufruf von Oppositionsführer Juan Guaido gefolgt und auf die Straße
gegangen“(6). Bisher war in der Berichterstattung der FAZ über die
Massenversammlungen von Guaidos Anhängern nur in Hunderttausenden
und Zehntausenden abgerechnet worden. „Zahlreiche“ deutet in diesem
Zusammenhang auf ein eher enttäuschendes Aufgebot hin, das man nur
so nicht bezeichnen will.
Großes Unverständnis
Große Worte und große Hoffnungen machen nicht satt. Nicht das Volk,
nicht den Investor. Das Volk heißt die kleinen Brötchen willkommen,
denn sie füllen den Magen, die großen Worte nicht. Der Investor
braucht keine kleinen Brötchen. Sein Bauch kennt keinen Hunger,
denn seine Rendite stimmt. Seine Kinder besuchen die Eliteschulen,
ihre Zukunft ist freundlich. Und trotzdem kennt auch er den Hunger,
den Hunger nach Kapitalverwertung. Auch er leidet Not und Mangel,
aber es ist nicht die Not des Volkes, nicht der Mangel an
Lebensmitteln, Medikamenten, guter Bildung. Seine Not ist der
Anlagenotstand, der Mangel an Investitionsmöglichkeiten.
Wo soll er noch sein Geld reinstecken, wenn die alten Märkte des
Wertewestens nur noch dürftige Renditen abwerfen und neue Märkte
nicht in Sicht sind? Wie soll er noch seinen Schnitt machen, wenn
Länder wie Venezuela, Vietnam, Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea,
China, Russland und die vielen anderen sein Geld nur noch zu den
Bedingungen ins Land lassen, die sie selbst bestimmen? Wo soll er
noch Mehrwert erwirtschaften, wenn es den Regierungen dieser Länder
zuerst um die eigene Entwicklung geht und nur in zweiter Linie
darum, dass der Investor möglichst viel aus ihrem Boden und der
Arbeitskraft ihrer Menschen heraus holen kann?
Wie soll er noch eine ordentliche Rendite erwirtschaften, wenn die
Chinesen ihn nicht an ihren einträglichen öffentlichen
Ausschreibungen teilnehmen lassen, wie er es aus dem goldenen
Westen gewohnt ist? Wie soll der Investor die Industrie und
Arbeiter dieser Länder weiterhin als billige Arbeitskraft nutzen,
ihnen sein technologisches Wissen vorenthalten, wenn diese ihren
Anteil an seiner Produktion verlangen, an seinem Gewinn, an seinem
technologischen Fortschritt, an der Steigerung der Produktivität?
Für all diese Probleme wäre im Falle Venezuelas Guaido die
gewünschte Lösung gewesen. Und in der Vorstellung dieser Guaidos,
Macrons und der Herrschaften in Washington scheint es auszureichen,
die Führer des Staates auszutauschen und dem Volk einen neuen
vorzusetzen. Denn sie, die Visionäre, halten nicht viel vom
einfachen Volk. Sie glauben, das Volk braucht ihre Visionen, um
eine Orientierung zu haben.
Aus diesem Grunde können sie die Unterstützung, die Maduro von den
einfachen Leuten erfährt, nicht anders verstehen als das Ergebnis
von Unterdrückung und Unfreiheit. Mit Gewalt hält Maduro sie bei
der Stange. Damit es aber frei wird, bedarf es der Visionäre, die
das Volk in Freiheit des Individuums und des Marktes führen. Die
Guaidos und die Herrschaften in Washington können sich nicht
vorstellen, dass die Anhänger Maduros ihm aus freien Stücken folgen
trotz der Sanktionen, trotz der Entbehrungen, trotz der
Stromausfälle, trotz des tagtäglichen Elends, trotz der Drohungen
mit der militärischen Intervention.
Auch wenn die Guaidos sich volkstümlich geben, können sie sich
nicht vorstellen, dass Maduro nur deshalb überlebt, weil das Volk
bereit ist, die Opfer zu ertragen, die ihm die Sanktionen
abverlangen. Sie ertragen das, nicht weil er der Diktator ist, als
den ihn der Wertewesten aus tiefster Überzeugung darstellt. Sie
stehen zu Maduro, weil er der Ausdruck eines Volkswillens ist, den
man sich in den von Interessen zerfressenen und gelähmten
Gesellschaften der Westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr
vorstellen kann.
Denn solange Maduro regiert, herrscht auch Hoffnung auf eine
bessere Zukunft, einer Zukunft, die besser ist als die
Vergangenheit, aus der die meisten Venezolaner kommen. Das Leben in
Venezuela ist nicht einfach, es mangelt an vielem. Aber es sind
Hoffnung da und das politische Bewusstsein eines Volkes, das zu
wissen scheint, dass es um die eigene Zukunft geht, um die
nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Und es ist diese Kraft, die das Volk von Vietnam das übermächtige
Amerika hat besiegen lassen.
Am 10.04.2019 lädt der Kulturverein Kürenz zu einem Vortrag von PD Dr. Thomas Schnitzler um 19.00 Uhr in das Gasthaus Ternes (TR-Kürenz) ein.
Thematisiert werden Ergebnisse der ersten, umfassensten und bis dato publizierten Studie zu den Zwangssterilisationsopfern der Trierer Taubstummenanstalt.
Buchpublikation: Die oben erwähnte Studie,
die zusammen von der Gerda-Henkel-Stiftung und dem Kulturverein Kürenz gefördert wurde,
konnte Ende des Jahres 2018 fertig gestellt werden und zu Beginn des Jahres 2019 durch den Historiker und
wissenschaftlichen Beirat im Vorstand des Kulturvereins, PD Dr. Thomas
Schnitzer, publiziert werden.
Der komplette Arbeitstitel des Forschungsprojektes
lautet: Die Zwangssterilisationsopfer der Provinzialtaubstummen-Anstalt
Trier – Aufarbeitung von Einzelschicksalen und die Durchsetzung des NS-Eugenik
gegen Gehörlose im Einflussbereich der von ihnen besuchten
Sonderschuleinrichtung(en). Mit Berücksichtigung der Entschädigungs- und
Wiedergutmachungsproblematik in der Bundesrepublik.
Anbei ein erster Blick auf den Buchdeckel. [weiter]
Herausgegeben vom Kulturverein Kürenz: Historische Forschungen zur Gedenkarbeit, Bd.1, Autor: Thomas Schnitzler, Bautz-Verlag, Nordhausen, 2018, 45€. ISBN 978-3-95948-407-7
Vergleiche auch die Opferbiographien-Liste des Kulturvereins Kürenz, die auf der Homepage der AGBEZ (Arbeitsgemeinschaft Bund der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisierten) publiziert wurde.
Die Veranstaltung findet darüber hinaus in Kooperation mit der Jenny-Marx-Gesellschaft Trier statt. Wir freuen uns über zahlreiche, interessierte Zuhörer/innen. 24.03.19
Fünfter Aufsatz von Rüdiger Rauls zur Problematik in Venezuela: (Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht ausschließlich übereinstimmt.)
Höhere Rechte
In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend
selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den
Verfall der internationalen Rechtsordnung.
Rechtsstaatlichkeit
Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des
Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen
Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes
eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen
mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der
Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich
über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der
venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.
Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang,
wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen
versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische
Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin "seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident
erfüllen" (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst
vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche
Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen
worden.
Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines
Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin
hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des
Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat
das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das
ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von
Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter
Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention
aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt
zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere
Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht
anderes denn als Hochverrat bezeichnen.
Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das
Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen
Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der
westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl
die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der
Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas,
des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen
Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den
Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?
Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung
rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete
im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen
Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf
Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück
wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden.
Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont
tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so
verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den
Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen
Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.
Legitimation
Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte
Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und
deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit
habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In
dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und
rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren
Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu
wollen.
Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der
Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden
gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber
unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt
lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse
leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich
unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem
ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik
betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?
Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben
werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron
zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet
Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag
veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und
Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische
Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“
(2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.
Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine
vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Frankreichs ansehen, wenn Venezuela - orchestriert von Peking,
Moskau, Teheran und Ankara - angesichts dieser Lage vom
französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich
die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von
Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte
Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum
und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner
unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.
Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
Referent: Rüdiger Rauls
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt
Erzwungene Hilfe
Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter
anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie
ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für
ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite
Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes
Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde
Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich.
Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die
Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger
Guaidos: ein Ende des Elends.
Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor,
dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen
Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller
Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde
da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in
Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die
französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter
Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf
französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?
Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche
Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet.
Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen
Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren.
Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum
Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht.
Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen
normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der
Bevölkerung.
Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine
Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen
Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den
russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die
Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste
umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe
annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz
anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer
Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)
Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von
den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im
Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im
Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen
möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und
politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch
genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als
die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen
will.
Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute
keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder
führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen,
sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu
setzen wie Libyen, Syrien und andere?
Verfall des Rechts
Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich
die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist
Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist
politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der
Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse
der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet
ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar
und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige,
interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch
neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart
sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem
Deckmantel dieser Begriffe.
Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den
Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern
dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich
erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich
demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert
oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen
Konflikt zu riskieren.
Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung
dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu
schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu
Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor
allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die
Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche
Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim
strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen
vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der
immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten
gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach
sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG
immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher
reagieren lässt.
Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu
formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren
Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass
diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie
aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach
der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur
für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange
haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das
politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu
sein schien.
Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung
durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so
deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche
zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf
die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und
andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die
Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und
Dogma.
Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext,
Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden
durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben,
so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im
Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch
auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte,
führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer
Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit
anderen Wertmaßstäben.
Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich
nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf
der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und
die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen
geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere
Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer
gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz
von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention
mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären
Missionen.
(Wie immer gibt dieser Artikel ausschließlich die Meinung des Autos wieder. Sie deckt sich keineswegs immer mit der des Herausgebers).
Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen
Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine
beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.
Hinter der Moral
Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren.
Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten
gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen
Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf
unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom
Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht
erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner
Rückkehr machen und senden.
In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen
Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der
Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur
Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige
Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen
zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute
Demokrat Macron seine Gelbwesten.
Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des
strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern
der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess
gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber
werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien?
Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da
fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und
Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten
im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.
Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und
dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts
des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger.
Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu
erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen,
dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den
Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den
Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin,
Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und
Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen.
Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung,
wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt
der Menschenrechts-Propaganda.
Gute Diktatoren
Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied
von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten
Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen
der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der
Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher
des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen
Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen
Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke
zwischen Venezuela und Kolumbien.
Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und
die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer
ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit
Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den
Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten
sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die
in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der
messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen
glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der
Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu
setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in
ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das
störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet
sehen.
Harte Werte
In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale.
Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging
um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die
politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens
in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht
nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um
materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen
andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.
Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres.
Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht
mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs
verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen
Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie
zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die
USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur
aufgestiegen.
Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen
ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern
drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz
intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen
Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer
wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit
Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert,
was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.
Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt,
um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und
Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es
folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der
Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.
Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene
Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen
die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene
Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da
mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom
chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr
Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht
bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze
geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken,
hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn
wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch
nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.
Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden
von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema
Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und
die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen
zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von
Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten
besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele
Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen
und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.
Sanktionen werden stumpf
In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen
Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können
aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich
wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und
Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um
Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern
auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war
die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses
ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser
demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die
ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.
Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der
Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war
seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber
auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien
oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von
Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und
Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.
Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von
Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der
beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die
Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck
auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt,
verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine
Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als
gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung
war der Wertewesten nicht vorbereitet.
Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der
Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals
hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten
des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu
verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.
Der Westen verliert
Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren.
China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und
Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten
Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und
sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur
die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer
sondern auch die Spardose der Welt.
China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar.
Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage
ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden
Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche
Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um
dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten,
baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die
es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin
drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut
im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die
westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch
bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von
unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den
zerrütteten eigenen Gesellschaften.
Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die
mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat.
Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum
einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch
unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und
das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es
Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und
westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und
lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem
Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den
Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.
Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des
Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der
nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch
politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau
unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der
Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die
politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die
arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der
Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für
Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach
seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus
zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit
politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge
erhalten.
All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der
Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken
musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten
Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur
sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte:
politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all
diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und
nicht zuletzt auch Russland.
Russland gewinnt an Bedeutung
Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie
China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land
geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer
bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den
letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in
Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland
aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit
Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem
Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die
USA als Ordnungsmacht abgelöst.
Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen
Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke
Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben
sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von
materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit
der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der
NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr
überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens
und neue Ordnungsmacht.
Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der
USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich
das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine
Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute
nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet
zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso
nie.
Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen
scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass
man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits
offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region
haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine
Absage erteilt.
Wie lange noch?
Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in
Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die
venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition
verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende
unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk
Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der
Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus
über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war
davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die
Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee,
sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht
hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den
Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor
gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher
sind keine Kämpfer.
Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela
entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den
anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht
alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen
Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus
dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank
russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker,
die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der
Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt
bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.
Dritter Beitrag von Rüdiger Rauls zum Thema: Venezuela
(Der Aufsatz gibt, wie immer an dieser Stelle, ausschliesslich die Meinung des Autors wieder.)
Humanitärer Angriff auf Venezuela
Die USA bringen sich an der kolumbianischen Grenze in Stellung.
Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln
und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber
man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man
scheint in Eile zu sein.
Spiel mit der Not
Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten
der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die
Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement
Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus
des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung
ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit
bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die
inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen
verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen
unterstützt und fördert.
Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission
unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in
der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas
nun versuchen der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande
Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor
Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6
Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7%
der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr,
als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017
ausmachte.
Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in
den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt,
war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur
Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe
für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische
Vorstellung von Armutsbekämpfung?
Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den
Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt
haben allein die direkten Kosten der USA für den
Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen
(2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch
das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in
Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt.
Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn
beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als
jemals zuvor und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben
wollen, sind stärker denn je (3).
Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen
der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu
bekämpfen, riskiert man einen unkalkulierbaren Konflikt mit
Venezuela? Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch,
ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn
sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an
die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen
Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000
Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).
Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz
für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die
Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen
weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich
menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie
politisch nutzbar ist?
Maduro am Pranger
An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden
die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker
schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer
blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro soll
als Despot dargestellt werden, der um der eigenen Macht willen das
Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den
Medienkonsumenten im Westen.
Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von
politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die
Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am
25.1.2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel
„Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den
Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40
Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein
einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der
Sanktionen für Venezuela beschäftigt. Sie werden - wenn überhaupt -
dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im
Land dargestellt.
Nur stellt sich dann die Frage, warum überhaupt Sanktionen verhängt
werden, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, wie ihnen
westliche Politik und Medien beizumessen versuchen. Warum verhängt
der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten
von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser
Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der
Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln
und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller
Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen? Sind dann nicht
Hunger und Armut zwangsläufig und der Tod vieler Menschen
einkalkuliert? Sind sie nicht ein beabsichtigtes Mittel, um die
Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?
Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, ist für den westlichen
Medienkonsumenten schlecht zu beurteilen, weil er überwiegend die
Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber
sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das
gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle
sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt
hat.
Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der
Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität
seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner
Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die
staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der
Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die
katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.
Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese
Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem
heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, die
Landesverteidigung untersagt. Die USA, die Billionen zur
Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das
eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen
Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas
durch eine billige Brückenblockade verteidigt?
Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um
dass Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen,
verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer
fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu
gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum
Schutz der venezolanischen Territoriums aufstellt.
Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht mit
Gleichem gegenüber den Europäern, weil er sonst die Sicherheit der
USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen
über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren
und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?
Alles auf eine Karte
Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos
Bewegung nicht so recht voran zu kommen. Die Bilder und Videos von
Massenaufmärschen in den westlichen Medien werden seltener. Das
Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die
Schwäche der Bewegung. Berichte über die Unzufriedenheit der
unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt
venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (6) sollen den Eindruck
einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido,
das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche
und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (7).
Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“
(8), so stellt sich doch in einem Zug auch die Frage, wer sich denn
für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen,
die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken
nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die
von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf
Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht
brauchen?
Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch geben,
den Guaido für den 23.2. in dem Interview angekündigt hat. Dieser
Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere
bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (9). Er
scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen, sonst läuft ihm
die Zeit davon und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner
Anhänger. Bei diesen hat er Erwartungen geweckt, aber auch bei
seinen Unterstützern im Ausland.
Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze
immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem
politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Auch wenn Guaido
ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen hat, so klingt
doch immer wieder in dem FAZ-Interview durch, dass es um politische
Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für
ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, sie werden nicht ein
einziges Mal erwähnt, was Zweifel nährt an der zur Schau gestellten
Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das
Elend in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.
Neue Mitspieler
Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar
die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war,
hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den
Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte
man sich arrangiert. Man sah wohl kein Mittel, diese zu verhindern
oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit
der Ruhe vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur
daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?
Nicht so viel Aufhebens wie um die neuen Massenproteste in
Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen
Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der
Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend,
wirken aber um so mehr im Hintergrund. Denn auch wenn die
wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden
scheint, so kann es sich doch immer mehr auch von den Fesseln der
USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und
Nutznießer sind China und Russland.
„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel
Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als
wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (10). „Auf
der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit
immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in
Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit
Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“(11).
Darin werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China
der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der
größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, die
Interessen der Handelspartner zu berücksichtigen, wenn es sich die
Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die
Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in
Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie –
wie im Moment immer offensichtlicher wird – ihre wirtschaftliche
Macht glauben allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.
Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf.
Anders als zu Zeiten der Sowjetunion kann es nun auch als Investor
auftreten. Es hat die finanziellen Mittel dazu und auch besonders
in der Ölförderung des technische Wissen. Dieses ermöglicht es
Venezuela mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die
Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen
venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs
Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den
Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland
investieren“ (12).
Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen
Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss
die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller
Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische
Vorstellung, das Venezuela von den USA abhängig sei bei der
Vermarktung seines Öl. Aber nun wird immer deutlicher, dass die
amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil
die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten
können. Und das fließt nicht nur nach Russland sondern auch nach
Indien.
Je mehr die Ölproduktion unter die Kontrolle der russischen Rosneft
kommt, um so abhängiger werden die USA von Russland in seiner
Ölversorgung. Und durch seine Beteiligung an der venezolanischen
PdVSA ist Rosneft auch Miteigner der Citgo geworden ist, die in den
USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen
Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der
Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (13).
Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut
und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die
Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen
Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat
zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.
Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben
anscheinend die Absicht zu bleiben.
Einladung zu einer Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft Trier zum Thema: Venezuela -Ansichten eines Konflikts, Vortrag mit Diskussion
Am Mittwoch, den 27.02.19, um 19.30 Uhr im Gasthaus Ternes, Trier-Kürenz, Domänenstraße 54
Referent: Rüdiger Rauls Einleitung und Moderation: Dr. Johannes Verbeek
Rüdiger Rauls ist Autor des Buches "Kolonie, Konzern, Krieg".
Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten im Januar dieses
Jahres hat Juan Guaido die Konfrontation der venzolanischen
Opposition mit Präsident Maduro weiter befeuert. Im Hintergrund
leisten Washington und Teile der EU Schützenhilfe. Die
westlichen Medien vermitteln ein sehr einseitiges Bild der
Lage. So werden die Sanktionen, die seit Jahren über das Land
verhängt werden, und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und das
Leben in Venezuela in der derzeitigen Berichterstattung so gut
wie gar nicht thematisiert. Ziel der Veranstaltung ist die ausgewogene Information über die
Interessen und Verhältnisse rund um diesen Konflikt. Im Vordergrund soll aber eine gegenseitige Diskussion miteinander stehen. Weitere von Rüdiger Rauls verfasste Artikel zu dem Thema:
sowie mehrere Aufsätze weiter unten auf dieser homepage zum Thema Venezuela.
Eine Veranstaltung der Jenny-Marx-Gesellschaft Trier
Koordinator: Dr. Johannes Verbeek
(Trier, den 17.02.19)
Ein aktueller Kommentar von Rüdiger Rauls zur Krise in Venezuela: (Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wider, nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.)
Guaido und die Verfassung Das Ultimatum der EU nach
Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und
verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber
keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach
und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck
von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.Der Mann
des Volkes?Die westlichen Medien und
Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was
die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll
keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen
Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch
„hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan
Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt
worden war. Zudem überrascht die prompte
Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt,
der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist.
Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung
schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps
waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem
Außenministerium vorausgegangen“(3). Bereits am 15. Januar, also
gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum
Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen
Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung
Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben
des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas
verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und
um Wahlen abzuhalten“(4). Für Trump stand von Anbeginn
seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste
stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro
getroffen - in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die
New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit
abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden,
ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war
also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als
Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde. Noch spät in der Nacht vor
dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und
„Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef
erkläre“(7). Stammte demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen
der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons? Und handelte es sich bei
diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen
Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die
Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum
Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche
Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit
Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die
Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog. Im Lichte dieser Vorgänge und
Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines
unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der
Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine
spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die
Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit
dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und auch der Held und
Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als
in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten …
und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber
trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass
Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne
vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt. Freiheit!
Freiheit? Angesichts dieser
Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und
durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die
bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die
Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder
ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir
lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut
auf“.(10) Die eher wohlhabend wirkenden
Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“.
Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit
scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer
Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten
auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und
Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird. Und auch die Meinungsfreiheit
Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte - sogar gegenüber
ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer
wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit
her zu sein. Da gäbe es sicherlich andere
Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein,
alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten
in einem erbärmlicheren Zustand sind.
Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem
dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die
ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei
diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine
Farbenrevolutionen in Gang gesetzt. Angesichts der offensichtlich
sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in
Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische
Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht
nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela
selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird,
wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen? Um diesen Eindruck nicht erst
aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche
Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach
amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen
Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck
zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der
Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden,
Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.
Und die
Verfassung? Zunehmend aber wird gerade
diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in
Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit
hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen
Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und
Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind. Es stellt sich nämlich
heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in
Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort
überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein
wesentlicher Bestandteil der westlichen
Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien
wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht
mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt. Nachdem eine gemeinsame
Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von
Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu
definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles
Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines
„entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie
Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der
Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines
Putschversuches bedurft. Norbert Röttgen von der CDU,
Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur
„symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur
Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den
Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien
aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die
Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die
Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind. Mit der Neubestimmung der
Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren
Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte
sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele
andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird
sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können
und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf
verzeichnen kann. Neue
Deutung Natürlich kann man vonseiten
der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen
Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein
falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie
aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die
Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere
Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten. Natürlich sind wieder Maduros
„Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die
Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage
und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten
zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte
„lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem
Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte,
vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber
mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21). Das trifft sie ins Mark, die
Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im
Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich
nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um
den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu
überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her. Und so war der Versuch der
Machtergreifung durch Guaido nicht die Aussetzung der Verfassung durch Betrug
an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht
des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft
setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen
kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit
zurückzukehren“(23). Und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen
Werte zu unterstützen. „Es stünde den westlichen
Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage
nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24).
Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über
sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25). Wäre das aber nicht auch eine
Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder
auf jede Opposition, die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich
einschätzt - selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die
Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor. (1) Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der
Machtkampf“(3) ebenda(4) ebenda(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf
aus Washington“(6) ebenda(7) ebenda(8) ebenda(9) ebenda(10) Aufruf der ersten
Generalversammlung der gelben Westen(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/
leider verliert die eigentlich sehr
aufschlussreiche analytische Sichtweise
des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil(12) FAZ vom 28.1.2019:
„Anruf aus Washington“(13) FAZ vom 25.1.2019:
„Venezuela am Abgrund(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die
Frist ist abgelaufen“(16) ebenda(17) ebenda(18) ebenda(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“(20) ebenda(21) ebenda(22) ebenda(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer
ist der Putschist?“(24) FAZ vom 5.2.2019: Für
Guaido(25) ebendaRüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:
•
Wie funktioniert
Geld? Buchbeschreibung
•
Kolonie Konzern
Krieg - Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung
•
Zukunft Sozialismus
oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung
•
Die Entwicklung der
frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung
•
Was braucht mein
Kind? Buchbeschreibung
•
Späte Wahrheit
(Prosa) Buchbeschreibung
Herausgeber von:
•
Imre Szabo: Die
Hintermänner ( ein politischer Krimi) BuchbeschreibungImre Szabo: Die
Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) (Trier, den 10.02.19)
Ein aktueller Kommentar von Rüdiger Rauls zur Krise in Venezuela: (Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wider, nicht (ausschließlich) die des Herausgebers.) . Venezuela und die westlichen Werte
Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich
Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in
Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die
führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren
andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter
verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.
Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung
In der Unterstützung der venezuelanischen Opposition gibt sich die
westliche Wertegemeinschaft (WWG) in ihren öffentlichen Erklärungen
von nichts anderem getrieben als den edelsten Motiven. Donald Trump
stellte fest: „Das venezuelanische Volk hat mutig das Wort
ergriffen“(1). Er erklärt auch ohne Umschweife den Willen des
Volkes von Venezuela, nämlich nichts Geringeres als die typisch
westlichen Werten: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“(2).
Auch die EU durfte da in der Verteidigung der westlichen Werte
nicht zurückstehen. So beeilte sich die Außenbeauftragte Mogherini,
der Welt und auch Venezuela selbst mitzuteilen: „Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die
Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu
bestimmen.“(3)
Interessant ist nur, dass all das für das katalanische Volk vor
etwa einem Jahr nicht gegolten hat. Damals hat Mogherini nicht das
Wort ergriffen und sich für das Recht des katalanischen Volkes
ausgesprochen, „sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen“. Und was
ist mit den Gelbwesten in Frankreich? Werden ihre Proteste mit
derselben Sympathie und Bewunderung vonseiten der Freiheitsherolde
aus den Führungsriegen des Wertewestens begleitet? Auch das
französische Volk hatte „mutig das Wort ergriffen“, fand aber nicht
die Zustimmung und Unterstützung derer, die nun in Venezuela den
Protestierenden Beifall klatschen.
Man stelle sich die Empörung in der WWG vor, würden sich Russland,
China oder der Iran in ähnlicher Weise in den Streit zwischen Trump
und Pelosi einmischen, wie man es jetzt in Venezuela tut. Zu
welchen Drohungen gegenüber Russland hat alleine die bisher
unbewiesene Behauptung geführt, sich in den amerikanischen
Wahlkampf eingemischt zu haben bzw. in die bevorstehenden
Europawahlen eingreifen zu wollen. Aber der Westen betreibt aktiv
und vor den Augen der Welt Machtpolitik in Venezuela bis hin zum
Bürgerkrieg.
Und was würde wohl passieren, drohte Russland mit Sanktionen im
Bereich der Gas- und Öllieferungen, um die Forderungen der
Gelbwesten in Frankreich zu unterstützen? Aber die WWG nimmt sich
heraus, anderen Völkern und Staaten mit Sanktionen, Interventionen
und Kriegen zu drohen natürlich immer für nichts geringeres als
Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wie hätte man wohl im Katalonien-Konflikt reagiert, hätten Russland
oder China dort Truppen stationiert und den Luftraum für sich
beansprucht, so wie es die WWG-Staaten widerrechtlich in den
Kurdengebieten Syriens tun? Würden es die USA tatenlos hinnehmen,
wenn im benachbarten Kanada oder Mexiko sich russische Soldaten
einnisteten ohne die Zustimmung der Regierungen dieser Länder? Man
erinnere sich nur, wie nahe die Welt während der Kuba-Krise an
einem dritten Weltkrieg war, weil die Sowjetunion sich dasselbe
herausnehmen wollte, wie es NATO und SEATO seit ihrer Gründung
praktizierten: Die Aufstellung von Raketen vor der Haustür des
Gegners.
Vor der eigenen Haustür kehren
All das aber nimmt die WWG für sich in Anspruch unter Berufung auf
Werte, die sie als die „westlichen“ bezeichnet. Aber was macht sie
denn zu den typisch „westlichen“ Werten oder gar vielleicht sogar
den „alleinig westlichen“? Sind sie im Gegensatz zu anderen Völkern
Bestandteil einer typisch „westlichen“ DNA, also quasi genetisch
bedingt, vielleicht sogar rassisch? Handelt es sich bei den
westlichen Menschen vielleicht dann doch um eine Herrenrasse in den
Augen derer, die so argumentieren?
Glauben sie sich anderen Völkern, Gesellschaften und Staaten so
sehr überlegen, dass sie für sich in Anspruch nehmen, diese mit den
eigenen Vorstellungen von Demokratie und Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit missionieren zu dürfen, gar missionieren zu
müssen? Gelten also für den Wertewesten höhere Rechte wegen der
höheren Werte, über die er zu verfügen glaubt?
Würden sich die Staaten der WWG von Russland, China oder dem Iran
missionieren lassen wollen, sich deren Vorstellungen von
gesellschaftlichem Zusammenleben aufzwingen lassen? Würde sich der
Wertewesten durch Sanktionen, angezettelte Farbenrevolutionen oder
gar Kriege zu einem anderen Lebensstil, einer anderen Politik
erpressen lassen wollen? Warum also sollten andere Völker und
Gesellschaften es sich von der WWG gefallen lassen? Nur weil er
nach seiner eigenen Ansicht werteorientiert zu handeln vorgibt?
So sieht man es vielleicht in der WWG, aber andere Völker und
Gesellschaften sehen es anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass
sie immer mehr an Einfluss in der Welt verliert. In Afghanistan,
dem man mit Waffengewalt die Segnungen des Westens bringen wollte,
werden die Taliban immer stärker. Mittlerweile kontrollieren sie
die Hälfte des Landes, sodass die Amerikaner sich gezwungen sehen,
mit ihnen über die Bedingungen des eigenen Abzugs zu verhandeln. Im
Nahen Osten hat Russland durch sein Engagement in Syrien seinen
Einfluss so weit ausgebaut, dass auch hier die Amerikaner vor dem
Rückzug aus dem Land stehen. Das Verhältnis zwischen Russland und
der Türkei hat sich so sehr verbessert, dass der Zusammenhalt der
NATO in Gefahr gerät.
Aber selbst im eigenen Einflussbereich nimmt doch die Zahl derer
ständig ab, die sich in dem westlichen Bild von Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie noch wiederfinden. So stellt eine Forsa-Umfrage
fest: „Fast alle gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland
verlieren an Vertrauen“ und „eine derart flächendeckende
Vertrauens-Erosion sei in der seit zehn Jahren erhobenen Umfrage
noch nie festgestellt worden“.(4)
Sollte man da nicht lieber den eigenen Laden in Ordnung bringen,
als anderen Völkern ein Heil bringen zu wollen, das im eigenen
Lande vermisst wird. Wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie verwirklichen will, sollte bei sich selbst anfangen, im
eigenen Herrschafts- und Gestaltungsbereich.
Ideelle und materielle Werte
Oder geht es nicht hinter dem ganzen Gerede um Werte mehr um jene
Werte, die man aus dem Boden und aus dem Markt heraus holen kann?
Sind das vielleicht die Werte, die der Westen so schmerzlich in
Venezuela vermisst? Denn gerade in diesem Bereich haben Chavez und
Maduro den Amerikanern einen Riegel vorgeschoben. Viele Unternehmen
wurden enteignet, weil man den Reichtum des Landes der eigenen
Bevölkerung zugute kommen lassen und die Wirtschaft nach den
eigenen Vorstellungen entwickeln wollte.
Ist die westliche Vorstellung von Freiheit nicht die, in Venezuela
wieder so frei schalten und walten zu können wie zu den Zeiten vor
Chavez‘ bolivarischer Revolution? Jedenfalls werden Russland und
China für die Wirtschaft Venezuelas immer bedeutender, nicht
zuletzt auch weil das westliche Sanktionsregime eigene Firmen mehr
am Handel hindert als die Regierung Venezuelas selbst. Die
Bedeutung der westlichen Wirtschaft für das Land nimmt immer mehr
ab.
Nun haben die USA die Sanktionen gegen Venezeula verschärft. Das
soll der Opposition helfen, der die Einnahmen aus dem Öl-Handel
zufließen sollen. Die Situation für einen Machtwechsel scheint so
günstig wie nie zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt
erleichtert fest: „Endlich treten Maduros Gegner einig auf“(5).
Wenn das Leitmedium der herrschenden Klasse in Deutschland vom
„Endspiel in Venezuela“(6) spricht, ist klar, worum es geht. Man
will neue politische Verhältnisse in dem Land, solche Verhältnisse,
die den Interessen des Wertewesten entgegen kommen.
Verwirrung der Öffentlichkeit
Seit der Selbsternennung von Juan Guaido zum Interimspräsidenten bemühen sich die Medien hierzulande, diesen seinen Schritt zu
rechtfertigen und damit auch die eigene Unterstützung für einen
politisch sehr fragwürdigen Akt. Es sei hier daran erinnert, wie im
Gegensatz dazu die Ausrufung Puigdemonts in Katalonien zum
Präsidenten von den westlichen Medien und Staaten als unrechtmäßig
verurteilt wurde. Da wurde nicht um Verständnis gerungen. Im
Gegenteil versuchten Medien und Politik dem eigenen Volk, das
Handeln der Katalanen als verfassungswidrig darzustellen und auch
die entsprechenden Begründungen dafür durch die obligatorischen
„Experten“ mitzuliefern. Zwei vergleichbare Situationen führen zu unterschiedlichem
Verhalten und Urteil. Sind die Werte also doch nicht so unteilbar,
wie es immer wieder darzustellen versucht wird? Sind sie also nicht
doch viel abhängiger von Situation und Interessen als von Ethik und
Recht?
Die westlichen Medien und Regierungen versuchen beim eigenen Volk
den Eindruck zu erwecken, als gehe es um das venzuelanische Volk, um dessen Freiheit, um dessen Interessen. In Wirklichkeit
wissen sie, zumindest die Frankfurter Allgemeine als Leitmedium,
dass es anders ist und verdecken das unter einem Wust von
Informationen, die wenig erklären. Immer mehr wird die Sichtweise
herausgearbeitet, das das Handeln Guaidos gerechtfertigt ist. Das Volk von Venezeula will es so und
das Land muss vor dem Untergang gerettet werden, so der Tenor der
Medien.
Dabei wurde das Land in erster Linie durch die Sanktionen derer an
den Rand des Abgrunds gebracht, die nun vorgeben, alles zu seiner
Rettung tun zu wollen. Und das Volk? Die Stimmung in weiten Teilen
der Bevölkerung beschreibt die FAZ in einem einzigen Absatz,
während sie allen anderen Aspekten der Krise seitenweise Platz
einräumt: „Die Opposition, deren Vertreter vorwiegend aus den
oberen sozialen Schichten stammen, hatte bisher allerdings nie
einen starken Draht zum Volk. Auch heute identifizieren sich die
meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition.“(7)
Das steht irgendwo fast am Ende eines ganzseitigen Artikels und
sagt mehr über die Lage als die vielen Seiten, mit denen man bisher
versucht hat, den Medienkonsumenten das Hirn zu vernebeln. Es sagt
aber viel aus über die Manipulation, der man die Medienkonsumenten
unterziehen will, damit sie die angebotene Sichtweise teilen und
die Politik gegen Venezuela unterstützen, weil sie sie für richtig
und gerecht halten.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der Machtkampf. 25.1.2019
(4) FAZ vom 08.01.2019: "Vertrauen in die Institution sinkt" und Kommentar "Erosion" (5) FAZ vom 25.01.2019: Venezuela am Abgrund (6) ebenda (7) FAZ: Der Machtkampf. 25.01.2019
(Trier, den 10.02.19)
Buchpublikation Die weiter oben angekündigte Studie,
von der Gerda-Henkel-Stiftung und dem Kulturverein Kürenz gefördert,
ist zu Beginn des Jahres 2019 druch den Historiker und
wissenschaftlichen Beirat im Vorstand des Kulturvereins, PD Dr. Thomas
Schnitzer, fertiggestellt worden. Der komplette Arbeitstitel des Forschungsprojektes
lautet: Die Zwangssterilisationsopfer der Provinzialtaubstummen-Anstalt
Trier – Aufarbeitung von Einzelschicksalen und die Durchsetzung des NS-Eugenik
gegen Gehörlose im Einflussbereich der von ihnen besuchten
Sonderschuleinrichtung(en). Mit Berücksichtigung der Entschädigungs- und
Wiedergutmachungsproblematik in der Bundesrepublik. Anbei ein erster Blick auf den Buchdeckel. [weiter] In nächster Zukunft geben wir einen Termin zur Buchvostellung bekannt. 18.01.19
Wei is pillo! - bis auf weiteres. Vorrausgesetzt, der Irrsinn dieser Welt nimmt mal ein Ende. (01.01.2019)
Irre oder Irrtum? Wenn man der neuen Presse Glauben schenken kann, dann soll der Kandidat der CDU Friedrich Merz über sich selbst geäußert haben, er gehöre der "oberen Mittelschicht" an, obgleich durchaus gekannt gemacht wurde, er verdiene ein Millionen-Jahresgehalt. - Nun, man kann sich auch selbst in der Zuordnung zu einem passendem gesellschaftlichen Milieu irren. Aber man kann auch bewußt politisch Motivierte Desinformationen streuen.Wenn ich diese Aussage des Kandidaten Merz erstnehem wollte, dann müsste ich als beamteter Lehrer schließen, ich gehörte mit meinem Jahresgehalt der "Untersicht" an, wenn auch der "oberen"! - Dies wäre, wenn es denn so wäre, ein echter Gründ für eine spontane Revolution. Nämlich alle Verhältnisse umzustürzen, in denen der Mensch ein geknechtetes, geschundenes und ausgebeutetes Wesen sei (vgl. Karl Marx). - Auf gehts! Irre oder Irrtum? Jedenfalls gilt: "Proletarier aller Länder vereinigt euch." (25.11.18)
Rücktritte angesagt Wenn Jogi Löw und Oliver Bierhoff plötzlich sehr enttäuscht sind vom Abstieg der Deutschen Fußballnationalmanschaft in eine untere Klasse der Nation-Liega, dann tun mir beide aufgrund ihrer maßlosen Heuchelei sehr leid, denn ich glaube, sie sind nicht mehr fähig ein angemessenes Sachurteil zu fällen. Der sofortige Rücktritt der beiden Verantwortlichen tut Not, und nicht nur ein zaghafter Umbau der Mannschaft. Dieser hätte schon viel früher und viel radikaler vonstatten gehen müssen, eben mit der Spitze als Vorbild für die anstehenden Rücktritte, damit ein Neuanfang ohne Trainer- und Manageraltlasten über die Bühn, bzw. den Rasen gehen kann. Besser heute als Morgen. Wir übernehem Verantwortung, hieß es vor kurzem noch lautstrak. - Aber: Indem "man" das SAGT, hat "man" es noch nicht GETAN! Dies ist ein Indikator zur Beurteilung praktischen Handelns, der auch - und vor allem- in der Politik zählt. Hier hilft nur: Selber tun. Und nicht dumm schwätzen! Löw über Müller: "Hat sich den Arsch aufgerissen", liest man heute (18.11.18) auf t-online. - Ja, mag sein! Aber wieviele Arbeitnehmer/innen werden und wurden trotzdem vorzeitg in die Rente geschickt? Da mag der Arsch auch bluten. Aber hat je jemand danach gefragt, wie es den Arbeitnehmer/innen ergangen ist? Ganz im Gegenteil: Wieviele würden gerne früher aufhören wollen, immerzu malochen zu müssen (- zudem für meist gar sehr geringes Geld!)? Doch geht das nicht, wie die (neoliberalen und oft zu jungen) Groko-Politiker/innen bestimmen, ohne zu bedenken, dass die wenigsten Multi-Millionäre sind und ohne Werbezusatzverdienste der Nationalmanschafts-Fußballer notdürftig auskommen müssen. Ja, ohne Einsatz fällt der Marktwert (siehe: Manuel Neuer, der zur WM genau aus diesem Grund auf Teufel komm raus mitfahren musste, obwohl er kaum Spielerfahrung hatte). Also: Ein prost auf das bedingungslose Grundeinkommen! - Das wäre doch mal ein Werbeauftritt für die gesamte Nationalmanschaft, statt ledigleich für eine Bank oder für eine Versicherung zu werben. Dann könnte sich selbst Müller (freilich mit anderen noch) in Würde früh verabschieden. (18.11.18)
Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel muss sofort (eythys!) von amerikanischen Atomsprengköpfen geräumt werden:
Der Amerikanische Kamikaze-Präsident Donald T.-Rex Trump will, so hört man (ARD, ZDF), den INF-Vertag zur Begrenzung von Mittelstreckenatomwaffen mit Rusland aufkündigen. Leidtragende wäre, so Experten, vor allem Europa! Der Ratschlag lautet hier: keine weiteren Raketensysteme auf europäischen Boden durch Amerikaner wie z.B. in Rumänien zuzulassen.
Noch besser wäre es aber, wie ich meine, würden die ca. 20 atomaren Sprengköpfe, die in Büchel in der Eifel lagern sollen, sofort abtransportiert - dahin, wo sie hingehören: nach Amerika.
Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung konsequent am Atomwaffenabbau aktiv beteiligt und sich nicht stillschweigent an möglichen atomaren Erstschlägen mit diesen Atomsprengköpfen beteiligt. Sicherlich gäbe es hier noch ein großes Betätigungsfeld für die rheinlandpfälzische Landesregierung, wenn man nur wollte. Will man aber? Eigentlich gibt es nur eine Möglichkeit: Klare politische Kante gegenüber dem übellaunigen US-Präsidenten, der wiederholt (!) nicht minder eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt. - Allerdings nicht nur er. (22.10.18)
Einladung/Presserklärung
des Kulturvereins Kürenz zur
17. Stolpersteinverlegung am 30. Oktober 2018
Der Kulturverein lädt alle Interessierten
hiermit ein zur 17. Stolpersteinverlegung am Dienstag, den 30. Oktober 2018.
Gunter Demnig wird abermals persönlich nach Trier kommen, um insgesamt 13
weitere Stolpersteine und einen „Kopfstein“ zu verlegen.
Die inhaltlichen Vorbereitungen wurden wie seit
Projektbeginn von dem Kulturverein Kürenz durch PD Dr. Thomas Schnitzler durchgeführt;
insbesondere die Biografie-Forschungen und deren Umsetzung bei der Betextung
der Stolpersteininschriften, jeweils in Rücksprache mit Gunter Demnig (bzw. mit
Jürgen Wenke, s.u.). Erneut hilfreiche Unterstützungen leistete das
Straßenbauamt bei den technischen Vorarbeiten (Lochaushub, Absicherung etc.).
Über den zeitlichen Ablauf an den einzelnen
Stationen – Zurlaubener (neue Trasse oberhalb des alten Gehweges),
Krahnenstraße und Engelstraße - informiert der anhängende Zeitplan.
In der
Krahnenstraße markiert ein sogenannter „Kopfstein“ das im „Helenenhaus“
dereinst befindliche „Internat für Taubstumme“ als besonderen Verfolgungsort
zwangssterilisierter NS-Opfer.
Der am
Zurlaubener Uferweg verlegte Stolpersteine ist Damian Reis gewidmet, einem
weiteren Opfer der Verfolgungen nach § 175. Wie bereits bei den Gebrüdern
Salomon (Verlegung v. 6.11.2017, Hohenzollernstr.) erbrachte Günter Wenke vom
Verein Rosa Strippe e.V. (Bochum) die historischen Forschungen. Die Verlegung
oberhalb des historischen Gehweges auf den neuen Uferweg erfolgte in
Berücksichtigung der erhöhten Fußgängerfrequenz dort.
Die 10
Stolpersteine vor dem „Helenenhaus“ sind weiteren der insgesamt 84
Zwangssterilisationsopfern gewidmet, deren Biografien Dr. Schnitzler im Rahmen
des abgeschlossenen Förderprojektes mit Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung erforscht hat (TV-Bericht 4.-5. November
2017). In seiner demnächst vorgelegten Publikation wird die Bedeutung des
„Taubstummen“-Internats als besonderer Verfolgungsort
„erbkrankheitsverdächtiger“ Gehörloser erläutert. Auf der Inschrift des
erwähnten Kopfsteines ist diese Funktion auch für nachfolgend geplante
Stolpersteinverlegungen ausgewiesen.
Die Patenschaften für diese ersten 10
Stolpersteine wurden von der Stiftung der Vereinigten Hospitien übernommen. Wir
danken Herrn Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Herrn Dr. Schnabel für die
freundliche und engagierte Unterstützung bei der Umsetzung dieser Gedenksteine
für die gehörlosen, zwangssterilisierten Opfer.
In der
Engelstraße werden zwei weitere Stolpersteine z. Gedenken an die im
Evangelischen Elisabethkrankenhaus zwangssterilisierten NS-Opfer verlegt. Die
Forschung über das aus Orenhofen stammende Ehepaar Katharina Breier und Peter
Breier unterstützte abermals der Heimathistoriker Robert Reuter. Herr Reuter
erklärte sich auch bereit zur Übernahme der beiden Patenschaften und wird - wie
Herr Wenke - zur Verlegung anreisen und über seine Nachforschungen,
insbesondere über Katharina Breier zu berichten.
30.10.2018
Terminplan der Stolpersteinverlegung in Trier
Ca. Uhrzeit Straße Widmung
14.30
Uhr
Zurlaubener
Ufer 89
Damian
Reis 15 Uhr Krahnenstr.
49-52
Karl
Altmeyer
s.o. Bernhard Conrad
s.o.
Jakob
Wilhelm Conrad
s.o.
Andreas
Juchem
s.o.
Maria
Juchem
s.o.
Maria
Helene Jacoby
s.o.
Katharina Perings
s.o.
Adolf Thiel
s.o.
Maria Winter
s.o.
Otto Winter 15.45
Uhr Engelstr.
15/17
Katharina Breier
s.o.
Peter Breier s.o.
(22.10.18)
Herrschaftsgegensätze
Immer mehr Menschen fragen sich derzeit, warum z.B. der
amtierende Verkehrsminister Scheuer (CSU) nicht politisch handelt, indem er die
Autoindustrie per demokratischer Gesetzesgebung dazu zwingt, das zu tun, was die
Automobilindustrie aus rein kapitalistischer Profitmaximierung eben nicht tun
will, nämlich die Nachrüstung der mangelbehafteten Wagen (bes. mit Abgasnorm 4
und 5) durchzuorganisieren und vollständig zu bezahlen, so dass für die
Autohalter letztendlich weder zusätzliche Kosten anfallen noch ein Werteverlust
des Wagens unkompensiert bliebe. Schließlich haben die Fahrzeughalter in gutem
Glauben, den Versprechungen der Automobilkonzerne Folge geleistet, einen
optimalen Abgaswert durch die entsprechende Klassifizierung (Abgasnorm 4 und 5)
für ihre neuen Wagen zu erwerben. Dieser Glaube wurde aber missbraucht, indem
die Autokäufer dummdreist getäuscht
wurden – und zwar nicht nur aufgrund der späteren Aufdeckung von sog. „Schummelsoftware“,
sondern auch schlicht dadurch, dass die Fahrzeughersteller in kürzester Zeit
sich mit immer neuen und anscheinend hochwertigeren Abgasnormen überboten und
dadurch die gerade erst qualifizierten Abgasplaketten aufs immer neue selbst entwerteten
und unbrauchbar machten. Denn auch die Gesetzgebungen der beiden Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) und Andreas Scheuer (CSU) leisteten diesem Aktionismus
der Automobilindustrie unkritisch Folge, indem sie nicht nur dem Lobbyismus der
Automobilindustrie von sich aus keinen Einhalt boten, sondern auch nicht
gesetzgeberisch dagegen vorgegangen sind. Klimaschutz durch
Immissionsreduzierung spielte im Verkehrsministerium bisher anscheinend keine
Rolle.
Erst nach gefühlten unendlichen Zeiträumen und dem massiven
Druck der medial vernetzen BürgerInnen und kritischen Medien gaben sich die
verantwortlichen PolitikerInnen mit der Automobilindustrie im Kanzleramt ein
Krisen-Stelldichein, bei dem Maßnahmen vereinbart werden sollten, um ein
drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den hochbelasteten Städten zu
verhindern (- und weniger darum, die betroffenen Menschen vor Ort mehr zu
schützen).
Doch schon am Tag nach dem Krisen-Stelldichein mussten die
Kunden und Verbraucher feststellen, dass die Politik gegenüber der
Automobilindustrie in keinster Weise gesetzgeberisch tätig wurde, sondern im
Bereich des Möglichen verblieb, indem, statt eines „muss“ der Kostenübernahme,
lediglich davon die Rede war, die Autoindustrie „solle“ die „Nachrüstungskosten“
vollständig tragen und nicht nur scheinheilige „Softwareupdates“ aufspielen.
Und noch am gleichen Tag ließen einige Konzernchefs verlautbaren, sie wollten
sich überhaupt nicht an Nachrüstungen und Kostenübernahmen beteiligen, sondern
präferierten lediglich (magere) Umtauschpauschalen, deren Höhe zudem noch von
ihnen selbst festgelegt würden, je nach dem welchen Neuwagen man denn gegen
seinen eigenen, unverbrauchten erwerben wolle. Dass sich einen Neukauf aber nur
wenige Autobesitzer tatsächlich leisten können, interessiert auf dieser Ebene gar
nicht. Denn eigentlich spekuliert die Autobranche darauf, möglichst alles beim
Alten, beim status quo, belassen zu können, wobei sie weiterhin auf die
verlässliche Schützenhilfe der herrschenden Politik zählt, die
(gesetzgeberisch) weiterhin gepflissentlich daneben schießt. Bis zuletzt konnte
der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich nicht dazu
durchringen, statt nur für Umtauschprogramme, auch für Nachrüstungen in seinen
zahlreichen Statements klar und deutlich einzutreten. Erst wenige Tage vor dem
besagten Krisen-Stelldichein im Kanzleramt am 23.09.2018 bekam er die reale
Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Sache überhaupt bewußt mit und
schwenkte kurzerhand „verbal“ auf diese Mehrheits-Meinung um – nicht jedoch in
seinem politischen Handeln, wie sich bisher zeigte (vgl. Berichte von ARD und
ZDF, online-Medien u.v.a.m.).
Eigentlich ist diese politische Situation völlig absurd und
für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar. –
Aber hier
täuscht sich die Bevölkerung gewaltig!
Wer sich nämlich auch nur ein klitzeklein wenig mit den
Schriften von Marx und Engels - und im Gefolge dieser beiden z.B. besonders auch
mit den Schriften von Rosa Luxemburg - auskennt, der wird überhaupt nicht
erstaunt sein über das gesellschaftliche Gesamtverhältnis, das sich in dem
obigen Beispiel des sog. „Dieselskandals“ nur in einem Besondern Einzelfall auszudrücken
scheint.
Es geht in Bezug auf dieses Beispiel nicht zuletzt um nicht
mehr oder weniger als um die Rolle der Demokratie, wie sie in der BRD in unserer
derzeitigen Handlungspraxis konkret zum Tragen kommt. Es geht um ein
angemessenes Verständnis eines Staats- und Demokratiebegriffs, der sich jetzt, in
dieser konkreten Situation, sozusagen im verdeckt gehaltenen Hintergrund des
politischen und nicht zuletzt auch im ökonomischen Handeln der verschiedenen
gesellschaftlichen Akteure (Automobilbesitzer, Verkehrsminister, Autoindustrie
oder Fahrradfahrer und Parteien, etc.), an dieser Stelle recht unterschiedlich
widerspiegelt.
Denn wer sich nur eine „bürgerliche“ Demokratie vorstellen
kann, der differenziert nach Marx und Engels nicht hinreichend. Er verbleibt
nämlich in den Widersprüchen, die dieser Auffassung von Demokratie innewohnen,
und erst durch eine marxistische Analyse der konkreten Wirtschaftssituationen
aufgedeckt und durch philosophisches Nachdenken selbstbewusst gemacht werden
können. Ein rein „bürgerliches“ Verständnis von Demokratie verkennt nämlich die
in der alltäglichen politischen Praxis unreflektierten und daher verdeckten
wirtschaftlichen Machtverhältnisse in einer Gesellschaft. Unumstritten werden hier
zwar alle Menschen den bürgerlichen Rechten nach „gleich“ behandelt, aber
gemessen an einer „sozialistischen“ Demokratie, die nach Marx und Engels, eine
Bedingung der Möglichkeit eines weltweit anzustrebenden Sozialismus sei, bleibt
zwar die Form einer Demokratie weiterhin erhalten, aber es ändern sich die
Inhalte grundlegend. Denn eine „sozialistische“ Demokratie legt die
bestehenden, aber in einer nur „bürgerlichen“ Demokratie nicht thematisierten -
weil theoretisch gut verdeckten – wesentlichen, und also materiellen, Ungleichheiten
der Menschen untereinander und vor dem Recht eines Gesetzes für alle einsehbar bloß.
Daher drückt eine nur „bürgerliche“ Demokratie völlig adäquat die in ihr
herrschenden kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse als materialistische Widersprüche
aus, zu deren Legitimation und zu deren Verteidigung sie nach Marx und Engels zudem
beiträgt. Diese Widersprüche ziehen sich nicht nur durch die wirtschaftlichen
Bereiche einer bestehenden bürgerlichen Gesellschaft, sondern ebenso durch ihre
politischen, religiösen und soziologischen Ordnungen sowie auch durch ihr
gesamtes Rechtssystem.
Hören wir zunächst
Rosa Luxemburg, die Karl Marx in seiner Analyse gegen die späteren sog. „Reformisten“
wie folgt verteidigt:
„Marx erklärt die kapitalistische Bereicherung nicht als […] Prellerei und
Diebstahl im landläufigen Sinne des Wortes, sondern als ein im Sinne des
Strafrechtes völlig rechtmäßiges Austauschgeschäft zwischen Kapitalist und Arbeiter,
das sich genau nach denselben Gesetzen abwickelt wie jeder andere Warenkauf
oder Verkauf.“ (LGW 4, 293)
Diese Begrifflichkeit orientiert sich noch an dem
grundlegenden antagonistischen Widerspruch, der nach Marx und Engels in einer
jeder Gesellschaft vorherrscht, und in dem Begriffspaar des „Kapitalisten“ auf
der einen Seite und des „Proletariers“ auf der anderen seinen bleibenden,
wissenschaftlichen Ausdruck gefunden
hat, der auch heute noch besteht (!), aber mittlerweile auch differenzierter ausgedrückt
werden kann. Ersetzen wir daher an dieser Stelle den „Arbeiter“ in dem
obigen Zitat durch den Begriff ‚Besitzer eines Dieselautos‘ und den
„Kapitalisten“ durch den Begriff „Automobilindustrie“ , dann zeigt sich auf der
rechtlichen Ebene kein einziger Widerspruch, denn nirgends ist hier von
„Ausbeutung“ oder dergleichen die Rede, sondern einzig von der Rechtsgleichheit
zwischen zwei „Besitzern“, die frei sind, miteinander Geschäfte zu machen: der
eine bringt das Geld mit, der andere liefert die Ware, in diesem Falle den
Wagen. Die „Zwischenhändler“ bleiben hier zunächst außer Betracht. –
Und dennoch: Beide Parteien lassen durch ihre freies und
gutbürgerliches „Geschäft“ genau das zu, worin die gesamte Ausbeutung der
Proletarier nach Karl Marx durch die Kapitalisten besteht: Hier die ungleichen
Verhältnisse im Rechtssystem, die den bloßen Kaufvertrag flankieren. Die
Automobilindustrie wird nämlich durch die legitimierten demokratischen Organe,
hier durch die gesetzbebenden Befugnisse in Persona des Verkehrsministers Andreas
Scheuer (CSU) und zuvor durch seinen Kollegen Alexander Dobrindt, nicht [sic!]
gezwungen, Verantwortung für ihre Manipulationen an den Dieselfahrzeugen und
Betrügereien in Bezug auf die tatsächlichen Abgaswerte gegenüber den
Konsumenten zu übernehmen: Entschädigungen durch den Werteverlust der
Dieselfahrzeuge werden von der Automobilindustrie in der BRD weiterhin kategorische
abgelehnt. (Ganz im Gegensatz zu dem Diesel-Skandal in den USA.) –
Was soll aber ein Verbraucher mit einem Auto, das er nicht
mehr in den meisten deutschen Großstädten fahren darf, weil rechtstaatlich
legitimierte Gerichte zum Wohle der dort lebenden Bürger/innen reihenweise Fahrverbote
aussprechen – mittlerweile zunehmend überall!
Die verantwortlichen Politiker stilisieren aber verdeckt die
Interessen des Autofahrers zu Feindbildern gegenüber den Interessen der
Städtebewohner/innen, indem sie die drohenden Fahrverbote, die die Kommunen
aufgrund der neuen Rechtslage jetzt zu Recht aussprechen, verhindern oder - besser gesagt - umgehen wollen . – Ein
Widerspruch, der in einer „sozialistischen“ Demokratie nie bestehen können
würde, weil hier keine „Klassengegensätze“ bestehen würden, da die
Eigentumsverhältnisse legitimer Weise (!) verändert sein würden. Das „Eigentum“
einiger weniger würde hier nicht zu einer Quelle privilegierten Wohlstands,
Luxus und Macht gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung werden, die dadurch
„Mangel“ leiden, dass in ihrer Person nicht zugleich der Druck des Kapitals auf
die politischen Entscheidungen der Parlamentarier und Minister wirken kann. Zum
Beispiel dadurch, dass jedwede Politik schließlich ja auch an bestehende
„Arbeitsplätze“ denken müsse, die von den Kapitaleignern jederzeit auch
abgebaut werden könnten, etc.
Dieser Klassen-Widerspruch, der in jeder „bürgerlichen“ Demokratie
nach Marx und Engels besteht, verläuft daher quer zu einem nur liberal-demokratisch
legitimiertem Staat, denn eine solche Form der Demokratie ist eben kein Instrument
zur Emanzipation „aller“ Menschen von den herrschaftlichen Verhältnissen nur „weniger“
in solch einem demokratischen Staate: hier der BRD.
Mit anderen Worten: Der unreflektierte „Staat“ in einer
kapitalistischen Gesellschaft ist eindeutig ein „Werkzeug der Unterdrückung und
der Klassenherrschaft“ (LGW 4, 102), wie sich Rosa Luxemburg in ihren Schriften
ausdrückt. Er trägt völlig unkritisch zur Stärkung nur der Macht des Kapitals
bei und erzeugt dadurch selbst sog. Klassengegensätze.
Aber damit nicht genug. Diese ganze politische Sachlage kann
und muss nach Rosa Luxemburg auch vor dem historischen Hintergrund des sog. „Revisionismus“
und der sozialdemokratischen Debatte um Eduard Bernstein und Karl Kautsky gegenüber
einem revolutionären Sozialismus um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg selbst
gesehen werden.
An dieser Stelle werden die Mangelerscheinung der damaligen
und heutigen SPD höchstselbst offenbar, denn indem diese eine bloß „bürgerliche“
Demokratie durch ihre langjährige „Regierungsmittätigkeit“ unterstützt, zeigt
sich, dass sie den Begriff des „Sozialismus“ unter der Hand ihrer
Regierungstätigkeiten verwässert, hin zu tagtäglichen Kleinzielen der bloßen
Lebenswohlsteigerung (z.B. 3,2 % Lohnerhöhung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten
oder Leiharbeiterschaft, Mindestlohn, etc.) unter einem nach wie vor
kapitalistischen Wirtschaftsjoch, unter dem die Mehrheit der BürgerInnen (weltweit)
immer noch stehen muss. Beständig steht die SPD daher unter dem Widerspruch,
hehere Ziele ihre Politik zwar programmatisch zu benennen, sie aber aufgrund
der Koalitionszwänge in keinster Weise praktisch durchsetzen zu können.
Vielmehr muss sie als ihren Erfolg verkaufen, was keinerlei Besserung der
bestehenden Verhältnisse für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in der
heutigen Zeit verspricht, was insgesamt auch zunehmend für die gesamte Linke
gilt.
Dieses Dilemma ist nicht neu. Aber zum ersten Mal
durchschauen immer mehr Menschen diesen aufgrund der kapitalistischen
Wirtschaftsweise notwendigen Mechanismus und wenden sich massenweise von den
politischen Zielen der bürgerlichen Mitte, zu der sich auch die SPD zählen
will, ab, weil sie sehen, dass dies politisch nichts bringt: Also keinen zunehmenden
Wohlstandsmehrwert für die Mehrheit der Menschen. –
Allerdings bringt es derzeit auch den Linken keinen nennenswerten
Wählerzuwachs! Es profitieren allein die populistischen Rechten, was
allerdings zeigt, dass sie auch nur auf
rein kapitalistischem Terrain agitieren können, indem sie platterweise nur den
politischen Mehrwert einer Gesellschaft in einer Krisensituation „abschöpfen“,
den sie aber nicht selbst erwirtschaftet bzw. aufgebaut haben.
Das Unterscheidet eine Gesellschaft (früher und heute)
grundlegend von sozialistischen Zielen nach Marx und Engels, die
unmissverständlich klargemacht haben, dass eine Veränderung zum Besseren nicht
ohne „Kämpfe“ der Mehrheit der BürgerInnen abgehen würde, die hier eindeutig
Farbe bekennen müssen, wo für sie die Grenzen zur bloßen Barbarei sind.
An dieser Stelle der Argumentation sollte eine vergesse
Schrift von Rosa Luxemburg wieder in das allgemeine Bewußtsein gerückt werden.
Es ist ihre Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“ aus dem Jahr 1916, die
allerdings schon ein Jahr zuvor von ihr - in sog. „Schutzhaft“ einsitzend unter dem Pseudonym Junius - geschrieben
wurde. Es ist ziemlich erstaunlich, was für aktuelle Bezüge aus ihrer damaligen
Situationsanalyse für die heute Zeit und den heutigen, desolaten Zustand der Sozialdemokratie
(und Teilen der Linken) gezogen werden können. –
Das muss jedoch etwas ausführlicher an anderer Stelle expliziert werden.
Vgl. Reprint der Erstausgabe, Hrsg. von der Jenny Marx Gesellschaft, 2018:Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie, von Junius. Anhang: Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie, Bern 1916.
(Am heutigen Sonntag der Bayern-Wahl trinken wir schon mal ein Weizenbier auf Rosa
Luxemburg!)
(14.10.18)
Kein Profit, kein Mehrwert
Das Die Linke aus den derzeitigen Umfragen zur sog. "Sonntagswahl" in keinster Weise profitiert, und das bei den zahlreichen Themen, die aktuell (vor allem parlamentarisch) angegagnen werden müssten, erstaunt. Vor allem aber diejenigen, die keine Ahnung haben, von den jeweiligen Aktivitäten der demokratisch gewählten Repräsentanten vor Ort.
Hier offenabrt sich aber zur Zeit schreckliches: Nach der Berichterstattung der letzten Tage (Tageschau,etc.), kann jederman auf der Internetseite "abgeordnetenwatch.de" (letzter Zugriff am 13.10.18) nachlesen, wieoft der oder die entsprechende Bundestagsabgeordnete des eigenen Wahlkreises bei den 63 namentlichen Abstimmungen im Bundestag, bei denen eigentlich Anwesenheitspflicht herrscht, wenn man/frau sein/ihr repräsentatives Mandat ernst nimmt, anwesent war, bzw. gefehlt hat.
Nimment man diese Zahlen zur Kenntnis, verwundert das einen Bürger nicht mehr: Von den 63 Abstimmungen z.B. fehlte Katrin Werner (MdB) und Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke Trier-Saarburg sowie Stellvertretene Landesverbandsvorsitzende RLP sage und schreibe 38 (!) mal. Teigenommen hat sie lediglich 25 mal.
Damit gehört sie zu den 10 "faulsten" Bundestagsabgenorneten bzg. der namhaften Abstimmungen! Dass hier Vertrauen in die Veränderungskräfte von Politik auf das Fahrlässigste zertrört wird (- zwar und nicht erst seit heute!), liegt ziemlich auf der Hand und lässt sich auch nicht weg Reden oder irgendwie entschuldigen. Das ist für linke Kräfte total unglaubwürdig.
Selbst Gregor Gysi (Die Linke) hat von den 63 Abstimmungen immerhin an 47 teilgenommen, während der bei 16 (!) fehlte. Interessant ist auch Sigmar Gabriel (SPD). Der ehemalige Außenminister in der GROKO nahm an 16 Abstimmuingen teil und fehlte 47 mal, was nicht für ihn spricht.
Der zweite rheinlandpfälzische Bundestagsabgeornete der Linken, Alexander Ulrich, nahm am 49 namentlichen Abstimmungen teil und fehlte nur 14 mal. Gemessen an seiner Mitstreiterin Katrin Werner (MdB), weist er immerhin eine doppelt so hohe Anwesenheit bei den Abstimmungen auf!
Wen also wundert es noch, dass Die Linke in Rheinlandpfalz nichts auf die Rheie bekommt? Leider hat Die Linke meine frühen Warungen, die ich schon vor 6 Jahren sowohl gegenüber dem Landesverband als auch gegenüber dem Bundesverband in Berlin bezüglich der Anwesenheitsverlässlichkeit von Katrin Werner (MdB) sowohl an den Stadtratssitunzgen in Trier als auch an den Sitzungen während der Parlamentswochen in Berlin schriftlich geäußert hatte, in den Wind geschlagen.
Die Folgen sind heute immer noch spührbar:Während ich aus der Partei Die Linke ausgeschlossen wurde, weil ich sog. Parteiinterna, die jedoch allenthalben öffentlich waren, ausgeplaudert haben sollte, bekommt Die Linke nach wie vor keinen Fuß in den Landtag von RLP. Die beiden Bundestagsmandate sind ebenso erbärmlich, ganz so wie die Arbeit im Stadtrat in Trier, zu dessen Sitzungen teilweise auch nicht immer alle Mandatsträger/innen anwesend sind. Wen wundert es da, dass andere Parteien den Profit ihrer eigenen Parlamentsarbeit und dazu noch den Mehrwert der Linken abschöpfen? - Oder sollte es gar überhaupt keine gute Parlamentsarbeit mehr in der BRD geben? Meines Erachtens wäre eine Halbierung der Bundestagsmandate auf insgesamt 300 Abgeordnete notwendig und zudem auch ausreichend, um gescheite (vielleicht auch überparteiliche) Politik zum Wohle der Bürger/innen zu gestalten und nicht nur im Interesse der zahlreichen Lobbyverbände. Von den ethisch-moralischen Deppen muss es in Zukunft heißen: Wir müssen draußen bleiben! PS.Meine Güte! - Wer glaubt, mich trieben Rachegelüste oder pure Schadenfreunde zu dieser Stellungnahme (sowie zu anderen mehr), der täuscht sich aber gewaltig, denn er/sie kennt meine politische Arbeit nicht.
Ich gehe jedenfalls nicht in den Keller, um die Internationale zu singen. Denn selbst während der Ausschlusssitzung in Berlin, wurde meine politische Arbeit in Trier (schitzophrener Weise!) von den dortigen Bundesgenossen hochgelobt! "Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt." (Karl Marx: Zur politischen Ökonomie, 1859, Vorwort) Die Linke muss derzeit vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit sie die Welt richtig sieht und mit unter ihren eigenen Profit aus ihrem Mehrwert ziehen kann.
Mit anderen Worten: Was wir dringender seit je brauchen, ist eine neue Internationale! Sie muss einerseits unbedingt eine definitive Kante gegen den zunehmenden "Rechtsruck" in Europa und darüber hinaus gegen den weltweiten Militarismus zeigen. Andererseits muss sie ebenso dringend die verschiedenen linken Kräfte vor Ort koordinieren und gegen gesamtkapitalistische Kräfte mobilisieren. - Es lebe Rosa Luxemburg! (13.10.18)
Für Meinungsvielfalt in der BRD
Mein linker Mitstreiter in Trier, Rüdiger Rauls, bat mich, diesen Beitrag auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Dem komme ich gerene nach, zumal Rüdiger an dieser Stelle schon zahlreiche Artikel, analysen und Kommentare zum Syrienkonflekt veröffentlicht hat. Allerdings möchte ich zuvor - auch jetzt - auf die mediale Veröffentlichungsvorgabe verweisen: Der Inhalt dieses Beitrags spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.
Der folgende Beitrag bezieht sich als Leserbrief auf den Artikel
„Das Erbe der Finanzkrise“ von Gerald Braunberger in Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 7.9.2018. Er ist bisher nicht veröffentlicht
worden. Da er aber sehr grundsätzliche Fragen diskutiert, habe ich
ihn hier veröffentlicht.
Theorie und Wirklichkeit
Sehr anschaulich und verständlich stellt Braunberger die
Entwicklungen und Hintergründe dar, die zur Finanzkrise des Jahres
2008 führten. Sicherlich ohne es beabsichtigt zu haben, machen
seine Ausführungen aber auch ein Zweites offensichtlich. Die
Entwicklungen der letzten Jahre sind durchzogen von
Fehleinschätzungen und Irrtümern der Führungskräfte und
Wirtschaftswissenschaftler.
So wird in dem Beitrag „eine wesentliche Ursache für die Eskalation
der Krise in der Rolle der kurzfristigen Verschuldung“
identifiziert. Bis dahin hatte als unstreitig gegolten, dass
„kurzfristige Schulden zumeist als sicher“ anzusehen waren, weshalb
„Bonität normalerweise nicht hinterfragt“ wurde.
Des weiteren stellt Braunberger fest, dass man nach den vorhandenen
Modellen, die unter anderem von niemand geringerem als Ben Bernanke
stammten, davon ausging, dass sich „Märkte und Wirtschaft schnell
wieder“ erholen würden. Anhand der Realität wurde jedoch
offensichtlich, dass „das Verständnis für eine dramatische, sich
selbst verstärkende Krise fehlte“.
Auch in weiteren Formulierungen unter anderem über „realitätsnähere
Modelle“ bezüglich der Auswirkungen einer schweren Finanzkrise auf
die Wirtschaft, „Spekulationen über eine baldige neue Krise“, den
Streit der Fachleute über die Eigenkapitalausstattung der Banken
oder die Auswirkungen eines eventuellen Schuldenschnitts wird die
Unsicherheit deutlich, die in den sogenannten Fachkreisen herrscht.
Nicht zu vergessen die großen Fehleinschätzungen wie jene von Ben
Bernanke, dass mit der Geldpolitik, die nach der Dot-Com-Krise und
den Anschlägen des 11. September ein Abgleiten der USA in die Krise
verhindert hatte, ein Mittel gefunden sei, mit dem zukünftige
Krisen des Kapitalismus ausgeschlossen werden könnten.
Und was ist übrig geblieben von den Theorien, die Inflation
zurückführten auf ausufernde Geldmengen? Seit dem
Beinahezusammenbruch des Weltfinanzsystems wurden die Märkte mit so
viel Kapital geflutet, dass die Inflation in unglaubliche Höhen
hätten steigen müssen. Aber die Inflationsraten sind niedrig wie
nie zuvor - zumindest in den Industriestaaten. Andererseits scheint
sich diese Theorie in den Schwellenländern zu bestätigen. Jedoch
was ist das für eine Theorie, die mal gilt und mal wieder nicht?
Die Ratingagenturen hatten seinerzeit mit den Investment-Banken die
Zusammensetzung der strukturierten Anleihen abgesprochen, sodass
ihnen ein AAA-Rating erteilt werden konnte. Daraus wurde ihnen der
Vorwurf gemacht, gemeinsam die Anleger betrogen zu haben. Aber es
handelt sich dabei nicht um Betrugsabsichten. Die Ratingagenturen
legten diese Zusammensetzung der Kreditverbriefungen nahe auf der
Basis ihres Wissens über das Finanzsystem. Sie waren überzeugt,
dass die von ihnen vorgeschlagene Bündelung unterschiedlich
besicherter Kredite, ein AAA-Rating verdiene wegen der
Ausfallsicherheit, die sie darin sahen. Aber das gerade ist das
Gefährliche. Sie handelten nicht betrügerisch, sondern aus
mangelndem Wissen und falscher Einschätzung.
Prognosen, die nicht eintreten, und Theorien, die sich in der
Wirklichkeit nicht bewahrheiten, offenbaren, was nicht leicht zu
glauben ist: Aber die führenden Köpfe des Kapitalismus verstehen
ihn [den Kapitalismus, J.V.] nicht. Sie kennen nicht die inneren Triebkräfte dieses
Wirtschaftssystems. Das wird immer wieder offensichtlich, wenn der
Kapitalismus Erscheinungen hervorbringt, mit denen die Fachleute
nicht gerecht haben. R.R.
Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:Wie funktioniert Geld? BuchbeschreibungKolonie Konzern Krieg - Stationen kapitalistischer
Entwicklung BuchbeschreibungZukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus BuchbeschreibungDie Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte
Afghanistans BuchbeschreibungWas braucht mein Kind? BuchbeschreibungSpäte Wahrheit (Prosa) BuchbeschreibungHerausgeber von:Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) BuchbeschreibungImre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung
PS. Im Karl Marx Jubeljahr 2018 schadet es auch nichts, bei Gelegenheit in sein Hauptwerk "Das Kapital" lesend - nicht blätternd - zu schauen, um zu verstehen.
An dieser Stelle sei darum abschließend auf ein Karl-Marx-Filmprojekt des MPG Trier von ca. 26 Minuten verwiesen, das derzeit auf YouTube abrufbar ist und sehr informativ ist, weil es auch zahlreiche Personen der gegenwärtigen Zeitgeschichte zu Wort kommen läßt. (03.10.18)
Derzeit ist nichts gut!
Von Aristoteles ist ein seltenes wörtliches Zitat überliefert, das besagt:
„Das Gute ist das genaueste Maß von allem“ (Fragm. 79 R3).
Aristoteles meint
hier, dass der Politiker sich streng an das Gute zu halten habe und sich nicht
durch anderweitige Einflüsse wie z.B. Macht oder Profit abirren lassen dürfe,
wenn er einer Polis gemäß Handeln wolle. Leider scheint diese Weisheit im
Berlin heutiger Tage und Wochen völlig unbekannt zu sein.
Da wird z.B.
erst nach Tagen am letzen Dienstagabend entschieden, dass der zuständige
Abteilungsbeamte für den Verfassungsschutz seinen Posten unbedingt räumen müsse,
weil er unhaltbare Äußerungen von sich gegeben habe, die sowieso keiner von ihm
erfragt hatte, und dann tritt der SPD-Generalsekretär vor die Presse und
erklärt allen Ernstes, ‚man‘ habe sich darauf geeinigt, dass der Beamte seinen
Stuhl räumen müsse, aber dafür, dass er zugleich auf einen
Staatssekretärsposten „befördert“ wurde, trage ‚man‘ keine Verantwortung mehr,
denn das sei die autonome Entscheidung des für sein Innenministerium
zuständigen Ministers der BRD Horst Seehofer (CSU) – und darauf hätte ‚man‘ als
SPD keinen Einfluss. Im Übrigen sei ‚man‘ aber mit dieser Lösung nur leidiger
Weise zufrieden, denn ‚man‘ habe schließlich die SPD-Position, dass dieser
Beamte untragbar geworden sei letztendlich auch durchgesetzt.
Frau Nahles (SPD)
tritt sodann vor die Presse, um sich als unschuldig und heftig Gescholtene
SPD-Größe bei den Personalverhandlungen im Kanzleramt zu verteidigen, denn
letztlich sei es dieser Beamte überhaupt nicht ‚Wert‘, sich wegen seiner
inakzeptablen Äußerungen mit den anderen Koalitionären der ‚Großen Koalition‘ –
vertreten durch Kanzlerin Merkel (CDU) und für die CSU durch den Seehofer,
Horst - abgrundtief zu zerstreiten.
So abgezockt
kann ‚man‘ natürlich Politik betreiben. Nur sollte ‚man‘ sich dann nicht
wundern, wenn die Kritik sich überschlägt bis hin ins Unverständige und Irre
dieser politischen Situation.
Denn ganz offensichtlich
liegen hier wohlabgewogene Absprachen zwischen den Koalitionären unausgesprochen
vor.
Wenn Frau Nahles von der SPD auch nicht die Koalition in Frage gestellt wissen
will, so hätte sie dennoch dagegen protestieren müssen, dass der Innenminister,
Seehofer, Horst, von der CSU einen verdienten Staatssekretär der SPD aus seinem
Innenministerium mit süffisantem Lächeln, das ihm eignet, wenn er gewohnte
Böswilligkeiten nicht unterdrücken kann, in den einstweiligen Ruhestand
versetzt, um den besagten, unmöglich gewordenen Beamten einer untergeordneten
Behörde auf eben jenen frei gemachten Posten zu berufen - mit entsprechendem
Aufschlag der Bezüge. – Irrer geht es nimmer!
Dass dabei
der einzige Staatssekretär der SPD im Innenministerium über die Klinge des
Seehofer, Horst hat springen müssen, wohlwissend, dass sein Ministerium auch
für den Bau zuständig ist und noch in diesem Jahr wesentliche Impulse und
Entscheidungen für den sozialen Wohnungsbau zu treffen wären, hält den in
diesen Fragen stumpfen Minister nicht ab als Elefant im eigenen Haus
aufzutreten – geschweige denn in der Koalition dafür zu sorgen, dass das nicht
vorhandene Vertrauen in die Integrität seiner Person zudem noch weiteren
Schaden annimmt, indem er, ‚es‘ (was
auch immer) selbst zerschlägt. – So sieht ein politischer Kamikazeakt bis auf
weiteres (d.h. bis zur Wahl in seinem wohlfeinen Heimatland Bayern) aus.
Und die
Kanzlerin? – Ja, keine Ahnung! Sie lächelt und tut, was sie immer tut:
Gutreden.
Es bedarf
hier keiner weiteren Worte, um zu sehen, dass keiner dieser Polit-Akteure auch
nur ein Wort der politischen Einsicht des Aristoteles verstanden zu haben
scheint.
Frau Nahles
(SPD) nicht, denn ihr kann das Schicksal eines SPD-Staatssekretärs wohl nicht
egal sein, wenn sie behauptet, diese unselige Koalition müsse auf jeden Fall
weiterbestehen. Mit Aristoteles ließe sich hier demgegenüber fragen: weshalb
denn? Und Frau Nahles (SPD) könnte antworten: Aus Machterhalt. – Nur: wie dumm!
Der
Seehofer, Horst, hat aller Wahrscheinlichkeit auch nicht viel von dem
angemessenen politischen Maß des Guten nach Aristoteles verstanden, denn sonst
hätte er sich selbst spätestens jetzt in den einstweiligen Ruhestand befördert,
statt als Innenminister sich ständig um die eigene CSU-Achse zu drehen, womit
er durchaus offensichtlich zeigt, dass er mit der Komplexität dieses Amtes
leidlich überfordert ist. – Jedoch teilt er diese Ansicht nicht. – Wie dumm (-
für mich)!
Die
Kanzlerin, Frau Merkel von der CDU, hat leider auch keine Ahnung davon, wie gut
es der BRD ‚besser‘ gehen könnte, wenn eine etwas korrigierte Politik an Stelle
ihres derzeit verantworteten „Jammertals“ unter ihrer eigenen Nicht-Führung
umgewendet, d.h. „revolutioniert“ (K. Marx) werden könnte. Dass sie selbst
diese Wende zum Guten verhindert, ist ihr nicht einmal bewusst! –
Das Übrige
erübrigt sich übrigens an dieser Stelle zu wiederholen.
Denn es gibt - Gott sei Dank - sehr wohl auch noch Bürger/innen, die vermeintlich
klar Denken können und sich nicht von Lobbyismus und Profitdenken ablenken
lassen (man denke nur ein an den untätigen Verkehrsminister in Bezug auf den
VW-Skandal und die gebotenen Nachrüstungen der Wagen) und schon gar kein
Verständnis für das unsägliche Machterhaltungshandeln der Großen Koalition
haben, einer Koalition, die diesen Namen wohl noch nie verdient hat. – Aber
auch dieser Irrtum ist leidlich dumm (von mir)!
Vernünftig
wäre u.U. einfach Schluss zu machen: Meine große Liebe – und Tschüs, denn ganz
offensichtlich wissen die amtierenden Politiker/innen schon gar nicht mehr, was
‚man‘ bei klarem und integeren Verstand alles gut und besser machen könnte,
verstünde ‚man‘ nur das eine, sich eben am Maß der Bedürfnisse einer
Gemeinschaft/Polis als Politiker/innen zu orientieren und nicht an den oben
aufgezeigten partikularen Interessen von Menschen ohne Rückgrat. Diese haben wir
– bekanntlich – schon genug! Lokal und global, wohin man auch guckt.
(20.09.18)
Abgesang Nicht von
den Schlausten werden wir regiert,
nicht sind
es Besste, die was sagen.
Sie alle
sitzen stumm auf ihren Stühlen
in Berlin
erheben sie mitunter eigne Hände,
wo
Widerstand und Gegenrede
angesagt und
durchgeführt und Taten
folgen
müssten - für Betroffene!
Die Mieten
steigen. Hoffnungslos, wer
menschenwürdig
leben will mit Kindern.
Es werden
abgeschoben integrierte
Frauen, Männer,
Jugendliche, die hart
schuften in
Betrieben, Krankenhäusern,
Altenstätten
und alles dort erfüllen,
was genügt,
um hier zu bleiben, außer
das Gesetzt-Formale
(von den Rechten),
die immer
dann nur pochen, Recht und Ordnung
stünde über
allem – auch der Menschlichkeit!
Nein! Wir
wollen auch im Alter noch gut Leben.
Da hilft es
nichts, wenn nicht einmal die Hälfte
übrig bleibt
als Rente, da man eh schon mehr
als zwei zeitvolle
Jobs ein Leben lang bediente.
Doch, was
machen die Gesetzten, schick
gekleideten
Designer-Wahlvertreter
in der
Politik? Sie schwadronieren lautstark
in den
Medien und reden dummes Zeug:
die Rente
müsse wohl stabil noch bleiben
über Jahre,
fordern sie. Doch setzen, die
die es für
uns Bestimmen, gar nichts durch. Es
bleibt beim
Alten: Von einer (!) Rente kann
man nicht gut
Leben. Doch, was schert es die
Vertreter
unsres Volkes, die mit satten
Bundesoberrichterstaatsbezügen
sich in
eigner Sache noch zuvor die Taschen
randvoll
vollgestopft bis über beide Ohren!?
Gar nicht(s),
könnte man wohl glauben, rührt es
die
Politiker, ob einige von Lobbyisten
orthopädisch
abgestützt ihr Honorar
permanent
erweitern, weil sie nur noch
lukrative
Selbstversicherte mit allem,
was die
Pharma-Lobby protegiert,
vorzugsweise
rasch behandeln, weil
es unterm
Strich ja freilich etwas bringen muss.
Für wen? –
Nicht zuerst für den Patienten,
später
schon, nur jetzt erst einmal nur
für mich und
meine eigene Familie.
Krankenkassen
zahlen ja. Aber eben doch
nicht alles und
schon gar nicht erst für jeden!
Porsche hier
und Urlaub da. Luxus muss
für
Leistungsträger selbstverständlich sein
– für wen
denn sonst? - ist man sich einig.
Abgelehnt
sind nur Verlierer, hier wie da,
die nicht
Anerkannten, die alleine sind,
mit ihren
Kindern, die Bemängelten, die
nicht ganz
Makellosen, doch normalen
Alltagsmenschen,
Leute, BürgerInnen.
Was tun?
Wenn die Parteien flächendeckend
nichts
Gescheites mehr zu sagen haben?
Wenn sie
sich selbst um sich nur kreisen,
selbstverliebt
und machtbesessen Selbst-
Erhaltung
propagieren, obwohl – de facto –
sehr weit rangierend
unter 50 Promille
der
Wählergunst mit zunehmenden,
weit
ansteigenden Realitätsverlust.
Für das, was
wirklich wichtig ist, für
die Mehrheit
der Bevölkerung und nicht
für Lobbyisten
und das eigene Klientel.
Hier liegen
wirklich jetzt die harten
Gründe für
den massenweisen Unmut
der Empörten
vieler Orts. Die ungehalten
gegen Recht
und Ordnung selber Unrecht
nicht
abscheuen! Dieser rechte Mobb
an
Selbstgerechten grölt und schreit und mordet.
Wer nichts
zu sagen hat, der schweigt.
Der hält den
Mund, der Innenminister, soweit,
obwohl er
sonst recht oft – auch ungefragt –
recht
unverschämte Sachen über seine
schmalen
Lippen bringt und dazu auch
recht
ungeniert noch grinst – am falschen Ort.
Wer löst ihn
ab? Wer ruft genug? Wer
Handelt
eigentlich noch gut politisch? Wer?
Ich sehe,
gucke angestrengt und suche:
Niemand! Keiner!
Nicht einmal die Chefin!
Was Nun? Wie
jetzt: sehen, urteilen und handeln?
Allemal ist
es soweit. Jetzt endlich –
wieder
einmal – laut Berechnung kommt
die Krise, die
den Umsturz bringt, so unvermeidlich:
Leider
nicht. Denn auch hier irren die Gelehrten.
Was wirklich Not tut, sind erneut die Steuern,
die nicht
mehr von einzelnen Person
eingezahlt,
sondern laufend abgezogen
werden von
den rotierenden Maschinen,
die keinen
Halt, noch Ruhetag mehr kennen.
Ebenso
werden die millionenfachen Transaktionen
an den
Börsen überall rund um den Globus
im Promille-Bereich
mit Abgaben belegt.
Denn das
genügt, um Milliarden Euro
ohne eigne Arbeitskraft
zu generieren.
Welch ein
Jubel, welch ein Wohlstand!?
Leider nicht
für schwächelnde Politiker
der SPD –
und schon gar nicht für den rechten
Arm der CSU
und Arbeitgeber-CDU.
Sie werden
weichen und entlassen schnell
aus jedweder
weiteren Verantwortung.
Die nächsten
Wahlen werden es belegen.
Dann –
freilich – können neue, bessre Zeiten
sich aufrichten,
wo die Würde wieder
aller Menschen
zählt.
Selbst der heute
noch Verblendete, der
Ideologe,
sieht, wohin die Reise geht.
(29.0818)
Der neue Tatort: ‚Die
robuste Roswita‘ am 26.08.18 verpennt
Wieder einmal nix – wie schade! Nicht, dass der
Hauptdarsteller endlich etwas mehr in Form gekommen ist, so dass ihn seine
Filmpartnerin sogar wie einen nassen Kartoffelsack schleppend auf dem Buckel eine
Treppe hinauftragen hat können, was sein vermeintliches Untergewicht schlagend
bestätigt haben dürfte. Nein, sein Gesicht wirkte auch schmaler und etwas länglich
gezogen, weil sein Bartwuchs spitz am Kinn zulief und ihm so seine Visage schmälerte.
Nicht das ist es, was diesen Tatort so unsäglich machte,
sondern man konnte ja auch nichts anderes erwarten, wenn immer die gleichen
Autoren oder Teams sich etwas ausdenken, das „unter aller Sau“ ist, weil eben
nur Ulk um der Dummheit willen gewollt und keineswegs eine ernstzunehmende
Recherche in einem spannenden Kriminalfall intendiert war, wofür der Tatort aber
einmal per Gütesigel aufrecht stand.
Ärgerlich wird es dann sogar, wenn die zynischen Witzchen im
Film nicht zu Ende gedacht werden, sondern auf halben Wege stehen bleiben. So,
wenn – wie makaber auch immer - im Osten die Wildschweine einen geschrädderten
und zuvor schockgefrorenen Toten vermeintlich als Katzenspreu-lecker-Knödel völlig
pietätslos vernaschen (!), was die Kommissare/innen zunächst nur verdutzte,
weil doch auch ein Hund kein „Vegi“ sein können kann. -
Nein!
Man hätte diese geschmacklose Absurdität doch auf die Spitze
treiben können müssen, indem die beiden Kommissare/innen nur ein klitze-klein-wenig
von dem auf dem Waldboden verstreuten „Katzen-Spreu-Knödel-Toten“ selbst gekostet
haben hätten können, um dann aus ihren natürlich ausgeschiedenen Reststoffen im
Polizeilabor feststellen lassen hätten können, dass sie Kannibalen waren. – So ‘ne
fiese Scheiße! Auch wenn’s wohl lecker gewesen hätte sein können - je nach Geschmäckle.
Welch ein großer Lacher wäre wohl raunend über die bierbauchseligen couchpatatoes
dieser Republik hinweg gegangen und in den Wohnzimmern verhallt? - So aber?
Völlig abgestumpft, unappetitlich und zynisch gegenüber der auch nur gespielten
Ehrfurcht von geschrädderten, mausetoten Unternehmern im Pappkarton, von denen
hier die unsensible Leichenrede ist.
Wenn man dann noch ganz nebenbei bedenk, dass Tatortkommissar/innen mittlerweile
für nur einen einzigen Dreh zwischen 250.000 Euro maximal und minimal (ehemals) 60.000
Euro an Honorar bekommen können, dann fragt "man" sich schon, wieviel sollten
denn die Autoren für diesen ausgemachten Blödsinn bekommen haben können?
Freilich: eine 6.
Denn niveauloser geht es nur noch auf SAT1 bei Promi-Big-Brother
zu, wie man mir berichtete. Und – nicht zu vergessen – natürlich in der gegenwärtigen
Politik auf allen Ebenen, wenn man sich die Nachrichten ansieht und keinen
Tatort, der nun auf allen Programmen abgelutscht bis in die Ewigkeit hin
wiederholt werden wird, wie auch die Große Koalition, die ihr Geld nicht wert ist. – Gleich am selben Tag wurde dieser Tatort noch zweimal hintereinander wiederholt. –
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich nur ein kleiner Philo-Lehrer bin, der immer alles
auch nur wieder, wieder, wiederholt, bis kaum mehr als nichts angekommen scheint. Von
Bildung ganz zu schweigen. Besser ist nur die Unterhaltung, denn die soll ja schließlich großen Spaß machen - ganz wie die Schule auch, nur nebenbei. Vielleich aber nur etwas schleichender und ganz bestimmt auch etwas leiser. Ach, was: Kaum wahrnehmbarer wie das tötliche Gift zuletzt.
(27.08.18)
Plakatwerbung – Ecke Kreuzung
Wasserweg
Offensichtlich ist es einer käuflichen Plakatwand so
ziemlich egal für „Was“ oder „Wen“ sie wirbt. So genau weiß ich es jedenfalls
nichtmehr: Aber gefühlte „jahrelang“ wurde an dieser Stelle großflächig mit
einer sich räkelnden, leicht bekleideten Frau, deren Po – ob man nun wollte
oder nicht – einem so ziemlich ins Gesicht sprang, für einen sog. Edel-Puff in
Trier geworben.
Das ist jetzt – Gott sei Dank – vorbei, dass meine
Aktion, die ich zwischenzeitlich geplant und mit verschiedenen Ethikkursen
diskutiert hatte, nicht mehr durchführen muss. Denn um auf die durch die
Werbung latent ausgeführte Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen,
hatte ich mir gedacht, irgendwann diese so völlig erbärmlich nackte Frau auch
mitten im Winter nach Maßgabe des Hl. Martin von Tours mit wärmenden Decken zu verhüllen,
um auf die dringend gebotene Einhaltung von Menschenrechten aufmerksam zu
machen, ganz so wie Martin seinen Mantel mit „Christus“, der im 4. Jahrhundert
noch ein Bettler war, geteilt haben soll.
Das alles „muss“ nun nicht mehr passieren. Und wahrscheinlich bin nicht nur ich
darüber sehr froh.
Gerade heute nämlich ist mir zum ersten Mal aufgefallen, dass die oben erwähnte
Puffwerbung verschwunden und ausgetauscht wurde gegen eine Werbung, die für die
Hilfsorganisation „Misereor“ Reklame macht, wenn ich das richtig im
Vorbeifahren mit einem Auge gesehen habe. – Was für ein Wandel! Was für ein
Fortschritt!
Werbung gemacht für mehr „Mitmenschlichkeit“ gegen Ausbeutung und Profitgier
von Privatunternehmen. Wer aber hätte je gedacht, dass dies auch nötig sein
wird?
Die Misere liegt wohl in der Jahrzehnte langen (!) Vernachlässigung von sowas
wie selbstverständlicher „Sozialstaatlichkeit“. Denn von einem guten
Gemeinwesen wird man wohl erwarten können, dass das Eine wie das Andere unnötig
gemacht worden wäre an Reklame.
Dem ist bei Leibe aber nicht so – leider! Und genau deshalb sind sowohl die
Anliegen der Linken, ein stadtweites Diskriminierungsverbot durch Werbewände
durchzusetzen zu unterstützen, als auch die religiös-folkloristischen Bemühungen,
den Jahrestag des Hl. Martin von Tours durch Laterenumzüge und Gesänge nicht zu
vergessen. (08.08.18)
Diesel-Nachrüstung Verkehrsminister Scheuer (CSU) ist im wahrsten Sinne des Wortes ein bloßer "Wegwerfminister" (!), denn er wendet sich explizit (vgl. ARD) gegen die Kostenübernahme von Dielsnachrüstungen durch die Automobilindustrie, mit dem (völlig absurden) Argument: Die Nachrüstung wäre ja nur Reparatur. - Also kein Wertverlustersatz. Also: Weg damit. Das Heißt: Weg mit den Altfahrzeugen, die aber noch gar nicht alt sind und teilweise ja noch gar nicht abbezahlt. Also: Ressoursen bewußt vergeuden zu Gunsten des Profits der Automobilindustrie!
Dagegen - meint er - wäre eine Komplett-Verschrottung mit anschließendem Neukauf eines wie zuvor auch schon zertifizierten Neuwagens mit neuer Umweltplakette sehr innovativ!
Man fragt sich allerdings: Nur für wen? Und auch, wer hier alles mitverdient bei diesem EX und Hopp?
Jendenfalls ist die CSU, mit dem Alt-Minister Dobrindt und mit Verkehrminister Scheuer (CSU) sehr nahe an den Interessen der Automobilindustrie und ihrer Allzeit-Lobby gebaut, wenn man mal die Weisheiten der beiden in der letzten Zeit bedenkt. - Verbraucherorientiertheit sieht jedenfalls entschieden anders aus. (Freilich derzeit auch nicht so, wie es sich die SPD als Abnickerin der Bundeskoalition vorstellt!) Ein Wechsel in der Regierung täte hier besonders Not! (05.08.18)
Zur Orientierung: Hölderlin, Jakob van Hoddis, Georg Trakl, Wilhelm Klemm und Karl Krolow - dat sin se! - Freilich: Unter anderen mehr. Hier aber vor allem die spätesten Gedichte. (02.08.18) 1.Piss Thermik
In meinem Sessel sitze ich und seh am Himmel Schwalben sich bewegen und abheben weite Kreise, wie mein Leben.
So denke ich und bin bereit jetzt aufzustehn und fort zu gehn gedanklich, ganz reich, befreit: Gut Leben ohne altes Leh'n!
Ohne Bewegung segeln sie in höchste Höhen, die man nie sich selbst ertäumt, bewußt, hat. Zwar dünne Luft, doch geistvoll, satt.
Plötzlich brummt 'ne fette Fliege um meine langsame Nase. Welch infame Intriege? - Welch ein Druck auf meiner Blase?
2. Coincidentia oppositorum
Man redet nicht mit mir. Es gibt auch keine Zeichen. Am Himmel ziehen Wolken, Es regnet aber nicht.
Vor Jahren schworen wir, einander in das Herz, uns bescheid zu geben, beide, wenn einer nicht mehr lebt,
damit der andere wisse, was es weiter heißt, nicht alleine zu sein, abends, wenn der Tag sich neigt.
Ohne einen Zweifel lebe ich! Die Gräber sind lange aufgehoben. Kein Ort und kein Gedenken
mehr, da wo die Trauer übers Feld nachdenklich geht. Andenken aber. Hier und da aufgrund der Treue:
Täglich ohne Worte zeigt sich mir, was nicht gesagt hat werden können: Nichts bleibt, was bleibt, ist einzig.
(26.07.18)
Er kann
(sprachlogisch!) einfach nicht unterscheiden!
Donald T.-Rex Trump zeigt uns das eine wie das andere Mal,
seine Unfähigkeit sich sprachlich differenziert auszudrücken. Wenn er, wie
letztlich geschehen, in einer Kurzmeldung von sich behauptet: „Und jetzt die
gute Nachricht, euer favorisierter Präsident hat nichts falsch gemacht“
(t-online, 23.07.18), dann zeigt dieser Satz, ohne dass die darin mitenthaltene
Botschaft explizit gemacht werden müsste, alleine durch den Kontext, in dem er
geäußert wurde, dass der US-Präsident nicht in der Lage ist, zwischen den
beiden Bedeutungen, die der Gebrauch des Wortes „falsch“ hat, angemessen zu
unterscheiden.
Der US-Präsident hat nämlich nur dann „nichts falsch
gemacht“ (ebd.), wenn die Verneinung („nichts“) sich auf strafrechtsrelevante
Fakten bezieht. Denn im strafrechtlichen Sinne hat er unter Umständen (sic!)
sich in seinem Gespräch – so wie es bisher (veröffentlicht) zu hören war –
„nichts“ strafrelevantes zu Schulden kommen lassen. Diese Verwendung der
Aussage ‚Ich habe nichts falsch gemacht‘ ist allerdings ziemlich eingeschränkt
auf die bloße Negation von Gesetzesvergehen intendiert.
In einem sehr viel weiteren Verständnis von „nichts falsch
gemacht“ versteht man umgangssprachlich aber auch die Negation von allgemein
moralischen Gesichtspunkten des menschlichen Handeln im allgemeinen und im Besondern
natürlich auch die in Bezug auf ein bestimmten Individuums, wie es der
us-amerikanische Präsident Donald T.-Rex Trump immerhin auch ein Musterexemplar
ist.
In diesem zweiten und weiteren Sinne, kann man
umgangssprachlich jedoch große Zweifel daran haben, ob der US-Präsident
überhaupt versteht, was er in diesem Sinne negiert, wenn er in dem obigen
Kontext davon spricht, er habe „nichts falsch gemacht“ (ebd.). Zumindest
impliziert diese Aussage (in diesem zweiten moralisch größeren Umkreis) auch
die Bemerkung: Also habe er / [ich] nicht alles richtig gemacht! - Und wenn das
zutrifft, dann ist es besonders interessant, dass die hier von ihm angestrebte
Negation („nichts falsch“) in diesem zweiten Bereich in keinster Weise (sic!) richtig
funktioniert. Denn hier geht es darum, auszudrücken, dass „man“ – insbesondere
als Individuum, das auch Donald T.-Rex
Trump exemplarisch ist -, dass man (moralisch) alles richtig (sic!) gemacht
habe (- und in diesem Sinne überhaupt nichts falsch!). Doch genau dieser Sinn seiner
Aussage „kann“ sprachlogisch von Donald T.-Rex Trump in seiner obigen Kurznachricht
nicht (!) gemeint sein.
Im umgangssprachlich Sinne macht es nämlich einen nicht
geringen Unterschied, ob „man“ als Individuum in der Lage ist z.B. seinem
„Ehepartner“ treu zu sein oder eben nicht. Diese Unterscheidung mag für einige
Menschen bloß einen relativen Wert haben, sie „kann“ diesen relativen Wert
sprachlogisch aber genau dann nicht (sic!) haben, wenn der Kontext, in dem der
obige von Donald T.-Rex Trump so geartet ist, dass der entsprechende Satz: „[…]
euer favorisierter Präsident hat nichts falsch gemacht“ (ebd.), als moralische
Rechtfertigung dafür gelten soll, dass er im Kontext ehelicher Treu alles
richtig gemacht habe und deshalb auch ehrlich und vertrauenswürdig sei. – Genau
das ist nämlich nicht der Fall! Und insofern ist auch der Satz des US-Präsidenten
nicht nur moralisch falsch, sondern auch sprachlogisch widersprüchlich!
Wer diesen Unterschied in der Verwendung der sprachlichen
Wendung des Singulars der ersten Person „nichts falsch gemacht“ nicht
durchschaut, der ist nämlich geneigt, zu glauben, dass Donald T.-Rex Trump, ein
von möglicherweise vielen „favorisierter“ (ebd.) Präsident sei. Aber auch diese
(implizit von ihm selbst) suggerierte Unterstellung mag in einem gewissen Sinne
bloß eines der vielen „fake news“ sein, von denen der US-Präsident sich so oft umzingelt
sieht.
Tatsächlich sollen „wir“ aber alle überhaupt nicht
mitkriegen können, in welchem Zusammenhang die aufgezeichneten Gespräche
zwischen Donald Trump und seinem damaligen Anwalt des Vertrauens inhaltlich stattgefunden
haben. Die Indiskretion seines Anwalts ändert aber nichts an dem Kontext,
innerhalb dessen die nun von ihm kolportierte Negation seiner Verantwortung
bewertet werden können sollen müsste.
Hier ist nicht ausgeschlossen, dass der US-Präsident
mitunter „alles falsch“ gemacht habe, obwohl er uns das genau Gegenteil glauben
machen will. - Zu dumm nur, dass wir nicht gerade auch dumm genug dafür sind
und selbst etwas von Sprachlogik im moralischen Sinne zu verstehen vermeinen. Eine
Lüge bleibt eine Lüge in moralischer Hinsicht, auch wenn sie rein juristisch
nicht belangt werden kann, weil das entsprechende Individuum „nichts falsch
gemacht“ (ebd.) habe – aber eben auch nichts richtig!
Rein menschlich ist das ein Armutszeugnis der
besonderen Art, weil „wir“ als Bürger/innen der EU mit der Person eines US-amerikanischen
Präsidenten eine auch im moralischen Sinne halbwegs aufrechte und integre Persönlichkeit
verbinden, die schon gar nicht in unlautere Geschäfte verwoben können sein
sollte. Spätestens aber seit den Präsidenten Kennedy und Clinton sind wir nicht
mehr so naiv, zu glauben, eine untadelige Amtsführung stünde in einem direkten (medial
ungebrochenen) Zusammenhang mit dem charakterlichen Bild der jeweiligen Person
eines Präsidenten. Auweia – die Realität tut da schön weh! Denn was wissen wir? Vielleicht wurden
ja auch einfach nur „Verträge“ zwischen erwachsenen Menschen geschlossen, über
die wir zwischenmenschlich nicht zu spekulieren befugt sind, zu denen wir aber
sagen würden, wüssten wir es denn, sie seien weder Ehe- noch Arbeitsverträge,
sondern eher Stillhalte und Schweigeverträge mit dem Ziel, gewisse Menschen in
einem vermeintlich helleren Licht leuchten zu lassen. – Ob das so ist, kann man
nur sagen, wenn „man“ sich darüber Gedanken macht, was, wer auf welche Weise
sagt und wie er sich als Mensch handelnd verhält. Das gilt für jeden und nicht
nur für den amerikanischen Präsidenten, wenngleich mit einer sehr unterschiedlichen Bedeutung, die Kraft des "Amtes" eines Präsidenten wirkt. Und eben dies kann moralisch (objektiv) beurteilt werden (25.07.18)
Drei interessante Kommentare von Rüdiger Rauls: 1. Die politische Linke muss politisch argumentieren (vom 25.07.18) [weiter]
2. Sammlungsbewegung - Neue Hoffnung für die Linke? (vom 20.07.18) [weiter]
3. Die Linke und die Flüchtlinge (vom 16.06.18) [weiter]
Hinweis: Die Kommentate geben ausschließlich die Meinung des Autor wieder. Sie stimmen nicht (ausschließlich) mit der des Herausgebers überein! (5.07.18)
Özil ist kein Opfer,
denn dazu ist er intellektuell nicht auf der Höhe der Zeit
Die gute Nachricht ist, dass Mesut Özil (endlich)
zurückgetreten ist. Die schlechte Nachricht ist, dass er dies (endlich) erst jetzt
getan hat und vor allem, auf welche Art und Weise es (endlich) getan hat.
Wer geglaubt hat, Mesut Özil hätte über die Unmöglichkeit,
sich mit dem amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Hochzeiten
des politischen Wahlkampfes (nicht nur in der Türkei, sondern auch in
Deutschland) abzubilden, nachgedacht, sieht sich (nicht unerwartet) enttäuscht.
Man könnte fast glauben, er habe das Foto einzig für seine
Mutter gemacht, die er – unpolitisch, wie er nach eigenen Aussagen ist –
einfach nur freilich auf ziemlich naive Weise hat Stolz machen wollen.
Wir glauben ihm gerne, wenn er sagt: „Meine Mutter hat mir
während meiner Kindheit immer beigebracht, dass ich nie vergessen soll, wo ich
herkomme und dass ich meine Wurzeln respektieren soll. Das geht mit bis heute
so“ (Zitat: t-online, 22.07.18, sid).
Auf die gleiche Weise hätten sich andere Spieler, wie z. B. Robert
Lewandowski mit dem ehemaligen polnischen Staatsoberhaupt Jaroslav Kaczynski fotografieren lassen können, um sich seiner
polnischen Wurzeln versichern zu können. Warum tat er es aber nicht, während
Mesut Özil noch heute meint: “[… ]ich hätte dieses Foto trotzdem gemacht“
(ebd.) – und zwar unabhängig davon, wie die Wahl ausgegangen wäre.
Wir alle – und insbesondere ich selbst - hätten nichts
dagegen gehabt, wenn Özil dieses Foto ganz privat für seine liebe Mutter gemacht
hätte und er es ihr in ein persönliches Fotoalbum gesteckt hätte. – Aber genau
das hat er nicht getan!
Und darum hilft es jetzt auch wenig, wenn er auf die gute
Erziehung seiner Mutter rekurriert, die ihm „Respekt“ hat beibringen wollen.
Denn ganz offensichtlich hat Mesut Özil eines nicht gelernt, nämlich: seine rein
privaten Angelegenheiten und Gefühle in der großen Öffentlichkeit nicht (sic!) zu
vermarkten!
Da er diesen Unterschied aber nicht gelernt zu haben scheint
– wie im Übrigen nicht nur er alleine nicht, sondern die gesamt bundesdeutsche
und internationale Pseudo-Prominenz bis hin zu TV-Sternchen und Narren -, fällt
es ihm auch schwer, zu unterscheiden, wer sich wann mit welchen politischen
Amtsträger/innen öffentlich ablichten kann, ohne zum Ausdruck zu bringen, er
habe keine Ahnung von gesellschaftspolitischen Geschehen und der damit
Verbundenen Opportunität.
Es zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung der Bedeutung
der eigenen Person, wenn Mesut Özil glaubt, sich in der fragwürdigen
Fotosituation mit der „Queen oder die englische Premierministerin Theresa May“
(ebd.) zu vergleichen, die „aus Respekt vor dessen Präsidenten-Amt“ (ebd.) sich
„unabhängig von der Person [Recep Tayyip Erdogan J.V.]“ (ebd.) mit ihm hätten ablichten
lassen, als sie ihn trafen.
Wer so einen Vergleich zieht, der hat eben keine Ahnung um
die Bedeutung, die ein „politisches Amt“ hat oder nicht. Denn die „Queen“ oder
die „englische Premierministerin Theresa May“ lassen sich keineswegs aus bloßem
Wohlgefallen mit dem amtierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan fotogafieren,
sondern aufgrund ihres repräsentativen Amtes, das sie selbst nicht aufgrund
ihres Personseins innehaben, sondern aufgrund einer demokratischen Wahl.
Mesut
Özil repräsentiert auf dem Foto mit Erdogan nur sich selbst (vielleicht in
Erwartung einer großen Presse für seine eigene Selbstvermarktung und seiner
guten Erziehung durch seine Mutter), während die „Queen“ als Person hinter
ihrem „Amt“ gänzlich verschwindet, bzw. sogar austauschbar wäre, würde sie
jemand in der Thronfolge beerben. – Das gilt jedoch nicht für Özil.
Um es an dieser Stelle auch direkt und unmissverständlich zu
sagen: Es geht hier, in dieser meiner, Kritik in keinster Weise um „Rassismus“,
wie undifferenziert an anderer Stelle teilweise sogar von den Medien
kolportiert, so wenn Lamya Kaddor in
ihrem Kommentar tituliert: „Kritik, Hass, Spott. Özil wurde der Meute zum Fraß
vorgeworfen“ (t-online, 23.07.18). Welch ein Unsinn!
Die Wortwahl ist hier schon vorausweisend auf ein bestimmtes
vorurteilbehaftetes Denken, dass mangelnde Bildung im Einzelfall zu einem Opfer-Rassismus
im Allgemeinen umdeutet und generalisiert.
„Wir“ sprechen Özil nicht ab, dass er u.U. ein wohlerzogener
Mensch ist, der auch seine Mutter hochachtet! Wohl aber fehlt ihm eine gewisse Stufe
der intellektuellen Reflexion, die mit Bildung zu tun hat. Oder – um mit Laurence
Kohlberg zu sprechen – damit, moralische Werturteile auch auf einer postkonventionellen
Ebene fällen zu können, die auf eine untadelige Prinzipienethik verweist, statt
– wie es bei Özil tatsächlich der Fall ist – auf eine nur präkonventionelle Ebene
verweist, bei der es um „Familie“, „Tradition“ oder „Herkunft“ (ebd.) mit
Selbstbezug geht sowie um bloßen Respekt „für das Amt des politischen Führers
(sic!)“ (ebd.), das „in vielen Kulturen […] unmittelbar mit der amtierenden
Person verbunden ist“ (ebd.), wie Özil selbst sagt.
Eben: die völlig unkritische Verwendung des Begriffs des „Führers“
in Personalunion mit Erdogan zeigt, auf welcher politischen Bildungsstufe Mesut
Özil sich hier tatsächlich ausdrückt bzw. wie er denkt. - (Vielleicht hat er
sich ja auch nur „saudumm“ medial beraten lassen und ist für ganze Statement
gar nicht selbst verantwortlich!? –
Wer weiß das schon bei dem unheimlichen
Beraterstab, auf den derzeitige Profifußballer bis hin zur Karriereplanung, Management
und Steuertipps zurückgreifen können).
Wie dem auch sei:), so geht es jedenfalls nicht. Leider so
nicht schon vor der Weltmeisterschaft und leider auch jetzt nicht. Es ist klar,
dass unter anderen auch Mesut Özil nicht nach Russland zur WM hätte mitfahren
dürfen. Dies so nicht entschieden zu haben, ist der Mangel des bundesdeutschen
DFB-Managerstabes, zu denen nicht zuletzt auch Jogi Löw und Oliver Bierhoff gehören.
Zwei Verantwortliche, die zwar von einer „brutalen Analyse“ des WM-Ausscheidens
sprachen, sich selbst aber mit der Übernahme von Verantwortung noch schwerer
tun als Mesut Özil, den man auf jeden Fall spielerisch mit Hochachtung aus dem
WM-Kader wird entlassen müssen – und dies unabhängig von seinem Profistatus der
medialen Selbst- und Werbevermarktung.
Der DFB leidet derzeit nicht dadurch, dass sog. „Amateure“
ihn leiten, sondern ganz entschieden dadurch das sog. „Profis“ in Sachen
Fußball keine auch nur annähernde Ahnung von Moral und Ethik haben, sondern
lediglich auf mediales Image und Selbstvermarktung in Sachen Ablösesumme oder
Werbehonorare spekulieren, die den „Wert“ der ganzen Person dann scheinbar
repräsentieren.
(Letzteres sage ich im Übrigen ganz und gar ohne jedweden
Neid – falls die Medien auf die Idee möglicher Hass- oder Neiddebatten kommen
sollten!
Ich, von mir, darf freimütig sagen, dass ich im Grunde meines Herzens ein
Philosoph und kein Sophist demgegenüber bin. – Das wird sogar mein verehrter Schuldirektor
bestätigen können. Denn wenn es um konkurrenzbehaftete Beförderungsschlangen an unserem Gymnasium mit einem besonderen Sportschwerpunkt geht, stehe ich dort nicht an, weil ich ein Philosoph bin mit dem permanent persönlichen Versuch
einer moralischen Erkenntnistheorie. Nur aus diesem Grunde melde ich mich ab
und an auf dieser politischen Homepage entschieden zu Wort.)
(23.07.18)
Irrtum und
Intelligenz
Donald T.-Rex Trump will sich bei dem Abschlussinterview mit
dem Russischen Präsidenten Putin in Helsinki nach eigenen Angaben lediglich „unklar
ausgedrückt“ bzw. sich nur „versprochen haben“ (dpa, 18.0718). „Er habe den
Satz sagen wollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland sein
sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht"
habe er versehentlich weggelassen.“ (t-online, dpa, 18.0718)
Diese, seine nachträgliche Aussage oder Rechtfertigung in
Bezug auf das tatsächlich von ihm Gesagte ist aber keineswegs glaubwürdig. Denn
in beiden Fällen, mit denen er sich im Nachhinein rechtfertigen will, gilt,
dass er sich „augenblicklich“, d.h. noch vor Ort im Interview, sowohl in Bezug
auf ein mögliches Missverständnis im Sinne eines „unklaren Ausdrucks“ als auch
in Bezug auf einen möglichen „Versprecher“ hätte korrigieren können (müssen!),
wenn das, was er jetzt im Nachhinein sagt, der Wahrheit entsprechen sollte.
Tatsächlich hat Donald T.-Rex Trump aber keines von beiden
in der konkreten Situation getan. Er hat werden den vermeintlich „unklaren
Ausdruck“ berichtigt, noch hat er den vermeintlichen „Versprecher“ korrigiert.
Wohlmöglich hat er beides in der konkreten Situation – vielleicht sogar
aufgrund von bloßer „Aufregung“ – noch nicht einmal selbst bemerkt!
Wie dem
auch sei. In der konkreten Situation war ihm eben nicht bewusst, dass er sich
hier „verbessern“ muss.
Wenn man aber so ein nazistisches Ego, wie der derzeitige
Präsident der Vereinigten Staaten eines hat, besitzt, dann „sieht“ man überhaupt
keinen Grund „sich selbst“ zu „verbessern“ – weder im moralischen noch im
faktischen Sinne.
Diese Einschätzung wird sogar noch im Nachhinein bestätigt,
wenn Donald T.-Rex Trump sich damit zu rechtfertigen versucht, dass er seinen
eignen Fehler (unklarer Ausdruck oder Versprecher), den er vor den Augen der
Welt(-Presse) höchstselbst begangen hat, jetzt wiederum der „Presse“ (dpa,
ebda.) unterjubeln will. Es läge an der „falschen“ Berichterstattung (der
Weltpresse), dass das Missverständnis dessen, was er eigentlich hatte sagen
wollten – aber tatsächlich „nicht“ gesagt hat -, nun - anstelle „seiner“
richtigen Meinung - weltweit (aber falsch) transportiert werde. „Verrückter“ -
im Sinne von versetzter zum Tatsächlichen - kann man kaum noch argumentieren!
Denn tatsächlich berichtet die Weltpresse faktengetreu.
Und das heißt:
Präsident Donald T.-Rex Trump hat sich keineswegs gegen die Einschätzung
Russlands gestellt, sondern ganz im Gegenteil: Er und Putin waren hier (auf der
Pressekonferenz) einer Meinung. Russland war und ist nicht verantwortlich für
die vom US-Geheimdienst aufgedeckten Hackerangriffe während des
us-amerikanischen Wahlkampfes. –
Wäre Donald T.-Rex Trump tatsächlich
diesbezüglich anderer Meinung gewesen, hätte er es jederzeit vor Ort sagen oder
korrigieren können und „verbessern müssen“. Genau das blieb aber aus!
Im Nachhinein passt aber sein Versuch, sich mit
fadenscheinlichen Argumenten aus der Affäre retten zu wollen (unklarer Ausdruck
bzw. Versprecher), durchaus noch mit einer sprachlogischen Struktur von Lüge
überein. Seine Rechtfertigungen sind daher selbst wiederum als bloße
Täuschungsversuche (seiner eigenen Unfähigkeit oder tatsächlichen Meinung) zu
verstehen.
Der amerikanische Präsident scheint ein bloßer Lügner zu
sein.
Das aber qualifiziert ihn keineswegs als einen
ernstzunehmenden Politiker! (- Was im Übrigen auch für Putin und so manchen
anderen lebenden Politiker zählt).
Wen man dabei erwischt, beständig einen „Salto mortale“ zu
springen, dem glaubt man nicht mehr, er könne auch einfach über ein Hindernis
springen, wenn er es nicht einmal wenigstens auf Zuruf hin ausführt. –
Genau
dies hat Donald T.-Rex Trump aber während der Pressekonferenz „verpasst“, zu
zeigen, als ihn ein Journalist explizit auf eine mögliche „Klarstellung“ seines
vermeintlichen „Missverständnisses“ hin ansprach. Statt sich zu erklären,
schwieg der Präsident (-weil er nicht wohlmöglich nicht geblickt hat, was er
soeben gesagt hatte). – Schade.
Denn das disqualifiziert ihn als einen ernstzunehmenden
Präsidenten. Der muss wissen, „was“ er „wann“ und „wie“ sagt.
Als normalsprachlich geschulte und aufgrund dessen auch moralisch
versierte Bürger/innen, können wir zwischen den verschiedenen Fallen
unterscheiden, in denen jemand sich lediglich „verspricht“ (und sich dann
korrigiert) und denen jemand ein „Missverständnis“, dass ihm (oder auch anderen)
unterlaufen ist, verbessert. Keines dieser beiden Fälle trifft aber auf die
Situation der Pressekonferenz in Helsinki zu.
Denn diese beiden Fälle können
wir – wie gesagt aufgrund unserer normalsprachlichen Verwendung von moralischen
Alltagswörtern – sehr wohl noch unterscheiden von Fällen bewusster „Lüge“ und
deren Verschleierung (statt Korrektur)!
Ein entscheidendes Kriterium dafür ist die (moralische) Einschätzung
der Rolle der (Welt-)Presse bei der Übertragung der Aussagen des Präsidenten. Denn
in diesem Falle haben die Medien nur „gespiegelt“, was der Präsident selbst
gesagt und wie er sich selbst (peinlich genug) zu seinen eigenen Worten verhalten
hat. Der Weltpresse in dieser Situation „Fake News“ zu unterstellten, wie es
der Präsident selbst tut (siehe: dpa, 18.07.18), zeigt schon eine „irrige“
Verwendung im Gebrauch gewöhnlicher Wörter, mit denen allein der „Umstand“
allererst korrekt ausdrückt und der Wirklichkeit entsprechend dargestellt
werden KANN. –
Wer sich hier im Gebrauch der Wörter vergreift, der hat gezeigt,
dass er sich im Gebrauch seiner Gedanken zumindest vertan hat – wenn er nicht zugleich
einer absichtsvollen Lüge entkleidet wurde. Der Präsident steht ziemlich „nackt“
da.
Das aber wäre ja noch politisch zu verkraften, wenn sich nicht zugleich in
diesen Umständen zeigen würde, dass der amerikanische Präsident zumindest zeitweise
nicht weiß, was er sagt. Diese „Verständnislosigkeit“ kann auch als „mangelnder
Verstand“ seinerseits aufgefasst werden.
Dieser Umstand allein ist das
Erschreckende an dem Statement des amerikanischen Präsidenten Donald T.-Rex
Trump.
Woher sollen wir politisch interessierte Bürger/innen wissen, ob der Präsident
noch bei genügend Verstand ist, wenn er etwas sagt oder nicht sagt und dadurch
allein etwas entscheidet? Wäre er immer nur im Nachhein klar bei Verstand und wüsste, was er falsch gemacht hatte, als er etwas sagte, das er eigentlich so nicht hatte sagen wollen, um sich dann (im Nachhinein) lediglich zu verbessen, würden wir sofort sagen (müssen), das reicht keineswegs, um ein Amt des "Präsidenten" angemessen auszufüllen. PS. (Dies gilt im Besonderen auch für deutsche "Minister/innen" und im Allgemeinen für andere Politiker/innen weltweit! Bis hin zu ehemalig linken Kommunalpolitiker/innen und Stadträten )
(18.07.18)
Aufgepasst! Das 6. Intruder-Treffen findet in Dörsdorf (Saarland) von heute bis Sonntag statt. Die Veranstalter legen Wert darauf, dass das Motorrad-Treffen offen für alle Marken ist. Auf dem Gelände des Sportplatzes kann gezeltet werden. Für Musik, Essen und Trinken ist - laut Veranstalter - reichlich gesorgt. (Näheres auf der Homepage des Veranstalters.) Auf geht's! (13.07.18)
Unwürdig für die deutsche Innenpolitik
Der CSU-Innenminister Horst Seehofer verhält sich völlig wie
ein Kleinkind völlig unangemessen bei Pressekonferenzen. Es kann doch nicht
wahr sein, dass er bei seiner Vorstellung „seines“ sog. Masterplans (für Obergrenzen
in der Asylpolitik) die Absprachen seines Koalitionspartners, der SPD, nicht (!)
in das von ihm vorgestellte Papier miteingearbeitet hat und auf Anfrage meint,
er stelle nur ein Thesenblatt seines Ministeriums vor und kein Konsenspapier
der Koalition. – Wie schräg muss man denn hier drauf sein, um sowas ernsthaft vor
der Presse auszudrücken?
Aber es kommt noch schlimmer: Ganz abgesehen von den
offenkundig zynischen Aussagen vor laufender Kamera, er sei hochzufrieden
darüber, dass „an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben worden sind“
(vgl. T-online, 10.07.18), wird man feststellen müssen, dass Horst Seehofer
(CSU), wie so viele andere CSU-Minister vor ihm nicht in der Lage ist, ein
Ministerium ordnungsgemäß zu führen (- man denke nur an den ehemaligen
Verkehrsminister Dohbrint, der den VW-Abgasskandal durch Untätigkeiten mitverursacht
hat oder an den ehemaligen CSU-Wirtschaftsminister Schmitt, der in Brüssel entgegen
der Koalitionsabsprachen für ein Pflanzengift stimmt oder an den zurückgetretenen,
ehemaligen CSU-Verteidigungsminister, etc. pp.). Es sieht ganz so aus als sei
er im Besonderen und die CSU im Allgemeinen hoffnungslos überfordert, will man
ihm nicht bewusste und der CSU strategische Böswilligkeit unterstellen (– was jedoch
gegenüber der Schwesterpartei CDU auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden
kann!).
Seine egomane und nazistische Selbstdarstellung muss von der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schleunigst in Schranken gewiesen werden
oder – besser noch – völlig untersagt werden. Ein Machtwort tut hier schon seit
längerem Not. Die Kanzlerin kann mit ihrem erzwungenen Langmut diese Spielchen vielleicht
zwar noch wegstecken, die BRD aber längst nicht mehr! Seine Pressetermine nehmen mehr und mehr die skurrilen Gestalten und Grimmassen von Donald T.-Rex Trump an. - Wie peinlich!
PS. Die SPD scheint nicht erst seit heute in den Tiefschlaf des Deutschen Michels verfallen zu sein. - Nur weiter so. Dass aber die Linke von all dem nicht profitieren kann, ist ein eigenes, wenn auch hausgemachtes Trauerspiel. (11.07.18)
Fußball-Verdienste Nicht nur, dass das Wort „Verdienste“ bezüglich des Lohns,
aber auch in Beug auf Ehre verstanden werden kann, macht die Situation des
Deutschen Fußballs nach dem WM-Ausscheiden besonders pikant.
Ich freue mich schon auf die Zeit, wo nicht jede
Reklamepause von irgendwelchen Fußballprofis verunstaltet wird.
Warum sollte
z.B. Jürgen Klopp mehr Ahnung von Versicherungen oder vom Autofahren haben als "Onkel
Werner, der hat eine Autowerkstatt", sagen die Ärzte!? Weshalb sollten wir also Fenster kaufen, weil Jogi
Löw in einem Wohnzimmer mit einem Ball rummacht und sich anschließend selber
noch "Respekt" zollt? Das ist nur dumm und eine Zumutung für normal verständige
Bürger/innen.
Dennoch wird vor diesem Hintergrund klar, warum ausgerechnet
diejenigen Fußballer von Oliver Bierhoff als Manager der DVB-Auswahl als beste
Wahl hofiert wurden und mit nach Russland fahren durften, während andere
urplötzlich vom Bundestrainer aussortiert wurden. Denn wahrscheinlich werden nicht
erst von heute auf morgen Werbeclips abgedreht und Werbeverträge abgeschlossen.
Die Werbefilmchen, die uns derzeit so malträtieren, weil absolute „Spezialisten“
dort ihre bezahlte Meinung zum Besten geben, müssen mit einem gewissen Vorlauf
schon lange vor Beginn der Nominierung abgedreht worden sein, um dann pünktlich
„gemanagement“ alle Pausen tot-zu-Müllern oder im Rudel vor Banken aufzulaufen.
– Man sieht dort alte Hasen. Oder werbwirksam „Ladenhüter“, ganz so wie auch
gespielt wurde.
Da hilft es auch nicht, wenn Oliver Bierhoff nach der WM-Pleite
die medienwirksame Parole herausgibt, „man“ werde „knallhart analysieren“ und „Verantwortung“
übernehmen, wenn „man“ sich denn bedacht habe, wer alles versagt wird haben
müssen, um zu diesem End-Ergebnis gekommen zu sein. Schon eine Nacht nach der
bitteren Niederlage haben die Verantwortlichen im Trainer- und Managerstab aber
durchaus „gefühlt“ – so Bierhoff – dass „man“ noch genügend „Energie“, „Stärke“
und Zukunftsphantasie aufbringen können, um nicht zurückzutreten, sondern sich
erneut einzubringen, um Verantwortung zu übernehmen. –
Ja, das Wort „Verantwortung“
verkommt hier zu einer bloßen Worthülse, die zwar präsent gehalten wird, aber
nie eingelöst werden muss, weil damit „Gesichte“ geschrieben werden würde,
deren Bestandteil „man“ als „unsterblich“ gewordene Person des vermeintlichen Fußball-Zeitgeschehens
nie hat werden wollen, weil ja nur der „Verdienst“ zählt und weniger die „Ehre“.
Das ganze gefühlte Geblubber der DFB-Verantwortlichen wird
an dieser Stelle unerträglich, weil permanent auch falsche Sachentscheidungen
getroffen wurden, aber sich keiner „aus der Verantwortung stehlen“ (O. Bierhof)
möchte, indem keiner mehr persönliche Verantwortung in der Tat übernimmt. Dieser
sophistische „Salto-mortale“ gehört mittlerweile zum gut gemanagten Rhethorik-Ton
von Sternchen und Politikern gleichermaßen: Man „sagt“ etwas und „meint“, es
allein dadurch schon bewirkt zu haben. Diese „Magie“ und die „Magie des
Fußballs“ sind aber zu unterscheiden, denn letztere ist eine wesentlich andere!
Hier kommt es mehr auf technische Kunstfertigkeiten an, die die deutsche „Bestauswahl“
derzeit durchgängig vermissen ließ, weshalb sie sich auch zu Recht sehr früh von
der WM 2018 hat verabschieden müssen.
In dieser Linie weiter Gedacht, müsste der DVB sich jedoch
nicht nur von einigen Alt-Weltmeister-Spielern verabschieden, wenn diese nicht
den Gripps besitzen sollten, von sich aus „ehrenvoll“ ab- und zurückzutreten,
sondern auch vom Trainer- und Managerstab sollte sich der DFB verabschieden,
soll – wie gewünscht und erfordert - ein
echter „Neubeginn“ begonnen werden und nicht nur ein so schön und früh „gefühlter“,
um es mit einem mitgefühlten Managerwort zu plakatieren: Aus und vorbei -
Neustart!
Die „Verdienste“ sollten wieder auf ein allgemein
verträgliches Maß reduziert werden. Dazu sollte hauch gehören, dass Mitglieder der
DFB-Auswahl keine privaten Werbeverträge abschließen dürfen. Man stelle sich
nur einmal vor, die Bundeskanzlerin - als
oberste politische Verantwortliche der BRD - würde unter anderem Werbung für
einen Tomatenketchup machen!? Das wäre der „Ehre“ doch zuviel. Weshalb sollte
das nicht auch für eine „Ehrenformation“ einer DFB-Auswahl gelten können müssen?
Die Vermarktung dürfte also nicht privatwirtschaftlich erfolgen, sondern durchaus
als „Ehrenamt“ verstanden nur allgemeinnützigen Zielen dienlich sein müssen. –
Große Pein würde auf diese Weise in Zukunft verhindert werden. Übertragungen von Sportveranstaltungen wären für die Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehanstalten vom Kosten-Nutzen-Faktor wieder erschwinglich erträglich und würden eventuell auch wieder Freude machen.
PS.Wohlmöglich gab es auch deshalb in Vorfeld der WM vorgezogene Vertragsverlängerungen im Trainer- und Managerstab, damit im Falle eines Falles, wenn man denn "entlassen" werden sollte, eine schön gefühlte "Abfindung" in die eigene Tasche wird stecken können. So wird der Fußball doch auch weiterhin zu einer zuckersüßen Angelegenheit. - Was unstreitbar sein größter Verdienst ist. (Özil hin und Özil her: Hier hätte "man" von verantwortlicher Seite entschieden früher Klartext und konsequente Entscheidungen treffen müssen, ebenso wie bei Manuel Neuer. Sie hätten auch gut und gerne ihre Webungen von Zuhause freischalten können und "ihre" Verdienste aufrechenen können.)
(10.07.18)
Die Lösung des Flüchtlingsproblems Solle stimmen, was t-online (17.06.18) hier veröffentlicht, dann sollte Horst Seehofer (CSU) sofort (!) sein Ministeramt zurückgeben, womit das "Flüchtlingsproblem" in der BRD gelöst wäre. Angela Merkel (CDU) hätte dann die Möglichkeit, in vierzehn Tagen für eine Europa weite Lösung zu sorgen. Der Bericht mit dem angeblichen Zitat von Seehofer laut:
"Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Welt am Sonntag"
(WamS) vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern
die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
Zweifel gezogen. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll
Seehofer in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem
Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am vergangenen
Donnerstagmorgen gesagt haben." (t-online, 17.06.18)
Angela Merkel sollte Seehofer daher von sich aus sofort (!) entlassen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihn und ihr scheint weiterhin völlig ausgeschlossen. Die Selbstherrlichkeit und Rücksichtlosigeit von Seehofer und seiner Wahlkampf-CSU ist politisch unerträglich, sollte nicht noch größerer Schaden auf die Regierungskoalition zukommen, indem man sich direkt neben Viktor Orban und seinem rechtskonservativen Anhang positioniert (- was Seehofer unlängst durch etliche verständnisvolle Handschläge mit Viktor Orban in Bayern längst vollzogen hat). -
Dass dann wohl auch die Zusammenarbeit zwischen der CSU und CDU in der BRD ein Ende hat, ist politisch sowohl für die BRD als auch für Europa durchaus zu verkraften. - Aus und vorbei. Gut so! (17.06.18)
Sogenannte Sammelklagen 1. Da entblödet sich der Verkehrsminister Scheuer (CSU) in
einem Interview vom 31.05.18 nicht, den Spickzettel der deutschen
Automobillobby mit lächelnder Visage auswendig in die Kamera zu sprechen:
Freilich müsse „man“ handeln und gleichermaßen „müsse“ die Autoindustrie jetzt liefern
(!). Vor allem „jetzt“, da in Hamburg das erste Dieselfahrverbot in Kraft
getreten ist. Was diese, seine politischen Blubber-Worte, aber bedeuten, wird
nicht deutlich, weil von ihm nicht gesagt. Dagegen glaubt (sic!) der Minister,
es sei mit sog. „Software-Updates“ alles getan, weil „man“ eigentlich „die
alten Luschies“ aus dem Verkehr ziehen wolle. Gemeint sind Wagen mit einer
Abgas-Euro-4-Plakette - also Autos, die zum großen Teil noch nicht einmal von
ihren Besitzern abbezahlt sind!
Was soll’s? Geld spielt hier anscheinend keine Rolle, während bei den Schummel-Konzernen
jeder Pfennig umgedreht werden muss, weil eine bezahlte Nachrüstung für
geschädigte Dieselfahrzeuge den Konzernen angeblich zu teuer kommt, wobei auf
die Bonuszahlungen der Manager freilich aber nicht gesehen wird. Das nenne ich:
Auf einem Auge blind sein! Korruption und Lobbyismus haben im Übrigen ein ganz ähnliches
Aussehen. Es sei denn, das politische Handeln ist seit Jahren nur von bloßer
Dummheit geprägt.
Die Automobilindustrie gewähre immerhin großzügige
Verschrottungsprämien beim Kauf eines Neuwagens, so der Minister weiter. Mit
anderen Worten: Mit keinem Wort erwähnt der Minister das offensichtliche
Betrugsszenario dieses Skandals und verliert ebenso wenig Worte über die Rolle
des Verkehrsministeriums als oberste Aufsichtsbehörde unter seinem
Minister-Vorgänger Dobrindt, so als gäbe es hier überhaupt keine
Verantwortlichkeiten, weder auf ministraler Bundesebene noch auf wirtschaftlicher
Konzernebene. Und die Staatsanwaltschaft schweigt und ermittelt und ermittelt
und ermittelt, während in Amerika schon Manager der Mittleren Führungsebene
verurteilt sein und die Obere VW-Ebene immerhin schon angeklagt ist.
Im folgenden Argument übertrifft sich der Minister dann auch intellektuell: Der
irreparable Schaden, der für die Umwelt entsteht (-Sic: nicht schon entstanden
ist!) , entstehe ja schließlich durch die veralteten Autos (!) und nicht
dadurch, dass Führungs-Manager ihre Kunden durch illegale
Abgasausschaltvorrichtungen betrogen hätten oder die tatsächlichen Abgaswerte
einfach im Labor schöngeredet haben (- denn darüber spricht der Minister
nicht!).
Nun also: Wo kommen wir denn dahin, wenn die EU darauf besteht, es müsse sich
in der BRD etwas sehr schnell zum Besseren (klimatologisch) verändern? Nein, dieser
Minister ist wie schon sein CSU-Vorgänger überfordert einigermaßen
verständliches Hochdeutsch zu sprechen. Wie sollte man da seine klaren Sachaussagen
verstehen können? Er ist ja ein bloßes Anhängsel der Autolobby, so wie der
redet. Keine eigene Meinung und nicht in der Lage bis drei zu zählen oder das
Offensichtliche (des vermeintlichen Betruges, der vor Gericht zu ahnden wäre!)
überhaupt zu erkennen.
Was sollen wir mit so einem Minister tun, wenn er sich nicht einmal anstrengt,
seine dem Verbraucher und Wähler zuwiderlaufenden Interessen verbal geschickt zu
verbergen und bei seinen abenteuerlichen Märchenversionen, die er selbst fachwissenschaftlich
überprüfte Sachverhalte nennt, locker in die Kamera lächelt, so als könne er in
der Tat nicht bis drei zählen, was hier aber seine politische Seriosität durchaus
belegen solle? – Sonst nichts? Eins, zwei, drei - frühvollendet.
2.
Da hat der Jogi Löw ganz andere Sorgen. Nicht, dass wir glaubten, auch er könne
bis drei zählen!? – Keineswegs! Denn da wird viel heiße Luft produziert im DFB-Trainingslager,
weil der Bundestrainer vor die intellektuell nicht ganz anspruchslose Aufgabe
gestellt wird – so soll es offiziell zumindest für den laienhaften Fußball-Fan
erscheinen – vier potentielle Nationalspiel wieder zurück nach Hause zu
schicken.
Mario Götze traf es schon. Er habe keine optimale Saison
spielen können. - Hat er nicht! Aber er hat immerhin gespielt, was vom
ehemaligen Weltmeistertorwart E. Neuer nicht einmal sagen kann, weil der bis
„gestern“ noch als verletzt behandelt werden musste. Jetzt aber wird so getan
als hätte kein anderer Torwart bisher im Tor der deutschen Mannschaft gestanden
und Neuer müsse schnell wieder „belastbar“ werden, weshalb er nun wie der
Teufel trainiert (und alle anderen bloße Zuschauer wären). Wenn er mitfährt, so
der Jogi, dann freilich nicht auf der Auswechselbank! Das kann ja auch nicht
sein, denn daran hat er sich ja noch nicht gewöhnen können. Wie auch? – Wenn
doch jedes Kind, dass im Supermarkt „Fanartikel“ kauft, doch schon mit einem
Blick sieht, wer z.B. alles auf den Sammelkarten abgebildet ist – und wer eben
nicht. – Hier geht es um den bloßen Kommerz – und um sonst nichts. Denn da ist
die Stammmanschaft von Jogi, dem Bundestrainer, Löw, noch nicht einmal namentlich
veröffentlicht – abgesehen von einer kleiner Panne, die einer Schülerzeitung
nicht zu verzeihen ist, wie sich der DFB-Manager Oliver Bierhoff im Fernsehen
erregte, weil sie die Bilder der Nationalmannschaft im 23-Kader vorab auf ihrer
Homepage veröffentlichte – und jeder kleine Junge sieht hier unmittelbar, wer
alles von den DFB-Spielern schon vorab profitable Reklame macht im deutschen
Fernsehen und anderswo: Kaufen, kaufen, kaufen, damit die Einnahmen auch ganz persönlich
stimmen!
Hurra! Die verkaufte Mannschaft – und alles zahlt (ganz selbstverständlich, wie
so oft) der Fan! – Immerhin: endlich mal der, denn oben war es noch der Wähler,
der bezahlt oder der Steuerzahler oder Hauptsache irgendwer! Eine schöne
Abwechslung dies. Doch einigen kann das ganz egal sein: die, die daran nur
profitieren und sonst nichts als profitieren, haben wohl andere Sorgen. Macht
aber nichts. Wir tun wir mal so, als könnten auch wir nicht bis drei zählen! –
Die WM ist für mich gelaufen: Kein verstärktes Interesse an diesen Schiebungen.
– (War da nicht was schon mit dubiosen Geldzahlungen zur WM 2006 in der BRD –
außer Schweigen vom sog. „Kaiser“ - Fußballgott? Und Bierkartelle gabs im
Vorfeld auch schon mal.) Wie lächerlich!
3.
Nicht zuletzt der gute Donald T.-Rex Trump in seinem fossilen Amiland gehört
wahrscheinlich auch zu den äußerst famosen Super-Präsidenten, von den denen man
durchaus so oder so spekulieren kann, ob sie selbstständig in der Lage sind,
bis drei zu zählen – oder aber nicht! –
Sein Wankelmut spricht leider schier dagegen: Heute so und morgen anders und
übermorgen wieder sowieso! Ja, so haben wir ihn kennengelernt, wenn er etwas
politisch zu entscheiden hat. Hauptsache aber scheint es zu sein, ER profitiert
von den politischen Inszenierungen für Schlaue und „seine“ Wählerschaft, für
die er alles tut, was er auch nicht zu können scheint. Zum Beispiel: zählen wir
bis drei und brechen über Handelszölle einen famosen „Wirtschaftskrieg“ mit der
EU und anderen Weltwirtschaften über den Zaun, die vermutlich nicht so weit
zählen können – oder doch?
Immerhin hat er jetzt einen handfesten „Krieg“, wenn es auch anderswo nicht so
richtig klappen will mit den militärischen Drohungen einer Super-Supermacht (-
denn wir haben ja „den größeren Knüppel“ zwischen den Beinen oder auf dem
Präsidententisch, hört man in der Presse. Freud lässt grüßen, wenn man ihn denn
kennt, wenn das keine „falsche Nachricht“ war!?!). Eins, zwei, drei, so geht es
weiter. Und keine Dummheit wird gestoppt.
Wer sollte da nicht klagen und verzagen? Die SPD ist schuld! Die kriegen nicht mehr
auf die Reihe. Denn selbst wenn der sog. Koalitionspartner politischen Blödsinn
betreibt, wird die gute, alte SPD-Dame dafür verantwortlich gemacht: Sie hätte
es verhindern können, wenn sie es selbst schon nicht besser gemacht haben wird
können! – Und ebenso der Donald T.-Rex. (Und alle anderen Pliatus’se, die mal
eben ihre unschuldigen Fingerchen in politischer Unschuld kurz nacheinander eintauchen.)
Man hört es aber aller Orten: Dieses Verhalten (1-3) sei ganz dumm, weil alle nur verlieren! Und man fragt sich ehrlich: Wie dumm?
Offener Brief an Donald T.-Rex Trump Das erstaunt mich mehr als sehr. - Nicht wahr. Trier, den 31.05.18
Syrien - Wettlauf um den Sieg Gefährlicher als die Angriffe Israels auf Syrien sind die Vorbereitungen für eine arabische Lösung des Syrienkonflikts, meint Rüdiger Rauls. Zur Einschätzung der Lage und ihre verschiedenen Optionen sein Kommentar im Folgenden. [weiter] Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt.(19.05.18)
Zur Botschaftseröffnung der USA in Jerusalem Schöne Grüße von Hosea an Netanjahu! (Vgl. Hos 1,1ff) - Und es wird noch schlimmer kommen. Schon vergessen? "Liebe will ich, nicht Schlachtopfer" (Hos 6,6) - oder Demütigungen und Bruderkriege. Soldaten, die (unbewaffnete, aber protestierende) Zivilisten erschießen - auf welchen Befehl auch immer (!) -, sind Mörder!Das alles ist ein Fall für die UNO, samt Sicherheitsrat und Menschenrechtskomite. (15.05.18)
Eins, zwei, drei ... - wie geht es weiter? Die Intelligenten unter uns wissen sehr wohl: ... sechs, vier, zwei und null zu ergänzen, denn mit diesen Zahlen kann - zur Not - alles andere mathematisch hergeleitet werden. Nicht so aber unser fantastischer Doanld T.-Rex Trump. Der kündigt gegen alle politische Vernunft einen Vertrag auf, weil er von seinem Vorgänger abgeschlossen wurde, dessen Andenken Donald T.-Rex Trump auslöschen möchte. Dumme Rache und nichts weiter treibt diesen Polit-Narzisten an. Doch vor diesem Szenario wird unvermutet deutlich, weshalb der Staat Israel im Vorfeld des Kündigungstermins von Donald T.-Rex Trump mit dem Iran großzügig auf ein UN-Sicherheitsmandat (zu Gunsten der BRD) verzichtet hat. Denn noch in der Nacht der unseligen Verkündigung der Auflösung des internationalen Vertrages mit dem Iran hat der israelische Ministerpräsident nichts anderes zu tun als einen Großangriff des Irans auf die besetzen Golanhöhen anzukündigen und - um dem präventiv zuvor zu kommen - kurzerhand selber (völkerrechtswidrige !) Angiffe in Syrien zu fliegen.
Anders ginge es wohl auch nicht! Denn man stelle sich einmal vor, Israel säße stimmberechtigt im UN-Sicherheitsrat und würde gegen die diplomatischen Gepflogenheiten und den gesitteten Anstand durch eigenenmächtige Aktionen verstoßen. Selbst der israelische Ministerpräsident könnte unter diesen Umständen einen kleinen Hauch von Selbstwiderspruch verspühren, was ihn aber u.U. nicht abhielte, weiter gegen UN-Resolutionen zu verstoßen, wie bisher.
Dennoch wäre Israel genötigt gewesen, sich theoretisch zu mäßigen, wenn es den Sitz im Sicherheitsrat bekommen und angenommen hätte. Vor diesem Hintegrund trifft es sich gut, dass Israel großzügig zu Gunsten der BRD verzichtet hat, nicht ohne sich zuvor der unbedingten politischen Loyalität der BRD zu versichern als Außenminister Heiko Maas seinen Antrittsbesuch vor Kurzen in Israel absovierte. Man kann sich auch ohne große Intelligenz ausmalen, dass diese Umstände kein Halten mehr in Sachen militärische Muskelspielchen in Israel auslösten, was ja auch schon hinreichend zu vernehmen war. Insofern hat Israel also keinen UN-Sicherheitsrat-Sitz verloren, sondern sich eine gewisse - politisch von den USA und der BRD geduldete - "Narrenfreiheit" bewahrt. Man denke an das großartige Wort des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der in diesem Zusammenhahng unlängst meinte, wenn man eine "Konfrontation" (mit dem Iran wolle), dann "besser jetzt als später" (dpa, t-online, 07.05.18). - Und er will! So aber sprechen nicht nur dumme Politiker, sondern wohl auch ziemlich irre (- wenn auch auf lange Sicht nicht ungestraft!).
Das beste wäre demnach, die Aussagen der USA und Israels zu ignorien und den Vertrag mit dem Iran (wenn dieser es denn auch weiterhin will, was im Übrigen ganz so aussieht!) fortzuführen. Dafür sprechen nämlich alle Inforationen der internationalen Atomaufsicht, die keinerlei Unregelmäßigkeiten oder Vertragsverletzungen von Seiten des Iran hat feststellen können.
Wie lächerlich sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu vor der internationalen Presse gemacht hat, als er medienwirksam - aber leider nicht wahrheitsgemäß (!) - behauptete, der "Iran lügt" (dpa, eba,), kann locker auf sich beruhen, denn mittlerweile können auch die unpolitischsten Menschen, die einfach nur friedfertig sind und mehr nicht, bis drei zählen!
Die Gabe der Unterscheidung lässt uns nicht nur urteilen, sondern auch mit eigenen Augen sehen, wer hier als Kreigsteiber zu gelten hat - und wer nicht. Das militärische Spiel mit dem Feuer trieben nur diejenigen, die nicht diplomatisch nicht weiter wissen, weil sie nicht bis dummer Weise nicht bis drei zählen können. Egoisten können deshalb keine Reihen bilden, weil ihnen der soziale Aspekt fehlt, der eine (internationale) Gemeinschaft bildet. (09.05.18)
Der olle Karl Herzlichen Glückwunsch zum 200. Geburtstag. Liebe Grüße, Hanno
PS Nimm es gelassen, wenn ausgerechnet Jean Claude Junker, der Präsident der Europäischen Kommission die Eröffnungsfestrede in Trier gehalten hat. Ich kann verstehen, dass Du dich im Grabe rumdrehst, bzw. dass ans Rotieren kommst, wenn man soche Redner über das ganze Jahr hochrechnet: Das ist ganz so als würde Osama Bin Laden eine Lobrede auf George W. Bush haten. Oder Stormy Daniels auf Donald T.-Rex Trump! Man könnte mit dieser aus der beschleungiten Rotation gewonnen Energie locker eine Großstadt mit hellstem Licht beleuchten oder gar revolutuionieren. Es ist unvorstellbar, welche Energie in 200 Jahren für nichts verschleudert wurde.Wenn der ganze Trubel sich wieder gelegt hat, freue ich mich schon auf deinen gelegentlichen Besuch in meinem Arbeitszimmer, wenn ich Dich aus dem Regal befreie und wir zusammen etwas nachdenken, über Gott und die Welt theoretisieren und dazu ein Gläschen Rotenwein (besten Karl Marx-Wein) nicht verachten.Es kommen auch die Tage, da werden "wir" die Welt verändern bzw. schon verändert haben. Nicht nur auf Dein Wohl! (05.05.2018)
Ratlose Friedensbewegung In seinem neuen Beitrag macht sich Rüdiger Rauls passgenaue Gedanken, weshalb der Freidensbewegung anscheinend die schlagkräftige Luft ausgegangen und Sarah Wagenknechts Friedens-Rede vor dem Brandenburger Tor so schal und folgenlos gebleiben ist. Sein friedensbewegter Impuls dagegen will "die Propagandisten ser schwarzen Null [, die aber gleichzeitig zu milionenschwerern Rüstungsmehrausgaben aufrufen, J.V.] mit den eigenen Waffen schlagen. Rechnet der Bevölkerung vor, was die Kriege kosten", meint Rüdiger Rauls, leidenschaftlich und handfest.. [weiter] zum Kommentar. Dieser Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt. (03.05.18)
Der [Jens Spahn] hat keine Ahnung Schon am 10.03.18 schrieb ich als Kommentar: "Vielleicht sollte er die Zeit nutzen, bevor er zum Minister erhoben
werden wird, um ein Selbstexperiment durchzuführen: Wenigstens einen
Monat von Hartz IV leben. Ohne schöne Bundestagskantine, ohne
Dienstwagen, dafür mit Zahlung der eingen Miete und sonstigen
Nebenkosten und Anrechnung anderer Vergünstigungen auf das
Existenzminimum. Ich bin mal gespannt, ob er dann immer noch so
großspurig dahertönen wird?" (Hompage: unten 10.03.18) Am 28.0.18 soll sich Jens Spahn, jetzt schon als Bundesgesundheitsminister, der er am 10.03.18 noch nicht war, mit einer Hatz-IV-Empfängerin getroffen haben, die kurz nach dem 10.03.18 eine Online-Pedition gesstartet hatte, um mit ihr persönlich über den Komfort einer Hartz-IV Alimentation zu sprechen. Beim Verlassen der Wohung dieses Frau wurde Jens Spahn (CDU) gefragt, ob er denn nun das Experiment, einen Monat von Hartzs-IV zu leben durchführen wolle. Seine Antwort war so bezeichnend wie dumm.
Spahn meinte, er wolle den Selbstversuch nicht durchführen, denn "das brächte den Betroffenen [Hartz-IV-Empfängern" (TV, Nachrichten) rein gar nichts! - Wie wahr!
Nur sollte Jens Spahn den Selbstversuch durchführen, nicht damit andere etwas lernen, sondern damit er selbst etwas dazulernen könne - nämlich durch eigene Erfahrung! Diesen Unterschied hat der Bundesgesundheitsminister immer noch nicht begriffen. Das macht ihn arrogant und zeigt seine emotionale Beschränktheit. - Da ist leider nicht nicht viel - auch politisch nicht (!) - zu erwearten! Es fehlt die empathische Mitmenschlichkeit. Wahrscheinlich nur Kopf, ohne Herz. Als Minister eine klassische Fehlbesetzung (- unter anderen in dieser Koalition). (29.04.18)
Vor dem Gesetz sind
alle gleich! Könnte man meinen, dieser Grundsatz aller
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelte universal – weil auch und gerade auch
vor „Gott“ -, so gilt er offensichtlich nicht in den USA. Dort jedenfalls
setzte der Richter des Bundesgerichts in Kalifornien, James Otero, ein
Prozessverfahren gegen den amtierenden Präsidenten der USA, Donald T.-Rex Trump
aus, mit dem scheinheiligen Argument, es gäbe in diesem Fall „einzigartige
Umstände“ (t-online, dpa, 28.04.18), die eine Unterbrechung der
Gerichtsverhandlung um 90 Tage rechtfertige. Geklagt hatte die unter dem Porno-alias
bekannte Stormy Daniels gegen den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald
T.-Rex Trump. Dieser habe, so Stephanie Clifford mit bürgerlichem Namen, ihr
130.000 $ aus eigener Tasche überwiesen, was der Anwalt von Donald T.-Rex Trump
auch in keinster Weise leugnet, ja sogar nach eigenen Angaben selbst einräumt.
Der Bunderichter James Otero sieht jedoch einen Grund, das laufende Verfahren
auszusetzen, in dem besonderen Umstand – so t-online, dpa (ebd.) in einem Zitat
-:
„Das sind keine einfachen strafrechtlichen Ermittlungen. Es handelt sich um
Ermittlungen gegen den persönlichen Anwalt eines amtierenden Präsidenten“
(ebd.), lautet die Begründung des Richters.
Hurra! Die Bananenrepubliken vermehren sich derzeit
proportional zu ihren Verfallsdaten!
Der persönliche Anwalt von Donald T.-Rex Trump machte von
einem rechtstaatlichen Recht in eigener Sache gebrauch, demnach „sich niemand
in einer Untersuchung selbst belasten muss“ (ebd.). Soweit, so gut!
Das allerdings pikante in der Angelegenheit ist, dass der
US-Pornostar über „eine Affäre zwischen Trump und Daniels“ (ebd.) im Jahre 2006
nähere Hintergründe preisgeben will, nachdem sie festgestellt hat, dass auf der
angeblichen ‚Schweigevereinbarung‘ keine Unterschrift von Donald T.-Rex Trump
gewesen sei. Das FBI durchsuchte die „die Wohnung Cohens [des persönlichen
Anwalts des amtierenden US-Präsidenten, Donald T.-Rex Trump, J.V.] in New York“
(ebd.), wobei zahlreiche Dokumente beschlagnahmt wurden.
Das „Aussageverweigerungsrecht“ für den Anwalt von Donald
T.-Tex Trump geht in Ordnung. Nicht aber die Begründung des Bundesrichters.
„Einzigartige Umstände“ (ebd.) rechtfertigen eben keine Ausnahme vor dem
Gesetz. Selbst ein US-Präsident, Donald T.-Rex Trump, steht nicht über dem
Gesetz. Dass der Richter, James Otero, ihn nun doch über das allgemeine Gesetz
stellt, zeigt wie tief verschlampt der Wahlspruch des US-Präsidenten: „Amerika
first!“ eigentlich ist. Denn er zeigt augenfällig, was mit diesem Motto tatsächlich
gemeint ist: Der Präsident präsentiert nicht nur Amerika, ER „ist“ Amerika in
Personalunion!
Was immer Donald T.-Rex Trump politisch erreichen wollte, es
ist hiermit vollendet und vollbracht! Der kritische Unterschied, den jedwede
aufgeklärte Vernunft zu machen bereit ist, wird hier nivelliert, insofern
zwischen der Person und dem Amt keinerlei Unterschied mehr erlaubt ist.
Warum geben wir dem Präsidenten keinen Revolver, damit der
den Unterschied offensichtlich macht, ist der doch der beste Freund der Waffenlobbyisten? Der Selbstmord der aufgeklärten Vernunft
zeigt, was auf dem Spiel steht. „Unmündigkeit“ (Kant) – nicht nur aus
„Unvermögen des Verstandes“, sondern „aus Faulheit“ desselben, geht ganz
offensichtlich den meisten Menschen in Ami-Land und anderswo locker-spielend
durch.
Als engagierte Bürger/innen könnten wir uns einen Nagel
durch den Kopf schlagen und Donald T.-Rex Trump würde nicht einmal ‚Aua‘ sagen.
Ganz anders dagegen der „wahre Richter“, von dem die
altisraelischen Propheten zu berichten wussten, dass genau darum alle Menschen
„vor ‚Gott‘“ gleich sind, weil sich in der Gleichheit – als Ebenbild (Elohim, plural),
das Mann und Frau zugleich sind (Gen 1, 27) – zugleich auch der Unterschied
zwischen den Menschen zeigt! Wer „schuldig“ ist „vor Gott“, kann das nicht
(niemals) verbergen, nur weil alle Menschen „vor Ihm“ gleich sind. Der
Unterschied liegt gerade in der Erkenntnis von „Gut“ und „Böse“, eine
Erkenntnis, die „Gott“ höchstselbst ausmacht: „… ihr werdet wie Gott und
erkennt Gut und Böse“ (Gen, 3,5). Wenn der Mensch aber (als Mann und Frau) das
„Ebenbild“ ‚Gottes‘ (also: ‚Elohim‘, plural) ist, dann gilt auch, dass es KEINE (sic!)
„einzigartigen Umstände“ (ebd.) geben KANN (logischer Weise), die es
rechtfertigen, – wie Richter James Otero
fälschlicher Weise meint – den „amtierenden Präsident“ (ebd.), Donald T.-Rex
Trump, hervorzuheben aus den ungezählten Haaren der Masse aller anderer
Menschen und Vernunftwesen, die niemand zählen kann (!), denn nicht der US-Präsident ist der Maßstab der
„Einzigartigkeit“, sondern einzig und allein ist es der „eine ‚Gott‘“ (hier: JHWH),
dessen Ebenbild (hier: Elohim, plural) ein jeder Mensch individuell als „Mann und/oder Frau“ ist. Mit anderen
Worten: Auch Stormy Daniels!
„Der Menschsohn ist gekommen, er isst und trinkt; darauf
sagen sie: Dieser Esser und Säufer, dieser Freund der Zöllner und Dirnen. Und
doch hat die Weisheit durch Taten, die sie bewirkt hat, recht bekommen“ (Mt 11,
19).
Wer nun aber meint: Eben, Donald T.-Rex Trump, ist die
„Weisheit“ in Person, der verkennt, dass das Urteil des Bundesrichters derzeit
die „Aufklärung“ eines wohlmöglichen Unrechts gegen eine Frau, nämlich der
Wahrheit einer als despektierlich erachteten Frau, verhindert, weil ein anderer
in Ehre und Ansehen „vorgezogen“ wird.
Wer, wenn nicht ein unabhängiges Gericht, das sich als ein
solcher erweist, indem es rechtsstaatlich verfährt (!), sollte klären, was an
‚Wahrheit‘ in den Aussagen der Prozessbeteiligten liegt? Diese Chance einer
Gleichbehandlung hat der kalifonische Bundesrichter aber vertan, indem er
„einzigartige Umstände“ (ebda.) an einer Stelle konstatiert, wo sie in keinster
Weise auftreten KÖNNEN, statt die Einzigartigkeit da zu sehen, wo sie
Unterschiede zu setzen in der Lage ist, nämlich durch eine vernünftige
Bewertung der vorgelegten Fakten, zu der jeder Mensch in der Lage ist, sofern
er „aufgeklärt“ (Kant) ist. „Alternativen“ sind auch an dieser Stelle
unmöglich, weil sie das „Recht“ und die mögliche „Wahrheit“ mit inhumanen Füßen
treten! –
„Habe Mut, dich deines Verstandes zu betätigen!“ (Kant). Alle anderen hol der Teufel (- wenn es ihn
den gibt!). Wer aber läuft heutzutage noch gegen den vermeintlichen 'Teufel' Strum? US-Bundesrichter, die einen Unterschied in der "Person" und nicht in der "Sache" machen, gehören wohl nicht dazu.
(28.04.18)
Deutschland trägt Kippa. Über den Umgang der deutschen Politik mit der Religion Rüdiger Rauls differenziert in diesem Zusammenhang Toleranz und Intoleranz bezüglich des unterschiedlichen Umgangs von Politikern und Medialer-Öffentlkichkeit zwischen den einzelnen Glaubensgemeinschaften und dem subtil versteckten Interesse einzelner Parteilen, Divergenzen politisch zu instrumentalisieren, um absolute Wahlerfolge zu erzielen. Angst wird bewußt geschürt, um vermeintliche Bedrohungen auf nationaler wie internationaler Ebene zu identifizieren. Die (Welt-)Gemeinschaft wird auf diese Weise gespalten, statt friedlich vereint. Zum Artikel [weiter] Dieser
Kommentar gibt -wie alle Gastkommentare auf dieser Homepage -
ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des
Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt. (27.04.18)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls mit einer Einschätzung der aktuaellen Situation in Syrien: "Unter
dem Schlachtruf „Mach dich breit, Russland“ hatte der Führer der größten
Militärmacht der Welt Russland und Syrien einen ähnlichen Feuersturm
angekündigt wie weiland dem kleinen Nord-Korea. Es blieb in beiden Fällen bei
Schaumschlägerei und lächerlicher Symbolpolitik. Nur die Gemeinde der
apokalyptischen Reiter im Westen sagte zum x-ten Mal den Weltkrieg 3.0 voraus
und lag mal wieder glücklicherweise gehörig daneben", schreibt Rüdiger Rauls. Zum ganzen Kommentar: [weiter] Dieser
Kommentar gibt -wie alle Gastkommentare auf dieser Homepage -
ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des
Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt. (21.04.18)
Was auch klar sein muss: Antisemitismus geht nicht nur in der BRD nicht, sondern nirgendwo auf der Welt! Diese Einsicht hätte man spätestens schon nach der Lektüre von Hannah Arendts seinerzeit nicht unumstittenen Buch "Eichmann in Jerusalem" aus den 60'ziger Jahren haben können. Weshalb Eichmann vor dem Gerichtshof in Jesuralem angklagt werden sollte - und also in dem kurz zuvor gegründeten Staat Israel -, war der durch die nationalsozialisten millionenfach durchgeführte Mord an Juden, der auch als "Völkermord" hätte angeklagt werden können, sondern - nach Hannah Arendt - gerade der Umstand, dass jeweder Mord, der hier zur Anklage stand, als "Verbrechen gegen die Menschheit" habe verfolgt werden müssen (vgl. H. Arendt, ebd. Epilog). Dies sei leider, so H. Arendt, den zuständigen Richtern wie auch allen anderen, am Prozessverfahren gegen Eichmann Beteiligten bis zum Schluss verbrogen geblieben, weshalb sie ihre Kritik an dem Verfahren in ihrem Buch artikulieren müsse. Gerade diese Haltung hat ihr zahlreiche Anfeindungen gerade auch von jüdischer und israelischer Seite (bis heute) eingebracht. Nichts desto Trotz ist diese Haltung auch heute noch - bei den gegenwärtigen antisemitischen Vorgängen in der BRD - von großer Relevanz. Denn anstatt den rassistischen Rappern bei der kürzlich gefeierten Verleihung des "Echo"-Musikpreises den "Echo" kurzerhand wieder abzuerkennen (!), wartete "man" ab, bis sich zahlreiche in den Jahren zuvor auch mit dem Preis ausgezeichente Stars aus gewissensgründen gezwungen sahen, ihren Preis zurückzugeben, weil sie ihn nicht mit antisemitischen Rassisten teilen wollten. Dies ist jedoch der falsche Weg: Denn schlicht und einfach hätte man den auch gesellschaftlich und mit großer Mehrheit in der Bevölkerung identifizierten "Übeltätern" den Preis aberkennen sollen, statt den "Echo" jetzt als überholt zu verabschieden, weil die "Stars" sich nicht mehr mit ihm identifizieren können. Dieses Unbehagen ist ja nicht nur den wenigen Stars eigen, sondern breit verankert in der BRD. Tatsächlich hätte die Argumentation aber genau umgekehrt laufen müssen. Denn dies ist wichtig, weil es nicht nur unerträgliche Menschenrechtsverletzungen gegen jüdische Mitbürger/innen in der BRD und weltweit gibt, sondern auch Menschenrechtsverletzungen, die derzeit z.B. gegen die "Kurden" und "Araber" in Syrien geschehen, die darüber aufgebracht sind - und zwar völlig zu Recht! - wie die westliche Welt - zu der der Staat Israel von seinen Grundwerten her ebenso zählt - mit ihnen umgeht bzw. stumm weg sieht: und zwar auf menschverachtende Art und Weise! Dies muss artikuliert werden können, ohne dass die jüdische Bevölkerung in der BRD übergeneralisierend vermeint, man wäre als jüdischer Bürger in der BRD nicht mehr sicher. (Zu der Problematik der jüdisch-israelischen Selbstbezüglichkeit siehe vor allem daas aufschlussreiche Buch von Ted Honderich: Nach dem Terror, revid. und neu übers. Ausg., 2003). "Sicher" muss man freilich als "Mensch" sein können und zwar nicht nur in der BRD, sondern weltweit, überall: in Israel, in Syiren sowie im Gazastreifen und Westjordanland, aber auch im Iran und anderswo. Weil dies aber de facto nicht SO ist, muss die "Menschheit" (vgl. H. Arendt) leider feststellen, dass die UNO schlimmstmöglich versagt hat! Mit anderen Worten: Es gibt nach wie vor individuelles wie auch institutionalisiertes, weil vor allem politisch funktionalisiertes, moralisches Versagen. Der zunehmende Antisemitismus in der BRD ist die eine Seite der gleichen Medalie, deren andere Seite die nicht enden wollenden Konflikte im nahen Osten sind. (Wer hier ein wirklich gutes Buch lesen will, der sollte sich "Die Religion der Vernunft aus den Quellen des Judentus" von Hermann Cohen aus dem Jahre 1919 ansehen.) Denn es ist keinfalls so, dass es für diese vielfältigen Probleme nicht auch friedliche Lösungen gäbe. Wer dies verneint, ist nämlich Teil des Problems. (19.04.18)
Keiner steht über dem Gesetz! "Bildungsminister Naftail Bennett erklärte, Israel gestehe sich "vollständige Handlungsfreiheit" (sic!) zu. Wir werde es nicht erlauben ..." (t-online, AFP,15.04.18).
Das aber muss den Regierungschefs und -chefinnen ins Hirn gemeißelt werden: Jede/r wird zur Verantwortung gezogen werden, der/die das internationale Völkerrecht ignoriert oder bricht. Und nur, damit das auch glasklar ist, sollte sich jede/r der Angesprochenen an die eigene Nase fassen: Nicht der jeweils andere/die andere ist gemeint, sondern jede/r Einzelne selbst, wird "dereinst" Rechenschaft (über seine Regierungsentscheidungen und - handlungen) ablegen müssen. Und nur, damit auch dies unmissverständlich verstanden werden wird: Der Tag, an dem dies geschieht, wird nicht (sic!) der "Sankt-Nimmerleins-Tag" sein! Denn "Wir" werden nichts vergessen, das ist nicht nur meine Meinung. "Wir" sind Legion, weswegen keiner davon kommt! "Wir" werden "Gerechtigkeit" erleben, denn "wir" sind und waren immer schon Einer! Nur die Irren unter uns glauben, wir wären nicht auch anwesend, wenn die Verbrechen geschehen, wir wären "Keiner" - und darum nicht. "Ich bin der, der, 'ich werde dasein', heißt", lässt freundlich - und eben nicht feindlich (!) - Grüßen. (15.042018)
Datenmissbrauch, Facebook: Abschalten Wenn man Marc Zuckerberg Glauben schenken darf, so arbeitet Facebook mit Nachdruck daran seine Sicherheitsstandadrs zu verbessern, um Einfallslücken" zu schließen, die es Firmen wie z.B. Cambridge Analytika, die mit personenbezogenen Daten handeln und Geschäfte machen ohne Besichtzertransparent zu sein, das Handwerk zu legen. Leider, so Marc Zuckerberg, sei die Sache sehr kompliziert und könne deshalb etwas länger dauern. Bis zu "drei Jahre" bräuchte der Kunde von Facebook Geduld, bis die technischen Programme entwickelt seien, um sicher zu sein, sagte Marc Zuckerberg jüngst in einer ersten Stellungnahme zum Skandal. Selbst aber diese, seine Aussage ist ein Skandal! Da halten wir es doch lieber als mit Fracebook mit Peter Lustig, der die Kult-Sendung "Löwenzahn" nach jeder Ausstrahlung mit den Worten beendete: "Und jetzt abschalten, liebe Kinder." - Gleiches sollten wir mit "Facebook" tun, um eventuell in ca. drei Jahren nachzuschauen, ob die Sicherheitsproblme des Personen bezogenen Datenhandels bei Facebook und anderswo endlich in den Griff gekommen sind. Erst dann schalten wir wieder ein - wenn überhaupt. Denn eine andere Sprache verstehen diese Leute anscheinend nicht. (06.04.18)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls zur Skripal-Affäre
"Wie geht’s nun weiter, Frau May? Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal
stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch
Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken" (Rüdiger Rauls, 04.04.18), schreibt R. Rauls in seiner Stellungnahme. [weiter] Dieser Kommentar gibt -wie alle Gastkommentare auf dieser Homepage - ausschließlich die Meinung des Autors wieder, die mit der des Herausgebers nicht (unbedingt) übereinstimmt. (04.04.18)
Ostermarsch 2018: Treffpunkt Büchel in der Eifel Ab 14.00 Uhr Protestmarsch gegen Atomwaffenlagerung und Atomwaffenmodernisierungen in Büchel durch die USA auf dem Fliegerhorst. 15.00 Uhr Abschlusskundgebung neben dem Haupteingangstor zum Fliegerhorst Büchel. Was für ein Widerspruch: Lautstark gegen Nordkorea und den Iran lammentieren, aber selber das Atomwaffenarsenal in Bückel modernisieren wollen, damit die kleineren Atomaffen besser und zielgenauer einsatzbar werden (vgl. diverse Medienberichte)! Gott helf diesen Pharisäern in der internationalen Politik - nicht zuletzt auch in der BRD. (Vgl. auch die Weigerung der BRD und Israels den UNO-Anti-Atomwaffenvertrag neben anderen, unverbesserlichen geostrategischen Machthaberstaaten zu unterschreiben)! (02.04.18)
Giftanschlag London Schon am 18.03.18 erreichte mich der folgende Beitag "Gift zwischen London und Moskau" von Rüdiger Rauls, den ich an dieser Stelle etwas verspätet veröffentlichen möchte. Angesichts dessen, dass London bisher seine Beweise einerseits nicht transparent gemacht, andererseits aber schon zusammen mit anderen EU-Ländern - darunter auch Deutschland - sog. Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau ergriffen hat, ist dieser Kommentar durchaus beachtenswert. Wie immer handelt es sich bei den Gastkommentaren um ausschließlich die eigene Meinung des Autors. [weiter] (27.03.18)
Sofortig Freiheit für Carles Puigdemont! Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puidemont sollte von den deutschen Behörden vernommen und dann sofort (!) auf freien Fuß gesetzt werden, so dass er nach Belgien ausreisen kann, wenn er will.
Denn: Man kann nicht 90% von 2,26 Millionen Katalanen einsperren, die im Oktotber letzten Jahres für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt hatten. Diese Zahlen beziehen sich auf den Sprecher der separatistischen Regionalregierung, die er nach der Wahl als Ergebnis verkündet hatte (vgl. Der Tagesspiegel vom 02.10.2017). Selbst der Führer der stärksten Oppositionspartei (PSOE) in Madrid, Pedro Saches, sagte: "Er [Rajoy, d.i. Spaniens damaliger Ministerpräsident] muss verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln und ein Abkommen (mit Katalonien) erzielen. Das ist seine Pflicht" (Tagesspiegel, ebd.).
Dieser "Pflicht" ist Rajoy bis heute nicht nachgekommen!
Genau das macht ihn "politisch" mindestens (!) so "schuldig" wie Carles Puidemont, den - vom demokratischen Standpunkt aus gesehen - überhaupt kein Vergehen trifft! Rajoy muss man dieses Versäumnis allerdings vorwerfen, wofür er sich ebenso verantworten können sollte! Nirgends hat Puigdemont zu Gewalt aufgerufen, niergends zur Rebellion. Aber das Schweigen der spanischen Regierung Rajoys war und ist Gewalt an den Katalanen! (Man kann als außenstehender Europäer allerdings bezweifeln, ob es sinnvoll ist Spanien auf diese Art und Weise zu segmentieren, so wie der Brexit schon ausgemachter Unsinn inmitten Europas ist.)
Was allerdings überhaupt nicht geht, ist der unmittelbar einsetzende autoritäre Habitus der spanischen Regierung gegenüber den Separatisten, denen bis zu 30 Jahren Haft drohen sollen, sollten sie tatsächlich von einer als völlig parteiisch anzusehenden Staatsanwaltschaft in Spanien in einem wohlmöglichen "politischen" Schauprozess abgeurteilt werden werden.
Hier muss die Europäische Union dringend eingreifen und zu "politischen Lösungen" drängen. Dazu gehört als aller erstes die Freilassung aller inhaftierten Separatisten in Spanien und in Deutschland. Täglich sollte die katalanische Nationalhymne "Els Segadros" in Europa gesungen werden, bis alle infatierten Katalanen wieder auf freiem Fuß sind! (Wir leben ja nicht in der Türkei oder in Nordkorea!) (26.03.18)
Elende Abzocke! Fährt man neuerdings von Trier auf die A1 Richtung Saarbrücken, dann kann man sich darüber zunächst darüber freuen, dass die langvierige Baustelle endlich beseitigt ist. Auf der A1 stehen jetzt drei Spuren bereit, die einen über die Fellerbrücke Richtung Hochwald leiten. Soweit, sogut! Allerdings staund man nicht schlecht, dass auf der gesamten Strecke bis zur Abfahrt "Flughafen Hahn" auf der Höhe von Mehring lediglich Tempo 80 auf allen drei Fahrspuren erlaubt ist. Zwischendurch erinnert hier und da ein nicht abgebautes Verkehrsschild an die ursprünglich erlaubte Tempogeschwindigkeit von ehemals 130 Km/h, die vor dem Umbau erlaubt gewesen war. Und man fragt sich, weshalb denn auf der neu renovierten Strtecke mit jetzt drei ausgebauten Fahrspuren nur Tempo 80 Km/h erlaubt sein sollte? Mehrere Kilometer zieht sich diese Tempoeinschrenkung ohne dass irgendein Grund erkennbar oder auch nur sichtbar wäre, bis man kurz vor der Ausfahrt Richtung Flughafen Hahn hin zur L150 auf einen Blitzerhanhänger am Seitenrand stößt! - Hier leigt also der Grund für die Elend lange Tempoeinschränkung begraben. Die Höhe der Unverschähmtheit ist aber noch nicht erreicht. Denn schon wenige Kilometer nach der Ausfahrt weiter Richtung Saarbrücken auf der A1 wird die Tempoeinschränkung von 80 km/h aufgehoben auf 120 Km/h. Und nochmals wenige Kilometer weiter, wenn die drei Spruen aufgehoben werden, auf denen die Tempobegrenzung die ganze Zeit über galt, und auf nur zwei Spuren zusammengeführt werden, wie das vor dem Ausbau der Strecke überall bei Tempo 130 km/h der Fall war, gilt auch hier wieder die ursprüngliche Tempobegrenzung von 130 Km/h.
Einen krasseren Fall von Abzocke kenne ich derzeit nicht!
Da wird ein Autobahnabschnitt umgebaut und auf drei Fahrspuren erweitert, nur um dort Tempo 8o km/h für alle drei Fahrspuren einzuführen und die Autofahrer auf eine Engelsgeduldprobe zu stellen, nur um den mobilen Blitzeranhänger mit Abzocke in Szene zu stetzen - nur um kurz danach alle Beschränkungen wieder aufzuheben. Elender und Dreister geht es bei dieser moderen Wegelagerei wirklich nicht.
(Ich kann von mir behaupten in keinster Weise ein Raser oder Vollidiotautofahrer zu sein, denn ich bemühre sehr ernst, meine Fahrgeschwindigkeiten angepasst zu halten. Daher habe ich auch volles Verständnis für Tempolimits da, wo Gefahren lauern, Baustellen eingerichtet sind oder Markierungsarbeiten, etc. durchgeführt werden müssen. - Alles das ist hier jedoch nicht der Fall und nicht zu ersehen. Und aus diesen Gründen muss daher an dieser Stelle von elender Behördenwillkür gesprochen werden.) (23.03.18)
Aleppo - Zum 7. Jahrestag der Proteste in Damaskus: Zum Krieg in Syrien Erneut erreichte mich ein Aufsatz von Rüdiger Rauls mit der ausdrücklichen Genehmigung um Veröffentlichung auf meiner politischen Homepage. Dem komme ich gerne nach. Freilich gilt auch in bezug auf diese, seine
Meinungsäußerung, dass sie ausschließlich seine Meinung wieder gibt -
und nicht diejenige des Herausgebers.
Ich selbst bin aber der Meinung, dass man in Bezug auf den sog. Syrienkrieg, der heute auf den Tag mittlerweile schon sieben Jahre andauert, nicht nur den verharmlosenden Singular des Begriffs "Krieg" verwenden sollte, sondern - vor allem wegen den gebotenen politischen Differenzierungen - ausschließlich von "Syrienkriegen" - also durchgängig im Plurall (!) - sprechen sollte.
Die Interessen der verschiedenen involvierten Parteien (Großmächte wie Rusland und die USA sowie Milizen, bis hin zur Terrororganisation der IS, aber auch die Türkei und das Teile des Kurdischen Volkes), sind dermaßen vielschichtig, dass keinesfalls von nur einem "Krieg" die Rede sein kann. Es werden dort eben Kriege ausgeführt, bei freilich denen die Bevölkerung die Hauptleideslast zu tragen hat. Hier spielt der Plurall absolut keine Rolle, aber dafür um so mehr die möglichen Verantwortlichkeiten vor internationalen Kreigsverbrechertribunalen. Wenn diese nicht durchgeführt werden werden, ist die Menschlichkeit schon jetzt am Ende. Wir bräuchten sie nicht einmal mehr begraben. [weiter] (15.03.18
Der hat leider keine Erfahrung "Jens Spahn (CDU) warnt vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems. "Niemand
müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", sagt
Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Debatte um
die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz Iv habe "jeder das, was er zum Leben braucht" (t-online. 10.03.18)."
Bisher dachte ich die gesamte CSU-Ministerriege sei die zukünftige Schwachstelle in der neuen Regierung Merkel. Weit gefehlt. Nicht nur sie, sondern auch von dem konservativen Dieneranwärter der BRD Jens Spahn (CDU) wird man nichts besseres erwarten dürfen.
Vielleicht sollte er die Zeit nutzen, bevor er zum Minister erhoben werden wird, um ein Selbstexperiment durchzuführen: Wenigstens einen Monat von Hartz IV leben. Ohne schöne Bundestagskantine, ohne Dienstwagen, dafür mit Zahlung der eingen Miete und sonstigen Nebenkosten und Anrechnung anderer Vergünstigungen auf das Existenzminimum. Ich bin mal gespannt, ob er dann immer noch so großspurig dahertönen wird?
Und dann mal ganz naiv: Warum haben Minister denn so viel "mehr" als das, "was jeder zum Leben braucht" (ebd.)? Mit erheblich weniger Diäten müsste Herr Spahn von der CDU wohl auch nicht verhungern. Aber, was rede ich? Vier weitere Jahre heißt es: "armes Deutschland"!
Vielen Dank, Frau Merkel! Mit so einer konservativen CDU-Gestalt braucht man die Ungerechtigkeiten zwischen Privatversicherungen und gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr anzusprechen! - Aber, was kann Frau Merkel dafür, wenn ihre Minister/innen kompetente Einzelfachentscheidungen treffen werden?
Ich frage mich seit längerem schon, was wir mit Politiker/innen anfangen sollen, die ganz offensichtlich keine gesellschaftskritischen Sendungen wie Monitor, Plusminus, etc. oder andere Sendungen dieser Art ansehen oder die darin aufgezeigten Fakten bestreiten, relativieren oder gar ganz ignorieren? Verständige Menschen müssen nicht unbedingt auch ihren Verstand zeigen. Mitunter haben sie keinen, weil es parteipolitische Ideologen sind, die zu vermeintlichen Führungsämtern gekommen sind. Das scheint hier der Fall zu sein, wenn dermaßen unqualifiziert über "Armut" und die Unzureichenheit von "Sozialsysteme" in der BRD gesprochen wird, wie oben von Herrn Spahn (CDU). Ich kann es kaum glauben!
Keine Verantwortung den Doofen oder Doffen oder wem auch immer! Denn dumm bleibt, wer noch zu Denken in der Lage ist - vermeintlich. Ps. Siehe den Abgasskandal, bei dem sich bisher weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Staatsanwaltschaften, noch die Bundesbehörden und Minister/innen (Verkehr und Umwelt) mit Ruhm bekleckert haben. Ein Grund wohl, weshalb die Ministerien von ihren bisherigen Oberdiener/innen bereinigt wurden. Kein Grund aber zu besserer Hoffnung auf gerechte Entscheidungen gemäß der Anwendung des Verursacherprinzips und entsprechender Entschädigungen oder bezahlter Nachrüstungen durch bessere Technik und konsquente Bestrafungen der verantwortlichen Manager bei den Konzernen (vgl. demgegenüber die USA). - Man kann es nicht anders sagen: Bananenrepublik GROKO-Deutschland! (10.03.18)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls zur vermeintlichen Strategie der USA in Syrien Am
19.02.18 schickte mir mein früherer Weggefährte in der offenen Arbeitsgeminschaft 'AG-Linke-Stadtpolitik' in Trier, Rüdiger Rauls, den folgenden Kommentar, mit der ausdrücklichen Genehmigung des
Autors zur Veröffentlichung an dieser Stelle. Die 'AG-Linke-Stadtpolitik Trier' war eine offene (!) Arbeitsgemeinschaft, an der weder meine damalige noch Mitvorsitzende im Kreisverand der Linken 'KV-Trier-Saarbrug', Katrin Werner (MdB), teilgenommen hat, noch irgendwelche ihrer damals schon bezahlten Mitarbeiter/innen und Vasallen im Ortsverband - obwohl sie ausdrücklich dazu eingeladen wurden. Vgl. auch den Button 'Arbeitskreis'). Ich weise darauf hin, dass der Inhalt des Kommentares die alleinige Meinung des
Autors R. Rauls zum Ausdruck bringt. [weiter] (21.02.18)
Tatort: Der kalte Fritte Dicker ist nichts geworden, aber auch nichts besser!
Dieser Tatort
mangelt zutiefst am Skript. Was soll das ganze Gezetere und Getue um ein Kind,
das überhaupt nicht auftaucht und sonst auch nicht das gespielt lässige Treiben
der beiden Kommissare als Paar bestimmt? Das Kind, das nicht da ist, wird auch
nicht glaubwürdiger in seiner Existenz, wenn über es so gesprochen wird, so als
würde es existieren. Es ist total lächerlich, bei diesem Paar und diesem im
Film dargestellten Lebensstil desselben von einem existierenden Kind
auszugehen, um das sich wohlmöglich noch gesorgt werden würde. Ich frage mich:
Von wem und wie? Die irre Phantasie und der Glaube daran sind ein und dasselbe.
Die Erotik von Nora Schirner wird auch nicht besser, wenn
sie mit „Unterhosen“ im gemeinsamen Bett rumlungert oder so tut, als sei sie auf
Arbeitssuche in einem unrüchigen Striplokal. – Schrecklich das alles!
Zumal am Schluss des Tatort-Krimis, der diesen Titel nicht
verdient, nur grob geschnitzt wurde, damit in die verschiedenen Handlungsstränge
irgendwie noch ein Fünkchen Sinn (bzw. Sinnlosigkeit in die geheuchelte Dramatik)
hineinkommt.
Dem Autor Murmel Clausen sollte man nicht mehr ohne seinen
Partner schreiben lassen! Obwohl es mit diesem verhinderten Partner auch nicht
besser gewesen war - in der Vergangenheit der Weimarer Tatorteinsätze.
Die
Schauspieler trifft unter solchen Bedingungen keine große Schuld, wenngleich
die Story durchaus potenzial gehabt hätte. Aber hier wurden vom Autor nur
komisch sein sollende Versatzstücke aneinander gereiht. Hoch gelobt sei
Absurdistan in immer neuen Tatortfilmen!
Der überschwängliche Kommentar in der Fernsehzeitung ist für
mich nicht nachvollziehbar:
„Der Star in Weimar ist noch immer das Ermittlerteam [, das eine Sorge um Kind
vortäuscht, das gar nicht existieren kann und deshalb auch nicht vorkommt!,
J.V.] – die Wortgefechte der beiden sind herrlich [bildungsbürger- oder
spießbürgerlich, J.V.], die Chemie stimmt einfach [- leider aber nicht die
Lebensumstände mit einem funktionalisiertem Kind, J.V.]. Das Resultat: jede
Menge kauzige Komik [- leider kaum zum Lachen, weil einfach nur blöde!, J.V.]. Doch
in diesem Einsatz stimmt auch das Drumherum [- keineswegs, denn am Ende wird
die Geschichte zur Karikatur ihrer selbst, J.V.], es gelingen neben dem
quirligen Quatsch [genauso ist es, und kein bisschen besser: Quatsch!, J.V.] auch
immer wieder emotionale und spannende Momente.“ (TVMovie, 11.02.18)
Das Schlimme ist, es ist kein Ende in Sicht, solange
Autorenhonorare für diesen Romanschund bezahlt werden und halbwegs seriöse
Schauspieler ihre Texte ungelenkig nachplappern (- und sich selbst
wahrscheinlich überaus toll finden).
(16.02.18)
Die Stunde der Opportunisten Nach dem großen Erfolg des Abschlusses eines Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU schlägt nun die Stunde der parteiinternen Opportunisten. Sie müssen, um den politischen Anforderungen genüge leisten zu können, sehr flexibel, beweglich und biegsam sein können. Mintestens ein Spitzwinkel vor der eigenen Verbeugung sollte geschafft werden, um die die eigenen Füße aus dem Stand heraus küssen zu können. Aller politischen Voraussicht nach wird dieses Maß an Selbstverbiegung ziemlich locker geleistet werden von allen Gremien, die noch abnicken sollen müssen dürfen. Bei der CSU nicken zahlreiche Verhandlungsführer sich gleich selber zu, weil die Basis ebenso wie bei der CDU erst gar nicht gefragt werden wird. Die gewünschte Flexibilität geht da gegen Null, während sie bei den Mandatsträger/innen schier gegen unendlich tendiert. Schließlich war das große Ziel dieser ganzen Übungen, eine "stabile und verlässliche" Regierung zu bilden, die äußerst starr bleiben muss, um sich selbstredend "stabil und verlässlich" bewähren zu können. Millionen Wähler/innen haben derzeit keine Stimme mehr und die demokratisch gewählten Repräsentanten im Deutschen Bundestag haben bisher ebensowenig über die vermeintliche "Regierungspolitik" abstimmen können. Zumal die politischen Inhalte des Koalitionsvertrages kaum mehr etwas mit den ursprünglichen Wahlprogrammen zu tun haben, für die die Wähler/innen am 24.09.17 zur Wahlurne gegangen sind.
Sollte also eine handvoll selbsternannter Unterhändler/innen der Parteien darüber bestimmen, was in den nächsten vier Jahren politisch geht und, was nicht? Sollten jetzt und hier schon alle poltischen Spielräume "verlässlich und stabil" a priori vorab determiniert worden sein, um eine Regierung zu stabilisieren und nicht etwa. um Politik für die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger/innen zu machten (-und eben nicht für etwaige Lobbyistenverbände)? -
Das vorliegende Koalitionsergebnis nenne ich eine überaus gute (!) Umsetzung der demokratischen Ideale - allerdings nur im Sinne gewisser, politischer Lobbyisten. Man muss in der Tat schon ziemlich verbogen sein, um dies "gut heißen" dürfen zu können.
Dagegen hofft die SPD auf ihr Stützgerüst der demokratischen Parteibasis, ohne Rücksicht auf alle anderen Wähler/innen, die diese Spaßpartei gewählt hatten, ohne eine Mitgliedschaft ins Auge gefasst zu haben.
Hier von einem demokratischen Vorgang zu sprechen, bedarf es eines gewissen metaphorischen Übertrags, denn im wortwörtlichen Sinne kann hier wohl nicht davon die Rede sein, dass mehrheitliche (Basis-)Entscheidungen getroffen werden. Mit gleichem Recht könnte dann auch die CSU davon sprechen, "mehrheitlich" abgestimmt zu haben, nur weil ihre Parteivorstände "repräsentativ" abgestimmt hätten. Letzteres haben sie ohne Zweifel, doch nennt man dieses Vorgehen eben nicht (!) basiert. Es ist zwar mehrheitlich, aber bei weitem nicht die Mehrheit (möglicher und tatsächlicher Wähler/innen).
Wenn sich auf diese Weise die eigenen Koalitionsverhandler gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich gegenseitig selbst bestätigen können dürfen, hat das mit demokratischen Abstimmungsverhalten so viel zu tun, als ob sich die Mafia selbst hochleben lassen würde, wenn sie sich zu Richtungs-Entscheidungen trifft. - Wie schön ist doch die "fünfte Jahreszeit" nicht nur im rheinischen, politischen Karneval. Warum eigentlich sollten wir auf Menschen mit einigermaßen politischem Sachverstand hoffen? (08.02.18)
Die Bourgeoisie siegt nie! Gestern stellten sich sowohl der CSU-Generalsekretär Scheuer wohlgelaunt vor die Journalistenmikrofone als auch kurz darauf die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor die Kameras mit den Worten: An meinem Lächeln sehen sie, wie es mit den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag steht (in Bezug auf der Reizthema Flüchtlingszuwanderung), vermeinte ein fröhlicher CSU-Generalsekretär, woraufhin Frau Schwesig (SPD) in ihrem Kurzstatement entgegnete: "Wir haben keine Obergrenze [für Flüchlinge, J.V.] beschlossen." (TV, Nachrichten 03.02.18). Wiedersprüchlicher geht es wohl kaum zwischen möglichen Koalitionären. Auch wenn gesagt werden muss, dass diese beiden Aussagen medial zusammengeschnitten wurden (vgl. TV, Nachrichten, 03.02.18). - Wollen wir aber, so frage ich, diesen Politiker/Inne/n eine gemeinsame Regierung anvertrauen? - Nie und nimmer. Wohl kaum. - Aber dümmer geht es immer. Und das hält bekanntlich an der Macht! - (Wovon wir hier in Trier ganze Romane schreiben können: Vgl. Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig, 2012.) Wären da aber nicht die sich dialektisch entfaltenden Widersprüche in der politisch verstandenen Geschichte (vgl. dazu Karl Marx). PS. Selten habe ich von soviel gesellschaftspolitischen Nichtigkeiten, Nebenschauplätzen und speziellen Eingrenzungen eigentlich innenpolitisch wie eu- und weltweiter relevanter Themen gehört wie bei den bisher publik gewordenen so genannten Einigungen und Annäherungen zum Koalitionsvertrag. - Ein seichtes Süppchen. Und kein Herz da, wo eigentlich zukunftsweisende Entscheidungen und Weichenstellungen gefordert gewesen wären. - Daher muss die Parole lauten: Kneift der GroKo in den Popo, damit die einmal wach werden. Nicht, weil der Pokniff unanständig gewesen wäre, sondern weil die zukünftige Politik unterm Strich nichts taugt! Auch dies also ein feiner Unterschied zwischen dem politisch und moralischen Korrekten. (04.02.18)
Unvorstellbar, aber wahr Die GroKo gehört direkt ins Kloo! Und: es mache sich keiner einen Reim darauf! Die drei Affen: Nicht sehen, nicht hören und nicht sprechen können - über das, was gesellschaftspolitisch Not tut, in globalen wie lokalen Zusammenhängen. Das war's, weil es so ist. (01.02.18)
Kinderspielchen: Wer? Kröten keifen. Pfeifen dröhnten: Martin "Schulz"! Und alle fassen sich an den Kopf. - Nur einer nicht.
Der kanns nicht lassen: "Unter der, ich nicht!" - Muss ja nich'. Der Horst macht schließlich mit. Heimlich aber morst der Horst selbdritt: Einer nur hat Kopf!
Wer? - Die? Nee! - Der? Nee!!!
Kommentar: Bessere Reime haben die grad' nicht verdient! (26.01.18)
Blosses Gestammel bei komplexem Satzbau - statt klarer Worte Was sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bei einer Pressekonferenz am heutigen Tag (25.01.18, vgl. Video, t-online) geleistet hat, ist an Unprofessionalität kaum mehr zu überbieten. Zumal neben ihr noch der Bundespressesprecher Seibert saß und als Ergänzung lediglich die Türkischen (sic!) "Sicherheitsinteressen" anzuführen wusste, so als hätten die kurdischen Kämpfer der YPG-Milizen keine Rechte, ganz zu schweigen von der kurdisch-syrischen Bevölkerung, die dort lebt und bisher gut von den Kämpfern der YPG vor jeglicher und insbesondere militärischer Gewalt beschützt werden konnte. - Dass die Bundesregierung sich hier nicht eindeutig - und zwar gegenüber den türkischen Machenschaften - ablehnend mit klaren Worten verlautbaren lassen kann, ist erschütternd, wenn man dieses Presse-Gestammel um angebliche "Komplexitäten" der Lage mit anhören muss. Obwohl der bloße Satzbau der Pressesprecherin eigentlich schon alles zum Ausdruck bringt: Hier wird wider besseren Wissens (!) verharmlost und verschleiert. Selbst ein Offizier der Deutschen Bundeswehr war überfordert, klar zu sagen, dass deutsche Leopardpanzer in der Region aufgefahren wurden und /oder zum Einsatz gekommen sind. - Du lieber Gott! Was eindeutig zur Sprache hätte gebracht werden müssen, ist das sichtbare Unrecht der machtbesessenen Türkei gegenüber der leidenden Bevölkerung dort sowie die scheinheilige Untätigkeit der Bundesdeutschen Regierung gegenüber den dort lebenden Kurden, deren berechtigte Interessen - nicht erst seit heute (!) - unterschlagen wurden und werden. - Schämen sollte man sich für diesen offiziellen Staatszynismus! (25.01.18)
Militärischer Skandal Dass sowohl die Palästinenser als auch die Kurden militärisch im Stich gelassen werden, ist ein Skandal, der auch nicht durch besondere historische Verantwortungen der BRD kleingeredet werden kann. Im Gegenteil: Gerade im Angesicht "vor" dieser Verantwortungen für militärische und wirtschaftliche Inhumatitäten, darf die Bundesregierungen (samt EU) ihre Augen nicht verschließen. Sie muss sich massiv auf Seiten der Unterdrückten Völker stellen, die durch nicht zu rechtfertigende Staatsgewalt dezimiert und u.U. auch ausgerottet werden sollen. - Hier wie da auch billigem, lokalen Vormachtsinteresse, weit ab von internationaler und humanitärer Zusammenarbeit. Die Angriffe der Türkei sind klar und deutlich, d.h. eindeutig (!), völkerrechtswidrig! Dass ausgerechnet die Große Koalition - samt ehemaligem SPD-Wirtschaftsminister und SPD-Außenmister Sigmar Gabriel (SPD) - dafür verantwortlich ziechnet, die Rüstungsausgaben insgesamt - aber auch an die Türkei und an zweifelhafte, arbabische Länder - in die Höhe getrieben zu haben, ist ein Betrug an die offiziellen Beteuerungen, militärische Konflikte auf friedlichen Wegen - u.U. auch diplomatischen (!) Wegen - zu lösen. - Ein Versagen auf der Ganzen Linie! Es wäre von daher nur konsequent, die deutschen Bundeswehrsoldaten sofort (!) aus den Krisien- und Kriegsgebieten abzuziehen, wie Sarah Wagenkenscht (Die Linke) fordert. Zudem muss die Natomitgliedschaft erneut ins bundesdeutsche Parlament sowie der Schutz der kurdischen Minderheiten in der BRD vor gewaltvollen Übergriffen bundesdeutscher Bürger/innen mit türkischen Ausweisen. Wenn die YPG von dem türkischen Präsidenten Erdogan als "Ableger der verbotenten PKK" diffamiert werden, obwohl sie die effektivisten Kämpfer geggen den IS waren, dann wird man wohl auch ernsthaft fragen müssen, wessen "Ableger" der türkische Ministerpräsident Erdogan denn selber ist? Wenn man dort den vermeintlichen kurdischen "Terror" bemühlt, dann hier doch wohl die augenfällige Tendenz zur Diktatur! Und eben diese destruktive Verquickung muss uns Bundesdeutsche ins Auge fallen und dringend zu einer unmissverständlichen Stellungnahme herausfordern.
Wenn die geschäftsführende Bundesregierung zu dieser Eindeutigkeit politisch nicht mehr in der Lage sein sollte, dann muss sie eben abgesetzt werden. Neuwahlen wären das richtige demokratische Instrument dafür, denn selbst eine Minderheitenregierung würde hier wohl kaum eine nachhaltige Veränderung bringen. Leider ist dies von einem ehemaligen SPD-Mitglied, dem heutigen Bundespräsidenten, leider nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Sein vehementes Drängen auf eine weitere Große Koalition, zeigt den Willen zur diplomatischen Verschleierung politischer Verantwortung. Auch dies nur mehr ein weiterer Pontius Pilatus! Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld! (24.01.18)
Nach dem SPD-Sonder-Votum Die quälende Frage wird bleiben, ob die SPD bei ihren weiteren Verhandlungen mit den Unions-Schwestern, die Rumpflochbohrer der CDU/CSU auf hoher See dingsfest machen kann, die nichts anderes zu tun haben, als weitere Torpedos an Bord des bundesdeutschen Schulschiffs zu zünden (vgl. Dorbindt, Söder, Seehofer, etc.)? Mögliche Rettungsboote hat die SPD heute vorsorglich über die Reeling geworfen. Sie ist also - gegen die Unionsschwestern - zum politischen Erfolg verdonnert. Aber auch auf der Titanik gab es bekanntermaßen viel zu wenig Rettungsboote, als dass man sich hätte erlauben können, unterzugehen. Doch genau das kann der SPD nun mehrheitlich passieren. Um sie wäre es jedoch bei einer gleichbleibenden Politiklinie genau so wenig schade, wie um das politische Überleben der Uniosschwestern (als Voklsparteien). - Leider kann einem dieser vorhersehbare Kurs aber nicht, um die dabei vertanen Chancen für große Teile der bundesdeutschen Bevölkerung, egal sein. Das ist eine wahre Tragödie, von der "man" sich auch nicht dadurch distanzieren kann, dass man sagt, das geht mich alles nichts an. Zuschauer gibt es hier nicht. Wer glaubt, nicht an Bord dieses Schiffes zu sein, weil er diese Parteieln nicht wählt oder sie ihm ganz egal sind, fährt dennoch unter Deck in den Lagerräumen im Rumpf des Schulschiffes BRD ganz offiziell mit. - Und das Wasser steht schon bis Oberkante Unterlippe. - Nur wen interessiert das von den Bundestagsabgeordneten in Berlin, wenn "man" sich schon bei Zeiten verabschiedet hat zum gemütlichen Rotwein-Trinken, obwohl die Abstimmungen im Parlament noch andauern und dann wegen "Nichtbeschlussfähigkeit" (siehe: 19.01.18) abgebrochen werden mussten? Warum sollte das ausgerechenet mit einer neuen Großen Koalition besser werden? Die gleichen politischen Leichtmatrosen sind an Bord (oder da geblieben) und bohren lustig weiter kleine Löcher in den Rumpf. (21.01.18)
Die Schafe im Bundestag Dass die Wortschöpfung „Hammelsprung“, ebenso wie die des
„Stimmviehs“, durch den Bundestag höchst selbst geprägt wurde, zeigen einschlägige
Wörterbücher. Die hinter dem Wortgebrauch stehende Einstellung der Abgeordneten
steht jedoch auf einem anderen Blatt, dass vor allem durch das Verhalten der
sog. „Volksvertreter“ selbst mitbestimmt wird.
Insofern kann man als demokratischer Wähler, der durch die
„Volksvertreter“ oder „Schafe“ im
Bundestag repräsentiert werden soll, kein Erbarmen haben, wenn die AfD den
gesamten Bundestag peinlicher Weise in seiner Doppelmoral vorführt.
Dass der Antrag auf Zählung der Anwesenheit zur späten
Stunde ausgerechnet von der AfD kam, verbunden mit der Androhung, selbst dafür
zu sorgen, dass nicht mehr genügend, nämlich die Hälfte aller Abgeordneten,
anwesend sein würden, um noch geschäftsführend tätig sein zu können, zeigt
weniger die politische Verschlagenheit der AfD, als vielmehr das betrübliche
und nicht zuletzt auch für Wahlverdrossenheit verantwortliche Verhalten der
sog. bürgerlichen Alt-Partien, zu denen hier leider auch die Grünen und Linken
zu zählen sind.
Ihre Anwesenheit zusammen mit der SPD würde allemal
ausreichen, um gescheite Abstimmungen durchzuführen. Die Gesamte AfD könnte
sogar fehlen, und dennoch kämen Mehrheitliche Entscheidungen zustande.
Wo waren den die Abgeordneten der Schwesterparteien CDU und
CSU? Die Vertreter/innen der FDP, Grünen und Linken? – Saßen sie mehrheitlich
eventuell schon längst im Restaurant um die Ecke und schütteten sich genüsslich
einen „Roten“ in den Rachen, wohlmöglich noch spendiert von so manchem
wohltätigen Lobbyisten? Oder waren die Damen und Herren Abgeordnete – und nach
Selbstbezeichnung in diesem Fallen – waren die
„Hammel“ schon viel zu „faul“, um sich durch eine Eingangstür zum
Plenarsaal zu schleppen?
Wie dem auch sei! - Wer die AfD politisch im Schach halten
will, der muss wortwörtlich früher aufstehen.
Es liegt doch wohl in der Verantwortung der
Fraktionsvorsitzenden, dafür zur sorgen, dass die politischen Entscheidungen durch Abstimmung ordnungsgemäß
durchgeführt werden können?
Die „Schafe“ haben es nicht besser verdient! Hohn und Spott
über diese gesamte Mischpoke!
Wie lächerlich nimmt
es sich da im Übrigen aus, durch eine erneute „Große Koalition“ für
„Verlässlichkeit“ und „Stabilität“ in der Politik sorgen zu wollen?
Nein! – Neuwahlen sind vor diesem Hintergrund die einzige
demokratische Möglichkeit, das Volk und somit das bloße „Stimmvieh“ erneut über jeden einzelnen
Abgeordneten abstimmen zu lassen und eventuell zu entscheiden, dass der eine
oder die andere Abgeordnete, in der Tat des Deutschen Bundestages nicht würdig
ist. Neue Mehrheiten entstünden auf jeden Fall, wenn man die „faulen“ Früchte
auf diese Art und Weise – im Nachhinein – aussortieren könnte.
Leider ist dies alles in keinster Weise auch nur „ein“
inhaltliches Argument gegen die AfD. Und genau dieser Umstand lässt einen linken
Demokraten zutiefst erbosen!
Und da gibt es auch kein Trost, dadurch, dass die Umgangssprache einen "Hammel" durchaus als zutiefst "blöd" in der Birne und vollkommen "starr" im Kopf bezeichnet. Nicht nur ironischer Weise, sondern tatsächlich (!), waren und sind (!) die falschen Leute am falschen Ort (im Bundestag)! Das ist durchaus eine Einsicht.
Dass ich „gut“ über Abgeordnete reden wollen kann, gehört
seit längerem zum quasidemokratischen Mythos der Republik.
(20.01.18)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Nord-Korea-Konflikt Am 14.01.18 schickte mir mein früherer Weggefährte bei den Linken Rüdiger Rauls den folgenden Kommentar, mit der ausdrücklichen Genehmigung des Autors zur Veröffentlichung an dieser Stelle. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt des Kommentares die alleinige Meinung des Autors R. Rauls zum Ausdruck bringt. [weiter] (14.01.18)
Mitunter sollten in bayrischen Bierzelten weniger politische Siege gefeiert werden Offensichtlichen haben die beiden politischen Vorzeigebayern Alexander Dobrindt (CSU) und Markus Söder (CSU) zu tief ins Glas gesehen als sie ihren vermeintlichen Sondierungssieg, denn sie haben die SPD über den Tisch gezogen, in den bayrischen Bierzelten endlos gefeiert haben. Nicht, dass sie ein Orakel gesehen hätten, sondern wahrscheinlich nur ihre dumm-dreiste Einsicht, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsgeschwistern "nicht mehr nachverhandelbar" (t-online, 14.01.18) seien. Man muss sich hier schon fragen, ob die beiden einfach nur zu dumm sind, um die implizite Sprachlogik zwischen den bieden Begiffen der "Sondierungsverhandlungen" und den sich daran anschließenden "Koalitionsverhandlungen" nicht begriffen haben? Bei de Alternativen werfen kein gutes Licht auf die Intelligienz der beiden, denn weder zu dumm, zu sein, noch dumm-dreist, zu sein, qualifiziert Politiker heutigen Tags für verlässliche Führungsjobs in Regierungen. Wie heuchlicherisch muss man eigentlich drauf sein, wenn man einerseits, der SPD vorhält, sie müsse jetzt - angesichts des größeren Widerstands gegen die Ergebnisse der Sondierungsverhaldlungsgespräche - "Verlässlichkeit und Stabilität" (vgl. ebd.) zeigen, andererseits aber gar nicht mitzubekommen scheint, dass "Sondierungsgespräche" eben noch keine "Koalitionsgespräche" sind. Genau deshalb kann und wird jetzt noch nichts unter Dach und Fach sein und man wird schon gar nicht von endgültigen, politischen Einigungen sprechen können. Es haut mich immer wieder um, mit welcher Dreistigkeit bayrische Politiker in der BRD herumlaufen und heuer Blödsinn erzählen, den sie dann nicht einmal vernatworten können müssen, wie man an Herrn Dobrindts (CSU) politischem Versagen als Verkehrsminister während der Abgassskandale bei VW etc. nur zu gut sehen kann.
Der andere, ein CSU-Landwirtschaftsminister, hebt dann mal eben - zudem noch als nur kommissarischer Diener der BRD - den Finger in Brüssel, um für die Weiterverwendung von hochumstrittenen Pestiziden zu stimmen. -
Völlig unfassbar das alles. Aber alles ok und voll normal, weil außerhalb der fünften Jahreszeit.
Ich glaube fast, die CSU-Politiker können sich nicht an die eigene Nase fassen, denn sie wissen überhaupt nicht, wo diese sitzt. - Wahrscheinlich im Gesicht aller SPD-Wähler/innen, würde ich vermuten, gaubten diese drei Herren, wenn man sie so unbedarft Reden hört, nach durchzechter Siegesfeiernacht. - Mitunter sollten in bayrischen Bierzelten weniger politische Siege gefeiert werden - wenn das denn hilft.
Ernst zu nehmen ist hier wie dort überhaupt nichts. Und deshalb benötigen wir nicht andere Politiker als diejenigen, die aus Bayern kommen, sondern wir brauchen ganz andere Wähler/innen. Siehe die ungehörige Schelte: "Zwergenaufstand" (ebd.) an die SPD-Wähler/innen bundesweit, die überlegen, die Koaltionsverhandlungen mit den beiden Unions-Schwestern erst gar nicht aufnehmen zu wollen. - Recht haben sie damit! Denn in Bayern gint es vielleicht noch politische "Stabilität", aber schon lange keine politische "Verlässlichkeit" mehr, geschweige denn politischen 'Anstand'!
Was den drei Politbayern hier fehlt, ist ein angemessenes 'Verständnis' für die realen Bedürftigkeitsbedingungen, in denen die normalen Menschen, also die große Mehrheit der Wähler/innen, leben, jenseits von den bloßen Schein- und Pseudobedürfnissen der künstlichen Lobbyisten und Finanzwelten, die politisch liebevoll vertreten werden von Politiker/innen, die selber nicht bis drei zählen können, aber der festen Meinung sind, sie würden zum Wohle "Aller" Politik gestallten ( - und nicht nur für einige Wenige, wie bisher die 'Große Koalition' wie auch immer politisch herumgemacht hat). Hier muss eine radikale Umkehr geschehen - und zwar jenseits eines rechten und ewig gestrigens Spektrums, das es auch in Bayern im großen Haufen gibt. Oder anders gesagt: Die drei sollten ihre Nasen erst einmal in den eigenen Mist stecken, bevor sie weiterhin so groß tun und alles schon - ohne weitere (Koalitions-)Verhandlungen - für erledigt halten. (14.01.18)
Die Welt im Proporz zurecht
gelegt
Ein seinem Kommentar „Gerupfte Hühnchen“ schreibt Florian
Harms folgendes zum vermeintlichen Erfolgsergebnis der Sondierungsgespräche für
alle Parteien:
„Dieses Ergebnis ist allenfalls so zu erklären: Angela
Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Alexander Dobrindt sind die besseren,
zäheren, smarteren Verhandler als Martin Schulz und Andrea Nahles. Die Schwarzen
haben sich klar gegen die Roten durchgesetzt. Deshalb wird Angela Merkel,
sollte es tatsächlich zur Neuauflage der Großen Koalition kommen, genug Zeit
haben, ihre Ära in aller Ruhe ausplätschern zu lassen. Ein bisschen Regieren
hier, ein bisschen Aussitzen da, vor allem aber: niemandem wehtun, und bitte
keine großen Reformen.“ (Florian Harms, Kommentar, 12.01.18, t-online)
Hier zeigt sich im ersten Teil des Zitates ein falscher
Schuss:
Denn keinesfalls können „Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und
Alexander Dobrindt“ als „die besseren, zäheren und smarteren Verhandler“ (ebd.)
bezeichnet werden, wie Florian Harms es hier in seinem Kommentar tut, sondern
sie, der Politiker der CDU/CSU, waren einfach nur in einer ungerechtfertigten
Überzahl gegenüber den SPD-Sondieren.
Denn, so wird nirgends gefragt (!), weshalb sollte man der
CSU die gleiche Anzahl von Verhandlern zugestehen wie der CDU - oder wie der
SPD?
Die CSU macht auf Bundesebene nur ca. 6% der Wählerschaft
aus, und das zudem noch in einem eng begrenzten und überschaubaren Umkreis, der
über den Freistaat Bayern eben nicht hinausgeht.
Gegenüber dieser völlig ungerechtfertigten Verdopplung der
Verhandler/innen von CDU und CSU zusammen in Bezug auf die SPD-Verhandler/innen
kommen bei einem solchen unnachvollziehbaren Setting natürlich auch doppelt so viele
Ansprüche von CDU und CSU zur Sprache als sie die alleinige SPD unter der
Voraussetzung paritätischer Verhältnisse je formulieren könnte.
Die Verhältnisse täuschen aber nur eine Gleichheit vor, die
in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Proporz des bundesweiten Wahlergebnisses
vom 24.09.2017 stehen.
Richtig beschreibt Florian Harms insofern auch diese
Verhältnisse im zweiten Teil des folgenden Zitates. Während der erste Teil seines
Satzes formal wiederum zwar durch den obigen Fehlschuss geprägt ist, allerdings
inhaltlich durchaus entsprechend wahre Folgen beschreibt:
„Martin Schulz und seine Leute haben sich über den Tisch ziehen
lassen. In einem Maße, das auch durch das Kräfteverhältnis – die Union erhielt
bei der Bundestagswahl 33 Prozent der Stimmen, die SPD 20,5 Prozent – kaum zu
rechtfertigen ist.“ (ebd.)
Ok. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Ebenso
richtig ist, dass dies in keinem Verhältnis zum Wahlergebnis steht. - Nicht zu
Sprache kommt hier aber das völlig sinnwidrige Setting des Personenproporz bei
den Sondierungsverhandlungen.
Entsprechend dem durch das Wahlergebnis vom 24. September
2017 festgelegten politischen Kräfteverhältnis, müsste und dürfte die „Union“
nur zusammen auftreten. Sie müsste also zuvor unter sich geklärt haben, welche
Position sie als „Union“ zusammen einnimmt gegenüber der SPD - und nicht als
zwei getrennte (Schwester-)Parteien CDU und CSU, wie de facto geschehen.
Die lokalen bayrischen Teil-Interessen (innerhalb der „Union“)
sind in dem tatsächlich vorherrschenden Setting der Sondierungsgespräche bei
weitem und völlig zu Unrecht (sic!), weil undemokratisch (sic!) gegenüber dem
tatsächlichen Proporz des Wahlergebnisses, überrepräsentiert!
Vor diesem Hintergrund lässt es leicht den politischen
Gegner über den Tisch ziehen, denn Fingerhakeln ist seit je eine bayrische
Lokalspezialität, die mitunter nicht nur gegenüber der SPD, sondern auch mit Vorliebe
gegenüber der sog. „Schwesterpartei“ geübt und perfektioniert wird. Nur:
Mitpolitikgestaltung hat das alles nur sehr wenig zu tun. Es geht hier einzig
und allein um sog. Machtspielchen.
Hier bedarf es unbedingt einer Reform des Wahlrechts und ggf.
auch der Verfassung. Denn es kann nicht angehen, dass ein Bundesland einen
derart überproportionalen Einfluss auf Bundesebene für sich selbst beansprucht
wie es die CSU derzeit - und dazu auch noch scheinbar völlig legaler Weise - tut.
Dies ist ein demokratisches Unding, nicht zuletzt auch deshalb, weil es zu den
obigen, politischen Fehlschüssen verleitet!
(12.01.18)
Arme SPD - spät nachmittags Politur das alles, keine tieferliegende Grundierung. Jetzt müssen wir noch eine Legislaturperiode warten, bis die großbürgerlichen Parteien bis zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschrumpft sind. Wie war das noch mit Frau Nahles? "Ab Morgen gibt's wieder ...". - Schon vergessen? Der Wähler aber ist ein Elefant. Je linker, desto größer. Wollen wir daher hoffen, dass die stink-normalen SPD-Genossen/innen noch keinesfalls ihr eingenes Wahlprogramm vergessen haben. (12.01.18)
Berlin, 12.01.18, Lange Nacht, Sondierungslitzung 7.00 Uhr
Die Pfeifen flöten alte Weisen. Das Jahr geht in den neuen Tag. Verlierer treiben kaltes Eisen und tuen groß - was ich nicht mag.
Kommt raus! - Oder bleibt innen sitzen. Hauptsache, es geschieht etwas. Das Volk will nicht im Winter schwitzen und mag zum Frühstück auch kein Aas.
Beim Wechsel der Gezeiten gehen in Rente die Politiker. Der schöne Tag ist hell. Es wehen die Fahnen, schreiben Kritiker.
- Das war's.
(12.01.18)
Politische Mythenbildung und ihre Gefährlichkeit
Seit längerer Zeit hört man in diversen TV-Statements vor
allem von CDU/CSU-Politiker/innen, dass es keine Minderheitsregierung geben
dürfe, weil die BRD aufgrund ihrer Stellung und politischen Bedeutung in der EU
eine „stabile und verlässliche“ Regierung brauche. Dies könne nicht durch eine
Minderheitenregierung gewährleistet werden, weil eine CDU/CSU-Regierung unter
Angela Merkel dann dazu verurteilt wäre, sich jedes Mal neue Mehrheiten zu
suchen, wenn ein Gesetz zur Abstimmung gestellt würde. Gleiches gelte natürlich
auch für die anderen Parteien: zu jeder Gesetzesvorlage müssen erneut Mehrheiten
gesucht werden – was auch gegen die Minderheitenregierung gewendet werden
könnte, wenn eben andere Mehrheiten vorhanden sind.
Soweit so gut. Denn diese Art der Meinungs- und Mehrheitenbildung
würde das Miteinanderkommunizieren vor allem auf eine flexiblere und fraktionsübergreifende
Basis stellen, was demokratischen Entscheidungsprozessen insgesamt gut tun
würde.
Allerdings macht sich gegen dieses Regierungsmodell vor
allem bei den bürgerlichen Parteien Widerstand breit. Das Argument lautet – wie
gesagt -, die BRD bräuchte vor allem eine „stabile und verlässliche“ Regierungsarbeit
– und eben keine wechselnde Mehrheiten, weil diese der Stabilität und
Verlässlichkeit einen gehörigen Abbruch
tun.
Allerdings fängt genau an dieser Stelle auch die politische
Mythenbildung an. Denn wer einmal nachdenkt, müsste doch auch zu dem Ergebnis
kommen, dass schon die Prämissen des Argumentes, nur durch eine „stabile“ Regierungskoalition,
wie z.B. einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU, könnten auch „verlässliche“
Entscheidungen durch den Bundestag gebracht werden, nachgewiesener Maßen falsch
sind.
Die Große Koalition hatte beschlossen, die Klimaziele von Paris
einzuhalten. Und noch in den letzten Monaten als kommissarische Minister/innen wurde
in Paris verkündet, man wolle an die international Vereinbarten Zielen der
Schadstoffausstoßung festhalten und diese Vorgaben in der BRD auch umsetzen.
Die gleichen Politiker/innen sprechen jetzt allerdings schon
hinter vorgehaltener Hand davon, dass, wenn eine neue Große Koalition für die
BRD zustande kommen sollte, von den zuvor gemeinsam gesteckten Zielen schon
wieder abgerückt werden müsse, weil diese Ziele utopisch anmuten und nicht mehr
einzuhalten seien.
Vor diesem Hintergrund, fragt man sich doch als treuer
Demokrat, was das Gerede von einer „stabilen und verlässlichen Regierung“
bedeuten könne, wenn doch die gleichen, wenn nicht sogar dieselben
Vertreter/innen der Parteien einer möglichen Großen Koalition, nach bei den
Sondierungsgesprächen gegenüber ihrer eigenen Politik einen Rückzieher machen?
Und nicht nur bei diesem Beispiel. Es könnten sogleich noch
weitere angeführt werden. Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte und die Untätigkeit
der Regierung, die verantwortlichen Manager juristisch zur Verantwortung zu
ziehen. Die Unfähigkeit, auf lange Sicht verlässliche und auskömmliche Renten
zu finanzieren, die eine drohende Altersarmut ausräumt. Das gleiche gilt für
die Pflege, die Strompreise und die Bedingungen, unter denen in Großstätten genügend
und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Die Zwei-Klassen-Gesundheitsgesellschaft müsste dringend überwunden werden, genauso wie die unsägliche Leiharbeit und die nicht mehr zu verheimlichende Arm-Reich-Schere im Land. Und so weiter. Und
so weiter.
Überall zeigt sich also, dass eine „stabile und verlässliche“
Regierung, wie sie mit einer großen Koalition gegenüber einer
Minderheitsregierung angestrebt werden soll, insofern eine mythische Konstruktion
ist, als diese Regierung bis jetzt nicht viel mehr politisch auf die Reihe
bekommen hat, als eine Neuauflage, von der gesagt wird, sie müsse unbedingt
kommen, weil eine Minderheitsregierung die Verlässlichkeit und Stabilität eben
nicht gewähren könne. –
Fakt ist: Die Große Koalition konnte es schon nicht. Sie steht
für keine verlässliche und stabile Politik.
Weshalb dann also eine Neuauflage dieser Versager?
Der politische Mythos, der aber hinter der Forderung steht,
die BRD könne nur durch eine „stabile und verlässliche“ Regierung ihren Einfluss
innenpolitisch wie außenpolitisch Behalten und u.U. sogar ausbauen, besagt
jedoch nur – ganz wie schon zu Zeiten von 1933 (!) -, die BRD brauche „eine
starke Hand“ in diesen ansonsten welt- und innenpolitischen (mitsamt der EU und
dem Brexit) ringsum grassierenden Chaoszeiten (vgl. auch die USA und Nahost,
sowie Nordkorea, etc.).
Es ist daher auch ziemlich klar, weshalb gerade die bürgerlichen
Parteien zu solch einer Einschätzung neigen, nur durch eine Große Koalition ließe
sich „verlässlich und stabil“ regieren. Die Bürgerlichen sind nämlich ziemlich
verquickt und durchwachsen mit diversen Lobbyistenvereinigungen, die allesamt
an Einfluss verlieren würden, käme „nur“ eine Minderheitenregierung zu Stande,
die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und mit diesen arbeiten sollte. Wo
also sollten da Lobbysiten noch gepflegten Einfluss nehmen können?
Der politischen Mythenbildung einer starken Kanzlerin, die
nur mittels einer „stabilen und verlässlichen“ Regierung in der BRD gute Politik
gestalten könne, muss widersprochen werden.
Nirgendwo zeigt sich, dass die Große Koalition eine bessere
Politik gemacht habe, als eine möglich neue (Minderheiten-)Regierung es zu Wege
bringen könnte, wenn sie denn eine „gescheite“ Politik verfechten würde, die
die wirklichen Probleme im Lande und in der Welt anginge - und nicht nur für
ihr jeweiliges Klientel zufriedenstellende Ideologieberuhigungen betreiben
würde, wie bisher.
Die neuen Verhandlungen laufen nach dem Schema: 'Das haben wir immer schon gefordert ... von Ewigkeit zu Ewigkeit.' Es ist das Erzkatholischie Argument, der Unveränderbarbeit einmal gewonnener Positionen. Veränderungen kommen da nur vor, wenn sie von Anbeginn als Möglichkeit vorgesehen waren, jedoch erst jetzt der Bevölkerung als völlig neue Position (Von Ewigkeit zu Ewigkeit) verkauft werden können. Es bedarf hier keinerlei Politiker mehr, sondern vielmahr nur die besseren Selbstdarsteller/innen und Verkäufer/innen. Es wird geschwiegen und dann meistbietend verscherbelt, was an politischem Anstand noch einstmal vorhanden gewesen sein mag. Stabilität ist alles. Verlässlichkeiten haben wir nur noch selektiv für unser Klientel und besonders leibgewonnene Lobbyisten, bzw. großzügig Förderer unser heiligen Partei. - Mehr nicht, weil mehr ist beim bessten Willen auch nicht drin. Das muss die große Mehrheit akzeptieren, sonst lebten wir ja nicht mehr in einer Demokratie. So kann man sich auch vertun. Säkularisiert gesprochen heißt dieses Prinzip: Hinterzimmerei!
Politische Mythen können durchschaut und aufgeklärt werden. Das
entscheidende Kriterium lautet nach wie vor: „An den Früchten werdet ihr sie
erkennen.“ (Mt 7, 16) – Wie wahr das
doch war! – Nur schade, dass es meistens erst im Nachhinein fruchtet.
(10.01.18)
Willkommen in der BRD - Flüchtlinge sind nicht gemeint!
Der Klimaschutz soll noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einvernehmlich zwischen SPD und CDU/CSU in die Wüste geschickt worden sein, so jedenfalls die Infos in den Nachrichten von gestern! - Diese Bankrotterklärung der führenden Politiker des Landes zeigt in Welcher Krise die deutsche Politik wirklich steckt. Es ist nicht das Wahlergebnis, das als so uneindeutig oder als koalitionsunmöglich gescholten wurde, sondern es sind dieselben Politiker, die jetzt mit Sondierungsgesprächen beauftragt wurden, die sich selbst von ihrer Politik verabschiedet haben, nachdem die Grünen aus den Sondierungspeinlichkeiten des letzten Jahres ausgestiegen sind. -Peinlicher und unfähiger geht es nicht. Man könne die hochgesteckten Ziele des Klimaschutzes in der BRD nicht mehr erreichen, so heißt es. Wer aber hat diese Politik noch in den letzten Monaten vor Jahresende, als alle Minister noch kommissarisch tätig waren, auf diversen Klimagipfeln großspurig beführwortet und begrüßt? - "Flüchtlinge" konnten hier doch wohl nicht gemeint sein, denn die CSU hat hier schon lange den Schulterschluß mit den vorzeigedomokraten der EU: Ungarn, Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten sowie nicht zuletzt auch Österreich vollzogen. Jetzt aber wird die eigene Unfähigkeit sich gegenüber führenden Lobbyisten in der BRD durchzusetzen allgegenwärtig und offenbar. Die VW-Mangager gehören auf die Unklagebank, ebenso wie der ehemalige Bundesminister für Verkehr, Herr Dobrint von der CSU. - Es wird Zeit, zu handeln.
Der Bundestag sollte bis dahin aufgelöst werden. Den Politiker/innen sollte gekündigt werden. Sie sollten sofort auf Hartz IV. gesetzt werden. Und der bundesdeutsche Wähler sollte dafür sorgen, dass von den alten Polit-Nasen keiner mehr poltisch tätig wird werden können, denn sie bringen es nicht. Willkommen in Amerika. Wir sind alle Donald T.-Rex! Diese Einsicht ist ernüchternd genug für alle, die noch bis heute in guter Sektlaune geschwelgt haben mögen. - Gut wird politisch - unter diesen Umständen - sobald nichts mehr in der BRD. (09.01.18)
Die Weisheit der
Blubber-Mäuse und Till Eulenspiegels Wirklichkeit
In den 20-Uhr-Nachrichten von heute, Montag, den 08.01.18,
ließ sich ein CDU-Ministerpräsident über den Stand der Dinge in Bezug auf die
Sondierungsgespräche mit der SPD aus. Er mokierte gegenüber den Journalisten,
dass zu viel über mögliche Geldausgaben gesprochen werde. Er sehe „Steuereinnahmen“
nicht dazu da, dass sie von Politikern ausgegeben werden sollten, sondern
vielmehr als „eine Investition in die Zukunft“ (ebd.), die unbedingt getätigt
werden müsse. Hier käme es nicht auf’s verteilen an. – Das erstaunt!
Denn wenn gegebene Steuermehreinnahmen kein Grund mehr dafür
sein sollten, über mögliche Mehr-Ausgaben in politischen Gesprächen und
Diskussionen zwischen führenden Politikern Überlegungen anzustellen, wie diese Steuergelder
angemessen auf verschiedene, gesellschaftspolitische Gestaltungsfeldern
aufgeteilt werden können, dann könnte man die Steuern gleich ganz abschaffen,
wie es die FDP mit dem „Solidaritätszuschlag“ ja auch gerne gemacht hätte.
Dass hierbei jedoch auch mögliche gesellschaftspolitische Ungerechtigkeiten
entstehen, war und ist der FDP nicht zu vermitteln, weil sie politisch keinen
Wert darauf legt, soziale Ungerechtigkeiten durch den Einsatz von Steuern
auszugleichen. Es reicht ihr, wenn „allgemein“ entlastet werden wird, was aber
vor allem den eh schon reicheren Menschen in der BRD zu Gute käme, die insofern
noch reicher werden könnten, einfach dadurch, dass sie viel mehr Geld einsparen
könnten, was die ärmeren aber nicht im gleichen Maße könnten, weil sie jetzt
schon zu wenig zum alltäglichen Lebensbedarf haben – und infolge der
politischen Entscheidungen in FDP-Manier auch nicht mehr bekämen. Man müsste
sagen: gerechterweise demokratisch Pech gehabt!
Ebenso die CDU/CSU! Denn eine politische Diskussion über die
sinnvolle Verwendung des Steuerüberflusses ist – so der CDU-Ministerpräsident –
politisch unerwünscht, ja gerade überhaupt kein politisches Thema, vor dem
Hintergrund einer dringenden „Investition in die Zukunft“ (ebd.), die er selbst
fordert.
Dass aber diese, seine Worte nur ein Schwall ohne jeden konkreten
Inhalt sind, scheint der engagierte Ministerpräsident durchaus nicht zu
verstehen und bewusst zu haben.
Doch gerade in dieser unspezifischen Wortwahl liegt die
Vernebelung von konkreter und politisch nachvollziehbarer Finanzinvestition.
Denn wem eine völlig unspezifische „Investition in die Zukunft“ konkreter und
wirkmäßiger erscheint, als eine politische Diskussion über den möglichen
Einsatz von Steuermitteln, die dann in der Tat auch investiert und auch
ausgegeben werden, der sollte es halten wie dazumal der gewitzte Till Eulenspiegel,
der, als er nur den wohlriechenden Dampf einer wohl mundenden Speise genießen
durfte und für diese „Sättigung“ vom Wirt dazu aufgefordert wurde, zu bezahlen,
einen Taler nahm und ihn auf den Tisch warf, um ihn sogleich wieder
einzustecken, mit dem Worten: auch der Wohlklang dieses Talers müsste dem Wirt
als Lohn genügen!
Das nenn ich eine rechte „Investition in die Zukunft“ (ebd.)
– ganz so, wie sie der Ministerpräsident der CDU vor Augen gehabt haben mag,
als er vor der versammelten Presse hofiert hatte, um konkreten Ausgaben von
Steuerüberflüssen zu entgehen: unkonkret, unspezifisch, unrealistisch und insofern
bloßes Polit-Geblubber ohne jeglichen Inhalt.
Was es dagegen heißt, durch den Genuss einer Suppe satt zu
werden und dafür keine überteuerten Lebensmittelpreise bezahlen zu müssen, weiß
nur der, der politisch auch über den wirklich da seienden Steuerüberschuss zu Reden
in der Lage ist, wie es die SPD gegenüber der CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen
– laut eignen Aussage des CDU-Ministerpräsidenten – auch wirklich tut!
Wem das aber – zumal auch als Politiker – zu viel ist, der
sollte den Rubel drehen und wohlgesättigt durch heiße Luft auch wohlgelaunt
Verzicht leisten auf politische Statements – bei denen es Verboten ist über sinnvolle
Mehrausgaben von Mehreinnahmen zu diskutieren!
Für diesen CDU-Ministerpräsidenten scheint die sagenumwobene "Gründung einer Bank" in keinster Weise ein Verbrechen zu sein, wohl aber dagegen die bloße Diskussion über die Ausgaben von Steuermehreinnhamen im Rahmen einer sozialen Politikgestaltung. Das muss man sich einmal vor Augen halten!
Ein solcher Politiker gehört an die frische Luft gesetzt, wo
er den Konzerten der Dollar-Millionären lauschen mag, die im Vorübergehen ihr
Kleingeld im Portmonees erklingen lassen.
Vielleicht erhält der Ministerpräsident ja auch einen Rubel für
seine Zukunftsinvestitionen – ohne dafür eigens Steuergelder ausgeben zu
müssen! – Das wär’s doch! Zumindest: Einmal!
Mir fällt es schwer angesichts dieser Äußerung eines CDU/CSU-Politikers
ernsthaft an eine Neuauflage der Großen Koalition zu glauben. Wirklicher
erscheint mir dagegen der bloße Klang des Rubels oder der großartige Duft einer
Suppe, wenn die SPD nicht schon jetzt von allen guten Geistern verlassen ist.
(08.01.18)
Wer will denn Ziegen gegen Schweine tauschen?
Der türische Aupenminister plädiert gegenüber dem kommissarischen Außenminister der BRD, Sigmar Gabriel (SPD), für einen "Neustart" der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, denn die türisch-deutuschen Beziehungen seien seit 300 Jahren auf Freundschaft und gegenseitgem Respekt begründet, so der türkische Außenminister.
Allerdings mischen sich in dieses Begehren saure Töne des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Der seine Machtansprüche gerne auch auf Deutschland erweitert, indem der die demokratische Einrichtung des Doppelpasses einseitig für seine Machtzwecke immer wieder gerne ausnutzt.
So heißt es denn auch bei t-online: "Als größte Erwartung an Deutschland nannte Cavusoglu, dass es eine
"entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der
Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich." (tonline, dpa, 05.01.17)
Doch was soll diese Bedingung? Wir - so hoffe ich - tauschen politisch doch keine Zeigen gegen Schweine ein.
Mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen die PKK in Deutschland hätte Erdogan genau das durchgesetzt, was er zu einer Machterhaltung benötigt. Er kriminalisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe.
Sollten deswegen nun die duetschen Jpurnalisten und Privatleute frei kommen können, wenn diese Verschärfung gegenüber der PKK und der Gülenbewegung in Deutschland durchgesetzt würde, so wäre das nichts anderes als eine politischer Schweinehandel, der Schweine gegen Ziegen tauscht. Ich hoffe, die Bundesregierung wird so einem unhumanen Deal nicht zustimmen. Es kann keine Gegenleistungen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei geben. Schon gar nicht als "größte Erwartung" (ebd.). Wir erwarten völlig anderes von der Türkei. Und zwar sofort - ohne wenn und aber! Und vor allem ohne unmoralische Schmuseangebote.
Die Menschenrechte können nicht noch einmal zum Handelobjekt zwischen Deutschland der und Türkei werden, wie zuvor beim unsäglichen Flüchtlingsabkommen, für das Angela Merkel (CDU) die Hauptverantwortung trägt. Gelöst ist dieses Problem bei weitem nicht. Wohl aber nach mereklscher Art zu regieren unter den Tisch gekehrt, so dass man locker alles drumherum aussitzen kann. Denn es besteht ja eine eine 300 jährige Freundschaft in gegenseitigem Respekt. -
Leider kann ich das in den letzten Jahrzehnten nicht erkennen. Vielmehr sehe ich Repressionen gegen demokratische Selbstverständnisse auf beiden Seiten.
(Allerdings könnte ich mich darin auch täuschen, dass es demokratische "Selbstverständnisse" und auf Dauer gestellte politische Standarts des Humanen gibt! - Wenn nicht, dann müssen sie eben erkämpft werden: hier wie dort! - Auch gegen die Schmuserehtorik beider Seiten und erst recht gegen vermeintliche Drohgebärden. Die Kriterien liegen offen zu Tage.) (05.01.17)
Knallharte Abrechnung? Wer mit wem?
Wenn jemand seinen Verstand verloren hat, dann könnte sich
dies darin zeigen, dass er den Kontakt zur Realität verloren hat. Es zeigt sich
hier also ein Mangel, eingetreten durch Verlust, von etwas, dass wir im
Allgemeinen als eine „Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis“ (Kant)
bezeichnen. Ein Mensch, der beispielsweise bar seines Verstandes durch eine
Stadt läuft, wird z.B. die überlebensnotwendigen Regelungen einer
Ampelschaltung an einer Straßenüberquerung darum nicht beachten können, weil er
keine Einsicht in die Bedeutung und die Folgen seines Tuns aufzuweisen hat: Er
läuft bei ROT über die Straße und verflucht die Autofahrer, die ihn beinahe
überfahren hätten, wenn er – in dieser Situation - nicht saudummes Glückt
gehabt hätte, überlebt zu haben. – Dieses „Glück“ kann aber nicht
verallgemeinert werden, weder für ihn, noch für andere. Es ist rein zufällig
und also kontingent.
Wenn nun der amerikanische Präsident Donald Trump über
seiner ehemaligen Chefberater im Weiß Haus Steve Bannon sagt: „Er hat seinen
Verstand verloren“ (t-online: dpa, 04.01.18), dann erstaunt diese Aussage unter
der Voraussetzung, dass wir selbst geneigt sind, diese Aussage, die in dem Buch
„Fire und Fury“ von dem Journalisten Michael Wolff über Donald Trump gemacht
wurde, zu glauben. Wolff behauptet weiter, Donald T.-Rex sei ein „Staatslenker
[…], der das Ausmaß der Präsidentschaft nicht verstehe und seine Abende mit
Essen von Cheeseburgern, Fernsehen und Telefonaten mit Freunden verbringe“
(ebd.). Wolff stelle Donald T.-Rex dar, „als einen undisziplinierten
Präsidenten, der den Sinn für die Realität verloren habe und selbst von seinen
engsten Beratern missachtet werde“ (ebd.).
Haben wir es hier also mit zwei Verrückten zu tun, die sich
gegenseitig als verrückt bezeichnen? Und, wären wir da nicht selbst zu
verrückt, wenn wir diesen Urteilen unumwunden zustimmten?
Denn immerhin will das Weiße Haus, dieses ungute Image von
Donald T.-Rex korrigieren, wenn seine Sprecherin, Sarah Sanders, ihrerseits sagt:
„Das Buch [von M. Wolff, J.V.] sei voll mit falschen und irreführenden
Behauptungen von Menschen, die keinen Einfluss hätten“ (ebd.).
Doch bei näherem Hinsehen erstaunt auch dieser Satz umso
mehr, als hier implizit behauptet zu werden scheint, die Wahrheit einer Aussage
hänge davon ab, welchen „Einfluss“ Menschen auf Entscheidungen (des
amerikanischen Präsidenten) hätten – oder nicht. Wenn Donald T.-Rex das Pariser
Klimaabkommen mit der Begründung aufkündigt, die behaupteten Folgen der
Erderwärmung seien falsch, pseudo-wissenschaftlich und nur mythologisch zum
Vorteil anderer (z.B. der EU-Staaten) zu verstehen, dann hatten vielleicht die
falschen Berater Zugang zum Weißen Haus, was aber nichts daran ändert, dass
diese Aussagen und Behauptungen selbst - ganz unabhängig von den Beratern des
Präsidenten - von uns als sachlich falsch und in ihren Folgen als ethisch
katastrophal beurteilt werden.
Mit welchem Recht urteilen wir aber so?
Wir nehmen für uns zweifellos einen vernünftigen Standpunkt
in Anspruch, während wir in Kontradiktion dazu jeden anderen Standpunkt als
falsch klassifizieren – und hierbei ist es egal, ob dieser abhängt von
möglichen falsch urteilenden Beratern des Präsidenten oder von ihm selbst als
vermeintlich richtigem Schluss. Das Problem hierbei scheint also zu sein, dass
wir die Vernünftigkeit unseres Standpunktes nur mit dem zirkularen Argument der
Vernünftigkeit unserer eigenen Aussage zu rechtfertigen wissen. Wobei wir
zugleich behaupten, jede andere Aussage wäre selbst unvernünftig und deshalb
auch falsch, obwohl wir auch diese entgegensetzte Aussage wiederum nur mit und
durch unsere eigene Vernünftigkeit zirkulär behaupten können.
Tatsächlich ist unser eigener Standpunkt aber keineswegs
„zweifellos“, wir oben nur rhetorisch behauptet wurde. Tatsächlich besitzen wir
gute Gründe, die wir im Zweifelsfall alle auch anführen könnten, damit sie der
allgemeinen Vernunft aller anderen Menschen (mit Vernunft) zur Überprüfung
offengelegt würden, wenn sie unsere Gründe überprüfen wollen. Genau das tun wir
auch mit den Gründen, die der amerikanische Präsident Donald t.-Rex angeführt
hat, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, aus dem internationalen Pariser-Klima-Abkommen
auszusteigen. Sein Hauptargument lautet hier wohl kurz und knapp: Amerika
zuerst! – Und wir ergänzen jetzt schon (aufgrund der Kontradiktion zu unserem
eigenen Standpunkt): ‚Und nach uns [Amerikanern, J.V.] die Sintflut‘, um die
Quintessenz einer berühmten Mätresse des französischen Sonnenkönigs zu
zitieren.
Der entscheidende Unterschied, den wir also im Gebrauch
unserer eignen Vernunft zu der, eines jeden anderen, machen müssen, ist, zu
sehen, ob dieser seine Vernünftigkeit einsetzt, um über die Welt als Ganze, und
also transzendental zu urteilen, d.h.: Eine Aussage über die ‚Bedingung der
Möglichkeit von Erkenntnissen‘ selbst zu machen; oder ob er nur partiell
urteilt über dies oder jenes, d.h. empirisch, und dabei vergisst, dass er seine Aussage
fälschlicherweise derart verallgemeinert hat, dass er den Unterschied zwischen Teil (= empirischem)
und Ganzem (= transzendentalem) aus den Augen verloren hat.
Ein Präsident, der seine Entscheidungen dadurch
rechtfertigen möchte, Vorteile für „Irgendwen“ zu erlangen, dabei aber aus den
Augen verliert, dass die Folgen seiner Entscheidung sehr bald schon „Niemanden“
mehr bevorteilen werden können, der hat keine rechtes, oder vernünftiges Maß
zwischen Teilaspekten und dem Ganzen, dass eine „Bedingung der Möglichkeit von
Erkenntnis“ (Kant) überhaupt sein können muss, wenn ich überhaupt irgendwelche
Vorteile haben will. Der einzig mögliche „Vorteil“ in diesem Falle kann es aber
nur sein, „sofort – (griech.: eythys)“ mit umweltschonenden Maßnahmen weltweit
politisch und handlungsorientiert anzufangen, wenn der Begriff der
„Vorteilsnahme“ allgemein nicht sinnlos werden sollte, weil ansonsten ‚sehr
bald‘ keiner mehr da wäre, der überhaupt etwas genießen könnte.
Die gleiche Argumentation ließe sich im Übrigen auch auf den
Abschuss von Atomraketen, den Betrieb von Atomanlagen insgesamt oder den
Gebrauch von Pestiziden und vieles mehr anwenden.
Lohnt es sich vor diesem Hintergrund überhaupt an jemanden
zu „appellieren“, er möge doch seine durchaus vorhandene Vernunft gebrauchen,
wenn dieser Mensch, in seinem medial bekannten Verhalten und in seinen
Handlungen immerzu zum Ausdruck bringt, er habe den Verstand komplett verloren,
weil er seine Entscheidungen eben nicht vernünftig begründen konnte?
Aber nicht nur das! – Wer sollte überhaupt dazu in Frage
kommen, diesen „Appell“ zu formulieren oder ethisch formulieren zu dürfen?
Denn, „dies zu tun, kann nur selbst als ein Akt der Vernünftigkeit begriffen
werden“, wie der Philosoph Hans Blumenberg schon vor Jahrzehnten erkannt hatte.
(Vgl.: Hans Blumenberg: Begriffe in Geschichten, Frankfurt a.M.,1998, hier: Berlin
2016, S. 242)
Wenn also ein Appell an die Vernünftigkeit (anderer) schon als
ein Akt der Vernünftigkeit selbst angesehen und also auch erkannt werden muss,
dann können die von der Sprecherin des Weißen Hauses weiter oben angeführten
Kriterien, im Weißen Haus anwesend gewesen sein zu müssen oder einen Einfluss auf
dortige Entscheidungen gehabt haben zu müssen, um keine falschen oder gar vernunftwidrigen
Entscheidungen treffen zu können, selbst keine Kriterien für ein angemessenes „Vernunftverständnis“
sein. Denn wenn allgemein gelten würde, dass Menschen in ihren Behauptungen nur
dann ‚wahr‘ sein können oder ‚nicht irreführende‘ Behauptungen machen würden,
die auch einen „Zugang“ zum Weißen Haus hätten oder dort gar einen gewissen „Einfluss“
besitzen, dann müsste es auch wahr sein, das alle diejenigen Recht hätten, die
in der Trierer Universität studiert hätten, weil das Siegel der Universität
hier verheißt, in der Trierer würde sich die Weisheit vollenden.
Nun ist aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht damit zu rechnen,
dass Donald T.-Rex nur deshalb diese Argumentationen wird verstehen können,
weil er (zufälligerweise) amerikanischer Präsident ist und die Meinung
vertritt, ein Mensch, z.B. Steve Bannon, habe deshalb seinen Verstand verloren,
weil er seinen Job verloren habe, da er vom Präsidenten gefeuert wurde. Im
O-Ton von Donald Trump:
„Als er [Bannon, J.V.] gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, er
hat auch seinen Verstand verloren“ (t-online, dpa, 04.01.18).
Was folgt? Ort und Prozess eines denkenden Verstandes können sprachlich also durchaus unterschieden werden, wenn man denn nur kann und auch will. Ein den Umständen angemessener Vernunftgebrauch kann daher niemals 'nur egoistisch' gerechtfertigt werden, wohl aber (den anderen) ausschließend - 'alle' ausschließend wäre dagegen schon wieder ein Selbstwiderspruch der Vernunft, denn jetzt fehlte ihr ethischer Apellcharakter, dessen Missverständnis wiederum ein Fehlen derselben zum Ausdruck brächte.
Nein, er wird diese Argumentation nicht verstehen, weil sie
ein Urteilsvermögen da voraussetzt, wo Donald T.-Rex es eben nicht hat: Im
Weißen Haus und nicht nicht in seinem Kopf! -
Oder um es schlussendlich mit einem Wort von Joseph Beuys zu sagen: "Ich denke sowieso mit dem Knie."
- Die Welt im Ganzen darf nirgendwo den Verrückten überlassen werden: überall! Nicht? (04.01.17)
***
Ein Letztes zum Ende des Jahres 2017
Columbus (distanziert und
idealiter, im Andenken an Hölderlins Kolomb)
Mächtig, aller fünf Sinne versichert, verspürt
der gesunde Mensch nicht
den eigenen Körper. Aber das Denken fährt fort der forschende Geist,
wie auf Schiffen, nicht fühlbar
die feste Erde unter ihm, schwankend
zwischen den Zeilen, vorwärts die Erkenntnis
immer nach Westen, im Osten
ankommend, das Ziel, orientiert.
Entkräftet
zunächst, auch der denkende Geist,
muss er doch zu Zeiten die Augen
auftun und sehen, was ist.
Danach aber, umsorgt und
geborgen, versteht das Neue
der Mensch und seinen Reichtum,
ganz ohne Beraubung, geteilt und doch
Wohlstand erzeugend. Die Bildung.
Gemeinsames Erbe begeistert. – Unbeschwert
auf Meeren erkrankt. Freischwebend der Schmerz,
ein Problem aber das Eigne. Wohin
ist die Heimat, wenn fremd ist der
Fremde
nur in der Fremde, gemäß einer
Valentinade. Es blühen den Liebenden
überall Landschaften, wohnlich,
auskömmlich, aufnehmend, gewollt.
Der Profit aber liegt nicht in Händen,
wohl in der Freundinnen Herzen. Überall.
Ein Maß,
ohne trennenden Abstand, selbstbestimmt.
Denn antworten musste Las Casas
Hatuey, dem König, widerständig sie
beide, es gebe im Himmel auch Weiße. Ein Irrtum dies – bestimmt! Doch verlor den Kopf
- ohne zu zweifeln – der Häuptling,
ohne seinen Glauben
zu wechseln. Denn, es gilt nach wie
vor,
„den Nächsten mordet, wer ihm den
Unterhalt nimmt,
die Mieten ungebührend erhöht, oder
den Lohn
vorenthält.“
Bis heute nicht einzusehen für alle,
die kleinrechnen und ausbeuten bis auf
das Blut:
den Wirtschaftsflüchtling hier und
Arbeiterinnen,
überall Kinder, in der gedrittelten
Welt. Nicht umsonst
erreichten die Klagen auch Karl. Die
neuen
Gesetzte waren „Das Kapital“ in der
eroberten
Welt. Uneingeschränktes Menschsein
die Folge, bis Intrigen wiederriefen
das Gute, kurzgefasst bis heute:
Steuergleichheit
vor dem Gesetz.
Eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-
Medizin und gleicher Lohn für alle Frauen, Gender und Männer, bei
gleicher Arbeit, keine Leih- arbeiterschaften und Ausnahmen beim
Mindestlohn.
Mietpreisbremsen und neuer Wohnraum
für alle,
die fliehen mussten und sich auf ihr
Recht berufen
- laut bundesdeutschem Grundgesetzt –
Asyl
zu beantragen, weil Menschenrechte
noch zählen, wie Börsenwerte und
Kapital.
Hochverzinst.
Columbus (distanziert und
idealiter, im Gedenken an Hölderlins Kolomb)
Mächtig,
aller fünf Sinne versichert, verspürt
der gesunde Mensch nicht
den eigenen Körper. Aber das Denken fährt fort der forschende Geist,
wie auf Schiffen, nicht fühlbar
die feste Erde unter ihm, schwankend
zwischen den Zeilen, vorwärts die Erkenntnis
immer nach Westen, im Osten
ankommend, das Ziel, orientiert.
Entkräftet
zunächst, auch der denkende Geist,
muss er doch zu Zeiten die Augen
auftun und sehen, was ist.
Danach aber, umsorgt und
geborgen, versteht das Neue
der Mensch und seinen Reichtum,
ganz ohne Beraubung, geteilt und doch
Wohlstand erzeugend. Die Bildung.
Gemeinsames Erbe begeistert. – Unbeschwert
auf Meeren
erkrankt. Freischwebend der Schmerz,
ein Problem aber das Eigne. Wohin
ist die Heimat, wenn fremd ist der
Fremde
nur in der Fremde, gemäß einer
Valentinade. Es blühen den Liebenden
überall Landschaften, wohnlich,
auskömmlich, aufnehmend, gewollt.
Der Profit aber liegt nicht in Händen,
wohl in der Freundinnen Herzen. Überall.
Ein Maß,
ohne trennenden Abstand, selbstbestimmt.
Denn antworten musste Las Casas
Hatuey, dem König, widerständig sie
beide, es gebe im Himmel auch Weiße. Ein Irrtum dies – bestimmt! Doch verlor den Kopf
- ohne zu zweifeln – der Häuptling,
ohne seinen Glauben
zu wechseln. Denn, es gilt nach wie
vor,
„den Nächsten mordet, wer ihm den
Unterhalt nimmt,
die Mieten ungebührend erhöht, oder
den Lohn
vorenthält.“
Bis heute nicht einzusehen für alle,
die kleinrechnen und ausbeuten bis auf
das Blut:
den Wirtschaftsflüchtling hier und
Arbeiterinnen,
überall Kinder, in der gedrittelten
Welt. Nicht umsonst
erreichten die Klagen auch Karl. Die
neuen
Gesetzte waren „Das Kapital“ in der
eroberten
Welt. Uneingeschränktes Menschsein
die Folge, bis Intrigen wiederriefen
das Gute, kurzgefasst bis heute:
Steuergleichheit
vor dem Gesetz.
Eine Bürgerversicherung gegen die Zwei-Klassen-
Medizin und gleicher Lohn für alle Frauen, Gender und Männer, bei gleicher Arbeit, keine Leih-arbeiterschaften und Ausnahmen beim Mindestlohn.
Mietpreisbremsen und neuer Wohnraum
für alle,
die fliehen mussten und sich auf ihr
Recht berufen
- laut bundesdeutschem Grundgesetzt –
Asyl
zu beantragen, weil Menschenrechte
noch zählen, wie Börsenwerte und
Kapital.
Hochverzinst.
(30.12.17)
Ein Tatortverriß Der neue Tatort von gestern mit dem Titel: "Der wüste Gobi" ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Für solche Geschichten muss ein anders Label entwickickt werden, denn sonst stellt es sich für den klassisch krimibegeisterten Zuschauer als arglistige Täuschung heraus. Interessant war an diesem Tatort lediglich die Erkenntnis, dass der christian Ulmen immer noch dicker wird, von Tatort zu Tatort lässt sich diese Evidenz vergleichen: Immer ein bisschen dicker. - Und so kann man die Einsicht extrapolieren: Vielleicht wird er in drei weiteren Tatortfolgen mit diesem Hang zum Absurden so dick geworden sein, dass er im und am Tatort einfach platzt. Seine Ehepartnerin und Kollegin Nora Tschirner könnte dies zum Anlass nehmen, eigenständig zu ermitteln, weshalb Sex mit Unterhosen echt Scheiße ist (- sowohl für Schauspieler als auch für Zuschauer!). Hochgelobt sei dagegen Elvira Schneider, die mir im Kindergarten einen ersten Kuss auf Backe und Mund gedrückt hat. Das war noch was erhebendes! Also viel Spaß noch beim Tatort und beim Überbieten von kriminal-hedonistischem Jucks und ernsthaften Absurditäten in den folgenden Folgen. :) / (: Da lob ich mir doch die Tatortermittlerin, die erst kürzlich aus dem Tatort ausgestiegen ist, wegen unterschiedlicher Auffassungen an das künstlerische Nievau der Tatortfolgen. Hut ab. (27.12.17)
Beitrag zur Metaphorologie: "Schiffbruch mit Zuschauer" Die beiden nachfolgenden Geschichten (vom 21.12.17, siehe unten) sollen als Beitrag zur Metaphorolpgie von Hans Blumenberg gelesen werden, nicht ohne zu verschweigen, dass sie aus Sicht eines Neukantianers im Sinne von Ernst Cassirers Philosophie der symbolischen Formen geschrieben wurden. Hier liegt eine besondere Spitze, denn bei der Lektüre von Hans Blumenberg (Schiffbruch mit Zuschauer, 1979) fällt besonders auf, dass er mit Verweisen auf Ernst Cassirer sehr spährlich umgeht, nicht ohne selbst zu Wissen, was er diesem Denken schuldet. PS. Zu "Cassierer und Blumenberg" werde ich mich mit einem eigenen Forschungsprojekt ausführlich auseinandersetzten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den jeweiligen Übergängen der Symbol formenden, dialektischen Trias von Mythos, Religion und Ethik liegen, nicht zuletzt auch zur Intrumentalisierung politischer Mythen. Vgl. dazu auch Johannes Verbeek: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Diss., 1997. Hier: besonders die Kapitel zu Hermann Cohen und Hermann Usener. (27.12.17)
Über Sinnlosigkeiten, das Küssen und Erlösungen
Es war einmal ein Mann, der ging an Bord eines Schiffes, um nach Übersee zu gelangen. Er war voller Freude und Zuversicht, dort ein besseres Leben zu finden. Als sie aber mitten auf dem weiten und stürmischen Meer waren, sah er wie die Seeleute anfingen mit Bohrmaschinen Löcher in den Rumpf des Schiffes zu fräsen. Er war entsetzt und völlig verwirrt. Als er das dem Kapitän meldete, wies dieser die andere Hälfte der Mannschaft an, die Löcher - so gut es gehe - sofort wieder zu stopfen. Was soll das Ganze?, dachte der Mann bei sich. Wahrlich, ich sage euch: So emsig arbeiten die kapitalistsch denkenden Marktwirtschaften und sehen nicht, wie sinnlos ihr Treiben ist.
Schon rufen die Arbeitgeberverbände nach gehörigen Steuersenkungen als Nachteilsausgleich gegnüber anderen - und sehen nicht, wie sie unzählige Haushaltslöcher produzieren, die andere als gute Arbeiter und Steuerzahler immer wieder kompensieren sollen.
Wahrlich, ich sage euch: Schmeißt diesen Kapitän sofort über Bord, damit die Götzen und fetten Lobbyisten gut für ihn sorgen.
Wer aber nicht mit mir durch die Hölle gehen möchte, ist nicht in der Lage, Gerichtigkeit und Frieden zu finden.
Die Sünde und das Verhängnis kamen dereinst durch einen Kuß in die Welt.
Amen, ich sage euch: Wer nicht bereit ist, Judas zu küssen - und in seiner Folge alle diese Donalds T.-Rex und wie sie aller heißen mögen -, der wird das Licht der Himmel niemals erblicken.
Wer zu Küssen nicht gelernt hat, wird vergehen und er wird zeitlebens warten, das etwas passiert.
Der Erste und der Erste
Mit wem willst Du mir Deinen "Gott" vergleichen? Der Weise sagte: Er gleicht einem Überschallflugzeug. Du hörst jeweils nur einen Knall und siehst sofort hin, aber es ist immer schon woanders.
Aber, sprach der Laie, dieser Vergelich geht nur es negativo.
Sehr richtig, entgegenete der Weise: Was suchst Du auch "Gott" zu vergleichen? Sieh auf seinen Namen, der lautet: "Ich bin der, der 'ich werde dasein', heißt" (Ex 3,14).
Wenn Du nicht jetzt schon deine Zukunft in Händen hälst, wird sich der "Knall" auch nur immer und immer wieder wiederholen - aber: Woanders.
Wahrlich, ich sage euch: Du wirst deinen Nächsten nicht liebend begegnen. "Deus caritas est." (1 Joh 4,8)
Du wirst allüberall nur "Feinde" erblicken, die dich verführen, sie zu zerstören.
Amen, ich sage euch: Das wirst du selbst als Erster nicht überleben. Nehmt daher eure A-Bomben aus Büchel mit über den großen Teich! - Eythys (= griech.: sofort)! (21.12.17)
Nietzsche, Lou und Ree
Meine chauvinistischen Augen gehen von Zeit zu Zeit durchaus noch fremd. Schließlich verstecke ich sie in meiner Hosentasche. Dort nämlich ist Ruh'. Kurz vor dem Schlafen im dunkesten Räumen. So. Alleine.
In der Stadt aber tanzt der Bär. Unwillkürlich blickt, wer es blickt, angeheftet an Pinnwänden vorgefertigter Erwartungen ganz erstarrt mein Auge seltsam fixiert auf den gerichteten Punkt - und stolpert und fällt
mir aus dem Kopf. Wo waren meine Augen schon wieder? Klaro!!! Auf der Suche nach der Peitsche und der Deichsel in Ketten gelegt hochblickend auf Lou (meine) Salomé.
Ich will ihren Kopf, wie einst Herodes befahl, den Johannes zu bringen. Völlig geschmeidig, voll Lust und Gier, wechselseitig erhofft und bewußt skandalös: Heute. Wieder unmöglich. Unverschleiert - mit grauem Star. (19.12.17)
Erziehung als Sisyphosarbeit Wir müssen uns den Schüler als einen glücklichen vorstellen. Lernen tut gut! Leider widerspricht dem die Realität zu oft. Das ist ein Dilemma. Was sollen wir also verändern? - Die Wirklichkeit oder den Schüler?
Die Pädagogen haben die Welt nur verschieden theoretisiert; es kömmt darauf an, sie zu verändern! (frei nach K. Marx) (17.12.17, unglücklich (!) nach der Korrektur einer Ethikarbeit der 11. Jahrgangsstufe)
Tatsächlich nichts geblickt!
Sigmar Gabriel von der SPD lässt duruch seine Formulierung durchblicken, dass er selbst nichts von den Zusammenhängen geblickt hat, die seit den 90'ziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" politisch diskutiert werden. Wenn Sigmar Gabriel (SPD) also meint, herausstellen zu müssen, dass es der SPD besser tät, statt wie bisher auf Klimaschutz und globale Umweltproblematiken zu sehen, viel mehr auf Industriearbeitsplätze, Rente und Sozialleistungen politisch zu setzen, weil das vermeintliche SPD-Klientel sonst aus den Augen der SPD verloren ginge, dann irrt er sehr.
Sigmar Gabriel (SPD) trennt nämlich hier, was surch das sog. Nachhaltigkeitsdreieck politisch zusammengedacht werden muss, wenn man die ökomomiscchen, ökologischen und sozialen Zukunfsproblemme politisch bewältigen möchte, so das eine gerechte Gesellschaft entstehen kann.
Tatsächlich fällt er mit seiner Formulierung, wieder mehr Augenmerk auf die klassischen SPD-Themen seiner vermeintlichen SPD-Arbeiter-Wählerschaft zu legen, ins letzte Jahrhundert zurück. So reaktionär kann die SPD eigentlich nur sein, weil sie keinen Plan einer gerechten Zukunftsgestaltung durch politisches Handeln mehr hat - oder noch nie oder nur selten hatte. Das ist wirklich erschreckend!
Eventuell ist Sigmar Gabriel (SPD) einfach auch nur zu ungebildet - wozu auch schlichter Opportunismus zählt -, wenn er Gegensätze und Widersprüche zwischen ökologischem und ökonomischen Handeln auftut, also zwischen Wirtschaft und Umweltschutz, Widersprüche, die die politisch längst überwunden schienen.
Es wäre an der Zeit, dass die SPD in der Tat einmal über eine neue politische Ausrichtung nachdenken würde. Sie käme vielleicht von selbst darauf, dass die Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts darin liegt, auf allen Ebenen "Gerechtigkeit" herzustellen, damit das sog. Nachhaltigkeitsdreieck zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem Handeln lokal und global ausgewogen politisch gestaltet werden kann. - Ansonsten gehört die SPD entweder in die Opposition oder im - schlimmsten Fall, der leider auch nicht auszuschließen ist - weg von der Parteienlandschaft. So einen Blödsinn, wie Sigmar Gabriel (SPD) hier abgelassen hat, müssen wir als mögliche Wähler jedenfalls nicht mehr hören (wollen)! Meine Güte! Die Politiker sollen sich mal etwas mehr zusammennehmen. Es ist an der Zeit. (17.12.17)
Da treffen sich die beiden Richtigen: Erdogan und Netanjahu zum Gespräch So schreibt T-online am 11.12.17 in einem dpa-Bericht: „ "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von
einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert,
Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der
Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu
töten", sagte Netanjahu in Paris.“ (T-online.de)
Sowie: „Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach
erzürnt über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump,
Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv
dorthin zu verlegen.“ (T-online, ebd.)
Also: Beide kann man mit ihren Äußerungen nicht Ernst nehmen! Denn bei sprechen die Wahrheit Über den jeweils anderen)! - Daher: Dieses Paradoxon sagt somit alles über die verkommene Weltsicht der beiden Politiker. Sie haben beide Deck am Stecken, denn sie tragen politische Verantwortung für ihr Tun und Lassen. - Ein Kennzeichnen, das zur Zeit sehr viele Politiker/innen vergessen zu haben schein.
(Zur politischen Heuchelei von Netanjahu siehe weiter unten vom 10.12.17) (11.12.17)
Netanjahu, der Pharisäer im eigenen Land In einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heißt es unter anderem:
"Vor einem Besuch in Paris am Sonntag und in Brüssel am Montag warf
Netanjahu Europa "Doppelmoral" vor. Europäische Reaktionen verurteilten
"Trumps historische Stellungnahme" zu Jerusalem, nicht aber
Raketenangriffe aus dem Gazastreifen oder Hetze gegen Israel, sagte
Netanjahu. "Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren." "(t-online, dpa, 10.12.17)
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Buch von Ted Honderich: Nach dem Terror. Ein Traktak, Neuausgabe 2003, erweitert, revidiert und neu übersetzt, Neu-Isenburg, 2003. Ein Auschnitt aus meinem ausführlichen und kommentierenden Referat dieses Buches in meiner "Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys (griech.=sofort). Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie", 370 Seiten,Trier, 2004, sei an dieser Stelle kurz angefügt (S.217-219):
Wollte jemand
behaupten, die Milliarden US $, die täglich für den Krieg im Irak ausgeben
werden, solle man besser den Armen und Elenden in der Welt zugute kommen
lassen, dann hieße das, dass wir ihre Lebenserwartung um ca. 5 Jahre verlängern
könnten. Dieser Gedanke klingt zynisch. Er ist es jedoch nach Honderich nicht,
weil ihm eine zwar schreckliche, aber tatsächlich auch eine genaueste Realität
entspricht. Die moralische Frage, die sich hier eröffnet, lautet insofern: Sind
diese Ungleichheiten in den Lebensbedingung und in der Möglichkeit, überhaupt
ein „gutes Leben“ führen zu können, ein bloßes „Naturgesetz oder ein Gesetz der
menschlichen Natur? Ist es etwas, gegen das zu protestieren oder zu kämpfen
sinnlos wäre?“[1] – Gibt
es Möglichkeiten, etwas an dieser Situation zu verändern?
Hier meldet sich
unser „Anstand im Leben“ zu Wort, bzw. unsere globalen und lokalen
„Unterlassungen“ im persönlichen und institutionell veranlassten Handeln. Viel
schwerwiegender sind dagegen noch die Anklagen, die unser Handeln und
Eingreifen in das Weltgeschehen direkt betreffen. Wann unterstützen wir z.B.
die Interessen Israels gegen die Belange der Palästinenser - und wann
umgekehrt? Als ein Beispiel unter anderen vgl. nur die Abstimmungsergebnisse
der beabsichtigten Resolutionen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat zu
diesem Problemkomplex![2]
Statt sich in den Konflikt zwischen Israel und Palästina auf bloße Statistiken
zu stützen, zieht es Honderich stattdessen vor, diese Problematik ausführlicher
darzustellen, denn die Beziehungen zwischen Israel und den USA - sowie beider
Länder gegenüber den Palästinensern - wurden als ein mögliches Argument für die
(Un-)Taten des 11. September angeführt.
Zunächst stellt
Honderich die erkenntnistheoretische Frage, inwiefern eine „weit zurückliegende
historische Vergangenheit“ überhaupt für uns heutige noch relevant sein können
soll? Palästina war ein Land der Semiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte ein
jüdischer Staat auf deutschem Boden errichtet werden können. Das wurde aber
nicht gemacht. Vielmehr wurde das palästinensische Territorium durch die
Vereinten Nationen geteilt. 1948 proklamierte sich Israel selbst zu einem
Staat, der in Folge durch die internationale Staatengemeinschaft anerkannt
wurde. Dagegen blieben die Palästinenser bis heute staatenlos! Israel
gebrauchte jedoch nicht nur rechtsstaatliche Mittel zur Durchsetzung seiner
Interessen. Unter Leitung von Menachem Begin, einem späteren Premierminister
Israels, begann der Gebrauch von Gewalt und Terrorismus mittels Massaker. Im
Sechs-Tage-Krieg wurde ganz Palästina mit militärischen Mitteln, die vor allem
die USA bereitstellten, unterworfen. Seit diesem Zeitpunkt ist Israel
einerseits abhängig von der Politik der USA, während andererseits die
Palästinenser aus ihrem Land vertrieben und in Flüchtlingslagern untergebracht
wurden, in denen sie heute noch leben müssen. In den Achtziger Jahren fand dann
eine Invasion des Libanon statt. Während dieser Zeit gab es abscheuliche
Massaker an der arabischen Zivilbevölkerung in den Flüchtligslagern von Sabra
und Schatila. „Für diesen Terrorismus wurde ein weiterer späterer
Premierminister Israels, Ariel Sharon, persönlich verantwortlich gemacht, und
zwar in einer Untersuchung, die der israelischen Regierung aufgezwungen und von
dieser durchgeführt wurde.“[3] Seit 1987 begann dann als Reaktion auf den
staatlichen Terror Israels die sog. Intifada (d.h. Erhebung) der Araber. Der
Bau von jüdischen Siedlungen auf arabischen Land wurde von den Vereinten
Nationen offiziell verurteilt, hinderte Israel aber nicht daran beständig
weiter zu bauen. Während Israel auf militärische (Selbstverteidigungs-)Mittel
zurückgreifen kann, werden den Palästinensern solche Mittel international
verweigert. 2002 provozierte Premierminister Sharon durch seinen Besuch auf dem
Tempelberg palästinensische Selbstmordattentate, während Israel eine
Großoffensive im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Palästina startete,
bei dem die eigene Rechtsstaatlichkeit und geltendes Völkerrecht gebrochen
wurden. Bis heute erschüttert dieses Szenario die zivilisierte Welt. -
Honderich schließt nun weiter: „Dies wurde Israels Krieg gegen den Terrorismus
genannt. War dieser Krieg selbst Terrorismus? Würden wir, wenn wir ihn
Terrorismus nennen würden, unsere Worte achtlos wählen? Wäre es eine Art
Übertreibung? Emotional?“[4]
Seine Stellungnahme geht weiter. Denn er stellt fest, dass den Palästinensern
gerade die Freiheit verweigert wird, um die unterdrückte Völker aller Orten
(gewaltsam) kämpfen. Diese Situation impliziert in Bezug auf den Staat Israel
jedoch eine Art von Doppelmoral: „Den Palästinensern wird von ihren Feinden
genau das moralische Recht eines Volkes verwehrt, das diese Feinde für sich
selbst sichern und [mit allen Mitteln !,
J.V.] verteidigen.“[5] Unter
moralischem Gesichtspunkt ist dieses Verhalten eine „schreckliche
Inkonsistenz“, urteilt Honderich des weiteren. An diesem Beispiel kann man aber
lernen, dass das von allen Menschen angestrebte „gute Leben“ durch falsche
Handlungen, die wiederum von Menschen (willentlich) ausgeführt werden, für
Millionen von Menschen zu einem ‚schlechten’ Leben führt bzw. führen kann. Und
obwohl wir u.U. nicht persönlich in dieses Handeln verstrickt sind, kommen wir
nicht umhin, Verantwortung dafür zu tragen, weil wir vermittelt durch unser
institutionell beauftragtes politisches Handeln Unterlassungen befürworten oder
Taten anderer sogar präferieren und/oder unterstützen.
[1] Ebd.,
S. 41
[2] Vgl.
dazu die Artikel in der FR vom 24.01.04 zum im Bau befindlichen
‚antiterroristischen’ Schutzwall in Israel gegen die Palästinenser.
[3]
Hondreich: Terror, S. 47 – Vgl. dazu auch Günther Anders’ moralische
Erkenntnistheorie auf S. 147 dieser Arbeit [gemeint ist hier meine 'Abhandlung'].
[4]
Honerich: Terror, S. 48
[5] Ebd.,
S. 49 (10.12.17)
Erster Bürgerentscheid in Trier Mein kommentar fällt hier entschieden knapp aus: Die Tanke muss weg! Diese Entscheidung hätte schon vor Jahren durch den damaligen Stadtrat beschlossen und durchgesetzt werden können. - Alles andere ist Unsinn. Jederzeit kann ein anderes Gelände für eine neue Tankstelle in der Stadt ausgewiesen werden, wenn der Tankstellen-Konzern denn Möglichkeiten für Geschäfte sieht. Der Grünstreifen im Alleenring ist und belibt dafür jedoch völlig ungeeignet. (10.12.17)
Klare Kante gegenüber jedweder Willkür Es ist ander Zeit, den Türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stellen, wegen der willkürlich politisch Inhaftierten in der Türkei, die ohne Anklageschift verschleppt wurden oder sogar eigenwillig des 'Terrorismus' beschuldigt wurden - willkürlich, ohne stichhaltige Beweise und bar jedweder Gepflogenheiten eines Rechtsstaates. - Die BRD lässt sich durch das Flüchtlingsabkommen erpressen. Das ist eine Schande! PS. An dieser Stelle sei noch kurz angemerkt, dass seit Anfang dieses Jahres 2017 keine Leser/innen aus der Türkei mehr zu meiner Homepage durchdrinngen, wie meine T-online-Homepage-Statstik mir rückmeldet. (10.12.17)
Gnade ihm Gott Mit der politischen Entscheidung, Jerusalem quasi als Hauptstadt Israels einseitig gegen die legitimen Interessen der Palästinenser anzuerkennen, hat der amerikanische Präsident Donald Trump seine Seele zu einem abgestorbenen Kerbholz gemacht, auf dem jeder Tote bleibend eingetragen werden wird. Diese Qual ist jetzt schon (eythys=sofort) so unmenschlich wie die Folgen seines Handeln es sind. Wer zu beten im Stande ist, sollte es jetzt tun. (08.12.17)
Ein geistiger Brandstifter Der amerikanische Präsident Donald T.-Rex scheint ein geistiger Brandstifter zu sein, der den Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern schürrt, indem der die amerikanische Botschaft von Telaviv nach Jerusalem verlegen will. Er scheint die soziale Schere in den USA zwischen Arm und Reich zu vergrößern, indem er eine völlig ungerechte Steuergesetzgebung die Parlamente treibt, die einseitig vor allem den Konzernen und einkommensreichen Menschen zu Gute kommt. Er scheint Bürger ausländischer Staaten zu diskrimminieren, die Muslime sind, durch einseitige Einreiseverbote. Er scheint das Elend, ohne Krankenversicherung durchs Leben gehen zu müssen, zu verschärfen, indem er allegmeine Solidarversicherungen widerruft und somit die bedürftigen Bürger/innen mit Füßen tritt. Er scheint sich als starker Mann einer Militärmacht zu sehen, der Gleiches mit Gleichem vergelten will, obwohl die Talion des Königs Hammurabi durch Beispiele des Propheten Jesaja widerlegt und schon im 6 Jh. vor Christus (!) in seine Schranken gewiesen wurde. Fernsehinterviews schienen ihn als einen Sexisten zu zeigen, der sich zweifelhafter Erfolge rühmt. Er scheint zu glauben, dass er sich als Amerikaner auf der 'sonnenseite des Lebens' befindet, weshalb ihm der Klimawandel weltweit so ziemlich egal ist und er das Parisabkommen sausen ließ. Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, wird man zu dem Schluss kommen, dass er politisch brisant ist. Er scheint ein T.-Rex zu sein, einer von gestern, von dem man nicht weiß, wie er bis jetzt hat überleben können. Er sollte die UNO-Mitgliedschaft seines Landes vorsorglich kündigen, damit er mit sich selbst wieder im Reinen sein kann. - Wer dagegen meint, wie heute ein Kommentartor in den 20.00 Uhr-Nachrichten, man habe ihn in Europa unterschätzt, der weiß selbst schon nicht mehr, wo die Maßstäbe liegen, mit denen man Humanität misst und Sein von Schein unterscheidet. Donald T.-Rex ist ein Katastrophen-Präsident! (05.12.17)
Wer kann da noch helfen? Ich werde den beklemmenden Verdacht nicht los, dass der amerikanische Donald T.Rex mit seinem Hire and Fire etwas politisch Relevantes nicht verstanden hat. Denn recht eigentlich ist dieses Prinzip schon in der Wirtschaft das aller Letzte. - Und über Ethik und Humanität will ich hier vornehm schweigen. (30.11.17)
Neues Stolpersteinbuch
erschienen mit schallender Ohrfeige für die AGF-Broschüre aus Trier
Der Historiker Dr. Hans Hesse hat ein umfassendes Buch mit
dem Titel „Stolpersteine. Idee. Künstler. Geschichte. Wirkung“ herausgebracht.
Es ist im Klartext-Verlag in Essen 2017 erschienen. Der Autor stellt die
Entstehung des Stolperstein-Projektes von Gunter Demnig von den Anfängen bis
zur Gegenwart mit allen anfänglichen Widerständen und verschiedenen
Gegenargumentation dar. Er setzt sich intensiv mit der Künstlerbiographie von
Gunter Demnig auseinander und stellt dessen Werk und Werdegang eingebettet in
verschiedene exemplarisch dargestellte Initiativgruppen vor Ort vor. Als
Mitglied des Kuratoriums der „Stiftung – Spuren – Gunter demnig“ ist er bestens
in die Organisation des Stolpersteinprojektes integriert.
Seit dem 2005 hat Gunter Deming auf Einladung des
Kulturvereins Kürenz e.V. fortlaufend bei nunmehr 16 Verlegungen Stolpersteine
auch Trier und Umgebung verlegt. Der Kulturverein steht in engem Kontakt mit
dem Stolperstein-Team von Gunther Demnig, das die Verlegungen reibungslos organisiert
und koordiniert.
Umso erfreulicher ist es aus Sicht des Kulturvereins Kürenz
e.V., dass sich der Autor Dr. Hans Hesse in seinem neunen Buch nicht scheut,
sich eindeutig und unmissverständlich auf Seiten des Kulturvereins Kürenz e.V.
zu positionieren. Schon bei unsrem letzten Besuch in Köln teilte er uns
mündlich mit, dass die 2. Aufl. der AGF-Broschüre „Stolpersteine erzählen“ aus
dem Jahre 2016 völlig unmöglich (!) und projektschädigend (sic!) sei, weil nach
wie vor falsche Aussagen und Darstellungen in der Broschüre (auch noch nach der
halbherzigen Korrektur (!) durch die AGF) zum Besten gegeben werden. In einer
Anmerkung bringt Dr. Hesse den Umstand auf den Punkt, indem er aus der
Broschüre der AGF folgendes zitiert:
„Ähnlicher Fehler auch in:
Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier (Hg.), Stolpersteine erzählen. Ein
Wegbegleiter zu den Mahnmalen für Nazi-Opfer auf den Bürgersteigen der Stadt
Trier 2008, 2016 (2. Aufl.), S.16: >> Dass Demnig seit einigen Jahren
nicht nur für die Toten, sondern auch für die Überlebenden der
nationalsozialistischen Verfolgungspolitik und sogar für deren (sic!)
nichtverfolgte Nachkommen Steine verlegt, wird von einigen
Stolpersteininitiativen kritisch gesehen. Sie befürchten eine Inflationierung
des Gedenkens, während Demnig darin eine Art ‚Familienzusammenführung‘
sieht.<<“ (zitiert nach Hans
Hesse: siehe oben, ebd. S. 502).
Dieses Zitat aus der AGF-Broschüre ist völliger Quatsch! Es
verdreht die Tatsachen gleich in mehrerer Weise:
1. Keinesfalls werden „Stolpersteine“ zum Gedenken „für Überlebende der
nationalsozialistischen Verfolgungspolitik“ (ebd.) – wie die AGF schreibt –
verlegt, da zu diesen auch unbelehrbare NS-Tat- und Gedankengänger gehören.
Wenn die AGF ihren Satz sodann mit dem Demonstrativpronomen „deren“ fortsetzt:
„… sogar für deren (sic!) nichtverfolgte Nachkommen“ (ebd.), dann ist die
sprachliche Irreführung komplett: Denn der Satz suggeriert nun, dass Gunter
Demnig für Überlebende Nazis und deren (sic!) „nichtverfolgte Nachkommen“
(ebd.) Stolpersteine zum Gedenken verlegen würde. - So verstanden wäre dies freilich
eine völlige Pervertierung des Projektgedankens!
Dagegen verwehrt sich nicht nur Gunter Demnig mit einem von ihm formulierten Unterlassungsanspruch, den der Kulturverein
Kürenz durch unseren Rechtsanwalt schon im Jahr 2016 dem Anwalt der Gegenseite der
AGF zukommen gelassen hat, sondern auch der Kulturverein Kürenz selbst, der im
gleichen Jahr eine umfassende, 25-seitige Korrekturliste, in der die
inhaltlichen Verfehlungen der AGF-Broschüre nicht nur aufgeführt werden,
sondern auch konkrete Vorschläge für deren Verbesserung gemacht werden, dem
Anwalt der AGF übersandt hat. (Vgl. dazu auf dieser Homepage unter „Forschungen
KVK“ die gesamte Liste.)
Die AGF bediente sich zwar daraufhin einiger dieser
Vorschläge, jedoch wiederum nur so, dass keinerlei Hinweise auf die Herkunft
dieser (plötzlichen) Einsichten in der überarbeiteten Broschüre gemacht wurden.
Es ‚scheint‘ daher immer noch so, dass die AGF aus eigener Einsicht zu diesen
Verbesserungen gekommen sei – was allerdings falsch ist.
2. Es gibt keine „Inflationierung des Gedenkens“ (ebd.), wie
aber die AGF-Broschüre mit ihrer Formulierung fälschlicher Weise suggeriert.
Hans Hesse befasst sich mit dieser Unterstellung in seinem Buch in einem
eigenen Unterpunkt, um sie ausführlich zu widerlegen und sie schlussendlich als
projektschädigend darzustellen. Seine Argumente bezieht er zugleich auf mehrere
Orte in Deutschland, insbesondere auch auf Zeitungsberichte aus
Villigen-Schwennigen. Hier hatte ein NPD Stadtrat „Mitglieder der Wehrmacht“
(Hesse: ebd., S. 343) mit „der Lebensleistung […] überlebender NS-Opfer“ (ebd.)
verglichen, weil Günther Demnig für letztere (!) Stolpersteine gesetzt hatte.
Hesse kommentiert nun:
„Dies als ein ‚inflationäres‘ Gedenken zu geißeln und es zudem mit
„Mitglieder(n) der Wehrmacht und ihre(r) Familien“, die „schlimme Zeiten erlebt
(sic!)“ haben, zu vergleichen, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus
und stellt eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den NS-Opfern dar, egal,
ob überlebt oder ermordet“ (Hesse, ebd.,S. 343).
Dieser Kommentar bedarf keiner Hinzufügung. Er wird auch vom Kulturverein
Kürenz e.V. geteilt, weshalb die oben zitierte Formulierung aus AGF-Broschüre
in Trier von uns auf das schärfste kritisiert wurde (vgl. Korrekturen).
3. Nicht weniger peinlich als diese Formulierungen aus der
AGF-Broschüre gestalten sich die zahlreichen Überklebungen von Opferfotos in
der korrigierten Version der 2. Auflage der Stolperstein-Broschüre. Zu Recht lässt sich gegenüber der AGF fragen,
wenn sie in der Korrektur (!) schreibt, man habe aus „Respekt vor den Opfern“
die Fotographien überklebt, weshalb sie die Portraitfotos überhaupt in die
unkorrigierte 2. Aufl. der Broschüre übernommen habe? Es macht ja wenig Sinn,
zuerst die Kennkartenbilder abzudrucken und dann zu behaupten, man habe sie aus
Respekt vor den Opfern im Nachhinein überklebt – also mangelte es
schlussendlich zunächst sehr wohl an Respekt, wie jeder erkennt, der sich die
AGF-Broschüre unvoreingenommen ansieht, wie es auch Hans Hesse getan hat. Bei
unserem Treffen in Köln anlässlich der Eröffnung der Stolpersteinausstellung im
Kunstmuseum am 15.09.17 sprach uns Dr. Hesse ausdrücklich auf diesen „projektschädlichen“
Umstand der AGF-Broschüre Trier an und meinte, dies sei ein gutes „Negativbeispiel“
bei der Dokumentation des Stolpersteinprojektes durch Initiativen vor Ort, die das
Projekt bis heute offensichtlich nicht verstanden hätten. – Leider muss man hinzufügen!
Die AGF-Broschüre - vor
allem in der Version der 2. Auflage von 2016 - gehört schlicht und einfach
eingestampft, bevor sie an Schulen ausgeteilte werden soll, um Schüler/innen die
Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft zu
unterweisen. Genau dies leistet die Broschüre aus den oben genannten Gründen
unter anderem nicht.
Die umfassende Darstellung des Stolperstein-Projektes von
Gunter Demnig durch den Historiker Dr. Hans Hesse aus Köln sei demgegenüber
ausdrücklich als lesenswert empfohlen!
(29.11.17)
Dumm und dreist Man wird entweder nicht sagen können, der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) habe die Weisheit mit großen Löffeln in sich aufgenommen - oder aber man wird um so entschiedener urteilen müssen, er ist ein politischer Übeltäter! Beides spricht nicht für den CSU-Politiker, sondern bestätigt ganz im Gegenteil die scheinbar vorherrschende bayrische Gesinnung von politischen Querulanten und Saboteuren! Neben Horst Seehofer sollte auch Christian Schmidt sich in den Ruhestand verabschieden wollen müssen. Letzteren solle die Kanzlerin aufgrund seiner Widersetzung der politischen Gepflogenheiten in der Großen Koalition, sich in der Pflanzenschutz-Giftmittel-Debatte der Stimme bei Abstimmungen in Brüssel zu enthalten, sofort entlassen. Alles andere wäre überaus lächerlich und unglaubwürig! Den Seehofer Horst dagegen müssen die bayrischen PolitikerInnen schon selbst an die Hand nehmen, um ihn aus dem öffentlichen Saal der Verantwortungen zu führen. Verdient hat auch er es, zu gehen, wenn man an so manche Situation in bayrischen Bierzelten mit der Kanzlerin zurück denkt, als sich der Seehofer Horst - sich in seiner Rolle nur zu narzistisch selbst gefallend - zum bundesweiten CSU-Schulmeister aufgeschwungen (und schlimm verkannt!) hatte. - Aufräumen ist hier angesagt, bevor es Berlin politisch irgendwie wird weiter gehen können. Zudem wäre es einmal an der Zeit, dass der ganzen bayrischen Bierzeltpolitik eine Frau vorstehen wird dürfen. Die schneidige Männerriege scheint dort mehr den Maßkrugstemmern anzugehören als den Gedankenhämmern, wie mir scheint. (28.11.17)
Die Suggestionen des Unbestimmten in der Politik "Deutschland braucht jetzt eine stabile Regierung", so heißt es Land auf und Land ab in vielen Medien: "Zur Not auch wieder eine Große Koalition" (t-online, 27.11.17)!? - Das klingt recht nett. Leider verpassen diese Behauptungen durchweg, zu sagen, was denn mit der "Not" gemeint sei!- "Zur Not ..." - von 'wem' denn? Diejenigen, die die letzten Legislaturperioden der Regierungen von Angela Merkel überaus profitiert haben, werden wohl kaum gemeint sein. - Wer Ohren hat, zu hören und Augen hat, zu sehen. "Zur Not ...", mit dieser Jammerhaltung auf höchstem Niveau, fangen alle bürgerlichen Diktaturen an. Die Macht des Pseudo-Faktischen kann dann nur noch mit "alternativen Fakten" (vgl. Donald Trump) vermeintlich reguliert werden, bis hin zum politischen - und das heißt in diesem Falle, bis zum demokratischen (!) - Bankrott. "Zur Not ..."! Hier wie dort gehen als Bürger getarnte Demagogen um, die recht eigentlich bloße Egoisten sind, aber keinsfalls Bürger/innen. (27.11.17)
Über Konjunktive in
der Bundesdeutschen Politik In den Nachrichten vom heutigen Tag wurde Martin Schulz
(SPD) in einer Rede vor SPD-Genossen gezeigt, als er sagte, der Bundespräsident
habe zuvor eindringlich mit ihm gesprochen und behauptet – so Schulz - , es gäbe
im neuen Parlament eine Mehrheit und deshalb könne er, der Bundespräsident, einer
Forderung nach Neuwahlen nicht zustimmen. Schulz, sagte dies mit einer
Intensität, dass man glauben könnte, er glaube das selbst.
Leider gibt es eine solche, vom Bundespräsidenten behauptete
Mehrheit im Bundestag tatsächlich nicht! Der Bundespräsident kann hier
unmöglich im Indikativ gesprochen haben.
Was er gemeint haben könnte, ist
jedoch, dass es eine solche Mehrheit rein potenziell, also als Möglichkeitsform,
durchaus gäbe. Das allerdings ist eine Binsenweisheit, denn man kann schon
jetzt definitiv bestimmen, bei welcher Anzahl von Abgeordneten diese Mehrheit de
facto liegt. Diese rein theoretische Bestimmung macht aber noch keine Praxis.
Und daher kann bis dato nicht gesagt werden – und das gilt auch für den
Bundepräsidenten (!) – durch welche Fraktionszusammenschlüsse diese Mehrheit im
Bundestag zu Stande kommen solle.
Martin Schulz will aber zusammen mit dem Bundespräsidenten
suggerieren, es gäbe diese Mehrheit bereits schon jetzt, nämlich dann, wenn es
eine Große Koalition gäbe.
Diese aber kann es nur geben, wenn sich die SPD –
entgegen ihren bisherigen Schwüren – offiziell und rein formal dazu entschlösse
und sodann Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erfolgreichen abgeschlossen
werden könnten. Dies sind gleich viele Fragezeichen, um so definitive Aussagen überhaupt
machen zu können.
Tatsächlich wäre die SPD aber sehr schlecht beraten, auf
diese Weise in eine Große Koalition diktiert zu werden, denn das Hauptargument,
das seit dem Wahlabend unverändert besteht, heißt, die Bevölkerung hat die
Große Koalition (durch massiven Stimmenverlust auf Seiten aller Koalitionäre)
hart bestraft, um nicht zu sagen, abgewählt. Und nach wie vor gilt auch: Es
gäbe jenseits der Großen Koalition auch noch andere Alternativen (rein
konjunktivisch). Diese Möglichkeit gilt auch dann noch, wenn diese Möglichkeit
im Moment nicht mehr aktuell sein sollte, weil der Dreierverband von CDU/CSU,
Grünen und FDP keine politischen Gemeinsamkeiten hatte ausmachen können.
Das eigentliche Dilemma liegt daher schon in den unmöglichen
Wahlkampfaussagen, wonach jede Partei nur mit sich selbst regieren wollte.
Bündnisse aber kategorisch ausgeschlossen hatte, weil jede Partei nur aus einer
Position maximaler Stärke alle anderen Parteien dominieren und „bevorstimmen“
wollte. Aus dieser Position heraus lässt sich aber nur eine stupide Klientel-Politik
machen: Gelobt seien daher alle Lobbyisten als willige Koalitionspartner/innen!
Dies macht die bundesdeutsche Bevölkerung aber nicht mehr
mit!
Mit später Einsicht wird dies wohl auch die CDU mitsamt ihrem (auf Abruf
agierenden) Seehofer Horst (CSU) mitbekommen haben, nachdem die FDP völlig zu
Recht die Reißleine bei den Drei-Viertel-Verbundverhandlungen (CDU/CSU, Grüne,
FDP) gezogen hat.
Hinter die eigenen Positionen zurückzufallen, kann man den
eigenen Wähler/innen nur schwerlich vermitteln, wenn gilt, was im Wahlkampf
galt, nämlich genau nur diese Partei zu wählen, wenn es etwas zum Besseren
verändern können sollte! (Und so
abstrakt und nichtssagend, wie diese rein formale Aussage, waren daher auch die
Wahlkampf-Positionen der verschiedenen Parteien, wohlwissend, dass sie auf
diese Art und Weise eben nicht durchgesetzt werden würden können!
Diese "Wählerverarschung" geht wohl nur einmal – könnte man
meinen, wenn man sich da nicht gehörig täuschen werden könnte!
Denn was sagt es schon aus, wenn die SPD – gesetzt den Fall,
sie würde per Bundespräsidentendiktat ins nachdenkliche Überlegen kommen und
den vorläufigen Schluss ziehen, man sei ja auch schon vor der Bundestagswahl in
einer Großen Koalition gewesen - und diese – so lautet dann das Eigenlob – habe
ja nicht schlecht gearbeitet!? So berauscht von der eigenen Großartigkeit in
der großen Koalition, solle plötzlich eine „Mitgliederbefragung“ durchgeführt
werden, damit der Anschein einer demokratischen Verfahrensweise grob kaschiert
werden kann. Was wäre denn der Unterschied zwischen einer künftigen Mitgliederabstimmung
innerhalb der (ehemaligen Volkspartei) SPD und einem schon jetzt bekannten Endergebnis
der schon gelaufenen Bundestagswahl für eine nur mehr marginale SPD-Partei? Keins,
bis auf eins:
Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme der SPD
gegeben haben (im guten Glauben an die Wahlversprechen des SPD-Wahlprogramms
2017 – aber nicht in der Partei Mitglied sind), können nun die ausgewaschenen politischen
Kompromisse nicht mehr verhindern, die durch eine neuerliche Mitbeteiligung an einer
möglichen Regierung der SPD unter Führung von Angela Merkel zu erwarten sind. Abstimmen
sollen ja nur die paar SPD-Mitgliedschaften, die de facto aber nur ein Minimum
der tatsächlichen SPD-Stimmen bei der Bundestagswahl ausgemacht haben.
Demokratie sieht in der Tat völlig anders aus!
Es braucht somit inhaltliche Entschlossenheit und vor allem
auch ein anderes Personal! – Da mag an dieser Stelle die CDU schreien so viel wie sie
will: Die Bundesrepublik Deutschland braucht keineswegs deswegen eine verlässlich
beständige Bundeskanzlerin, weil die CDU vermeint, sie müsse eine konservative
Europa- und Weltpolitik gestalten, was am besten dadurch gehe, dass bestehende Inhalte
durch altbewährtes Personal um- oder nicht umgesetzt werde, um auf diese Weise
eine Kontinuität des Denkens zu suggerieren, sondern sie braucht eine 180 Grad
Drehung in Bezug auf Lohngerechtigkeit, Bürgerversicherung, Aufhebung der
Zwei-Klassenmedizin, Bildungsgerechtigkeit und ein Ende von Lobbyismus und
Korruption in der Wirtschaft auf allen Ebenen mit Klima- und Verbraucher- und
Tierschutz sowie einem Ausstieg aus der Kohleverbrennung mit entsprechender
Reduzierung der aktiven Bundeswehreinsätze und vieles mehr.
Wer dies klar hat,
der hat auch die entsprechenden Folgerungen klar, die in Bezug auf eine
Europapositionierung und Weltpolitik von einer Bundesregierung politisch zu
ziehen sind.
Alles andere wäre Bubb und Blubber.
Alles liefe daher auf eine Minderheitsregierung der CDU/CSU
hinaus.
Und wenn das nicht zu gehen den Anschein macht, dann gäbe es
(endlich) Neuwahlen. – Vorausgesetzt man hält die tag-täglichen Meinungsumfragen
diverser Institute und Fernsehsender des öffentlichen Rechts nicht schon für
ein neues Bundestagswahlergebnis, dass suggerierte, wir könnten auf Neuwahlen
nur deshalb verzichten, weil gerade schon gewählt worden sei. Dermaßen
verblödet denken konservative Politiker/innen in der Tat kurzschlüssig. „Abgestraft“
werden kann jede Partei, bis hin zum Verschwinden – auch des Personals -, wenn
keine gescheite Aussicht auf eine Alternative zur derzeitigen Politik würde bestehen
bleiben können. - Wider die nützlichen Idioten!
(26.11.17)
Zyniker im Grunde ihres Herzens Was soll man von der amerikanischen Seele halten, wenn weltweit der amerikanische Präsident Trump medienwirksam mit Gattin vor laufenden Kameras vor dem Weißen Haus zwei Truthähne "begnadigt", die zusammen mit schon anderen, betagten Hähnen in einem Institut den Rest ihres begnadeten Lebens genießen können, während reihenweise inhaftierte Menschen in us-amerikanischen Gefängnissen verschiedener ultrakonservativer Bundesstaaten auf ihre Exikution warten - und auch hingerichtet werden, ohne Gnade!? Man könnte glauben, die amerikanische Seele hätte die wesentlichen Maßstäbe für die Wirklichkeit verloren, indem sie nicht mehr urteilsunfähig ist, bezüglich mitmenschlicher Humanität. Zynische Politik ist und bleibt menschenverachtend - weltweit! Kein Wunder, dass die US-amerikanischen Politiker reihenweise Abkommen aufkündigen, in denen genau diese Humanität eingefordert wird. -Schade und erschreckend. Es fehlt hier an einer grundsoliden Erinnerungskultur, von der aus die Zukunft gestaltet werden kann, damit die Gegenward mitmenschlich bleibt. Doch gerade diese Empfindungen scheinen der amerikanischen Seele unter dem twitterndem Präsidenten Donald Trump abzugehen. Wir sind dem 'wilden Westen' ein Stückchen näher gerückt als dem Ausblick auf das 'gelobte Land'! (25.11.17)
OK: Soll sich die Kanzlerin ihre Mehrheiten durchaus doch suchen Wenn Rot-Rot-Grün mangels eines Willen zu Neuwahlen nicht in Frage kommen kann, dann soll Frau Merkel, wenn sie weiterhin Bundeskanzlerin sein möchte, durch eine Minderheitsregierung ihre jeweiligen Mehrheiten suchen. Das mischt das ganze Parlament auf und bringt sie selbst aus ihrer selbstverantworteten Trägheit zu politischen Inovationen. Der unsägliche Fraktionszwang im Parlament könnte somit der Vergangenheit angehören. Die Abgeordneten wüssten wieder, weshalb sie in Berlin sitzen und sie sich dort auch engagieren sollen können müssen. Man will, d.h. vor allem die Diener/innen des Volkes - sein Geld ja auch sauer "verdienen" und keineswegs lustig nachgeschmissen bekommen! Soviel Verantwortungsbewußtsein muss schon da sein, wenn es ansonsten an vielem auch fehlt. Das dies vor allem die bürgerlich-konservativen Lobbyisten stört, liegt in der Natur der Sache, weshalb sie grade diese Möglichkeit verhindern wollen, indem sie Gerüchte streuen, die BRD bräuchte "Verlässlichkeiten" in stürmischen Zeiten. - Jawohl! Aber nicht für die Legionen von Lobbyisten. (22.11.17)
Demokratische Renovierungsarbeiten stehen an Die FDP hat zwar unmögliche politische Positionen, aber dennoch einen klaren Kopf, zu entscheiden, was geht und was nicht. Die nächste politische Aufgabe besteht darin, den Sonderstatus der CSU zu kippen. Der Seehofer Horst sollte das Weite suchen. Denn es kann ja nicht sein, dass ein Regionalfürst bis nach Berlin hinein mehr Sagen hat als jede andere Ministerpräsidentin. Der Sonderstatus der Bayern ist en Zopf von gestern.
Der Linken kann man vor diesem Hintergrund nur raten: Argumentativ fit zu bleiben, dass heißt u.U. auch neues Personal in die Medien zu schicken und klar zwischen Partei und Fraktion zu unterscheiden!.
Die SPD hat mit Andrea Nahles Politikverständnis jetzt wieder etwas handfestes zu tun. Auf gehts!
Die Grünen sind bedauernswert, denn sie haben sich den Magen verstimmt (vom vielen Krötenschlucken mit den falschen Partner/innen.
Nicht zuletzt sollte Frau Merkel ihre noch verbleibende Zeit als Interimskanzlerin dazu nutzen, sich international anständig zu verabschieden.
Was also bleibt: Ein politisches Rot-Rot-Grün mit vorheriger Ansage! (20.11.17)
Mein Kommentar zu den Sondierungsgesprächen: Time out! - Oder wie Andrea Nahles an andere Stelle unlängst vermeinte: "Ab Morgen gibt es wieder auf die Fresse!" - Derzeit sieht es aber nach einem beider-dritt-seitigen technischen KO unter den zwar medial beredeten, sachlich aber äußerst klammen Politiker/innen aus, die immer noch inhaltlich "ringen", wie der interessierte Bürger im TV mitgeteilt bekommt. - Und man fragt sich: Um was eigentlich wird da gerungen und warum denn ausgerechnet mit diesen (!) Sparingspartner/innen? - Wer Politikgestaltung mit "niederringen" verwechselt, weiß nicht, worum es den Menschen in der BRD eigentlich geht - oder wo ihnen der Schuh drückt! Es geht hier nicht um eine Olympiaqualifikation nach dem Motto: Dabei sein ist alles. Denn auch der veremeintliche "Sieger" im politischen Box-Ring-kampf bekommt mit unter keine demokratischen Prämien mehr. Der gesellschaftliche Profit dieser quasi-politischen Veranstaltungen liegt also entweder bei Null oder Nixl! (19.11.17)
Der fertige Koalitionsvertrag: In-Sein in Sphären Umgeben von den vielen Büchern sizte ich in meinem Zimmer, einer Spinne gleich, im Mittelpunkt des Netzes gedachter Gedanken, Einheit wissend, solange ich mich bewege im Einzugsbereich meiner Fäden, den Welten und ihrer Schwinungen, den mitfühlenden Tönen meines Gemüts: Ich denke! - Ich denke die Gedanken "Gottes". Ich bin. Somit: weder eine 'Spinne' noch bin ich 'Gott'. Was ich bin, ist Einzigartigkeit: Kaum mehr als nichts, nicht einmal mehr gedankenschwer. "Windhauch ist alles" - aber im Säuseln war 'Gott'. Vernehmbar und also bedeutend vor dem Nichts, das ist, was es ist, ganz undenkbar: Das erste ist der Dualis. Der Widerspruch der Widersprüche. "Das Sein ist und das Nicht-Sein ist nicht." - Dazwischen ist alles (im) Fluß, ist Kommen und Gehen, ist ewig und ewige Wiederkehr. Der Blick macht den Unterschied auch in einem. (Selbst) PS. Pünktlich vor Ablauf demokratischer Selbstachtung. - Wer hätte das gedacht? Rockig zu singen! (18.11.17)
'Nichts' als Lyrik Nach dem ganzen "Krötenschlucken" bei den Sondierungsgesprächen zur bunten Koalition in der BRD und den zeitweilig gegenseitigen Beschuldigungen, gucken wir doch mal, was da unten - vielleicht völlig abgeluscht - heraus kommt. - Wenn etwas kommt? "Pathologie der Gedanken, völliges Bilderschwanken, mal hier, mal dort, Gegenwartsverminderung ..." (18.11.17)
Weitgereist aber "irre" In der Antike galten weit gereiste Männer als "weise". Ein Beispiel dafür kann der Begründer abendländischer Philosophie Thales von Milet abgeben, der laut Diogenes Laertius Ägypten bereiste. Heutzutage reist der amerikanische Präsident Donald Trump kreuz und quer durch die Welt und muss doch als "Irrer" bezeichnet werden, d. h. als einer, der nur umherirrt und deshalb irrt, weil er orientierungslos an allgemeinen Werten geworden ist. Sein schräges Handeln verrät sein (unstetes) Denken ganz offensichtlich. - Politik im 21. Jahrhundert kann und muss aber anders aussehen, wenn es der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung geschuldet sein soll. - Alles andere ist nämlich - nicht erst seit heute - per definitionem "Quatsch"! PS Die deutschen Politiker/innen, die zur Zeit die "Sonderieungsgespräche" für ein neues bundesdeutsches Bündnis führen, kommen vor diesem Hintergrund im Übrigen alle samt aus der Provinz! PS Und bei den bundesdeutschen Linken sieht es (leider) im Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze noch rückständiger aus. PS Getoppt wird das nur noch von der bayrischen CSU - aber das ist nochts Neues! PS Doch die internationalen Irren in ihren weltweit hintersten Ecken sind bald schon Legion. - Realpolitik ist somit nicht mehr möglich. Jegliche Reaktion kommt zu spät! (12.11.17)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Katalonien-Konflikt Am
Am 08.11.17 schrieb Rüdiger Rauls den folgenden Kommentar erneut zum Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Der Kommentar soll mit
ausdrücklicher Genehmigung des Autors im folgenden an dieser Stelle
wiedergegeben werden. [weiter] (Der Inhalt des Kommentares drückt die alleinige Meinung des Autors aus.) (12.11.17)
Jüdisches Trier Die Wanderausstellung der jüdischen Gemeinde Trier ist derzeit im Max-Planck-Gymnasium in Trier zu sehen, nachdem sie zuvor schon in der VHS-Trier und in der Synagoge gezeigt wurde.
Für den Kulturverein Kürenz ist eine Tafel besonders wichtig, die das heutige jüdische Leben in Trier betrifft. Auf dieser Tafel werden die Kooperationspartner der jüdischen Gemeinde vorgestellt, zu denen auch die Landes-Arbeitsgemeinschaft-Gedenken RLP gehört, bei der der Kulturverein Kürenz seit Anfang des Jahres aktives Mitglied ist. Unter drei Bildern, die die "Stolperstein-Aktion" in Trier darstellten steht folgender Kommentar:
"Die AGF bietet verschiedene Führungen zu den Themen Judentum und Nationalsozialismus in Trier an. Diese führen auch zu den verlegten "Stolpersteinen", ein Gedenkprojekt, welches vom Kulturverein Kürenz zusammen mit der AGF nach Trier geholt wurde, und das in manchen jüdischen Gemeinden bis heute nicht ganz unumstritten ist. Immer wieder befasst sich auch die AGF mit der Täterseite der deutschen Geschichte, was von der Jüdischen Gemeinde natürlich begrüßt wird." (ebd.)
Ohne den Kulturverein Kürenz gäbe es die "dezentrale Gedenkkultur" des Künstlers Gunter Demnig in Trier nicht. Der Kultruverein Kürenz vereinbarte 2004 mit dem damaligen Oberbürgermeinster von Trier und der Jüdischen Gemeinde die sog. "Trierer Lösung" für die Stolpersteinaktion, die mittlerweile als lebendige, "soziale Skulptur" bundesweit und im angrenzenden europäischen Ausland aufgefasst wird.
Die Wanderausstellung ist sehr zu empfehlen, bietet sie doch einen Einblick in die historische Entwicklung der Jüdischen Gemeinde von den Anfängen über die Verfolgungs- und Vernichtungszeit des Nationalsozialismus der Hitlerzeit, dem schwierigen Neuanfang nach 1945 sowie über die Zeit des Zuzugs, vor allem russischer Spätaussiedler, bis zum lebendigen Gemeindeleben der heutigen Zeit und den Kooperationen mit anderen Glaubensgemeinschaften und Initiativen. (Trier, den31.10.17)
Wie unmöglich sind unsere Bundestagsabgeordneten? Genau so: peinlich!
Als Gymnasiallehrer mit 25-jähriger Dienstzeit habe ich ein Auge auch Schüler/innen, die im Unterrricht nicht voll bei der Sache sind, sondern - ganz im Gegenteil - "unter dem Tisch Projekte machen" und so tun, als würde das überhaupt nicht auffallen. Ebenso zahlreiche Bundestagsabgeordnete während der ersten Bundestagssitung 2017 und der allerersten Rede des neu gewählten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Man muss nun kein Freund der Person des soeben in ein neues Amt gewählten Schäuble sein, um einigermaßen klar zu haben, dass "man" wahrend seiner Rede nicht unter der Tischplatte der Arbeitplätze im Bundestag mit seinem Handy spielt und dann noch so tut las fiele dies überhaupt nicht auf und "man" wäre ganz Ohr und voll bei der Sache, für die die Bundestagsabgenorneten recht eigentlich in den Bundestag gewählt worden sind. - Doch weit gefehlt. Denn bei allen, wirklich bei allen(!), Fraktionen (- und an dieser Stelle sei einmal ausdrücklich ein Dank an die nicht (!) korrupten Kameraleute im Bundestag ausgesprochen, die mit der Kamera voll drauf gehalten haben und nicht schamvoll zur Seite geblickt haben), zeigten sich nicht zuletzt auch die Spitzenleute als vollkommen unerzogen! Selbst die Bundeskanzlerin, Frau Merkel (CDU), chekte vor laufender Kamera ihre E-Mails, während Katja Kieping mit ihrem Handy düddelte. Aber nicht nur sie. Ebenfalls die Spitzenkandidation der Grünen, Frau Göring-Eckard, und viele mehr. Wie peinlich ist denn dieses Szenario, möchte ich einmal ganz navi fragen? Wer erziehlt eigentlich unsere Abgeordneten, wenn Marx und Engels schon frugen, wer denn die Erzieher erzöge? Also: Was soll's! Weshalb rege ich mich eigentlich über meine Schüler/innen auf, die, wenn ich sie erwische - und ich sehe sie alle, denn es läßt sich nicht verbergen, wenn man sich mit düddeln ablenkt (sic!) -, zwei Seiten schreiben müssen. Sie müssen bis zur nächsten Stunde - in schweren Fallen sogar bis zum nächsten Tag - einen Besinnungsaufsatz schreiben, zu einem Thema, das ich vorgebe und mit der jeweilen "Unaufmerksamkeit" direkt zu tun hat. Hier z.B.: Zwei Seiten (DinA4, liniert mit Rand, handgeschrieben) über das Thema: Warum es untunlich ist, wärhrend der Eröffnungsrede des neunen Bundestagspräsidenten - unabhänging von der eigenen Meinung über seine Qualifizierung - unter dem Tisch zu düddeln oder ganz offeniv E-Mails zu checken! Ich erwarte die "zwei Seiten" der übeltätigen Abgeordneten handgeschreiben binnen einer Woche an meine Adresse: DR. Johannes Verbeek, Avelsbacher Str. 31, 54295 Trier. Sollte keine Einsicht, verbunden mit einer Entschuldigung und der Willensäußerung zu einer Besserung, zu vernehmen sein, werden die beiden Seiten bis zum nächsten Tag wiederholt. - Ich meine es bitter Ernst. Und ich meine nicht nur diejenigen, die ich soben namentlich genannt habe, sondern alle unerzogenen und unhöflichen "Nasenbohrer" und Übeltäter/innen im Parlament, die nicht wissen, wie "man" sich gut benimmt! Und deshalb wahrscheinlich auch nicht wissen, was sie in Berlin sollen, und weshalb sie eigentlich dort sind. (29.10.17)
Gastkommentar von Rüdiger Rauls zum Katalonien-Konflikt Am 27.10.17 schrieb Rüdiger Rauls folgenden Kommentar zum anschwellenden Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Der Kommentar soll mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors im folgenden an dieser Stelle wiedergegeben werden. [weiter] (Der Inhalt des Kommentares drückt die alleinige Meinung des Autors aus.) (29.10.17)
Kaum zu glauben: Was haben Frauke Ludowig und Macron's Hund gemeinsam? Frauke Ludowig, die TV-Plappertante, machte sich vorgestern etwas lustig über einen "Mitbewohner" von Frankreichs Präsidenten Macron, der vor laufender Kamera sein Hinterbeinchen hob, um zu tun, was Hunde so machen - leider am Kamin eines Besprechungszimmers im Elyseepalast vor einigen Gästen. Vielleicht ist es Frau Ludowig bisher ja nicht bewußt. Aber auch ich amüsiere mich seit Wochen jedes Mal, wenn sie hinter ihrem Stehpult hervorkommt, um sich von ihrem Millionenpublikum zu verabschieden: Sie wendet sich mit einem kleinen Schritt zur Seite und hebt ihr rechtes Bein(chen) leicht an. So schön kann das kein Hündchen nicht! - Auf ein neues Mal, Frau Ludowig. Kurz abgehoben und dann mit beiden Beinen wieder auf dem Boden. - Ich könnte mich total beömmeln. - Wer Augen hat, zu sehen ... (25.10.17)
Air-Berlin: Wer auf der Strecke bleibt Hatten die Fluggäste bisher mitunter das Problem, ihren gebuchten Flug nicht nehmen zu können, weil er annuliert wurde oder die Flugtickets ihren Wert verloren, so bleiben jetzt die Mitarbeiter/innen der insolventen Fluglinie selbst auf der Strecke. - Und beides ist schändlich genug! Dass die geplante "Transfergesellschaft" nun geplatzt ist, weil das Land Bayern sich gar nicht und andere Länder sowie der Bund sich nur ungenügend an der Finanzierung beteiligen wollten, ist ein Skandal. Den Vernatwortlichen Politikern und Treuhändlern sollten die Ohren gehörig lang gezogen werden. - Doch wer macht das? Tatsächlich kann man hier - und das ist schon erstaunlich genug - den völlig unpolitischen und sozial harmlosen Friedrich Nietzsche heranziehen, der schon in seinem "Zarathustra" meinte: "Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden! [...] "Reichtümer erwerben sie und werden ärmer damit. Macht wollen sie und zuerst das Brecheisen der Macht, viel Geld, - diese Unvermögenden!" [...] "Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armuth!" [...] "Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Nothwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise." [...] "Dort, wo der Staat aufhört, - (...) seht ihr ihn nicht, den Regenbogen und die Brücken des Übermenschen?" (Z,I,S.62f)
Ja, so ist es wohl! Wohlan: Zur Erhaltung der Weiterflugrechte und des damit verbundenen Werterhaltes für die Versteigerung der Rechte an potentielle Käufer zahlte der Bund noch Millionen, damit sich die Lufthansa schließlich Filetstückchen sichern konnte. Für die "Sicherung" der erwerbsmäßig arbeitenden Beschäftigten ca. 6000 (!) hat nun niemand mehr etwas übrig. Diese "Überflüssigen" müssen nun sehen, wie sie klar kommen, während der Konzern "Lufthansa" besser aufgestellt ist als je zuvor. - Man wird sich fragen müssen, warum das Management immer wieder versagt, diese "Unvermögenden" (Z, ebd.), und die kleinen Arbeitnehmer/innen (sowie nicht zuletzt auch die "Kunden"!) die Zeche zahlen müssen: "gelobt sei die kleine Armut" (Z, ebd.), denn wir hätten noch mehr verlieren können: zum Beispiel das "Leben" oder "unsere Zukunft" - gar unsere Existenz!!! Nein, nein: "Staat heisst das kälteste aller Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: 'Ich der Staat, bin das Volk'." (Z,I,S.61) Ja,ja: (Joseph Beuys lässt schön grüßen!) Und spätestens an dieser Stelle solle man von Nietzsche hin zur Marx-Lektüre wechseln und auf die Straße gehen. Denn wie heißt die alte Mähr: Gewinne werden privatisiert und Verluste (nicht einmal mehr) sozialisiert! - Vielleicht übernimmt das Land Berlin 1200 Beschäftige separat in eine eigene Transfair(!)gesellschat. - Na also, sprach Zarathustra. Das ist doch ein Anfängelchen!!! Wer kann sich hier mehr leisten? Die Lufthansa wohl kaum, denn die hat gerade erst das "Filet-Stückchen" gekauft, die alten Knochen werden jetzt entsorgt. Und der Staat? Der hat eben erst 150 Millionen in Air-Berlin gesteckt, damit es jetzt ein Ende (mit dem Elend) gibt. Wohlauf: Vielen Dank sei dieser Regierung gezollt und allen Verantwortlichen, die sehen und doch nicht handeln, um Not zu lindern. Humanität und Wirtschaftlichkeit stechen sich beide Augen aus. Blinde fallen von den Brücken ... Eija popeija ... Der deutsche Michel hat wohl schon vor Zeiten sein rotes Jakobinermützchen gegen das schläfrige Zipfelmützchen eingetauscht. Eija popeija ... schlaf süß, mein Kind. Der Staat "wacht" über andere, Du wirst dafür "über-be-wacht"! (25.10.17)
Kulturverein Kürenz e.V. Einladung/Presseerklärung
des Kulturvereins Kürenz
zur 16.
Stolpersteinverlegung
am 6. November 2017 in
Trier und Ehrang
Zum Einladungstext, zur Zeitplanung und den Verlegeorten [weiter] (19.10.17)
Mobbing bei der Linken Zum parteiinternen Machtkampf zwischen der Linken Parteiführung (Kipping und Rixinger) auf der einen Seite und der Fraktionsspitze (Wagenknecht und Bartsch) auf der anderen Seite muss man sagen: Alles schon mal dagewesen (2010-2012 Stadtrat Trier). Es scheint, als würde die Parteispitze bei den Linke nie schlau werden und deshalb mobbt sie aus rein opportunistischen Gründen. Die Linke ist leider nach wie vor nicht politikfähig! (Die SPD - aus anderen Gründen allerdings - auch nicht!) Beide sind - beim besten Willen - nicht glaubwürdig! Es fehlt hier einingen Leuten schlichtweg an persönlicher Integrität. Mein Fazit: Trier lässt schön Grüßen! Zum Hintergrund: Vgl. den politischen Roman von Vera Luchten: Hinterzimmerei, Leipzig, 2012. (Trier, den 18.10.17)
Bis der Notarzt kommt Ich weiß nicht, was Ihr Arzt oder Apotheker empfiehlt: Bei Verstopfung - in Folge von übermäßigem Krötenschlucken - empfehle ich dringend Neuwahlen! PS Für die kommenden Somdierungsgespräche haben einige Parteien schon Krötenschlucker benannt. Seht sie euch gut an, wie sie aussehen, vorher und nachher. Sie werden sich verändern und anders sprechen. Vor allem ihr Tonfall wird nicht wiederzuerkennen sein: Sie werden, statt klarer Worte zu verkünden, nur noch unken: 'Man hätte ...' und ' wir wollten ...', '... konntem aber nicht', 'wenn es nach uns geganngen wäre'! (11.10.17)
Politisches Kalkül wider den Bürger: Wahrlich ich sage Euch: Wer Kröten um seines eigenen, politischen Vorteiles willen schluckt, der wird zu seinem eigenen Nachteil daran zu Grunde gehen. - Und das ist Gut so, denn Gerechtigkeit - und zwar auch politische! - muss sein! (Trier, 10.10.17)
Wir bauen uns ein Irrenhaus Die CDU/CSU-Schwestern machen es schon einmal vor: 200.000 ohne Obergrenze heißt der Kompromiß in Sachen Asylpolitik. - Und wir schlucken fleißig eine Kröte. Alles hat seine Zeit (Kohelt), meint die Kanzlerin und schluck erneut eine Kröte. Wir schlucken und schlucken ...! Doch das ist nur der Anfang. Die Grünen und die FPD bereiten sich auf pseudo-amerikanische Spielchen - wie z.B. 100 Bürger essen in fünf Minuten - schon einmal vor. Wer Kröten schlucken mit Politikgestaltung verwechselt, der gehört abgewählt oder besser gleich in Irrenhaus. In Trier haben wir auf dem Hauptmark den sog. "Petrusbrunnen", der eigentlich aber ein klassischer "Tugendbrunnen" ist. Um eine Mittelsäule, auf deren Spitze eine Petrusfigur steht, stehen um das Wasserbecken herum die vier Kardinaltugenden in Form von Weiblichen Allegorien mit den entsprechenden Erkennungszeichen der Tugenden. Im Hintergrund allerdings, sozusagen im Rücken der Tugenden, treiben einige Affen ihr Spielchen: Einer zupft sich am "Pipimann", andere bespiegeln ihr "Poloch" in eindeutiger Stellung, die zudem sehr lustbetont erscheint und wieder andere erfeuen sich an gegenseitiger Kopulation, wenn man genau hinzusehen geübt ist. Ja, man wähnt sich durchaus in einem Freuden- oder Irrenhaus, vor allem, weil die Tugenden davon nichts mitzubekomenn scheinen. Man kann sich natürlich fragen, warum ist das so. Die historische Antwort hat meit einem Konflikt zwischen dem konservativen Klerus und der liberalen Bürgerschaft im damaligen Trier zu tun. - Für heutige Ohren hieße die Botschaft: Wir schlucken Kröten und schlucken und schlucken, bis sie uns aus den Ohren herauskommen und weiter unten, denn wir werden auch geschluckte Kröten ausscheißen müssen. - So sieht es aus mit der derzeitigen Politikgestaltung in der BRD. Am Ende aber werden die Bürger/innen verarscht, denn diese sog. politischen "Kompromisse" und "Krötenschlucker" hat keiner gewählt. Die scheinheilige Frage von Horst Seehofer, warum man als Politiker nicht schon sehr viel früher auf eine "solche Lösung" [des Problems der Flüchlingszuwanderung, die Aysl heißt] gekommen ist, kann klar und eindeutig beantwortet werden: Man hätte euch alle zusammen nicht gewählt! (Trier, den 09.10.17: Ein Tag an dem in der BRD und DDR anderes bedacht werden sollte!)
Von Ministern und anderen Krötenschlucker/innen "Kröten schlucken" ist keine Art der Politikgestaltung! Wer meint, er müsse auf diese Weise politische Kompromisse aushandeln, macht sich schuldig am Unmut der Bürger/innen bezüglich ihrer Einschätzung demorkatischer Schlagkraft in der zukünfigen BRD. Es steht nämlich zu befürchten, dass klare politische Positionen, wie sie den Parteiprogrammen vor der Bundestagswahl allenthalben versprochen wurden, solange weichgespühlt werden, bis sie auch vom ehedem politischen Gegner als seine ureigene Position (von Ewigkeit zu Ewigkeit) anerkannt und feierlich verkündet werden kann. Leider bewahrheitet sich auf diese Art und Weise pseudo-politischer Absprachen (oder Korruptheit) nur, was allenfalls offenbar ist: der Machterhalt diverser Parteien geht vor den zuvor versprochenen politischen Inhalten, die eigentlich umgesetzt gehören. Doch diese Inhalte, weswegen die Parteien demokratisch gewählt wurden, werden jetzt plattgebügelt, statt die "Kröten" - wie es sich gehört (!) - innerhalb einer Legislaturperiode ungeschadet zum Wohle des Volkes über die weltpolitischen Straßen zu geleiten. Lieber steckt man sich die "Kröten" für einen Ministerposten zusätzlich in die eigene (Partei-)Tasche - man "ministriert (d.h. dient) ja schließlich dem ganzen Volk! Dummerweise aber unter anderen Vorzeichen als man zur Wahl angetreten war! Jetzt komme mir aber keiner auf die Idee, zu sagen, dass war doch vorher schon klar abzusehen. - Eben: Demokratie sieht anders aus. PS. Die CSU sollte aufgelöst werden oder sie darf nicht mehr mit eigener Vertretung so übergroßes (eigenständiges!) Gewicht in der politischen Großwetterlage haben. Die Unionsgeschwister müssen lernen entweder mit einer Stimme zu Reden oder bundesweit als eigenständige Parteien anzutreten - und sich kleinwählen zu lassen. Politische Sonderwege gehören abgeschafft. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche politischen Splitterparteien aus der Provinz meinen, zu könnten überall den großen Molly machen!? (Trier, den 08.10.17)
Neuer Bundestag 2017 Der kommende Bundestag ist mit ca. "701 Abgeordneten" (siehe t-online) entschieden zu groß. Er sollte auf die Hälfte, d.h. ca. 300 Abgeordnete bundesweit, zusammengestrichen werden. Es gibt im Bundestag nicht so viele Leute, die entscheidendes zu sagen hätten, was nicht auch mit weniger Abgeordneten dort entschieden werden könnte. - Das ist aber nur eines, wenn auch kein geringes, der vielen Probleme bezüglich der Akzeptanz von demokratischen Prozessen. Leider wurden die meisten Themen von den Alt- und Neuparteien im Wahlkampf überhaubt nicht zur Sprache gebracht - oder nur in so oberflächlicher Art und Weise mit thematischen Randaspekten, dass man sich fragt, was soll das Ganze eigentlich? Die Quittungen liegen auf der Hand: Nichts Halbes und nichts Ganzes! (25.09.17) Es ist unverschämt, wie sich die Parteien in Bezug auf mögliche Koalitionsfindungen verhalten! Der Zeitverzug bezüglich der anvesierten offiziellen Sondierungs- und Koalitionsgespräche ist gegenüber den Wähler/innen im höchsten Maße undemokratisch! An diesem Punkt zeigt sich ziemlich eindeutig, dass es den Parteien in keinster Weise darauf ankommt, eine Politik im Sinne von Verbesserung der Lebensumstände für die Bürger/innen (europaweit und BRD-intern) zugestalten, sondern einzig und alleine für den eigenen parteiischen Machterhalt Sorge zu tragen. - Das ist unserer Restdemokratie total unwürig! - Die bürgerlichen Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage eigenständig politisch zu handeln. Sie verwalten derzeit nur noch sich selbst. [07.10.17]
Kulturverein Kürenz e.V. trifft Gunter Demnig in Köln
Flyer zur Ausstellungseröffnung am 15.09.17 in Köln. Bericht erfolgt später. [weiter] (16.09.17)
Bericht zur Eröffnung der Stolpersteinausstellung in Köln [weiter] (23.09.17
Kommentar
zur Stellungnahme der AGF zum TV-Artikel vom 06.07.17
Wie dem Kulturverein Kürenz (KVK) erst jetzt durch Zufall
bekannt wurde, hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) eine Woche nach
Erscheinen des Artikels im Trierischen Volksfreund (TV) „Neuauflage des Trierer
Stolperstein-Buches bringt keine Versöhnung“ (TV, 06.07.17) eine Stellungnahme
auf ihrer Homepage veröffentlicht, die den AGF eigenen Titel trägt: „Neuauflage
‘Stolpersteine erzählen‘ hält einer sachlichen wie einer rechtlichen Prüfung in
jeder Hinsicht stand“ (AGF, Homepage, 12.07.17)
Diese Stellungnahme der AGF ist durch fünf Zitate aus dem Artikel des TV
gegliedert, die zu Beginn eines jeden Abschnittes wörtlich wiedergegeben werden,
und danach durch den „Arbeitskreis Trier im Nationalsozialismus der
Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.“ kommentiert werden.
[WEITER] zum Gegen-Kommentar des Kulturvereins Kürenz e.V. Trier, den 10.09.17
Neue Homepage mit 30 Biographien zu Euthanasieopfern in Trier
In Zusammenarbeit mit der "AG Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten" (AG BEG) hat der Kulturverein Kürenz e.V. ein Projekt realisiert, das der Historiker und Wissenschaftliche Beirat im Vorstand des Kulturvereins Kürenz, Herr PD Dr. Thomas Schnitzler, ausgearbeitet hat.
30 Opferbiographien umfasst das Register der neuen Homepage, wovon drei Biographien aufgrund von Veröffentlichungsrechten erst kommenden Jahr auf dieser Homepage online gestellt werden können. Alle anderen sind jedoch mit einer Abbildung des verlegten Stolpersteins in Trier sowie mit den entsprechen Akten und ggf. mit weiteren Fotos und Stellungnahmen von Opferangehörigen sofort einsehbar. Ein Vorwort, das ich als Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz zusammen mit Dr. Schnitzler verfasst habe, erläutert die aktuelle Situation sowie die historischen Hintergründe in Trier, die zu den entsprechenden Verlegungen der Stolpersteine Anlass gegeben haben und als Beitrag zu einer dezentralen Erinnerungskultur mit dem Künstler und Initiator der Stolpersteine Gunther Demnig verstanden werden sollen.
Unsere Veröffentlichung dürfte in der Bundesrepublik bisher einmalig sein und untermauert den hohen wissenschaftlichen Anspruch sowohl der AG BEG als auch des Kulturvereins Kürenz e.V. Wir danken insbesondere Frau M. Hamm von der AG BEG über eine konstruktive Zusammenarbeit über mittlerweile schon drei Jahre hinweg.
Das obige Projekt gilt als Referenz für eine weitere Ausarbeitung von Opferbiographien, die der Kulturverein Kürenz e.V. derzeit in Zusammenarbeit mit der "Gerda-Henkel-Stiftung" in Düsseldorf zur Zwangssterilisation ehemaliger Schüler/innen der Taubstummenanstalt und heutigen "Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule" in Trier realisiert. (vgl. dazu weiter unten auf dieser Seite den Bericht vom 28.04.17 sowie vom 02.04.17)
Trier, den 30.08.17 Dr. Johannes Verbeek (1. Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.)
Gratulation zur Professur
An dieser Stelle möchte ich meiner Frau Dr. Veronika Verbeek recht herzlich zu ihrer neuen Stelle an der Hochschule Koblenz gratulieren. 2016 promovierte sie an der Universität Saarbrücken mit einer vierjährigen Studie zu Überfachlichen Kompetenzen in der Erzieher/innen-Ausbilding an Fachschulen. Die Dissertation wurde an der Universität veröffentlicht und dort online gestellt. Veronika Verbeek wurde heute vom Wissenschaftsministerium in Rheinland-Pfalz berufen, ab dem 01.08.2017 an der Hochschule Koblenz das Fach "Differenzsensible Diagnostik und Methoden in der Sozialen Arbeit und in Kindheitswissenschaften" als Professorin in Lehre und Forschung zu vertreten. Ich wünsche ihr alles Liebe und Gute sowie ein erfolgreiches Gelingen an ihrer neuen Wirkungsstätte für die kommenden sechs Jahre. Trier, den 01.08.2017, Johannes Verbeek
Auf Initiative des Kulturvereins Kürenz e. V. wird der Künstler Gunther Demnig voraussichtlich am Montag, den 06.11.2017, erneut weitere Stolpersteine in Trier verlegen. Erste Absprachen wurde mit seinem Management getroffen. Weitere Informationen werden auf dieser Homepage zeitnah erfolgen. Einzelpersonen oder Vereine, die Opferbiographien sorgfältig ausrecherchiert haben, können sich an den Kulturverein Kürenz wenden, um Stolpersteine anfertigen zu lassen. Der Kulturverein berät gerne Stolpersteininitiativen in der Großregion Trier und vermittelt entsprechend die Inschriften an Gunter Demnig, der dann über die Verlegungen entscheidet und uns benachrichtigt. (11.05.15)
Die Gerda-Henkel-Stiftung fördert neues Projekt des Kulturvereins Kürenz e.V.
Seit dem 22.04.17 wird das unten (02.04.17) angefürhrte Projekt des Kultruvereins Kürenz e.V. durch die Gerda-Henkel-Stiftung großzügig gefördert.
Wir
hoffen zusammen mit unsemem wissenschaftlichen Beirart und Autor
unserer angestrebten Publikation, PD Dr. Thomas Schnitzler, im Herbst
einen Zwischenbericht mit ersten wissenschaftlich belastbaren
Ergebnissen im Rahmen einer Veranstaltung des Kulturvereins Kürenz e.V. vorstellen zu können.
Im
März 2018 wird sodann das gesamte Werk zunächst auf der Hompepage der
"Bund Arbeitsgemeinschft der Euthanasiegeschädigten und
Zwangssterilisationsopfer e.V." veröffentlicht, bevor eine Printversion
zusammen mit der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule in Trier angegangen wird.
Auf der Hompage des "Bund Arbeitsgemeinschaft Euthanasiegeschädigte und Zwangssterilisationsopfer e.V." werde ab sofort 40 Biographien, die von Dr. Schnitzler recherchiert wurden, online gestellt.
Wir Danken der Gerda-Henkel-Stiftung für das in unsere wissenschaftliche Arbeit gesetzte Vertrauen. (28.04.17)
Neues wissenschaftliches
Projekt des Kulturvereins Kürenz e.V.
Am 10 März 2017 bestätigte die Gerda-Henkel-Stiftung unseren Projektantrag, der die
Zwangssterilisationsopfer der ehemaligen Provinzialtaubstummenanstalt in Trier –
heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule – erstmals umfassend erforschen soll.
Durch großzügige Förderung des eingereichten
Forschungsvorhabens wird es unserem wissenschaftlichen Beirat im Vorstand, dem Historiker
PD Dr. Thomas Schnitzler, mittels eines Werkvertrags mit dem Kulturverein ermöglicht,
über die Dauer von einem Jahr die Akten im Landeshauptarchiv Koblenz zu sichten
und auszuwerten.
Die fertige Arbeit wird zunächst auf der neu eingerichteten
Homepage des „Bund Arbeitsgemeinschaft der ‚Euthanasie-Geschädigten und
Zwangssterilisierten‘“ veröffentlicht, dem dem wir seit mehr als einem Jahr
zusammenarbeiten.
Unter Mitwirkung des Fördervereins der
Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule sowie des Gehörlosensportvereins Trier soll in
Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Kürenz e.V. zudem eine Print-Publikation
vorbereitet werden.
Der Vorstand des Kulturvereins Kürenz e.V. hat am
20.03.2017 der Umsetzung des Forschungsvorhabens, das durch die Gerda-Henkel-Stiftung finanziert wird,
einstimmig zugestimmt.
Der komplette Arbeitstitel des geförderten Forschungsprojektes
lautet: Die Zwangssterilisationsopfer der Provinzialtaubstummen-Anstalt
Trier – Aufarbeitung von Einzelschicksalen und die Durchsetzung des NS-Eugenik
gegen Gehörlose im Einflussbereich der von ihnen besuchten
Sonderschuleinrichtung(en). Mit Berücksichtigung der Entschädigungs- und
Wiedergutmachungsproblematik in der Bundesrepublik.
Diese Arbeit ist eine Fortführung unseres langjährigen Engagements in der Gedenkarbeit durch Organisation und Recherche von "Stolpersteinen", die von dem Künstler Gunther Demnig seit zehn Jahren in Trier verlegt werden. Am 08.09.2016 wurden acht neue Stolpersteine vor dem ehemaligen Haupteingang des Elisabeth-Krankenhauses in Trier verlegt, womit sich die Anzahl der von uns Gedachten zwangssterilisierten Gehörlosen auf neuen erhöht. Hier setzt jetzt unsere Studie an.
(02.04.17)
Die Linke im Saarland Wer gemessen an dem Ergebnis der letzten Wahl heutzutage ca.
3% der Wähler/innen/stimmen einbüßt, wie Die Linke im Saarland, der sollte
beileibe nicht poltern gegenüber der SPD, die ihr Ergebnis allerdings auch
nicht verbessern konnte. Was ist hier also los?
Klar ist, dass Martin Schulz als Person überzeugen mag, der
neuen Schwung und engagierte Entschlusskraft in die politische Debatte
vorübergehend gebracht hat. Allein das reicht nicht, um die Wähler/innen zu
überzeugen. Denn auf der einen Seite ist es die SPD selbst, die verantwortlich
ist für die massive Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer deutlicher in
der BRD zeigt. Wer also jahrelange Regierungsmitverantwortung zeigt wie die
SPD, dem glaubt man nicht sogleich, wenn er bekennt, dass die Politik in vielen
Dingen in die falsche Richtung fortentwickelt wurde. Für wie dummen halten
SPD-Strategen denn immer noch ihre potenziellen Wähler/innen, wenn sie auf
Bundesebene beispielsweise die PKW-Maut mittragen, um dem politischen Lieblingskindchen
der CSU ein Gefallen zu machen und als verlässliche Koalitionspartner dazustehen,
dann aber in einem Atemzug glaubhaft machen zu wollen, man würde im neuen Wahlprogramm
2017 wieder für die Abschaffung der Maut Stimmen sammeln wollen?
Antagonistischer lässt sich wohl kaum Politik machen – und die SPD merkt es
schon gar nicht mehr.
Dafür merken es aber die Wähler/innen, die sagen, das machen wir
nicht mit, denn hier fehlt die klare politische Option.
Wer sich alles offen
hält, der darf sich nicht wundern, wenn er am Ende ohne politische Partner/in
dasteht, nur um wiederholt Juniorpartner der CSU zu werden, die im Übrigen eine
bloße Dominafunktion für die machtbesessene Schwesterpartei CDU darstellt.
Es müssen also klare Inhalte kommuniziert werden, die die
SPD – aber auch die Linke – als realistische Alternative zum bestehenden,
tonangebenden konservativen Lager glaubwürdig machen. Und das geht nicht, wenn
man mal eben sagt, das Arbeitslosenentgeld II würde für gewisse Altersgruppen
auf 24 Monate erhöht. Das ist noch lange kein wirklicher Schritt in die
richtige Richtung. Man hat sich nur mal eben daran erinnert, dass es etwas zu
korrigieren gilt, dass man selbst verbockt hatte. Löblich ist das zwar sehr wohl,
aber mehr als löblich war die Aufholjagt der Saar-SPD gegenüber ihrem eigenen
Vorjahresergebnis auch nicht.
Wer mehr will, der muss auch mehr gegenüber den Wähler/innen leisten. Das
gilt im Übrigen auch für die Linke. Sie muss glasklar kommunizieren, wo die Grenzen aber auch wo die gemeinsamen Möglichkeiten mit ihr liegen. Darüber schweigt sie sich bisher leider aus. Ob die Wende wirklich gelingt, wird sich
dann zeigen. So, wie bisher, so geht das jedenfalls nicht!
(27.03.17)
Glückwunsch an Martin Schmit (SPD) - aber scharf Links abbiegen! Glückwunsch an Martin Schulz von der SPD für sein traumhaftes Ergebnis unter seinen Genossen. Kaum einer zweifelt, dass Martin Schulz das persönliche Zeug hat, die Kanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl am 24.09.17 aus ihrem Amt zu vergrängen. Rein formal hat er alles, was dazu nötig ist. Allein es fehlt bei weitem noch an gescheiten, wählbaren Inhalten. Die SPD aht in ihrer Geschichte schon mehrmals die echt linken Inhalte aus ihren Parteiprogrammen geworfen. Das Ergebnis war deshalb des öfteren auch von Oppoisition und Juniorpartner für die CDU in großen Koalitionen geprägt. Damit das in diesem Jahr nicht wieder der Fall sein soll, muss der SPD ziemlich deutlich klar gemacht werden, dass sie mit ihrem Martin Schulz zwar Land auf und ab behauptet, die SPD stehe für "Gerechtigkeit" - tatsächlich aber nur eine weichgespülte Gerechtigkeit gemeint sein kann, wenn sie immerhin eingesteht, die Agenda 2010 müsse dringend korrigiert werden. Dazu muss man aber auch bereit sein "scharf Links" abzubiegen. Sollte die SPD dazu nicht bereit sein, kann sie sich schon jetzt zwei Ministerpostern unter Angela Merkel aussuchen. Sollte das allerdings verhindert werden, dann gilt es nur eins zu tun: Statt derSPD, oder sonst so eine grün-reaktionäre Partei, muss die Linke stark gemacht werden. Dazu gilt es auch über den eigenen Schatten zuspringen und die Deppen unter den Linken, die es zweifelsohne auch gibt, mit organisatorischen Aufgaben in Bundestagsverwaltung zu beschäftigen, damit die Politikgestaltung den fitten Kräften vorbehalten bleibt. - In diesem Sinne wird dem Martin Schulz früher oder später noch die Zunge aus dem Hals hängen. Dann braucht er scharf Linken Zuspruch. Ich bin mal gespannt, ob er sich diesem verweigert oder wie er sich sonst so positioniert im Lauf der Wahlkampfzeit. Da kommt es schon bald auf das Saarland an. (20.03.17)
Die Karl-Marx-Statue in Trier und die Dialektik von Klein
und Groß
Aberwitzig sind die reaktionären Kommentare im Trierer Volksfreund
zum Gastgeschenk aus der Volksrepublik China. Man könnte sogar meinen, je
kleingeredeter die Anerkennung der philosophischen Lebensleistung von Marx in
Trier ist, denn selbst der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck tat sich vor
einigen Jahren in einem Film zu Karl Marx mit dem bemerkenswerten Statement
hervor, er kenne das Werk von Marx so gut wie gar nicht, desto größer muss die
Statue aus dialektischen Gründen in der Sicht des chinesischen Künstlers sein,
damit die tatsächlichen Proportionen gewahrt bleiben. Der Reichtum der Reichen
besteht deshalb, weil die Armen so arm ist, sagt die marxistische
Dependenztheorie nicht zu unrecht. – Leider ist diese Einsicht nicht populär
und wird gerne von reaktionären kapitalistischen Mittelständler spießbürgerlicher
Parteien ignoriert, was ziemlich dumm ist.
Meines Erachtens sollte die gesamte Hausfront vor der die
Statue zu stehen kommt, neu verputzt werden und mit dem Spruch von Rosa
Luxemburg mit großen Lettern überzogen werden: „Freiheit ist immer die Freiheit
des Andersdenkenden.“
Es erstaunt mich sowieso, dass der chinesische Künstler
nicht selbst auf die Idee gekommen ist, die meines Erachtens dann wirklich
revolutionär gewesen wäre, statt den ollen Marx im Gehrock mit Buch recht
bürgerlich daherkommen zu lassen, eine Statue entworfen zu haben, die ihn Arm
in Arm mit seiner Ehefrau Jenny von Westphalen dargestellt hätte. Das wäre ja
mal was! Vor allem würde es der Bedeutung von Jenny Marx gerecht werden, die
ebenfalls eine Triererin war und zeitweise unersetzlich für die Vollendung des
Marx’schen Werkes war, weil sie die einzige Person war, die seine unleserliche
Schmierklaue hatte entziffern können. –
Diese Andenken wäre aber wahrschein
selbst für Chinesische Augen zu revolutionär gewesen! Die gesellschaftliche
Stellung der Frau lässt da noch ein großes Entwicklungspotenzial offen – hier wie
dort. Und dies bei aller Freude auch sehr schade! Denn wiederum erläutert und
erklärt sich der hier tatsächlich vorherrschende Gesellschaftszustand aus der
oben kurz angedeuteten Dialektik von Groß bis hin zu verschwindend klein - und
lange Zeit erst gar nicht wahrgenommen bzw. ignoriert worden sein. –
Doch diese Zeiten sind vorbei und
dies gibt Hoffnung zu kritischen Dialogen und Annäherungen jenseits der Ideologien!
(18.03.17)
Wie lautete die Frage? Konkrete Realo-Ängste!
Die Blubbermaus Joschka Fischer meldet sich mit einer politischen
Altersweisheit wie folgt: „Weil das heiße, dass ‚Nationalisten von Linkes‘ in
der Bundesregierung wären“ (dpa, t-online, 17.03.17), sei er gegen ein mögliches
rot-rot-grünes Bündnis in Berlin nach den Wahlen im September. Das haut doch das
Fass aus dem Boden! Hat dieser Politrentner den gänzlich vergessen, wer als Erster
Hurra zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr seinerzeit geschriehen hatte? Wo ist
denn bitteschön der Unterschied zwischen den Grünen, der SPD und der CDU
erkennbar? Grünen Opportunisten geht es hier wie anderswo nur um eigene Klientelpolitik
und Machteinflussnahme um jeden Preis. Da vergisst man schon mal gerne die
eigene Biographie, bzw. das Urteil der spießbürgerlichen Parteien, dass nämlich
auch mit Herrn Fisch damals kaum ein Staat zu machen gewesen sei. Dass er
dieses Urteil heute auf Sarah Wagenknecht (Die Linke) anwendet, zeigt
eigentlich nur, wie tief man doch bequem auf dem eigenen Sofa sitzen kann und selbstherrlich
seine Altersdiäten genießen kann. Spätestens seitdem der Joschka Fische seine Turnschuhtreter ins Museum gestellt hat, frisch aufbereitet für eine trashige Erinnerungskultur, hat er die Zukunft der Grünen nur noch im Rücken. Von "rot-grün" (ebd.), sprich vom spießbürgerlicher Austauschduo SPD und Grünen träumt der Fischer Josef. Radikaler Weise nennt man so etwas reaktionär! Da soll
er sich doch weiterhin „keine Gedanken machen“ (ebd.), wie er in Bezug auf die
Kanzlerfrage verlautbaren lässt. - Ich frage mich jedoch, warum er überhaupt
etwas zu sagen vermeint? Wie war die Frage? Ach ja, die Grünen haben konkrete Realo-Ängste
von den Linken links überholt zu werden und wiederum nur drittes Rad am Regierungs-Wagen sein zu müssen. Da kommt man schon mal auf dumme Gedanken.
(17.03.17)
Eine Grenze ist überschritten: Mit aller schärfe zurückweisen und in die Schranken weisen
„Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnt vor einem Glaubenskrieg in Europa.
[…] ‚Ihr führt Europa einem Abgrund
entgegen‘, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der
staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. ‚Bald könnten in Europa auch
Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.‘" (dpa, t-online.
16.03.17)
Bei aller
Liebe zur Türkei und den Mensch dort: Ich glaube, jetzt ist eine Grenze
überschritten, wenn der türkische Außenminister mit Krieg in Europa droht: „Bald
könnten in Europa auch Religionskriege beginnen […]“ (ebd.) Dieser Satz für
sich genommen, könnte sehr wohlwollend auch als bloßer Ausdruck einer großen
Sorge verstanden werden. Allein der anschließende Nebensatz „[…] und sie werden
beginnen […]“ (ebd.) als Präzisierung des vorhergehenden Hauptsatzes aufgefasst,
lässt leider nur einen anderen Schluss zu. Vorausgesetzt, in Europa will
niemand einen Krieg beginnen, dann liegt die unterstellte Aktivität einzig und
allein bei Türkei! Man muss sich das einmal vorstellen: Die Türkei droht Europa mit Krieg!
Das ist
völlig inakzeptabel und politisch völlig daneben!
Der türkische
Botschafter gehört ins Außenministerium nach Berlin einbestellt. Ihm muss eine
unmissverständliche Protestnote übermittelt werden. Die EU sollte den
Sicherheitsrat in New York anrufen. Und die Nato solle unverzüglich Gespräche mit
Ankara führen. Ein erster naheliegender Schritt wäre, die in der Türkei
stationierten Bundeswehrsoldaten unverzüglich von dort abzukommandieren.
Der Türkei muss
klargemacht werden, dass solche Gedanken wie derjenige, Glaubenskriege werden in Europa beginnen
(vgl. oben), ins Mittelalter gehören und nicht in die Zukunft von zivilisierten
Ländern.
Die Politik ist jetzt aller Orten gefordert, endlich zu handeln! Es gibt hier
keine Ausreden mehr, bis dieser Satz vom Tisch ist und dieser Irrsinn ein für allemal bendet ist. (16.03.17)
Die Tanke in der Ostallee muss weg Gott sei Dank haben Baudezernent Ludwig (CDU) und Oberbürgermeister Leibe (SPD) einen klaren Blick auf die Beschlussvorlagen des Stadtrates bezüglich des Vorstoßes der UBM/FWG/UBT die alte Tanke aufgrund eines fragliches Angebotes des Betreibers aufrecht zu erhalten (vgl. TV, 07.03.17). Der Antrag der UBM/FWG/UBT gehört mit großer Mehrheit abgelehnt. Alles andere wäre grober Unfug mit verblendeten Augen. Ähnlich ärgerlich war schon vor Jahren der Internet-Medien-Hype mit dem die stinkende Tanke erhalten werden sollte. Es gibt aber viele andere und bessere Orte zum Tanken und für diesen Standplatz auch Alternativen in Trier. Die UBM/FWG/UBT-Fraktion scheint immer noch "nur" ein Lobbyist für Großkonzerne zu sein, ummäntelt mit einem Scheinengagement für geborene Trierer Auto-Großbürger/innen. Und dann schreibt der TV noch stolz, die UBM/FWG/UBT wäre die schnellst Fraktion gewesen, die den Brief des Konzerns aufgegriffen und umgesetzt habe, weswegen ihr die Medienaufmerksamkeit des TV zurecht zu Gute käme (Vgl. TV-Berichterstattung). Es ergibt sich eins zum anderen, wie so oft in Trier. Allerdings scheint es auch so, dass die derzeitgen Stadträte in Trier mit so mancher Beschlussvorlage locker überfordert sind. Alles das spricht für sich. (07.03.17)
Wann gehen Minister in Pension und was tun sie dann, wenn sie noch können?
Ein kaum zu glaubender Artikel im TV vom Aschermittwoch (Do. 02-03-17) klingt mir noch in den Ohren. Zunächst dachte ich erstlich, Minister Roger Lewentz (SPD) hätte noch gehörigen Restalkohol der vergangenen tollen Tage im Blut, doch dann wurde mir schnell klar, der meint es bitter Ernst mit dem, was er da über die freiwilligen Feuerwehren im Land sagt. - Doch neu ist das alles überhaupt nicht. Schon am 20.02.2016 berichtete ich in einem längeren Expose über die "Feurerwehr in Trier" mit sieben Unterpunkten über das folgende Ereignis:
"In einem 32-seitigen „Zukunftspapier des
Landesfeuerwehrverbandes“ (TV, 22.11.15) stellen die betroffen Strategen mittlerweile
ausdrücklich fest, wie ernst die Lage mittlerweile sei. Vor allem fehlten
während des Tags zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute, die ihrem Beruf
nachgehen müssten. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, eine „wie in der
Schweiz praktizierte Feuerwehrdienstpflicht für alle Bewohner eines Ortes“ (TV,
ebd.) in der BRD bzw. in RLP einzuführen. Oder es sollten „Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes“ (TV, ebd.) verpflichtet werden, im Notfall mit
anzupacken. Daraufhin legte die Regierungskoalition von SPD und Grünen einen
Gesetzesentwurf vor, der das „Brand- und Katastrophengesetz in RLP ändern
solle. Unter anderem heißt es in diesem Entwurf, „auch körperlich Behinderte
sollen Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr werde dürfen“ (TV, ebd.). Zudem
solle es erlaubt werden, „dass freiwillige Feuerwehrleute Vergünstigungen etwas
in Schwimmbädern erhalten sollen“ (TV, ebd.). – Dass diese Vorschläge im
Internet mit hämischen Kommentaren versehen wurden, darf allen erstes wohl
nicht mehr erstaunen. Aber auch in Trier wurde vor allem die letztgenannte
dieser Maßnahme im Stadtrat im Jahr 2012 per Antrag der „Freien Wähler“
(vormals UBM) allen Ernstes ausführlich diskutiert. – Wichtigeres scheint es
nicht zu geben, was derzeit dringend entschieden werden müsste!? Da hilft es
auch nicht mehr viel, wenn der Innenminister betont, wie wichtig es sei, „die
Tagesbereitschaft der Feuerwehren zu erhalten“ (TV, ebd.). – Ja! Allerdings
müssen zunächst einige andere Probleme in Trier gelöst werden. (20.02.2016, Johannes Verbeek)."
Nun also möchte der Innenminister R. Lewentz das Einsatzalter von derzeit "60 bis [auf] 63 Jahre" (TV, 02.03.17) erhöhen, um noch genügend freiwillige Männer und Frauen zusammenkratzen zu können, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren wollen, wobei sich der Minister auch eine Anhebung der Altersgrenze auf "grob gesagt bis 67" (TV, ebd.) Jahre vorstellen könnte. - Hellau!
Was aber auch ginge - so der Minister -, ist, aus Altersgründen ausscheidende Berufsfeuerwehrleute nach ihrem erwerbstätigen öffentlichen Dienst mit der Führung einer freiwilligen Feuerwehr vor Ort zu beauftragen. - Ja, warum eigentlich nicht? Habe ich selbst nicht noch Restalkohol von Aschermittwoch im Blut, dann erinnere ich mich grob, dass das Pensionsalter bei Berufsfeuerwehrleuten durchaus bei 55 Jahren liegt, wie das bei den Piloten und den Berufssoldaten: Ich wiederhole mal kurz: 55 Jahre! - Da wird dann wohl noch etwas gehen, meine ich. Warum nicht arbeiten bis zum umfallen? - Wer fällt aber schon mit 55 Jahren um? Mal ehrlich? Es ist beachtlich ruhig um die Feuerwehr in Trier geworden!
Und was soll es da, wenn zwischenduch mal zig Überstunden angefallen sind, die die Gewerkschaft Ver.di in Trier anscheinende überhaupt gar nicht mitbekommen hat, laut Ministerium. Und wiederum laut Ministerium in Mainz die aktiven Feuerwehrleute doch wohl am besten selbst für ihr Wohlergehen zu sorgen wüssten (vgl. ausführlich den Artikel vom 20.02.2016 - weiter unten auf dieser Homepage). - Geht doch: Problem gelöst. Die Berufsfeuerwehr arbeitet einfach etwas länger, wie es sich auch für die anderen berufstätigen Männer und Frauen in der BRD gehört: "Mit 66 Jahren fängt das Leben erst an ...", wie es sich so schön singen lässt. - Wann gehen eigentlich Minister in Persion und was tun sie dann, wenn sie noch können? - Ab an die türkische Riviera? (06.03.17)
Politische Trauerspielchen begleiten die Wahl des neuen Theater-Dezernenten schon im Vorfeld der Wahl am 08.03.17 in Trier Der Berichterstattung von Herrn Pistorius im TV vom 06.03.17 und in der vorigen Woche zu den parteipolitischen Vorbereitungen zur Wahl des neuen Theater-Dezernenten in Trier am 08.03.17 ist nichts hinzuzufügen! Selten war die Berichterstattung des TV dermaßen klar und entschieden in Bezug auf die makaberen Räkespielchen im Hintergrund der kommunalpolitischen Absprachen, wo es doch primär um offene Entscheidungsfindungsporzesse zum Wohl der Stadt gehen sollte. Leider dominieren Eitelkeiten die kommunalpolitischen Entscheidungen im Stadtrat von Trier - und das leider nicht erst seit heute, wie ich durchaus auch aus eigener Erfahrung zu berichten weiß. Ob die Dezernentenwahl jedoch noch einmal spannend werden wird, wie Herr Pistorius glaubt, hängt nicht zuletzt davon ab, wen die Gegenkoalition von SPD, FWG und FDP (vielleicht auch mit den Linken sowie mit der Piratin!?) nominieren will. Ohne Namen und ohne inhaltliche Kompetenzbeschreibungen der einzelnen Personen, die kandidieren wollen, läuft hier nichts. - Wir sind gespannt, ob das was geben wird? Zu wünschen wäre es! (06.03.17)
Ohne Opposition keine türkischen Wahlkampfauftritte in der BRD Wie soeben zu vernehmen, findet Kanzlerin A. Merkel es nicht anstößig, dass türkische Minister samt Präsident Erdogan für ihr Präsidialsystem in der BRD auf (innertürkische) Wahlkampftour gehen. - Das ist allerdings erstaunlich, wenn es so ist, dass Einführung dieses "Präsidialsystems" demokratischen Ansprüchen nicht genüge leistet, wodurch sogar die mögliche Mitgleidschaft der Türkei dereinstmal in der EU gefährdert sei. - Noch erstaunlicher als dieser Umstand ist es allerdings, dass ich bisher nur davon gehört habe, dass türkische Minister nach Deutschland kommen wollen, um hier ihren Wahlkampf auszuführen. Gibt es denn keine Opposition oder gegenstrebige Parteien, die in der BRD ebenfalls für Wahlerstimmer werben wollen, die das "Präsidialsystem" aus guten Gründen ablehnen? Davon habe ich noch nie etwas gehört in den deutschen Medien!!! - Sollte es also der Fall sein, dass nur sehr einseitig innertürkischer Wahlkampf in der BRD geführt werden wird, so wäre dies für mich ein Grund - unter vielen anderen - die Wahlkampfreden der Minister samt Erdogan in der BRD zu verbieten, weil dadurch eine sehr einseitige Parteinahme für die vorherrschende Regierungsmehrheit durch die Bundesregierung akzeptiert und zementiert würde - ohne dass es eine Opposition gäbe. - Wie auch, wenn diese derzeit in den Gefängnissen der Türkei auf Prozesse verharren muss, deren Rechtsstaatlichkeit mehr als fragwürdig ist, vertraut man der überwiegenden Berichterstattung der deutschen Medien, die von Willkürhandlungen gegenüber Richten, Beamten, Soldaten und Journalisten berichten (vgl. ARD, ZDF, etc). Eine funktionierende Opposition gibt es demnach nicht mehr. Sollte dies Frau Merkel ganz entgangen sein? - Wohl kaum. Aber sie ist erpressbar geworden durch ihren unsäglichen Flüchtlingsdeal. Und das ist beschämend!
Und wenn Claudia Roth von den Grünen meint sie könne die "Rechtsstattlichkeit´" dadurch verwässern, in dem sie einen falschen Gegensatz aufmacht, dergestalt, dass auf der einen Seite unsere demokratische Verfasstheit durchaus so strak sei, antidemokratische Tendenzen (von Ministern anderer Länder!) in unserem Lande zu erdulden, weil es sich hierbei "nur" [sic!] um "unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften" (t-online, 05.03.17) handele, die wir (demoktatisch) aushalten können sollten, dann ist sie selbst ebenso auf dem Holzweg wie Kanzlerlin Merkel und Bundespräsident Gauck, von dem diese schräge Wendung stammt. - Es handelt sich hier eben nicht um "unliebsame Meinungen" (ebd.), zu denen es auch bessere oder andere Alternativen gäbe, sondern es handelt sich hier um eine alternativlose Abschaffung und Legitimierung antidemokratischer Tendenzen in der Türkei. Und das ist keineswegs nur "unliebsam" (ebd.) wie Frau Roth (Grüne) vermeint, sondern gänzlich (demokratisch) unmöglich! Denn wir nevilieren greade so den Unterschied, der zwischen uns und einer Autokratie besteht sehenden Auges bei den nur einseitigen türkischen Wahlkampfveranstaltungen von Erdogan-Ministern in der BRD. - Keine Toleranz für intolerante Politiker! - Diesen Spontispruch dürfte Frau Roth doch wohl noch in Erinnerung behalten haben? - Ansonsten täte mir die sich so geoutet habende Polit-Spießerin herzlich Leid.
Vor diesem Hintergrund sind zudem die folgenden Zahlen sehr interessant: "Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 81
Prozent der Deutschen der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von
der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.
Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt" (t-online, 05.03.15). - Die Kanzler läutet ihren eigenen Abgesang ein, sollte sie die Meinungen, die sich hinter diese Zahlen offenbaren, ignorieren. - Wäre das denn so schlimm?
Denn nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob die österreichische Regierung als "undemokratisch" oder als "Weicheidemokratie" zu gelten habe, weil sie klar und deutlich - im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel - die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihrem Land definitiv verboten hat (vgl. dpa, 05.03.15)? - Das kann ja wohl nicht wirklich wahr sein!? - "Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein
EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. [...] "Eine
gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern,
wäre sinnvoll", sagte Kern der "Welt am Sonntag". Damit könnte
verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche
Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der
Sozialdemokrat hinzu" (Zitat: dpa, t-online, 05.03.17). - Offensichtlich fühlt sich die deutsche Kanzlerin Frau Merkel zu stark um Nachzugeben. Doch sind wir leider nicht in einer Boxveranstaltung, wo es um mögliche Weltmeistertitel geht, sondern es handelt sich hier um konkrete Politikgestaltung innerhalb der EU gegen die unmöglichen Zustände in der Türkei. Diese Zustände gehen jedoch jederman etwas an: Hier wie in der Türkei!
Ich bin sogar der Meinung, dass die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft - vor diesem Hintergrund - ein Fehler war und schnell wieder korrigiert werden sollte. Denn eine an sich gute Idee wird vor underen Augen instrumentalisier und ihr Gegenteil verkehrt. - Das gilt es zu ändern: Mit oder ohne Erdogan. (06.03.17)
Verhallter Aufruf Schon am 31,10.2016 hatte ich zu einer Solidaritätsaktion der Presse und Journalisten in der BRD aufgerufen. Ein Aufruf, der weltweit verhallte. Mittlerweile schaltet die "Welt" ganzseitige Anzeigen zur Solidarität mit ihrem Reporter Deniz Jücel, der seit gestern auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft in der Türkei einsitzen muss, nachdem er 13 Tage zuvor in Polizeigewahrsam genommen wurde, weil er sich selbst der Polizei gestellt hatte. Die Vorwürfe der Unterstützung von "Terrororganisationen", denen der deutsch-türkische Journalist sich schuldig gemacht haben soll, sind nahezu absurd, wenn er über den Putschversuch in der Türkei geschrieben habe und einen Kommandeur der PKK zur Rede gestellt haben soll, um darüber in der freien Presse zu berichten. Im Gegenteil: Seine Inhaftierung wird allerin der Säuerberungsaktion von Erdogan geschuldet sein, der nicht nur Journalisten zum Opfer gefallen sind, sondern auch Soldaten und Beamte zu tausenden. Vor diesem Hintergrund sollte der türkische Botschafter in Berlin nicht nur einmal - wie geschehen rein symbolisch - ins Ausßenministerium einbestellt werden, sondern tagtäglich, solange der Welt-Journalist in Untersuchungshaft in der Türkei einsitzt, was bis zu fünf Jahren dauern könne, wie Medien berichten (vgl. ARD und ZDF). Mit einer täglichen Meldepflicht wäre sichergestellt, dass der türkische Botschafter seine Stellung nicht für reine Wahlpropaganda des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der BRD missbraucht, um für ein demokratiefeindliches Präsidialsystem zu werben, was Erdogan in der Türkei nur zu gerne einführen möchte. - Die Zeit ist jetzt reif zum Handeln, Worte allein bewirken hier nichts mehr, weil sie auf keine einsichtigen Ohren treffen. Die Bundesregierung ist hier politisch gefordert. (01.03.17) Siehe meinen Aufruf vom 31.10.2016: Cumhuriyet Was hält die deutsche Presse denn
einmal von einer eindeutigen Solidaritätsaktion mit den durch die
"Säuberungsaktionen" (Nazijargon!) des Türkischen Präsidenten Erdogan
inhaftierten hunderten von Journalisten und Oppositionellen ab? Wäre
es nicht an der Zeit, dass z.B. so renommierte Tageszeitungen wie der
"Trierische Volksfreund" an einem Tag der Woche zusammen mit anderen
überregionalen Zeitungen aus Solidaritätsprotest nicht (!) oder nur mit
weißen Blättern (!) und den Namen der inhaftierten Journalistinnen und
Journalisten (!) erschiene sowie mit einer Auflistung aller bisher
geschlossenen Zeitungen (!)? Es muss hier einmal eine Sonderausgabe her, die es verdient mitmenschlich zu heißen - political correctness hin oder her! (31.10.16) Nichts als die Wahrheit Das Beste am
Volksfreund ist der Teil, über den er täglich nichts berichtet. -
Wahrlich, ich sage euch: Wer nicht berichtet, der lügt auch nicht! (31.10.16) (01.03.17)
Der Neue, der nicht gewählt hätte werden sollen Frank Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident. Soll er. Jedoch hätte mehr gegen ihn gesprochen. Nicht nur seine Entscheidungungen zu Schröders Sozial-Agenda, die den Namen nicht verdient, sondern besonders seine tragende Rolle im Fall Murat Kurnaz disqualifiziert als Bundespräsident. Hierzu lese man das Buch Murat Kurnaz. fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo, Berlin, 2. Aufl., 2013. Hier besonders die folgende Seite: "14. Dezember 2006: Ein Bericht des 'stern' enthüllt, wie die rot-grüne Bundesregierung eine frühzeitige Rückkehr von Kurnaz aus gunantanamo verhinderte. Deutlich wird so erstmals die Rolle von Außenminister Steinmeier (in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef), BND-Präsident Uhrlau (Ex-Geheimdienstkoordinator) und Innenstaatssekretär Hanning (EX-BND-Chef)" (ebd., S. 273). Wie soll dieser Mensch noch eine moralische Autorität darstellen können? - Augen zu und durch! Einzig das Vergessen spricht für ihn. - Dagegen kolpft man sich in Berlin nach wie vor gerne auf die Schultern. (13.02.17)
Medial-kommunales (Zwick-)Mühlespielchen
im Trierischen Volksfreund vom 11.12.02.17 - vorausgesehen von Michael Schmitz
Wenn man dem Volksfreund Glauben schenken kann, dann hat
sich innerhalb nur einer knappen Woche die Zahl der Bewerber/innen für das
Kulturdezernat etc. in Trier von zwei auf 37 Bewerber gesteigert. Zuletzt
wusste der TV gerade einmal von drei Bewerben, die sich bei der Redaktion von
sich aus gemeldet hatten (vgl. Berichte von Frau Wolf). Nun berichtet Herr Schmitz
höchst selbst und weiß zudem von 15 Frauen zu berichten, von denen wir zuvor
noch nichts gehört hatten, die sich aber unter den insgesamt 37 Bewerber/innen
befinden sollen (TV, 11./12.02.17).
Wie es sich gehört, berichtet Herr Schmitz in seinem Artikel
auch über das formale Prozedere, wie der oder die Bewerber/in vorab ausgesucht
wird, um sich dann bei den Fraktionen persönlich vorstellen zu dürfen. Diese
legen wiederum Optionen fest, die sich genau auf die Person beziehen, die man als
Fraktion priorisiert, wobei letztlich der Stadtrat per einfacher
Mehrheitsentscheidung den oder die Gewinner/in des Postens festlegt. –
Tatsächlich aber stehen die Mehrheiten schon vor Beginn der Ratssitzung, denn
die Fraktionen im Rathaus lieben keine Überraschungen, sondern sie wollen als klarblickende
Zukunftsplaner und Gestalter politischer Entscheidungen dastehen, so dass dem
Volk durchaus suggeriert werden kann, man habe sich in einem transparenten,
rationalen und nachvollziehbaren demokratischen Verfahren zweifelsohne auf die oder
den besten Kandidaten, der zur Verfügung stand, verständigt. – Doch genau so läuft das politische Geschäft
nicht. Das weiß auch Herr Schmitz vom Trierischen Volksfreund, wenn er
schreibt:
„… vermutlich fällt die Entscheidung ebenfalls im Vorfeld“ (TV, ebd.), wobei er
zuvor die Wahl des Trierer Dezernenten mit
der des Bundepräsidenten in Berlin verglichen hatte.
Allerdings unterliegt die Wahl in Trier mehr denn je sehr stark
einem Verschwimmen hin zur gewöhnlichen „Hinterzimmerei“ kommunalpolitischer
Kalküle als die in Berlin soeben vollzogene. Wenn die Mehrheiten klar zu Tage
liegen, wird sich niemand darüber verwundern, dass eine demokratische Wahl
keine Überraschungen mehr aufweist. Denn diese Einsicht gilt unabhängig davon,
ob der beste und geeigneste zur Auswahl stehende Kandidat obsiegt hat. Darauf
kommt es unter Umständen überhaupt nicht an, besonders dann nicht, wenn zuvor
gewisse Fraktionen einen (krummen) kommunalpolitischen Kompromiss beschlossen
haben.
So kann es auch in Trier gehen: Durch die hervorragende
Berichterstattung des Trierischen Volksfreundes wissen die Bürger/innen, die nicht
nur lesen können, dass sich die sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU
und Grünen unter Umständen, die keine sachlichen zu sein scheinen, sondern eher
machtpolitische (!), auf einen Doppeldeal eingelassen haben, weil neben dem
hier zu wählenden Kulturdezernat auch noch das Sozialdezernat neu zu besetzen
sein wird. Und das passt hervorragend in das politische Kalkül der politischen
Parteien, die sich die beiden zu besetzenden Posten einmütig und harmonisch aufteilen
können, um dadurch jeweils einen scheinbar besonderen und nahen Einfluss auf
etwaige Entscheidungen des parteinahen Dezernenten nehmen zu können, was der „Hinterzimmerei“
wohl gelegen ist.
Und weil das in Trier so ist, bemüht sich Herr Schmitz diesem
Umstand in seiner Berichterstattung auch voll und ganz gerecht zu werden, wenn
er schreibt, dass auf der CDU in diesem Fall „daher nun der größte Druck lastet“
(TV, ebd.). Denn sobald sich die CDU einen der Bewerber/innen festgelegt habe,
gibt es für die anderen Fraktionen de facto nichts mehr zu entscheiden –
vorausgesetzt das ganze Prozedere läuft bei der zweiten Dezernentenwahl in
umgekehrter Richtung: Die Grünen legen sich zunächst fest und die CDU nickt dann
ab, womit die Mehrheiten im Stadtrat stehen.
Das alles wäre aber ziemlich uninteressant, um darüber wirklich
im Volksfreund zu berichten, denn „man“ müsste sich darüber ja politisch
gehörig empören (!), aber wer tut das schon?
Viel besser ist es vor diesem Hintergrund, ein journalistisches
Spielchen zu treiben. Und das wäre nicht das erste Mal, dass diese Masche im
Volksfreund gefahren wird, wovon ich selbst ein betroffenes Liedchen zu singen
weiß (vgl. auf dieser Homepage die Jahre 2011/12).
Herr Schmitz scheint in seiner Jungend ein begeisteter Mühle-Spieler
gewesen zu sein, denn der Schachzug einer „gesetzten Zwickmühle“ muss ihm tief
ins journalistische Bewusstsein eingebrannt worden sein.
Wir haben ja schon weiter oben gesehen, dass es eigentlich
nichts interessantes mehr zu berichten gäbe, würde in Trier so verfahren, wie
oben dargestellt wurde. Das wäre aber schlecht für die regionale Journaille.
Somit kann einem Reporter nichts Besseres geschehen, als dass er es sich quasi
aussuchen kann, worüber er berichten wird können, wenn den Würfel gefallen und
die Wahl getroffen ist. In diesem Fall
sieht das Szenario wie folgt aus:
Die CDU legt sich auf einen Kandidaten fest und die Grünen
werden diesen wohl zustimmend ins Amt mittragen. Nun hat sich aber als einer
der allersten Kandidaten „der Fraktions-Vize-Vorsitzende“ (TV, ebd.) der CDU,
Herr Albrecht, öffentlich gemeldet (der TV berichtete!). Und es blieb nicht
unveröffentlicht, dass Frau Wolff in ihrem Artikel die Vorsitzende der Grünen öffentlich
der Lüge bezichtigte, als diese behauptete im Vorfeld nichts von der Bewerbung
von Herrn Albrecht erfahren haben zu wollen, was offensichtlich falsch war
(vgl. TV-Bericht). Nun setzt der TV-Reporter Herr Schmitz aber sein erstes
kalkuliertes Mühlesteinchen, wenn er schreibt:
„Legt sich die [CDU-]Fraktion auf einen anderen Bewerber als Albrecht fest –
und das scheint durchaus möglich [sic!] – dann wäre der Oberstaatsanwalt
einigermaßen blamiert [sic!], denn es spräche nicht sehr für großen
innerparteilichen Rückhalt“ (TV, 11./12.02.17, ebd.), - und damit wäre das
zweite Mühlesteinchen gesetzt. – Oh, wie gut ist mir zumute! Es gilt jetzt nur
noch ein paar Wochen bis zum 08. März 2017 abzuwarten und dann wird die journalistische
Ernte gnadenlos eingefahren.
Entweder wird die gesamte „Verantwortungsgemeinschaft“ von
CDU und Grünen in die bekannte mediale Pfanne gehauen, aufgrund der
offensichtlichen „Hinterzimmerei“ oder Herr Albrecht wird in dieselbe geschlagen,
weil er offensichtlich keinen Rückhalt in der eigenen Fraktion verspürte, weil
er es ja andererseits – aufgrund der politischen Feinabstimmungen zwischen der
Verantwortungsgemeinschaft – durchaus hätte werden können müssen! – Ach, wie schön
ist doch das journalistische Mühlespielchen in der Kommunalpolitik. So oder so:
Die Pfanne ist immer voll, egal wie!
Schade nur, dass hier unter Umständen wieder einmal eine
durchaus lobenswerte kommunal-politische Persönlichkeit in der Würde ihrer ureigensten
Person geschädigt wird werden können, wenn der Schluss in der Tat vom
Volksfreund gezogen werden sollte, dass darum, weil Herr Albrecht nicht gewählt
hat werden können, deshalb seine politische Reputation geschädigt sei, wie die Kommentierung
von Herrn Schmitz oben nahe legt.
Auf diesen einen Schluss kann man aber nur verfallen, wenn
die gnadenlose Logik einer politischen Zwickmühle kalkuliert eröffnet wird, wie
dies ebenfalls verbal in dem Artikel in Herrn Schmitz geschah (siehe oben). Unter
Umständen schließt Herr Albrecht als Bewerber keinesfalls auf diese Art und
Weise, denn er könnte sich durchaus sehr wohl bewusst sein, dass neben ihm noch
andere und vielleicht sogar bessere – weil berufserfahrenere Kulturprofessionelle
– ins Rennen um die Stelle im Rathaus gehen. Denn selbst als kommunalpolitisch hocherfahrener
und als diametralpolitisch entgegendenkender Politiker bleibt er dennoch ein
Bewerber, der sein bisheriges kulturpolitisches Engagement als bloßes Ehrenamt-Hobby
in Ausschüssen betrieben hat, während andere Bewerber/innen professionell
unterwegs waren und sich deshalb besonders Qualifizieren, um vorgezogen werden
zu können. Wie wäre es, wenn man Herrn Albrecht olympischen Sportsgeist unterstellte?
Wer das nicht sieht, der muss Journalist sein und von
profitablen „Zwickmühlen“ träumen, bei denen man so oder so einen Menschen in
die mediale Pfanne haut, denn „Einer wie Heiner“ wird hier immer den Kürzeren ziehen und da
macht es sich doch ausgesprochen gut, wenn der vom Volksfreund durch den Kakao gezogen
werden kann, weil Herr Schmitz eben mal behauptet, dass, wer verliert seinen „innerparteilichen
Rückhalt“ (TV, ebd.) verloren habe, weil er sich nun als „blamiert“ (TV, ebd.)
betrachten müsse. – Herzlichen Glückwunsch zum absoluten Sieg bei diesem medialen
Spielchen.
(12.02.17, dem 103 Geburtstag von Jenny Marx)
Orthographie mangelhaft, Sprachgeschwindigkeit ungenügend, Bebilderung mit unter unter aller Sau!
Das neue Layout des SWR >> -Schriftzugs der
Landesschau in RLP weist einen Buchstaben auf, den es gar nicht gibt. Das irritiert! Ein auf den
Kopf gestelltes V bildet den Anfangsbuchstaben des Wortes AKUTELL, wobei der
kleine Querbalken aber fehlt, den das großgeschriebene A in der Regel aufweist.
–
Was soll man davon halten? Offensichtlich glauben die Macher, alles sei
erlaubt, weil "Satire" scheinbar alles dürfe. – Weit gefehlt! Wenn die Sendung
AKUTELL heißen soll, dann sollte da auch AKUTELL geschrieben stehen und nicht
irgendetwas, das mal eben für "schick" befunden wurde, weil Mediendesigner gerade machen,
was sie können wollen.
Des Weiteren fällt auf, dass die Nachrichten ziemlich
reißerisch, um nicht zu sagen, dadurch auch zynisch, präsentiert
werden.
Ich traute meinen Augen nicht, als ich sah, dass eine Meldung über eine
Messerattacke im Hintergrund mit einer Szene eingeblendet wurde, in der man
eine Person sah die mehrfach mit einem langen Küchenmesser vom Kopf herunter nach
vorne durch die Luft bis in den Brustbereich mit beiden Händen das Messer
umklammernd Stechbewegungen imitierte, während die Moderatorin über das
Mordgeschehen seelenruhig berichtete. Es fehlten anscheinend Bilder, die dann einfach phantasievoll
zur Berichterstattung hinzuerfunden wurden. –
Das ist aber keine
seriöse Berichterstattung mehr, die eine gewisse Distanz zum Geschehen
aufweist, sondern aufschneiderischer Boulevard, der entsetzt und abstößt.
Lobend möchte ich hinzufügen, dass seit einer Woche
endlich wieder Moderatorinnen lesen, die beim Sprechen nicht einschlafen oder:
dass man das Gefühl nicht los wird, zu vergessen, wie der Satz begonnen hat,
der dann irgendwann noch schleppend beendet wird. Mein GOOOOTTTTT.
Gibt es hier eigentlich
keine gescheite Sprechausbildung mehr. Ich dachte, das kommt nur im Theater
Trier vor, oder bei diversen Radiosendern in RLP, die betont auf besonders jugendlich machen.
– Eigentlich möchte ich informiert werden und nicht mit den Moderatoren zittern,
ob der Satz auch klappt, den ich, zu verstehen, mich bemühe.
(08.02.17)
Zum Tatort "Der Schupo muss weg" vom 05.02.17
Wenn der Tatort zur Märchenstunde verkommt, dann ist es um das Realitötsprinzip endgültig geschehen. - Freuen wir uns: So gibt es "Antikörper" zu Trump, "Antikörper" zu Putin, "Antikörper" zu Erdogan, etc., etc. pp - "etwas, das sehr selten ist" (Zitat, Tatort, ebd.). Diese Logik besticht und "lässt auch logische Fehler vergessen", die die Geschichte real beinhaltet, wie eine Fernsehzeitung vorab zum Film vermeint! Mein Fazit: Schreiben wir "Geschichte" einfach neu: Weg mit politischen Stümpern, weg mit literarischen Stümpern, weg mit medialen Lügenmärchen, dem "Opium für das Volk" (Josef Stalin, der hier Marx umdeutet!). - Blödsinn, der den normalen Verstand beleidigt, so dass "man" sich selbst von scheinbar sympathischen Schauspielern, denn man kennt sie ja nicht wirklich (!), distanzieren muss. Freilich sind es verschiedene Ebenen, die hier von mir verglichen werden, jedoch mit gemeinsamen Analogien hier wie da. Man kann das eine nicht ohne das andere verändern. Platon verbannte deshalb die Dichter aus seinem idealen Staat, der nie real war. - Wer Augen hat, zu sehen! (05.02.17) PS. Die Alternative, gut zu sein, hat dieser Tatort eben nicht, denn das hieße, dass wir uns über alles freuten, nur weil es da ist. - Freilich gibt es auch gute Komödien etc., doch leider nicht beim "Tatort". Wer diese Einsicht auf die Politik anwenden will, solle das gepflissendlich tun, wenn er es denn kann. (06.02.17)
Klare Botschaft: Regierungswechsel 2017 und Strategie
Wer einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl 2017
anstrebt, der wird die Linke wählen müssen, denn wenn er nur die SPD wählte,
wäre nicht ausgeschlossen, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz,
seine erklärte Offenheit für alle Parteien dahingehend festlegen würde, dass er
nach der Wahl mit den spießbürgerlichen Grünen und den aufstrebenden Jungunternehmern
der FDP eine allzu pragmatische Dreiecksbeziehung einzugehen geneigt sei –
wegen der Machtübernahme.
Allerdings wäre dann die heldenhafte Einsicht von Sigmar
Gabriel, persönlichen Verzicht zu leisten, um der politischen Sache willen, dahin
und verpufft. Denn die so entstandene Ampel-Koalition (Rot, Gelb, Grün) würde
weiterhin in den eigenen Netzen ihrer Klientel und Lobbyistenverbandsbeziehungen
auf der politischen Stelle treten. Hier mal kurz nett Lächeln und da mal warme
Hände schütteln, das reicht auf Dauer nicht aus, die vielfältigen Aufgaben
einer gerechten Gesellschaftsrepräsentationsvertretung im Bundestag zu bilden,
um mit den entsprechenden Mehrheiten, die die Gesellschaft hin zum Besseren für
die Mehrheit der Menschen in der BRD umzugestalten.
Wer also will, dass der neue Kanzler Martin Schulz (SPD)
heißt, der wird nicht umhinkommen, Vorzugsweise die Linke zu wählen, damit die
neue politische Ausrichtung nach der Wahl sowohl dem erklärten Wahlschwerpunkt
der SPD als auch dem der originalen Linken, nämlich soziale Gerechtigkeit als
Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts mit den Eckpunkten der Ökologie,
Ökonomie und des Sozialen nachhaltig umzusetzen, dauerhaft gerecht und
politisch umgesetzt wird.
Alles andere wird scheitern! Deshalb bedarf es eines scharfen
Blickes, um sich nicht einlullen zu lassen von weichgespülten Positionen der
möchtegernlinkslastigen Sekundärparteien: SPD und Grüne. – Links oder gar nicht,
das ist hier die Antwort auf die Frage nach dem Wechsel 2017.
(04.02.17)
Donald „Katastrophen“ Trump, der unerwachsene Teenager
Heute, am 03.02.2017), hörte ich in den Nachrichten (ZDF und
ARD), wie der amerikanische Präsident Donald Trump ein Dekret begründete zur
Deregulierung der Banken und Finanzen in den USA. Er sagte, dass er so viele gute
Freunde habe, die alle wunderbare Firmen besäßen und (wegen der Regulierungen
der Banken durch seinen Vorgänger Obama) kein Geld für Kredite und
Investitionen bekämen. Das wolle er ändern. Wie gewohnt unterschrieb er dann
medienwirksam eine Anweisung und hielt sie (mit diesmal eher verhaltener und
ernsterer Miene, aber mit gewohntem Schmollmund) in die Kamera. – Was ist hier
passiert?
Der us-amerikanische Präsident scheint keinen blassen
Schimmer von Lawrence Kohlbergs Theorie der moralischen Entwicklung zu haben.
Aber auch das wäre noch nicht gar so schlimm, denn er muss ja nicht intellektuell
oder gebildet sein, um intuitiv dennoch das Richtige zu tun. Doch leider
scheitert der amerikanische Präsident mit der Begründung, die er für die
Unterzeichnung seines Deregulierungsdekretes abgegeben hat, an einer
prinzipienorientierten Ethik nach Lawrence Kohlberg. Donald Trump erreicht das
postkonventionelle Niveau nicht, das allerdings auch nur weniger als 5 % aller
Erwachsenen in ihren ethisch-moralischen Entscheidungen erreichen und zum
Ausdruck bringen.
Trump bleibt mit der oben abgegebenen Begründung, er habe
gute Freunde, für er etwas tun müsse, damit ihre schönen Firmen weiter
florieren könnten, nur auf dem untersten, präkonventionellen Niveau nach
Kohlberg stehen. Etwas, das er (leider) mit der überwältigten Mehrheit der
Bevölkerung teilt, ist die primäre Orientierung ethischer Entscheidungen an der
Bedürfnisbefriedigung des Selbst oder an der der anderen im persönlichen
Nahbereich. Diese Orientierung besteht lediglich aus einem naiv-egoistischen
Nützlichkeitskalkül im Grenzbereich zum Ideal eines netten, braven Jungen, der
auf die Billigung seiner moralischen Entscheidungen durch das persönliche
Umfeld angewiesen ist und angewiesen bleibt. Das präkonventionelle Niveau entspricht
nach Kohlberg dem Handeln eines Kleinkindes, das noch nicht in der Lage ist,
soziale Zusammenhänge zu durchschauen und in seine Begründungen für gutes
Handeln argumentativ einzubeziehen. Ganz zu schweigen von der Erlangung eines
eigenständigen, moralischen Standpunktes und der zunehmenden Begründung
ethischen Handelns an und mit Vernunftargumenten, das einem Niveau eines
mündigen Erwachsenen entspräche.
Fazit: Der us-amerikanische Präsident agiert mit seinen
ethisch-moralischen Gründen für sein Handeln auf einem untersten Niveau, das
weit davon entfernt ist, Handlungen an verallgemeinerbaren Prinzipien zu
orientieren, die für jedermann Geltung haben müssten. Er agiert dagegen nach
Gutsherrn Art zum Wohle seiner Freunde und Bekannten, die ihm die Motive für
seine Dekrete ins Ohr flüstern.
Ohne mit der Wimper zu zucken, streicht Donald Trump eine
Gesetzgebung vom Tisch, die sein Vorgänger „aus guten Gründen“ verabschiedet
hatte, nachdem 2008 zahlreiche Banken in den USA und weltweit am Rande ihrer
Insolvenz standen oder gar ganz zusammenbrachen, als die Finanzblase der
Baufinanzierungen plötzlich platzte, wodurch nicht zuletzt auch „der kleine Mann“
ruiniert wurde, für den „der Donald“ doch angeblich in den Wahlkampf zog. Jetzt
aber uriniert er dem „kleinen Mann“ sehenden Auges ans Bein, weil „der Donald“ als
US-Präsident nicht in der Lange ist, prinzipienorientiert zu handeln, sondern lediglich
seine "Amigos" mit mehr Geld versorgt. SO lautet jedenfalls seine Begründung für
sein Tun, die er gab (ZDF, ARD, 03.02.17), wie wir hören konnten. - Man weiß wirklich nicht, ob das als dumm oder
bloß als super naiv zu bezeichnen ist? Jedenfalls ist es unterstes moralisches,
Kleinkind-Niveau. Im besten Fall jedoch eines pubertären Teenagers.
Sein finanzpolitisches Handeln muss moralisch als "unanständig" beurteilt werden, weil wir ein solches Urteil ohne zögern fällen würden, tät er, was wir oben als unanständige Vergleichshandlung in unserem Sprachspiel angeführt haben: Dem "kleinen Mann" ans Bein zu pinkeln. Die Analogie wird aber verständlich, bedenken wir auf welchem moralischen Niveau der amerikanische Präsident seine Worte wählt, um sein politisches Handeln ethisch zu begründen. Weitere Beispiele aus seinen Wahlkampfreden ließen sich hier locker anführen. Er handelt wie ein unerzogener Bub, nicht aber wie ein erwachsener Mensch, der seine Handlungen moralisch reflektiert. Ganz auf dieser Linie liegt auch die Hauptaussage seines Wahlkampfes: Amerika zuerst!
Die Frage,
wem er sich auf diese Weise zum Gefallen hingibt, erübrigt sich. „Man“ bleibt nicht
nur moralisch unter sich. - Es bleibt daher nur zu hoffen, dass der Senat die Dekrete des Präsidenten SO nicht akzeptiert.
Dass der Politiker Martin Schulz (SPD) die Entscheidungen von Donald Trump als "gefährlich" (t-online 02.02.17) qualifiziert, ist denmach nachvollziehbar.
(03.02.17)
Leseempfehlung: Eines der lesenswertesten Bücher über Religionsphilsophie ist überigens: Hermann Cohen: Religion der Vernunft aus den Quellen des Judentums. Eine Jüdische Religionsphilosophie, Berlin, 1919; Überarb. Aufl. Wiesbaden, 2008. Hier besonders Kapitel VIII: Die Entdeckung des Menschen als Mitmenschen sowie Kapitel XIII: Die Idee des Messias und die Menschheit. Zitat: "Gott liebt den Fremden." (H. Cohen, eda.)
Vergleiche dazu meine detailierten Ausführungen in: Johannes Verbeek: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Diss. Trier, 1997. Besondere Aufmerksamkeit wird u.a. der dialektischen Entwicklung der symbolischen Formen von Mythos - Religion - Ethik geschenkt sowie ihren Übergängen untereinander und Abgrenzungen gegeneinander nach Cassierer und Cohen.
Pflichtlektüre insbesondere für folgende Staatsmänner, damit die durchaus vorhandene (!) Vernunft politisch auch zur Anwendung gelangt, im reinen Interesse für Mensch und Umwelt: Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Benjamin Netanjahu, Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Salam ibn Abd al -Aziz, Hassan Rohani, Fuad Masum, Xi Jinping u.a.m. (30.01.2017)
Gott und die Rechtspopulisten Auf einem Treffen europäischer Rechtspopulisten heute in Koblenz sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in Bezug auf ein von ihr prophezeites Ende der Europäischen Union: "... so Gott will" (ARD, 21.01.17). - Gott will aber nicht! Gott will nicht, denn: "ER ist doch nicht der Gott der Toten, sondern der Gott der Lebenden" (Mt 22,32). - "Ihr - dagegen - seid wie die Gräber, die außen weiß angestrichen sind und schön aussehen, innen aber sind sie voll Knochen, Schmutz und Verwesung" (Mt, 23, 27). 'Gott' ist einer und kein AfD'ler! (Im Übrigen ist ER aber auch kein Amerikaner, Jude, Türke, Christ oder BRD'ler oder Pole: Denn ER ist einer (Dtn 6,4) - oder keiner. (21.0117)
Ohne Schmiere geht es
wohl nicht?
Nicht erst bei der neuen Dezernentenauswahl kommt es in Trier
zum „Schmierentheater“. Schon bei der letzten Wahl im Jahre 2009, bei der Frau
Birk (Grüne) als Siegerin hervorging, stand der Stadtrat vor einer Entscheidung,
die ebenso gut, wenn nicht sogar besser für eine Gegenkandidatin mit einem SPD-Parteibuch
hätte ausfallen können, die aufgrund der Initiative der Linken für das Amt
einer Dezernentin in Trier nominiert worden war. Damals gab es jedoch ein Dreierbündnis
von SPD, Grünen und FDP, die als „Verantwortungsgemeinschaft“ das Sagen
innerhalb des Rates für sich festigen wollten. Aufgrund dieser Vorabsprachen,
tagten die Grünen – und ich weiß nicht mehr so genau, ob auch die SPD noch einmal
separat tagte (?) -, um neben dem offiziellen Vorstellungstermin mit Befragung
der Kandidatinnen im Rathaus noch einmal die beiden alternativen Kandidatinnen alleine
in der Fraktion jeweils zu befragen. Das Ergebnis viel zwar knapp aus, wie man
im Nachhinein verlautbaren ließ, aber dennoch so, wie im Vorhinein zwischen dem
Dreierbündnis vereinbart worden war: Ihr unterstützt die Kandidatur von
Dezernent Egger (FPD) und wir dafür die von Frau Birk (Grüne). Die CDU hatte
kurz vorher Frau Simone Kaes-Trochani in den Stadtvorstand gehoben, während die
SPD den Oberbürgermeister Jensen stelle, der jedoch parteineutral Politik für
Trier machen wollte. Die aber damals schon als kompetentere Bewerberin geltende
Kandidatin mit SPD-Parteibuch, die von uns Linken ins Rennen geschickt worden
war, blieb – mit großem Bedauern, wie man uns versicherte, unterlegen. So läuft
das in der Politik, habe ich da gelernt.
Heute nun, im Jahre 2017, gibt es eine anders gelagertes „Verantwortungsbündnis“
im Trierer Stadtrat, das zwischen CDU und Grünen abgeschlossen wurde, zum Wohle
der Trierer Bevölkerung (wahrscheinlich)!
Allerdings lese ich erneut, dass die Grünen nicht ganz
koscher sind, bei dem, was sie so öffentlich behaupten – oder hinter
geschlossenen Türen vorab- oder im Nachhinein zu beschließen gedenken. Frau
Kewes tut jedenfalls „überrascht“ (TV, 18.01.17), als sie vom TV zu einem
Statement aufgefordert wurde, so, als wüsste sie nichts darüber, dass Herr
Albrecht (CDU) sich zuvor selbst in Gespräch für die Kulturdezernentenstelle
gebracht habe. „Grünen Chefin Kewes beharrte da immer noch darauf, einen
solchen Austausch habe es nie gegeben – und räumte erst später ihre Lüge (sic!]
ein“ (TV, ebd.), wie Frau Wolff vom Volksfreund sehr deutlich klarstellt.
Nun folgert Frau Wolff aus diesem Umstand der
Vorabinformation zwischen CDU und Grünen durch den Kandidaten Herrn Albrecht schlussendlich:
„Würden CDU und Grüne Albrecht unterstützen, hätte der Dezernentenjob so gut
wie sicher“ (TV, ebd.), - obwohl der Posten noch gar nicht ausgeschrieben
worden war. „Die Anzeige soll schnellstmöglich geschaltet werden“ (ebd.), liest
man im TV-Artikel. – Das erstaunt. Na gut!
Allerdings ist es vor diesem Hintergrund wenig erstaunlich,
dass die SPD nun ihrerseits düpiert aus der kommunalpolitischen Wäsche guckt.
Seven Täuber spricht daher vom „Schmierentheater“ (ebd.), das die Grünen hier
aufführten, indem sie die Trierer Öffentlichkeit über ihr Vorabwissen der
Kandidatur von Albrecht (CDU) hinwegtäuschen wollten, so als wüssten sie von
nichts. Denn wären sich die beiden Verantwortungsparteien (jetzt schon) einig,
dann wäre eine jede Anhörung anderer Kandidatinnen für die Katz und eigentlich
auch ein Betrug an ihnen. Denn diese müssen (!) von einem offenen und fairen
Auswahlverfahren ausgehen können, damit sie nicht nur Statisten in einer
politischen Trierer Muppet-Show sind.
Allerdings lässt Frau Wolff in ihrem Artikel durchaus aus
durchblicken, dass sich Grüne und CDU noch keineswegs einig sind über eine
gemeinsame Bewertung der Kandidatur eines potenziellen Kulturdezernenten aus
ihren Reihen. Sowohl Herr Albrecht recht mit entsprechenden Gegenkandidaten,
sollte er sich denn tatsächlich bewerben, als auch die CDU-Fraktionsverantwortlichen
wollen sich noch nicht (aus rein taktischen Gründen?) festlegen: „Wir legen uns
noch nicht fest, da wir erst sehen wollen, wer sich alles bewirbt“ (ebd.),
meint Udo Köhler.
Egal, wer hier wann über „Vertraulichkeit“ gebeten hat und
wie lange diese andauern sollte, fest steht, dass die Auswahlwahl einer
Dezernentenstellte nicht wiederum im „Hinterzimmer“ entschieden werden sollte,
zumal gerade diese Entscheidung weitreichend Folgen für die Trierer
Stadtentwicklung zeigen wird. Auch wenn der genaue Zuständigkeitsbereich noch
nicht klar zu Tage getreten ist (siehe Stellenausschreibung), muss eines
dennoch klargestellt werden:
Ich glaube, man tut der oder dem jeweiligen Kandidaten
keinen guten Dienst, wenn er wie folgt im Trierischen Volksfreund charakterisiert
wird: „Gesucht wird: eine eierlegende Wollmischsau“ (TV, ebd.).
Genau die wird eben nicht gesucht, Frau Wolff! – Was soll
das denn?
Vielmehr wird eine kompetente, nicht unerfahrene, dafür aber
hoch engagierte Person mit Sachverstand und persönlichen Charisma gesucht, die
eine passende Ergänzung im schon bestehenden Team des Stadtvorstandes ist, und
die verschiedene Aufgabengebiete zupackend angeht und zu Ende bringt.
Doch gerade so ist das Ende noch völlig offen. – Alles andere
fällt in den in Trier nicht sehr keinen Bereich der wichtigtuerischen Komödie.
(20.01.17)
Was gibt es da wider
einzuwenden? – Nichts!
Das, was bisher über den Entwurf des Wahlprogramms der
Linken zu lesen ist, lässt nur Gutes hoffen:
So müssen die Grenzen für alle schutzsuchenden
Menschen offen bleiben. Dazu gehören Asylsuchende Kriegsflüchtlinge ebenso wie
Wirtschaftsflüchtlinge, denn „Wirtschaft“ ist ein eigenes politisches
Ministerium in der BRD und somit keineswegs politischen Unbilden enthoben. Es
muss daher legale und sichere Fluchtwege für alle bedürftigen Menschen geben. Entgegen
der Prioritätensetzung bürgerlicher C-Parteien liegt der entscheidende Schwerpunkt
des Programms auf dem Aspekt der Gerechtigkeit. Das muss so sein, weil ‚Gerechtigkeit‘
eine "Querschnittsaufgabe" in allen politischen und gesellschaftlichen Feldern des
Zusammenlebens ist.* Da, wo Gerechtigkeit fehlt, herrschen Willkür und Elend.
Das
"Ökologische Ungleichgewicht", das sich im Raubbau an Ressourcen, in unangemessener
Tierhaltung oder im Festhalten an Atomenergie sowie im Wachstum von
Wüstenlandschaften immer noch zeigt, kann nur überwunden werden, wenn politisches
Handeln Korrekturen gestaltet in Richtung ‚Gerechtigkeit‘.
Gleiches gibt im Bereich
der "Ökonomischen Akkumulationen". Unfairer Handel muss überwunden werden und
zwar nicht in Richtung fairer Profitsteigerungen, sondern in Richtung
bedürfnisorientier Herstellung von Produkten für alle. Der Neoliberalismus mit
seinen exponentiellen Wachstumsphantasien muss also abgeschafft werden. Ein
Kapitalismus ist nur realisierbar durch Korruptionen aller Art, deshalb müssen
Korruptionen lokal und global bekämpft werden, damit sich die Ideologie des
Kapitalismus von innen her erledigt. Dazu bedarf es keiner abrupten Revolution,
sondern eines kontinuierlichen Leichenzuges veränderter Gesetzgebungen.
Nicht
zuletzt muss noch ein drittes Feld, das der "sozialen Assymetrien" überwunden
werden. Dazu gehört in vorderster Front die Überwindung der Arm/Reich-Spaltung
der Gesellschaft lokal wie global. Langzeit-Arbeitslosigkeiten müssen durch
einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt überwunden werden. Leiharbeiterschaften
gehören gesetzlich verboten. Bezahlbarer Wohnraum muss zur Verfügung gestellt
werden, ebenso wie bezahlbare Strom- und Heizungskosten auch für
geringverdienende Menschen. Das Verkehrswesen muss dringend den Bedürfnissen
des ÖPNV angepasst werden durch eine Umlagen finanzierte Freistellung von Einzelfahrpreisen
(O-Euro-Ticket). Ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde muss zudem
eingeführt werden, damit Menschen auch von nur einer Beschäftigungsstelle leben
können. Sonnenklar ist eine Begrenzung der Spitzengehälter auf 500.000 Euro im
Jahr anzustreben. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf über 50% des
letzten Gehaltes, mindestens aber auf 1050 Euro. Das Renteneintrittsalter muss
auf realistische 6o Jahre abgesenkt werden, damit sich auch für Arbeitnehmer
ein Leben im Alter auskömmlich lohnt.
Dies alles kann politisch jedoch nur umgesetzt werden, wenn ‚Gerechtigkeit‘ als
Querschnittsaufgabe des 21. Jahrhunderts angesehen wird.
Nur Dumme können sich jetzt fragen, wer das denn alles wie
finanzieren soll! Der Volksfreund meint dazu mit der Stimme seines Reporters
Stefan Vetter am 14/15.01.17: „Bezahlen sollen die Wohltaten in erster Linie
die ‚Reichen‘“ (TV, ebd.). - Jawohl!
Und
in zweiter Linie, das wollen wir hier nicht verschweigen, unter Umständen auch
Herr Vetter, wenn er denn entsprechend verdient (- wie jeder andere, der
entsprechend verdient, im Übrigen auch.
Und für die Anhänger der C-Parteien sei noch hinzugefügt:
Das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre kennt zwei Richtungen:
Nämlich die Umverteilung von oben nach unten, sowie auch die Bedürftigkeit von
unten nach oben. Beides ergänzt sich und gehört zusammen, wenn in einer
Gesellschaft soziale Gerechtigkeit herrschen soll.
Wer das nicht zu glauben vermag, dem sei die folgende Lektüre anempfohlen. Denn
lesenswert ist die von C-Politikern in letzter Zeit so gut wie gar nicht wahrgenommene,
oder besser gesagt die völlig ignorierte Sozialenzyklika „Laborem Exercens“
(1981) von Papst Johannes Paul II., die sich vor allem durch
Befreiungstheologische Aspekte wohltuend von anderen politischen Papieren unterscheidet
, besonders auch hinsichtlich einer fundierten marx‘schen Gesellschaftsanalyse,
für die sich nicht schämt (!). * Vgl. Johannes Verbeek: Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys = sofort. Bestandsaufnahme und Akzentuierung. Beitrag zu einer moralischen Erkenntnistheorie, Trier, 2004, S. 160-164. PS. Freilich lässt sich dieses Programm wohl eher nicht mit der neuen gewählten Grünen Doppelspitze von konservativen Pseudorealos verwirklichen, die sowieso der bürgerlichen Mitte liberal-konservativ liebäugeln, um eine bundesweite Ampel blinken zu lassen. - Dass ist sehr schade, weil damit Chancen zur politischen Elendsbekämpfung auf allen Gebieten vertan werden.
Und für die von Alzheimer geplagten Spitzenpolitiker/innen sei noch abschließend kurz daran erinnert, dass die Oxfam-Studie zum Reichtum soeben (16.01.17 dpa, t-online) festgestellt hat, dass "acht Männer sowiel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit besitzen" (t-online, ebd.). Das globale Einkommen wuchs demnach von 1988 bis 2011 um 11,9 Billionen Euro. "Die reichsten zehn Prozent profitierten davon am meisten" (ebd.), denn auf sie entfielen "mehr als 45 Prozent" (ebd.) des Einkommenszuwachses. - Wer also behauptet, man könne die ganzen "Wohltaten" für alle nicht finanzieren, der lügt - oder er ist zu dumm.
(19.01.17)
Wenn Frau Zschäpe "voll Schuldfähig" ist, dann kann der Verfassungsschutz nicht unschhuldig sein Wenn Frau Zschäpe "voll schuldfähig" (t-online, 18.01.17) sein können soll, wie der psychatrische Gutachter festgestellt haben will, dann kann der Verfassungsschutz unmöglich unschuldig sein! - Wo aber stehten dessen Mitarbeiter/innen oder verantwortliche Vorgesetzte, die für die Betreuung von V-Leuten zuständig waren vor Gericht? - Alles spricht dafür, dass bei diesem Prozess, so wie ich ihn medial verfolgen konnte und so wie er bisher abgelaufen ist, völlig krumm gemessen wird. Frau Zschäpe wird weggesperrt (vielleicht sogar mit anschließender Sicherheitsverwahrung, damit es sich lohnt) und die entsprechenden Unterlagen des Verfassuungsschutzes werden ebenfalls auf Dauer weggesprerrt. Die Bestrafung von Frau Zschäpe ist freilich nachvollziehbar, während die mangelnde Aufarbeitung der Verwicklungen des Sicherheitsschutzes ein Skandal bleibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht diese Situation auch nicht einfacher, ebenso wie der völlig verkorkste Umgang mit IS-Gefährdern seitens der Landes- und bundesbehörden. Das alles finde ich in diesem Zusammenhang völlig unmöglich - und zwar nicht, weil ich glaube, dass Frau Zschäpe unschuldig sei. Ganz im Gegenteil: Es wird hier aber nur einseitig aufgeklärt - und genau das untergräbt den Gedanken des Rechtsstaates. - Wo das hinführt ist derzeit sehr gut an der Türkei zu sehen, die ist nämlich nicht weit weg. (19.01.17)
Unverständliches Urteil:
Zum verpassten NPD-Verbot
Der erste Versuch, die NPD verfassungsrechtlich zu verbieten,
war daran gescheitert, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes die Spitze
der NPD durchsetzt hatten. Heute wird dagegen vom gleichen
Bundesverfassungsgericht argumentiert, von der NPD gehe derzeit keine verfassungsrelevante
Gefahr mehr aus, denn sie sei „zu schwach, um sie zu verbieten“ (TV, 18.01.17)!
– Was geht hier denn gedanklich ab?
Man wird ja geradezu auf den nicht unberechtigten Schluss verleitet
und gedrängt, die NPD sei vor ca. 15 Jahren nur deshalb so relevant und „stark“
gewesen, weil sie damals vom Verfassungsschutz durch und durch durchsetzt und V-Leute-gesteuert
war. Was sagt das denn über den Verfassungsschutz und das Gebaren bzw. über den
Auftritt und die Taten der NPD von damals und heute aus, ganz zu schweigen von
dem noch laufenden NSU-Verfahren?
Das gestrige Urteil von Karlsruhe ist ohne Zweifel eine „Klatsche“
(TV, ebd.) – wie der Alt-Nazi Safet Babic sich ausdrückte – gegen die
Antragssteller vom Bundesrat, wenn das Bundesverfassungsgericht den „Verbotsantrag
als unbegründet abgewiesen hatte“ (TV, ebd.). Noch einmal wiederholt, um sich
das mal durch den Kopf gehen zu lassen: „als unbegründet [sic!] abgewiesen
hatte“ (TV, ebd.)! – Das ist ganz offensichtlich nicht nachzuvollziehen. – Aber
es ist noch peinlicher, wenn Politiker diesen Misserfolg vor dem
Bundesverfassungsgericht klammheimlich zu einem Erfolg für die Demokratie
uminterpretieren und wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer lediglich auf die „Treuepflicht“
von Beamtinnen im öffentlichen Dienst rekurrieren.
Vor allem ist das Urteil genau dann nicht nachzuvollziehen,
wenn argumentiert wird, „die rechtsextreme NPD sei zwar verfassungsfeindlich“
(TV, ebd.), aber eben nicht verfassungswidrig genug, weil derzeit die entsprechende
Durchschlagkraft, bzw. die notwendige „Stärke“ (TV, ebd.) fehle, um jetzt und
heute gefährlich für einen demokratischen Staat zu sein. –
An dieser Stelle muss man sich fragen, ob die
Verfassungsrichter je die moralische Entwicklungstheorie von Lawrence Kohlberg
zu Kenntnis genommen haben? Oder, ob dieses Versäumnis nicht ursächlich dafür
verantwortlich gemacht werden kann, dass die Richter/innen sich „einstimmig“ – und
das muss man sich einmal vorstellen: „einstimmig“ [sic!] gegen ein Verbot entschieden
haben.
Also: Das NPD-Verbot scheiterte diesmal daran, weil die Verfassungsrichter
keine Ahnung von dem Unterschied zwischen einer „konventionellen“ und einer „postkonventionellen“
Moralbegründung haben!? Mit anderen
Worten: Die Verfassungsrichter haben in ihrer Urteilsbegründung keinesfalls
nach Vorgabe einer „prinzipienbegründeten“ Ethik geurteilt, sondern bloß nach
einer utilitaristischen Alltagsethik der Mehrheit der ungebildeten
Druchschnittsbürger/innen. Denn nach Lawrence Kohlberg sind nur ca. weniger als
5% der Menschen dazu in der Lage, das höchste Moralniveau, eben das „postkonventionelle“,
zu erreichen, während die Mehrheit der Menschen auf einem zweckmäßigen,
konventionellen Moralniveau stehen bleiben, weil ihnen die Einhaltung
prinzipienbasierter Urteile unmöglich ist. – Genau das scheint hier der Fall zu
sein. (Zu den „Stufen moralischer Entwicklung“ von Urteilen vgl.: Standpunkte
der Ethik, S.118 – ein vom Land RLP zugelassenes Ethikbuch für Gymnasien!)
Die Verfassungsrichter urteilten nämlich geradezu
augenfällig nicht „prinzipienbasiert“, wenn sie ein NPD-Verbot davon abhängig machten,
ob die Partei derzeit in der Lange ist, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu
erreichen – oder nicht! – Also: derzeit eher nicht! Aber wann ist der Zeitpunkt
erreicht, wenn die NPD eine vermeintliche „Stärke“ erreicht haben wird, die als
verfassungsrelevant zu gelten habe? Das bleibt völlig im Unklaren und ist daher
einer rein konventionellen Willkür nicht enthoben. Nur vor diesem Hintergrund ist
es möglich, dass der Mainzer Politikprofessor Kai Arzheimer allen Ernstes zu
der bloß utilitaristischen Begründung des Karlsruher Urteils mit den folgenden Worten
kommen kann: „Verboten wird die NPD nur deshalb nicht, weil das Gericht davon
ausgeht, dass die Partei aufgrund ihrer bekannten Schwächen [sic!] ihre Ziele
weder außer- noch innerparlamentarisch erreichen kann“ (TV, ebd.). –
Das entsprechende Argument ist auch hier wiederum nur die mangelnde
Masse und Stärke der NPD-Gefolgschaft. – Aber genau das kann kein Kriterium
sein! Zumal auch dann nicht, wenn auf der anderen Seite, nämlich der nicht
durch utilitaristische Kalküle verblendeten Seite der prinzipienbasierten
Urteile klar und deutlich festgestellt wurde, „dass es sich bei der NPD um eine
menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische
Partei handle“ (TV, ebd.), woran das Verfassungsgericht „keinen Zweifel
aufkommen gelassen habe“ (TV, ebd.).
Aber wenn das so ist, wie im letzten Satz dargestellt, dann
ist es vor allem einer mangelnden Einsicht in die prinzipienbasierte Ethik
geschuldet, dass die Verfassungsrichter kein Verbot ausgesprochen haben. Denn
auf dieser Ebene kommt es gar nicht darauf an, ob die NPD jetzt oder zu einem
anderen Zeitpunkt dazu in der in der Lage ist, ihre nationalsozialistischen „Ideologien“
durchzusetzen oder nicht, sondern es kommt einzig und allein darauf an, ob
diese „Ideologien“ menschenverachtend sind, bzw. zu menschenverachtenden
Handlungsbegründungen taugen oder nicht. - Und genau dazu taugen sie ja – und zwar
auch nach einhelliger Meinung der Verfassungsrichter/innen sowohl als auch nach
Meinung der antragstellenden Politiker/innen des Bundesrates wie auch der überwiegenden
Mehrheit der Bundesbürger/innen.
Aus guten Gründen hatte Gustav Radbruch nach dem Zweiten
Weltkrieg zu Zeiten der Abfassung des Grundgesetzes juristisch unterschieden
zwischen dem „Unrecht“ (der nationalsozialistischen positiven Gesetze, die
genau deshalb aber nicht „Recht“ haben sein können, weil sie „immer nur Unrecht“
[sic!] waren) und dem „falschen Recht“, das aufgrund gesellschaftlicher Werte-
und Normenverschiebungen im Rechtsbewusstsein der lebenden Menschen sehr wohl
korrekturbedürftig sein können muss. Doch genau auf diese rechtsstaatliche Art
und Weise kann die nationalsozialistische Ideologie der NPD nie korrekturfähig
sein – ohne sich selbst aufzuheben!
Und genau deshalb wird man andererseits aber urteilen
müssen, dass, wenn sich die NPD-Ideologie selbst aufheben wird müssen, um „Recht“
sein zu können, dann wird man sie sehr wohl auch verbieten müssen [sic!] dürfen,
damit sie sich per juristischem Verbot aufhebt, wenn sie sich schon nicht
selbst dazu durchringen kann, einzusehen, dass ihre Ideologie auf einem von ihr
selbst uneingesehenen Selbstwiderspruch beruht, wodurch sie sich selbst und
ihre Ziele ad absurdum führt. – Ein NPD-Verbot wäre demnach aus „prinzipienethischen“
Erwägungen nicht nur geboten gewesen, sondern vor allem auch rechtens gewesen!
Wenn daher der Mainzer Politologe Kai Arzheimer im Nachhinein
[sic!] zu Schluss kommt, dass „es klug gewesen wäre, auf das Verfahren zu verzichten“
(TV, ebd.), dann liegt er gänzlich falsch, weil er nur auf einem rein utilitaristischen
Niveau argumentiert, also nach einem bloßen Nützlichkeitskalkül, und eben nicht
„prinzipienbasiert“, wie es einer ethisch-moralischen Argumentation nach
Lawrence Kohlberg angemessen gewesen wäre, zu der aber leider nur weniger als ca.
5% der Menschen fähig sind. –
Mit anderen Worten: Es wäre ganz im Gegenteil sehr klug
gewesen, dieses Parteiverbotsverfahren ein für alle Mal mit einem NPD-Verbot
abgeschlossen zu haben und nicht darauf aus reinen Nützlichkeitserwägungen
verzichtet zu haben, weil die „NPD als klar rechtsextremistische Partei nur
einen kleinen Wählerstamm hat“ (TV, ebd.), wie Kai Arzheimer meint, und da
viele Wähler/innen der NPD mittlerweile zur AfD abgewandert seien. – Das kann ernsthaft
eben kein Argument sein.
Es kann auch dann kein Argument sein, wenn verhindert werden
soll, dass die etablierten, bürgerlichen Parteien nicht „einfach unliebsame
Konkurrenten einfach verbieten [lassen] könnten“ (TV, ebd.), wie Kai Arzheimer
vermutet, wenn die NPD verboten worden wäre. „Demokratie kann nur
funktionieren, wenn die Bildung und Betätigung von Parteien grundsätzlich frei
sind“ (TV, ebd.), rechtfertigt Kai Arzheimer sein Denken. Soweit so gut. –
Aber der Schlusssatz passt nun gar nicht zu seinen
Überlegungen, denn der lautet unmittelbar anschließend: „Deshalb halte ich es [für]
richtig, dass die Hürden für ein Parteiverbot so [sic!] hoch liegen“ (TV,
ebd.). – Hier wird man fragen müssen: Wie hoch liegen sie denn? Ganz
offensichtlich doch so (!) hoch, dass keine noch so sehr Unrecht
rechtfertigende Parteiideologie daran wird scheitern können! Denn das soeben zu
einer Rechtfertigung von ihm benutzte Kriterium „so hoch“ bleibt de facto völlig
undefiniert und darum bloß willkürlich und nichtssagend.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich und der Demokratie mit
dem gestrigen Urteil nichts Gutes getan. Es bleibt, wie es ist und scheint: ewig
gestrig! (18.01.17)
Keller-TV mit Topfpflanzendschungel Pietro Lombadi: "Noch einmal an alle: Lasst Sarah in Ruh." (T-online, 12.01.17. - Echo an einen alleine: 'Warum lasst ihr uns nicht einfach in Ruhe?' - Es wäre an der Zeit normal zu werden, ganz ohne Nachrichten, nur so, eben erwachsen. - Ganz einfach: "Im Diesseits verschwinden", wie sich der große, aber zu unrecht fast vergessene Lyriker Karl Krolow einmal in seinem Gedicht-Nachlass ausdrückte. (12.01.17)
"Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt" (Pipi Langstrumpf)
Sigmar Gabriel könnte sich, so t-onlime vom 07.01.17, auch eine Ampelkoalition (rot, grün, gelb) nach dem Vorbild von Malu Dreyer in RLP in Berlin 2017 vorstellen. - Das nenn ich Wahlkampfhilfe für Dumme von Dummen. - Was denkt sich der Gabriel denn da? Die FDP ist derzeit nicht einmal im Bundestag vorhanden! Na, dann reden "wir" sie halt herbei! Tote Geister an die Macht! - Wenn dem Gabriel als SPD-Vorsitzender nichts besseres einfällt als politische Konjunktive zu beschwören mit Partein, die zuvor noch reanimiert werden müssen, dann muss man sich fragen, ob der Mann ernsthaft noch nach Berlin geschickt werden sollte? - Wie wäre es denn mal mit realistischer Politik, die vorhandene Probleme jetzt und gleich (!) angeht? Die SPD ist nicht mehr regierungsfähig. Die Partei-Taktiker reden sich hier um Kopf und Kragen. Das ganze Polit-Establishment (siehe: de Misaire, Albrecht, Seehofer, Dobrint etc.) sollte daher besser erst Denken lernen und dann Sprechen - nicht zuletzt auch im alltäglichen Polit-Geschäft. - Diese ganze Entwicklung ist nicht zuletzt sehr bedauerlich für Martin Schulz (SPD), denn der kann's! Der Rest der SPD ist anscheinend richtig runtergekommen. Und wenn wir uns jetzt jeden Sonntag auf so einen Schwank einstellen müssen, dann sollte der Wahlkampf ganz abgeblasen werden. Die Kosten für Wahlkämpfe sollten dann besser gespendet werden! Machterhalt ist im Übrigen nicht für alle und jeden gut und schon gar nicht um jeden Preis! PS. Wer zudem Sarah Wagenknecht (Die Lunke) mit Frauke Petry verwechselt oder gleichsetzt (t-online, dpa, ebd.), der hat - wie der Generalsekretär der CDU, Herr Tauber, anscheinend schon jetzt zuviel Starkbier getrunken. - Wie soll man solche Leute wie den Tauber allen Ernstes noch ernst nehmen? Er geht mit seinen Aussagen auf die bloße Person, nicht aber auf die Aussagen derselben. Er überhebt sich dadurch einer sachlichen Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten. Also betreibt er selbst, was er den beiden undifferenziert gleichermaßen unterstellt: Populismus. - Wie erbärmlich ist denn das? Wenn er sich aber dafür ganz offensichtlich nicht zu schade ist, dann lässt das sehr tief Blicken in die verzweifelte Verfasstheit der CDU - ebenso wie oben bei der SPD: politische Hilflosigkeit. - Die Aussage Taubers, die CDU würde sich klar abgrenzen und man erwarte das auch von der SPD zeigt den immer gleichen Mechanismus der beiden Schwestern CDU/CSU: Statt zu integrieren, grenzen beide Schwestern lieber aus und erwarten diese Ideologie auch von allen anderen Parteien wie Anhängern: an der Grenze wie in Berlin! Hauptsache ist, wir kommen noch einmal ungeschoren davon und können so weiter machen wie bisher. Helmut Kohl hätte diese rückswärts gewandte, morbide Politik nicht besser ausdrücken können. Dieses frühe Wahlkampfgeblubber ist unabhängig vom Zeitpunkt immer nur Gift für eine mögliche Demokratie, denn das wird sich an einer mangelnden Wahlbeteiligung noch zu genüge rächen. - Politikern, denen es an Urteilskraft fehlt, sind
nichts als Demagogen! Und die laufen derzeit verschärft überall herum:
regional, international und global. - Und selbst das bundesweite Verbot der NPD steht auf dem Spiel, wenn man den Medien glauben schenken will, denn es seien ja keine Massen, sondern nur ein paar Wenige (vgl. TV). Wer Augen hat, zu sehen, der siehe. Weltweit, vorausschauend! Guten Abend, gute Nacht.
(07.01.17)
Was geht und was geht
nicht?
Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln gaben sowohl im
Jahr 2015 als auch in Jahr 2016 Anlass zu grundsätzlichen Diskussionen
bezüglich der Sicherheit freier Bürger/innen im Allgemeinen, aber besonders im
Hinblick auf alleinstehende Frauen, die im Jahr 2015 von Horden junger Männer
mit Migrationshintergrund aus Nordafrika belästigt und beraubt sowie begrapscht,
sexuell genötigt und vergewaltigt wurden. Wie es in den Medien hieß, wurden
kaum Täter ermittelt und noch weniger juristisch zur Rechenschaft gezogen. –
Dieses skandalöse Szenario sollte sich zu Silvester 2016 nicht mehr wiederholen
– weder von Seiten der betroffenen Bürger/innen, noch von Seiten der
zuständigen Polizei, der 2015 im Einzelnen sachliche Überforderung bis hin zu
Fehlverhalten und Tatverharmlosungen nachgewiesen werden konnte.
In der Silvesternacht 2016 war die Polizei in Köln darauf
vorbereitet, hunderte von jungen Männern zu kontrollieren, die gemeinsam mit
Sonderzügen angereist waren und auf die das Profil nordafrikanischer Migrations-
bzw. Flüchtlingshintergrund vom Aussehen her passte. Die Taktik der Polizei sah
vor, diese Jung-Männer-Horden zu isolieren und zu kontrollieren.
Die Frage, die sich hier auftut, ist die, ob man (als
Rechtsstaat) die Sicherheitsorgane ermächtigen kann, alleine aufgrund des
Aussehens, Menschen als potenziell Verdächtige zu identifizieren und gezielt zu
kontrollieren?
Nach Aussagen der Polizeisprecher/innen am Tag nach Neujahr,
waren dies jedoch nicht die alleinigen Kriterien, nach denen die Polizei
gehandelt hatte, sondern nach Selbstauskunft der Sicherheitsorgane wurde auch
darauf geachtet, ob sich gewisse Zielpersonen unkontrolliert, weil
alkoholisiert und aggressiv verhalten hätten. Diese Aussage suggeriert ein
gezieltes Vorgehen der Polizei gegen einzelne aus der Masse aufgrund ihres
Verhaltes herausragende junge Männer. Die überlieferten Bilder der
Nachrichtensender zeigten jedoch eine große Gruppe Männer mit vornehmlich
nordafrikanischem und arabischem Aussehen, die von der Polizei gezielt eingekesselter
wurden, um danach ggf. auch gezielt kontrolliert zu werden. – Dies macht aber
einen großen Unterschied, der im Nachhinein weder von Politikern, noch von den
Medien oder Kommentatoren aufgegriffen und besprochen wurde.
Dagegen brannte sehr schnell der undifferenzierte Vorwurf
gegenüber dem sicherheitsgeschuldeten Vorgehen der Polizei hervor, die
Sicherheitskräfte hätten diskriminierend und rassistisch alleine auf Grund des
Aussehens von Bürger/innen, Gästen und Fremdem alleine junge Männer isoliert,
die zuvor im Allgemeinen als „gefährlich“ eingestuft worden sind. – Hier liegt
der undifferenzierte und falsche gedankliche Übergang zwischen zwei
verschiedenen Kategorien nahe, nämlich: von „gefährlich“ sein hin zu
„Gefährder“ sein. Letztere Kategorie suggeriert hat einen terroristischen
Zusammenhang, in dem der Begriff „Gefährder“ richtig gebraucht wird. Während in
dem Zusammenhang der Einkesselung von hunderten von jungen nordafrikanischen
und arabischen Männern nur von einer potentiellen „Gefahr“ gesprochen werden
könnte, die sich aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres legitimiert. –
Natürlich ist es nicht nur in diesem Zusammenhang die Frage, was, wie medial
beabsichtigt wurde, um den Einsatz der Polizei, in genau der Weise, wie
tatsächlich vorgegangen wurde, (nämlich durch undifferenzierte Einkesselung
einer Gruppe von im Einzelnen potenziell gefährlicher junger Männer), im
Vorfeld polizeitaktisch zu rechtfertigen und gegenüber der (medial oder vor
Ort) zuschauenden Bevölkerung darzustellen?
Das ist die eine Frage. Die andere Frage betrifft die
mediale Kommunikation. Bezüglich dieses Aspektes in der oben dargestellten
Situation ist es besonders interessant, wie der Gebrauch des Wortes „Nafris“ zu
bewerten ist. Dieses Wort bezeichnet und bildet einen Neologismus, der
polizeiintern geprägt wurde, um die potentielle Tätergruppe von
„nordafrikanischen“ jungen Männern mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund als
„Intensivtäter“ (bild-online, ebd.) ansprechen zu können. Es ähnelt formal damit
Worten wie „Knackis“ für inhaftierte Menschen oder „Bufdis“ für junge Menschen,
die im Bundesfreiwilligendienst tätig sind oder den Abkürzungen, die Ärzte im
Krankenhaus gebrauchen, wenn sie von einem Patienten als „Leber“ in Zimmer XY
sprechen. Aber auch in diesem Zusammenhang wird man den Gebrauch solcher Wörter
danach bewerten müssen, ob ihre Verwendung im Sinne diskriminierender Absicht
oder nur im Sinne lediglich bezeichnender und abkürzender Art stattfindet bzw.
stattfand. – Dies ist von vorneherein eben nicht klar zu sehen bzw. zu erkennen,
wenn dieses Wort (außerhalb der konkreten Situation) verwandt wird.
Im Nachhinein jedoch kann die Verwendung abgegrenzt werden.
Wenn ich nämlich eine Verwendung des Wortes „Nafris“ suggeriere, die Analog der
Verwendung des Wortes „Nigger“ zu verstehen ist, oder – wie oben bereits
angeführt – Analog zu dem Wort „Knackis“, dann wird man eindeutig von einem
diskriminierenden Hintergrund bei der Verwendung dieses Wortes (bez. aller drei
Worte) ausgehen müssen. Diese Einschätzung verbürgt der allgemein akzeptierte
Gerbrauch dieser Wörter in unserer aufgeklärten Gesellschaft und damit auch das
Urteil, das Wort „Nafris“ bezeichne eine Diskriminierung in seiner konkreten
Verwendung (in Bezug auf das bloße Aussehen von Menschen).
Anders sieht es jedoch aus, wenn das Wort „Nafris“ analog
den Wörtern „Bufdis“ oder früher „Zivis“ gebraucht wird. Hier haben wir
lediglich einen eingebürgerten Sprachgebrauch, der, wie auch das Wort „Stift“
für Auszubildende, eine handhabbare Kurzbezeichnung für eine spezifische Gruppe
von Menschen bezeichnen will. – Aber auch hier kommt es sowohl auf den Kontext
als auch auf die besondere Situation an, in der die Worte jeweils gebraucht
werden. Ähnlich auch die unter Erziehern und Mitarbeitern der Sozialämter üblichen
Abkürzung „UMAS“, die für „unbegleitete, minderjährige Ausländer“ steht, aber
nicht diskriminiert.
Der Skandal, der sich hinter diesen sprachlichen und
handlungsmäßigen Umständen in der Silvesternacht 2016 zugetragen hat, wird
jedoch erst deutlich, wenn man die Kommentare von Politikern beachtet, die im
Allgemeinen das konkrete Vorgehen sowohl der Polizei als auch derjenigen Gruppe
von jungen Männern bewerten sollen kann, und im Besonderen das konkrete
Vorgehen beider in Köln am 31.12.2016.
Hier fällt besonders die Schlagzeile von Bild-online am
03.01.2017 auf. Dort wurde betitelt: „Grünen-Chefin Simone Peter. Dumm, dümmer,
GRÜFRI“ (ebd.). Das Wort „GRÜFRI“ wird sodann gleich mit erläutert durch die volle
Ausschreibung dieser Abkürzung GRÜFRI in „GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin“ (ebd.).
Die Frage, die ich hier auftut, ist diese: Fällt diese
Bezeichnung von Frau Peter, selbst dann, wenn sie als „Grüne“ Bundestagsabgeordnete
dem linken Flügel der Partei angehört und zudem Vorsitzendende ihrer Partei ist,
unter die von so allen Medien in der letzten Zeit angeprangerten Schmähkritik
der populistischen Hasser, Diskriminierer und „Wutbürger“, deren „anschwellender
Bocksgesang immer aggressiver, immer hemmungsloser“ wird (TV, vom 31.12.16,
Forum Peter Reinhardt: Leser fragen (Folge 474)), oder wie Peter Reinhardt
völlig teilnahmslos feststellt: „Sei’s drum, die üblichen Verdächtigungen halt …“
(TV, ebd.)!? – Ja, was denn?
Wer hier von „üblich“ spricht und seine Gleichgültigkeit mit
einem „sei’s drum“ preisgibt, der scheint wohl missverstanden zu haben, dass es
sich bei der obigen Schlagzeile von Bild-online nicht um Worte ungebildeter
Wutbürger/innen des wohlmöglich rechten (oder linken) politischen Spektrums
handelt, denen die Medien so gerne Hetze gegen die „Lügenpresse“ unterstellen,
sondern um eine Aussage der meistgelesenen Zeitungen der BRD in ihrer Online-Version.
Diese Schlagzeile stammt also von durchaus ausgebildeten – wenn auch ethisch-moralisch
völlig verkommenen (!) – professionellen Journalisten, die von Berufs wegen politische
Meinungen machen – hier allerdings auf dem untersten, populistischen Niveau,
für das ihre Zeitung leider steht. Wie kommen also „freie“ Journalisten dazu,
die „Meinung“ einer Bundestagsabgeordneten mit den Worten „realitätsfremde
Intensivschwätzerin“ (bild-online, 03.01.17) zu diffamieren, weil sie selbst
gegen die Diffamierung von Menschen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund
durch eine öffentliche Aussage der Polizei und deren unter Umständen wenig
differenziertes Verhalten gegenüber Bahnreisenden - zu Recht wie wir oben in
einer Leseart gesehen haben - protestiert? – Hier werden die bestehenden Sachverhalte
doch (absichtlich, wegen einer bestimmten Meinungsmache) total verdreht! Das
Fazit lautet also an dieser Stelle: Gleich zwei Mal wird hier diskriminiert und
gehetzt: Das erste Mal undifferenziert gegenüber den Flüchtlingen und das zweite
Mal gezielt gegen Frau Peter!
Nun kann man die Welt aber auch anders sehen, ohne deshalb
falsch zu liegen! Immerhin wird man feststellen müssen, dass die Tatbestände
gemessen an der Vorjahrssilvesterfeier in Köln erheblich zurückgegangen sind. Das
ist freilich ein Erfolg, der u.U. auch den Sicherheitskräften geschuldet ist.
Insofern kann man sich für ihren Einsatz durchaus bedanken, wie einige
Politiker (vornehmlich von der CDU/CSU) das auch öffentlich getan haben (vgl.
bild-online, ebd). Allerdings kann man seinen Kommentar auch willentlich und
bewusst überzeichnen wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Stepahn Mayer (CSU) das gegenüber BILD getan hat:
"Ich habe wirklich überhaupt kein Verständnis für die vollkommen haltlose Kritik
der Grünen-Vorsitzenden Peter an dem Polizeieinsatz in der Sylvesternacht in
Köln“ (ebd.). Oder wie Hans-Peter Uhl (72, CSU) verächtlich behauptet: „Wie
viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht [sic!] Frau
Peter noch, damit sie zu Verstand kommt? Die Einkesselung der Nordafrikaner durch
die Polizei war verhältnismäßig, erforderlich und damit auch rechtmäßig“ (ebd.).
Oder wie in der Meinung von Roland Schäfer, dem Präsidenten des Deutschen
Städte- und Gemeindetages, der sagt: „Das Vorgehen der Polizei hat meine
vollste Unterstützung. Wenn hunderte Frauen durch die Kontrolle von hunderten
Nordafrikanern geschützt werden konnten, dann ist das seriöse und gut geplante
Polizeiarbeit. Der Begriff „Nafri“ ist vollkommen legitim, wenn Nordafrikaner
nach vorheriger Analyse als potentielle Intensivtäter ausgemacht wurden. Der
Vorwurf des Rassismus ist in dem Zusammenhang absurd“ (bild.online, ebd.).
Aber genau DAS ist hier ja die Frage! Und diese Frage wird
nicht dadurch beantwortet, dass man „zuvor eine Analyse“ (ebd.) getätigt hat,
auf die man sich dann bei seinem Vorgehen (!) gegen die Tatverdächtigen
bezieht. Hier geht es ja nicht nur um die Angemessenheit einer Handlung oder
auch um eine „Schutzhandlung“, sondern es geht um die Angemessenheit, und das
heißt immer auch um eine von Diskriminierung freie Ansprache den Betroffenen –
hier sogar den „Verdächtigen“! – gegenüber. Diese Unterscheidung ist der
undifferenzierten Rede von Herrn Schäfer aber fremd, genauso wie ihm die
Flüchtlinge wohlmöglich auch bloß als „fremd“ erscheinen. Das heißt also: Der
Vorwurf, den Herr Schäfer gegenüber Frau Peter erhebt, sie habe, indem sie
einen „Rassismusvorwurf“ gegenüber der Polizei erhoben hatte, „absurde“ Sachen
gesagt, ist selbst völlig daneben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass
die Abkürzung „Nafris“ tatsächlich in diskriminierenden Zusammenhängen
gebraucht wurde, denn sie KANN in der Tat so auch verwendet werden (vgl. oben).
Ebenso geht die zynische Verächtlichmachung von Herrn Uhl gegenüber Frau Peter
völlig an dem zur Diskussion stehenden Problem vorbei. Denn ob die „Einkesselung
der Nordafrikaner“ durch die Polizei „erforderlich“ (ebd.) war, kann nicht
dadurch gerechtfertigt werden, dass sie in den Augen der Befürworter „damit auch
rechtmäßig“ (ebd.) war. Auf diese Art und Weise der Legitimierung wäre
schließlich alles gerechtfertigt, selbst die absurde Behauptung von Frau Petri
(AfD), man könne ja schließlich auch von der Schusswaffe Gebrauch machen (gegenüber
Flüchtigen an der Grenze). Aber wenn da legitim, warum dann nicht auch in Köln „legitim“?
– Das diese Überlegung allerdings „absurd“ ist, bedarf keines Beweises. Dagegen
hat die geäußerte Befürchtung von Frau Peter gegenüber dem Vorgehen der Polizei
durchaus Substanz, (wenn auch nicht in diesem konkreten Fall, wie sich noch
zeigen wird). Sie ist aber keinesfalls „absurd“, wie im Fall von Frau Petri
AfD).
Umgekehrt ist aber auch festzuhalten, dass das Vorgehen der
Polizei in der Tat 2016 schlimmeres verhindert hat! Die ist de facto
anzuerkennen. Jedoch kann man auch aus dieser „wahren“ Aussage heraus nicht
schließen, dass die Polizei deshalb auch „legitim“ gegen die potentiell
Verdächtigen kollektiv vorgegangen ist (vgl. oben), wie Herr Schäfer und Herr
Mayer das soeben oben in ihren Aussagen zum Ausdruck gebracht haben. – Die konkrete
Situation ist hier viel komplizierter und differenzierter als ihre beiden sprachlichen
Statements das zum Ausdruck bringen. Und insofern kann man den Politikern
zurecht vorwerfen, dass Sie – unter Umständen sogar bewusst (!) – vereinfachen,
um gezielt gegen politisch Andersdenkende vorzugehen und auch diese in ihren
Meinungen diskriminieren zu können.
In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, dass sich
mittlerweile sowohl die Polizei in Köln von ihrem Ausdruck „Nafris“ distanziert
hat als auch Frau Peter anerkannt hat, dass die Betroffenen, gegen die die Polizei
in Köln als potentielle Täter ermittelt hatte, durchaus als „aggressive ‚verabredete
Gruppen‘“ (bild-online, ebd.) von der Polizei zusammenfassend bezeichnet werden
konnten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte deshalb zu „loben“ gewesen sei.
Das Üble an dieser ganzen Diskussion ist daher, dass sowohl
die Betroffenen, hier die Polizei sowohl als auch die Politiker und auch die
Presse, nicht zuletzt wiedermal allesamt dermaßen undifferenziert mit Fakten um
sich schmeißen, dass man sich als normaler Bürger heftig schütteln muss, wie
ein begossener Pudel, obwohl man selbst bemüht ist, die zur Debatte stehenden Umstände,
sprachlich korrekt zu würdigen, weil nur das letztlich der Würde der aller Betroffenen
- hier der Frauen als mögliche Opfer,
aber auch den potentiellen Tätern
gegenüber - angemessen erscheint. – Wer das nicht auf die Reihe kriegt, der
sollte daher schweigen oder Sprachphilosophie nach L. Wittgenstein erlernen,
damit er diese Argumentation angemessen nachvollziehen kann und sich falscher Umkehrschlüsse durchaus enthält, wie es hier leider die Presse getan als auch verschiedene Politiker getan haben.
PS.
Allein das macht diese Argumentation jedoch noch nicht korrekt, aber verständlich, weil differenziert. Das sind 'wir' allen Seiten schuldig.
(03.01.2017)
*** 2017 ***
Fasst Euch alle selber an die eigene Nase Putin dementiert seinen Ausweiseschwachsinn (t-online, 31.12.16) gegenüber 35 US-Diplomaten als Vergeltung der Vergeltung der USA. Das ist zwar gut so, ändert aber prinzipiell nichts an meiner Einschätzung der Werthaftigkeit seiner Politik. Besser geht es immer - vor allem in Sachen vermeintliche Supermächte sein wollen. Das will der in Nord-korea auch sein. Allein das zeigt, wie weit man sinken kann, wenn man "Führungsmacht" sein will wie derzeit Russland, die USA oder die Türkei. Ganz zu schweigen von Herrn Assad. - Hier sollte die UNO einmal durchgreifen und diesen Herrn aus dem Weg räumen, um ihn vor dem Menschrechtsgerichtshof anzuklagen. - Aber genau das fürchten die oben genannten Superhelden der vermeintlichen Supermächte, denn wo sollte das Aufhören. - Ja!?. Genau da, wo die eigene Nase sitzt. Mein Ratschlag für die Superpräsidenten beim Rutsch ins neue Jahr: Fasst euch alle selber an die Nase! - Dann wird das kommende Jahr schon besser werden. PS. Diese Übung in Sachen Politstil kann auch in der BRD sowie weltweit von allen und vielen ausgeführt werden. Einen guten Rutsch, wo immer Frieden herrscht! Woanders sollen die Elends-Verantwortlichen durchaus auch mal ausrutschen, damit sie wieder zu Bewusstsein kommen. Mein Neujahrsgeschenk an die Regierenden weltweit ist darum eine reife Banane. (31.12.16)
Über die Lächerlichkeit globaler Großmachtpolitik - zum Ende des Jahres
Da überlegt der eine, der Obama heißt, wie er den anderen, der Putin heißt, mächtig ärgern kann: 35 getreue Diplomaten des vermeintlichen Feindes werden binnen 72 Stunden des Landes verwiesen und promt reagiert der andere, indem er verlautbart (t-online 30.12.16), auch er wolle 35 Getreue des anderen des Landes verweisen. - Warum eigentlich nimmt niemand den beiden ihre Förmchen ab, damit sie einmal wüssten und bemerkten, dass sich "Kriege" nie wieder lohnen? Wer ist die "Supermacht", die den vermeintlichen Kindsköpfen, die sich je alleine super mächtig wähnen, einmal so richtig zeigt, wo es heutzutage lang geht? - Irre gehören in die Anstalt! Und nicht an die Hebel der Macht von gegenwärtigen Staaten. Das gilt im Übrigen auch und besonders für ihre Nachfolger! -
Die politischen Probleme, die derzeit dingend gelöst werden müssen, sind wahrlich andere und sehen auch in der Tat anders aus!
Der nächste Friedesnobelpreis geht an denjenigen, der eine Idee hat, wie Politiker nicht zu ideologischen Deppen ihrer Selbst werden, die globale Politik insofern missverstehen als sie sich gegenseitig mit Sand beschmeißen. Leider gibt es hier noch eine lange Liste derer, die hier aufgeführt werden müssten, weil sie Politik mit Irrsinn kindlich verwechseln und nur, weil sie gerade im Amt sind, ihren Einfluß mit kalkulierter Hybris verwechseln.
Die "Irren" dieser Welt verdienen Bedauern und Erlösung von ihren Ämtern, die sie menschlich dermaßen überfordern. Mein Mitleid gilt daher ihrer erbarmungslosen Uneinsichtigkeit! (30.12.16)
Kommentar zum Doppel-Finanzhaushalt 2017/18 in Trier
Obwohl Susanne Kohrs, wie der Rathaus-Zeitung (RaZ) vom
20.12.16, in einem Nebensatz zu entnehmen ist, den Stadtrat bis zum Jahresende
2016 verlassen wird, muss ihre letzte Haushaltsrede ausdrücklich gelobt werden.
Ihre Rede führt linke Politik, die seit dem gelungenen Einzug der Linken im
Jahr 2009 in den Trierer Stadtrat kommunalpolitisch mitgestaltet wird, in
weiten Teilen ungebrochen weiter. Dazu gehört vor allem, den eklatanten
Widerspruch aufzudecken und klar zu benennen, den die Landesregierung durch Bevormundung
der kommunalen Haushaltsbeschlüsse über die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion (ADD) vornimmt. Mit den Worten von Susanne Kohrs: „Die
ADD kündigte an, Kreditermächtigungen in großem Umfang abzulehnen und somit die
Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Gleichzeitig besaß sie die
Dreistigkeit und forderte, 23 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes für 2016
zu streichen.“ (RaZ, S.6). Die Folge
dieser permanenten Einmischung landespolitischer Interessenbelange in die
Kommunalpolitik durch die ADD, ist eine Einschränkung der kommunalen
Selbstverwaltung, die einem „Haushaltskorsett“ (RaZ, ebd.) gleicht, das es nur
noch ermögliche „Gelder von einem unterfinanzierten Bereich zum anderen zu
verschieben“ (RaZ, ebd.).
Sehr viel deutliche wurde in diesem Punkt, die
Fraktionschefin der FWG Christiane Propst, die eine dringend benötigte
Unterstützung der Stadt durch das Land einforderte: „Die Stadt benötigt bei
dieser Aufgabe [hier: beim Sozialetat der Stadt Trier, J.V.] dringend
Unterstützung vom Land. Deshalb fordern wir die vollständige Weitergabe der
Bundeszuweisungen durch das Land an die Kommunen. Zu Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung muss es generell verfassungsrechtlich untersagt sein, Ausgaben
an die Kommunen zu übertragen, ohne diesen die erforderlichen Finanzmittel in
vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“ (RaZ, S. 5). – Deutlicher kann man es
nicht mehr sagen, dass nämlich die ganze blauäugige Schönwetterrede über die
Bedeutung des Konnexitätsprinzips in der Kommunalpolitik nur dann sinnvoll ist,
wenn diesem Prinzip auch von Oben (Landesregierung) nach unter
(Kommunalpolitik) ohne Ausnahme Rechnung getragen wird. Mit anderen Worten: das
Konnexitätsprinzip funktioniert nur dann, wenn gleichzeitig auch das „Subsidiaritätsprinzip“
seine vollumfängliche Geltung besitzt und nicht von der ADD nach Belieben
ausgehebelt wird. Dies sieht im Übrigen auch die FDP-Fraktion, wenn sie
ebenfalls zu Recht beklagt, dass „die Kosten hierfür [gemeint sind hier die
zusätzlichen Sozialkosten, die der Stadt durch die notwendige (!) Hilfe der
Flüchtlingskrise 2016 entstanden sind] durch die Missachtung des
Konnexitätsprinzips durch Land und Bund eben auch von uns getragen werden“
(RaZ, ebd.) müssen. – Ich frage mich schon seit den Jahren 2009, in denen ich bis
Ende 20013 im Trierer Stadtrat zunächst für die Linke und dann allein parteilos
gesessen und dabei drei Haushaltsreden verfasst habe, weshalb die Fraktionen
und Parteien zumindest auf Ebene des Städtetages nicht gegen diese unsägliche
und übergriffige Praxis der ADD, des Landes bzw. auch gegen die des Bundes vor
Gericht endlich einmal Klage führen? – Ohne eine solche Konsequenz erscheint
mir das jährlich wiederholte „Gejammere“ der immer gleichen Fraktionen ziemlich
heuchlerisch, weil hier immer wieder nur Worte ohne Taten folgen. –
Dies scheint aber für die Kommunalpolitik mittlerweile der Normalfall
zu sein, auch – und gerade – wenn die SPD unter Seven Täuber verlautbaren
lässt, dass „neue Fortschritt in der Entwicklung Triers erkennbar [sind] und
unnötige [sic!] Kreditaufnahmen verhindert [worden sind]“ (RaZ, S. 5), was die
Linke in ihrer Stellungnahme sehr deutlich wiederlegt hat (siehe oben), denn 66
Millionen Euro Neuverschuldung ist eben nicht wenig und wären zudem in der Tat „unnötig“,
wenn die SPD den linken Anträgen zur Gewerbesteuer nachgekommen wäre. Die
Aussage der SPD, dass gerade duch die Haushaltshaltung der SPD „unnötige
Kreditaufnahmen verhindert“ [RaZ, ebd.) worden seien, entblößt sich vor diesem
Hintergrund als genaue Verdrehung der Tatsachen. „Außerdem untermauert dies,
dass Kommunalpolitik viel bewegt und populistische Unkenrufe nicht zutreffen“
(RaZ, ebd.), meint Seven Täuber in seiner Haushaltsrede für die SDP. – Leider kann
ich auch seinem letzten Schluss nicht zustimmen: „Viel bewegt“ (RaZ, ebd.) wird
nichts! Und zu diesem traurigen Umstand tragen die jeweiligen Fraktionen zudem
ihren jeweiligen finanzpolitischen Anteil!
Vor diesem Hintergrund geht es überhaupt nicht an, dass die
ADD auf der einen Seite in den laufenden Haushalt 2016 insofern eingreife, dass
sie den entsprechenden Nachtragshaushalt nur dann genehmigen und die darin
eingeplanten Investitionen der Stadt mittragen will, „wenn die Grundsteuer B
erhöht wird. Das ist ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ (RaZ,
ebd.), urteilt Frau Propst zurecht.
Leider belässt es die FWG allerdings, diesen Umstand nur zu bedauern! Denn eine
passende Antwort, auf die Gängelung durch die ADD, will die FWG und andere
Fraktionen nicht mittragen. Diese Antwort hätte jedoch durch die Unterstützung
eines linken Antrags in der Haushaltdebatte schlagfertig ausfallen können.
Hierzu stellt Susanne Kohrs treffend fest:
„Auf der Einnahmeseite soll die Grundsteuer [B] erhöht werden – doch damit
werden EigentümerInnen und MiterInnen zusätzlich belastet. Den logischen
Schritt, in gleichem Maße auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, geht dieser
[Trierer] Haushalt aber nicht mit“ (RaZ, S. 6), weil eine Mehrheit den Antrag
der Linken nicht mittragen wollte, worunter sich auch die FWG befunden haben
wird. Obwohl, wie Susanne Kohrs des Weiteren ausführt, „durch eine moderate
Erhöhung [der Gewerbesteuer, J.V.] mit etwa 1,5 Millionen Euro sich sogar noch
größere Einnahmen erzielen ließen“ (RaZ, ebd.). Mit der Ablehnung einer
Erhöhung der Gewerbesteuer wird natürlich und ganz offensichtlich
„Klientelpolitik“ durch die bürgerlichen Parteien betrieben, was es zu Recht
aus linker Politik zu kritisieren gilt - selbst dann, wenn auch der OB Wolfram
Leibe „sich trotz der mageren Steuereinnahmen aber weiterhin gegen eine
Erhöhung der Gewerbesteuer ausspreche“ (RaZ, S. 1). Es bedarf in diesem
Zusammenhang keiner großen Intelligenz, um zu erahnen, dass die SPD ebenfalls
keine Notwendigkeit sah, den Linken Antrag zu unterstützen: „In diesem Sinne [nämlich
einer verlässlichen Wirtschaft] sähen wir eine Anhebung der Gewerbesteuer als
falsch an“ (RaZ, ebd.), stellt Seven Täuber fest - und vertut eine linke Chance
dafür, dass „wir eine lebenswerte Stadt haben“ (RaZ, ebd.), wie er selbst
vermeint.
In den beiden kommenden Haushaltsjahren 2017/18 muss die
Stadt „mindestens“ (RaZ, S. 5) für neue Verbindlichkeiten in Höhe von ca. „66
Millionen Euro“ (RaZ, ebd.) zusätzlich aufkommen, so dass „die Summe aller
Liquiditäts- und Investitionskredite am Jahresende […] 2018 sogar bei 890
Millionen Euro liegt“ (RaZ, ebd.), wie Susanne Kohrs vorrechnet. Aus diesem
„unvermeidbaren“ Umstand, der sich jedoch nur aus den Mehrheitsbeschlüssen der
Fraktionen im Trierer Stadtrat als „unvermeidbar“ darstellt, folgert die linke
Fraktionsvorsitzende Kohrs nun sehr konsequent:
„Nach der aktuellen Haushalts- und Finanzlage Triers muss weiterhin davon
ausgegangen werden, dass das Ziel einer nachhaltigen Entschuldung auch mit dem
Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz nicht erreicht wird“
(RaZ, ebd.). – So sieht es wohl de facto realistisch betrachtet aus! Und diese
Kritik hat die Linke schon zu Beginn der Laufzeit des Entschuldungsfonds RLP
sehr deutlich bei den Haushaltsdebatten und –abstimmungen formuliert! Daran hat
sich bis heute nichts geändert!
Vor diesem Hintergrund ist das Eigenlob der Grünen durch
Petra Kewes allerdings erstaunlich, wenn sie gleich zu Beginn ihrer Rede
festhält:
„Wir Grünen haben mit der CDU als Partnerin in der Verantwortungsgemeinschaft
und mit Unterstützung der Linken [sic!] die Rolle der Gestalterin des
Doppelhaushaltes eingenommen“ (RaZ, S. 5).
Allerdings beschämt sich mich an dieser Stelle auch das Lob der Linken! Denn
bei genauerem Hinsehen wird die Linke hier vor allem deshalb überaus gelobt,
weil sie mit den Grünen eine unsägliche Klientelpolitik der Grünen unterstützt.
Mit den Worten von Petra Krewes:
„Dann das wichtigste: Die Sanierung der Egbert-Grundschule wurde auf unser
Betreiben sogar schon vor den Beratungen von der Verwaltung [sic!] nachträglich
[sic!] in den Haushalt aufgenommen“ (RaZ, eba.), stellt sie zum Schluss ihrer
Rede nicht ohne Stolz fest. Ihre Begründung dafür ist jedoch so falsch wie
entlarvend: „Damit haben jetzt endlich Eltern, Kinder und Lehrer in
Mitte-Gartenfeld eine schulische Perspektive“ (RaZ, ebd.), behauptet Petra
Kewes.
Diese Begründung ist allerdings so unerträglichwie
verwerflich! Nicht nur aus Alt-Kürenzer Perspektive, haben die „Eltern, Kinder
und Lehrer in Mitte-Gartenfeld“ (RaZ, ebd.) immer schon eine alternative Perspektive
z.B. in der Grundschule Olewig gehabt, sondern auch aus Grundschulpolitischer
Gesamtperspektive des Schulentwicklungskonzeptes der Stadt Trier hätte es
gleich mehrere Alternativen zum sehr teuren Komplettsanierungskonzept der Egbert-Schule
gegeben, das die Grünen samt ihrer „Verantwortungsgemeinschaft“ mit der CDU und
willfährigen Linken durchgesetzt haben. (Zu erinnern ist hier, dass der Umzug
der Alt-Kürenzer Grundschulkinder auch zur Auffüllung der neuen Grundschule nach
Trier Nord mit grünen Stimmer aus dem Kürenzer Ortsbeirat verabschiedet wurde,
obwohl sich der Kürenzer Ortbeirat mit meiner Stimme mehrheitlich gegen die
geplante Schließung der alten Schule in Kürenz ausgesprochen hatte. Die
Kürenzer Kinder „mussten“ (!) nach Trier Nord umziehen, während die
Egbert-Schüler/innen – der grünen Klientelpoltitik sei Dank! – nach Altkürenz
umziehen „durften“ und jetzt für viele Millionen Euro komplett saniert wird,
statt sie konsequent abzureißen!) Dass sich die „belobigte Linke“ nicht von
diesen durchsichtigen und vor allem zuhöchst ungerechten schulpolitischen Winkelzüge
der Grünen nicht distanziert hat, ist ihr vorzuwerfen! Hier hätte eine rot-rote
Kooperation Not getan.
Sehr viel besser positioniert nämlich Sven Täuber die SPD in
dieser entscheidenden Frage:
„Keinen Erfolg hatte die SPD mit ihren Initiativen, eine millionenschwere
Klientelpolitik von Schwarz-Grün [- und die Linke wird hier erst gar nicht erwähnt!
-] für die Grundschule Egbert und zulasten aller anderen Schulen zu verhindern“
(RaZ, ebd.), was sehr bedauerlich ist und mit Unterstützung linker Stimmer
hätte wohlmöglich verhindert werden können. Völlig unverständlich ist daher die
Klage von Susanne Kohrs, dass zwar „die Umsetzung des Egbert-Beschlusses, der
fraktionsübergreifend eine Mehrheit fand, aber nicht zeitnah umgesetzt werden
kann“ (RaZ, S. 6), dennoch beschlossen wurde, obwohl weil das nötige Geld fehle.
Diese „Einschränkung der Handlungsfähigkeit“ wäre nicht nur geboten gewesen,
sondern man hätte erwarten können, dass der Stadtrat aus eigener, vernünftiger
Einsicht, zu dieser Entscheidung gekommen wäre. Das ist aber nicht der Fall,
obwohl an keiner Stelle der linke Grundsatz zur Schulpolitik „Kurze Beine,
kurze Wege“ gefährdet gewesen wäre.
Ziemlich Recht hat die Piratin Darja Henseler dagegen mit ihrer
grundsätzlichen Einschätzung zum Haushalt:
„Wenn sich Menschen bei ihren Anregungen nicht ernst genommen fühlen, stellen
sie ihr Mitwirken schnell wieder ein. […] Die Vorgaben zur zügigen Beantwortung
von Anfragen nützen nichts, wenn wegen personeller und struktureller Mängel die
tatsächliche Rückmeldung mehrere Monate dauert“ (RaZ, S. 4). Zudem:
„Ein weiterer Punkt ist eine Verbesserung des ÖPNV. Hier sind die Stadträte im
Aufsichtsrat der SWT in der Pflicht, sich besser für ihre Bürger einzusetzen“
(RaZ, ebd.) – Wie wahr!
Leider setzten sich die Stadträte im Aufsichtsrat der SWT
aus Räten aller Fraktionen zusammen, so dass hier eine Einigkeit ebenso wenig zu
erwarten ist, wie bei den verkehrspolitischen Beschlussfassungen im Stadtrat
selbst. - Und so ist es unverzeihlich, dass die linke Initiative im Jahr 2016
mehrheitlich – unter Federführung der FWG – vom Stadtrat abgelehnt wurde, eine „umlagenfinanzierte“
ÖPNV-Struktur in Trier anzugehen, eine Maßnahme, die wirklich innovativ und
nachhaltig für die Zukunft der Stadt Trier gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund
ist der Frust verständlich, der sich in der folgenden Haushaltsaussage von
Susanne Kohrs ausdrückt:
„Mobilität ist uns auch Sozialpolitik, unabhängig davon, wie viel Geld man in
der Tasche hat. Im Kommunalwahlkampf gab es einige Ideen, den ÖPNV attraktiver
zu gestalten. Nichts davon wurde aufgegriffen. Stattdessen werden solche
Vorhaben [vgl. den umlagenfinanzierten ÖPNV] unter Verweis auf die SWT
zurückgewiesen, die jedoch der Stadt untersteht“ (RaZ, S. 6). – Sie hat mit dieser
Kritik vollkommen Recht!
Zum Schluss sei noch einmal auf den mangelnden Widerstand
gegen die Zwänge der Haushaltspolitik hingewiesen, die von außen an die
Kommunalpolitik angelegt werden und von innen vor allem durch unsachgemäße
Klientelpolitik lobbyistisch verankerter Fraktionen noch verstärkt werden, mit
den Worten von Susanne Kohrs:
„Anstatt sich dagegen zu wehren, dass Bund, Land und ADD die
Handlungsmöglichkeiten für einen demokratischen, transparenten, nach sozialen
und ökologischen Bedürfnissen ausgerichteten Haushalt wegnehmen, wird versucht,
dieses strukturelle Defizit [in den Finanzen] zu verwalten“ (RaZ, ebd.). –
Beispiele dafür wurden von allen Fraktionen in ihren jeweiligen Reden genug und
ausführlich dargelegt. –
Es ist schade und wirklich bedauerlich, dass Susanne Kohrs
die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zum Jahresende verlässt.
Somit muss nicht nur eine neue Fraktionsvorsitzende neu gewählt
werden, sondern auch ein fähiger Nachrücker muss benannt werden. Eine
Linkspartei, die jedoch nur vornehmlich und hauptsächlich auf ihr studentisches
Potential zurückgreifen kann, weil sie ihre Alt-Linken und Stammwähler schon
vor Jahren vergrault und massenweise ausgeschlossen hat, muss immer wieder von
vorne anfangen, was auf die Dauer zu nichts führt, wie die Wahlergebnisse der
Linken auf allen Ebenen gezeigt haben. Betroffen ist davon nicht zuletzt auch die
Kommunalpolitik in Trier. Sowohl der Stadt als auch den Linken könnte es weitaus besser gehen.
(24.12.16)
Kommentar zum
Haushalt der Stadt Trier 2017/18 Teil II. (An dieser Stelle am 27.12.16 eingestellt)
Wie schon Susanne Kohrs (vgl. oben) die ADD-Bevormundung des
Kommunalen Haushaltes 2016 (hier besonders des Nachtragshaushaltes) mit
deutlichen Worten scharf kritisiert hat, so kritisiert auch die FDP die permanenten
Einmischungen der ADD, wenn sie „eine vom Gängelband der ADD gelöste
Kommunalpolitik“ (RaZ, 20.12.16, S. 6) einfordert. Weil diese aber nicht
gewährleistet werden kann, lehnt die FDP, wie auch schon die Linke, den vorgelegten
Haushaltsplan 2017/18 für die Stadt Trier ab. Dies tut im Übrigen auch die AfD,
jedoch unter nochmals anderen Bedingungen als die FDP und davon nochmals
unterschieden die Linke.
Die FDP sieht dem „Vollspartentheater“ (RaZ, ebd.) in Trier
sehr pessimistisch entgegen, weil das Theater „mit dem vorhandenen Budget
betreiben zu wollen, auf lange Sicht schlicht nicht möglich sein wird“ (RaZ,
ebd.). - Hier wird sich die FDP aber fragen lassen müssen, was sie im Vorfeld
der Haushaltsberatungen denn schon für eigene Beiträge zur Erhaltung eines
Drei-Sparten-Hauses im Theater Trier geleistet habe? Wenn das so gut wie nichts
war, kommt die Sorgenfalten bezüglich jüngsten der Theaterpolitik in Trier sehr
heuchlerisch daher, zumal, wenn die FDP von „strategischen Fehlentscheidungen
und strukturellen Problemen“ (RaZ, ebd.) spricht, die beim Theater
vorherrschend sind. – Unter Umständen täte hier eine klarere Unterstützung not
als die FPD-Fraktion zu geben bereit
ist.
Zu loben bleibt dagegen die glasklare Positionierung der FDP
gegen den schulpolitischen Egbert-Wahnsinn der „sogenannten
Verantwortungsgemeinschaft“ (RaZ, ebd.) von CDU und Grünen, die leider auch
nicht vor den Linken (mit großem Lob von Petra Kewes an die Linke) nicht Halt
macht (vgl. oben). Ebenso bleibt die prinzipielle Kritik der FDP gegen „die
Missachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund“ (RaZ, ebd.), die
zusammen mit den Linken und der FWG (allerdings mit unterschiedlichen
Vorzeichen) durchgeführt wurde (vgl. oben), unterm Strich als durchaus positiv
bestehen.
Eine glasklare politische Aussage tätigte auch die FWG, wenn
sie durch Frau Probst zum Sozialhaushalt der Stadt wie folgt aufrechte Haltung bezieht:
„Der städtische Sozialetat als zweitgrößter Kostenblock schnürt dem Haushalt
fast die Luft ab“ (RaZ, ebd.). – Diese Aussage stimmt umso mehr, wenn man sich die
haushaltspolitische Position der FWG vor Augen führt, auf Teufel komm raus, den
Kommunalhaushalt konsolidieren zu wollen, mit allen Konsequenzen, die der
Kommunale Entschuldungsfonds der Stadt auferlegt. Insofern erlegt der
Sozialhaushalt der Stadt „hohe Ausgaben für die Integration von Asylbegehrenden“
RaZ, ebd.) auf, die jedoch – gemeint ist wohl: in dieser Höhe!? - einer „Sondersituation“
(RaZ, ebd.) geschuldet sind. – Tatsächlich sind diese Ausgaben aber gerade keiner
(!) Sondersituation geschuldet, sondern ergeben sich schon seit Jahren aus dem
Umstand dass die Sozialpolitik, statt linksgerecht, eher konservativ
gutbürgerlich gestaltet wird, so dass sich selbst mit und durch ständig
erhöhten Sozialabgaben für die Gesellschaft und die von Sozialhilfe besonders Betroffen
kaum Besserungen in Sicht sind. Die Rede von einer „Sondersituation“ ermöglicht
es aber der gutbürgerlich Situierten FWG Aussagen zu tätigen, die politisch insofern
Allgemeingültig sind, als ihre Negierung direkt in die Hölle der AFD führt:
„Diese [Sonderausgaben im Sozialhaushalt der Stadt] sind einer Sondersituation
geschuldet [besonders für Asylbegehrende] und für uns [sowie auch für andere Fraktionen
im Rat] eine ethisch-moralische Selbstverständlichkeit. Humanität geht vor
Finanzen und es ist unsere Pflicht, von Verfolgung, Krieg und Tod bedrohten
Menschen Hilfe zu leisten“ (RaZ, ebd.), stellt Frau Probst unmissverständlich
fest.
Allerdings wünschte man sich als Bürger der Stadt Trier
sicherlich einen größeren Anwendungsbereich des hier formulierten politischen
Prinzips, „Humanität geht vor Finanzen“ (RaZ, ebd.) in der Kommunalpolitik
insgesamt sowie auf allen weiteren Ebenen der Politik. Dafür steht jedoch
weniger die FWG als vielmehr eine „freie Linke“, die sich aber selbst sowohl
als auch noch ihre Wähler/Innen finden muss, wobei die Probleme, die es zu
lösen gilt, für alle unübersehbar sind.
Leider trägt die CDU nicht unbedingt immer viel dazu bei. So
beklagt sich zwar auch den Widerspruch zwischen den Anforderungen durch Konsolidierungsprogramme
einerseits, die man unterstützt, um eine gewünschte „schwarze Null zu erreichen“
(RaZ, ebd., S. 4) bei den Neuverschuldungen, andererseits beklagt man aber,
dass „es nicht kann, dass wir [im Rat der Stadt Trier] auf der untersten Ebene
konsolidieren und uns aufgrund neuer oder zusätzlicher Ausgaben weiter
zunehmend verschulden“ (RaZ, ebd.). Dies gibt die weiter oben schon dargelegte
Position der Linken genauso wieder, ohne jedoch die radikalen Konsequenzen zu
fordern, die die FWG aus diesen unhaltbaren Finanzpolitischen Umständen in der
Kommunalpolitik zieht, nämlich eine Verfassungsklage gegen das Land und den
Bund anzustreben. – Das ist aber von der CDU, aufgrund ihrer inneren
Widersprüche in der Politikgestaltung, nicht zu erwarten.
Selbst die Aussage, dass es uns als CDU „wichtig war“ (RaZ,
ebd.) „die Verkehrsstrukturen in Trier nachhaltig zu verbessern und das
Verkehrskonzept Trier-Nord – Stichwort Moelbahndurchbruch – aufzunehmen“ (RaZ,
ebd.), kann über die Dauer dieser gebetsmühlenartig wiederkehrenden
Lippenbekenntnisse nicht ernst genommen werden. Selbst auch dann nicht, wenn
beispielsweise für „notwendige Maßnahmen zum Bau einer neuen Feuerwehrwache“
(RaZ, ebd.), bei der der Neubau einer neuen Hauptwache gemeint ist, „zusätzliche
Mittel“ (RaZ, ebd.) in den Haushalt eingestellt wurden. – Besonders prägend und
enttäuschend in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der CDU sind hier vor allen die
Haltungen, die die CDU in den letzten Jahren bezüglich der Prioritätenlisten
der ehemaligen Baudezernentin Frau Kaes-Torchiani eingenommen hat und mehrfach wieder
umgestoßen hat, wovon wir im Stadtteil Alt-Kürenz seit über 15 Jahren ein
Liedchen singen können.
Dass die AfD den Haushalt 2017/18 abgelehnt hat, ist
an dieser Stelle wiederholt nicht der Rede wert, denn die Begründungen sind
geradezu als krude zu benennen. Nur ein Beispiel:
„Anstatt umzudenken, verschärfen wir [sic!] die Probleme weiter“ (RaZ, ebd., S.
6) meint der Sprecher der AfD Michael Frisch. –
Wie Recht er doch hat! Besonders, wenn er das von ihm gebraucht „wir“ in seiner
Rede nicht näher präzisiert und somit selbstbezüglich gebraucht. Vor diesem
Hintergrund stimme ich ihm dieser, seiner selbstbezüglichen, Aussage voll und
ganz zu. – Das hätte kein Linker je besser ausdrücken können. So isses! (27.12.16)
Kommentar zur Meinung
von Stefan Vetter im „Trierischen Volksfreund“ vom 17./18.12.2016 mit dem Titel
„Auf ganz hohem Ross. Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen“
Stefan Vetter scheint der Meinung zu sein, dass darum, weil „Deutschland
2015 rund eine Million Flüchtlinge angenommen hat“ (TV, ebd.), es nun auch,
weil es „kein anderes europäisches Land neben Schweden“ (TV, ebd.) gibt, dass
„sich so stark von humanitären Werten leiten lässt“ (TV, ebd.) wie Deutschland,
die BRD darum nun auch das Recht hat, gemessen an der eine Million Flüchtlinge
übergroßen Anzahl, sehr viele Flüchtlinge legal abschieben zu dürfen. Allein
dieser, von ihm suggerierte Vergleich zwischen der großen Anzahl von
aufgenommen Flüchtlingen und von vermeintlich abzuschiebenden Flüchtlingen,
eine Relation herzustellen, die auf eine bestimmte Proportion hinausläuft, ist
ethisch schon bedenklich.
Denn hier wird letztlich nach dem Motto argumentiert: Eine Kreis habe null
Ecken! – Tatsächlich hat kein Kreis aber KEINE (!) Ecke – und zwar gar keine!.
Deshalb kann man auch nicht argumentieren, es gäbe überschüssige „Ecken“ bzw.
Flüchtlinge, die, damit die Aussage wahr werde, ‚ein Kreis habe null Ecken‘,
jetzt entfernt werden müssten, weil sie kein „Recht“ hätten als „Ecke“ (Bedürftiger)
zu zählen.
Die sprachliche Verwirrung, die durch einen solchen Vergleich angestellt wird,
ist aber nicht zu verzeihen! Denn wer sich erst einmal auf dieses schräge
Denken eingelassen hat, dem scheint es dann auch plausibel zu sein, wenn Herr
Vetter seine Gedanken wie folgt weiter entwickelt:
Da nun aber auch vom Bundesinnenminister gefordert werde, überzählige
Flüchtlinge, die kein Bleiberecht hätten, abzuschieben, hätten sich plötzlich
„die Maßstäbe“ (TV, ebd.) verschoben, mit denen gemessen werde, wer Bedürftig
ist und wer nicht. – Die Frage ist aber: Für wen haben sich die Maßstäbe
verschoben? Klar ist doch wohl: Nur für diejenigen „Hartliner“, die zuvor nicht
bedacht haben, dass ihr unterstellter Ausgangsvergleich (Ein Kreis hat null
Ecken) völlig verfehlt ist.
Tatsächlich will Herr Vetter dem Leser aber in seinem
Kommentar suggerieren, die „Maßstäbe“ hätten sich nur für diejenigen
verschoben, die plötzlich mit der Tatsache konfrontiert werden, dass „vor ein
paar Tagen“ (TV, ebd.) in der Tat damit begonnen wurde, „wirklich“ (de facto)
überzählige Flüchtlinge abzuschieben. Was er nicht realisiert, ist, dass der
Ausgangsvergleich auf einer falschen Analogisierung beruht, die „Ecken“ (z.B.
„Wirtschaftsflüchtlinge“ (TV, ebd.)) da unterstellt, wo keine Ecken anzutreffen
sind, weil es nur „Flüchtlinge“ gibt, gemäß der Aussage: ‚Der Kreis ist rund‘!
Dagegen sei die Sache für die Denkenden klar, die immer schon angemessen
unterscheiden konnten (Der Kreis hat keine Ecken), weil sie Abschiebungen (der
überzähligen Ecken) nie ausgeschlossen hätten. Und er hat Recht: In der Tat
schieben sich hier die „Maßstäbe“ – aber leider gänzlich anders als er es sich
selbst gedacht hat!
Die vermeintlich „Verrückung“ der Maßstäbe lässt ihn jetzt
allerding auch ziemlich hemmungslos werden in der Konsequenz seiner
Denkleistungen, denn er folgert weiter, dass sich der „Geschmack“ (TV, ebd.)
verändert habe für „die Opposition“ (TV, ebd.), denn „die Republik“ (TV, ebd.)
sei „plötzlich zu einem Ort der Willkür geworden“ (TV, ebd.). – An dieser Stelle lässt sich jedoch nur
konstatieren: „Willkürlich“ ist es alleine, einen „Kreis“ zu beurteilen und ihn
durch die Aussage, ‚er habe null Ecken‘ fälschlich zu disqualifizieren! Denn in
der Tat werden „die Menschenrechte mit Füßen getreten“ (TV, ebd.), wenn sich
die Maßstäbe derart verändern, dass falsche Analogien benutzt werden, um
gewissen Menschen Menschrechte abzuerkennen, nur weil sie vermeintliche
„Wirtschaftsflüchtlinge“ seien und keine Menschen, die „Schutz vor Gewalt und
Verfolgungen wirklich benötigen“ (TV, ebd.), wie Herr Vetter diese Unterschiede
in seinem Kommentar hemmungslos – aber völlig unkritisch - gegeneinander ausspielt, weil er die Maßstäbe
immer schon a priori verschoben hat.
Allein, das ist noch nicht der Gipfel seiner moralischen
Diskreditierungen, die er zu Beginn seines Artikels so ganz nebenbei in seine
Aussagen einfließen lässt. Der Gipfel seines verschrobenen Denkens besteht
nämlich in der Aussage:
„Auf ganz hohem moralischem Ross sitzen dabei jene, die pauschal gegen jede
Abschiebung sind. Doch die Welt funktioniert eben nicht wie im
linksideologischen [sic!] Lehrbuch“ (TV, ebd.).
Man könnte meinen, Herr Vetter befindet sich in einem
persönlichen Krieg mit „linksideologischen“ Feinden, die aber tatsächlich in
der Wirklichkeit nirgends zu finden sind, da sie nur – seinem eigenen Fehlschluss geschuldet – im „Lehrbuch“ (TV,
ebd.) für ihn selber vorhanden zu sein scheinen!
Dass seine „Welt“ (TV, ebd.) eben nur „funktioniert“ (TV,
ebd.), wenn Herr Vetter – wie oben gezeigt – seine falsche Logik auf
sprachanalytischen Sänden verankert mit völlig schrägen Analogisierungen (Der
Kreis hat null Ecken), hat zur unvermeidlichen Folge, dass Herr Vetter nicht
anders kann als Gegensetze da aufzubauen, wo er selbst seine ideologischen
Mauern nicht verlassen kann. (Ich persönlich würde ihm an dieser Stelle mal
eine Runde Pink Floyd, zu hören, verordnen: Die Doppelscheibe „The Wall“ täte
hier therapeutische Wunder, wenn er in der Lage wäre, sie sich „mit Verstand
reinzuziehen“, ganz in dem Bewusstsein, dass weder „Gewalt“ noch - letztendlich
– auch keine „Drogen“ die Lösung der Lebensgrundprobleme, die er offensichtlich
selber hat, verheißen können. Der Protagonist im Film endet bekanntlich als
Faschist! – Ein Ende, dass freilich keinem Menschen zu wünschen ist!)
Wie aber sonst sollte ein Journalist in die Rhetorik des
längt überwunden geglaubten „Kalten Krieges“ zurückfallen, wenn er nicht völlig
bewusst und willentlich – obwohl selbst Opfer einer sprachanalytisch verwirrenden
Analogie – böses Blut verspritzen will?
Man könnte sich fragen, ob es ethisch nicht sehr viel besser
ist „von einem moralisch hohen Ross“ herunter zu urteilen, als sich ‚den
krummen Rücken derart zu verbiegen‘, dass man die Schuhe der mächtigen Interessen
zu küssen nicht umhinkommt‘? - Wer
konkret „urteil“, kann gar nicht umhin, als auf einem moralisch hohen Ross zu
sitzen – aus der Sicht des nunmehr ‚Entblößten‘, während derjenige, der sich
den ‚krummen Rücken verbiegt‘, weil er kein Rückrad besitzt, nie aufrecht zu
sitzen kommt – egal wo, wenn auch auf keinem ‚hohen Ross‘!
Vor diesem Hintergrund ist es freilich zu beklagen, dass
unterschiedliche Bundesländer – nur aufgrund der „Willkür“ ihrer konservativen
CSU-Regierungen, wie im Freistaat Bayern, „etwa 50 Prozent“ (TV, ebd.) der
Schutzsuchenden kein Asyl erhält und darum „früher oder später mit der
Abschiebung rechnen muss“ (TV, ebd.), was Herr Vetter energisch befürwortet.
Dagegen – so derselbe Vetter – „rühmt sich [sic!] Thüringen lange Zeit für seinen
generellen Abschiebestopp im Winter“ (TV, ebd.), wie Herr Vetter berichtet,
aber nicht wirklich für „gut“ hält: Denn sein Argument lautet, wie oben schon
benennt:
„Doch mit den stark anschwellenden Flüchtlingsströmen hat sich die Situation
geändert“ (TV, ebd.).
Doch gerade dieses Argument, auch wenn es gebetsmühlenhaft
immer wieder von den sprachlogisch verblendeten Abschiebebefürworten wiederholt
wird, ist fehlerhaft, weil es auf einer Analogisierung eines Vergleiches
beruht, der nach dem Paradigma der Aussage: ‚Der hat null Ecken‘ beruht und
dadurch suggeriert, es gäbe ‚überzählige‘ „Ecken“, die man völlig bedenkenlos
„abschieben“ könne, damit die ursprüngliche Aussage (Der Kreis ist rund) wieder
korrekt gebraucht werden könne, weil sie der politisch verbogenen Aussage
gleiche, wonach ‚der Kreis null Ecken‘ habe.
Wie gut, dass Herr Vetter vor diesem von mir entfalteten
Hintergrund es nicht versäumt in seinem Kommentar ausdrücklich zu betonen, dass
es eine „Notwendigkeit“ gebe, „genauer zwischen Kriegs- und Wirtschaftsopfer zu
unterscheiden“ (TV, ebd.). – Ja! Aber nicht in Bezug auf die
„Schutzbedürftigkeit“ von Menschen, denen die „Menschrechte“ versagt bleiben!
Denn seit wann gehört das deutsche Wirtschaftsministerium oder das
Arbeitsministerium nicht mehr zum Grundkanon bundesdeutscher Politik? Ganz so,
als ob die in diesen Ministerien betriebene Politik überhaupt keine
Auswirkungen auf ‚andere Menschen‘ und ‚andere Länder‘ habe, die auch und
gerade nicht nur nicht ‚negativ‘ ausfallen können, sondern geradezu auch
menschenverachtende Wirkungen auf die Lebensbedingungen der ‚anderen‘ Menschen
zeitigen könnten?
Hätte Herr Vetter nur einmal über den schon drei Jahre alten
Satz von Papst Franziskus, der er in seiner Sozialenzyklika „Evangelii gaudium“
ausgesprochen hatte, nachgedacht, „diese Wirtschaft tötet“ (ebd.), dann hätte
er sicherlich auch den Übertrag leisten können, dass u.U. auch die
deutsch-europäische Wirtschaftspolitik ein tötliches Instrument in den Händen von starrköpfigen,
konservativen Politiker/innen sein kann – ganz zu schweigen von den
menschenverachtenden Haltungen der polnischen, ungarischen, tschechischen, etc.
Regierungen gegenüber den vorgeschlagenen, läppisch geringen, Verteilungsquoten
von Flüchtlingen auf einer EU-Länderebene. So aber, ohne den durchaus vorhanden
Verstand auch richtig zu gebrauchen, reicht es für Herrn Vetter nur vor dem
politischen Übel der rechtspopulistischen AfD zu warnen, bevor die „etablierte
Politik“ (TV, ebd.) die Zeichen der Zeit erkannt habe, nämlich im Sinne der
sprachlogisch verkorksten Analogie, Flüchtlinge konsequent abzuschieben. – Mit
dieser Forderung verpasst Herr Vettes es aber, den oben diskutierten
sprachlogischen Unterschied zwischen den beiden Aussagen ‚der Kreis ist rund“
und ‚der Kreis hat null Ecken‘ zu würdigen, denn wenn ihm dieser Unterschied
klar gewesen wäre, dann müsste er wohl auch folgern, dass die von ihm so
hochgelobte „etablierte Politik“ (Tv.ebd.) nicht in der Lage ist, angemessen
auf die Flüchtlingsproblematik zu reagieren. Hier
verneigt sich Herr Vetter krummbuckelig bis hin zum Boden vor der AfD, obwohl
er einen Gegensatz zwischen ihr und der ‚etablierten Politik‘ bezeichnen will,
was aber de facto nicht gelingen kann, wenn man die jüngsten Äußerungen des
CSU-Chefs und Rechtsaußen Horst Seehofer vor Augen hat (vgl. TV, vom 22.12.16).
Die Grenzen zwischen ihm und der AfD sind hier fließend. - Was Herr Vetter hier nämlich
völlig aus den Augen verloren hat, aufgrund der oben aufgezeigten
sprachlogischen Verwirrungen, ist, das der Gegensatz zwischen etablierter
Politik überhaupt nicht zur Politik der AfD aufgetan werden muss, sondern zu
dem von ihm weiter oben fälschlich verteufelten „linksideologischen Lehrbuch“
(TV, ebd.) zu beiden hin gesetzt werden muss, damit Widersprüche, in die sich die kleine
„Welt“ des Herrn Vetter verstrickt hat, human-marxistisch - und das heißt realpolitisch (!) - aufgelöst werden
können. –
Aber dies ist ein weiteres Thema, das in der Geburtsstadt von Karl
Marx nicht frei von rechtskonservativen Ideologien diskutiert werden kann, wie
die absurde Debatte zeigt, ob die Stadt Trier eine Marx-Statue als Geschenk der
Volksrepublik China annehmen dürfe oder nicht, weil nicht nur China
Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen habe, sondern Karl Marx der bis heute
verantwortliche Ideologe dafür sei!? – Was soll man da sagen, wenn auch hier
die vernünftige sprachanalytische Logik versagt und dadurch „krummbuckliger“
Unsinn zu Tage tritt? An dem neulich erst präsentierten Entwurf des chineischen Künstlers (Vgl. TV, 21.12.16) ist meiner Meinung nach nicht auszusetzen. Ganz im Gegenteil: Er ist zu loben! Und die Stadt Trier kann sich hier glücklich schätzen.
(22.12.16)
Wer nichts zu sagen
hat, sollte auch nicht senden - oder schweign!
„Großes Interesse an Nachrichten“ betitelt t-online einen
Artikel am 20.12.16, also dem Tag nach dem Attentat auf einem Berliner
Weihnachtsmarkt. Der Artikel belegt seine vermeintliche Behauptung durch
zahlreiche Zahlen, die Fakten suggerieren, weil sie „Marktanteile“ (t-o, ebd.)
beziffern. So lautet die Hauptaussage dieses Artikels: 4,44 Millionen Menschen
informierten sich, was einem Marktanteil von 13.6 Prozent entspricht (vgl. t-o,
ebd.).
Das Problem an der Behauptung, es habe ein großes „Interesse
an Nachrichten“ (t-o, ebd.) gegeben, liegt nicht so sehr am „Interesse“,
sondern vor allem an den „Nachrichten“. Per Zufall habe ich die Sendung „Tagesthemen
extra“ gefunden. Natürlich war ich zunächst auch „interessiert“, zu erfahren,
was in Berlin geschehen war. Und schnell wurde klar, dass es sich um einen
terroristischen Anschlag gehandelt haben muss, auch – und gerade weil – die Berichterstattung
gebetsmühlenartig wiederholte, man wisse noch nichts genaues, obwohl die Bilder
keinen Zweifel ließen.
Doch das war auch schon alles, was es über Stunden auf den
verschiedenen Fernsehkanälen zu erfahren gab. In verschiedenen Varianten: Mal
kommentiert von einer Journalistin, mal von einem Kollegen und immer wieder von
den Moderator/innen in den verschiedenen Studios mit Live-Schaltungen vor Ort. –
Das „Interesse“ war also groß!
Bei mir überwog jedoch nicht das „Interesse“ an von
amerikanischen TV-Programmen übernommen „Krisen- und
Katastrophen-Berichterstattungen“, wie sie immer häufiger auch bei uns zu sehen
sind. Es muss doch stutzig machen, wenn jeder Kommentar vor Ort, zu dem
permanent geschaltet wurde, mit den Worten beginnt, dass man im Grunde noch
keine genauen „Informationen“ habe! Man wisse noch nichts und könne letztlich nur
spekulieren und daher nur beschreiben, was ohnehin sichtbar sei, aber rein gar
nichts über das „Geschehen“ aussage!
Mit anderen Worten: Es gab so gut wie keine einzige „Nachricht“,
die über das Faktum, dass etwas „Bestürzendes“ passiert ist, hinausging. Das "Interesse" an Nachrichten war groß - aber es gab keine "Nachrichten"! Und bloßes "Interesse" ist zu wenig.
Umso „bestürzender“
ist da, wenn man mit ansehen sollen können muss, wie die Kameraführung ständig
bis nahe an den LKW heranzoomt, um vorzutäuschen, möglichst nahe am Geschehen
dran sein so können. Der Nachrichtenwert dieser ganzen Sondersendungen, die ich
auf verschiedenen Programmen jeweils kurz „angezappt“ hatte, bis ich
realisierte, dass es sehr viel angemessener gewesen wäre, den Anschlag, das
Unglück oder die Katastrophe kurz und knapp zu benennen, mit einem Wortband als
Untertitel zu veröffentlichen – und dann solange zu Schweigen, bis es etwas Substanzielles
zu sagen gegeben hätte, das dem Wort „Nachricht“ angemessen gewesen wäre, war so gut wie Null. –
Diese Schweigen aus Respekt wurde leider durchgehend verpasst!
Da hilft es auch wenig, wenn ZDF-Intendant Thomas Bellut am
nächsten Tag – wie t-online – schreibt: „Wir haben uns entschieden, erst Fakten zu
sammeln und ein Bild von der Lage zu bekommen, bevor wir das Programm
unterbrechen.“ (t-o, ebd.) –
Leider so muss man feststellen, hat das ZDF diesen
Grundsatz am Tatabend nicht eingehalten. Denn das „Heute-Journal“ hatte sich der
gleichen Art und Weise der Berichterstattung ergeben wie alle übrigen Sender
auch: Viele Bilder, wenig Informationen und kaum eine einzige, belastbare Nachricht!
Selbst nicht von vermeintlichen Terrorexperten!
Vor diesem Hintergrund
erscheint das Selbstlob von Thomas Bellut, „mit der Qualität unserer
Berichterstattung bin ich sehr zufrieden [sic!]“ (t-o,ebd.), eher etwas betrüblich
als ehrlich!
Diese amerikanisierte Art und Weise der Live-Berichterstattung
sollte uns und erspart bleiben! Zumal auch dann, wenn sowohl die Polizei noch
die Bundesbehörden gewillt sind offiziell etwas zu verlautbaren, weil sie
selbst mit einem Terroranschlag gerechnet haben, ohne diesen als solchen
benennen zu wollen. Eine solche Haltung macht aus „mündigen“ Bürgern, unmündige Fernsehzuschauer,
denen die „Wahrheit“ nur „häppchenweise“ zugemutet werden könne, aus falsch
verstandener Rücksichtnahme und übergeordnetem Sicherheitsinteresse. –
Dass aber
gerade diese Haltung sich selbst ad absurdum führt, zeigen leider die vielen
Toten, Verletzten und geschockten Beteiligten an dem Anschlag, denen mein
Mitgefühl gilt, hier und anderswo.
Hart ins Gericht sollte man allerdings mit den
Verantwortlichen gehen, zu denen nicht nur die noch flüchtigen Täter und
Hintermänner gehören. Marktorientierte Medien gehören dazu, genauso wie orientierungslose Geheimdienste und überforderte Sicherheitspolitiker.
(20.12.16)
„Weniger wäre noch
mehr gewesen“ (T-online, 19.12.16) – gar nix wäre optimal!
Zum Tatortkrimi am 17.12.16
Es ist kaum zu glauben wie Nina Bogert-Duin den letzten,
neuen Tatort von Sontag seitenweise belobigt. Spätestens aber, wenn man die
Buttons zum Abstimmen erlangt hat, ist die Welt wieder in Ordnung, denn man ist
mit seinem eigenen Urteil nicht allein: Die große Mehrheit bewertet diesen
Tatort nämlich mit der Schulnote sechs, gleich ungenügend (ebd., 7.31 Uhr)!
Das kommt nicht von ungefähr. Die Story entfaltet sich zunächst
nur sehr schleppend. Zunehmend drehen sich die neueren Tatorte um die Kommissare,
satt um die Kriminalfälle. Je schrulliger die Kommissare und je verquerter ihr
Privatleben, desto interessanter scheinen die Fälle den derzeitigen Filemachern
zu sein. Das ist aber nicht die überwiegende Meinung des Publikums.
Ich muss
sehr lange nachdenken, bis ich mich an einen wirklich spannenden Fall in der
letzten Zeit erinnern kann, der nicht nur voller Klamauk oder mit einer völlig
abstrusen Handlung Furore gemacht hätte. Das alles ist nur noch bloße
Selbstdarstellung der Schauspielerteams, die sich durch ein bisschen
Aufmerksamkeit um ihre Spielcharaktere im Film in diversen Talkshows
wiederfinden und durchgereicht werden mit dem trügerischen Bewußtsein etwas
spannend und unterhaltend gewesen zu sein. – Mitnichten!
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Nina Bogert-Duin
ziemlich aussagekräftig, wenn sie in ihrer Lobeshymne ganz nebenbei feststellt:
„Die zusätzlich aufgenommen Nebenschauplätze waren allerdings überflüssig, die
Krimihandlung war ohnehin nur von beiläufiger Natur“ (ebd.). – Diese Selbsteinsicht
kommt der enthusiastischen Loberin leider etwas spät, sagt aber alles über
diesen Film aus.
Ich frage mich daher ernsthaft, wann der nächste
Drehbuchautor, der sein Talent nicht auch einmal ausleben möchte, nicht auf die
manieristische Idee kommt, einen völlig neuen Tatort nur aus lauter alten
Filmsequenzen zu einer neuen Krimihandlung zusammen zu schneiden, um sich auf
diese Weise mit einem total neuen Tatort feiern zu lassen?
Dass dies machbar
wäre, bezweifele ich nicht, ob dies aber auch interessant bliebe, wage ich zu
bezweifeln! Häufig taucht nämlich ganz plötzlich am Ende des Films irgendein
Verrückter auf, der es dann gewesen ist. Seltsam nur, dass ich so wenig Verrückte
kenne, sonst hätte ich mit meinem Handy schon längst selbst einmal einen Tatort
- aus dem wirklichen Leben gegriffen (!) - aufgenommen und ins Netz gestellt.
Allerdings sind die gesellschaftlich überfrachteten Tatorte, die scheinbar
aktuelle Fälle nachstellen, ebenso blöd anzusehen, denn sie unterhalten nicht
mehr. Die anschließenden Diskussionen in den sozialen Netzwerken kann man sich daher
sparen, weil es überhaupt nicht darauf ankommt, an dieser Stelle seinen Sermon
abzulassen, sondern es käme darauf an, die politische Realität nachhaltig zu
verändern. Damit wäre aber jeder Tatort zugleich überfrachtet und überfordert.
Alles dies besagt nicht, dass ich der Meinung bin, ein „guter“
Tatort könne nur nach einem Strickmuster konzipiert und spannend abgedreht
werden. Aber es müssen nicht gleich neue Sehgewohnheiten etabliert werden mit
ultrakurzen Schnittfolgen und zitternder Kamera, nur um die bestehende
Nervosität einer Ritalin gedopten Gesellschaft auszudrücken, die vor dem
Fernseher nicht mehr still sitzen kann, weil sie einfach nicht mehr zuzusehen
gelernt hat, sondern permanent noch im Film abgelenkt werden zu müssen glaubt,
damit man am Ende sich gegenseitig bestätigen kann, um freudig zu behaupten:
Wie toll! – Genau, so.
Stolpersteinverlegung in Trier Der Kulturverein Kürenz e.V. verlegt heute, am 14.12.16, in der Engelstraße in Trier vor dem ehemaligen Haupteingang des Elisabethkrankenhauses vier weitere Stolpersteine zum Gedenken an Schüler/innen der ehemaligen Taubstummenanstalt Trier (heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule), die im ehemaligen Elisabethkrankenhaus während der NS-Herrschaft zwangssterilisiert wurden. Die vier Stolpersteine konnten am 08.09.2016 von Gunter Demnig nicht selbst verlegt werden, weil sich dort vor Ort ein Unfall ereignet hatte. Der Unfallwagen stand genau über der Verlegestelle. Insgesamt erinnern jetzt achtzehn Stolpersteine an Euthanasieopfer, davon acht an gehörlose Schüler/innen. Ab 13.30 Uhr werden die Steine heute in Absprache mit dem Tiefbauamt Trier von einem Mitarbeiter desselben verlegt. (Wir danken Herrn Wagner schon jetzt für die sehr gute Zusammenarbeit über die letzen zehn Jahre hinweg!) Eine Würdigung der Zwangssterilisationsopfer wird von PD. Dr. Thomas Schnitzler und von Mitgliedern des Kulturvereins Kürenz vorgenommen. Die Stolpersteine lagerten bis heute in der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule. Sie werden von der Direktorin der Gehörlosenschule, Frau Moog, in Begleitung von Schüler/innen der heutigen Schule zur Engelstraße gebracht, wo sie dann verlegt werden.
Der Kulturverein Kürenz hat in Absprache mit der Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule einen Förderantrag bei der "Gerda Henkel-Stiftung" eingereicht, um die Biographien der Zwangssterilisationsopfer in der ehemalien Provinzialtaubstummenanstalt aufarbeiten und in der Gedenkarbeit würdigen zu können. Die Ergebnisse dieser Forschugen sollen sowohl in einem eigenen Buch veröffentlicht werden als auch auf der Homepage des "Bund Arbeitsgemeinschaft der Euthanasiegeschädigten und Zwangssterilisationsopfer" (BEZ), mit dem wir seit zwei Jahren eng zusammenarbeiten. Auf dieser Homepage werden in Kürze ca. 40 weitere schon recherchierte und biographisch aufgearbeitete Opferbiographien in Zusammenarbeit mit dem BEZ veröffentlicht.
Obwohl, eines eloquenten Sprachgebrauchs durchaus mächtig,
scheint mir dieses preisgekrönte Wort doch eher sehr gekünstelt. Wahrscheinlich
hätte es Luther keineswegs dem Volk vom Maul abgelesen können. Wie auch, wenn
es zunächst keine Sau kennt. Dann aber sollte es vielleicht der
Durchschnittsleser des „Trierischen Volksfreundes“ als geborenes Mitglied des
gehobenen Bildungsbürgertums alltäglich Verwenden? – Keineswegs!
Selbst der Stellvertretende
Chefredakteur des TV, Peter Reinhardt, kann sich mit seinem Sprachgebrauch in
einer seiner wöchentlichen Kolumnen (Folge 472) nur sehr begrenzt brüsten, wenn
jetzt feststellt: „Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, das erwähnte ich
neulich [sic!] in einer Kolumne“ (TV, 10/11.12.16, S.33).
„Neulich“ ist das Wort postfaktisch erst alt. Dass es aber
bisher nur sehr selten Eingang in den alltäglichen Sprachgebrauch der Menschen gefunden
hat, liegt zumindest auch daran, dass es nach einem abgelutschten Sprachbildungsschema
konstruiert wurde, dass den Worten „postmodern“ oder „postschulisch“, etc.
nachempfunden wurde. Diese Worte werden im Alltag jedoch kaum mehr ernst
genommen, weil sie auf einen nur noch akademischen Sprachgebrauch schließen
lassen, der sich aufplustert, statt konkret zu sein, um zu benennen, was ist.
Weit davon entfernt also, kreativ zu sein, muss man demnach
(= lat.: post!) als philosophisch gebildeter Selbstdenker festhalten, dass das
neue „Wort des Jahres“ (TV, ebd.) gemessen an (oder: nach = post) der Sprachbildungstheorie
von Ernst Cassirer, die er in seinem dreibändigen Werk der „Philosophie der
symbolischen Formen“ von 1927 (hier: PSF,I.) grundgelegt hat, keinesfalls eine
sprachprägende „radikale Metapher“ darstellt, sondern eine eben nur sehr gewöhnliche
Metapher, von denen es wie z.B. den „Lampenfuß“ oder das „Stuhlbein“ Millionen
verblasste Sprachwendungen gibt. Wirklich kreativ und damit „radikal“ wäre eine
Metapher nur dann, wenn sie „das Gebiet in das der Übertrag erfolgt, zugleich
mit erfinden würde“ (vgl. PSF,I; Beispiele siehe: PS.). Das ist jedoch beim Gebrauch des
ausgezeichneten Wortes „postfaktisch“ nicht der Fall.
Diesbezüglich hilft es auch wenig, wenn man, wie Herr
Reinhardt es in seiner Kolumne versucht, auf die etwaigen Urheber des Wortes
verweist, beispielsweise auf den Intellektuellen post-marxisten „Slavoj Zizek“,
dessen Bücher im Übrigen durchaus empfehlenswert sind, oder gar auf den „Autor
Ralph Keyes“ (TV, ebd.), der es im Titel eines seiner Bücher, „Das Zeitalter
nach der Wahrheit“ (TV, ebd.), zunächst benutzt haben soll, denn diese Verweise
SAGEN nichts. Vielmehr verdecken sie, dass selbst die „Gesellschaft für
deutsche Sprache“, die mittels einer Jury alljährlich das (deutsche!) „Wort des
Jahres“ kürt, in diesem Jahr überhaupt nicht radikal-kreativ gehandelt hat, weil es
einfach ein schon „vor kurzem“ (TV, ebd., S. 1) international ausgewähltes
Wort, nämlich das englischsprachige „post-truh“ des Jahres 2016 als bedeutsam
für den deutschen Sprachraum vereinnahmt hat. Mit anderen Worten: Hier wurde
völlig blauäugig, schlichtweg einfach abgekupfert!
Herr Reinhardt bemüht sich nun in seiner schon zitierten
Kolumne auf Seite 33 des TV eine passende Herleitung für den neuen Sinn des
Begriffs aufzuzeigen:
„Es beschreibt die Ära nach (lateinisch: post) den Tatsachen (lateinisch: factum)“ (TV,
ebd., S. 33).
Soweit, so richtig. Nun aber schließt Herr Reinhardt die
allgemeine, d.h. durch interpretatorischen Konsens geprägte Sinngebung dieses
Wortes wie folgt an:
„Es meint, dass Stimmungen und Gefühle, Launen und Lügen mehr Einfluss auf die
Politik und die Gesellschaft haben als Wahrheiten“ (TV, ebd., S. 33).
Nun, ja: An dieser Stelle wird ein verbaler Rundumschlag
angeführt, der harmlose Begriffe denunziert, um von „Stimmungen und Gefühlen“
auf „Launen und Lügen“ zu sprechen zu kommen, wodurch jedoch ein ganzes,
allgemein-menschliches Ausdrucksfeld (von hinten nach vorne gewendet) der
völligen Willkür preisgeben wird: „Gefühle“ werden so zu völlig unverlässlichen
„Fakten“, sie werden schlicht zu bloßen „Lügen“ verfälscht.
Tatsächlich aber will Herr Reinhardt einen „politischen
Sprachgebrach“ etablieren, wenn er weiter der impliziten vorgeschlagenen
Sprachlogik des „Wort des Jahres“ folgend seinen Sprachgebrauch ausführt:
„Das hat zu tun mit dem Aufstieg der sozialen [sic!] Medien als
Nachrichtenquelle [sic!] und dem wachsenden Mistrauen gegenüber den Eliten und
dem Establishment“ (TV, ebd., S. 33).
Zunächst erstaunen hier die feinen Differenzen, die Herr
Reinhardt setzt, indem er unterscheidet zwischen denjenigen Nachrichten, die
durch „soziale Medien“ verbreitet werden und denen, die (jetzt ohne das Beiwort
„sozial“!) durch die alltäglichen, gemeinen und professionellen „Medien“, wie
beispielsweise auch den „Volksfreund“, kloportiert werden. Statt die
„Nachrichtenquellen“ zu unterscheiden, hätte Herr Reinhardt an dieser Stelle
aber die „Wahrheiten“ derselben qualifizieren müssen, was er – wahrscheinlich aus guten
Gründen – zu vermeiden versucht. Denn jetzt liegt der Focus nicht mehr auf der
Beurteilung der Wahrheit einer „Nachricht“, sondern darauf, "wer" die Nachricht
kloportiert (Autoritäten oder Spinner, etc.)! Diese "Quellen" sind freilich selbstredend die „sozialen Medien“, nie und nimmer
aber die professionellen „Medien“, die demnach (lat.: = post!) weitermachen
können wie bisher, ohne jedoch in Frage gestellt zu werden! Bei wurde das Wort „postfaktisch“ geprägt, nicht um Personen
oder mediale Orte zu diskriminieren, sondern ganz sachlich zunächst deshalb, um
den Umstand ausdrücken zu können, dass auch und vor allem in den ganz normalen
und alltäglich von Millionen Menschen gebrauchten gemeinen „Medien“ politische
Interessen als Nachrichten transportiert werden, die die „Fakten“ mitunter nach
Belieben zurechtrücken oder gar ganz verschweigen! Erst vor diesem Hintergrund
erlangt das Wort „postfaktisch“ seine Bedeutung, nicht aber – wie Herr Reinhardt
interpretiert – vor der Unterscheidung „Gefühle“ contra „Lügen“!
Diese Leseart (Gefühle - Lügen), so wurde weiter oben gezeigt, ist einer von
hinten nach vorne gedachten Paraphrasierung geschuldet, die sämtliche
„Tatsachen“ pauschal allen „Gefühlen und Stimmungen“, die zum menschlichen
Dasein gehören, gegenüberstellt, um von diesen als vage gedachten „Stimmungen“
direkt auf „willkürliche“ Lauen und vor allem dann auch auf „Lügen“ (TV, ebd.
S.33) schließen zu können. – Dieser Gegensatz (Gefühl – Lüge) war aber keineswegs
gemeint als das Wort geprägt wurde. Hier ging es lediglich um den Gegensatz,
der auch einfacher beschrieben werden könnte, wenn man wie bisher üblich
zwischen „behaupteter Wahrheit“ und „nachgewiesener Lüge“ einer Nachricht
unterscheidet. Und dieser Unterschied (Wahrheit – Lüge) kann nicht nur
innerhalb der „sozialen Medien“ nachgewiesen werden, sondern auch immer
häufiger bei den professionellen, aber interessengesteuerten Medien, Politikern
und Redakteuren. Er hat aber nichts mit den zugrundliegenden „Gefühlen“ eines
Menschen zu tun, sonders mit dessen Wahrhaftigkeit und der Wahrheit der von ihm beahupteten "Fakten".
Die
allgemeinen Informationen zu den als populistisch dargestellten Stichworten "Putin", "Trump",
etc. (vgl. TV, ebd., S. 33) werden zunächst von den stink normalen Medien
kolportiert, danach (lat. = post) aber erst von den vermeintlichen „sozialen“
Mediennetzwerken nach-beurteilt und kommentiert. - Deshalb ist es an dieser Stelle
auch möglich, gänzlich anderer Meinung zu sein als die von den Medien
dargestellte Berichterstattung behauptet. Dagegen wäre dies nicht möglich, wenn
gelte, was das Wort „postfaktisch“ im unreflektierten Gebrauch ausdrücken soll:
Die ursprünglichen Medien wären hier immer schon einer kritischen Wahrheitsüberprüfung
enthoben, denn sie berichten freilich selbstredend keineswegs „emotionalisiert“, sondern
lediglich „sachlich korrekt“ – nach eigenem Selbstbildnis und Verständnis! Das
Übel läge somit a priori bei den sogenannten Populisten der „sozialen Medien“
(TV, ebd.), zu denen die professionellen Medien per Definition ja nicht gehören,
wodurch sie sich an dieser Stelle selbst von aller populisitischen Mitschuld bezüglich
dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht interessengesteuert reingewaschen haben.
Aber nicht nur die Redakteure professioneller Medien machen
sich den Begriff des „postfaktischen“, wenn auch auf seltsame Art und Weise
(siehe oben), zu eigen, sondern auch
Politiker, worauf Herr Reinhardt in seiner Kolumne hinweist. Und sein Beispiel,
das er anführt, ist sehr interessant. So zitiert er die Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit den Worten:
„Es heißt ja neuerdings, […] wir leben in postfaktischen
Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr
für Fakten, sondern folgen ihren Gefühlen“ (Zitat: in TV, ebd., S. 33).
Hier haben wir also die soeben weiter oben herausgearbeitete
falsche Entgegensetzung von „Lüge und Gefühl“ vor uns, statt die eigentlich mit dem
Begriff implizierte Opposition von „Wahrheit und Lüge“. Denn nur die letztere Entgegensetzung
kann durch Fakten basiert „objektiv“ überprüft werden, wenn klar ist, wes
Geistes Kind die Medien sind. Funktionaler ist allerdings der andere, aber oben
als falscher Gegensatz erwiesene Gebrauch des Wortes „postfaktisch“, wonach in
der Tat die „vermeintliche Wahrheit“ einer Nachricht dem „subjektiven Gefühl“
des einzelnen Menschen stimmungsmäßig gegenüber gestellt wird. Umso erstaunlicher ist
darum aber der von Herrn Reinhardt zitierte weitere Gedankengang der Kanzlerin,
der wie folgt aussieht:
„Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen“ (Zitat: TV, ebd., S.
33). –
Ja, das wäre gar nicht schlecht, wenn Frau Merkel denn „tatsächlich“ (=
faktisch) mit einem Gefühlsausdruck z.B. bezüglich der Finanzkrise mit Griechenland (vgl. TV, ebd.) daher käme. Stattdessen rationalisiert sie
aber folgendermaßen typisch staatsmännisch und quasipolitisch:
„Ich habe das absolut sichere Gefühl [sic!], dass wir aus dieser zugegebenen
komplizierten Phase besser herauskommen, als wir hineingegangen sind“ (Zitat:
in TV, ebd., S.33).
Ich weiß nicht, ob Frau Merkel sich hier selbst versteht (?),
wenn sie ein „absolut sicheres Gefühl“ (TV, ebd.) bemüht? Dieses „Gefühl“, das
sie hat, äußert sie jedoch in einer Intension, die sie sozusagen willentlich absolut „unangreifbar“ macht, weil „man“ ihr Gefühl ja nicht mehr
kritisieren kann, auch wenn „man“ hinterfragen will, ob Frau Merkel sich in
ihrer Selbsteinschätzung nicht doch noch, zu vertuen, im Stande ist? Einfacher
gesagt, ob sie sich trotz ihres „absolut sicheren Gefühls“ (TV, ebd.), das sie ja
hat, wie sie selbst behauptet, nicht doch einfach in dem von ihr behaupteten
Faktum irren KANN? – Leider stehen die Sachen so, dass Frau Merkel unter Rekurs
auf ihr „Gefühl“, selbst wenn dies – was schon erstaunlich genug ist – „absolut
sicher“ wäre, kein einziges Argument für die behauptet Wahrheit ihrer Meinung
anführt! Statt dem von ihr behaupteten Faktum ein Argument beizusteuern, das
uns in die Lage versetzten könnte, zu beurteilen, was wir von ihrer Aussage
halten, spricht Frau Merkel von ihrem Gefühl, das sie hat, zumal sie sich dabei
„absolut sicher“ ist - mehr nicht! Jedoch wollten wir keineswegs über Frau Merkels
Gefühlslage informiert werden, sondern einfach nur von ihr erfahren, ob sie
Recht mit ihrer Behauptung hat, dass „wir“ aus dieser „Krise besser
herauskommen, als wir hineingeraten sind“ (TV, ebd.). Leider erfahren wir dies hier
nicht, weshalb wir geneigt sind, zu behaupten, Frau Merkel erzählt uns hier ein
„postfaktisches“ Märchen. Ober besser: Sie behauptet schlichtweg unbegründeten Unsinn!
Das scheint auch Herr Reinhardt vom „Volksfreund“ zu
vermuten, wenn er nach dem von ihm angeführten Zitat von Frau Merkel eigens kommentiert:
„Jetzt also emotional“ (TV, ebd.). Dabei führt er noch eine weitere politische
Redewende an, jedoch ohne sie zu hinterfragen. Diese politische Redewendung
lautet: „Ich bin fest davon überzeugt …“ (TV, ebd.). – Ja, auch das glauben wir!
Leider sagt aber auch diese feste Redewende absolut nichts über die wirkliche
Faktenlage der zur Rede stehenden Behauptung des betreffenden Politikers aus.
Selbst die hartgesottensten „Lügner“ sind mitunter von der Wahrheit ihrer Lüge
absolut überzeugt. Und es ist wahr, wenn Herr Reinhardt weiter kommentiert,
dass Frau Merkel „angekommen ist im postfaktischen
Zeitalter“ (TV, ebd.). Aus diesem Umstand zieht Herr Reinhardt nun den
folgenden, ziemlich erstaunlichen Schluss, wenn er behauptet, dass Frau Merkel,
weil sie im postfaktischen Zeitalter angekommen sei, „ihren Politikstil ändert“
(TV, ebd.). – Nichts deutet jedoch darauf hin! Ganz im Gegenteil: Nur weil sie
über ein ihr „absolut sicheres Gefühl“ (TV, ebd.) redet, spricht sie noch lange
nicht über die politische Überprüfbarkeit ihrer Behauptung! Wer das, wie Herr
Reinhardt aber für „bemerkenswert“ (TV, ebd.) hält, weil er es fälschlich mit einer
Veränderung ihres Politikstils verwechselt, dem entgehen auch die feinen
Unterschiede im Gebrauch des Wortes „postfaktisch“, wie sie weiter oben
von mir herausgearbeitet wurden. Statt auf den Gegensatz zwischen der Wahrheit und
einer Lüge in Bezug auf eine politische Behauptung zu achten, soll uns jetzt
mit dem neu verwendeten Begriff „postfaktisch“ suggeriert werden, das neue Wort
hinterfrage diffuse Gefühlslagen und vage Stimmungen vor allem in „sozialen
Netzwerken“, wo jeder spricht, wie er will. Das ist sehr bedauerlich! Aber noch viel
bedauerlicher ist, wenn Redakteure den Wahrheitsgehalt von Politikern nicht
mehr klar und deutlich hinterfragen und stattdessen nur auf einen „veränderten
Politikstil“ schließen, dessen Inhalte aber nach wie vor dieselben fraglichen
Fakten betreffen: „Wir werden besser aus dieser Krise herauskommen, als wir
hineingeraten sind“ (TV, ebd.), lautet die Behauptung.
Tatsächlich wird
hierbei völlig ausgeblendet, dass es keineswegs die Nutzer der sozialen Medien
waren, die überhaupt erst in die Krise hineingesteuert haben, sondern es
eben diese Politiker/innen waren, die sich jetzt – also postfaktisch (!) –
sicher sind, das sie ein „absolut sicheres Gefühl haben“ (TV, ebd.), wie Frau
Merkel vermeint und Herr Reinhardt abnickt – ohne auch nur einen postfaktischen
Verdacht zu hegen. – Doch eben dies liegt an der oben aufgezeigten „Sprachverwirrung“,
die unser derzeitiges, politisches „Zeitalter“ nicht erst seit heute in die
Irre führt.
Vielleicht ist es absolut nötig, einmal den
Sprachphilosophen Ludwig Wittgenstein postum für den Literaturnobelpreis zu
nominieren und ihm diesem Preis auch tatsächlich zuzuerkennen, damit das "Misstrauen"
wieder an der Stelle ansetzen kann, wo es im Sinne der Aufklärung besonders nötig
ist, und nicht gerade da, wo „man“ es ‚postfaktisch‘ lieber erkennen möchte, um
sich selbst und das Establishment samt elitären Journalismus freizusprechen von
begangener Schuld und Sünde im Umgang mit interessengesteuerten politischen
Fakten, die, statt auf den Gegensatz von Gefühl und Lüge (also: postfaktisch),
besser auf den Gegensatz von Wahrheit und Lüge (also: rein faktisch) zurückgeführt werden sollten.
– Absolvo te!, Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (vgl. TV, ebd., S. 1) und andere Epigonen (vgl. TV, ebd., S. 33).
PS. Ein Beispiel für eine wahre "radikale Metapher" nach Ernst Cassirer wäre im Übrigen ein "Augenblicksgott" im Sinne von Hermann Usener oder die "Auferstehung" Jesu Christi oder die "Tranzsubstantiationslehre" der kath. Kirche. Vgl. dazu meine Arbeiten: Johannes Verbeek: Philosophische Implikationen der Tranzsubstantiationslehre, Trier, 1988 und ders.: Über den Gottesbegriff und die Stellung der Theologie in der Philosophie Ernst Cassirers, Trier, 1997.
(11.12.16)
Mit oder ohne Anstand
„Wer den Tag vor dem Abend lobt“ (Sprichwort), ist wie das New York ‚Times‘-Magazin,
welches Donald Trump schon jetzt zur „Person des Jahres“ erhoben hat (Focus,
07.12.16). Ehedem wurde auch Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit als
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. Doch auch hier wurde ganz offensichtlich „der Tag schon vor dem
Abend gelobt“! - Wie wohltuend erscheint vor diesem Hintergrund die Absage von
Bob Dylan, der meinte, er habe besseres zu tun, als sich seine Nobel-Preis-Auszeichnung
in Oslo abzuholen. Der Mann hat wenigstens Anstand, könnte man meinen!!!
Warum schenk keiner Trump und Putin, oder wer sich sonst noch staatsmännisch berufen fühlt, das Junge einer Eselin, damit sie einreiten in Aleppo und sich feiern lassen als "Friedensfürst" (vgl Sach 9,9)? - Ich will es Euch sagen: Wahrlich, sie haben keinen Mumm dazu! Und ich frage mich, wie soll ich in diesem Jahr Weihnachten feiern??? (07.12.16)
Das Opfer der Witwe und der
Trierer Weihnachtsmarkt
Die Straßen füllen sich noch
einmal. Schnell
geht das Lächeln auch der
Menschen.
Blasmusik ertönt. In die
Nacht so hell
erleuchtet Bäume. Wein von
Kirschen
duftet, neben fett’gem
Pfannekuchen,
Allerlei. Die Menschen
suchen ...
dort, beim Marktkreuz,
treffen wir uns täglich
in der Kälte, zu erzählen,
Abends. Ob ER ankommt bleibt
unsäglich.
Doch alljährlich quält das
Wählen
der Geschenke Menschen, die
nicht wissen
abzugeben einen Bissen.
Bethlehem liegt in Armenien.
Heut’ noch käm ER an - wie
jene Witwe
größ’res tat, als alle
Reichen, -
bei uns. Herr, was sollen
wir tun? Das Weh
ist übergroß, Herr,
Menschenleichen
überall: zum Beispiel in
Armenien. -
Ach gib’, gib’ uns deine
Genien!
(erneut 08.12.16)
"Regionen, in denen man sicher leben kann"
„Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Abschiebungen
nach Afghanistan und verweist auf die "katastrophale
Sicherheitssituation" sowie "die desolate politische und ökonomische
Lage". Nach Uno-Angaben starben im dortigen Bürgerkrieg dieses Jahr bis
Ende September rund 2500 Zivilisten.
Die Bundesregierung hält dagegen einige afghanische Regionen für sicher
genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.“ (T-online, 03.12.16)
Sehen wir uns mal den letzten Satz so richtig an. Na klar:
in diesen Regionen gehen die deutschen Bundeswehrsoldaten sonntags in Zivil mit
ihrer Liebsten spazieren. Sie bummeln durch die Straßen, trinken Tee und
erfreuen sich ihres Lebens – so sicher sind diese Regionen in Afghanistan.
Warum macht die Bundesregierung dort nicht mal einen kollektiven Erholungsurlaub
vom stressigen Politalltag in Berlin?
Zu empfehlen wäre das sicherlich für den Bundesdiener Lothar
de Maiziere und den CDU-General Peter Tauber. Vielleicht schließen sich auch
spontan - wegen der garantierten Gemütlichkeit - ein paar rechte CSU-Funktionäre
an? Auf geht’s!
Warum zwangsweise nach Afghanistan fliegen müssen, wenn das
Leben dort ein rechtes Zuckerschlecken sein kann?
CSU-General Peter Tauber meint dazu, „dass die Regierung
in Afghanistan international anerkannt sei und Deutschland mit ihr
zusammenarbeite: ‚Sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zur
gewährleisten‘", sagte er wörtlich (t-online, ebd.).
Frühbucher der Bundesregierung erhalten übrigens Rabatt. Der
Rückflug kann eingespart werden, wegen des speziellen Abendteuer-Effekts beim geführten
Fußmarsch mit ehemaligen Flüchtlingen zurück in die BRD – „ein Land, in dem
verfolgte Menschen Zuflucht finden“ (t-online, ebd.), so der CDU-General.
Und wir ergänzen an dieser Stelle für begriffsstutzige
Bundesdiener und andere Abendteurer: Wenn sie denn Zuflucht finden!? - Und Tschüs, ihr uneigennützigen Diener der
Menschenrechte! Der derzeitige Hochsicherheitstrakt der Bundeswehr in Kundus könnte z.B. problemlos umfunktionalisiert werden in ein fünf Sterne Bundeswehr-Wellnesshotel.
PS. Schmeißen wir doch die Reisekosten zusammen und schenken den Oberdienern einen all-inklusiv-Urlaub im urlaubssicheren Entspannungsland Afgahnistan. - Auch das ist "legitim" Herr Tauber!
(03.11.16)
Und noch so ein
Missgriff in Trier
Als "prägender Praktiker der Sozialpolitik" (RaZ, 29.11.16) möchte
die Oswald von Nell-Breuning-Stiftung der Stadt Trier demnächst Herrn Franz
Müntefering (SPD) würdigen, wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe kürzlich
mitteilte. Die einstimmige Begründung der Jury mag erstaunen, wenn nämlich
neben seien "früheren [sic!] politischen Ämtern", die Herr
Müntefering mit seinem "ausgeprägten sozialen Bewusstsein stets
handlungsorientiert" (ebd.) geprägt habe, auch nicht verholen wird, dass
er "immer wieder Antworten auf drängende Fragen seiner Zeit" (ebd.)
gefunden habe, indem er Mitinitiator "der Reform 'Agenda2010'" (ebd.)
zu gelten habe, die er als Minister unter Kanzler Schröder mit zu verantworten
habe. - Allein dieser Bezug, hier in der Rathauszeitung völlig unkritisch als
sozialer "Verdienst" (!) gewürdigt, stellt einen nicht kleinen
Skandal für linke Ohren und Herzen dar!
So habe Herr Müntefering sogar - laut Rathauszeitung – ein soziales Engagement
an den Tag gelegt, „das in seiner inhaltlichen Ausprägung und
Fortschreibung den Maximen der von Pater Oswald von Nell-Breuning
maßgeblich beeinflussten Katholischen Soziallehre (…) entspreche“ (RaZ, ebd.).
Es werden gleich auch die entsprechenden Kriterien zur Überprüfung dieser These
mitgeliefert: „Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität“ (ebd.). Leider
stimmen diese Güte-Kriterien der Katholischen Soziallehre sei Umsetzung der
sog. „Agenda 2010“ nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Denn Millionen von
Menschen in der BRD müssen leider mit dieser vermeintlichen „Sozialreform“ des
nun ausgezeichneten Herrn Müntefering ihren ganz persönlichen Abstieg in die
„Hartz IV.-Gesetzgebung“ verbinden, was den guten Pater wohl in seinem Grab
rotieren lässt! Ganz im Gegenteil zu Herrn Müntefering wusste Pater Oswald von
Nell-Breuning (JS) nämlich noch ganz genau auf wessen Schultern die gesamte
Katholische Soziallehre, als deren Mentor er gilt, stehe: „Wir alle stehen auf
den Schultern von Karl Marx“, sagte der große Sohn der Stadt zu verschiedenen
Anlässen immer wieder seinen Studenten und Besuchern in Sankt Georgen in
Frankfurt. An „persönliche Begegnungen mit Pater Nell-Breuning“ (RaZ, ebd.) kann
sich nicht nur Herr Müntefering erinnern.
Das Marx-Bekenntnis hat allerdings nicht nur Herr
Müntefering (SPD) wohl geflissentlich überhört! Denn dass er gar „Perspektiven
für Langzeitarbeitslose“ (RaZ, ebd.) geschaffen habe, wie OB Wolfram Leibe
vermeint, gehört eher in den Bereich der andauernden Legendenbildung der SPD,
die ihre Zeit unter dem „Kanzler der Bosse“, Gerhard Schröder, zunehmend – aber
peinlich - verherrlicht. Wie sollte es auch anders sein, wenn jemand zeitweise mehr
Wert darauf legte, dass die Bevölkerung nicht in die Irre geführt werde und damals
durchaus glauben sollte, dass die Schläfensträhnen auf des Kanzlers Haupt „nicht
gefärbt“ seien, statt eine „neue Solidarität“ (RaZ, ebd.) anzumahnen, die „in
jüngster Zeit [sic!], wie man der Zeitung nun entnehmen kann, wohl auch von
Herrn Müntefering angemahnt wird. Das kommt allerdings ein bisschen spät,
während der Preis wohl eher zu früh kommt.
Würden wir den ehemaligen Ministerpräsidenten von
Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, fragen, wie dieser sich an Herrn Müntefering zu
seiner Zeit in Berlin erinnere, dann ist es mit der persönlichen Integrität von
Franz Müntefering auch nicht weit her (vgl. Spiegelinterview), bei aller Liebe
zu den persönlichen „Erfahrungen bei der Pflege seiner [damaligen, J.V.]
todkranken Frau“ (RaZ, ebd.), die beeindruckt, aber doch auch bei weniger
prominenten Menschen in der BRD ehr zur Normalität gehört und deshalb weniger
preiswürdig ist.
Nun bekommt Franz Müntefering aber den Oscar von
Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier überreicht und er will ihn auch dankend
annehmen. Damit reiht Herr Müntefering sich u.a. ein in eine Liste mit Dr.
Norbert Blüm (CDU) – was für ein ausgewogenes politisches Augenmaß der Jury
sprechen könnte, wäre da nicht ein
blasse Erinnerung an den einen Satz: „Die Rente ist sicher.“ – So kann man sich
vertun mit Lob und Tadel.
(02.12.16)
Nee, lieber nicht!
Da lese ich heute eine dpa-Meldung auf t-online (02.12.16), dass Kanzlerin Merkel mittlerweile politische Entscheidungen nach dem Prinzip von "Süßstoffhäppchen" trifft. "Willst Du die Maut?", habe sie EU-Kommisar Jean-Claude Junker nach "Spiegel" Informationen in Berlin gefragt? Und ganz offensichtlich habe sie dies bejaht, denn die EU-Kommission hat mittlerweile "grünes Licht" für die Maut gegeben und ihre ursprünglichen, juristischen Bedenken wegen der Ungleichbehandlung von inländischen und außländischen Autofahreren in der BRD bei der Erhebung der Mautbebühren in den Wind geschlagen. So habe "die Bundeskanzlerlin aus taktischen Gründen die Maut durchgedrückt" (ebd.) kommentiert t-online. Na Dann! Fragen wir doch: Willst DU die Kanzlerlin erneut als Kanzlerin 2017 sehen? - Nee, leiber nicht! Unter politischen Entscheidungen stelle ich mir doch lieber andere Prozeduren vor, als "joo" zu sagen, bei einem Gläschen gefüllt mit Süßstoff und anderem. Ein seriöses Abwägen der Vor- und Nachteile reicht wohl schon seit langem nicht mehr, um gescheite politische Entscheidungen zu treffen!? Auf dein Wohl BRD und auch EU! Ach, ja: Lieber nicht, Frau Merkel! Denn es geht auch ganz seriös zur Abwahl dieser Klüngeltruppen hier wie dort! Die Zeit ist reif. Und Tschüs. PS. Bevor ich es vergesse: Natürlich auch auf Ihr Wohl Herr Junker! - EX und hopp. (02.12.16)
Die Lügennasen in der
Regierung und anderswo
Ach, wie gut, dass wir zwei Hände haben. Dennoch weiß die
linke nicht, was die rechte tut. Somit handeln die beiden unterschiedlich voneinander.
Die SPD und beide Schwestern taugen nichts.
Dass dem so ist, erkennt man sehr gut an dem Kuhhandel zum Kompromiss
des Klimafahrplans der BRD beim Gipfeltreffen in Marokko.
Zuerst bremsten die
beiden CSU-Ministerien Verkehr und Landwirtschaft die Umweltministerin (SPD)
aus, um sogleich einen harmonischen Ausgleichshandschlag mit dem
Wirtschaftsminister Sigmar, der Gabriel (SPD) zu vereinbaren, der schnell noch
mal die Kohle fördern und die Industrie entlasten will, so als gäbt es keine
größeren Umwelt-Missetäter. Dafür werden mal hier, mal da ein bisschen mehr CO2-Emissionen
im Haushalt ganz privat gespart, solange bis die Rechnung unterm Strich den
Vorstellungen einer Vorreiterrolle (!) der BRD auf dem Papier entspricht. – Die
Kuh ist vom Eis, aber das Eis ist geschmolzen! Tausende Arbeitsplätze in der
BRD „gerettet“, dafür aber Millionen Menschen weltweit Lungenkrank! Herzlich
Willkommen im VW-Vorstand!
Und ganz in diesem Sinne geht es derzeit weiter. So jubiliert
der Verkehrsminister (CSU) neuerlich, dass er in Brüssel gut vernetzt sei und anscheinend
passende Freunde in der EU-Kommission besitze oder nachdrücklich politisch gut behandeln
konnte, wenn er verkündet, dass die PKW-Maut in der BRD nun doch von Brüssel ohne
Klage gebilligt werden wird.
Doch sodann lesen wir heute wieder schlimmes: Die
Bundesregierung habe auf Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) vor, die
Bundesautobahnen zu privatisieren und damit eine Autobahnbenutzungsmaut (auch
für PKW, eventuell sogar auf Landstraßen!) hintenherum einzuführen (12.11.16, spiegel-online,
nach Spiegelbericht).
Und die SPD, die noch immer mit in dieser unsäglichen Regierung
sitzt, nickt dies ganz offensichtlich ab. – Unvorstellbar: Privatisierung nach
dem altbekannten neoliberalen Muster des PPP (privat-public-partnership) im
Jahre des Herrn 2016! – Ohne Widerspruch, aber mit effektivem Profit für die
Versicherungskonzerne, die sich hier bereichern wollen (spiegel-online, ebd.)!
Jawohl: Das Wort gilt, es gebe keine Steuererhöhung in der BRD wegen der
PKW-Maut. Doch die Nasen werden länger: Nicht wegen der PKW-Maut, wohl aber
wegen der Privatisierung!
Ehrlich gesagt: Die SPD ist derzeit nicht regierungsfähig.
DIE
Linke sollte die Finger von Rot-Rot (-was aber eher dunkel lila ist)-grün lassen.
Mit dem Gabriel von der SPD geht das nicht, eben so wenig wie es mit dem
Steinmeier (SPD) als Bundespräsidenten gut ginge. Personalmangel in der ersten
Reihe wegen Unglaubwürdigkeit nennt man das. Denn das ist nicht nur alleine ein
amerikanisches Problem, wie man gerade an H. Clinton sehen konnte.)
Und zu allem Überfluss muss man in der kleinen regionalen
Tageszeitung des Trierer Volkfreundes lesen, dass die Linksfraktion im Trierer Stadtrat
mal wieder nicht in der Lage war zeitnah auf eine Anfrage des TV zur
Positionierung der Linken in Bezug auf eine mögliche Abwahl des
Kulturdezernenten in Trier, Herrn Egger (SPD), zu reagieren. Wenn die Piratin
als Einzelkämpferin im Stadtrat eine solche Presserklärung nicht immer passend
auf die Reihe kriegt, kann man das verstehen und dennoch großen Respekt für die
kommunalpolitische Arbeit haben. Wenn aber eine Linksfraktion, mit allen dazu
nötigen Finanzmitteln ausgestattet, um einen Fraktionssekretär politisch zu
alimentieren, dann habe ich kein Verständnis für solche Schlampereien! (Und ich
weiß, wovon ich spreche, wenn ich mich an meine aktiven Jahre 2009-2012/13 im Trierer
Stadtrat für die Linke (und parteilos) erinnere.
Wenn linke Politik in RLP
gesellschaftsfähig werden soll, dann muss auch auf diese Ebene völlig anders
gehandelt werden. Sonst ist der Zug erneut nicht nur auf Landesebene abgefahren
und die Autobahnen werden zu teuer sein, um mal eben einen Ausflug machen zu
können. - Aber wen interessiert das dann noch? Mit oder ohne Verarschung - gefällig? (12.11.16)
Armes Amerika!
Wenn es stimmt, was zudem wohl sehr erstaunlich ist, dass
Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, obwohl das, wie es scheint
in Europa um 8.30 Uhr immer noch nicht klar zu sein scheint, dann ist dieses
Ergebnis zunächst einmal auch eine riesen Schlappe für die gesamte europäische
Presseberichterstattung, für die mediale Meinungsbildung sowie auch unfassbar
für politische Prognoseinstitute, die bisher wohl eher wie der Börsen ein gewisses
Wunschdenken zum Ausdruck gebracht haben, statt ohne Propagandainteressen auf
die bloßen Fakten zu schauen und diese dann auch zu kommunizieren. Danke für
die wunscherfüllten Irreführungen.
Dennoch gilt es vor diesem Hintergrund umso mehr eine klare
Kante gegen den radialkonservativen Rechtsruck in den USA zu zeigen.
Das ist, um es direkt und klar zu sagen, die Stunde für
einen ROT-ROT-Grünen Regierungswechsel in der BRD – und zwar sofort!
Es muss klar gesagt werden, dass die USA pleite sind, weil
total überschuldet! Das Banken-Raiting muss von europäischer Seite her auf CCC
herabgestuft werden, damit in den USA von vorneherein kein „Größenwahn“
aufkommt.
Es muss unverzüglich damit begonnen werden, die
amerikanischen Atomwaffen, die auf dem Fliegerhorst in Büchel vermutet und
derzeit modernisiert werden, um begrenzt (!) „einsatzfähiger“ zu sein (sic!), restlos
abzuziehen! Hier ist sowohl RLP als auch die künftige Bundesregierung
gefordert.
Es muss den Amerikanern klar gesagt werde, dass jegliche politischen
und militärischen Radikalisierungen auf internationaler Ebene nicht mitgetragen
werden.
Die Entwicklungshilfe für Amerika muss verdoppelt werden: Es
muss dafür gesorgt werden, dass dort mehr Geld mehr in die Bildung investiert wird.
Wie gesagt: ROT-ROT-Grün, wenn nicht jetzt, wann dann?
– Faschistische Propaganda muss (weltweit) aufhören. Wer jetzt nicht selber und abgestimmt handelt, der überlässt D. Trump das Feld.
(09.11.16)
Zum Ende der
Demokratien
Während die Amerikaner sich noch bis zum 08.11.16 bestenfalls
zwischen Cholera und Pest entscheiden können, wenn sie denn von ihrer
Demokratie Gebrauch machen wollen, können wir uns derzeit in der BRD allenfalls
zwischen Pest und Cholera entscheiden. Beides ist bedauerlich.
Denn es schlagen CDU/CSU-Politiker/innen in der BRD allen Ernstes
vor, das Renteneintrittsalter sukzessive auf 70 Jahre anzuheben, mit dem Grund,
dadurch verhindern zu wollen, dass das Rentenniveau bis auf weiteres nicht noch
mehr sinkt.
Allen Ernstes! Die Politiker/innen sind dermaßen abgehoben von
der Lebensrealität der meisten Bürgerinnen und Bürger sowie von deren Sorgen und
Bedürfnissen, so dass man sich große Sorgen um den Fortbestand der Demokratie
machen muss, ganz wie in den USA.
Statt sich darum zu Sorgen, wie die Renten in Zukunft
gänzlich anders finanziert werden können, z.B. durch eine Ankoppelung an
Maschinenlaufzeiten und Steuern, die immer dann erhoben werden, wenn
Großbetriebe Rationalisierungsmaßnahmen durchführen und Beschäftigte „freisetzen“,
statt – wie derzeit - an immer weniger werdende arbeitende Menschen höhere
Belastungen zu stellen, die sie nicht erfüllen können, überbieten sich die
Politiker/innen mit „wahnwitzigen“ Vorschlägen, denen sie selbst nicht einmal
unterliegen. Sie predigen Wasser und trinken Wein.
Um die Abgeordnetenrenten dagegen macht man sich „im kleinen
Kreis“ nur wenige Gedanken, denn hier wurde eigens rundum sorglos vorgesorgt
und abgesichert. Glücklich wähnt man sich!
Dagegen: Arbeiten bis zum Umfallen. Und das nur, weil wir in
einem Land leben, dass gegenüber den meisten Ländern dieser Welt ein enormen
Wohlstand erarbeitet hat, der sich leider nur sehr ungleich zwischen den lebendigen
Menschen in der BRD verteilt. Wahrscheinlich müssen sich die zehn Prozent
der reichsten Menschen, denen fast 90 Prozent des Besitzes gehören, nicht darum
sorgen, wann sie, zu arbeiten, aufhören müssen. Bekanntermaßen lassen sie
arbeiten: Entweder ihre Beschäftigten oder ihr Geld. - Dazu kann man spannende
Geschichten bei Sarah Wagenknecht oder Eugen Drewermann nachlesen, die etwas
zur klammheimlich geduldeten Wirtschaftskriminalität lokal wie global in ihren neuesten Büchern zu sagen haben. Es gib da Beispiele ohne Ende. (Vgl. ebenso meine Arbeit von 2004: Abhandlung über Gerechtigkeit: eythys = Jetzt)..
Erstaunlich ist nur, dass ganz offensichtlich sowohl die
Judikative als auch die Exekutive in diesem Staat versagt, wenn die
Politiker/innen Gesetzgebungen auf den Weg bringen, die gegenüber den
arbeitenden Menschen einen Hochgrad an Zynismus erreicht haben, der im
allgemeinen als gemeinwohlschädigend angesehen werden muss.
Nur weil z.B. so mancher Finanzpolitiker aus Altersgründen
nicht zurücktreten will oder kann, weil er ansonsten verarmt oder vereinsamt,
kann man ja nicht generalisieren und von sich auf andere schließen und somit
der gesamten Bevölkerung Arbeit bis zum Tod verordnen, weil man selber (anerkennungs-)Süchtig
ist. Leben wir denn mittlerweile in dermaßen unterentwickelten Gegenden in der
BRD, Gegenden, in denen die Menschen entweder versklavt oder ausgebeutet werden
- bis sie nicht mehr können?
Ja, ganz offensichtlich benötigen wir andere
Politiker/innen, die neue Wege zu gehen bereit sind, weil neue
Herausforderungen unsere Gesellschaft heute prägen.
Hinterbänkler haben wir zu viele.
Selber Denken ist aber nicht jedermanns Sache, besonders nicht, wenn man sich freiwillig
an ein (nur mäßiges) Parteiprogramm binden musste, dass nun selbst Gehorsam
verlangt, statt Anpassungen an die Lebenswelten der Bürger/innen und Bürger auf
der Grundlage deren Bedürfnisse, wenn man emporkommen möchte.
Ich weiß – ehrlich gesagt - gar nicht mehr, wie ich das überhaupt
ausdrücken soll, ohne verächtlich über völlig durchgeknallte Politiker/innen zu
sprechen, die alles nicht sind, außer Cholera und Pest.
Lobbyisten aller
Länder, eure Zeit ist gekommen und sie ist schon abgelaufen!
Angst solltet ihr haben, wenn euer Körper länger lebt als
euer zusehens verfallener Geist.
Wer pflegt euch, wenn es soweit ist, kostengünstig, ohne dass die gesparten Rücklagen nach spätestens zwei Jahren durch private Zusahlungen in Altersheimen aufgebraucht sind, weil ein (durchschittlich verrentetes) Ehepaar schon heute zusammen monatlich das doppelte seines Rentengehaltes aufbringen muss - und danach ein bleibender Sozialfall wird - bis zum Tod!
Daher gilt: Glücklich, wer bis zu seinem Ende arbeiten muss,
denn der braucht keine politischen Stellvertreter! Denn er lässt nicht arbeiten,
aber er arbeitet ein für alle Mal an der Abschaffung „arbeitsloser Einkommen
und Renten“! Geheiligt sei ein langes Leben! Die „Geringsten“ (Mt 25,40) werden gerettete sein - in einem anderen, demokratischeren Land, in dem man noch leben können kann.
(05.11.16)
Kulturverein Kürenz
e.V.
Leider hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) über ihren
Anwalt Herrn Kreuter auf unseren Vorschlag zur Güte nach ca. zwei Monaten immer
noch nicht geantwortet, trotz mehrmaliger Nachfrage unseres Anwaltes. Der Kulturverein Kürenz e.V. (KVK) vertritt a.u. auch Interessen des Künstlers Gunter Demnig sowie anderer Historiker und Opferangehöriger.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns nun entschieden,
aktuell auf die Ankündigung der AGF in der neuesten Ausgabe der Rathauszeitung
vom 01.11.16, weitere „Rundgänge gegen das Vergessen“ am 09.11.16 in Trier zu
veranstalten, unsere ausgearbeitete Korrekturliste zur zweiten Auflage der
AGF-Broschüre „Stolpersteine erzählen“, die seit ca. zwei Monaten der AGF vorliegt, an dieser Stelle zu veröffentlichen.
Nach unserer begründeten Auffassung ist die neue AGF-Broschüre
(2. Aufl. 2016) heillos mit Fehlern auf fast jeder Seite behaftet.
Wir haben uns daher die Mühe gemacht, unsere Korrekturen so zu gestalten, dass
in einer ersten Spalte Bezug auf die jeweilige Seite der AGF-Broschüre (2.
Aufl. 2016) genommen wird. Die zweite Spalte benennt die begangenen Fehler der
AGF-Autoren, um sie dann in der folgenden, dritten, Spalte parallel zur
Fehlerauflistung zu korrigieren. In der letzten, vierten Spalte (von links
gelesen) haben wir jeweils kurze Begründungen angeführt, die die Gründe für die
Notwendigkeit einer Korrektur auflisten.
Der Leser ist somit in Lage, sich ein eigenes Bild über die inhaltliche
Unmöglichkeit dieser 2. Aufl. der AGF-Broschüre zu bilden.
Den Abschluss unseres Vorschlages zur Güte, unsere
Korrekturliste künftig an die Broschüre anzuheften, wenn die Broschüre
weiterhin von der AGF (vor allem an Schulen!) verteilt werden soll – und nicht,
was eigentlich nötig wäre, eingestampft werden sollte -, bildet eine
Darstellung des Kulturvereins Kürenz e.V., dessen grundlegende Arbeit in der
zweiten Auflage verschwiegen wird, obwohl wir in zehn Jahren 16 Stolpersteinverlegungen
in Trier zusammen mit Gunter Demnig recherchiert, organisiert und durchgeführt
haben, wovon die AGF-Broschüre in ihrer 2. Aufl. nicht einmal die „Verlegedaten“
der dort abgebildeten Stolpersteine anführt, weil der „Kulturverein Kürenz e.V.“
dann ja als Organisator dieser Gedenk-Ereignisse miterwähnt werden müsste.
Trier am 02.11.16, Dr. Johannes Verbeek
(1. Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.)
(Verantwortlich für die Ausarbeitung der Korrekturen zeichnen PD Dr. Thomas Schnitzler und Dr. Johannes Verbeek. Beide Darstellungen (Vgl. I. und II.) sollen an die Borschüre der AGF
angeheftet werden, damit die 2. Ausgabe trotz ihrer starken Fehlerbehaftetheit weiter
verteilt werden kann, was wir somit begrüßen. – Über die Wiederanschaltung der
Stolperstein-APP, die ebenso Fehlerbelastet ist, muss noch eigens gesprochen
werden.)
(02.11.16)
Zum Wohle des
Weltklimas
Die CSU ist nichts als ein regional-bayrischer, politischer Heimatverein,
der viel zu viel gesamtdeutsche Aufmerksamkeit erheischt. Wie soll man sonst die
hinterfotzige Untätigkeit der beiden CSU-Ministerien in Berlin verstehen,
nichts zum Gelingen eines zudem noch unverbindlichen Klimaschutzplans für der
BRD beigesteuert zu haben? Gerade der hochbegabte CSU-Verkehrsminister Dobrindt
ist nicht in der Lage, eine mit europäischen Gesetzen konforme PKW-Maut zu
entwerfen, die ansonsten in der BRD sowieso keiner will, wie soll er dann
Klimaschutzziele formulieren, wenn er nur das verlängerte, lobbyistische Rückenmark
der Automobilindustrie zu sein scheint? Zu „ehrgeizig“ scheinen ihm die Ziele, Verbrennungsmotoren
bis 2030 auf Elektroantriebe umzustellen. Das Heißt: Er ist der Meinung, die
deutsche Vorzeigeindustrie wäre nicht in der Lage genau dies zu Leisten.
Wahrscheinlich ist sie es auch nicht im konkurrenzfähigen – und nicht mit
Schummel-Software getürkten – Normalitätsmodus. Deshalb die peinlichen Verzögerungen
und Verwässerungen der Klimaschutzziele im Verkehrsministerium. Heimatvereinen
gehört es verboten in Berlin ernstzunehmende Politik gestalten zu wollen. So
sollen die beiden „Schwesterparteien“ einmal mit einer gemeinsamen Zunge
politisch reden und nicht gespalten in CDU hier und CSU dazu, wodurch der bayrische
Heimatverein zu unverdientem gesamtdeutschen politischen Einfluss kommt.
Ebenso das Landwirtschaftsministerium unter Führung von
Christian Schmidt. Er will die Viecher weiter planlos „seiken“ lassen,
wohlwissend, dass die Atemluft dadurch enorm belastet wird - für die feine politische Nase. Aber was soll‘s?
Hauptsache ist, die bayrischen
Großbauern werden verschont von unsinnigen Umweltschutzauflagen, die keiner hier
im politischen Heimatverein der CSU als vernünftig anzusehen in der Lage ist. Na
also: Dann lassen wir’s doch ganz und geben erst gar keine Vorgaben an das
Umweltministerium nach Berlin weiter, das sowieso von einer „falschen“ sozialistischen
Partei geführt wird. Was scheren uns die Sozialdemokraten, die nicht einmal kleine
Brüder sind – geschweige denn Schwestern vor dem Herrn. - Ja, so schaut‘s aus hinter
den sieben Bergen in einer Partei, wo der Seehofer Horst der klügste unter den Seinen
vorzugeben geneigt ist, zu glauben.
Da lacht die ganze Welt: Die BRD als Vorreiter des
Klimaschutzes! Was soll die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nur
zu alledem sagen müssen, wenn der Klimaschutzgipfel in Marokko die Tage startet und sie dermaßen von Heimatvereinen vorgeführt zu werden droht?
– Leider, ohne uns! Meine beiden CSU-Koalitions-Mitminister kriegen in Berlin nichts
auf die Reihe. Na dann: Weg mit ihnen!
Es ist wirklich unvorstellbar, dass der gute – aber leicht
zögerliche – Sigmar Gabriel (SPD) vor diesem Hintergrund nicht weiß, wie man
Bundeskanzler wird!
Wenn ich einmal so frei sein darf, um nachzuhelfen: Die
Deppen müssen erst einmal weg! Den Rest gestalten dann die beiden Noch-Oppositionsparteien
im Verbund mit einer willigen SPD. Es wäre doch gelacht, den Sigmar nicht in
die richtige Richtung zu befördern, wenn er selbst zu behäbig sein sollte, politische
Heimatvereine aufzulösen. Zum Wohle des Weltklimas.
(02.11.16)
Cumhuriyet Was hält die deutsche Presse denn einmal von einer eindeutigen Solidaritätsaktion mit den durch die "Säuberungsaktionen" (Nazijargon!) des Türkischen Präsidenten Erdogan inhaftierten hunderten von Journalisten und Oppositionellen ab? Wäre es nicht an der Zeit, dass z.B. so renommierte Tageszeitungen wie der "Trierische Volksfreund" an einem Tag der Woche zusammen mit anderen überregionalen Zeitungen aus Solidaritätsprotest nicht (!) oder nur mit weißen Blättern (!) und den Namen der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten (!) erschiene sowie mit einer Auflistung aller bisher geschlossenen Zeitungen (!)? Es muss hier einmal eine Sonderausgabe her, die es verdient mitmenschlich zu heißen - political correctness hin oder her! (31.10.16)
Nichts als die Wahrheit Das Beste am Volksfreund ist der Teil, über den er täglich nichts berichtet. - Wahrlich, ich sage euch: Wer nicht berichtet, der lügt auch nicht! (31.10.16)
Kompakter mit O,O – Aussagewert
In seiner Rubrik „Kompakt“ befasst sich der Trierische
Volksfreund in seiner Wochenendausgabe vom 29/30.10.16 mit der „Rentenreform“ nach
dpa Vorgaben. Kurz wird referiert, dass die CSU erneut eine höhere „Mütterrente“
fordert, wohlwissend, dass diese mit allein „sechs Millidarden Euro pro Jahr“
nicht finanzierbar sein wird. Dagegen „pochte“ Andrea Nahles (SPD), als
zuständige Sozialministerin, „auf eine Stärkung der gesetzlichen
Rentenversicherung und ein höheres Rentenniveau“. Aber jetzt kommt der
unnachahmlich gute, weil erschreckend naive politische Schlusssatz der
Berichterstattung: „Sie warnte vor zu großen Erwartungen an die Reform“ (TV,
ebd.).
Klar: Sie warnte vor zu großen Erwartungen an die Reform. –
Glückwunsch! Hätten wir auch nicht anders gedacht, wenn es um die Rente geht. Da
hilft es auch nicht weiter, wenn neben dem Artikel ein Bild der Frau Ministerin
abgebildet wird, mit dem Untersatz: „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) fordert ein höheres Rentenniveau“ (TV, ebd.). Sie „fordert“ es! Warum setzt
sie es politisch aber nicht durch, gerade und obwohl die Einsicht in eine
dringende Erhöhung zur Abwehr der allseits beschworenen „Altersarmut“ doch
vorhanden ist? Hier kommt nun erneut die Forderung der CSU ins Spiel:
Wohlwissend, dass eine Erhöhung der „Mütterrente“, die allein „sechs Milliarden
Euro pro Jahr“ (TV, ebd.) zusätzlich kosten würde, aber nach Aussagen eines „vertraulichen
Treffens“ (TV, ebd.) mit der Kanzlerin, nicht finanzierbar ist, und daher von
der Koalition abgelehnt werden wird, braucht es Verhandlungsmasse, die
eingesetzt werden kann, um auf der anderen Seite allzu große Forderungen von Seiten
der SPD ebenso unrealistisch erscheinen zu lassen. Daher der Schlusssatz von
Andrea Nahles (SPD), keine „zu großen Erwartungen an die Reform“ (TV, ebd.) zu
stellen. –
Wie gesagt: Das hätten wir sowieso nicht gemacht, denn es gibt ja
noch „wichtigere Projekte“ (TV, ebd.), für die sonst das Geld fehlen würde. Leider
wird nicht mehr gesagt, um welche Projekte es sich hierbei handeln sollte. –
Hier wird sozialpolitisch nichts mehr bewegt werden!
Fazit: Eine Ministerin, die einerseits ein „höheres Rentenniveau fordert“,
andererseits aber selber „vor allzu großen Erwartungen warnt“ (TV, ebd.),
brauchen wir eigentlich nicht. Wir brauchen aber auch keine dpa-Berichte im „Volksfreund“,
die dermaßen o,o Informationswert haben, ohne dass hier auch nur einmal
kritisch nachgefragt würde, so dass ich mir selber die bunte Medienwelt
erklären muss.
Und da ist es auch nicht sonderlich hilfreich, wenn der
stellvertretende Chefredakteur des Volksfreunds, Peter Reinhardt, im „Forum“: „Nichts
als Lugen“ (TV 29/30.10.16) einen kurzen historischen Stichwortabriss über die
Verwendungsweise des (Un-)Wortes „Lügenpresse“ zusammenstellt, dem zu entnehmen
ist, dass das Wort nun auch von Trump-Anhängern in den USA verwandt wird,
allerdings amerikanisiert mit „u“ statt „ü“ beim „Lügen“. Immerhin: Schon vor
Goebbels – so lernen wir hier – wurde das Wort „Lügenpresse“ „von
katholisch-konservativen Kreisen“ (TV, ebd.) gebraucht, die gegen eine „demokratisch,
aufgeklärte“ Schand-Presse der damaligen Zeit schimpften. Doch auch „Kaiser
Wilhelms Agitatoren“ (TV, ebd.) benutzten dieses für die Presse unschöne Wort,
wenn sie gegen die Feind-Presse wetterten. Nun gut.
Allerdings: Lässt sich aus diesen historischen Verweisen den auf eine dermaßen
undifferenzierte Art und Weise generalisieren, wie Peter Reinhardt, es nun
selber tut, in dem er schreibt:
„ Katholiken, Monarchisten, Populisten haben das Wort ge- oder missbraucht, die
Nazis haben es für alle Zeiten kontaminiert. Und nun gehört es zum schlechten
Ton im Lager der Donaldisten …“ (TV, ebd.) – Ja, ja. Die „Katholiken …“, damit
fängt das Übel generell an und es hört wohl auch nicht eher auf, bis die
ehrenwerte und volksfeundnahe Presse einmal selber auf den Gedanken kommt,
weshalb das unschöne Wort über fast zweihundert Jahre immer wieder in den Mund
von Menschen genommen wird, die eine Berichterstattung schlichtweg einseitig und
nichtssagend finden und genau DAS kritisieren und sich mit dem Wort dagegen zur
Wehr setzen! –
Das ist wohl gar nicht schmeichelhaft für die so gerügte Presse.
Das kann ich auch verstehen. Aber ändert sich denn etwas an der
Berichterstattung, wenn ich etwas verstehe? Besser wäre es wohl, die auf diese
Weise unschön gerügte Presse würde verstehen (!) und würde sich einmal verändern
wollen in ihrer speichelflüssigen Berichterstattung. Wer aber so naiv ist und den
Umstand ausblendet, die Medien verbreitenten keine Interessengeleitete
Berichterstattung, sondern spiegelten die Welt, so wie sie ist, der verbreitete
wirklich „Nichts als Lugen“ (TV, ebd.). –
„ … auf zum letzten Gefecht …“, heißt
es irgendwo doch. Doch, wer sagt das, gegen wen gerichtet? Keine Ahnung.
(30.10.16)
Das faule Ei im Schrank
Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Die Frage aber
ist, von woher stinkt das faule Ei? Vielleicht ist es ja auch nur eine Frage
der pragmatischen Klugheit, die jeder erfahrene Hausmann mit sich bringt, ab
und an die Küche aufzuräumen und Kühlschrank blitze blank zu putzen, damit sich
darin von vorneherein keine Salmonellen bilden können.
Diese lebenspraktischen Klugheiten scheinen im Trierer Stadtrat
nicht gehäuft anzutreffen zu sein. Wahrscheinlich gibt es dort keine klugen
Hausmänner, die das Heft in die Hand nehmen und einmal anfangen würden, zu
handeln.
Immerhin hat derzeit aber der Trierer Oberbürgermeister
einen klaren Blick auf das Wesentliche des politischen Geschäfts. Er fordert nicht
erst seit gestern die Absetzung des Trierer Theaterintendanten Karl Sibelius (vgl. TV). Das
Problem ist relativ einfach: Eine noch so gute künstlerische Reputation kann
das Defizit nicht ausgleichen, das entsteht, wenn der Intendant zugleich neben
der kreativen auch die finanzielle Verantwortung für das Theater in Trier
übernehmen soll. Ein in sein ohne Zweifel vorhandenes schauspielerisches Talent
selbst verliebter Intendant, der – wie es scheint - sich lieber Produziert als
sein Theater, ist überfordert eine Kostenbilanz zu erstellen, zumal – wenn, wie
im TV berichtet – er diese Kalkulationen im stillen Kämmerlein angeblich ohne
Wissen der jeweiligen Spartenleiter/innen getätigt hat. Das wäre aber noch nicht
das Schlimmste!
Denn, wenn man auch verstehen kann, dass ein künstlerischer
Leiter des Theater alles daransetzt qualitativ hochwertiges – sprich lieber: provokativ
„verrücktes Theater“ – nach Trier in die Provinz zu bringen und dabei schon mal
die Finanzen aus dem Auge verliert, so ist es dennoch völlig unverständlich,
wenn der für das Trierer Theater politisch verantwortliche Dezernent, Thomas
Egger (jetzt SPD), seine Kontrollfunktionen mehrfach nicht oder nur
unzureichend ausführt.
Wie peinlich muss es eigentlich sein, wenn sowohl dem Trierer
Theaterintendanten , Karl Sibelius, als auch dem Trierer Kulturdezernenten,
Thomas Egger, beiden also die finanzielle Führung des Theaters aus dem zuvor
vertraglich festgelegten Aufgabenbereich entnommen werden musste, weil – aufgrund
immer weiter steigender Defizite – offenbar wurde, dass beide mit ihrer
jeweiligen Funktion überfordert waren?
Hier wie da kann es nach abermaligen Ermahnungen keine
Entschuldigungen mehr geben, denn es wurde von beiden nicht verstanden, unter
welchen vorgebebenen, politischen Bedingungen, ihre Arbeit für die Stadt zu
tätigen ist. Eine durchaus vorhandene Klugheit scheint sich hier nicht pragmatisch
durchgesetzt zu haben.
Leider gilt dies auch in Bezug auf die Einsichtsfähigkeit der
Mehrheit des Rates der Stadt Trier. Erst vor wenigen Monaten wurde der Vertrag
mit Karl Sibelius neu verhandelt, auf neue Bedingungen und Verantwortlichkeiten
gestellt und erneut abgeschlossen, obwohl schon damals zahlreiche Hinweise auf
eine Überforderung des Theaterintendanten hindeuteten – ganz zu schweigen von
seiner künstlerischen Eigenwilligkeit und Eigenmächtigkeit im Umgang mit dem
Personal und dessen Kompetenzen, die wiederholt erst einmal eingeklagt werden
mussten.
Alles das spielte sich vor den Augen des Trierer Stadtrates
ab und man hätte beherzt die Notbremse ziehen können, ohne sich jetzt vorwerfen lassen zu müssen, weitere Unfälle (künstlerischer
und finanzieller Art) durch politische Fehlentscheidungen mitverursacht zu haben. Nun sind die Stadträte aber nicht nur
nicht in Trier, sondern eigentlich nirgendwo, bloße Zuschauer des politischen
Geschehens wie es Theaterbesucher so gerne sind. Stadträte - und nur sie (!) - entscheiden!
Vor diesem Hintergrund erscheint es mir nun sehr nach einem „Geschmäckle“
auszusehen, wenn man sich im Stadtrat einerseits endlich dazu durchzuringen
scheint, den Vertrag mit dem überforderten Intendanten, Karl Sibelius,
vorzeitig aufzukündigen, selbst wenn dadurch hohe Folgekosten entstünden, für
die der Stadtrat freilich mitverantwortlich zeichnet, aber auf der anderen
Seite immerfort weiter noch zögert, den politisch verantwortlichen Dezernenten,
Thomas Egger, der ebenso überfordert, nicht zu handeln wagte, gleich mit zu
entlassen – und zwar unter Umständen leider ebenfalls mit finanziellen Einbußen
für die Stadt.
Wie gesagt: Ich vermute, es sitzen leider keine, oder nur
recht wenige, klugen Hausmänner im Trierer Stadtrat, die allein schon aus
pragmatischen Gründen wissen, wann und dass die Küche aufgeräumt werden muss. Hier
macht der Trierer Oberbürgermeister derzeit eine löbliche Ausnahme, scheint er
doch zu wissen, dass sich die Ökonomie eines Stadtkämmerers ursprünglich von
dem griechischen Wort für „Haus“ und Küche ableitet.
Der Stadtrat täte gut, wenn er den kommunalpolitischen Bau
des Trierer Rathauses konsequent durchlüften würde, um erneut politische
Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Wie lächerlich wirkt es immer wieder,
wenn nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern ebenso auf Landes- oder auch nur
auf bloßer Parteiebene, die verantwortlichen Politiker/innen alles möglich
verbocken, dann aber nicht bereit sind, persönlich politische Verantwortung zu
übernehmen, weil sie völlig irregeleitet in der Tat meinen, sie, die
Verantwortlichen, müssten nun auch für unzureichende Aufklärungen und Wiederherstellung
„besserer“ Zustände tätig werden. - Welch eine Überschätzung der eigenen, politischen und sachlichen Kompetenz!
Nein, den Schaden baden andere aus, sie
sollen bloße Verantwortung tragen, denn dass ein Politiker finanziell in die
Pflicht für seine Fehlentscheidungen genommen würde, sieht unsere Demokratie
nicht vor. Daher bleibt der einzige Weg der Rücktritt – oder aber
zurückgetreten zu werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt das Sprichwort. Das faule Ei stinkt jedoch aus den politischen
Gremien her, die bloß taktieren und nicht primär gemeinwohlorientiert handeln,
sondern opportunistisch von Fall zu Fall nach aktuellem Parteieninteresse.
Das hat weder das Theater noch die Stadt Trier verdient. Daher muss gelten: Wenn Herr Sibelius wird gehen müssen, dann sollte Herr Egger ihm unbedingt auch das Händchen halten müssen. (29.10.16)
Nur weiter so, ... gute Politik wird gerne honoriert - wenn sie denn gut ist! Wenn es stimmt, was die Süddeutsche Zeitung heute schreibt, dass "die Bundesregierung mit steigender Altersarmut rechnent" (T-online, 26.10.16), dann wird es höchste Zeit, dass die Bundesregierung damit rechnen muss, dass sie das Jahresende politisch nicht mehr erlebt. Abdanken und Verantwortungen zeigen ist derzeit nicht eine Sache von Politikern. Das kann man drehen und wenden wie man will. Unverantwortlich! - So geht es weiter nicht! Und das ist nur eine Stellschraube. Hinzu kommen noch die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, steigende Mieten und Ökoumbausteueren, etc. pp. Warum wachsen dementsprechend die Löhne und Gehälter nicht mit? Es bedarf einen grundsätzlichen Systemwechsel, dass zeigen alleine schon die Trauerspiele der EU mit CETA, Kanada und dem ignorierten Willen eines Großteils der Bevölkerung, für die es keine lobbyistischen Politiker gibt und die deshalb alles so nehmen müssen, wie es kommt. - Hochgelobt sei Oscar Romero an dieser Stelle: Widerstand für Menschenrechte und Würde. (26.1016)
Bemerkung zur Vergabe des Literaturnobelpreises 2016
Sollte Bob Dylan wider Erwarten seine Auszeichnung nicht abholen oder annehmen wollen, so sollte der Preis an den altisraelischen König David gehen. Der - so die Überlieferung - habe die Psalmen (zusammen mit seinem Sohn Salomon) geschrieben und vor allem auch gesungen. Dieser Gesangspraxis widmen sich bis heute ununterbrochen christliche Gemeinden sowie monastische Gemeinschaften - oder alle Menschen guten Willens, die einfach nur singen wollen. Wenn also König David den Preis posthum verdient hätte, dann auch der Songschreiber Bob Dylan. - Bedauern können dies nur Literaten, die einer anderen Gattung frönen als das "Gotteslob". (19.10.16)
Johannes Walravens op gen Beek: Lyrik Pünktlich
zu Beginn der Frankfurter Buchmesse 2016 freue ich mich, Ihnen auf meiner
Homepage den aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet stammenden Lyriker
Johannes Walravens ob gen Beek mit einer Auswahl seiner Gedichte aus dem
Zeitraum 1980 bis 2005 exklusiv vorstellen zu können. Walravens op gen Beek, der bisher unter Insidern der Szene ein Geheimtipp war, präsentiert seine Lyrik hier erstmals einem größeren Publikum online. Im Vorwort zu seiner Gedichtauswahl stellt er in kurzen Zügen seine Lyriktheorie dar, die von einigen interessierten und fachverständigen Freunden kommentriert wird. Es erwartet Sie ein Erlebnis tiefer Empfindung oder einfacher gesagt: Alltagslyrik.
Vgl. den neuen Button: „Lyrik 1980-2005“ auf dieser Homepage.
(18.10.16)
Der „Obelix-Widerstandspreis“ geht dieses Jahr an die
französisch sprechenden Belgier!
Die Belgier im französischsprachigen Teil ihres Landes
verdienen den „Obelix-Preis“ der alternativen Handelspolitik deshalb, weil sie
das einstimmige Ministervotum der EU für das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada verhindert haben (vgl. t-online, 18.10.16). Völlig unakzeptabel
ist zudem, dass die rumänischen und bulgarischen Bürger/innen als Menschen
zweiter Klasse behandelt werden, weil Kanada entgegen der Behandlung aller anderen
EU-Bürger/innen bei Rumänen und Bulgaren bei der Einreise nach Kanada einer
Visumspflicht unterliegen. Allein bei diesem Umstand zeigt sich schon, dass das
Handelsabkommen CETA durch den vermeintlichen Vorteil des künftigen Wegfalls
von Zöllen und bürokratischen Hürden nicht dem Wohle der Menschen, die
lediglich Konsumenten in der EU sind, dient. Wirtschaftswachstum kann nur durch
die konsequente Umsetzung lebensdienlicher Produktion und Vermarktung
stattfinden, weil der erwirtschaftete Profit ansonsten den Menschenrechten
widerspräche, weil er diskriminiere. Einen Hauch von Schimmer davon hatte
bisweilen auch Sigmar Gabriel, der sich allerdings – wie so oft – als „Umfallmännelein“
erweisen hat: erst dagegen, dann bedenken, jetzt dafür!
Demgegenüber haben die
Belgier den „Obelix-Widerstandspreis“ redlich verdient. Herzlichen Glückwunsch! Stark sollen sie bleiben und nicht umfallen! Denn die wahre Demokratie darf nicht untergraben werden.
(18.10.16)
Im Tollhaus gibt es Steigerungen des (politischen) Verrrücktseins
Gestern hörte ich die folgende Meldung im Radio: Ein habe
mit einer Pistole in einem Restaurant einige Menschen bedroht, mit der
Begründung, es läge eine Zombieinvasion vor. Der Mann wurde überrumpelt,
verhaftet und in eine psychiatrische Klinik überwiesen, um ihn auf seinen Geisteszustand
untersuchen zu lassen.
Gestern las ich eine Meldung t-online, nach der der Syrische
Diktator Assad eine seltsame Wahrnehmung habe, der gemäß er meint: „Der Geruch
des Dritten Weltkriegs läge in der Luft“ (t-online, 14.1016).
Ich frage mich, warum wird dieser Narr nicht verhaftet, nach Den Haag vor den
Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht und dort auf seinen
Geisteszustand untersucht?
Sollte er nicht alleine kommen wollen, dann hätte ich noch ein paar weitere
Namen von Staatspräsidenten, die dort ebenso aufgrund ihrer politischen
Entscheidungen – oder Weigerungen, welche zu treffen – auf ihren Geisteszustand
untersucht werden müssten. – Einige Entscheidungsträger/innen gehören aus dem
Verkehr gezogen, bevor sie ihre Hirngespinste mit der Realität verwechseln. Die
Realität in Syrien, bes. in den Eingekesselten Städten ist freilich für alle
Menschen unerträglich, nicht aber, weil dort ein „Dritter Weltkrieg“
vorbereitet wird, sondern weil dort seit über fünf Jahren Zerstörung, Elend, Hunger
und Not herrschen, aufgrund komplizierter Machtverhältnisse und zahlreichen
politischen Akteuren mit Gegensätzlichen Großmachtinteressen. Die
Verantwortlichen müssen auf ihren Geisteszustand untersucht werden. Das ist die
dringendste und vornehmste Aufgabe der UNO, weil sich auch hier die
entscheidenden Staaten gegenseitig Blockieren und jeweils einseitige
Schuldzuweisungen betreiben. – Das sind keine Diplomaten, sondern Narren, die
nicht (mehr) wissen, worauf es ankommt! Der gesunde Menschenverstand scheint
hier in den Tollhäusern abhandengekommen zu sein. Wer von einem „Dritten Weltkrieg“ träumt,
muss zu seinem eigen Schutz und zum Schutz der Allgemeinheit eingesperrt
werden. Und zwar sofort, weil unmittelbar "Gefahr im Verzug" ist.
- Gibt es hier irgend jemanden, der handeln kann? Die Lösung dieses Problems wäre in der Tat Nobelpreisverdächtig, denn das Übel würde so an der Wurzel gepackt. (15.10.16)
Kümmernis über die „Kümmerer“! Ein interessanter
Artikel erschien in der Ausgabe „Der Freitag“ vom 06.10.16 unter der
Überschrift: „Akute Todessehnsucht“ (DF, ebd.). Christian Füller analysiert
hier den Umstand, dass das Fraktions-Duo Wagenkenscht/Bartsch „einen Machtkampf
mit der Partei vom Zaun bricht“ (ebd.),
aber - mal wieder - völlig „ohne Not“ (ebd.). Das, so scheint es, sei
aber das Wesen der Linken.
Im ersten Schritt seiner Analyse mit der Überschrift
„Endlich wieder Politik“ spricht Füller jedoch unverhohlen einer Ideologie das
Wort, die mit purem „Machterhalt“ um jeden Preis besser beschrieben wäre.
Christian Füller scheint hier „Machtpolitik“ mit „Politik“ zu identifizieren,
statt die Inhalte, die beide Begriffe repräsentieren, zu differenzieren und
klar zu unterscheiden: Wer „Machtpolitik“ betreibt, dem geht es nur um sich
selbst (- was eigentlich eine rein „kapitalistische“, weil nur diktatorische
Einstellung ist). Wer dagegen „Politik“ betreiben will, dem geht es, statt um
sich selbst zu befördern, darum, das sogenannte „revolutionäre Subjekt“ (K.
Marx) in seiner bisher (kapitalistisch) unterdrückten Entwicklung hin zum
Besseren, Gerechteren zu unterstützen. Der Focus liegt also nicht auf einer
reinen Selbstbefindlichkeit politisch Verantwortlicher Akteure, sondern auf der
Bedürftigkeit der Menschen selbst, die politische Veränderungen erwarten und
selbst befördern wollen.
Vor diesem Hintergrund ist es freilich nur ein sehr
eingeschränkter Ausdruck von Befreiung, wenn Füller glaubt, zu erkennen, dass
„sich die Reaktionen … im Parteivorastand“ (ebd.) mit einem „Gefühl der
Befreiung“ (ebd.) vergleichen ließen, dass ein unspezifiziertes Subjekt („WER
sich die Reaktionen zu Gemüte führt“) befallen haben könnte. „Befallen“ wird
man jedoch nur als unkritisches, selbst nicht autonomes Subjekt, das sich mehr
seinen eigenen Wünschen hingibt als darauf zu achten, was sich real ereignet.
Jeglicher „Aberglaube“ setzt ein Gefühlt von „Befallenheit“ (von bösen Dämonen)
voraus. Und tatsächlich benennt Christian Füller in den folgenden Satz seine
„Dämonen“ klar und deutlich: „Endlich geht es wieder um Machtpolitik in der
Linkspartei. Soll heißen, jetzt ist Schluss mit dem gelangweilten [sic!]
Herunterbeten von komplizierten Papieren [sic!]“ (ebd.). Es ist somit der
politische Alltag einer Partei, die darum bemüht hatte, parlamentarische Arbeit
zu leisten. Aber diese Arbeit in den verschiedenen politischen Gremien auf den
unterschiedlichsten politischen Ebenen ist nicht um ihrer selbst willen da,
sondern einzig dafür, die politischen Verhältnisse zu verändern – hin zum
Besseren zu Gunsten der Bedürfnisse des revolutionären Subjekts, eben der
Menschen. Wer hier bloße „Langeweile“ am Werke sieht, der ist mit seinen
pseudo-„befreienden Gefühlen“ leider schon so abgehoben, dass er sich ganz des
politischen Alltags überheben mag.
Hier wird revolutionäre Politikgestaltung
mit reaktionärem Straßenkampf verwechselt. „Denn Politik besteht nicht nur aus
Prozeduren und Positionspapieren, es ist vor allem ein Kampf um die Macht“
(ebd.), glaubt Christian Füller feststellen zu müssen. Dass er mit so einer
Sichtweise politisch auf dem Kopf steht, ist ihm derzeit wohl nicht bewusst.
Und erst recht unbewusst scheint ihm geblieben zu sein, was er am Ende seines
Artikel lobt, nämlich ein politisches Positionspapier [sic!]. Der Text des
Genossen Jan Korte ist nach Einschätzung von Füller „eines jener raren Stücke
der Linken, die so etwas wie emotionale und intellektuelle Empathie enthalten“
(ebd.). – Leider ist es nur ein Text, möchte man Füller an dieser Stelle
zurufen. Aber es ist ein Text, der sich von bloßem Machterhalt sehr wohl
unterscheidet, weil er „‘die kleinen Träume des Menschen in den Mittelpunkt stellt‘“
(ebd.). Diese Formulierung klingt jedoch – ohne dass ich mich darüber
belustigen wollte - voll und ganz nach einem romantischen und dazu noch
utopischen Gefühlssozialismus, wie der alte Marx wohl augenzwinkernd
kommentiert hätte. Die hier angesprochene „Empathie“ ist bei näherem Hinsehen
aber ganz und gar rationale Konsequenz, die sich in der kurzen Einsicht
ausdrückt: „Es gibt kein Zurück“ (ebd.)! – Ja das wusste auch schon „Der Vorwärts“. Und dennoch ging es hier de
facto zurück. Und wahrscheinlich ist auch für die Linke noch kein wirkliches
Ende in Sicht, reflektiert man die unendliche Lücke, die sich zwischen den
etablierten Parteien (und deren Ansprüche) und den Bürger/innen (und deren
Bedürfnissen) auftut. Der politisch unreflektierte Hintergrund, vor dem sich
aber die alltäglichen Probleme, die offensichtlichen Diskriminierungen und
Ungleichbehandlungen auf fast allen politischen Ebenen abspielen, die es immer
mehr Menschen verhindern eben „würdevoll durch das Leben zu kommen“ (ebd.), ist
nicht eine beliebige Wirklichkeit, sondern explizit diejenige Wirklichkeit, die
bisher von den politischen Gegnern, die gerade an der Macht sind, gesetzgeberisch fehlgestaltet wurde und darum
als reaktionär zu gelten hat.
Diese Fehlentwicklungen müssen jedoch nicht nur
spöttisch „Sarah Wagenknecht“ vorgehalten werden, die nur den einen Pol einer
innerlinken Polarisierung von Macht repräsentiert, deren anderer Pol – gemäß
Kortes Text – „Kipping/Riexinger“ darstellen, denen Korte ganz dialektisch
empfiehlt, „wieder mehr Klassenanalyse in die Strategie der Linken zu bringen“
(ebd.). Dieses Konzept basiert aber seinerseits bloß auf einer altbekannten
„Harmonisierung“ antagonistischer Widersprüche mit Hilfe der von Hegel
begründeten Dialektik: Also mittels einer Einsicht des gesunden
Menschenverstandes (- der den verantwortlichen Politiker/innen zumeist
abhandengekommen zu sein scheint).
Wenn auch auf krummen, weil bloß dialektischen Wegen, ist dies
auch ein Beleg für die Ausgangsthese von Christian Füllers Artikel, dass das
„Fraktionsduo Wagenknecht/Bartsch ohne Not einen Machtkampf mit der Partei
[Kipping/Riexinger, als Parteidoppelspitze, J.V, ] vom Zaun bricht“ (ebd.). Das
ist wohl klar. Aufgeklärt aber musste an dieser Stelle werden, dass es gerade
die von Christian Füller so hoch gelobte bloße „Machtperspektive“ (ebd.) ist,
die den Politiker/innen zwar eine interne Machtfülle anbieten mag, die aber
keinesfalls automatisch dazu führt, dass die angestrebten politischen
Veränderungen auch für die Bürger/innen extern etwas Gutes bewirken werden.
Diese Konsequenz liegt jedoch allein wiederum an dem vorhandenen
Spitzenpersonal einer Partei. Wenn da keiner ist, ist auch keine wirklich gute
Politik in Sicht, so scheint es. – Tatsächlich liegt sind es aber nicht nur an
den Spitzenköpfen – es sei denn, die wären einsame Wölfe -, sondern vielmehr an
gescheiten politischen Inhalten und Alternativen, die nicht nur realisierbar
erscheinen, sondern auch notwendig, weil insgesamt intern und gesellschaftlich
gewollt. Denn
das wäre ein funktionierendes Kriterium: eine allgemeine Neubesinnung auf das, „notwendige
Interesse von jedermann“ (Kant), besonders aber auf das des Ärmsten. – Das ist aber bei Leibe nicht so. Weder intern, noch
gesellschaftlich. Und daran scheitert die Linke permanent im Westen und stellt
sich zunehmend auch im Osten selbst ein Beinchen. Oftmals ist die "zweite Reihe" intelligenter als man denkt.
Es kann keine gescheite Politikgestaltung geben, die sich
alleine und permanent immer wieder auf bloßes Putschen beruft. Das beste und
jüngste Beispiel für solches Scheitern bietet nicht nur die Linke in der BRD,
sondern vor allem die Türkei unter Erdogan. –
Desungeachtet agiert aber ein Stratege der besonderen Art,
nämlich Alexander Ulrich (MdB) und Landesvorsitzender des seit Jahren so
„erfolgreichen“ Landesverbandes der Linken in Rheinland-Pfalz, immer noch
vorausschauend, wenn „doch kurz zuvor in Rheinland-Pfalz einen formellen
Beschluss seines Landesverbandes vorfabriziert“ (ebd.), um für das Machtduo
„Wagenknecht/Bartsch“ zu votieren, und der Parteispitze (Kipping/Riexinger)
damit und dadurch eine „Ohrfeige“ (ebd.) zu verpassen, die doch eher einer –
man möchte meinen, längst vergangenen – Aufforderung zum Duell gleicht. Das
also sind die bloßen Machtspielchen Partei, die von sich selber gerne sagt, sie
seien die „Kümmerer“ der kleinen Leute gegen die Macht der Großen. Antiquierte
Politstrategien bewirken aber nur antiquierte Pseudolösungen für eigentlich gesellschaftlich
dringende Anliegen, die aufgrund dessen gar nicht angegangen werden bzw. bisher
überhaupt nicht angegangen wurden. – Hier liegt das Dilemma!
Dagegen meint Christian Füller konstatieren zu müssen, die
linke Problematik läge am Schwindel der derzeitigen Parteispitze Kipping/Riexinger:
„Beim Kampf um die Macht sollte man schwindelfrei sein“ (ebd.) - besonders
dann, wenn die eigene Genossin (Kipping) auf einen selbst (hier: Riexinger)
verzichten will. Denn nach Informationen des Superparteistrategen Alexander
Ulrich zu Folge, habe Kipping lediglich drei Optionen für die Führung der
Linken nach der Bundestagswahl 2017 angedacht: Ihr derzeitiger Mitvorsitzender Riexinger
kommt aber in keiner der drei Kombinationen vor. Dagegen dominiert Sarah
Wagenknecht gleich zwei Kombinationsmöglichkeiten: Kipping/Wagenknecht oder
Wagenknecht/Bartsch heißen die beiden Alternativen, während die dritte Option
ein „Spitzenquartett“ (ebd.) in Betracht zöge. Allerdings sehen sich die beiden
Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht/Bartsch, wenn es denn nach ihnen ginge, als
alleiniges Spitzenduo. - Jedoch gilt
hier bezüglich ungelegter Personalien mit Christian Füller festzuhalten: „Freilich
könnte es aber auch sein, dass gar keiner der vier Spitzenleute die Zukunft der
Linkspartei darstellt“ (ebd.)! – Diese letzte Einschätzung wird auch meiner
Sichtweise gerecht. Denn es müssen völlig andere und neue Personen eine Partei
repräsentieren, deren Ziel es ist, die notwenigen gesellschaftspolitischen
Korrekturen auf den Weg zu bringen. Politische Kurskorrekturen, die nicht nur die
„kleinen Leute“ erhoffen, sondern auch unzählige Intellektuelle und immerhin
auch Unternehmer mit entsprechender Weitsicht. Diese Menschen werden aber seit
geraumer Zeit nicht mehr von den Politikentwürfen der Linken angesprochen. Ja,
sie haben der Linken – zumindest in RLP – schon vor gut zehn Jahren den Rücken
gekehrt, wenn sie nicht gar aus der Partei ausgeschlossen wurden, weil sie einige
Wahrheiten ausgesprochen hatten, die keiner hören wollte, weil alle Genossen auf
bloßen „Machtausbau“ fixiert waren. In Trier können wir da ein Liedchen singen
mit Genossinnen, die sich nirgendwo hervorgetan haben, aber bis heute alles
daran legen auf den beiden Spitzenplätzen des Landesverbandes gewählt zu werden
und auf dem Nominierungsparteitag zur Aufstellungen der Bundestagskandidatinnen
auf den beiden ersten Plätzen benannt zu werden, weil alles andere per se
Aussichtslos wäre. Dafür wird aber alles unternommen, denn man kann den ein
oder anderen Genossen locker gut als verdienten Mitarbeiter anstellen und
ausbezahlen. Der „Schwindel“ kennt hier keine Obergrenzen. Allerdings hat auch
in RLP die „Beutegemeinschaft zum Erhalt der Macht“ (ebd.), wie Christian
Füller die Berliner Zweckgemeinschaft von Bartsch und Wagenknecht nennt ihr
Verfallsdatum, ebenso wie die Kumpanei von Alexander Ulrich und Katrin Werner
in RLP. Denn Fakt ist: Bisher schaffte es die Linke nicht einmal zweimal hintereinander
in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Da kommt ehrlich gesagt kaum mehr Hoffnung
auf, denn der so genannte „Aufbau West“ ist nicht zuletzt auch an ihrem
kompetenzlosen Meisterbauer Ulrich Maurer (und seinen Strategiespielchen hier
und da) kläglich gescheitert! Unter „Ferner“ liefen, rangiert die Linkspartei schon
längst nicht mehr in RLP. Ganz richtig stellt Christian Füller in seinem
Artikel auch fest: „Im Osten läuft der Partei in Scharen ein Teil ihrer
Klientel zur AfD davon“ (ebd.). – So sieht es aus. Dialektisch betrachtet!
„Die unproduktive Machtteilung zwischen den beiden
Faktionschefs lässt sich auch als letztes Aufbäumen der alten Linken lesen, die
aus PDS und WASG zusammengedrechselt wurde“ (ebd.), kommentiert Christian
Füller sehr richtig. Das „Unproduktive“ an der ganzen Sache der Linken ist ganz
klar ihre politische Unfähigkeit angesichts der Stimmenzuwächse der AFD für die
dringenden Bedürfnisse einer Mehrheit von Menschen quer durch alle
Bevölkerungsschichten Perspektiven zu eröffnen, die den Namen einer besseren Zukunft
verdient. Doch diese schonungslose Einschätzung gilt nicht allein für die BRD,
sondern sie gilt ebenso für die Europäische Linke wie für die Internationale
weltweit. „Sie ist nicht zukunftsfähig“ (ebd.), sagt ein Abgeordneter laut
Christian Füller. – Diesen Abgeordneten würde ich gerne einmal kennenlernen, denn
vor fünf Jahren bin ich selbst für diese Behauptung (vgl. den Trierischen
Voklsfreund) zunächst aus der Landespartei RLP und dann aus der aus der Bundespartei
ausgeschlossen worden. – Ja, die Verhältnisse sind immer noch prekär. Und zwar
nicht nur „von einer Million Soloselbstständiger“ (ebd.), sondern auch von
zahlreichen Mitarbeiter/innen der gewählten Repräsentanten auf allen Ebenen der
politischen Parlamente, in denen Linke tätig sind. „Ein Gefühl der Befreiung“
(ebd.) hat diese bezahlten und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter wahrscheinlich noch
nicht erreicht. Sie bangen um ihre angestammten Arbeitsplätze, weil nicht klar
ist, ob ihre „Arbeitgeber“ noch ein weiteres Mal für als Abgeordnete für die
Linke in die Parlamente ziehen. Wer bietet hier die beste Machtperspektive? So
mussten ehemals für die Bundespartei arbeitende, verdiente Berliner Verkehrsreferenten
mittlerweile im Saarland bei den Piraten anheuern, um rentenmäßig über die
Runden zu kommen. Ja, eine „bessere Politik“ (ebd.) tut not. – Jedoch nicht für
die „Piraten“ oder sonst wen, sondern einzig und allein für die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort – überall. Um eine solche linksgerichtete Sachpolitik zu
gestalten, muss man weder „telegen“ (ebd.) sein wie Sahra Wagenknecht, noch
muss man „kontrolliert den Fraktionsapparat“ (ebd.) zusammenhalten können wie
Dietmar Bartsch, sondern man muss beherzt ein Linker sein – wider die „akute
Todessehnsucht“ (ebd.) derer, die nichts Besseres zu tun haben als bloße „Machtpolitik“
zu betreiben. – Diese Zeiten sind vorbei: Mit oder ohne die Linke und vor allem,
mit oder ohne deren Vorzeigemachtmenschen. Eine starke Hand ist nichts, die Bewegung
ist alles. Der „demokratische
Sozialismus“ der Linken wird gemäß dem Diktum von Hermann Cohen ein ethischer sein, oder
er wird gar nicht (wirksam) sein. (12.10.16)
Selbst wenn der Volksfreund sich weigerte, darüber zu berichten ...
Es ist sehr wohl als ein einzigartiges literarisches Ereignis
in der BRD anzusehen, dass gleich drei Romane, teils Kriminalromane, teils auch
Schlüsselromane, sich mit den Linken Vorfällen in Trier (bzw. RLP) der Jahre
2010 und 2011 auf ihre je eigene, besondere und individuelle Art und Weise
beschäftigen, obwohl es jeweils um die gleiche Sache geht. Zu empfehlen ist
hier in der Reihenfolge ihrer Publikation:
Wenn die Linke in diesen Jahren politisch sonst auch nicht
viel auf die Reihe gebracht hat, literarisch produktiv war sie allemal mit bleibendem Charakter!
Das Interessante an der Sichtweise dieser Romae auf ihre je fiktive Wirklichkeit ist, es trifft nicht allein die Linke, sondern alle Parteien leiden seit geraumer Zeit an diesen politischen und sittlichen Verfallserscheinungen.
(Die beiden ersten Romane sind in einschlägigen
Buchhandlungen zu bestellten. Die Restbestände der ersten Auflage des Romans
von Vera Luchten habe ich dem Verlag auf der Leipziger Buchmesse 2016
abgekauft. Davon können noch 10 Exemplare bei mir über die Kontaktadresse meiner Homepage direkt bestellt werden.) (Einer wie Heiner, 06.10.16)
Mein linker, linker Platz ist frei, da wünsch ich mir DIE
LINKE (Katrin) her!
So liest man am Mittwoch, den 05.10.16, im Trierer
Volksfreund, die Linke habe einen „Trierer Standverband“ (TV, ebd.) gegründet.
Der bisherige Kreisverband Die Linke.Trier-Saarburg, dessen Vorsitzender ich in
den Jahren 2008 bis 2010 war, hat sich nun „in einen Kreis- und Stadtverband“
aufgeteilt. Das begrüße ich seit langem. Denn schon vor sechs Jahren wollten
Teile des damaligen linken Kreisverbandes, darunter besonders der Altlinke Dr. Georg
Schroll (jetzt Pirat in Saarbrücken) mit mir neue und effektivere Strukturen schaffen.
Die für ihre erste Periode in den Bundestag gewählte Katrin Werner (MdB), die damals
noch meine Mitvorsitzende im Kreisverband Trier-Saarburg war, wusste dies
jedoch mit allen Mitteln zu verhindern! Sie sah mit ihren treuen Konsorten ihre
Vormachtstellung dahinschmelzen, wenn z.B. die Genossen aus Hermeskeil nicht
mehr mit im linken Boot säßen und Mehrheiten organisierten (für sie!). Dass nun
aber die überfällige „Spaltung in Landkreis- und Stadtverband“ (TV, ebd.) mit
ganzen sechs Jahren Verspätung vollzogen werden konnte, ist der Opportunität von
Katrin Werner (MdB) zu verdanken. So ist sie nämlich zur Zeit davon „überzeugt,
dass es uns mit diesem Stadtvorstand gelingen wird, erfolgreich den anstehenden
Bundeswahlkampf (sic!) zu führen“ (TV, ebd.), er ihr natürlich einen
wiederholten Einzug in den Bundestag sichern soll. Im Übrigen war sie allein
immer nur der Meinung, irgendwer (!) würde ihr den Anspruch auf das
Bundestagsmandat streitig machen wollen, wobei es mein erklärtes Bestreben war,
den Stadtrat in Trier anzuführen - und nicht mehr! Vor sechs Jahren hat Katrin Werner
(MdB) noch vehement gegen die Neugründung eines Stadtverbandes Die LINKE.Trier
opponiert und sich immer wieder gegen eine Gründung eines eigenen Stadtverbandes
ausgesprochen, weil sie damals ihre Position – und damit ihre eigenen Chancen
auf den Landesparteilisten zumindest an zweiter Stelle zu kandidieren (der
Quote sei Dank!) – dermaßen geschwächt ansah, dass sie jegliches Bestreben
einer „Aufspaltung“ Verbände ungeschminkt hintertrieb. Das war schließlich
nicht ganz so schwer, denn als „frisch“ gewählte Bundestagsabgeordnete stellte
sie fleißig zahlreiche Genossen aus dem linken Umkreis auf 400 Euro-Job-Basis für
sich an. So kann es gehen, wenn man Stimmen braucht, auf die man sicher bauen
kann (- vorausgesetzt, es ist kein Vertrauen da!). – Ja Und nicht zuletzt will
man nun auch „die Linksfraktion im Stadtrat in ihrer Arbeit unterstützen“ (TV,
ebd.). Das ist ein guter Vorsatz. Denn das hätte ich mir vor acht Jahren auch gewünscht als ich mit meiner
Genossin Katrin Werner im Stadtrat „zugegen“ war! Auch schon damals brauchte es
hier „eine starke linke Stimme“ (TV, ebd.) wie der zweite Vorsitzende Micha
Worms heute verlautbart. Damals gab es zeitweise in der Tat nur „eine“ Stimme
im Stadtrat, weil die zweite ziemlich häufig nicht zugegen war und auch von gemeinsamer
Vorbereitungsarbeit in der Fraktion im Trierer Stadtrat nicht viel wissen
wollte oder abzugewinnen vermochte. Wehe dem, der sich öffentlich beschwert!
Hoffen wir also inständig und von ganzem Herzen, dass „die Schwächsten der
Gesellschaft nicht unter die Räder geraten“ (TV, ebd.). Dafür wünsche ich dem
neuen Stadtvorstand der Linken in Trier alles Gute! Wer seiner Zeit voraus ist, der ist bei Zeiten ein Gewesener! Und dennoch kann ich unbeschwert sagen, gute Arbeit für die
Linke im Stadtrat geleistet zu haben, denn genau dieses Urteil haben selbst
diejenigen in Berlin bestätigt, die mich gleichen Tages aus der politischen
Verantwortung für die Linke (bis auf weiteres) entlassen haben. Meine drei
Jahre im Trierer Stadtrat, wovon zwei Jahre für die Linke unter schwierigsten
Umständen zustande kamen, habe ich auf dieser Homepage inhaltlich dokumentiert
(vgl. den Button „Stadtrat“, „Ortsbeirat“ sowie „Whistleblowing Die LINKE“, etc.).
Bedanken möchte ich mich schließlich für die Unterstützung durch den
politischen Arbeitskreis, der mir zeitweise den gesamten Kreisverband und die
Partei durch seine konstruktiven Gespräche zur Kommunalpolitik ersetzt hat,
wozu von den damaligen Genossinnen und Genossen keine/r in der Lage war. Die „Stimme
der Linken“ habe ich 2009 durch zahlreiche Reden – zu allen
Tagesordnungspunkten während einer Ratssitzung (!) – erstmals erhoben, dass sie
nun nicht verstummt, ist Aufgabe des neuen Stadtvorstandes und der
Nachrücker/innen im Rat der Stadt Trier. Die Trierer Linke steht - wenn sie denn steht - nicht zuletzt auch auf meinen Schultern!
(05.10.16)
Presseresonanz Stolpersteinverlegung des Kulturvereins Kürenz e.V. am 08.09.16 zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig:
1. Wir danken dem SWR für seine Vorabmeldung unserer Aktion. 2. Ein größerer Artikel ist mittlerweile auf trier-reporter.de erschienen: Weitere Stolpersteine für Trier. Vgl. auch den dortigen Hinweis auf das Spendenkonto des Kulturvereins Kürenz e.V. zur Übernahme von Stolpersteinpatenschaften. 3. Die Katholische Gehörlosengemeinde hat ebenfalls einen Bericht über die 16. Stolpersteinverlegung in Trier veröffentlicht: web.kgg-trier/Stolpersteine erinnern 4. Video- und Bilddokumentation der Ansprachen bei der Vergleung am 08.09.16 von Chritoph Maisenbacher (Trierer Umschau). 5. Der Kulturverein hatte seinerseits im Vorfeld sowie zur Verlegung am 08.09.16 auf dieser Homepage ausführlich berichtet (siehe weiter unten: Pressemittleilung sowie die Stellungnahme von Michael Schulzebeer vor Ort). Wir danken allen recht herzlich, die zum Gelingen begrtragen haben und sich in diversen Schulpojekten um eine schülergerechte Aufarbeitung weiterhin bemühen. (05.10.16)
Warum in formierte
der Trierische Voklsfreund nicht?
In der neuen Ausgabe von Publik Forum Nr. 17 vom 09.
September 2016 steht ein kurzer Bericht über das Verhalten des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Marx zu Zeiten als es noch Bischof von
Trier war. Allein dieser Umstand müsste für den Volksfreund Grund genug sein,
etwas näher Hinzusehen. Soweit mir bekannt ist, wurde im Trierischen Volksfreund
bisher aber nicht über den folgenden Umstand berichtet.
Nach Informationen von Publik Forum ging der damalige
Bischof von Trier, Reinhard Marx, Vorwürfen, die gegen einen Priester erhoben
wurden nicht (!) nach, obwohl er nach den eigenen kirchlichen Leitlinien dazu
verpflichtet gewesen sei. Das berichtete der „Saarländische Rundfunk“. Die
Anzeige gegen den Geistlichen erhob ein ehemaliger Ministrant im Jahre 2006.
Allerdings seien die Missbrauchshandlungen zu diesem Zeitpunkt „bereits
verjährt“ (PuFo, ebd. S.7), so dass gegen den Geistlichen nicht weiter
ermittelt wurde. „Marx wusste von den Vorwürfen gegen den Geistlichen, forderte
die Unterlagen der Staatsanwaltschaft nicht an“ (PuFo, ebd.), schreibt Publik
Forum nun.
Die Folge dieser Unterlassung des damaligen Bischof Reinhard Marx
liegt nun in dem schmerzlichen Umstand, dass der „mehrfach rückfällige Täter
(!) kirchlicherseits“ (ebd.) eben nicht „mit einem Kontaktverbot zu Kindern und
Jugendlichen belegt“ (ebd.) wurde. Dies geschah erst „zehn Jahre später“
(ebd.). Zudem wurde der Geistliche nicht – wie vorgesehen – erneut „angezeigt und
in den Ruhestand versetzt“ (ebd.).
Das erstaunlichste an dieser Meldung ist jedoch die Reaktion
des Pressesprechers des jetzigen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz
Reinhard Marx. Nach Publik Form „beteuerte“ der Sprecher von Reinhard Marx, „heute
würde anders gehandelt werden“ (ebd.).
Man mag sich fragen, welche Wirkung eine derartige Beteuerung
„heute“ denn in der Tat nach sich zieht, oder ob sie lediglich ein weiteres Lippenbekenntnis ohne Folgen bleibt? Was nützt es den Opfern, wenn der Verantwortliche
Bischof lediglich „beteuert“, heute würde anders verfahren werden? Woher wissen wir,
dass der heute Bischof von Trier, Ackermann, tatsächlich auch anders handelt? Und
woher wissen wir schließlich, dass der Trierische Volksfreund auch darüber
berichtete, wenn er die Informationen dazu hätte? – Ganz offensichtlich weiß
der Volksfreund bisher nichts darüber zu berichten – soweit ich weiß. Gelesen
habe ich jedenfalls nichts, soweit ich mich erinnern kann. – Das will aber
nichts heißen.
Jedoch sieht die Bewegung „Wir sind Kirche“ das planmäßige Verschweigen
als einen weiteren „Beweis dafür, dass sexualisierte Gewalt in der Kirche immer
noch ‚kleingeschrieben‘ wird“ (ebd.). – Wenn es denn so ist, ist es leider so!
Und das ist ein Skandal für sich, denn hier wie da hat ein Fehlverhalten keine rechtlichen
Folgen für die Verantwortlichen in der Kirche – weder für den Geistlichen, noch
für den (ehemaligen) Bischof. - Und vielleicht sollte ich den Volksfreund
intensiver lesen, damit mir solche Nachrichten vor Ort nicht (mehr) entgehen, wenn der Bischof einmal namentlich genannt wird.
(22.09.19)
Neuer Absatz
Erbschaftssteuer – Kompromiss in Sicht (t-online, 22.09.16) Bund und Länder
einigen sich Durchbruch bei
Erbschaftsteuer-Reform
22.09.2016, 06:20 Uhr | dpa
„Am späten Mittwochabend verständigte sich der
Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur steuerlichen
Begünstigung von Firmenerben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für
Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende
Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht
einhalten. […]
Dem Vorschlag müssen nun noch der Bundestag und der
Bundesrat zustimmen. Dass dies noch in dieser Woche erfolgt, gilt als
unwahrscheinlich. Die Grünen im Bundestag allerdings tragen den Kompromiss
nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. […]
Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier
(CDU) wurde ein Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts erfülle, die Familienbetriebe aber nicht überfordere.
Es sei auch gezeigt worden, dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig
sei. […]
Bisher mussten Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern
zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung
halten. Unabhängig vom Unternehmenswert wurden Firmenerben bei der
Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf
beziehungsweise sieben Jahre fortführen. Die Verfassungsrichter hatten eine
Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.“
(dpa)
Wenn man diesen dpa-Artikel liest, dann wird man wohl
erstaunt sein. Denn die Information zu dem angekündigten Durchbruch ist gleich
Null!
Im ersten Satz wird angekündigt, dass man sich im “Vermittlungsausschuss mehrheitlich
auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigte“ (ebd.).
Der zweite Satz stellt aber demgegenüber fest, dass „diese auch künftig vom
Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und
Arbeitsplätze erhalten“ (ebd.). –
Schon an dieser Stelle kann man sich als
kritischer Leser fragen, worin denn der Forstschritt bestünde? Verbalisiert
wird er hier jedenfalls nicht! Aber auch im weiteren Verlauf des Artikels
bekommt man diesbezüglich keine Informationen - außer den Hinweis, dass das
Bundesverfassungsgericht gerade diesen Umstand schon Ende 2014 als unzulässige „Privilegien“
einkassiert hatte und auf Neuregelung von Seiten der Politik mit „schärferen
Vorgaben“ (ebd.) bestand.
Es ist an dieser Stelle durchaus interessant, dass einzig
die Grünen sich diesem Kompromiss verweigern mit dem Argument, die Vorgaben des
Verfassungsgerichts würden immer noch nicht erfüllt werden. In dem obigen dpa-Artikel
werden jedenfalls keine Kriterien genannt, so dass die Haltung der Grünen
durchaus verständlich erscheint.
Dagegen wird der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) den gefundenen Kompromiss lobend erwähnt. - Wie auch sonst, wenn sich
nichts entscheidend verändert? Die Firmenmittelstandslobbyisten werden jubeln!
Denn Bouffiers einiges Argument lautet, dass die Firmenerben auch weiterhin
nicht „überfordert“ (ebd.) werden. – Allerdings stellte das Verfassungsgericht
ja gerade fest, dass sie bisher eben nicht überfordert würden, sondern ganz im
Gegenteil ungerechtfertigte „Privilegien“ genössen. –
Dies ist doch ein schönes
Beispiel, wie die Klientelpolitik in der Lage ist einem verständigen Geist das
Wort im Munde herumzudrehen. Und allein darauf kommt es dem hessischen
Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) an. Denn der einzige informative Satz in
seinem Statement lautet, dass er erleichtert darüber sei, dass bei dem erzielten
Kompromiss „ auch gezeigt worden sei, dass die Politik handlungs- und
entscheidungsfähig sei“ (ebd.). –
Ja, das ist allerdings erstaunlich! Hätte ich
zuvor gedacht, es käme auf eine Neuregelung der Erbschaftssteuer an, die vor
dem Verfassungsgericht auch bestand habe, so erfahre ich jetzt, dass der
hessische Ministerpräsident sich schon darum feiert, dass der Ausschuss kurz
vor knapp noch einen „Kompromiss“ gefunden habe, bevor das Verfassungsgericht
die Entscheidungskompetenz den politischen Gremien wieder entzogen hätte, um
selbst zu entscheiden, weil es die Politiker nicht hinbekommen. –
Nun wissen
wir aber auch: Bisher ist eben gerade mal noch nichts entschieden. Und das, was
dabei rumkommen soll, sieht nicht nach einer Neuerung aus ( - zuminidest nicht,
wenn man die Informationen dieses Artikels zu Grunde legt.) – Die Politik
feiert sich in letzter Minute selbst, statt eine gescheite Politik zu machen! -
Dem unbedarften Leser wird aber suggeriert, „dass die Politik handlungs- und
entscheidungsfähig sei“ (end.). – Nun sage
einer noch, dies wäre keine Tendenzberichterstattung mit einer Tendenzpolitik?! – dpa und t-online. Und die Linke trägt das anscheinend alles mit. Bravo! - Wo liegt eigentlich hier der Fortschritt?
(22.0916)
Schneller Rückzug Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagt, "wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen" (Rede, 19.09.16), satt ihren Satz "Wir schaffen das", weiter zu verteidigen und politisch bestmöglich umzusetzen, dann ist es in der Tat am Besten, wenn sie noch heute ihren Hut nimmt und zurückrtitt. Eine Politikerin, die ihre eigenen, politischen Handlungen ungeschehen bzw. rückgägng machen will, hat nichts mehr zu sagen. Sollte sich bei Herrn Seehofer und Consorten der CSU bedanken für die grandiose Solidarität und tatkräftige Unterstützung bei der Umssetzung geschwisterlicher CDU/CSU-Politik und den Weg frei machen für eine gesellschaftsfähig gewordenen Oppositionspolitik. Die weder die CSU noch die SPD sind hier eine Alternative. Also: Die Linke an die Macht! - Wenn die denn fähige Politiker/innen hätten, die auch regieren könnten! (19.09.16)
Neues von IM „Jens-Peter“
Per Zufall habe ich heute einen alten Bekannten von vor
dreißig Jahren beim googlen im Internet wiedergefunden. Letzt hatte ich zu
unserem letzten Treffen in Limburg nachgesehen, ob es eventuell Neuigkeiten aus
dem Netz gäbe. Damals ging die Suche negativ aus. Heute wurde ich fündig.
Unter dem Klarnamen Maik (Uwe) Hinkel fand ich eine Story,
von der ich nur entfernt etwas aus den Medien mitbekommen hatte im Zusammenhang
mit einem Großbau an der East-Side-Gallery. Aber erst beim zweiten Hinsehen
wurde mir klar, dass „der“ Maik Hinkel, den ich 1984 In Zwickau kennengelernt
hatte, offensichtlich jener Maik Uwe Hinkel ist, der derzeit (seit 2013) in
Berlin auf sich aufmerksam gemacht hat, indem er dort als „Bauunternehmer“ das
Grundstück an der East-Side-Gallery bebauen will. Und nicht nur das.
Der Artikel von Sabine Rennefanz vom 22.11.2013 in der
Berliner Zeitung mit dem Titel „ Bauunternehmer Hinkel war Stasi-IM. Zur
Belohnung gab’s einen Trabi“ führt einige Buttons an, die man wahlweise
anklicken kann, wobei ich dann zusätzliche Info-Fernster öffnen. Einer dieser
Button eröffnete mir die Gewissheit, dass es sich bei besagtem Maik Hinkel um
„meinen alten Kumpel“ aus der Zwickauer Zeit handelt. Ich habe sogar noch zwei
Bücher, die mir Maik bei einem meiner zahlreichen Besuche in Zwickau (noch weit
vor der Wende!) geschenkt hatte. Es handelt sich bei den beiden Büchern um
Unterrichtswerke zum Historischen und Dialektischen Materialismus, denn Maik
wusste, dass ich in Trier Philosophie studierte. Er hatte mich in seine
WG-Wohnung in Zwickau mitgenommen, die er damals mit Harald Schmutzler bewohnte.
Von Harald, dessen Namen ich mittlerweile schon total vergessen hatte, habe ich
soeben gleichfalls etwas aus dem Netz gelesen, nämlich den Artikel über ihn vom
20.11.13 im Berliner Kurier. Sei an dieser Stelle schon mal gegrüßt – wenn Du
überhaupt noch wissen solltest, wer ich bin!?
Das alles ist aber nur der Anfang. Leider kann ich meine
heutige „Entdeckung“ nicht mehr meinem aus Zwickau 1985 „ausgebürgerten“ Freund
Frank Hubert Hähnel mitteilen, der im letzten Jahr nach über dreißigjähriger
Krankheit an den Spätfolgen seiner Dialyse in Trier leider verstorben ist. Auch
Maik kannte Hubert sehr gut aus der Katholisch Studentischen Gemeinde (KSG) in
Zwickau. Hätte Hubert auf meine Einladung nicht nach Trier ausreisen dürfen,
wäre er wie zwei seiner Zimmergenossen auf der Dialysestation in Zwickau früh
verstorben, weil erwachsene Männer damals dort nur mit Kinder-Kapillaren
dialysiert wurden, die das Gift nicht aus dem Blut herausfiltern konnten, so
dass ein schleichender Tod die Folge war. Übrigens wollte Hubert sich nach der
Wende nicht in Zwickau dialysieren lassen, weil dort noch die gleichen Ärzte
arbeiteten wie vor der Wende. Er fuhr mit dem Taxi zwei Mal die Woche nach
Plauen zur Dialyse und zurück.
Ja, lieber Hubert, das hätte Dich auch gefreut, was ich Dir
heute zu erzählen gewusst hätte! Aber das wäre ja keine große Neuigkeit
gewesen. Denn dass der Maik bei der Stasi war, dass wissen wir aus erster Hand
von unserem gemeinsamen Freund Andreas Richter, der seinerzeit in Zwickau von
eben jenem Maik Hinkel gegenüber der Stasi ans Messer geliefert wurde. Sie
saßen sich bei Gericht Auge in Auge gegenüber. Andreas durfte dann für einige
Zeit (ich glaube ca. 1 ½ Jahre) nach Bautzen ins Gefängnis gehen, bevor er über
die freundliche Vermittlung von Gregor Gysi’s Anwaltsbüro und über Kontakte der
Katholischen Kirche in der BRD für 40.000 DM freigekauft wurde. Er wurde - wie
in solchen Fällen üblich - in die BRD abschoben wurde, wo er schließlich in
Siegen (Deutsch und Musik) weiter studieren konnte.
Nach der Wende hatte ich einige Freundinnen und Freunde aus
Zwickau nach Trier eingeladen. Sie dichteten mir ein kleines Gedicht, in dem
unter anderem die folgenden Zeilen vorkommen:
„Sein [also mein: Johannes (Hanno) Verbeek, J.V.] Spürsinn
ist sehr ausgeprägt,
wie dieses Beispiel hier belegt:
Da war der Maik noch nicht enttarnt,
wir alle waren noch umgarnt,
denn uns war damals noch nicht klar,.
daß er ein Stasi-Spitzel war.
Nur Hanno har, selbst ohne Arg,
ganz unbewußt, und das ist stark,
gefühlt, der Kerl ist astrein nicht.
Drum hält die Hand er vor’s Gesicht,
genauer noch: vor seinen Zinken,
weil solche Leut‘ ihm mächtig stinken. -
Nun gut, ich glaub, das reicht …“
Belegt ist dieses Gedicht mit einigen Fotos von unseren
gemeinsamen Urlauben in Ungarn. Auf einigen dieser Fotos sitze ich neben Maik
(Uwe) Hinkel – oder anders gesagt: Er sitzt zwischen mir und meinem damaligen
„Wohni“ (= WG-Mitbewohner) aus Trierer Studententagen frohgelaunt am Lagerfeuer
mit einem Fläschchen Bier in der Hand. Damals (in Ungarn) trug der Maik noch
einen Oberlippenbart! Wir waren seinerzeit (noch vor der Wende und vor dem
Verrat an Andreas) wirklich gut befreundet und hatten zusammen viel Spaß! – Zu
diesem Zeitpunkt wusste aber auch noch niemand von uns über seine
Stasi-Tätigkeiten. – Wie gesagt: Ich habe davon erst erfahren als Hubert mir davon
erzählte, dass Andreas R. „abgeschoben“ in Siegen sei und dort weiter studieren
wolle.
Zu Wendezeiten fuhr ich unmittelbar am Tag nach der
Maueröffnung mit Hubert in Gegenrichtung des großen Trecks, der von Ost nach
West zog, in genau umgekehrte Richtung mit meinem Wagen, der auch in meiner
Stasi-Akte erwähnt wird, über Eisenach nach Zwickau, um Huberts Mutter nach
über vier Jahren besuchen zu können. Das war ein unvergessliches Erlebnis!
Es hat dann allerdings noch etliche Jahre gedauert, bis ich
schließlich auf einer Rückfahrt von Zwickau über Magdeburg die Grenze passierte
und dort einen Antrag auf Stasiakteneinsicht stellte. Ich dachte, dass es
etliche ehemalige DDR-Bürger/innen drängender auf der Seele lag, Gewissheit
über sich und seinem gesellschaftlichen Umfeld zu bekommen.
Jedenfalls bekam ich nach ca. 1 ½ Jahren einen Auszug aus
„meiner Stasi-Akte“. Sie beträgt nur ca. 20 Seiten, was mich erstaunte, denn
ich weiß ja, was „wir“ so alles gemacht hatten und mit wem! Dennoch versicherte
man mir, dass nicht mehr vorhanden wäre, obwohl die Akte recht unvermittelt –
sozusagen mittendrin – abbricht. Dennoch werden in dem mir zugänglichen Teil
immerhin drei verschiedene IM-Mitarbeiter genannt, den denen ich einen Namen,
nämlich den „IM Günter“ (ohne h) identifizieren gelassen habe. Der „Klarname“
wurde mir schriftlich mitgeteilt. Leider konnte ich mich nach so langer Zeit
nicht mehr an diesen Menschen erinnern. Er gehörte nicht zu meinem engen Kreis
und ist auch nicht mit „uns“ nach Ungarn gefahren.
Was mich allerdings verwunderte, war, dass in meiner
Stasi-Akte neben einem „IM Jens-Peter“ noch ein weiterer IM Namen, nämlich „IM
Kapuze“, vermerkt war. Auch zu diesen beiden Stasi-Decknamen forderte ich eine
Offenlegung der „Klarnamen“ an. Diese wurde mir jedoch von der
Stasiunterlagenbehörde in Berlin verweigert, mit dem Hinweise, die beiden
ehemaligen Mitarbeiter der Stasi gehörten der Sonderabteilung der „HVA“ an, die
„vorrangig für Auslandsaufklärung und Gegenspionage [aus Sicht der DDR, J.V.]
sowie für ‚aktive Maßnahmen‘ in nicht sozialistischen Ländern und Territorien,
insbesondere in den NATO-Staaten zuständig war“ (Brief vom 11.08.2008). Mit
anderen Worten also: Die Mitarbeiter der HVA operierten u.U. auch in der BRD
und u.a. auch in Trier! Diese Akten seien aber für mich unzugänglich und
bleiben unter Verschluss. Das wollte ich so aber nicht akzeptieren.
Schon am 15.08.07 hatte ich an die Stasi- Außenstelle in
Magdeburg folgenden Antrag im Betreff meines Briefes formuliert:
„Unter Bezug auf meinen Antrag vom
02.08.2002 und Ihr Schreiben vom 10.01.2006 habe ich folgende Anliegen:
„I. Antrag auf Bekanntgabe der Klarnamen von 1. Stasi-Mitarbeiter „Günter“
sowie 2. von „Jens-Peter“ [sic!]
II. Antrag auf Ergänzung der Ergebnisse der Erschließung zu meinen Stasi-Akten
III. Anfrage, ob auch die Akten, die der BND der BRD zu unseren Fahrten in die
ehemalige DDR hat anfertigen lassen, eingesehen werden können“.
Schon am 17.08.2008 erhielt ich überraschend schnell eine
Bestätigung des Eingangs meines Briefes – elektronisch ohne Unterschrift,
verbunden mit der Bitte um Geduld, weil zahlreiche Anträge bearbeitet werden
müssten, „sei eine Wartezeit unvermeidbar“ (ebd.). Am 11.08.2008 wurde mir dann
der Klarnamen von IM-Gunter mitgeteilt, verbunden mit der Bemerkung, dass „die
von Ihnen [also mir, J.V.] beantragte Bekanntgabe des Klarnamens zum Decknamen
von „Jens-Peter“ nicht möglich ist, da es sich hierbei um eine Erfassung durch
die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) handelt“ (Brief vom 11.08.2008 an
mich).
Sodann erhielt ich am 04.09.2008 einen weiteren Brief mit
der Mitteilung, dass „erneut Recherchen“ durchgeführt werden würden: „Sie
können sich aber in etwa zwei Jahren erneut an mich wenden, unter Anführung des
oben genannten Geschäftszeichens“, so die Stasiunterlagen Mitarbeiterin. Unter
Punkt 3. hieß es, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz nur die „Erfassung,
Erschießung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit
der ehemaligen DDR und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisiationen regelt“
(ebd.). – Also nicht auch Akten des BND, die in diesem Zusammenhang aber von
Bedeutung gewesen wären. – Weitere Anträge habe ich nicht mehr gestellt. Wohl
aber habe ich mich mit meinen Freundinnen und Freunden unserer „Gruppe“ sowohl
aus der ehemaligen DDR aus Zwickau als auch mit meinen Freundinnen und
Freunden, die in Trier mit mir zusammen studiert hatten, mehrmals ausgetauscht.
Umso überraschter bin ich nun, da ich die oben bereits
erwähnten Artikel aus Berlin aus dem Jahre 2013 im Internet entdeckt habe:
Denn so wie meinem Freund Andreas Richter „die Aktenlage recht eindeutig
scheint“ (Der Siegel, 15/2013), denn „er und Hinkel waren gute Freunde“ (ebd.),
wie auch in besagtem Zeitraum des Studentenaustausches wir alle „gute“ Freunde
waren, kann es für mich bezüglich der Identität von „IM Jens-Peter“ keine
Zweifel mehr geben. Die katholische Kirche „Heilige Familie“ in Zwickau kenne
ich nicht nur, sondern ich kenne auch die drei entsprechenden Pastöre zur
damaligen DDR-Zeit und darüber hinaus.
Selbst den Klarnamen des im Spiegelartikel erwähnten ehemaligen
Stasi-Offiziers, der bestätigt Hinkel gekannt zu haben (Spiegel, ebd.), kann ich in meinen Stasi-Akten mit
Unterschrift und in getippter Form lesen. Die beiden letzten Jahre vor der
Wende wurde mir die Einreise in die DDR über Berlin/Friedrichsstraße mehrere
Male verweigert. – Ich beginne nun langsam zu verstehen, warum das unter
Umständen so gekommen ist.
Vor diesem Hintergrund bin ich aber nicht überrascht, wenn
ich lese:
„Er [Hinkel, J.V.] hat eine Mitarbeit bei der Stasi
kategorisch abgestritten: Nun wurde Maik Uwe Hinkel doch als IM enttarnt.
Die Stasi-Unterlagenbehörde hat den Bauunternehmer Maik Uwe Hinkel (50) als
Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) enttarnt. Hinkel war seit 1982 als Stasi-IM vor
allem auf die Katholische Studentengemeinde in Sachsen und ihre westdeutschen
Kontaktpersonen [sic!] angesetzt,
berichtete die ‚SUPERillu‘. Hinkel ist
der Bauherr des umstrittenen Großprojekts an der Berliner ‚East-Side Gallery‘.
Gegen die Herausgabe der Papiere hatte er zuletzt geklagt, ein Gericht gab sie
jetzt frei. In der MfS-Akte mit der Registriernummer XVIII-1493/82 heißt es,
Hinkel habe – unter dem Decknamen ‚Jens Peter‘ – ‘politisch zuverlässig und
ehrlich mit dem MfS zusammengearbeitet‘“ (ebd.). –
Das kann ich mir alles gut vorstellen!
Weshalb mir sein „Klarname“ nicht aber schon im Jahr 2007
(siehe meine Briefe oben) mitgeteilt werden konnte, bleibt für mich weiter
rätselhaft, völlig unklar und nicht nachvollziehbar, denn alle Bezüge lagen
schon damals durch meine Briefe an die Stasiunterlagenbehörde offen! – Allein
seine durch das Antwortschreiben der Stasiunterlagenbehörde an mich explizit
gemachte Beziehung zur HVA liegt demnach und allem Anschein nach heute immer
noch im Dunklen. – Ebenso unklar bleibt der Verbleib ehemaliger BND-Protokolle.
Und das ärgert mich nicht erst seit heute am Meisten: Es ist die Frage, wer sich
hinter dem Decknamen „IM Kapuze“ verbirgt?
Mit freundlichen Grüßen an Maik ( – falls Du mich noch kennen
solltest?)
Hanno
(17.0916)
PS: In meinem Arbeitszimmer hängt übrigens ein russischer Orden, den mir Maik zusammen mit den Büchern, die er mir geschenkt hat, übergeben hat. Die Inschriften kann ich leider nicht lesen. Die Erinnerung aber ist noch (und jetzt wieder) hellwach. - Vgl. meinen Artikel in der "Rathauszeitung Trier" vom 08.12.2009 mit dem Titel: "Zum Mauerfall vor zwanzig Jahren" (meine Homepage: Button "Stadtrat 2009-11"). Hier berichte ich zum ersten mal öffentlich über unsere Gruppe, "IM Jens-Peter" und "Kapuze". (22.09.16)
RaZ-Trier: Zum Mauerfall vor zwanzig Jahren (08.12.2009) Den wenigsten Menschen in Trier wird bekannt sein, dass
lange vor der offiziellen Städtepartnerschaft mit Weimar eine Partnerschaft
zwischen der Katholischen Hochschulgemeinde Trier und der Studentischen
Gemeinde Zwickau bestand.
Vor der Wende wurde diese Partnerschaft nicht an die große Glocke gehangen. Wir
fuhren zur Leipziger Herbstmesse und trafen uns in Berlin. Später kam dann noch
ein Treffen in Ungarn hinzu, weil wir von beiden Seiten Einreisevisa bekamen.
Meine besten Freund/innen sind bis heute aus diesen Treffen hervorgegangen. Die
politisch berühmtesten Teilnehmer waren die Gebrüder Tiefensee, die auch in
Zwickau studierten.
Es gab aber auch Leidvolles und Beklagenswertes. So durfte ich 1985 nicht zum
(Außen-)Studium in die ehemalige DDR einreisen, weil noch kein „Kulturabkommen“
bestand. Ein Freund aus Zwickau wurde ausgewiesen und ein anderer denunziert.
Er wurde in Bautzen inhaftiert und dann für 40.000 DM in die BRD freigekauft.
Mittlerweile lebt er in Siegen, der andere wohnt in Konz. Unser damaliger,
gemeinsamer Freund M[aik] H[inkel], der ihn als IM verraten
hatte, um in Moskau studieren zu können, lebt jetzt in Berlin. Ein weiter IM („Günter“)
konnte von mir über die Stasi-Aktenbehörde identifiziert werden. Sein Name ist
Th. K. – Aber leider bleiben mir bis heute die IMs „Jens Peter“ und „Kapuze“
unbekannt. Als Mitarbeiter der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), die
vorrangig für „Außlandsaufklärung und Gegenspionage sowie für aktive Maßnahmen
in nichtsozialistischen Staaten und Territorien, insbesondere in den
Natostaaten“, tätig war, werden sie bis heute geheimdienstlich gedeckt. – Im Klartext:
Es könnte auch ein mir noch lieber Freund aus Trier sein! – Als die Mauer fiel,
war ich mit meinen ausgebürgerten Freunden entgegen der üblichen Richtung wieder
unterwegs in Richtung DDR. Nach knapp fünf Jahren durften sie zum ersten Mal
ihre Familien wiedersehen. – Das verbindet! – Andererseits wird die Linke immer
noch geheimdienstlich beobachtet. Hier wird mit doppeltem Maß gemessen.
Johannes Verbeek, Linksfraktion Trier (erneut, 23.09.16)
Wer ist Vera Luchten? Erstaunlicher Weise gibt es einige Prallelen zwischen dieser Geschicht und dem Schlüsselromal von Vera Luchten:
Mein Lieblingsbuch des Jahres 2012:
"Hinterzimmerei" von Vera Luchten (Roman, 2012, 369 Seiten, 14,90 €) erhalten Sie im Buchhandel und bei www.einbuch-verlag.de. sowie bei amazon.de (Restbestände jetzt nur noch bei mir, J.V., siehe Kontakt-E-Mail)
Um was geht es? Heiner van der Velden erlebt einen schnellen Aufstieg in der Kommunalpolitik, was seinen Mitstreitern in der Partei ein Dorn im Auge ist. Anja Kanter, im Verlauf der Geschichte zur Bundestagsabgeordneten avanciert, eröffnet recht bald ein Intrigenspiel gegen den Parteikollegen. Denn wer politisch über seine Verhältnisse lebt, der muss mit harten Bandagen kämpfen, um an der Macht zu bleiben. Was im Osten der Republik schon seit über zwanzig Jahren zur politischen Vergangenheit zählt, gelingt erneut.
Aktuelle Informationen über den Roman finden Sie unter
Falls Sie Interesse gewonnen haben: Viel Spaß beim Lesen! mfg Einer wie Heiner (18.11.12)
(erneut, 23.09.16)
Kulturverein Kürenz e.V.
Die sechszehnte Verlegung von Stolpersteinen in Trier innerhalb von elf Jahren war auch für uns ein ganz besonderen Ereignis! Neben Gunter Demnig durften wir unter den zahlreichen Gästen auch Vertreter/innen der Gehörlosenverbände bzw. Mitgleider des Gehörlosensportverein Trier begrüßen. Zu einem unvergesslichen Ereignis wurde diese Verlegung aber durch die Anwesenheit eines
Überlebenden (Jg. 1920) der Zwangssterilisationen der
Provinzial-Taubstummen-Anstalt sowie durch zwei Kinder der damals am
Elisabethkrankenhaus praktizierenden Ärzte, darunter der Sohn eines Operateurs.
Die Begenung der beiden auf offener Straße war bewegend und durch die persönliche Ansprache von Herrn Schulzebeer von ergreifender Würde geprägt. - An dieser Stellle dürfen wir die Ansprache von Herrn Schulzebeer, dem Sohn eines der operierenden Ärzte am Elisabethkrankenhaus, veröffentlichen.
Michael Schulzebeer,
Schmilinskystr. 6a 20099 Hamburg,
schulzebeer@online.de
Stolpersteinverlegung am
8.September 2016, Trier
Erklärung
Vor 80 Jahren hat mein Vater an
diesem Ort seinen Eid gebrochen und seine Macht als Arzt gegen die Menschen
gerichtet, indem er sie gegen ihren Willen unter Zwang sterilisiert hat. Das
war ein Verbrechen. Eines, das nicht bestraft oder gesühnt wurde. Er hat zwar
die Annehmlichkeiten, die ihm durch die willfährige Bereitschaft zu derart
unchristlichen Taten an diesem kirchlichen Krankenhaus zuteil wurden, nach dem
Krieg verloren, ist aber durch Leugnen und Falschaussagen durch das recht
weitmaschige Netz der Entnazifizierung geschlüpft.
Als Nachgeborener empfinde ich keine
Schuldgefühle, wohl aber Scham. - Ich
kann mich nicht entschuldigen für meinen Vater. Ich kann nur hoffen, dass mir das Mitgefühl für die
Opfer von ihnen (Ihnen) abgenommen wird: Es tut mir Leid. - Ich mag dem
keinerlei steigerndes Adjektiv zusetzen, das neben dem den Opfern zugefügten
Leid nur anmaßend klänge. - Fassungslos
und beschämt stehe ich vor ihnen (Ihnen) und kann mir bis heute nicht wirklich
erklären, wie mein eigener Vater, wie überhaupt ein Mensch - noch dazu ein
gebildeter, feinsinniger - so etwas tun konnte.
Als ich von den Verbrechen meines
Vaters erfuhr, war er schon Jahrzehnte tot, so dass der in mir aufkeimende Zorn
keinen persönlichen Adressaten mehr treffen konnte und zu meinem eigenen
Erstaunen auch nicht zu extremen Hassgefühlen führte. Es blieb allein die
Scham, die dann auch die Gesellschaft
betraf, die Jahrzehnte gebraucht hat, alle Opfer der Naziherrschaft als solche
zu sehen. Beschämend, dass es erst solch energischer Kämpfer bedurfte wie Herrn
Henning, um ihnen Anerkennung und finanzielle "Wiedergutmachung" zu
verschaffen. Ihnen gelten meine Hochachtung und mein Dank.
Dank möchte ich auch denen sagen, die
sich gegen das Vergessen anstemmen, die forschen, erinnern, mahnen, anklagen.
Nach 70 Jahren noch. Ich fühle mich ihnen verbunden, wenn ich mit
"meiner" Geschichtswerkstatt in Hamburg-St.-Georg z.B. an dort
verlegten Stolpersteinen das Leben und Leiden ermordeter Naziopfer über
öffentliche Lesungen von Briefen und Dokumenten Revü passieren lassen und einem
jungen Publikum ins Gedächtnis rufen kann. Alles im Vetrauen darauf, dass es
hilft derlei Greuel in der Zukunft zu verhindern.
Ich hoffe, dass auch diese neuen Stolpersteine dazu beitragen. Vielen Dank. (12.09.16)
Mit freundlichen Grüßen Die Regierungen von Polen und der Türkei lassen Host Seehofers CSU mit einem freundlichen Lächeln recht schön Grüßen, wenn dieser beabsichtigt, "auf lange Sicht" die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten von ARD und ZDF zusammenzulegen - wie t-online am 11.06.16 berichtet. "Doppelstrukturen" bräuchte man nicht, so Seehofer. - Von pluraler Medienvielfalt als ein Grundelement von demokratischen Strukturen hat H. Seehofer eventuell nur zu seiner Schulzeit etwas gehört, was wohl schon lange zuzurück liegt, wobei er den Rest mittlerweile wohl vergessen hat. - Sehrwohl müssen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten aber inhaltlich reformiert werden, denn der Wiederholungs- und Spielesendungen-Schrott ist sein Geld verbunden mit anderen realitätsnahen Laienspielen nicht wert. - Diese Meldung zeigt aber ungeschminkt, wes Geistes Kind der Seehofer Horst samt seinen Volksgenossen von der CSU ist. Würde diese CSU-Maxime zu einer allgemeinen Mediengesetzgebung erhoben, dann folgte daraus, dass in Trier zum Beispiel der Medienplatzhirsch des "Trierischen Volksfreund" als monopolisierte Tageszeitung in der Region weiterhin Bestand haben können sollte, ohne jedwede Pintkonkurrenz. Daran darf ich gar nicht denken, so katastrophal wäre das! (11.09.16)
Keine Einsicht: "Mit wem soll ich diese Generation vergleichen?" (Mt 11,16) - Sie gleicht einer Horde von Dummköpfen, die selbst noch dem Mount Everest vorwerfen, er sei nicht hoch genug gewachsen, um über den Horizont blicken zu können, wenn man je auf ihm stünde. - Wer hinter den Horizont blicken will, der muss sich über sein eigenes Herz erheben, die so genannten "Geringsten" erkennen und unter ihnen weilen. (11.09.16)
All-Parteien-Wahlprogramm 2017
Wer im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen will, der muss die
folgenden Punkte, die nach unten freilich offen sind, politisch umsetzen,
ansonsten rennen ihm die Wähler/innen fort. – Die verschiedenen politischen Parteien dürfen sich hier eininge Punkte "auswählen", die sie umzusetzen gedenken. Je mehr, desto besser. Freiliche können auch unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Punkten liebäugeln, wenn sie am Ende nur realisiert werden. Nur zu.
So einfach ist das:
1.
Die Renten müssen innerhalb einer Wahlperiode wieder
auf das Niveau von 70 % des letzten Einkommens angehoben werden, um Altersarmut
zu vermeiden.
2.
Das Renteneinstiegsalter wird auf 65 Jahre herab
gesetzt. - Das politische Gefasel, eine solche Rente sei nicht finanzierbar,
wird als reaktionär demaskiert. Das Lohn
und Rentenniveau des Ostens wird dem der westlichen Bundesländer angepasst.
3.
Das Zweiklassensystem der Krankenversicherungen
wird abgeschafft. Alle Zahlen in eine Kasse gleichermaßen ein. Der „eingefrorene“
Arbeitgeberanteil wird aufgetaut und in Zukunft wieder paritätisch berechnet. Der
Einfluss der Pharma-Lobbyisten wird beschnitten. Zuwiderhandlungen werden als neue
Tatbestände eingeführt und streng bestraft.
Die Belastungen der Pflegeversicherung muss grundlegend neu kalkuliert werden, insbesondere die Pflegesätze. 4.
Der Bundestag wird auf die Hälfte der zur Zeit
in Berlin abgeordneten Repräsentanten der Partien zurecht gestutzt. Während der
Sitzungswochen herrscht bei den Sitzungen im Bundestag Anwesenheitspflicht.
Während der Sitzungen herrscht strenges Handyverbot. Wer sich an diese
Grundsätze nicht hält, muss mit Einbußen bei den Diäten rechnen. Die Diäten
werden von den Abgeordneten nicht mehr selbst festgelegt, sondern alle zwei
Jahre nach oben oder nach unten berechnet. Das ganze findet statt nach
repräsentativer Befragung des Souveräns, der über die Güte der politischen
Umsetzungen innerhalb der Legislaturperiode befindet. Die Abgeordneten sind
ihrem Gewissen verpflichtet. Ein Fraktionszwang wird generell abgeschafft.
Korruption wird auf beiden Seiten streng geahndet, wozu die Gesetze verschärft
werden. Ein möglicher Wechsel von Abgeordneten in die Wirtschaft wird erst nach
Ablauf einer kompletten Legislaturperiode, d.h. nach 4. Jahren, erlaubt (Wartezeit
beginnt nach dem Ausscheidungstermin), um der Korruption vorzubeugen.
5.
Die Geheimdienste werden reformiert und strenger
parlamentarischer Beauftragung und Kontrolle aller im Bundestag vertretener
Parteien ausgesetzt. 6.
Die Bundeswehr wird auf das Kerngeschäft der
Landesverteidigung fokussiert die Finanzmittel werden dieser Aufgabe angepasst.
Natoauslandseinsätze kommen nur für den Fall des Beistands bei aktuellen Angriffen
auf Natopartner in Frage (Verteidigungsfall). Die Stationierung deutscher
Truppen in Natoländer wird in Friedenszeiten abgelehnt. Auslandseinsätze kommen
nur im Rahmen und unter dem Kommando der UN in Betracht (Blauhelme). Waffenexporte werden restriktiv behandelt. Ein
Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird strikt abgelehnt, außer zu den bisher
schon definierten Katstrophen- und Nach-Terrorszenarien. Die us-amerikanischen Atomsprengköpfe müssen unverzüglich aus Büchel abtransportiert werden.
7.
Die Atomindustrie wird aus der Verantwortung der
Entsorgung und Endlagerung des Atommülls nicht entlassen und kann sich dazu
auch nicht freikaufen. Haben die Aktienbesitzer bisher fette Gewinne gemacht,
so werden sie jetzt zur Kasse gebeten, sollte das Geld für Vorsorgefonds nicht
ausreichen. Der Steuerzahler wird erst ab 2050 in die laufenden Kosten mit
einbezogen – für die Ewigkeit.
8.
Die Umstellung der Stromversorgung auf komplett erneuerbare
Energie wird beschleunigt (vernünftiger Energiemix). Ziel muss es sein, für
alle finanzierbare Energie zu produzieren. Gewinnkalkulationen privater
Energieunternehmen oder von Energiekonzernen müssen sich dem Ziel allgemeiner
Grundversorgung unterordnen.
9.
Genügend Wohnraum muss zur Verfügung gestellt
werden und bezahlbar bleiben. Der soziale Wohnungsbau muss Vorrang haben in und
bei jeder Stadtplanung. Wohnungen sollen nach Ablauf einer Generation, wenn sie
abgeschrieben sind, in den Besitz der
Mieter übergehen.
10.
Die Börse wird reguliert. Spekulationen auf
Lebensmittel, Gas, Strom und alles, was zu einem auskömmlich Leben in unserer
Gesellschaft notwendig ist, werden verboten. wirtschaftspolitische Entscheidungen
orientieren sich primär an den Bedürfnissen der Realwirtschaft.
11.
Der TÜV orientiert sich wieder an der Sicherstellung
der Sicherheit technischer Geräte. Lobbyistische Tuning-Fantasien werden nur
genehmigt, wenn sie die strengen Umweltgrenzwerte (Lärm, Abgase, Beleuchtung,
etc.) nicht tangieren. Der TÜV macht die Vorgaben, an denen sich die Firmen mit
ihren Produkten zu orientieren haben und nicht umgekehrt.
12.
Die Steuer wird grundlegend reformiert.
Spitzensteuersätze werden deutlich angehoben. Die sog. „kalte Progression“ wird
gesetzlich vermieden. In der BRD verdientes Geld wird auch hier versteuert.
Firmen, die ihre Produktion komplett ins Billig-Lohn-Ausland verlagern,
verlieren ihre wirtschaftlichen Privilegien. Schon gezahlte Leistungen müssen
rückerstattet werden. Die Erbschaftssteuer wird angehoben, nach Maßgaben der
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Steuergerechtigkeit. „Eigentum
verpflichtet.“ (GG)
13.
„Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ (GG, 16) Die
Zusätze 16.2-5 werden gestrichen. Das Asylrecht darf politisch nicht ausgehöhlt
werden. Wer „Obergrenzen“ einführen will, wird vom Verfassungsschutz beobachtet
werden, weil er willentlich gegen das Grundgesetz verstößt und eine andere
Gesellschaftsordnung gegenüber international Schutzbedürftigen einführen will. Eine
aktive Integration in die bestehende Gesellschaft ist im Rahmen des
Grundgesetzes verpflichtend. Die Behörden auf Ebene der Städte und Kommunen stellen
dafür alles Nötige (Sprachkurse, Arbeitsberatung- und Qualifizierung, etc.) zur
Verfügung bis die zu Integrierenden auf eigenen Füssen stehen (können). Ich persönlich bin durchaus für die generelle Einführung eines Burka-Verbotes..
14.
Es wird ein praktikables Einwanderungsgesetz vom
Bundestag verabschiedet, das den legalen Zuzug in die BRD steuert.
15.
Der SchIüssel zum Erfolg in der Bildungspolitik
liegt bei kleinen Klassenkennzahlen (ca. 15 Schüler/innen). Entsprechendes Lehrpersonal
mit pädagogischer und optimaler Fachausbildung muss vorgehalten werden (vom Bund oder den
Ländern finanziert: Es wird zur Regelbeförderung zurückgekehrt). Einkalkulierte
Stundenausfälle gehören bestraft!
16.
Die Deutsche Bundesbahn wird voll saniert! Sie
wird organisatorisch wie technisch und personell entsprechend aufgestockt.
Verspätungen werden nicht hingenommen, außer sie basieren nachvollziehbar auf
höherer Gewalt oder sie richten keinen Verzug aus. Das Gesamte Streckennetz
wird instandgesetzt, die Sicherheitsstandards überprüft und entsprechend
umgesetzt. Es ist eine selbstredende Selbstverständlichkeit, dass in allen
Zügen funktionierende Toiletten vorhanden sind, sowie, dass entsprechend der
Jahreszeiten Heizungen und Klimaanlagen tatsächlich auch funktionieren. Vandalismus
wird strenger bestraft.
17.
Polizei und Feuerwehr müssen so ausgestattet
werden, dass sie ihren Aufträgen zeitgerecht werden. Überstunden werden nur im
Rahmen der EU-Arbeitszeitverordnung geduldet (- dann entgehen sie auch nicht den
Ver.di-Gewerkschaftern oder verantwortlichen Politikern vor Ort – wie derzeit
in Trier geschehen! Gepennt haben hier alle verantwortlichen politischen Ebenen
bis hin zur EU! Eine Verwaltungsvorlage, die nur eine erste, aber wesentliche
Besserung der Situation bedeutet hätte, wurde vom Stadtrat in die zuständigen
Ausschüsse verschoben).
18.
Die Gehälter der Manager und Führungskräfte
werden proportional begrenzt in Bezug auf die am wenigsten verdienenden in
einem Betrieb. (Das heißt auch: der „Mindestlohn“ wird alle zwei Jahre entsprechend
angehoben.) Ein auskömmliches "Grundeinkommen" wird für jeden Bundesbürger
eingeführt. (Die Hartz $ - Gesetzgebung hat sich somit erledigt.) Die Arbeitsmarkpolitik wird auf die realen Tätigkeiten hin
abgestimmt, entsprechend gestalten sich die Lebensarbeitszeiten flexibel. (Eine
zunehmende Aufteilung in Überstunden Leistende und Arbeitslose wird nicht
geduldet). Leiarbeit und die damit verbundenen Einkommenskürzungen werden
abgeschafft.
19.
Die Bundesdeutsche Außenpolitik darf nicht
Spielball fremdgesteuerter politischer Erpressungen werden. Es kann nicht sein,
dass Minister bei Entscheidungen im Bundestag fehlen, um dann eine Politik zu betreiben,
die die Beschlüsse des Bundestags unterminiert, mit dem Vorwand, sie seien bei
der Abstimmung ja nicht zugegen gewesen. Ein solches Amtsverständnis gehört
bestraft.
20.
Die EU-Politik ist ein eigenes, weites Feld, das
wohlbedacht sein will – aber dennoch ein paar grundlegender Verhaltensrichtlinien
bedarf, um auch hier Erpressungen und Korruptionen durch Lobbyisten aller Art
und aller Länder vorzubeugen. 21. Die Freihandelabkommen gehören in die Tonne, weil sie den Verbraucherschutz nicht befördern. Ganz abgesehen davon, dass die konkreten Inhalte der Öffentlichkeit verborgen gebleiben sind. Da hilft es auch nicht, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete des Bundestage in abgeschotteten Lesesälen "Einsicht" nehemen dürfen, ohne konkrete darüber sprechen zu dürfen. - Wo leben wir denn? Wir sind keine Provinz der Türkei oder eine der USA oder anderer imperialer Mächte mit Größenwahnfantasien. (vorerst 10.09.16)
Hier fehlt die Unterscheidungskraft: Bundesfinanzminister Schäuble solle kleine Brötchen backen, wenn er im Bundestag markante Sprüche läßt, wie z.B. "Zeit für Demagogen." (T-online, 06.09.16) Vor nicht allzu langer Zeit war er selbst der Hauptdemagoge in Bezug auf die Finanzkrise in Grichenland und trumpfte dort mit Unworten wie dem "Grexit" auf. Nicht viel besser steht sein politischer Unionskollege Horst Seehofer da. Wer, wenn nicht er, demagogierte die eigene Chefin nach Strich und Faden? Es ist eben das traurige an der gegenwärtigen Politik, dass die "Macher" - und das sind die gegenwärtigen PolitikerInnen höchst selbst - nicht mehr so recht wissen, wo die eigene Nase sitzt. Nur die Narren fassen an die Nasen der anderen. - Und genau das ist das Kriterium für den begrifflichen Unterscheidet zwischen "schecht Reden" und "schlecht gemacht haben"! Leider fehlt den gegenwärtigen Politiker/Innen diese (Selbst-)Einsicht. (06.09.16)
Abwählen oder Zurücktreten Wenn die Spiegelmitteilung vom 02.09.16 stimmen sollte, dass die Bundesregierung plane sich von der die sog. "Arminien-Resolution" des Bundestags zu distanzieren, mit der der Völkermord an den Arminiern durch das türkische Militär anerkannt wurde, dann bleibt wohl kein anderer Schluss, als dass wir mittlerweile in einer "Bananenrepublik" leben. Einer Erpressung der türkischen Regierung zu erliegen, damit Bundestagsabgeordnete die deutschen Natosoldaten auf dem türkischen Stützpunkt wieder besuchen können dürfen, gleicht einer Korruption. Die Bundesregierung sollte in diesem Fall zurücktreten und den Weg für Neuwahlen öffen. Wir leben in einer Zeit, in der keineswegs die Demokratie sich in einer Krise befindet, sondern ganz klar und deutlich die überall sich in Europa zeigende Krise der Regierungen samt ihrer panlos agierenden Vertreter/innen. Die weltweiten politischen Konflikte unserer Zeit sind der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker/innen geschuldet, keineswegs aber dem Willen der Bevölkerung nach Frieden, Solidarität und Wohlstand, dem die politischen Partien und Herrscher nicht entsprechen können. Es ist die Zeit für grundlegende Veränderungen. - Die Unfähigen müssen aus der politischen Verantwortung verschwinden oder sie müssen entfernt werden! Ansonsten bleibt die Welt lokal wie global im Argen liegen. Unvorstellbar das! (02.09.16)
Den krummpuckligen Politiker/innen keine Chnace. Alle Macht dem Anstand: Universale Rechte für alle Kreanaturen. - Nicht mehr und nicht weniger. (04.09.16)
Pressemeldung
Kulturverein Kürenz e.V.
Trier,
den 02.09.16
Betr.: Stolpersteinverlegung am Donnerstag, den 08.09.2016
in Trier
Am 08. September
2016 wird der Künstler Gunter Demnig auf Einladung des Kulturvereins Kürenz
e.V. weitere Stolpersteine zum Gedenken
an Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Trier verlegen.
Neue Forschungsergebnisse ermöglichen uns an drei
Verlegeorten insgesamt 18 neue Opferschicksale zu gedenken.
Die Verlegungen Beginnen um 12.30 Uhr auf dem Bischof-Stein-Platz. Um ca. 13.00 Uhr werden neue Steine in der Peter-Freidhofen-Straße (Hintereingang Brüderkrankenhaus) verlegt. Und ab 13.45 Uhr in der Engelstraße (ehemaliger Eingang des Elisabethkrankenhauses.
Interessierte Bürger/innen aus Trier und Umgebung sind
herzlich eingeladen, an den Verlegungen teilzunehmen.
Auf dem Bischof-Stein-Platz vor dem Eingang des heutigen
Diözesanmuseums, dem ehemaligen Zuchthaus in der Windstraße, wird ein weiterer
Stein für einen so genannten „Nacht und Nebel-Häftling“, Maurice Gould,
eingelassen. Das Zuchthaus war ab Beginn des Westfeldzuges 1941 eine der ersten
Haftanstalten für die in Frankreich auf Grundlage des sog. „Nacht und
Nebel-Erlasses“ festgenommen politischen Gefangenen. Über 1000 NS-Häftlinge
gelangten von hier in weitere Haftanstalten oder Konzentrationslager. Bei Identifizierung
weiterer Opfer könnten zukünftig noch mehr Gedenksteine diesen Verfolgungsort
des Terrorregimes kenntlich machen.
An den beiden nächsten Verlegeorten werden insgesamt 17
weitere Stolpersteine zum Gedenken an Opferschicksale der Eugenik in die
Bürgersteige der beiden Krankenhäuser – Barmherzige Brüder und ehemaliges
Elisabethkrankenhaus - eingelassen.
In der Peter-Friedhofenstraße, dem Hintereingang des
Brüderkrankenhauses, werden sechs weiteren Patienten der ehemaligen
Psychiatrieabteilung gedacht. Die aus Forschungssicht neuen Erkenntnisse
betreffen die ersten drei namhaftgemachten Überlebenden der organisierten
Euthanasie, Matthias Dietz, Eduard Meyer und Theodor de Lasalle von
Louisenthal. Der Letztgenannte prominente Baron war der letzte Nachfahre seines
europaweit bekannten Adelsgeschlechts auf Schloss Dagstuhl. Durch unsere
Studien konnte sein Zwangssterilisationsschicksal, das den Genealogen seiner
Familie unbekannt gewesen ist und von seiner Familie verschwiegen wurde,
aufgeklärt werden. In seinen Patientenakten fanden sich sehr bewegende
Briefwechsel mit seiner Mutter aus der Zeit seiner Anstaltsverwahrung.
Zudem können an diesem Verlegeort mit Josef Schmitz und Leo
Wachsmann erstmals zwei jüdische Patienten der damals mit 541 Kranken belegten
und komplett geräumten ehemaligen Psychiatrieabteilung des Brüderkrankenhauses
benannt und gewürdigt werden.
Auch der dritten Station der diesjährigen Verlegung wird
dieser Verfolgungsgruppe gedacht. Vor dem ehemaligen Elisabethkrankenhaus
werden elf weitere Zwangssterilisationsopfer benannt werden. Drei Mädchen aus
dem ehemaligen St. Josefheim in Föhren: Cäcilia Burggraf, Elisabeth Fassbender,
Hildegard Hütten. Wir hoffen, dass durch unsere Verlegungen die Diskussionen in
Föhren um eine eigene Gedenkstelle vor dem historischen Klostergebäude neu
belebt werden.
Die übrigen acht Stolpersteine sind den Zwangssterilisationsopfern
der Provinzial-Taubstummen-Lehranstalt (heute Wilhelm-Hubert-Cüppers-Schule
Trier) gewidmet. Von den acht Benannten wurde Gertrud Lambert als erstes Opfer dieser Schule
zwangssterilisiert. Sie verstarb laut Erinnerung eines Mitschülers aufgrund
beständiger Krankheit schon drei Jahre nach der Operation.
Diese sechszehnte Verlegung in elf Jahren wird auch für uns
zu einem ganz besonderen Ereignis! Unter den zahlreichen Gästen wird ein
Überlebender der Zwangssterilisationen (Jg. 1920) der
Provinzial-Taubstummen-Anstalt erwartet sowie zwei Kinder der damals am
Elisabethkrankenhaus praktizierenden Ärzte, darunter der Sohn eines Operateurs.
Wir danken den Gehörlosenverbänden in Trier für ihre
Unterstützung, insbesondere für die Begleitung eines Gebärdendolmetschers.
Der Kulturverein Kürenz e.V. arbeitet ehrenamtlich und
allgemeinnützig. Fast alle Stolpersteine werden durch Patenschaften finanziert.
Für die Anfertigung, Anfahrt und Verlegung eines Steines berechnet Gunter
Demnig 125 Euro. Der Kulturverein Kürenz ist berechtigt Spendenquittungen auszustellen.
Noch sind aber nicht alle Stolpersteine finanziert! Alle Bürger/innen, die sich
durch Übernahme einer Patenschaft in dem Stolpersteinprojekt von Gunter Demnig
mit engagieren möchten, bitten wir 125 € mit dem Stichwort „Patenschaft“ auf
das Konto des Kulturvereins Kürenz e.V. überweisen:
Sparkasse Trier, IBAN: DE 69 5855 0130 0001 8073 12, BIC:
TRISDE55. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüße
Johannes Verbeek
Thomas Schnitzler
( (1.
Vorsitzender des Kulturvereins Kürenz e.V.) (Wissenschaftlicher Beirat)
(Trier, den 02.09.16)
Der Ursprüngliche Artikel vom 19.07.016 wurde von mir am 22.07.16 noch einmal überarbeitet und in einigen Teilen argumentativ stark ergäntz. Daher sei nun an dieser Stelle der überarbeitete Artikel veröffentlicht:
Kommentar zur Lage der Feuerwehr und Verschiebung der Entscheidung von 71 neuen Feuerwehrstellen durch den Stadtrat:
Ja, ja! – Wenn die Doppelmoral des Trierer Stadtrates zum
Himmel schreit, dann ist eines klar: Der Trierische Volksfreund hat etwas
geschrieben, das er selbst nicht in der Lage ist, miteinander in Verbindung zu
bringen, um es dementsprechend zu kommentieren. Hier herrscht Schweigen. Aber
auch die Kollegen/innen im Trierer Stadtrat sind nicht auf der Höhe der Zeit,
denn sie lassen entsprechendes Sachwissen fehlen, in dem sie sich nicht zu
entsprechenden Entscheidungen aufraffen können. – Was ist passiert?
Zunächst berichtete der Trierer Volksfreund plötzlich sehr
überraschend über eine geplante Aufstockung des Personals der Trierer
Berufsfeuerwehr um satte 71 Stellen (vgl. TV, 07.07.16), obwohl ein Redakteur
zuvor in Bezug auf eine E-Mail-Korrespondenz mit einem pensionierten, aber seit
Jahren noch voll engagierten Feuerwehrmann, der sich bis heute auch
gewerkschaftlich vor allem für seinen Berufsstand in Trier einsetzt, äußerte, man
habe keinerlei Interesse an einer weiteren Berichterstattung, solange sich aus
dem Mainzer Innenministerium keine neue Fakten zeigten (E-Mail. Zuvor waren
zudem einige Versuche gescheitet Kontakt mit einer seiner Kolleginnen vom TV
aufzunehmen, die zwar jedes Mal eine Lesebestätigung absandte, sich jedoch nie
rückmeldete. Die Informationen wären jedoch für eine öffentliche
Berichterstattung äußerst interessant gewesen, denn sie dokumentieren den
Versuch, als betroffener und politisch engagierter Bürger, auf einen
offensichtlichen Missstand hinzuweisen, mit der Bitte, politisch tätig zu
werden und als Mandatsträger/in Entscheidungsverantwortung zu übernehmen, um
die unhaltbaren Zustände unverzüglich abzuändern. Der mühsame „Weg durch die
Institutionen“ (Rudi Dutschke) erwies sich aber als das, was er immer schon war,
nämlich als eine Durststrecke, auf der man am langen Arm der politischen und
medialen Leistungsträger/innen unserer Gesellschaft sich sehenden Auges tot
läuft und verkümmert. Ohne je sachliche
Inhalte rückgemeldet bekommen zu haben, wurden von den zuständigen
Mitarbeiter/innen der Institutionen teilweise Empfangsbestätigungen verschickt,
die nur eine Botschaft transportierten, man habe sich leider gerade an die
falsche Verwaltungsstelle gewandt und man solle es doch bitte schön noch einmal
bei xY versuchen, die dafür zuständig seien. – Das erstaunt den braven
Bürgersmann doch sehr. Denn als Bürger/in sollte man doch erwarten können, dass
die Verwaltungsapparate untereinander auch elektronisch vernetzt seien, so dass
es nur eines Klicks bedarf, um innerhalb einer Behörde das entsprechende
Schreiben an den richtigen Sachbearbeiter intern weiterzuleiten.
Aber: Weit gefehlt. Jedes Mal musste eine neue E-Mail
verfasst werden. Dies betraf nicht nur den Trierischen Volksfreund, sondern
ebenso die EU-Kommission in Brüssel, das Ministerium in Mainz sowie die
Stadtverwaltung in Trier. Man bedankte sich überall freundlich für die Anfrage
(eines Bürgers mit dringendem Problem), verwies aber freudig – weil selbst
entlastet - auf andere Zuständigkeiten. Nachdem dann endlich ein entsprechender
Ansprechpartner erneut korrekt angeschrieben und mit dem Problem konfrontiert
worden war, kam eine klitze kleine Rückantwort von höchstens fünf Sätzen, wobei
man uns (denn auch wir sind viele!) versichern wolle, dass auf Rückanfrage der
entsprechenden Stellen in Trier oder bei der Gewerkschaft nirgendwo auch nur
ein Problem vorläge, von dem wir sprächen. Alles wäre in Ordnung, so wie es
derzeit ist.
Dazu im Einzelnen:
Der TV-Reporter aus Trier schreib am 08.04.16:
„ja, ist uns sehr deutlich bewusst, dass die Trierer Feuerwehr unterbesetzt und
überlastet ist, dass sie ihren
gesetzlich festgeschriebenen Auftrag oft nicht erfüllen kann und dass dadurch
zusätzliche Gefahren für möglichen Opfer entstehen können. Über all diese Dinge
habe ich in den vergangenen beiden Jahren immer wieder sehr ausführlich
berichtet. Zu diesen Artikeln gehörte auch eine Stellungnahme des
Innenministeriums, das rechtliche Konsequenzen im Fall eines klar zu spät
erfolgten Einsatzes pauschal verneint hat. Die Situation hat sich nicht
geändert oder verbessert, das ist mir bewusst. Doch ich werde erst dann wieder
in die Berichterstattung einsteigen, wenn es neue Fakten und Entwicklungen
gibt. Eine Wiederholung bereits berichteter Inhalte kommt nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
xY
Reporter“
Mit anderen Worten: Wir - vom Trierischen Volksfreund -
wissen zwar von den Missständen und haben auch darüber berichtet, aber damit
ist es auch gut. Ob sich etwas an den „Missständen“ (!) ändert oder nicht, ist
nicht mehr unsere Sache, über die wir uns berichtend engagieren wollen. Auch
wenn neue Informationen über die durchgehende Verleugnung, Nicht-Beachtung und
Verharmlosung dieses Problems im „Gang durch die Institutionen“ vorliegen
sollten, werden sie von uns ignoriert solange wir uns nur wiederholen müssen.
Dass mittlerweile aber ein großer Zweifel an der Relevanz und Kompetenz aller
(!) politischen Institutionen durch lässiges Nicht-Handeln hervorgerufen wird,
ist dem medialen Platzhirschen des TV in der Region Trier so ziemlich ganz egal.
Erschreckend ist in diesem Fall die völlige Kritiklosigkeit gegenüber den
Aussagen des Innenministeriums in Mainz. Nur weil das Innenministerium
„rechtliche Konsequenzen im Fall eines klar zu spät erfolgten Einsatzes
pauschal verneint hat“, wie der TV-Reporter hier anführt, heißt das noch lange
nicht, dass das Ministerium seine eigenen Gesetzesvorlagen richtig
interpretiert. Denn genau auf diesem Umstand haben „wir“ (- obwohl ich den
Bericht eigenständig geschrieben habe, bin ich nicht alleine!) in einer größeren
Expertise, die im Winter 2015 als Analyse der medialen Berichterstattung
einerseits und der permanent falschen Interpretation des Innenministers Lewentz
(SPD) andererseits entstand und am 20.0216 auf meiner politischen Homepage
veröffentlicht wurde, immer wieder hingewiesen (vgl. die zahlreichen Artikel
zur Feuerwehr auf meiner Homepage seit 2009), auch wenn der TV dazu schwieg.
Der in sieben Unterabschnitte gegliederte Text etwas größeren Umfangs wurde
sodann am 09.03.16 an den „Trierischen Volksfreund“ sowie an alle im Trierer
Rathaus sitzenden Fraktionen (SPD, CDU, UBM, FDP, AfD und Die Linke)
einschließlich der „Piratin“ und über die „Rathauszeitung“ auch an den
zuständigen „Dezernenten“ Herrn Egger verschickt. Eine Rückmeldung erfolgte bis
heute von keinem der Angeschrieben!
Erst in dem kürzlich erschienen Artikel des TV vom 07.07.16,
der die Einstellung von 71 neuen Feuerwehrmännern (und –Frauen) der Trierer
Bevölkerung ankündigt, führt der TV-Redakteur Herr Pistorius demonstrativ die
notwendigen Zusätze in seinen Sätzen an, dass die Stadt Trier nämlich den
Gesetzesvorgeben des „Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe
und den Katastrophenschutz“ (TV, ebd.) unterliegt und somit alle
Personaleinstellungen sowie weitere Ausgaben für eine neue Hauptwache „auf
Vorgaben des Gesetzgebers beruht und eine Pflichtaufgabe ist“ (TV, ebd.).
Ebenso ist Einhaltung der sog. „8-Minuten-Frist“, die in Trier lange Zeit mit
Einwilligung des Innenministers Roger Lewentz (SPD) exklusiv auf „10-Minuten“
verlängert wurde, obwohl dies der Gesetzesvorlage explizit widerspricht (!),
worauf „wir“ nicht müde wurden, immer wieder hinzuweisen, keine verhandelbare
Sache, sondern eine „Einsatzzeit“, die von der „Feuerwehrverordnung
Rheinland-Pfalz festgelegt“ (TV, ebd.) wird, worauf auch der TV-Redakteur jetzt
unmissverständlich hinweist. Der Hinweis im TV-Artikel, dass der
„Sicherheitsdezernent Thomas Egger (SPD) ein 115 Seiten starkes Papiererstellen
gelassen hat“ (TV, ebd.), dass den Personalbedarf der Trierer Feuerwehr in den
kommen Jahren hochrechnet, erscheint ziemlich unvermittelt, ist aber nur vor
dem Umstand zu verstehen, dass „wir“ (denn ich bin nicht alleine!) seit Anfang
des Jahres als Folge der völligen Reaktionslosigkeit der verantwortlichen Politiker/innen
der Stadt Trier sowohl die EU-Kommission in Brüssel als auch die
Landesregierung und die Bundeskanzlerin angeschrieben haben, mit dem Hinweis,
in Trier werde gegen die EU-Verordnung zur Umsetzung von Arbeitszeit (EUGH: 48
h/Woche = 2503 h/Jahr) seit Jahren wissentlich verstoßen. In Frage steht die
Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 04.November 2003. Unsere Schreiben an die verschiedenen Institutionen waren
zwei Redakteuren/innen des Trierischen Volksfreund bekannt, von denen auch
keine Reaktion kam.
Jedoch sind und waren unsere Schreiben nicht nur dem TV in
Trier bekannt, sondern auch der Stadtverwaltung selbst. Dies geht aus einem
Antwortschreiben des Mitglieds des Europäischen Parlamentes Jutta Steinruck
hervor, die unter anderem schreibt:
„Wir haben beide Kontakt mit der Stadt Trier aufgenommen (sic!) […] Um jedoch
in irgendeiner Form aktiv werden zu können, wird Herr Egger von Ihnen
detaillierte Informationen benötigen, d.h. Sie müssen die Verstöße konkret
benennen, Namen offenlegen, u.s.w. – nur so kann der Sachverhalt seriös
überprüft werden.“
Die Abgeordnete des europäischen Parlaments Jutta Steinruck
rät uns also unverhohlen zum „Denunziantentum“ – eine deutsche Tugend, die wir
seit dem Ende der Hitlerherrschaft in Europa als überwunden geglaubt hatten.
Weshalb, so wollen wir fragen, reicht Frau Steinruck (MdEP) denn nicht der
„seriöse“ und „öffentliche“ Bericht des Trierischen Volkfreunds vom 17.11.2015
(sic!), wonach der Trierer „Sicherheitsdezernent“ Herr Egger selbst feststellt
– ich zitiere: „Bisher haben die Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr
als 7300 Überstunden angesammelt. Das sind grob gerechnet vier volle
Planstellen“ (TV, ebd.). Alleine im Oktober des Jahres 2015 mussten laut Egger
„374 Fehlstunden ausgeglichen“ (TV, ebd.) werden, weil „35 Funktionsstellen
nicht besetzt waren“ (TV, ebd.). – Alles das war und ist öffentlich bekannt.
Dank sei dem „Volksfreund“! Nur Frau Steinruck will Fakten und Namen: Der
zuständige Dezernent Herr Egger in Trier sowie sein oberster Feuerwehrbeamter
Herrn Herbert Albers-Hain nebst Innenminister Mainz Roger Lewentz (SPD) in
Mainz tragen Verantwortung für die derzeitige Arbeitszeit- und Stellensituation
in Trier.
Hier wird wissentlich eine Dienstaufsichtspflichtverletzung
begangen, die den mündigen Bürgern eigentlich mit einer
Dienstaufsichtsbeschwerde einhergehen müsste! Der Amtsleiter hat außerdem eine
Fürsorgepflicht!
Fürsorgepflicht des Dienstherrn Die Schutz- und
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 4
Grundgesetz mit der Formulierung „öffentlich-rechtliches Dienst- und
Treuverhältnis“ vorgegeben und gilt zugleich als hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums mit Verfassungsrang. Für den Bereich des Bundes ist in § 78
Bundesbeamtengesetz geregelt, dass der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und
Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien,
auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat.
Zudem schützt er die Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer
Stellung. Eine gleichlautende Regelung für die Länder ist in § 45
Beamtenstatusgesetz enthalten. Der Anspruch auf Fürsorge und Schutz steht jedem
Beamten und seiner Familie ohne Rücksicht auf die Art des Beamtenverhältnisses
zu, nicht aber Personen, deren Ernennung nichtig war oder zurückgenommen worden
ist.
Wenn man jedoch die Antwortschreiben der Ministerien in
Mainz vor diesem Hintergrund vergleicht, dann ist man hoch erstaunt.
Zunächst antwortet Herr Stephan Eckert aus dem Ministerium
für Gesundheit und Soziales aus Mainz wie folgt:
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie des Landes
Rheinland-Pfalz sei nur für den Arbeitsschutz bei arbeitsvertraglich
Beschäftigten in RLP zuständig. Hier habe der Bundesgesetzgeber die
Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG im Arbeitszeitgesetz für arbeitsvertragliche
Beschäftigte umgesetzt. – Jedoch sei nicht sein Ministerium für den
„Arbeitsschutz“ bei kommunalen Beamten – zu denen auch die Berufsfeuerwehr in
Trier gehört – zuständig, sondern das Ministerium des Inneren, für Sport und
Infrastruktur, das dem Innenminister Roger Lewentz unterstehe. - Herr Eckert
leitete unser Schreiben zudem „wunschgemäß weiter“.
Ein weiteres Schreiben von Michael Böcker (Brandamtsrat
a.D.) wurde von der Sachbearbeiterin Frau Svenja Gruber aus dem Ministerium für
Soziales, Arbeit und Gesundheit wie folgt beantwortet:
„Nachfragen beim Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur des
Landes RLP [also beim zuständigen Ministerium in RLP, wie wir wissen, J.V.] sowohl
beim Referat Brand- und Katastrophenschutz als auch beim Referat Kommunales
Personal haben ergeben, dass Arbeitszeitverstöße bei der Feuerwehr Trier nicht
bekannt seien [sic!]. Auch beim ver.di-Landesbezirk RLP-Saarland sowie bei
ver.di in Trier sind Arbeitszeitverstöße nicht bekannt [sic!].“ (E-Mail vom
08.03.16)
An dieser Stelle wird also komplett geleugnet, dass es in
Trier unzumutbare Arbeitszeitbedingungen für die Feuerwehrleute gäbe! Nicht nur
die entsprechenden Fachreferate sind ahnungslos, sondern auch die
Gewerkschaftsfunktionäre auf Landesebene sowie sogar vor Ort Trier wissen von
nichts! – Das ist doch ein Skandal sondergleichen, wenn kurz vor dem Jahreswechsel
die Überstundenlast sogar vom zuständigen Dezernenten in Trier, Herr Egger,
selbst zugegeben und verkündet wurde (vgl. TV vom 17.11.15), er aber im
gleichen Artikel naiv zugibt, auch er wüsste keine Lösung für die Situation. –
Was ist hier los? Schlafen die Gewerkschaften den Schlaf der Gerechten, weil
sie sog. „Spartengewerkschaften“ wie die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG)
als unzumutbare Konkurrenz mobben und nicht bereit sind gemeinsam für die
Kolleginnen und Kollegen zu streiten?
Es ist das Verdienst des Brandamtsrat a.D. Michael Böcker aus
Oberhausen, dass er seit unserem ersten Treffen in den Fraktionsräumen der
Linken im Trierer Stadtrat 2009 nicht locker gelassen hat, sich auch für die
Belange der Feuerwehr in Trier – damals noch als Führendes Mitglied der
Deutschen Feuerwehrgewerkschaft – zu engagieren (vgl. die entsprechenden
Artikel auf dieser Homepage ab 2009, bes. 2013).
In zahlreichen Briefen hat er bei den politisch Verantwortlichen auf Stadt-,
Länder- und Bundesebene sowie in Brüssel beim Europäischen Parlament sowie beim
Europäischen Gerichtshof nachgefragt und konkretes Handeln sofort eingefordert.
Er hat sich auch nicht entmutigen lassen, wenn keine Antwort oder
offensichtlich peinliche, weil ahnungslos Rückantworten, kamen, deren
Informationswert in Bezug auf die angesprochene Arbeitszeitproblematik und die
damit verbundene Personalstellenpolitik in Trier kompetent gegen Null
verliefen. Das komplette Leugnen dieses offensichtlichen Arbeitszeitproblems
besonders auf der Landes- und lange Zeit eben auch auf Stadtebene Triers zeigt,
dass die politisch und medial Verantwortlichen Engagement und Sorgen aus der
Bevölkerung nur zu gerne in den Wind schlagen, wenn sich dadurch ein
katastrophales Bild ihrer selbst spiegelt, das vor allem durch Untätigkeit
geprägt ist.
Und genau in diesen Rahmen passt der eine schon weiter oben
genannte Artikel des Trierischen Volksfreunds, der den alles sagenden Titel
trägt: „Stellenplan der Feuerwehr noch keine beschlossene Sache“ (TV, 15.07.16).
Doch: genau dies ist die eine Seite der Doppelmoral der Trierer Stadträte.
Die andere Seite der Doppelmoral wird sodann deutlich, wenn
man einen zweiten Beschluss des Stadtrates auf der gleichen Sitzung, jedoch zu
einer anderen Thematik, vergleicht, bei dem es jedoch gleichermaßen um etwaige
Finanzierungsbeschlüsse geht.
Während der von der Verwaltung erarbeitete
„Grundsatzbeschluss“ zur Aufstockung der Mitarbeiter der Feuerwehr mit 71
zusätzlichen Stellen auf Antrag des Feuerwehrverständigen Stadtrates der CDU
Thorsten Wollscheid in die „Haushaltsberatungen“ verschoben wurde, die im
allgemeinen erst zum Jahresende stattfinden, wurde ein vom Finanzvolumen
vergleichbarer Beschluss bezüglich eines neuen Vertrags des Theaterintendanten
Karl Sibelius zwar ebenfalls verschoben, aber nicht – wie man erwarten könnte –
in die „Haushaltsberatungen“ zum Jahresende, sondern aufgrund der vorgegebenen
Dringlichkeit (!) auf einer Sondersitzung des „Steuerungsausschusses“ noch in
diesem Monat, Juli 2016 [sic!], beraten und/oder beschlossen.
Während es in Bezug auf die Stellenaufstockungen der
Feuerwehr um Beträge von 390.000 € im Jahr 2016 sowie im Jahr 2017 um 2.998.500
€ und im Jahr 2018 um zusätzlich 3.713.500 € geht (vgl. Verwaltungsvorlage
111/2016), geht es bei der Vertragsverlängerung des Theaterintendanten Karl
Sibelius zwar um nicht öffentlich genannte Summen, von denen das Gerücht im TV
kolportiert wurde, es bestehe die Möglichkeit, dass der Intendant derzeit
„mehr“ (TV, 16.09.16) verdiene als der „Oberbürgermeister“ (TV, ebd.). - Soll er doch! Die vergleichbare Summe zum
verschobenen Beschluss der neuen Feuerwehrstellen ist jedoch das seit kurzem
bekannte Haushaltsloch, das durch Misswirtschaft beim Theater Trier erzielt
wurde von zwei Mal 2,3 Millionen Euro für die vorige und kommende
Theatersaison, für die der Intendant verantwortlich sein soll. – Dennoch geht
es nüchtern betrachtet hier wie dort lediglich um Personalentscheidungen, für
die der Stadtrat verantwortlich zeichnet.
Und wenn man jetzt noch sich an das Jahr 2012 erinnert! Da
wurde am 28.02.2012 vor dem VG Trier über die hohe Anzahl von Überstunden
verhandelt!
Im TV vom 15.02.2012 stand:
Die Vorgeschichte: 19 Feuerwehrbeamte der Stadt Trier
haben einen sogenannten Sammelleistungswiderspruch eingelegt. Sie verlangen
einen Ausgleich dafür, dass sie in den Jahren 2002 bis 2006 mit
Bereitschaftsdienst 52 Stunden und mehr pro Woche gearbeitet haben! Die
Wehrleute berufen sich dabei auf EU-Recht und ein Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts. Ein Feuerwehrmann reichte Klage ein (der TV
berichtete). Ein voller Ausgleich für alle Einsatzbeamten würde 810 000 Euro
kosten. Die Position der Stadt: Laut Verwaltung wurden "keine
Mehrarbeitsstunden geleistet, die auszugleichen wären". Zudem seien
eventuelle Ansprüche bereits verjährt. Weil sich der Feuerwehrmann öffentlich
kritisch äußerte, drohte ihm die Verwaltung mit der Einleitung eines
Disziplinarverfahrens! Diese Überstunden wurden immer zum Schutz der Trierer
Bevölkerung erbracht! Personalmangel auch schon 2012 und auch schon in den
Jahren davor!!
Während aber mit dem Theaterintendanten tapfer und
kurzfristig verhandelt wird, wird die leidige Entscheidung zur Aufstockung des
Feuerwehrpersonals in die Haushaltsdebatten am Jahresende verschoben. Das Ziel
ist durchsichtig: Man erwartet hier, dass über die Folgekosten der Einstellung
der Feuerwehrleute noch etwas verhandelt werden kann, so dass sich die Finanzen
beschönigen lassen können – zu Lasten der Feuerwehrleute, die dann weiterhin
und wiederum Mehrarbeit in Kauf nehmen müssen, wenn weniger Personal neu
eingestellt werden sollte.
Das diese Strategie bei den Haushaltsdebatten von der
sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen im Trierer Stadtrat
gemeinsam gefahren werden soll, geht ziemlich unverblümt aus den Worten von
Richard Leuckefeld von den Grünen hervor, die an Zynismus kaum zu übertreffen
sind. Kommentierte er doch:
„wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Sicherheit wollen und können wir
uns leisten? Denn auch Mittel für die Feuerwehr und den Menschenschutz sind endlich“
(TV, 16.07.16), sagte Leuckefeld auf der letzten Stadtratssitzung in Trier, um
dann fortzufahren: „Dort [jenseits der Trierer Stadtgrenzen im Umland, J.V.]
gibt es nur freiwillige Feuerwehren, die die Fristen [von 8 Minuten
Einsatzgrundzeit, J.V.] binnen derer die Helfer am Ort des Geschehens sein
sollen, in keiner Weise einhalten können“ (TV, ebd.).
Der kompetente Kommentar von Michael Böcker (Brandamtsrat
a.D.), den er tags drauf an den Trierischen Volksfreund als Leserbrief zum
Leitartikel vom 15. Juli 2016 geschickt hat, lautet: „Bedarf der Feuerwehr an 71 zusätzlichen Mitarbeitern!
Als ehemaliger Feuerwehrmann stelle ich mir schon die Frage, wer entscheidet
hier über die nichtpolizeiliche Sicherheit und Ordnung in Trier? Da will man
Großstadt sein und guckt auf Orte, die nur über eine freiwillige Feuerwehr
verfügen! Herr Richard Leuckefeld von den Grünen sollte sich vor seinen
Kommentaren mit dem Thema Feuerwehr erst einmal beschäftigen! Er sollte sich Wissen
aneignen, um über das Thema nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sprechen zu
können! Wer weiß eigentlich, warum die Eintreffzeit (durch ein Landesgesetz)
festgelegt und (darum auch) wichtig ist? Geht es vielleicht um Leben und
Gesundheit des Bürgers und Besuchers? Wer weiß hier eigentlich, wie hoch die
Belastung der Feuerwehrfrauen und –männer ist? Wer kennt die Arbeitszeit der
v.g. Kolleginnen und Kollegen? Fragen Sie nicht bei dem Leiter der
Berufsfeuerwehr in Trier nach! Suchen Sie sich einen Außenstehenden und bilden
Sie sich eine Meinung!“
Michael Böcker (Feuerwehrmann a.D.)
Ich persönlich finde, der gute Michael ist hier mit der
unqualifiziert doppeldeutigen Meinung von Richard Leuckefeld viel zu Gutmütig
umgegangen. Denn es ist voll daneben, das Einsatzprofiel einer großstädtischen
Berufsfeuerwehr mit den aus der Not geborenen ländlichen, freiwilligen
Feuerwehren zu vergleichen. Auf so eine Idee kann nur kommen, wer aus der
Provinzstadt Trier kommt und über Jahre in den entsprechenden, politischen
Gremien eingetrichtert bekommen hat, dass die Stadt Trier sehr gut mit einem
eigenen und sehr eigenwilligen Einsatzsparkonzept für die Feuerwehren fährt,
das vorsieht, dass die permanent unterbesetzten Funktionsstellen der Berufswehr
bei Einsätzen planmäßig mit freiwilligen Feuerwehrleuten aufgestockt werden.
Das spart zumindest über einen gewissen Zeitraum viel Geld, das die Stadt Trier
aufbringen muss, weil und aufgrund dessen sie sich „Großstadt“ mit mehr als
100.000 Einwohnern nennen möchte. Tatsächlich kommt diese Großstadt aber selbst
mit zwei Feuerwehrwachen (einer maroden Hauptwache und einer neuen Nebenwache
am Trierer Hafen) nicht in der vorgeschrieben Einsatzgrundzeit von 8 Minuten an
jeden Ort. Aufgrund der geographischen Besonderheit der Stadt Trier in einer
von der Mosel geprägten Kessellage mit nur drei Brücken müssten notwendigerweise
drei voll ausgerüstete Feuerwehrwachen von der Stadt vorgehalten werden. Alles
andere wäre wiederum nur Flickschusterei! – Das will aber keiner der im
Stadtrat verantwortlichen Politiker/innen hören (vgl. meine Expertise vom 20.02.16:
Feuerwehr Trier 2016)! Hier geht es seit zig Jahren nur um mögliche
Einsparpotentiale, um auf diese Weise eventuell ein paar Lieblingsprojekte
verschiedener Fraktionen wie die Sanierung maroder Stadtteilgrundschulen mit
kaum einzuhaltenden Finanzierungsplänen von 2.8 Millionen Euro zu realisieren.
Die gesetzlich vorgeschrieben Pflichtaufgaben werden dann auch mal gerne über
zehn Jahre hinweg durch „Sonderregelungen“ für Trier gemeinsam mit den
Ministerien in Mainz außer Kraft gesetzt (siehe die
Roger-Lewentz-Ersatzeinsatzgrundzeit-Zeitspanne für Trier von 10 Minuten). So geht Klüngel nicht nur am sprichwörtlich
bekannten Niederrhein auch in Trier!
Was wäre den los, so müsste man Herrn Leuckefeld
zurückfragen, wenn die Grünen sich ausschließlich an den Anforderungen der
ländlichen Potenziale orientierten, weil die grünen „Mittel“ auch dort endlich
seien? – Wir haben es bei letzten Landtagswahl alle – wohl außer Herrn
Leuckefeld mit seinen grünen Genossinnen – gesehen: die Grünen haben sich um
die Hälfte im Landtag reduziert. – Und das offensichtlich zu Recht, wenn man
bedenkt, was Herr Leuckefeld hier eigentlich denk: Nur weil freiwillige
Feuerwehren auf dem Land die entsprechenden Vorgaben des Landesgesetzes
(bedauerlicherweise!) nicht einhalten können, wollen wir uns in Trier eine
einsatzfähige Berufsfeuerwehr nicht leisten, weil das zu viel Geld kosteten
würde? – Meine Güte! Wir sollten offen darüber reden, ob auf die Grünen im
Stadtrat nicht ganz verzichtet werden kann, trotz und gerade wegen den
angeblichen „Verantwortungsgemeinschaft“.
Und so steht es im neuen Feuerwehrbedarfsplan, Seite 106: Einsatzpersonal Brandschutz: 36 Personalstellen Einsatzpersonal Rettungsdienst: 10 Personalstellen Personal Rettungsdienstschule: 05 Personalstellen Personal für die Abteilungen: 14 Personalstellen Personal für die FEZ der Stadt Trier: 06 Personalstellen Summe: 71 Personalstellen
Selbst die ersten 11 von 71 angestrebten Feuerwehrstellen,
deren Einstellung, wie selbst der Volksfreund zu berichten weiß, keineswegs
Luxus sind, sondern lediglich (endlich!) den Vorgaben der Landesgesetzgebung
entsprechen, konnten in Trier nicht in den Personalplan aufgenommen werden,
weil die „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und Grünen keine Ahnung von der
Notwendigkeit dieser und anderer (!) Umsetzungen haben. Wenn also die ersten 11
Stellen nicht als Sofortmaßnahme die Feuerwehrleute in kurzer Frist entlasten
werden können, dann muss man wissen, dass die Ausbildung von 36 Feuerwehrleuten pro Mann und Frau ca. 18
Monate plus 36 Monate für den Notfallsanitäter dauern wird.
Notfallsanitätergesetz - NotSanG §
5 Dauer und Struktur der Ausbildung
(1) Die Ausbildung für
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dauert unabhängig vom Zeitpunkt der
staatlichen Prüfung in Vollzeitform drei Jahre, in Teilzeitform höchstens fünf
Jahre. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer
praktischen Ausbildung. Die Ausbildung schließt mit einer staatlichen Prüfung
ab.
Aufgrund der Entscheidungsverweigerung der Mehrheit des
Stadtrates bei der letzten Stadtratssitzung vom 14.07.16, verbunden mit der
Option, erst Ende des Jahres (2016) bei den Haushaltsverhandlungen über die
Anzahl der Stellen bis 2018 zu entscheiden und der hinzuzurechnenden
Ausbildungszeit von ca. 5 Jahren, wird eine spürbare Entlastung für die
Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr erst weit nach 2020 wirksam werden.
- Hurra!
(Siehe FEUERWEHRBEDARFSPLAN /PERSONALENTWICKLUNGSKONZEPT der
Berufsfeuerwehr Trier, Punkt 4.10 Zentrale Ausbildung, Seite 56)
Auf diese Weise zeigt man sehr schön der gesamten Welt, was
eigenwillige Provinzpolitiker/innen, die sich selbst als verantwortliche
darstellen, für Schwänke erfinden, um sich vermeintlicher Weise gegeneinander
zu profilieren – bis endlich auf entsprechende Parteien verzichtet werden kann,
aus Frust vor der Politikerüberheblichkeit, mit der über die gesetzlich
vorgegebenen Pflichtvorhaltungen verhandelt werden soll - und damit über das
Wohlbefinden der Bevölkerung -, wie dazumal über das liebe Vieh. – Das uneigennützige Engagement von
Bürger/innen wird tunlichst ignoriert, um sich selbst als bessere
Pseudopolitiker/innen gehörig zu inszenieren, obwohl „man“ im Stadtrat
nachsitzen müsste, um sich entsprechendes Wissen allererst anzueignen, bevor
man da „verhandeln“ und reduzieren will, wo gesetzliche Pflichten zum Wohle des
Bürgers zu erfüllen wären. – Mehr wäre hier nicht verlangt, aber schon das
lässt so mache Fraktion und einzelnen Stadtrat bzw. Stadträtin zur Witzfigur
werden. – Aber nicht nur hier, sondern auf allen politischen Ebenen, wie wir
dargelegt haben. – Keiner weiß was, so lauteten die Botschaften auf unsere schriftlichen
Anfragen. Und doch ist allen alles bekannt, dank der hervorragen
Berichterstattungen des Volksfreunds. Wer aber tut was?
Bald hätte ich es noch vergessen: Freilich muss dem Anliegen
der Verwaltungsvorlage 111/2016 zugestimmt werden, „die Regelbeförderung der
Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst von A7 LBO nach A8 LBO“ (Verlage 14.07.16,
ebd.) wieder einzuführen.
Nachtrag:
Heute Mittag erhielt ich die neue Ausgabe der Rathauszeitung
(RaZ). Die berichtet seltsame Dinge, denn Redakteure betiteln ihren Artikel mit
den Worten: „Feuerwehr wird personell aufgestockt. Bedarfsplan sieht 71 Stellen
in den nächsten Jahren vor / Rat will schrittweise vorgehen“ (RaZ, 19.07.16).
Tatsächlich hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am 14.07.16 die
Verwaltungsvorlage 111/2016 jedoch nur „zur Kenntnis genommen, aber noch nicht
beschlossen“ (RaZ, ebd.). Insofern ist die Überschrift etwas irreführend, denn
hier wird etwas vorweggenommen, was der Rat allererst noch auf der kommenden
„Haushaltsdebatte“, die gewöhnlich Ende des Jahres stattfindet, verhandeln
will. Daraufhin deutet auch der folgende Satz: „Aber 71 neue Stellen auf einen
Schlag zu beschließen, das ging den meisten Ratsmitgliedern doch zu schnell“
(RaZ, ebd.). –
Man hält es ja kaum aus: Es ginge „zu schnell“! Man muss
sich diesen Satz einmal durchs Gehirn winden, um zu erahnen, auf welchem
Diskussionsstand die Ratsmitglieder hier eigentlich sind. Kein Wunder also,
wenn die Redakteure der Rathauszeitung etwas erfinderisch mit dem Aufschub des
Grundsatzbeschlusses umgehen. Und so wird ganz naiv, wohl aber wahrheitsgetreu,
die Hose runtergelassen:
„Die so gewonnene Zeit [sic!] soll genutzt werden [sic!], um Detailfragen zu
klären und fachlicher (sic!] in die Thematik einzusteigen“ (RaZ, ebd.).
Schlimmer hätte es nicht kommen können. Die argsten Befürchtungen über fehlende
Kompetenzen der gewählten Stadträte und Stadträtinnen in Bezug auf die
Pflichtaufgaben der Berufsfeuerwehr werden hier explizit ausgedrückt. Es soll
also noch mehr Zeit „gewonnen“ werden. Weiß denn keiner im Rat, welche
Überstundenzahl von der Berufswehr Trier vor sich hingeschoben wird? Und noch
mehr Überstunden kommen hinzu, weil der Rat – man höre und staune –
„fachlicher“ (!) in die Thematik einsteigen möchte. – So arrogant möchte ich
auch einmal sein. Liest denn keine Fraktion, was engagierte Bürger/innen ihnen
per E-Mail zukommen lassen, wenn sie etwas Substanzielles zu sagen haben? – Und
das schon seit Jahren. Wie selbstverliebt muss man denn sein, um die
wöchentlichen Fraktionssitzungen nicht zu nutzen, um sich in „Thematiken“, die
öffentlich und im Rat debattiert werden, einzuarbeiten, um dann, nachdem man
von einer Verwaltungsvorlage (111/2016) wohl auf dem linken Fuß erwischt wurde,
so überrascht zu tun, um verbleibende Zeit „zu nutzen“? – Ja, verdammt noch
mal: nutzt die Zeit! Aber redet keinen Blödsinn, so als ob der mehrheitlich
verschobene Beschluss „als verfrüht angesehen“ (RaZ, ebd.) angesehen werden
müsste. „Verfrüht“ kann er nur für wahre „Penntüten“ gekommen sein. Jeder, der
sich auch nur halbwegs mit der Feuerwehrproblematik in Trier auseinandergesetzt
hat – und sei es, dass er nur regelmäßig den Volksfreund gelesen hat, weiß,
welche Entscheidungen hier anstehen. Da hilft es auch nicht, wenn man die
Überschrift der Rathauszeitung als im Futur stehend versteht und nicht – wie
oben erwähnt - als Tatsachenaussage, die falsch ist. Richtig wäre es gewesen
die gerademal 11 Stellen der Vorlage
abgesegnet zu haben. Ansonsten könnte man ja auch auf den Titel „Großstadt“
verzichten – oder auf einige Fraktionen im Rat, damit man an dieser Stelle
etwas Geld sparen kann. – Ich bin ja mal auf die Qualität der Diskussionen
gespannt, die die in die Thematik eingearbeitete Volksvertreter/innen im Rat
dereinst mal führen werden. Im Übrigen gilt das Angebot von Michael Böcker
(Brandamtsrat a.D.) nach wie vor nicht nur in Bezug auf den Volksfreund (vgl.
E-Mail vom 24.03.16 an Frau Wolff), sondern auch in Bezug an alle Fraktionen im
Trierer Stadtrat, auf Wunsch – ohne Honorar, sondern lediglich durch Übernahme
der Bahnfahrt -, sein fachliches Wissen und seine Erfahrungen zu teilen. Bisher
ist jedoch noch keine Fraktion auf sein Angebot eingegangen, obwohl zu einigen
Fraktionen E-Mail-Kontakte bestehen. (22.07.16)
Spalte 2
Brexit: Saudumm! - Und nicht nur Sau dumm gelaufen. (24.06.16)
Zum bundesdeutschen
Fußball: Mit Entsetzten und großer Vorfreude Was interessiert uns denn der vermeintlich bittere Abschied
von Max Hummels (vgl. t-online, 22.05.16)? Sollte es uns leid tun, dass nicht
er um seine Auswechslung gebeten habe, sondern Trainer Thomas Tuchel ihn
auswechselte, obwohl dieser wiederum behauptet, Max Hummels habe darum „gebeten“
(vgl. ebd.)? Was soll das Ganze, wo doch ein jeder nicht halbwegs verblödete
Fußballfan weiß, dass es bei Endspielen – so oder so – nur einen Gewinner geben
kann – und also auch einen Verlierer geben muss. Das liegt in der Logik der
Sache.
Was allerdings nicht in der Logik des Fußballspiels liegt, ist, dass wir beim
DFB Pokalendspiel in Berlin diesmal völlig „überarbeite“ Profis gesehen haben,
die am Ende nicht mehr in der Lage waren, bis zur Mittellinie zurück zu
humpeln, weil sie zuvor schon im Spiel und dann gehäuft in der Verlängerung
Muskelkrämpfe im Fünf-Minuten-Takt hatten. Was soll das Ganze also?
Aber diese Einsicht ist bei Leibe nicht der Höhepunkt meiner
fußballerischen Weisheiten. Denn an dieser Stelle muss eine Szene des Endspiels
angeführt werden, die am Tag danach nirgendwo mehr in der Presse aufzufinden
ist. Hier überwiegt bewundernder Jubel oder eben „bittere Enttäuschung“ (ebd.)
über einen Tag, der nur „fast perfekt“ (ebd.) war, wie Max Hummels das selbst
ausdrückt. Ich denke aber an jene Szene, in der Franck Ribery nach einer
fußballerischen Hakelei mit einem Gegen-Mitspieler aneinander gerät und trotz
aller fertigen Anstrengung ganz gezielt – wie man in der Wiederholung klar
erkennt – seinem Mitspieler gezielt und absichtsvoll ans Gesicht greift und einen
Finger in das Auge seines Gegen-Mitspielers drückt. Dieser hält sich entsetzt
das Gesicht und reib sich sein Auge, das – Gott lob – wohl nicht ernsthaft
verletzt wurde. Doch allein dieser Umstand, völlig dreist und kaltblütig in
einer erhitzten Spielaktion sofort zuzuschalten und eine arge „Übeltäterei“ an
seinem Gegen-Mitspieler zu verüben, sollte für den später jubelden Frack Ribery
ein Nachspiel haben. Doch was will man vom DFB oder von der
FIFA-Ethikkommission in diesen Tagen erwarten, wo sich alles um sich selbst zu
drehen scheint? Pöstchen und Brötchen müssen neu verteilt werden, wie übrigens
auch Beendigung der bundesdeutschen Fußballsaison. Man darf mit diesen völlig
fertigen und überarbeiteten Spielen sehr gespannt sein auf die kommenden Spiele
der Europameisterschaften: Hier wie da ein reiner Krampf.
Tätliche Angriffe auf die „körperliche Unversehrtheit“, die schließlich im
Grundgesetz verankert ist, werden wohl weder von der Staatsanwaltschaft verfolgt,
obwohl diese von sich aus verpflichtet wäre, einem in der Öffentlichkeit
vollzogenen „Tatbestand der versuchten Körperverletzung“ juristisch nachzugehen,
weil eben von der FIFA-Ethikkommission überhaupt nichts zu erwarten ist. Geht
es doch derzeit wiederum nur hauptsächlich um Profite, die im und mit dem
Fußball weltweit gemacht werden können. – Wohl auf Kosten von anderen! Für mich
jedenfalls ist diese Tat von Franck Ribery – er mag sein, wer er wolle –
unfassbar und völlig unmöglich! Ich bin völlig entsetzt darüber, dass dieser
Umstand anscheinend als „alltäglich“ und nicht weiter erwähnenswert abgetan
werden wird – ohne irgendeine juristische Konsequenz nach sich zu ziehen. Gewaltbereite und heimtückische Spieler statt offen brutale Holigens, das ist doch mal was!? - Zur Hilfe: Wer schützt mich vor diesen profitierenden Profis?
Und wenn verwundert es vor diesem Hintergrund dann noch, dass auch die Benennung
der deutschen Fußballnationalmannschaft vor einigen Tagen durch den
Bundestrainer Jogi Löw häufig für eine "gewisse" Verständnislosigkeit gesorgt
hat? Zumal im vornominierten DFB-Kader auch zum wiederholten Male Trainingsleichen
wie Sebastian Schweinsteiger vorkommen. Jogi Löw erklärte sich auch zum
wiederholten Male, er wolle trotz aller derzeitigen Spielunerfahrenheit an so
einem erfahren Vorbildspieler wie dem Kapitän der deutschen Nationalmannschaft,
Sebastian Schweinsteiger, weiterhin festhalten, weil ihm große Verdienste
(sic!) in der Vergangenheit zukämen. – Nun gut!
In einem anderen Licht erscheinen für mich diese „Verdienste“ jedoch, wenn ich
mir in Erinnerung rufe, dass zeitgleich mit der Verkündigung des vornominierten
DFB-Kaders auch die TV-Werbungen flächendeckend über die Medien flimmern. Das
alleine wird für mich schon zunehmend problematischer. Wenn man dann aber in
diesen Webespotts nicht nur Jogi Löw in einer kurz verzögerten Großeinstellung
fröhlich werben sieht, sondern gleich zweimal hintereinander auch seinen „Spiel
ungeübten“ Kapitän Sebastian Schweinsteiger in die Werbekamera lächeln sieht,
dann weiß man doch – als unbefangener Konsumentenfan (sic!) – von wo der Wind
her bläst! – Es geht um den Profit von Werbeverträgen. Und da dürfen
diejenigen, die dort eben zu sehen sind, wohl kaum in der Vorauswahl fehlen,
denn sonst wäre ja wohl der gesamte Witz der Werbung dahin. Und so müssen
wohlmöglich auch „spielunerfahrene Trainingsleichen“ mit den anderen „Jungs“
mitlaufen – zumindest für einige Zeit, in der der Rubel rollt für Leute, die
ansonsten kaum wissen, wie sie sich über Wasser halten sollen. – An dieser
Stelle von einer gewissen Befangenheit der bundesdeutschen Entscheidungsträger
zu sprechen, wäre freilich völlig überzeichnet. Hier verkennte man ja völlig
die mittellose Bedürftigkeit des bundesdeutschen Fußballes und die unhinterfragte
Förderwürdigkeit der DFB-Profis, damit es etwas mit dem Europameisterschaftspokal
wird. – Wir sind stolz auf Euch! Ihr seid unsere Vorbilder, weil wir keine
besseren haben. Die unwesentlichen Tatbestände der „Köperverletzung“ und der „Geldgier“
gereichen uns zum allgemeinen Vorbild. – Wir sammeln für die Spielversehrten
und Profi-Manager des DFB. Hip, Hip Hurra! Mit großer Vorfreude. PS. Wir wollen hoffen, dass dieses mal wenigstens das Bier nicht durch voreilige Absprachen treuer wird.
(22.05.16)
Malu Deyer und ihre
Stecher
Nicht erst seit Bärbel Bohley wissen wir, dass es einen Unterschied
zwischen „Recht“ und „Gerechtigkeit“ gibt. Besonders die politischen Geschäftsordnungen,
die Parlamentarier sich selbst geben können, neigen oftmals dazu, den „Wählerwillen“
zu verfälschen. Diese Erfahrung musste jetzt auch die AfD im Mainzer
Landesparlament machen (vgl. TV, 19.05.16). – Nun könnte man sagen: Was – zum Teufel
– interessiert mich die AfD? Um es einmal ganz deutlich und unmissverständlich
zu sagen: Sie geht mir am Arsch vorbei! Die politischen Inhalte dieser Partei
sind reaktionär und oftmals rechter als Polizei erlaubt. Dennoch aber muss sich
ein jeder Demokrat immer und überall für demokratische Strukturen auf allen
politischen Ebenen einsetzen, sonst bleibt die Aufgabe der Demokratie eben nur
ein Lippenbekenntnis, nicht anders als derzeit in der Türkei, in Russland oder
Nordkorea und anderswo. „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken“, hat
Rosa Luxemburg diese Erkenntnis zusammengefasst. Leider aber leben wir in RLP
in einer nicht nur ländlichen Provinz. Auch demokratisch lässt sich hier vieles
nur als altbacken verstehen.
So gab der alte und neue Innenminister Roger Lewentz (SPD) – so meine ich, in
Erinnerung zu haben – einen Tag vor der Ministerpräsidentinnenwahl in einem Interview
in der Landesschau bekannt, man wolle im Landesparlament die AfD nicht „mit
Tricks aus der Geschäftsordnung“ politisch bekämpfen, sondern durch Argumente gegen
ihre populistischen Einstellungen. – Sehr gut, habe ich mir gedacht. Endlich
ist der Groschen auch bei der SPD gefallen, dachte ich.
Allerdings muss ich schon einen Tag später auf der ersten Seite des Trierischen
Volksfreunds lesen, dass die AfD „bereits in der Auftaktsitzung mit einer
Verfassungsklage wegen des neuen Zählverfahrens für die Ausschussbesetzungen drohte“
(TV, 19.05.16). – Was ist hier passiert?
Zunächst fühlte ich mir direkt an meine Zeit als demokratisch legitimiertes
Mitglied der Linken im Trierer Stadtrat erinnert. Bei zahlreichen Ausschüssen
war die Linkspartei einfach nicht berücksichtigt worden und alle anderen Parteien
waren sich selbst darüber einig, dass dies so mit „rechten Dingen“ zugehe. Und DAS
habe ich mir damals auch gesagt: Es gehe nur mit „rechten“ Dingen zu! – Jetzt allerdings
verwundert es mich nur noch, dass die spießbürgerlichen Mehrheitsparteien auch
im Landtag zu Mainz den Teufel mit dem Teufel austreiben wollen – und dabei
gänzlich aus den Augen verlieren, dass sich dabei nicht nur selbst verbrennen,
sondern auch die demokratische Grundordnung unterhöhlen. Wiederum erscheinen
die Spießbürger als die Totengräber der Demokratie, was im Übrigen auch schon
Karl Marx wusste.
Da hilft es auch nicht, wenn „Redner von SPD und CDU […] von einem gerechten
und verfassungsrechtlich unbedenklichen Zählverfahren sprachen“ (TV, ebd.), mit
dem die jeweiligen Sitze für Ausschussmitglieder berechnet wurden. Denn es
verwundert schon sehr, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Junge – und ich
vermute mal „wahrheitsgemäß“ (!) - feststellen
kann, dass „seine Fraktion mehr Sitze als Liberale und Grüne zusammen (sic!)“ [im
Landtage habe] „aber in einigen Ausschüssen [nur!] genauso viele Mitglieder wie
diese Fraktionen stelle“ (TV, ebd.)! -
Wenn hier nicht „getrickst“ wurde, verstehe auch ich nicht mehr, Proportionen zu
berechnen.
Dieser Umstand scheint aber das genaue Gegenteil von dem zu
sein, was Roger Lewentz – wie ich vermeine – in der Landesschau gesagt habe. –
Hier hat also auf allen politischen Ebenen immer noch keiner nichts gelernt! - Denn
wie lächerlich erscheint es wohl, wenn der TV weiter berichtet, dass „ein
Änderungsantrag der AfD von den übrigen vier Fraktionen abgelehnt wurde“ (TV, ebd.)?
– Wirklich toll gemacht: ein paar Unsäglichen vermeintlich parlamentarisch in
den Hintern getreten und dabei allen Demokraten blind ins Herz gestochen! - Ist
das wirklich Malu Deyer mit ihren Stechern?
Und: Welch ein ironischer Umstand, dass ausgerechnet
das Titelfoto auf Seite eins des Trierischen Volksfreunds eitel Sonnenschein in
RLP suggeriert, indem zu sehen ist, wie der ehemalige Oberbürgermeister von Trier,
Klaus Jensen, seine Malu „umarmt“ (TV, ebd.), indem er ihr ein „Küsschen“ (Tv,
ebd.) auf den Mund drückt. - Sein und Schein sind leider zweierlei!
(20.05.16)
Nicht alles, was
hinkt, ist ein Vergleich. Es könnt‘ auch eine Krücke sein!
Zweifellos bergen Vergleiche Gefahren, daneben gehen zu können, genauso wie im
Übrigen auch Witze völlig daneben sein können, wenn sie als "geschmacklos" oder gar als "ehrverletzend" bewertet werden. Das ist Herrn Böhmermann mit
seinem „Schmähgedicht“ auf Herrn Erdogan passiert.
Wenn nun ein Gericht zu dem
Entschluss kommt, dass die Vorstellung von Herrn Böhmermann, wie sie im
Fernsehen ausgestrahlt wurde, durchaus als „Kunst“, vielleicht sogar als Satire
einzustufen sei, aber eben das entsprechende Gedicht in Teilen nicht mit der
Würde des bezeichneten Menschen, in diesem Falle also mit Herrn Erdogan, zu
vereinbaren sei, besonders in den sexistischen Passagen des Gedichtes, dann ist
an dieser Einschätzung – auch aus meiner Sicht - zunächst nichts zu
kritisieren. Das eine ist noch ok, während anderes die Grenze des guten Geschmacks
überschreitet und darum (zu Recht auch) als „ehrverletzend“ empfunden werden
kann.
Nun kommen aber Winkeladvokaten und bauen neue Vergleiche,
die darum nicht besser sein mögen, als die als misslungen kritisierten
Vergleiche des Herrn Böhmermann in seinem Gedicht, das nun nicht mehr per
einstweiliger Verfügung wiederholt werden darf.
Die Advokaten versuchen einen Vergleich der folgenden Art:
So wie ein Gedicht nicht zugleich als „Kunstwerk“ gelobt werden könne und dann in
einem als in „Teilen“ als völlig geschmacklos bezeichnet werden könne, so habe
das Gericht den Kontext des Gedichtvortrags außer acht gelassen, argumentiert
der Anwalt von Herrn Böhmermann (vgl. spiegel-online, 18.05.16).
Dieser Vergleich ist sehr wohl nachvollziehbar, aber dennoch
falsch. Der Vergleich ist darum falsch, weil der Anwalt das so genannte „tertium
comparationis“ des Vergleich, also das „Mittlere“ des Vergleich (den Vergleichspunkt), um das sich die
beiden Seiten des konkret benutzten Vergleichs drehen, unter der Hand
verschiebt. Denn es ist ja völlig unstrittig, dass ein Gedicht als Ganzes
durchaus gelingen kann. Aber genauso KANN es auch „in Teilen“ völlig daneben
gehen, weil Gedichte nun mal auch aus Strophen bestehen, die für sich
betrachtet „mehr oder weniger gut“ gelingen können. Und dieses „Gelingen“ oder „Misslingen“
einiger Teile des Gedichtes ist unabhängig vom Kontext zu sehen, in dem das
Gedicht vorgetragen wird und also kann man auch Teile eines Kunstwerkes als „misslungen“
einschätzen, ohne dass das Kunstwerk darum kein „Kunstwerk“ mehr sein müsste. –
Es ist eben nur ein „misslungenes“ Kunstwerk, so wie auch ein Vergleich
misslingen KANN. Daran ist keineswegs etwas „eklatant falsches“
(spiegel-online, ebd.), wie der Advokat von Herrn Böhmermann glaubt, aufgezeigt
zu haben.
Böhmermanns Advokat möchte uns aber suggerieren, dass, wenn
ein „Kunstwerk“ „in Teile zergliedert“ werde und man eben einige Teile als „misslungen“
bewertet, man deshalb den Wert des gesamten Kunstwerkes als gegenstandslos
bezeichnen müsse. Es habe deshalb also insgesamt keinen Wert. – Hier irrt der
Advokat aber, weil er über seine eigene „Krücke“ gestolpert ist, die er sich
während seines Vergleiches gestellt hat. Durchaus kann ein "Bild" als "Kunstwerk" eingestuft werden, und dennoch kann es in Teilen als "misslungen" bewertet werden, weil es dem "guten Geschmack" zuwiderläuft, da es z.B. pornographische Darstellunungen enthält, die unter das "Jungendverbot" fallen. Der mögliche Verstoß gegen ein "Verbot" (hier: eine mögliche Beleidigung!) wird von Böhmermanns Advokaten aber verschwiegen und ganz unter den Tisch gekehrt, so als ginge es nicht um ein "moralisches" Urteil, sondern bloß um streitbaren Geschmack.
Noch deutlicher wird dieses „Hinken“ am eigenen Vergleich in
dem Beitrag, den Herr Kubicki (FDP) sich genötigt sah, zu ziehen. Laut des
Berichtes in „spiegel-online“ vom 18.05.16 stellt Herr Kubicki fest: „Man kann
das Gedicht nicht insgesamt als Satire einstufen und dann in Einzelteile
zerlegen und einige Teile rausnehmen. Das wäre so, als wenn man das Bild der
Mona Lisa zum Kunstwerk erklärt, um ihr Lächeln wegen aufreizenden Flirts
untersagen zu wollen“ (spielgel-online, 18.05.16).
Auch dieser Vergleich von Herrn Kubicki, der im Übrigen von Berufs
wegen auch ein Advokat ist, krankt an dem gleichen Symptom wie der obige Vergleich
des Advokaten von Herrn Böhmermann: Unter der Hand und völlig unbewusst wird
hier das „tertium comparationis“ des Vergleiches verschoben, um eine gewisse „Unschuld“
zu suggerieren. Denn wer wollte schon das „Lächeln“ der Mona Lisa als völlig
ungehörig verbieten? – Keiner! Eben, weil das „Lächeln“ keineswegs einem „aufreizendem
Flirt“ (spiegel-online, ebd.) entspricht, wie der Advokat Kubicki (bewusst oder
nicht!?) aber unterstellt.
Sollte der auf diese Art und Weise misslungene Vergleich
„gerettet“ werden vor der eigenen „Krücke“, mit man sich an dieser Stelle
selbst ein Beinchen gestellt hat, so müsste der Vergleich nicht mit nur
süffisanten Lächeln der Mona Lisa verglichen werden, was ja keinesfalls
VERBOTEN ist, sondern mit einer echten „Übeltäterei“, die eben darum verboten
gehört, weil andere davor zu Recht geschützt werden können sollen müssen! Dies
entspricht nun dem Unterschied einer begangenen „Ehrverletzung“, wie sie offensichtlich
in „Teilen“ des Gedichtes von Herrn Böhmermann vom Gericht festgestellt wurde, gegen
die „man“ sich auch mit Recht (!) verwehren darf und einer satirischen „Belustigung“,
die „einem aufreizendem Flirt“ (Kubicki) mit der Mona Lisa entsprechend auch
von Staatsmännern ertragen werden können muss. – Dazwischen liegen aber sprachlogische
Welten, denn es gilt hier die folgende Grammatik zu durchblicken: Nicht alles,
was hinkt, ist ein Vergleich. Es könnt‘ auch eine Krücke sein!
Meine obige Überlegung ist im Übrigen völlig unabhängig
von einem Bezug auf den so genannten Majestätsbeleidigungsparagraphen, der zweifellos
sofort abgeschafft gehört, und dessen Inbezugnahme durch die Bundesregierung in
diesem Fall ebenso ein großer Fehler war, wie es das „Schmähgedicht“ von Herrn
Böhmermann in einigen seiner sexistischen Teile war. Die darin ausgesprochen Beleidigungen
sind unabhängig von einem jeweiligen Kontext „Beleidigungen“ und folglich auch
dann völlig unangebracht, wenn sie in einer (vermeintlichen) Satire-Sendung
geäußert werden. Es gibt Dinge, die sind in sich schlecht und nicht nur darum,
weil Bezug auf eine andere Ursache genommen wird. Dies gilt deshalb im Übrigen
auch und gerade für Herrn Erdogan selbst – jedoch bezüglich anderer (!) Tatbestände,
die in seinem eigenen Land verübt werden. Sowohl eine "Satire" hat ihre Grenzen, sowie es auch eine Grenze politischer Gestaltung hin zum "Unrecht" gibt. Vergeliche den entsprechenden Unterschied von Gustav Radbruch, der es immerhin ins deutsche Grundgesetz geschafft hat. Es gibt "Tatbestände", die ebenso
menschenverachtend sind wie Teile von „Schmähgedichten“ ehrverletzend sein
können und darum auch - in diesem Fall völkerrechtlich - verfolgt werden müssen,
damit aus einem „misslungenen Vergleich“ eine „lebensdienliche Krücke“ wird. Wo Konsequenzen möglich sind, sollte eine freie Gesellschaft auch den Mut haben, sie verantwortungsvoll zu ziehen.
(18.05.16)
Geschmack und Geschmack: Die affektierte Schnute von Udo Lindenberg ist geschmacklos! - Wie man sich doch verändern kann!? - Immerhin bleiben ein paar geschmackvollere Hits, neben dem ganzen Gesülze. (01.05.16)
Aus für umlagefinanzierten ÖPNV in Trier Dass Trier im der Provinz liegt, ist allenthalben sehr
bekannt. Dass Trier sich mit seiner bescheidenen Vergangenheit aber noch bis
heute selber rühmt, erscheint da eher peinlich. Ein gutes Beispiel für diesen
intellektuellen Missstand bietet die Entscheidung des Trierer Standrates von
letzter Woche, bei der die spießbürgerlich voklsnahen möchtegern
Mehrheitsfraktionen einen Antrag der Linken an die Verwaltung, zu überprüfen,
ob zukünftiglich der ÖPNV in Trier nicht besser „umlagefinanziert“ organisiert
werden sollte, mehrheitlich abgelehnt hatten. Der Neid dieser schmal Spurpolitiker
richtete sich auch auf die Frage, ob die Trierer Bürger/innen, bei einer
Eiführung dieser von den Linken geforderten Umlage, auf für die Tickets der
Touristen aufkommen müssten, denn schließlich wolle man ja in Trier an den
Touristen weiterhin verdienen und diese nicht kostenlos herumfahren lassen. Wer
aber auf diese naive Weise im Stadtrat argumentiert, der sollte lieber zu Hause
bleiben und sein Kleingeld im eigenen Portmonee zählen, statt öffentlichen
Verkehr zu organisieren. Die Innovation dieser nicht ganz neuen, linken Idee,
die neuerdings auch von den Piraten in Saarbrücken verfolgt wird, ist den
dumpfen Hirnen in der Provinz nicht voll bewusst. Denn, wenn die Kalkulationen
der Linken richtig sind, dann müsste jeder Trierer Bürger nur monatlich nur 12 €
an Umlage mitfinanzieren, ein Umstand, der in Bezug auf die Semestertickets für
Studenten schon seit Jahrzehnten wunderbar funktioniert.
Allerdings scheiterte der Antrag der Linken nicht nur an den provinziellen
Mitstreitern der anderen Fraktionen im Stadtrat, sondern vor allem auch an dem
Statement des neuen Baudezernenten, Andreas Ludwig (CDU), der den linken
Vorschlag einfach als „unrealistische linke Utopie“ abgebügelt hatte. Er wolle
die Verwaltung nicht mit sinnloser Recherche überarbeiten. Dabei verkennt der
Baudezernent bewusst, dass Trier gar nicht mal so innovativ gewesen wäre, wenn
der Antrag von der Veraltung ernsthaft geprüft und ausgebaut worden wäre. Seit
mehreren Jahrzehnten könnte er sich im nicht so ganz entfernten belgischen
Hasselt über die positiven Folgen eines umlagefinanzierten ÖPNV für die
Stadtentwicklung informieren. „Andere Städte wie zum Beispiel das finnische Tallinn
oder das französische Aubagne zeigen, dass ein solches Modell möglich ist“ (TV,
28.04.16), unterstützt, die aus Berlin angereiste Bundestagsabgeordnete und
ehemalige Stadtratsgenossin in Trier, Katrin Werner (MdB), den abgewiesenen
Antrage der Linksfraktion zu Recht. -
Dass dieser Antrag nun „nicht so einfach“ (TV, ebd.) vom Tisch sei, ist
konsequent und völlig richtig. Denn natürlich kann die Verwaltung sich auch bei
angeblich fehlender Rechtsgrundlage in Mainz und darüber hinaus auch beim
Bundesverkehrsminister in Berlin für diese zukunftsweisende Finanzierung des
ÖPNV, die der Touristenstadt Trier im Übrigen ein weit über die regionalen
Grenzen hinweg gehendes einmaliges Alleinstellungsmerkmal gegeben hätte, stark
machen. Da muss man gar nicht so kleinlich Denken wie der verkehrspolitische
Sprecher der CDU, Herr Albrecht, der meinte, dass man selbst, wenn man wollte,
nicht könnte, weil die rechtlichen Grundlagen fehlten (vgl. TV, zuvor). – Eben
das unterscheidet Trier von wirklichen Großstädten. Woanders geht man großen
Ideen gemeinsam nach. In Trier wird dagegen parteipolitisch kleingeklüngelt,
indem man dem bei weiten nicht so attraktivem Gegenantrag der FWG ein Vorzug
gibt, der die Freiwilligkeit von Wirtschaft, Fahrkunden und Stadtwerken wieder
einmal bis zum Umfallen (- d.h. bis zur letztlichen Abmoderation des
Finanzierungsvorschlags) strapaziert.
Das Ganze geschieht so, als gäbe es überhaupt keinen Handlungsbedarf bei
einer vernünftigen Umstrukturierung des ÖPNV in Trier. –
Ja, so ist die Provinz. Romantiker der CDU und SPD samt Splitterparteien wie
die FWG und FDP könnten gar noch auf die scharmante Idee kommen, offene Pferdekutschen
wieder einführen zu wollen, damit die Probleme, von denen der städtische Individualverkehr
tagtäglich in der Stadt an der Mosel erschlagen wird, etwas abgemildert werden.
– Jawohl! Ein Prosit auf die hochstehende politische Vernunft in Trier.
(30.04.16)
Das Rechnen verlernt: Ver.di feiert kraftigen Lohnanstieg im öffentlichen Dienst Ich weiß nich, ob ich in der Schule nicht ganz gut aufgepasst habe? Aber, wenn die Gewerkschaft 6 % für zwölf Monate als angemessene Gewinnteilhabe für gut geleistete Arbeit fordert und dann bei 2,4 % anfängt sich jauchzend auf die Schenkel zu kopfen, dann ist die Gewerkschaft ihren monatlichen Mitgliedsbeitrag nicht wert. "Die Last ist für jeden sein eigenes Wort" (Jesaija). (30.04.16)
Wenn der „Vordenker“
zum Nachzügler wird.
Ein Kommentar zum Interview in der Wochenzeitschrift „Der Freitag“ vom 21.04.16
zwischen Christian Füller und Anrde Brie, dem „Vordenker der Linkspartei“
(ebd.).
Die Rezepte, die Andre Brie auf die Probleme der Zeit gibt,
sind überholt und veraltet. So trauert er hemmungslos Gregor Gysi nach, von dem
er meint, er „könnte die Partei und vor allem die Menschen […] zu politisch
wirksamen Alternativen führen“ (ebd.). Das erstaunt doch allemal! Denn auch
während der Zeit als Gregor Gysi noch Fraktionsvorsitzender der Linken im
Bundestag war – und diese Zeit ist gar nicht so lange her –, war von den
„wirksamen Alternativen“ zur „kalten Macht des Wirtschaftsliberalismus“, wie
Andre Brie meint, wenig zu spüren.
Was nützt es dann noch, wenn Andre Brie, der Vordenker (!), ausdrücklich den
Zeiten hinterher hängt, in denen Gregor Gysi „in Stralsund auf de[m]
Marktplatz“ (ebd.) die Leute angezogen hat, weil an ihn „angekündigt“ hat?
Was Andre Brie – und mit ihm große Teile der Linken - hier verwechseln, ist,
dass es einen großen Unterschied gibt zwischen guter Unterhaltung und guter
Politik. Gysi versteht sich bestens auf Polit-Talk und schöne Unterhaltung. Das
wird jeder verstehen, der ihn auch nur einmal Reden gehört hat. Und es gibt
hier keinen großen Unterschied zwischen dem Auftreten von Gysi auf einem Linken
Parteitag und einer sonntäglichen Unterhaltungsshow. Er macht immer das
Gleiche: Von fünf pointierten Sätzen bringt einer vielleicht Fakten, aber der
letzte rundet das Ganze mit einem Witzchen ab. Man hat zu lachen! Das bleibt
und das war’s. Darauf versteht sich kein bundesdeutscher Politiker besser als
Gysi. – Leider ist das in Zeiten, da die Linke wiederholt den Einzug ins
Landesparlament in Rheinland Pfalz verpasst und im Osten hinter die AfD
abrutscht in der Wählergunst, etwas zu wenig. Ja, man kann hier durchaus mit
Andre Brie sagen, dass dieser Umstand „etwas sehr Gefährliches“ (ebd.) an sich
hat. Das ist allerdings so allgemein wie sich darauf auszuruhen, dass man sich
als Altlinker auf die so genannten „Kernwählerschaft“ (ebd.) der Linkspartei
verlassen könne, die mit Andre Brie die „Überzeugung teilt, dass es
Alternativen zum Kapitalismus gibt, wie wir ihn vorfinden“ (ebd.). – Jawohl!
Leider finden wir den Kapitalismus so vor, wie in die Linke bisher nicht hat
verhindern können. Sie, die Linke, und ihre „Vordenker“ samt ihrer (nicht
umgesetzten) Realpolitik sind demnach mitverantwortlich dafür, dass weiterhin von
„Arbeitslosen, Armen und Abgehängten“ (ebd.) die Rede ist. Kein Wunder also,
wenn „es die Leute sind, die resigniert haben, die aufgeben“, wie Andre Brie
sehr richtig erkennt. Diesen Umstand aber in keinster Weise mit dem
(derzeitigen) politischen Zustand der Linkspartei in Zusammenhang bringt (ebd.), sondern hier den Eindruck zu
vermitteln versucht, es läge am politischen Gegner. Denn die „Armen“ würden „im
verschärften Wettbewerb nicht zur Kenntnis genommen“ (ebd.). Sollte es
tatsächlich die fürsorgliche Linkspartei sein, die hier mittlerweile völlig
blind geworden sein sollte? - Kaum zu
glauben!
Denn dass die anwachsende Zahl der „Nichtwähler“ – wie Andre Brie meint – „auf
unsere Kosten [nämlich die, der Linkspartei, J.V.] geht“, ist nur die halbe
Wahrheit eines dialektischen Verhältnisses, dessen andere Seite eben der
Umstand ist, dass der „Kampf“ der Links- und Arbeiterpartei keine wirklichen
Erfolge für ihr beschütztes Klientel zu verzeichnen hat! – Die eigene Nase ist
hier keineswegs so weit weg, als dass
man sich als Linker nicht auch an ihr festhalten könnte. – Ja, das linke
Klientel sieht „uns [als Arbeiter- und Linkspartei, J.V.] inzwischen als eine
ganz normale Partei“ (ebd.). – Ja, das wird wohl so richtig sein. Leider. Aber
hier wird wohl mit falschen Maßstäben gemessen. Denn es tut der Linkspartei
nicht zwangsläufig gut – wie doch einige, nicht uneinflussreiche Strömungen
innerhalb der Linken vermeinen -, wenn das „Original“ sich dem
„sozialdemokratischen“ Abklatsch derart anbiedert, dass kaum mehr Unterschiede
zwischen der „SPD“ und der „Linken“ politisch zu erkennen sind.
Was für eine Erneuerung soll es also vor diesem Hintergrund sein, wenn Andre
Brie auf eine „Analyse“ (ebd.) zu sprechen kommt, die er „Ende der 90er Jahre“
(ebd.) in Auftrag gegeben hatte, um linke „Wahlkampf-Slogans“ (ebd.) mit
denjenigen anderer Parteien zu vergleichen? - Auch hier kommt es nicht auf den
mehr oder weniger gut gelungenen Unterhaltungswert an, sondern was zählt, ist
einzig das vorzuzeigende gesellschafts-politische Ergebnis als Verbesserung
gegenüber den bisherigen Ist-Zuständen von Armut, Ausbeutung und abgehängt
sein, wie wir sie derzeit vorfinden. – Das erkennt Andre Brie – wenn auch
ziemlich spät in seinem Interview – selbst, wenn er konstatiert: „Die Linke
bleibt als Partei zu sehr auf dem Papier, anstatt die abgehängten Menschen
wirklich anzusprechen“ (ebd.). – Ja, so ist es wohl auch wirklich!
Allerdings kommen diese auch – wegen der weiter oben schon angesprochen
Dialektik, die Andre Brie aber vermissen lässt (!) - innerparteiischen Zustände
Missstände nicht von Ungefähr. Schon kurz nach Vereinigung der PDS mit der WASG
gab es parteiinterne, intellektuelle Säuberungsaktionen, bei denen die „freie,
kritische Linke“ kurzerhand per andauerndem Parteiausschlussverfahren gemobbt
wurde, um parteistramme Karrieren anderer, halblebiger Politiker/innen mit
parteiinternen Versorgungsambitionen nicht zu gefährden. – Das wirkt bei der
politischen Akzeptanz der Linken bis heute nach – zumindest im Westen der
Republik. – Ja, die Botschaft der Linken „muss glaubwürdig sein“ (ebd.), wie
Andre Brie meint in Bezug auf seine „Wahlplakate“ (ebd.). – Das ist aber nicht
die politische Wirklichkeit, auf die es ankommt, wenn man z.B.
Langzeitarbeitsloser oder Leiharbeiter auf Jahre ist. Und noch vieles mehr, was
man als Partei (!) allgemein unter dem Begriff des „kleinen Mannes“ (ebd.) zu
fassen glaubt. -
Du lieber Gott! Da muss der Vordenker aller Linken auf George W. Busch
zurückgreifen, um den gegenwärtigen Genossinnen und Genossen klar zu machen,
warum die zeitgenössische „Linke“ einen „mitfühlenden Konservatismus“ (W.
Busch) benötigt, um „die Interessen der Menschen“ (ebd.) der wirklichen
Menschen vor Ort zu gewahren. – Ja! Es gibt in der Tat einen Unterscheid
zwischen den schönen Sätzen der linken Parteiprogramme und der harten Realität
der Menschen im wirklichen Leben. Da klafft wohl eine große Lücke.
Es bleibt aber fraglich, ob dieser „garstig breite Graben“ –
in Analogie zu Lessing – dadurch geschlossen werden könnte, dass, wie Andre Brie
glaubt, „eine gemeinsame gesellschaftliche Erzählung, die alle brennenden
Fragen von Ungleichheit für breite Schichten verstehbar macht“ (ebd.), was
GETAN werden muss – und nicht wiederum nur erzählt werden darf? Die
Wittgensteinische sprachphilosophische Einsicht, dass es „Sätze“ gibt, die
nicht gesagt werden können, weil ihre Wahrheit sich nur „zeigen“ könne, ist bei
den Linken noch nicht angekommen. Und deshalb fehlt ihnen nach wie vor ein angemessenes,
wirklichkeitsrelevantes sozialistisches Handlungskonzept. Die ehemalige
Selbstverklärung einer „Kümmerpartei“ (ebd.) ist längst einem immerwährenden Kümmernis
gewichen. Richtungsstreitereien innerhalb der Partei und zunehmende Bedeutungslosigkeit
außerhalb (zumindest im Westen und insbesondere in RLP!) geben einer bloßen Hinterzimmerpolitik großen Vorschub, was sowohl
für engagierte Menschen als auch für die große Mehrheit der protestierenden
Nichtwähler völlig egal ist, denn es bedeutet ihnen nichts mehr.
Die Linke benötigt dringend eine weitere, große Krise, damit
sie sich neu profilieren kann, denn wir befinden uns „in der tiefsten Krise des
westlich-kapitalistischen Produktionsmodells seit sehr langen Zeiten“ (ebd.),
wie Andre Brie feststellt, aber dies nützt weder den Linken noch nützt es den
Menschen, für die sich trotz linker Politik (!) die Schere zwischen Arm und
Reich ganz offensichtlich weiter öffnet.
Es bedarf einer lauten „Revolution“ der Denkart, damit die
Linke wieder in die Lage versetzt wird, die bedeutenden „Signale“ zu hören, zu
verstehen und in zukunftsweisende Politik umzusetzen. Mit denjenigen Vordenkern,
die ihrem eignen Anspruch hinterher rennen, ist das leider nicht zu machen,
weil das schlicht und einfach nur rückwärts gewandte Politik ist.
(29.04.16)
Zur Parkplatzsituation auf den Petrisberg in Trier
Und wieder werden Mythen transportiert. Die Lieblingsmythe
von Herrn Pistorius, einem TV-Reporter, lautet seit Jahren: „Extra: Die Erfolgsgeschichte
des Petrisbergs …“ oder: „Der Petrisberg ist eines der erfolgreichsten
Konversionsprojekte des Landes Rheinland Pfalz …“ (TV, 24.06.15). Weihrauch auf
die Macher: Baudezernent Peter Dietze (SPD) und Oberbürgermeister Helmut
Schröer (CDU), heißt es dann regelmäßig weiter. – Aber warum?
Macht doch der Petrisberg seit längerem fiese Negativ-Schlagzeilen wie z.B.: „Völlig
zugeparkt“ und „Es wird immer schlimmer“ (TV, 29.02.16). - Woran liegt’s?
Und wieder werden Mythen ausgepackt, die fein medial verbrämt
daherkommen:
So ist sich der Chefentwickler des Vorzeigeprojektes auf dem Petrisberg, Jan
Eitel, sicher: „Die Beleibtheit [des konvertierten Petrisberges, J.V.], deren Ausmaß
auch die Planer der damals verantwortlichen Entwicklungsgesellschaft Petrisberg
(EGP) überraschte (sic!), bescherte (sic!) dem jungen Quartier das aktuelle
Parkprobelm“ (TV, 29.0216). – Ja mei, was soll ma da
no sagn?
Dreister geht es wohl nicht: Der Chefentwickler
selbst sieht sich „beschert“, also: ganz hilflos einer Entwicklung ausgesetzt,
die er als Verantwortlicher nicht vorausgesehen haben mochte, denn die
überwältige „Beleibtheit“ seiner Arbeit habe das Problem so ganz ungefragt allen
„beschert“! –
Man fühlt sich da ja gleich auf einer Kappensitzung, auf der die Kapelle zeitgleich
einen Narrenmarsch anstimmt. „Es wird schlimmer …“ (TV, ebd.). Ja!
Was soll man als engagierter Bürger aus Kürenz denn glauben? Hat die
Stadtverwaltung denn auch unter der damaligen Baudezernentin, die den
ehemaligen Baudezernenten Dietze (SPD) alsbald ablöste, Frau Kaes-Torchiani
(CDU), die Parkplatzsituation aus opportunistischen Gründen beständig schön
rechen lassen, damit evt. Die Linken und Grünen die Bebauungskonzepte der Stadtverwaltung
letztendlich mitragen? Denn wer will schon am Misslingen eines „Leuchturmprojektes“
(TV, Jörg Pistorius) verantwortlich sein und in der Ecke stehen, wenn alle sich
gegenseitig auf die Schultern klopfen? – Keiner wollte das in Trier! Also
wurden die Parkplatzflächen klein gehalten, denn es sollte ja schließlich nicht
mit Auto auf den Petrisberg gefahren werden, sondern mit dem Bus, der
anfänglich gar nicht fuhr. Und so wurden einige Studien von der Verwaltung extern
in Auftrag gegeben, die den zunehmenden Binnenverkehr auf dem Petrisberg
untersuchen sollte und in Bezug auf die ständig anwachsende Bebauung und die
damit einhergehende Bereitstellung von Parkmöglichkeiten errechnen sollte. Nun
hat sich bestätigt, was in zahlreichen Sitzungen des Bauausschusses immer
wieder auch von Seiten einiger Stadträte – worunter auch ich für die Linke falle – vermutet wurde,
dass nämlich der ungelenkte Individualverkehr auf dem Petrisberg sehr viel
höher zu veranschlagen ist, als laut der Verwaltungsvorlagen „vermutet“ wurde.
(Man hatte ja eigentlich professionelle Berechnungen anstellen lassen aufgrund neuester
wissenschaftlicher Methoden!) Dennoch „überraschte“ (TV, ebd.) – wie Herr Eitel
meint, die Verantwortlichen die „Beleibtheit“ (TV, ebd.) des Petrisberges –
weniger aber wohl das enorme Verkehrsaufkommen, dass man in einigen Fraktionen –
wider besseres Wissen - einfach nicht wahr haben wollte! – Ja, man hätte ja
einfach nur gucken müssen, was da abgeht, und schon hätte man mehr gewusst als
so mache (wissenschaftliche) Verwaltungsexpertise! – Aber, wer will das jetzt
noch wahr haben? – Alles Lüge! –
Aber: „Es wird noch schlimmer“ (TV, ebd.).
So räumt der Chefentwickler des Petrisbergs, Jan
Eitel von der EGP, im Trierischen Volksfreund vom 24.06.16) durchaus – aber keineswegs
mitverantwortlich – ein, dass „der nach 2004 auf den Forderungen des
Gesetzgebers erstellte Parkraum aus heutiger Sicht zu knapp war“ (TV, ebd.). –
Ja, was? Und wieder tönen Mythenmärchen als Begründung: „Doch der Petrisberg
hat sich mit einer Intensität entwickelt, die nicht vorhersehbar war“ (TV,
ebd.) – meint der Chefentwickler des Petrisbergs. Spätestens mit diesem
Eingeständnis, sollte die EGP alle Entwicklungspreise des Landes Rheinland
Pfalz zurückgeben, denn hierfür tragen die „Entwickler“ offenbar keine
Verantwortung. Die gesamte derzeitige Situation war eine reine „Bescherung“
(Jan Eitel), mehr nicht. Von seriöser Planung kann also keine Rede sein.
Vor diesem Hintergrund ist es auch ganz egal, ob ein „Parkhaus“
(TV, 29.02.16) geplant oder wieder abmoderiert von der Stadtverwaltung wurde,
oder ob nunmehr nur ein „Parkdeck“ (TV 14.04.16) geplant oder wieder abmoderiert
werden wird. – Was soll’s.
Die Leitragen werden längst nicht mehr als
Anwohner/inner der Avelsbacher Straße erkannt, durch die u.a. der zunehmende
Verkehr immer noch völlig unentlastet fließt [vielen Dank!] – wenn er tatsächlich
nicht staut, was lärmtechnisch noch das Beste ist, sondern es werden die Parkplatzbenutzer/innen
wirklich bedauert, die laut Entwicklungsgesellschaft und Stadtverwaltung auf
dem Petrisberg gar nicht so gehäuft anwesend sein dürften! – Welch eine
preisverdächtige Einsicht tut sich hier erneut auf? „Der Berg bracht mehr
Plätze“ (TV, ebd.). Ja! Der Berg braucht noch mehr Bebauung – ganz unabhängig von
irgendwelchen Zufahrten und vom auch Stadtrat mehrheitlich abgelehnten ÖPNV-Zugängen.
Doch: Wem sag ich das eigentlich? - Meiner großen Schreibtischschublade und meinen noch nicht geborenen Enkelkindern
erzähle ich gerne noch viel und noch andere Märchen.
(27.04.16)
Achtung! Warnung: Völlig Lächerlich!
Da freut sich die Kanzlerin: Die Rente, so Angela Merkel auf t-online vom
26.04.16, sei „bis 2029 zukunftsfest“ (ebd.). Welch eine poetische Wortwahl: „zukunftsfest“.
Das klingt ganz nach „wetterfest“ oder nach Haarfestiger, der selbst beim größten
Sturm uns Bürger/innen noch verspricht: „Ich hab die Haare schön, ich hab die
Haare schön …“. Nicht einmal eine halbe Generation, gemessen an einem 30 Jahre-Intervall,
reicht die vorgegaukelte Sicherheit der festen Renten, schenkt man den Worten
der Kanzlerin glauben. Aber, das oberste Ziel der Regierungspolitik solle es
sein, „die heutigen Rentner nicht zu verunsichern“ (ebd.). Ja, man hätte hier
doch erwartet, die Kanzlerin würde ausrufen: Es kommt nicht auf das
immerwährende einlullen politischer Spruchweisheiten an, sondern darauf, dass
ein klares Konzept präsentiert würde, das nicht nur die derzeitigen Renter/innen
beruhigte, sondern auch diejenigen, die heute schon ca. 60 Lebensjahre auf dem
Buckel haben und „demnächst“ ihren Ruhestand feiern wollen – und zwar so, dass
noch etwas Geld für ein Fläschchen Rotkäppchen am Monatsende im Geldbeutet bleibt.
Davon ist aber überhaupt nicht die Rede. Und deshalb muss die Kanzlerin den Bürger
und Bürgerin vorab schon mal warnen, so als gehe hier eine ernste,
terroristische Gefahr von bisher unbekannten Dingen aus. Alles dürfe die
Politik machen, nur dürfe sie „keinen Wahlkampf über die Rente führen“ (ebd.),
denn das – so weiß die Kanzlerin, „finden die Leute nicht toll“ (ebd.).
Diese Argumentationsschleifen sind uns aber längst bekannt! Denn sie verlaufen
nach dem la,le,lu Märchenschema: „Ach, wie gut, dass keiner weiß, dass ich
Rumpelstilzchen heiß!“ – Tatsächlich werden die Menschen es überhaupt nicht
toll finden, dass mit ihren Renten böse Spielchen gemacht werden. Es empört den
braven Bauersmann, dass die Politik in den letzten Jahren, für die nicht
zuletzt die beiden Koalitionsparteien von Frau Merkel verantwortlich sind,
derart an der Rentenformel herumgemacht haben, dass das Rentenniveau beständig
abgesenkt und das Renteneinstiegsalter dementsprechend ebenso beständig nach
oben ging. Diesen Umstand, der von den Verantwortlichen in der Politik herbeigeführt
wurde, finden die Menschen ganz und gar nicht toll! – Aber Frau Merkel findet
es demgegenüber gar nicht toll einen „Wahlkampf über die Renten zu führen“
(ebd.). Hier wurde mal eben versucht, den Leuten etwas unterzuschieben, was sie
gar nicht interessiert: nämlich, wie der nächste Wahlkampf geführt werden wird.
– Es geht um die Renten! Das sei an dieser
Stelle zur Erinnerung einmal erwähnt. Und es geht nicht darum, dass die
Koalitionsregierung bisher, nach Meinung von Frau Merkel, „in der Vergangenheit
bei diesem Thema immer um einen Konsens bemüht hätten“ (ebd.). Den Rentnern ist
es nämlich völlig egal, ob und welche „große Parteien“ (ebd.) wohlmöglich einen
„Konsens“ führen. Worauf es ankommt, ist allein, dass die Renten bezahlbar und
vor allem „auskömmlich“ bleiben. Mit andern Worten: Man muss auch in 14 Jahren noch
von seiner Rente leben können, die daher selbstsprechend über dem Existenzminimum
liegen muss.
Also wird es höchste Zeit, dass die Politik mal „in die Pötte kommt“! Das ist
es, was jetzt zu geschehen hat. Es ist daher völlig daneben, wenn die Kanzlerin
sich bemüht, zu „warnen“ (ebd.). Umgekehrt: Es wird höchste Zeit, dass die
Bevölkerung einmal eindringlich die verantwortlichen Politiker/innen verwarnt,
die die ganze schöne Zeit lang regiert haben und rentenpolitisch nichts auf die
Reihe gekriegt haben als „auf absehbare Zeit“ (ebd.) vor sich selbst zu warnen! Verunsichern wir
doch mal zur Abwechslung die selbstgenügsame Politikclique, mit lockeren 3000 €
Rente im Monat, wie wir bei „hart aber fair“ (25.04.16) erst letzte Tage
erfahren haben. Wie billig klingen vor diesem Hintergrund die Worte von Sigmar
Gabriel, der „gefordert hatte, das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand
bleiben“ (ebd.). Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Wenn Politiker
etwas bewegen wollen, dann werden sie dafür sorgen müssen, dass das Rentenniveau
wieder auf „auskömmliche“ Beträge ansteigt „mindestens in Richtung fünfzig
Prozent“ (ebd.), wie ver.di-Chef Frank Bsirske ziemlich kleinlaut meint. (Die
Gewerkschaften sind längst auch nicht mehr ernst zu nehmen! Denn man an höre
und staune: Es waren noch vor gar nicht langer Zeit 67% vom letzten Lohn gewesen.
Stattdessen warnen sich verschiedene Unionspolitiker gegenseitig „vor einem Überbietungswettbewerb
beim Thema Rente“ (ebd.)! - Ihr Rumpelstilzchen!!!
Die Rente wird freilich solange steigen müssen, bis ihr Niveau „Altersarmut von
Geringverdienern“ (ebd.) verhindert. Das ist das mindeste Maß, was zählt. Um
die Rente bezahlbar zu halten, werden die Damen und Herren Politiker/innen
einmal in ihr eigenes Portemonnaie blicken müssen. Die Devise wird nämlich schlicht
und einfach „Umverteilung“ heißen.
Dass eine „Umverteilung“ von oben nach unten oder von superreich hin zu verarmt
mit einem Finanzminister Schäuble nicht gehen wird, ist klar. Er gehört sowieso
baldmöglichst in Rente. Am besten noch bevor auch seine Rentenbezüge aus lauter
Not abgesenkt werden müssen. Aber nicht nur braucht Ruhestand. Auch sehr viel
jüngere Politiker/innen haben überhaupt nicht klar, dass ihre Politik bisher
mehr als nur versagt hat: Sie alle tragen Verantwortung für die Folgen der Rentenlüge
von Norbert Blüm (1986/1997), die da lautete: „Die Rente ist sicher!“ – Heute allerdings
mit der Warnung von Frau Merkel an die bundesdeutsche Bevölkerung versehen jetzt
nur noch bis 2029! – Hurra! Ein Rotkäppchen-Sekt für die politisch richtige
Antwort. Ich glaube mittlerweile, es käme uns allen Bürger/innen sehr viel
billiger, wenn wir alle einen riesigen Puff finanzierten, den zu besuchen alle
freien Eintritt hätten, die sich Lobbyisten, Politiker und Superreiche wähnten. Es bliebe dann
wohl noch einiges Kleingeld übrig, um die Renten angemessen aufzustocken. –
Dies als „Warnung“ an alle, die den ersten Stein auf leistungsbeflissene Tunichtgute
werfen.
(27.04.16)
Qualität statt Quote muss sein Drei Kopfschüsse für den Weimar Tatort ist einer zuviel. - Schade! Denn die Kriminalistik wird mehr und mehr zur bloßen Farce. Humor alleine bringt es nicht. Die Storry muss in sich auch glaubwürdig sein, ebenso wie die Persönlichkeiten der dargestellten Charaktere. Klamauk und Humbuck sind hier fehl am Platze. Die Quote sagt längst nichts wirkliches mehr über die Qualität der Sendung aus. (24.04.16)
Von dem, was "möglich" ist und was "unmöglich" ist ... Ja, da besinnt sich Frau Merkel und meint, sie habe in der
Böhmermannaffäre vorschnell einen „Fehler gemacht“ (bild-online, 23.04.16).
Allerdings ist Frau Merkel der Meinung, ihr Fehler läge in ihrer „vorschnellen
Bewertung“ gegenüber dem „Schmähgedicht“ als „bewusst verletzend“ (ebd.). „Das
war Rückblickend betrachtet ein Fehler“ (ebd.) räumt sie nun ein. -
Erstaunlich auch das! Denn, eine „Meinungsäußerung“ von Frau Merkel KANN rein
logisch gar kein Fehler sein. Der Fehler liegt in der anschließenden „Ermächtigung“,
die die Bundesregierung beschlossen hat, und die sie persönlich nicht
verhindert hat. Nicht, dass Frau Merkel eine „Meinung“ hat, die man im Übrigen ja
nicht teilen muss und die zudem auch von ihr revidierbar ist und bleibt, ist
das Problem, sondern die Infragestellung der Meinungsfreiheit durch das besondere
„Majestätsermächtigungsgesetz“, das jetzt politisch zum Zuge kommt.
Demgegenüber hatte Herr Erdogan jederzeit das Recht, persönlich gegen mögliche Beleidigungen
seiner Person zu klagen, was er ja auch schließlich auch als Rechtsperson vor
dem Landesgericht in Mainz gemacht hat. Das ist sein verbrieftes Recht in einem
Rechtsstaat. Und darüber wird entschieden werden, anders als vor türkischen
Gerichten, nämlich von unabhängigen Richtern, die in keinster Weise politisch
weisungsabhängig sind (- was derzeit in der Türkei eben nicht zu erkennen ist,
betrachtet man die neuerlichen Einschränkungen der Pressefreiheit).
Es wäre gut, wenn Frau Merkel ihren „Fehler“ nicht
verschleiern würde, denn auch sie hat das Recht auf freie Meinungsäußerung (-
und diesbezüglich kann sie eben keinen Fehler gemacht haben!), ohne dass daraus
eine Staatsaffäre entstehen muss. Jedoch entstehen Staatsaffären – wie in
diesem Fall -, wenn sich die politische
Situation der Bundesregierung bzw. die von Bundeskanzlerin Merkel als wohlfahrig
und erpressbar gegenüber der Türkei bzw. stellvertretend dafür zu Herrn Erdogan
verhält. – Das ist wegen des völlig unmenschlichen Deals mit der Türkei in
Bezug auf die Situation in Griechenland wegen der Flüchtlingskrise und der
ebenso unmenschlichen Totalabschottung der europäischen Grenzen durch
Menschenunrechtsstaaten leider nicht auszuschließen. -
Hier hätte Frau Merkel ihren „Fehler“ eingestehen können, denn das Gegenteil
ist möglich. In Bezug auf ihre „Meinung“ kann sie aber keinen Fehler gemacht
haben, selbst wenn sie jetzt ihre Meinung revidiert. PS In diesem Sinne ist meiner Meinung nach das Schmähgedicht von Herrn Böhmermann selbst "unmöglich"! Daraus folgt: Herr Erdogan hat kein Recht sich als Staatspräsidient der Türkei beleidigt zu fühlen. Er hat aber das Recht, von deutschen Gerichten überprüfen zu lassen, ob er als (Privat-)Person beleidigt wurde.
(23.04.16)
Eine Wette, die es nicht zu gewinnen gilt …
Anfang des Monats trafen sich auf Einladung des US-amerikanischen Präsidenten
Barack Obama im Weißen Haus zig Atommächte, um die Gefahr der Verwendung so
genannter „schmutziger Bomben“, bei denen neben herkömmlichen Sprengstoff auch
radioaktives Material untergemischt wird, das sich bei einer Explosion
flächendeckend verteilt und großflächig die gesamte Gegend radioaktiv verseucht,
durch mögliche Terroristen einzudämmen (vgl. Deutschlandfunk, Beitrag 01.04.16). Man beschwor dort einvernehmlich
die große Gefahr, der es unverzüglich und konsequenter als bisher zu begegnen gilt.
- Soweit das ewige, uneinsichtige Mantra der Hauptproduzenten von waffenfähigem
Atomrestmüll. Die Produzenten warnen vor sich selbst, indem sie ihre
Verantwortung auf Terrorosten abwälzen, die wohlmöglich nicht zu kontrollieren
seien.
Auf der anderen Seite aber haben die US-Amerikaner
in keinster Weise Skrupel in einem Atemzug die zwanzig noch verbliebenen
Atomsprengköpf aus dem kalten Krieg auf dem Fliegerhorst in Büchel zu modernisieren,
damit diese besser einsetzbar werden. Gute Bomben, schlechte Bomben. Und allen
diesen Friedensnobelpreisaspiranten und Sicherheitspolitikern fällt das Hirn sichtbarlich
in zwei Hälften, ohne dass sie dies auch nur selbst bemerken. Ja, wir werden
zunehmend von verrückten Stellvertretern regiert! Doch welche demokratische
Macht kontrolliert eigentlich die vermeintliche Vernunft der Großkopferten? Die allgemeine Vernunft muss die spezielle Vernunft
kontrollieren, wußte schon Kant: „Das Wahre fängt vor dem Irrigen an“ zitiert
er seinen verehrten Lambert (Neus Organon, §191). Mit anderen Worten: Es muss
so etwas wie einen logischen Vorsprung der Wahrheit vor dem Irrtum geben. Eine
Position, die auch schon Sokrates kannte, als er sein überliefertes Diktum
formulierte: „Es ist besser, Unrecht zu erleiden als Unrecht zu tun.“ Diesen
Standpunkt kann aber nur einnehmen, wer selbst in der Sache „unparteilich“
urteil, eben aus „allgemeiner Perspektive“ und nicht aus seinem speziellen
Standpunkt heraus. „Es ist ohne Zweifel die gar zu große Hitze und
Partheylichkeit die Urach, warum man gegen alles, was in einem Lehrgebäude (politisch,
J.V.) wahr ist, ganz blind ist, und nur auf das Falsche achtung giebt, welches in
demselben angetroffen wird“ (Meier, Vernunftlehre, § 128, zitiert nach: Norbert
Hinske, Kant als Herausforderung für die Gegenwart, 1980).
Vor diesem philosophischen Hintergrund ist es freilich wahr, dass von
Terroristen mögliche, große Gefahren ausgehen, wie „man“ in Washington allgemein
festgestellt hat. Aber, dass dieser eigenen Standpunkt nicht widerspruchslos zu
verallgemeinern ist, wurde von den etablierten Atommächten nicht mehr
reflektiert. Denn nicht nur von den so genannten Terroristen geht im Speziellen
eine mögliche Gefahr aus, sondern schon von den sich selbst über jeden Zweifel
erhaben stehenden Hochsicherheitsländern geht die atomare Gefahr aus, weil sie
die Produzenten des waffenfähigen Atommaterials sowie der „schmutzigen
Restmüllatome“ sind. Und dies gilt nicht nur eingeschränkt und also speziell,
sondern es gilt „allgemein“. Die Bedingung der Möglichkeit von „schmutzigen
Bomben“ (im Speziellen) ist die Produktion der „einsatzverbesserten“ Atombomben
(im Allgemeinen), wie sie z.B. derzeit auch in Büchel von den USA stationiert
werden. Sie
vertreten also ebenso nur einen „speziellen“, parteilichen Standpunkt, dem die
allgemeine Vernunft entgegengesetzt werden muss. –
Die Bundesregierung schweigt dazu überaus peinlich!
Und ich möchte leider (!) wetten, dass selbst in dem soeben
(22.04.16) vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelregierung um Malu Dreyer in
Rheinland-Pfalz kein Wort (!) zur Atombombenproblematik in Büchel geschrieben
steht!
Um abschließend noch einmal Kants Meinung zu zitieren: „Der
ist wahnwitzig, der mit Wahnwitzigen vernünftelt“ (XXIV 397), meint er in einer
seiner Nachlassreflexionen. – Daher stellt sich die Frage: Was tun?, umso
dringlicher!
PS.
Von der Auflösung dieses Problems durch Günther Anders, möchte ich an dieser
Stelle schweigen (vgl. Die Antiquiertheit des Menschen, 2 Bde).
(23.04.16)
AfD-Angriff auf meinen Wecker
Vor einigen Tagen las ich, die AfD habe in ihrem
neuen, noch nicht beschlossenen Parteiprogramm, einige Thesen zum Umgang mit
dem Islam vorgesehen. Unter anderem sollen Minarette an Moscheen verboten
werden sowie auch der Gebetsruf des Muezzin untersagt werden (vgl. TV). - Wären
diese Menschenverächter von der AfD nicht so völlig verblödet um Umgang mit
anderen Kulturen, so würden sie wahrscheinlich noch die wohlwollende muslimische
Bestätigung „Inschallah!“ (= So Gott will!) hinterherschicken. Nun ist die AfD
aber kein Prophet Gottes! Allerdings stellen mich ihre Forderungen vor ein
nicht kleines Problem:
Seit über 25 Jahren weckt mich mein Wecker, der an jeder Seite ein Minarett
hat, zuverlässig allmorgendlich mit einem klaren und laut vernehmbaren: „Allahu
akbar, […]. Es gibt keinen Gott außer Gott.“ (Zitat: Mein morgendlicher Wecker)
Ich erwache also wohlgelaunt und motiviert interreligiös geweckt in den Morgen …
– und soll jetzt wohlmöglich die beiden Minarette an meinem Wecker abbrechen
???, um den Vorgaben der Afd zu genügen??? – „Minarett-Verbot“ durch das
AfD-Parteiprogramm???
Soll ich zudem etwa mit einem Equalizer den klaren Klang des Rufes des Muezzin so
verzerren, dass er unverständlich würde, damit auch der zweiten Forderung des
AfD Wahlprogramms staatsbürgerlich genüge getan werde??? -
Ich bin mit meinem Wecker hochzufrieden. Weshalb also sollte ich ihn ruinieren?
Solche verrückten Forderungen können daher nur äußerst menschenverachtende
Lobbyisten einer zynischen Ideologie vertreten. – Diesen Menschen sollte man
das Parteiprogramm aus den Händen nehmen und vor aller Augen zerreißen, statt
meinen schönen Wecker so hinterrücks zu attackieren. Inschallah! Er möge noch weitere 25 Jahre
rufen …
(21.04.16)
„Die ‚Quelle‘ der
Panama-Papers fürchtet um ihr Leben“ (AFP, T-online.de, 08.04.16), so warnt ein
Enthüllungsjournalist. Das ist u.U. sogar verständlich. Allerdings zieht der
Journalist aus diesem betrüblichen Umstand den Schluss, weil er seine ‚Quelle‘
schützen müsse, könne er die Dokumente nicht der Staatsanwaltschaft übergeben,
wie Politiker forderten, denn dann wäre der Investigativ-Journalismus am Ende,
weil kein Informant mehr sein Wissen zur Verfügung stellen würde. So plausibel
dieser Gedankengang erscheinen mag, so falsch ist der dennoch. Denn es kann
nicht die Aufgabe von Journalisten sein, einen Personenschutz zu organisieren,
wenn jemand sich nicht nur an Leib und Leben bedroht fühlt, sondern wenn er es
auch tatsächlich ist. Der Schutz von Personen – und seien es auch Whistleblower
- wäre alleine eine Aufgabe der Polizei, die im übrigen auch im Zusammenarbeit
mit der Staatsanwaltschaft ermitteln müsste. Alles andere wäre eine Aushebelung
des Rechtsstaates mit journalistischen Mittel, denn der Journalismus würde sich
über die verantwortlichen Staatsorgane stellen. Es kann also überhaupt kein
Argument sein, wenn der Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), Wolfgang
Krach, in einer Talkshow behauptet, er müsse seine ‚Quelle‘ vor Verfolgung schützen
und genau deshalb können sie Dokumente nicht an „deutsche Behörden“ (t-online, ebd.)
weitergeben. Zitat:
„Krach betonte, dass er zwar Verständnis für Politiker-Forderungen nach
Herausgabe der Daten habe. Die Grundlage von investigativem Journalismus bleibe
aber der Quellenschutz. "Wenn wir aufhören, unsere Informanten zu
schützen, dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann gibt es
keine Panama Papers 2", begründete Krach die Weigerung, die Unterlagen an
die deutschen Behörden zu übergeben.“
Diese Argumentation ist natürlich völliger Quatsch! Denn einerseits können
die Dokumente natürlich weitergegeben werden, ohne dass die Quelle aufgedeckt
werden würde und zweitens ist der Investigativ-Journalismus kein Selbstzweck,
weshalb der Satz, „dann ist das das Ende des investigativen Journalismus. Dann
gibt es keine Panama Papers 2“ (Ebd.) mehr, ebenso falsch ist. Weshalb sollte
sich eine ‚Quelle‘ mehr auf die Verschwiegenheit von Journalisten stützen als
auf die Verschwiegenheit der Polizei (in einem Rechtsstaat), was seine
Identität angeht? Der investigative Journalismus verliert aber seine
rechtsstaatlich Bedeutung, wenn er nur dazu dienen sollte, die eignen Zeitungsauflagen
zu steigern und die Werbetrommel für entsprechende, später erscheinende
Enthüllungsbücher rühren. Es bleibe den enthüllten prominenten Politikern, Sportstars
und gemeinen Machenschaftlern selbst überlassen, einfach alles bis dahin Behauptete
zu leugnen und die Umstände dauerhaft auszusitzen, weil keine rechtsstaatlichen
Konsequenzen folgen können würden, denn die ‚Quelle‘ müsste ja geschützt
werden. Tatsächlich schützte dieser Journalismus aber nur die rechtsstaatliche
Verfolgung der aufgedeckten Übeltäter. – Was also sollte unsere Freude auf „Panama
Papers 2“ beflügeln, wenn wiederum nur tagelanges Talkshowgerede dabei
herauskommt und sich ein paar Journalisten als modere „Helden“ und „James Bonds“
feiern lassen, nur damit die Leute etwas neues zu lesen haben, von dem ein
erfahrener Kriminalbeamter sagt, „die sogenannten Panama Papers offenbarten
außer neuen Gesichtern nichts Überraschendes“ (ebd.). – Was also soll das
Ganze? Was soll das Ganze vor allem dann, wenn „deutsche Behörden“ nicht
ermitteln können, weil ihnen die Dokumente vorenthalten werden, die
geschwätzige Journalisten lediglich vermarkten wollen und damit vermutlich
überfordert sein werden, ihre „Quelle“ auch dauerhaft an Leib und Leben zu
schützen, ohne mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Dieses Denken offenbart
nichts anderes als mafiöse Strukturen: Entweder im Staat (weil auf korrupte Beamten
kein Verlass ist) oder bei den Medien (die selbstherrlich herausgeben, was
ihnen wann passt, weil sie eigene Profite steigern wollen). – Beide Alternativen
sind für die Bürger/innen fatal und also inakzeptabel! Denn es läuft darauf
hinaus, zu sehen, dass "alle Verantwortungsträger" jahrzehntelang
Gelegenheit gehabt hätten, etwas dagegen zu tun. Geändert habe sich jedoch
nichts. Deutschland sei noch immer ein "Hort der Geldwäsche", sagte
der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte Bund Deutscher Kriminalbeamter-Vize“
(ebd.) Sebastian Fiedler. – Na, wenn die Dinge so stehen, dann lohnt sich ja selbst
das Lesen von Investigativ-Zeitungen nicht mehr – die Gebrüder Grimm täten es
auch. (08.04.16)
Das Abschiebeabkommen
zwischen der EU/Griechenland und der Türkei ist unmenschlich
Kaum zu glauben, dass zivilisierte Politiker/innen sich
Bedingungen für ein Abkommen ausdenken, bei dem Menschen gegen Menschen
aufgerechnet werden: Für jeden, der zurückgeschickt wird in menschenunwürdige
Situationen, wird ein anderer (!) ausgewählt, der als „legal“ betrachtet werden
soll und für ihn bisher unüberwindliche Mauern, Zäune und Hochsicherheitsgrenzen
glücklich überqueren darf. Was passiert
aber mit den willkürlich Abgeschobenen? Sie werden keineswegs - so das neue, menschenrechtswidrige
EU-Verständnis - in eine unwürdige und gefährliche Situation zurückgeschickt,
weil die Türkei über Nacht zu einem so genannten „sicheren Herkunftsland“
erklärt wurde. Das ist vor dem derzeitigen, politischen Agieren des Präsidenten
Erdogan an Zynismus selbst durch dumme Witzchen nicht mehr zu überbieten! Dafür
zeichnen aber scheinbar seriöse europäische Politiker verantwortlich wie EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz (SPD), der die neue, menschenrechtswidrige Flüchtlingspolitik der
EU zu verteidigen vermeinte, indem er auf der einen Seite behauptete:
„In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das
Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn
Erdogan, sondern mit der türkischen Republik", hob Schulz in der ‚Bild am
Sonntag‘ hervor.“ (T-online, 03.0416).
Und sodann auf der anderen Seite dennoch klar und deutlich erkennt:
"Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert,
weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich
angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts
müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben,
die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der
Europapolitiker.“ (t-online, ebd.).
Dazu gehört auch, dass der Vorwurf von Amnesty International
streng kontrolliert werden muss, nachdem die Türkei syrische Flüchtlinge menschenrechtswidrig
über die Grenze in die umkämpften Gebiete des Bürgerkriegslandes Syrien - gegen
ihren Willen (!) - hin abschiebt. Also genau in das Land hinein, aus dem die
Flüchtlinge zuvor geflohen waren und das die türkische Luftwaffe zur Grenze zu
den Kurdengebieten hin zum Iran täglich schwer bombardiert (vgl. t-online)!
Hier ist der Zynismus der Europäischen Union nicht zu
unterscheiden von dem der Türkei und anderen Ländern, „die nicht das Eldorado
der Demokratie sind“, um M. Schluz eigene Worte an dieser Stelle zu wiederholen
und ihn dadurch selbst zu entlarven. Denn was nützt es, wenn Schulz so feine politische
Unterschiede in sein Denken einführt, die EU habe schließlich nicht mit „Herrn
Erdogan“, dem diktatorische Züge nachgesagt werden, ein Flüchtlingsabkommen
geschlossen, sondern mit dem reinen Abstraktsubjekt der „türkischen Republik“,
das leidensfähig sei, wenn tatsächlich die konkret abgeschobenen Menschen,
Kinder, Frauen, Alte und Familienväter mit freundlichen Grüßen in die Zukunftslosigkeit
von unmenschlichen Lagerstätten zurückgeschickt werden? – Auch dies ein
Zynismus, der seinesgleichen sucht.
Ein niederländischer KZ-Überlebender hat vor einigen Jahren
in Trier einen bewegenden Vortag vor Schüler/innen einer gymnasialen Oberstufe
gehalten, indem er über sein Leben und sein Schicksal als Jude erzählte. Uns
fiel vor allem die Lebenslustigkeit und der hintergründige Humor des alten
Mannes auf, der als den zentralsten und alles entscheidenden Moment seines Leben eine Situation erinnerte,
in der er an der berüchtigten Bahnrampe von Auschwitz sich auf Befehl von
NS-Schergen in eine Reihe stellen sollte, die arbeitsfähige Menschen von Alten,
Frauen und Kindern separierte. Er hatte gerüchteweise mitbekommen, dass, wer in
der Reihe mit den Alten, Frauen und Kindern stünde, nicht überleben würde. So
entschloss er sich spontan, die Reihe, in die er von den NS-Aufsehern einsortiert
wurde, vor den Augen aller (!) zu wechseln. Er ging aus den Reihen der
Todgeweihten in das mögliche Leben. „Jüngelchen“, sagte ein Aufseher vor dessen
Augen sich der Wechsel mehrere Male abspielte, „Jüngelchen, will‘ste schaffen?
- Dann bleib!“ - Dieser Wille rette im Nachhinein
sein Leben. Das schönste auf der Welt – so sagte er in Trier - seien mittlerweile
seine sechs Enkelkinder an denen er sich täglich erfreue!
Man kann also allen Flüchtlingen, die irgendwo auf der
Welt menschenrechtswidrig in menschenunwürdige Zustände abgeschoben werden
sollen, nur raten, Widerstand zu leisten und ihre „unveräußerliche Würde“ (GG,
§1) eigenständige zu bewahren!
Auf die Hilfe anderer ist nicht immer, sondern leider auch in Europa eher immer
seltener – bis gar nicht - zu hoffen. Diese
Einsicht macht mich sehr betrübt und mitleidig!
(03.04.16)
Keine freundliche Einladung Wenn auf Geheiß von Recep Tayyip Erdogan die türkische Regierung den Deutschen Botschafter zu einem offiziellen Besuch einbestellt, um "sich für einen Satirebeitrag des NDR zu rechtfertigen (28.03.16, Spiegel-onilne), weil dort ein paar Reime gegen den "Protz vom Bosporus" und gegen die zur Zeit äußerst eng gefasste Pressefreiheit in der Türkei getätigt wurden (vgl. ebenda.), dann sollte man doch auch mal in Erwägung ziehen, Herrn Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag zu zitieren, z.B. wegen der andauernden Menschenrechtsverletzngen in Ostanatolien, etc. pp. Denn auch der Humor hat ein klar umschriebenes Ende, Herr Erdogan! Vor allem auch dann, wenn es um politisch motivierte Schauprozesse um die Journalisten Dündar und Gül geht. Da kann man schon mal wütend werden, nicht wahr Herr Erdogan? Nicht nur die "Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen" (vgl. ebenda)- um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen -, sondern auch das Regieren im eigenen Land sowie im Übrigen gegenüber allen anderen Menschen! Das gilt auch für unterbezahlte europäische Türsteher - damit wir uns nicht missverstehen. (28,03.16)
"Der Herr geht ins Gericht mit den Ältesten und Fürsten des Volkes" (Jes 3,14) "Aber ich gehe ins Gericht mit dir, weil du sagst, ich habe mich nicht versündigt" (Jer 2,35)
"Jegliches Anzweifeln der Moral unserer Armee ist
empörend und inakzeptabel", sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu,
nachdem ein israelitischer Soldat einen zuvor wehrlos angeschossenen
palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss kaltblütig eliminiert hatte. –
Netanjahu, so Clemens Wortmann (AFP), beuge sich in diesem Urteil dem
rechtsradikalen Druck seiner eigenen Minister, obwohl er selbst zuvor unmissverständlich
eindeutig zu der in einem Handyvideo dargestellten „offensichtlichen Hinrichtung“
eines Wehrlosen „von einem klaren Verstoß gegen die Einsatzregeln gesprochen
hatte“ (28.03.16, T-online, ebd.). -
Ich bin Gott, sagt Netanjahu, denn ich bin erhaben über alle Rechte, die
Menschen haben. Er hätte aber auch sagen können: „Darum lernt, was es heißt: Barmherzigkeit
will ich, nicht Opfer“ (Mt 9,13). – Eine jüdische Religions- und Handlungsregel,
die der Jude Jesus von Nazareth sehr wohl noch kannte. Dagegen ergab eine „Umfrage
des Privatsenders Kanal Zwei“ […] unter jüdischen Israelis, dass 57 Prozent
aller Befragten die [bisher eingeleiteten, J.V.] Ermittlungen gegen den
Todesschützen ablehnten“ (T-online., ebd.). – Unvorstellbar das alles, denn Rache
tötet! Immer und überall.
Ich glaube mich dagegen erinnern zu können, dass Jahwe vor allem Gerechtigkeit will.
Das gilt, wiederum soweit ich mich erinnern kann, für jeden Menschen, der vor dem
Angesicht Gottes steht. – Es macht offensichtlich einen großen Unterschied, ob
jemand vor dem Angesicht Netanjahus steht, oder ob er vor dem Angesicht des „Einzigen“
(Dtn 6,4) steht. Das Morden muss ein Ende haben – egal, ob durch Kopfschuss wie
in Israel oder durch Ausgrenzungen wie in Europa oder durch Kriege und
Terrorismus wie anderswo auf der Welt! – Eythys = griech.: Sofort!
(28.03.16)
Die drei Medienaffen: Nicht sehen, nicht hören und
verschweigen … „Auch du warst mit diesem …“, sagte die Magd zu ihm. Doch er
leugnete es vor allen Leuten und sagte: „Ich weiß nicht, wovon du redest. […]
Ehe der Hahn kräht […]. Und er ging hinaus und weinte bitterlich. (Mt 26, 69. 75b.c)
Von Bitterkeit ist aber keine Spur zu sehen. Denn das gehört
längst zur politikmedialen Kalkülstruktur: Verleugne die Wahrheiten, wenn sie
dir nicht in den politischen Kram passen, nur weil sie als externe Kritik an
der eigenen Position geübt wurden. – Verhaltenes Schmunzeln? Ja, wenn die
Einsichten aus unserer eigenen Ecke vorformuliert worden wären, dann gäbe das
einen medial empörten Aufschrei. – So aber gelten die altbewährten
medial-politischen Tugenden. Das immerwährende Vorbild bleiben die drei Affen. –
Damit ist uns Machtbesessenen am besten gedient. Alles andere ist Windhauch: „Windhauch,
Windhauch, sagte Kohelet, Windhauch, Windhauch, das alles ist Windhauch.“ (Koh 1,1)
Vor diesem Hintergrund kann man sich freilich fragen, weshalb die medial-politische
Kultur der Stadträte, TV-Redakteure sowie des zuständigen Stadtverwaltungsamtes
und des verantwortlichen Dezernenten in Trier so dermaßen verkommen erscheint,
wenn man vor ca. 14 Tagen einen nicht undifferenzierten Kommentar von 15 Seiten
zur Situation der Feuerwehr in Trier geschrieben und an jede Fraktion im
Stadtrat, an den „Volksfreund“ und die entsprechende Verwaltung im Rathaus,
nebst Dezernenten einzeln per E-Mail-Anhang verschickt hat, und bis heute nicht
einmal eine einzige Eingangsbestätigung erhalten hat!? – Geschweige denn eines billigen
Dankeschöns für besagte Auseinandersetzung aus reiner Lust am freien Denken und
an guter Politikgestaltung ohne eigenpolitisches Kalkül, das man diversen
Partien ja unterstellen kann, die sich gegeneinander – und nicht einmal mehr im
Angesicht vor souverän wählenden Bürger/innen (!) - profilieren müssen.
Ja, diese ignorante Haltung gegenüber „Andersdenkenden“
(vgl. Rosa Luxemburg) hat sich bis in die höchsten Landesämter hinein etabliert,
in denen eigentlich das „Ministrieren“ – auf gut Deutsch: Dienen (!) - eingeübt
und gepflegt werden sollte. Man redet hier nur noch mit dem Menschen, der der
eigenen Einschätzung gefälligst als Bürger/in oder als medial-politischer Konsumentin
gefällt. Ansonsten werden Eingaben beunruhigter Bürger/innen, die ja nicht
unbedingt „fachfremd“ daher kommen müssen, quer durch die verschiedenen
Abteilungen der EU-Ministerien in Brüssel und Luxemburg sowie des Landes in
Mainz geschickt, mit den nichtssagenden Vermerken, man sei entweder nicht
zuständig, würde die Eingabe aber entsprechend weiterleiten, oder die entsprechende
Stellen – darunter selbst Gewerkschaften – wüssten ja von nichts und im Übrigen,
wäre die „Arbeitsrichtlinie 2003/88 EG im Arbeitsschutzgesetz umgesetzt“ (Mainz,
Ministerium, 04.03.16). – Ob sie aber auch eingehalten werde, wie im Schreiben von Michael Böcker (Brandamtsrat a.D.) angefragt
wurde, wird beflissen verschweigen! Ja, noch härter – und also noch unverständlicher – muss
man sich da anhören: „Ich denke, man darf davon ausgehen, dass die Kollegen der
Feuerwehr nicht nur in Trier sich sehr wohl zu wehren wüssten [man beachte
diesen schönen Konjunktiv an dieser Stelle (!)], wenn eklatante
Arbeitszeitverstöße vorlägen“ (Brief, Mainz Bürgerbüro, 24.03.16). – Und weiter:
„Detaillierte Antworten auf die im Übrigen gestellten Fragen (Seite 3 Ihres
Schreibens an die Ministerpräsidentin) halte ich mit Blick auf den bekannten
Sachverhalt für entbehrlich“ (Brief, Mainz Bürgerbüro, ebd.). –
Was soll man da noch sagen, oder fragen? – Nichts, denn das alles ist nichts als „Windhauch“ im Sinne der
drei Medienaffen. "Windhauch", um sich selbst schadlos zu halten, statt sich inhaltlich kümmern zu müssen. Denn dann würde man den "Volksfeund" aus Trier lesen, in dem berichtet wurde, dass laut Dezernent Egger "allein im Monat Oktober (2015) 374 Fehlstunden" ausgeglichen werden mussten, d.h. "35 Funktionen waren nicht besetzt" (TV, 17.11.15) Sodann: "Bisher habem die Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr als 7300 Überstunden angesammelt. Das sind grob gerechnet vier volle Personalstellen" (TV, ebd.). - Aber eine Lösung des Problem könne der Dezernent Egger derzeit nicht geben (vgl. TV, ebd.). Alles das ist scheinbar unbekannt, dass man meinen könnte, in Mainz und anderswo werden keine Zeitungen gelesen. Wer, wenn nicht die Feuerwehrleute in Trier werden hier verraten und verkauft? (Karfreitag, 25.03.16. Ausführlich zum Kommentar "Feuerwehr 2016" siehe weiter unten)
Alles, wie gehabt!
Wüsste ich nicht, dass der Volksfreund schon einmal vor knapp vier Jahren eine von
mir angekündigte und sogar zuvor mit einem TV-Journalisten vorab besprochene Protestaktion
im Trierer Stadtrat dann in dem veröffentlichten Zeitungsartikel total auf den
Kopf gestellte hatte, ich wäre über den Artikel „Stadtrat schlägt schärferen
Ton an“ (TV, 17.03.16) etwas verstört. Vor dem Hintergrund meiner eigenen
Erfahrung aber, sieht der neuerliche Sachverhalt ziemlich ähnlich wie damals aus.
Wie gut, dass auch Parteienforscher mittlerweile mit dem Brustton der wissenschaftlicher
Überzeugung berichten können, „es werde polarisierter“ in den politischen Gremien
zugehen, nachdem der AfD so hohe Erfolge erzielt habe. Dass freilich
Wahlgewinner – und sei es leider auch die AfD – mit Rückenwind forsch auftreten
werden, wird wohl nicht überraschen. Der weiter oben angemahnte „schärfere Ton“
kommt vielmehr aus den spießbürgerlichen Verliererparteien, die sich im nach hinein
etwas düpiert vorkommen, wie jetzt auch im Trierer Stadtrat.
Es ist doch wohl das gute Recht einer jeden Fraktion, zu begründen, weshalb man
im Einzelfall in Bezug auf eine Verwaltungsvorlage so und nicht anders abstimmt.
Wenn man sich dann aber seiner Stimme enthält, dann wird das zweifellos das
Erstaunen der anderen „Weggefährten“ im Stadtrat hervorrufen. Die
nachgelieferte Begründung der AfD scheint jedoch vor dem Hintergrund anderer
Abstimmung, bei denen es um die Finanzierung des „Haus Franziskus“ als Seniorentreffpunkt
ging, welche jedoch von der spießbürgerlichen Fraktionenmehrheit im Rat abgelehnt
wurde, nur verständlich zu sein, wenn man an diesen Umstand bei Gelegenheit –
der wohl für die meisten Stadträte ungelegen kommt – erinnert. Den freilich
kann man sein Geld nur einmal ausgeben – oder man teilt es auf. Wenn dann aber
unsachlicher Weise polemisiert wird, „das eine habe mit dem anderen schlicht nichts
zu tun“ (TV, ebd.), wie z.B. im Kommentar der TV-Reporterin Rebecca Schaal
behauptet wird, dann tut man der Protestaktion der AfD bewusst und willentlich
Unrecht. Das mag ja ins politische Profil der Spießbürgerlichen passen, nachdem
sie zum Wahltag dermaßen vorgeführt wurden, jetzt einmal zurückschlagen zu
können, um klar zu sagen, wo es lang gehen solle. Die „Neiddebatte“ (TV, ebd.) fand
jedenfalls nicht bei der Protestabstimmung statt, sondern wesentlich zuvor als
der Stadtrat „hier verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt“ (TV, ebd.) hatte,
wie Markus Nöhl (SPD) passend schimpfte – ohne sich jedoch an die eigene Nase
zu packen! - Ja, auf diese Art und Weise werden Wahlen und Aussagen gedreht, um dann
schließlich behaupten zu können, die AfD könne sich verbal nicht benehmen! – Es
schein mir hier ganz das Gegenteil zuzutreffen.
Denn was muss ich da von „bösen Buben“ und auch CDU-Frauen
hören? So soll auch Jutta Albrecht (CDU) „deutlicher“ (TV, ebd.) geworden sein, als sie
sich echauffierte, dass die AfD „das Haus der Senioren für sich vereinnahme“
(TV, ebd.), wenn sie dessen Fortbestand einforderte. Auch hier werden wohl
allenthalben die Dinge verdreht! Es ging doch wohl um den Fortbestand des Haus
Franziskus und nicht um den der AfD. Wenn Frau Albrecht zudem dann nicht einmal
zwischen ihren historischen Studien zum Nationalsozialismus einerseits unterscheiden
kann, weil sie wohlmöglich keinen Abstand aufzubringen vermag zwischen den
Herren Göbbels (NSDAP) und Frisch (AfD), und dem im Stadtrat zur Abstimmung
stehenden Umstand das Ex-Haus zu unterstützen andererseits, dann ist es in Tat
völlig „unsäglich“ (TV, ebd.), wie sie selbst an anderer Stelle vermeinte, von
einer „Blut und Boden-Rede“ (Zitat, TV, ebd.) im nationalsozialistischen Slang
(Tonfall) zu sprechen und diesen Ausdruck dann auf die Argumentationen von
Herrn Frisch zu projizieren. – Freud lässt hier grüßen, Frau Albrecht! Zudem
ist genau das, das Unsägliche einer politischen Auseinandersetzung, die einen „schärferen
Ton anschlägt“ (TV, ebd.) – Allerdings nicht wie behauptet: AfD gegen den Rest –
sondern genau umgekehrt! Spießbürger gegen Rechtsaußen. – Leider!!!
Völlig zu Recht kann Herr Frisch im nach hinein feststellen, dass „gegen uns
[AfD] gepoltert und gepöbelt, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.
Und die anderen [spießbürgerlichen, J.V.] Parteien kuscheln miteinander“ (TV,
ebd.).- So wiederholen sich die politisch unkultivierten Äußerungen der
unqualifizierten Stadtratsmitglieder/innen.
(In meinem Fall ging es dagegen darum, dass ich einen Antrag gestellt hatte,
man möge mir die Sitzungsprotokolle „zeitnah“ übersenden, damit ich die
politische Meinungsbildung weiterhin mitverfolgen könne, da ich von den Ausschusssitzungen
mangels Fraktionsstatus ausgeschlossen wurde. – Dafür vielen Dank Frau Werner
(MdB)! Tatsächlich bekam ich die Sitzungsprotokolle zeitweise erst über ein halbes
Jahr nach der entsprechenden Sitzung. Dass unter diesen Umständen keine
geregelte Stadtratsarbeit von statten gehen kann, versteht sich von selbst. –
War aber von den anderen Parteien „für mich“ als parteiloser Linker genauso vorgesehen.
Mein Protest sah damals übrigens so aus, dass ich mich „nicht fotografieren“
lassen wollte und darum zu Beginn der Sitzung dafür votierte, dass keine Bilder
im Sitzungssaal gemacht werden dürften – was den TV-Fotographen aber nichts
scherte.)
Um beim Thema zu bleiben: Das unmögliche Verhalten stammt in der oben
beschriebenen Sitzung des Trierer Stadtrates einzig und allein von den düpierten
Spießbürgern von SPD und CDU, „die als politische Akteure nicht erstgenommen“
(TV, ebd.) werden können, wie Rebecca Schaal erstaunlicher Weise in Richtung
AfD altklug vermeint. – Ja: Wenn aus der „Mitte des Rates“ (TV, ebd.) „populistische
Aussagen getroffen werden“ (Tv, ebd.), dann werden wir diese klar benennen! Vor
allem auch gerade dann, wenn die bürgerliche Mitte plötzlich am rechten Rand
steht, weil sie auf der einen Seite mit Naziausdrücken um sich wirft, die
völlig aus dem Zusammenhang herausgelöst sind und nur den einen Zeck haben, zu
diffamieren. Auf der anderen Seite sich aber – trotz mehrfacher, auffordernder Nachfrage
– sich außer Stande sieht, den Kulturverein Kürenz e.V. in seiner gegenüber der
AGF eingereichten Unterlassungs- und Beseitigungsklage bezüglich zahlreicher Urheberrechtsverstöße
in der zweiten Auflage der Broschüre „Stolpersteine erzählen“ (2016), zu
unterstützen: „Bemühe dich um das Aushebeln rechter Argumente, lege ihre Lügen
und Verdrehungen offen“ (Broschüre, ebd, S. 158). Das tun wir, ganz egal wer hier
rechts stehen mag!
(17.03.16)
Hypokrisie der Medien und Mandatsträger/innen:
Wenn es an der AfD nichts anderes zu kritisieren gäbe als den Umstand, dass in
Mecklenburg-Vorpommern eine AfD-Frau zu den kommenden Landtagswahlen im
September antritt, von der man munkelt, sie habe dereinst mal für einen „Eskort-Service“
gearbeitet, denn zeugt das von einer gewissen politischen Belanglosigkeit (Vgl.
t-online. 17.03.16). Vor allem dann, wenn es am gleichen Tag dieser Nachricht
auf Bild-online zu lesen gilt, dass das Bundesverwaltungsgericht (!)
entschieden habe, dass die Namen von 115 Bundestagsabgeordneten, die vor sechs
Jahren zusammen 396 Luxus-Füllfederhalter der Marke Montblance für das Stück
per Füller von „über 500 €“ gekauft hatten (zu einem Gesamtpreis von 68800 €
[sic!] (vgl. Bild-online, 17.03.17), nicht veröffentlicht werden dürfen. Bild hatte
seinerzeit herausgefunden, dass sich die Abgeordneten die Kosten für ihre
Luxus-Füller „über ihre Bürokostenpauschale von der Bundestagsverwaltung erstatten
ließen“ (Bild-online, ebd.) – und also vom gemeinen Steuerzahler beglichen
werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht urteile gestern, dass „das
Vertraulichkeitsinteresse der Abgeordneten höher zu bewerten sei als das Informationsinteresse
der Öffentlichkeit“ (Bild-online, ebd.). -
Was soll man da als Normalo-Bürger noch sagen? Die Namen der
Bundestagsabgeordneten, die ein vertrauenvolles Mandat vom Souverän der
Demokratie erhalten hatten und die offensichtlich für sehr private und billige
Selbstdarstellungszwecke missbraucht hatten, werden nach wie vor in der
Anonymität der Immunitätsgesetzgebung gegenüber MdB geschützt, während die „gute
Frau“ der AfD durch die Medien gereicht wird, weil „deren Handeln zumindest
vor Jahren noch den Ansichten der Rechtspopulisten widersprochen haben dürfte“
(t-online, ebd.). – Heute etwa
nicht mehr? Wie würde heutzutage denn das Verhalten der Bundestags-Yuppies bewertet
werden? – Alles klar? Na, dann freuen wir uns doch, dass es offensichtlich keine
‚sachlichen‘ Argumente gegeben hat, um die MdB’s zur Rechenschaft zu ziehen. So
sieht Politikverdrossenheit aus! - Aber um das eindeutig und klar zu stellen:
Politikverdrossenheit der Mandatsträger/innen (!) – nicht die der Bürger/innen. Weder die Medien noch die Politiker haben bisher begriffen, dass gegen die vermeintlichen "Alternativen" politische Argumente her müssen und nicht auf die Person gerichtete, diffamierende Anschuldigungen - besonders dann nicht, wenn oben dargestellt woanders geheuchelt wird.
(17.03.16)
Trier, den 16.03.16 Unterlassungs und Beseitigungsansprüche gegenüber der AGF: Die
Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) wurde mit Datum vom 14.03.16 von
unserem Anwalt schriftlich darüber in Kenntnis gesetz, dass der
Kulturverein Kürenz e.V. zusammen mit über einem Dutzend Einzelpersonen -
darunter Gunter Demnig sowie auch zahlreiche Opferangehörige - Urheberrechtsansprüche sowie
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bezüglich der zweiten Auflage
der Broschüre "Stolpersteine erzählen" (2016) sowohl in Bezug auf Fotos
als auch in Bezug auf Texte bzw. Quellenunterschlagungen geltend gemacht
hat. Bezüglich der Stolperstein-APP hat PD Dr. Thomas Schnitzler zudem Ansprüche wegen des Verdachts der Verleumdung und Rufschädigung geltend gemacht. Die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) wurde aufgefordert, den
Vertrieb der Broschüre "Stolpersteine erzählen" unverzüglich
einzustellen sowie die APP bis auf weiters abzuschalten. (16.03.16)
Zu den Landtagswahlen Der Kommentar von Marc Merten (14.03.16, t-online.de) bezügl. der Landtagswahlen und des anschließenden Talks bei Anna Will am 13.03.16 ist lesenswert. Die hier gemachte Analyse wird das Problem der etablierten Parteien auf lange Sicht bleiben, weil Alternativen fehlen und die Einsicht in das eigene politische Fehlverhalten. Die Linke hat sich im Westen praktisch selbst abgeschafft. Dennoch wäre es falsch, sie als Opfer der spießbürgerlichen Restparteien darzustellen. (Dazu im Folgenden mehr). (14.03.16)
Traurig wird sein, dass er unverhoffte Wahlerfolg der SPD in
RLP dazu führen wird, dass SPD intern glauben wird, man habe alles richtig
gemacht, denn das zeige ja schließlich der Wille des Wählers. Vor dieser unkritischen
Annahme lautet aber das politische Urteil, dass nichts, aber auch gar nichts
verstanden wurde. Leider. Dennoch wird man sich im politischen Establishment bestätigt
fühlen und so weiter machen wie bisher. Arrogant und von oben herab – trotz des
Images von Malu Dreyer, eine sympathische Zuhörerin zu sein. Vergessen sind –
da neu gewählt wurde – die tiefen Verstrickungen in die unaufgeklärten Altlasten
der Regierung Kurt Beck, von denen man sich jetzt wohl befreit - weil mit
kleiner Mehrheit neu bestätigt - fühlen wird. – Welch großer Trugschluss.
Das traurigste Ergebnis hat aber wieder einmal die Linke in RLP eingefahren.
Hätte ich es dem Spitzenkandidaten Jochen Bülow noch als einigermaßen integreren
Linken durchaus gegönnt, ein besseres Ergebnis zu erzielen, so muss man doch
festhalten, dass auch er zur alten Garde der Taktierer um die beiden
Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kartin Werner und Alexander
Ulrich gehört, von denen man im Wahlkampf so gut wie nicht gehört hat. Da hilft
es auch wenig, wenn die Linke – mangels Fähigkeiten – Frontfrauen zum Sprechen
einlädt, wie z.B. Sarah Wagenknecht oder gar den schon abgedankten Gregor Gysi
zum Interview in die Volksfreundredaktion bemüht, wobei dann aber nichts – rein
gar nichts – zu landespolitischen Themen gesagt bzw. medial übergebracht wurde. – Ziemlich erbärmlich das alles, ohne auch nur die Spitzenkandidat(en)innen je
gesehen zu haben. Hier ist kein eigenes Profil zu erkennen. Lautes Schweigen von Katrin Werner (MdB) zu dieser Zeit und zu den möglichen, politischen Themen wie z.B. die Situation der Feuerwehren landes- und bundesweit, wovon in Trier auch ein Liedchen gesungen hätte werden können. - Aber nichts dergelichen! Dieser Niedergang der Linken in RLP hat allerdings eine lange Anlaufzeit.
Mitverantwortlich ist u.a. auch der ehemalige interne Beauftragte für den „Aufbau
West“ Ulrich Maurer. Statt die Besten im Lande zu integrieren, setzte Ulrich
Mauerer auf Ausgrenzung, Parteiausschluss und internes Mobbing. Nun fällt ihm
seine politische Führung vor die Füße, denn es geht nirgends nicht Vorwärts. Da
hilft es auch nicht, wenn die Linke sich auf ihrer Homepage mit warmen Worten
bei ihrer verbliebenen Helfershelfern bedankt:
„Vielen Dank an all unsere Wählerinnen und Wähler. Und natürlich auch an die
vielen Helferinnen und Helfer, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben.
Dank ihnen konnten wir unsere Präsenz in Rheinland-Pfalz deutlich ausbauen und
viele neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hat ihre Kampagnenfähigkeit unter
Beweis gestellt.“ (Die Linke, 16.03.16)
Da fehlen einem doch glatt die Worte bei so viel Realitätsverlust. Erstaunt es
nicht ungemein, dass nach eigenen Angaben die „Präsenz in RLP deutlich (!)
ausgebaut und viele neue Mitglieder“ gewonnen wurden, nur leider der Einzug in den
Landtag mit gerade einmal 2,9% der
Stimmen klar verpasst wurde? - Auch hier wird gesund gebetet, was längst der
Pest zum Opfer gefallen ist. Mir bleibt da nur der gar nicht spöttische
Kommentar: Selber schuld! Es hätte auch anders kommen können, hätte man sich
2011 etwas kollegialer gegenüber bundesdeutschen Altlinken verhalten.
Zu den Grünen in RLP gibt es leider noch weniger zu
sagen. Ganz schön abgezockt wurden. Auch hier wäre der naheliegende Griff an die einge Nase, was da wohl die Wenigsten wahr haben wollen.
Von daher muss man sich überhaupt nicht vor vermeintlichen Alternativen wundern, die nirgends vermieden werden konnten. (16.03.16)
Wenn Spießbürger wählen gehen …
Die spießbürgerliche Lobbyistenvereinigung des
Philologenverbandes Rheinland-Pfalz macht in ihrer jüngsten Broschüre ihres Vereinsorgans
„Blicks ins Gymnasium“ vom März 2016
unverhohlen Wahlpropaganda für alle spießbürgerlichen Parteien, die am
kommenden Wochenende vom Souverän gewählt werden wollen. Es heißt hier:
„Der Philologenverband Rheinland Pfalz legte den Parteien [sic!] anlässlich der
bevorstehenden Landtagswahl […] ‚Wahlprüfsteine‘ vor“ (Blick, März, 2016, S.2).
Wenn man nun „auf einen Blick“ erkennt, wen die
Lobbistenvereinigung des Philologenverbandes RLP – völlig zu Unrecht - verallgemeinernd
als die „Parteien“ in RLP bezeichnen, dann fällt vor allem eines auf, dass nämlich
eine nicht unerhebliche Vorauswahl von den Chefideologen des
Philologenverbandes für ihre lobbyistisch vertretenen Kolleginnen an den
Schulen vorgenommen wurde, denn nur die spießbürgerlichen Parteien der FDP,
SPD, den Grünen und der CDU wurden selektiv befragt.
Eine weiterreichende Auseinandersetzung mit den Meinungen anderer Parteien ist
hier offensichtlich nicht erwünscht.
Damit fällt der spießbürgerliche Lehrerverband in die ebenso spießbürgerliche –
und darum politisch völlig unmögliche (!) - Haltung von Malu Dreyer, die jüngst
ebenso völlig willkürlich mit einigen Parteien, die zur Wahl anstehen, erst gar
nicht reden wollte. (- Eine Meinung, die sie als Privatperson ja durchaus haben
kann.) Das Argument dabei ist immer das gleiche:
Man gibt vor, man wolle mit den „Rechtsaußen“ nichts zu tun haben, um dann –
wegen der Gerechtigkeit (!) nämlich – gleichermaßen auch DIE LINKEN außen vor
zu lassen. - Hurra!
Der spießbürgerliche Philologenverband outet sich mit dieser unausgesprochenen „Denke“
als besonders heuchlerisch, denn ansonsten ist diese Lobyistenvdereiniung überhaupt
kein ausgewiesener Freund von
gleichmacherischer Bildungsarbeit wie sie hier praktiziert wird.
Dieses völlig undemokratische Verhalten bleibt aber auf Dauer nicht ungestraft.
Die Totengräber der Demokratie auf allen Ebenen (von den Kommunen in RLP angefangen
über den Bundestag in Berlin bis hin zum Europa in Brüssel) werden noch ihr
blaues und rotes Wunder erleben, wenn der Souverän die etablierten Parteien „links
liegen“ lässt, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, was er von solchen
politischen Heuchlern hält.
Die Wahlschlappen, die Wahlschlappen machen, werden in Zukunft völlig zu Recht politische
Mehrheiten stellen.
Man muss sich nur in Süd- und Ostdeutschland sowie in den ehemaligen osteuropäischen
Ländern umsehen, um zu sehen, was es heißt, auf Dauer unsolidarische Politik vor
Ort zu betreiben. –
Schuld will dann aber keiner gewesen sein!
Auch das eine große politische Heuchelei: Hier wie da.
(11.03.16)
Feuerwehr
Trier 2016
Vorbemerkung:
Der nachfolgende Kommentar gliedert sich in sieben Unterpunkte (I. – VII.),
weil mein Online-Programm von der Telekom seit Jahren „optimiert“ wurde, so dass
größere und längere Textdateien von mir nicht mehr an einem Stück
veröffentlicht werden können. Man stelle mir – so die Telekom – dieses Programm
zur Verfügung und damit müsste ich zufrieden sein. – Bin ich aber nicht!
I.
Der „Trierische Volksfreund“ (TV) widmete der gegenwärtigen Situation der
Berufs- und freiwilligen Feuerwehr in Trier sowie dem Entscheidungsnotstand des
Stadtrates bezüglich der Planungen einer neuen Hauptwache in Trier einige
Artikel, die zusammen mit den Berichten der Rathauszeitung (RaZ) an dieser
Stelle kritisch kommentiert werden sollen.
Im Jahr 2012 durfte der TV-Redakteur Jörg Pistorius einen
Artikel schreiben, der betitelt wurde mit der Überschrift „Triers verschmähte
Feuerwehr-Millionen (TV, 06.02.12). Was war passiert? Die Landesregierung bot
der Stadt Trier einen Zuschuss von fünf Millionen Euro an, damit im Ehranger
Hafengebiet eine neue, zweite Feuerwache gebaut werden könnte, die zugleich als
„Brand- und Katastrophenschutzzentrum“ die Ausbildung von neuen Feuerwehr- und
Rettungskräften übernehmen sollte. Leider rief die Stadt Trier diese Summe im
Jahr 2011 nicht ab, so dass das Land sein Geld in den Landkreis Trier-Saarburg
investierte. Der Grund dafür, so deckt der Artikel auf, war hausgemacht: Die
Verwaltung und der Stadtrat bevorzugten zunächst die neue, zweite Wache mittels
einer „Public-Private-Partnership“ zu realisieren. Nach den Erfahrungen mit
dieser Finanzmethode beim Bau des Freibads-Trier und seiner Kostenexplosion,
die sogar von der Landesrechnungsstelle ausführlich kritisiert wurde, machte
die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Kehrtwende und entschied im
Jahr 2011 die Planung der zweiten Feuerwehrwache konventionell zu planen. Diese
plötzlich gereifte Gesinnungsänderung bewirkte nun, dass das Planungsamt der
Stadt Trier erst „Ende 2011 die Unterlagen zur Prüfung vorgelegt hat“ (TV,
ebd.) und aus dem Topf des sog. „Investitionsstock“ des Landes gefördert wissen
wollte, was etwas völlig anderes sei. Der Pressesprecher der Stadt Trier Hans-Günther
Lanfer behauptete dagegen, es gäbe noch keinen Förderbescheid aus Mainz für
Pläne, die die Stadt bereits im Jahr 2010 vorgelegt habe, so dass sich die
Planung nun und der mögliche Baubeginn entsprechend verzögert hätten (vgl.
ebd.).
Herr Pistorius kommentiert diese widersprüchliche Situation folgendermaßen:
Es dürfe keine Zeit vergeudet werden, weil jede Minute zähle, denn die Trierer
Feuerwehr könne derzeit die gesetzlichen Vorgaben, nach „spätestens 8 Minuten
nach Alarmierung Hilfe vor Ort leisten zu müssen“ (ebd.), in den
„Höhenstadtteilen und an den Stadträndern“ (ebd.) derzeit eben nicht leisten.
Es könnten „25.000 Menschen […] innerhalb dieser Frist nicht erreicht werden“
(ebd.). -
Vor diesem Hintergrund fügt Herr Pistorius nun ein Argument an, dass alle
Artikel des Volksfreunds, aber auch die Stellungnahmen der Politiker aus dem
Rat sowie die Begründungen des verantwortlichen Dezernenten, Herr Egger, aus
der Verwaltung beständig wiederholen, nämlich:
„Die Nebenwache am Hafen soll das spätestens ab 2014 ändern. Auch für ihre
Hauptwache sucht Feuerwehr einen neuen Standort.“ (TV, 06.02.12).
Tatsächlich wird man aber festhalten müssen:
Der Bau der Nebenwache im Ehranger Hafengebiet dient zunächst und am meisten
den dort ansässigen Firmen, die durch eine neue Feuerwehrwache vor Ort
erhebliche Summen an Feuerversicherungsleistungen für ihre eigenen Firmen
einsparen werden. Zudem werden die äußeren Wohngebiete der Stadt Trier in
Ehrang, Quint und Ruwer-Eitelsbach jetzt zwar wesentlich schneller erreicht –
aber sicherlich nicht die Wohngebiete „in den Höhenstadtteilen“ (ebd.), z.B.
Tarforst, Filsch, Irsch sowie Kernscheid, wie der Artikel fälschlicher Weise
mitbehauptet.
Das Problem der sog. „Einsatzgrundzeit von 8 Minuten“, das die gültige „Feuerwehrverordnung
in Rheinland-Pfalz“ definiert und als verbindlich vorschreibt, besteht aber
auch in Bezug auf die anderen Randgebiete der Stadt: So können ebenso wenig wie
die „Höhenstadtteile“ auch die Wohngebiete in Feyen auf der einen Seite der
Mosel nicht erreicht werden sowie die Außengebiete auf der anderen Moselseite
von Euren und Zewen bis hin zu Herresthal, das auch noch in den zuständigen
Einzugsbereich der Trierer Feuerwehr gehört. Sie alle können nicht entsprechend
der „8-Minuten-Vorgabe“ erreicht werden. Dieser katastrophale Umstand wird aber
kaum je tatsächlich einmal explizit von den Verantwortlichen in Politik und
Medien – geschweige denn von den Verantwortlich in der Verwaltung und im
zuständigen Dezernat für die Feuerwehr ausgesprochen. Die entsprechenden
Konsequenzen werden nicht gezogen.
Allein die „Deutsche Feuerwehrgewerkschaft“ (DFeuG) mit
ihrem langjährigen Vorsitzenden in Rheinland Pfalz, Toni Raskopp, äußerte sich
schon vor Jahren konsequent und permanent zu der bis heute bestehenden
ungelösten Einsatzproblematik in Trier.
Dies ist ziemlich erstaunlich. Denn selbst noch in den jüngsten Stellungnahmen
der im Stadtrat vertretenen Fraktionen einschließlich der Einzelkämpferin von
den Piraten wird beharrlich an dem Mythos festgehalten, dass der Bau einer
zweiten Feuerwehrwache im Hafengebiet von Ehrang das grundsätzliche Problem der
auf Großstadtniveau angewachsenen Stadt Trier bezüglich der vorgeschriebenen
„Einsatzgrundzeit“ lösen könne. - Dies grenzt aber an eine Irreführung der Bevölkerung!
Immerhin schreibt derselbe TV-Redakteur, Jörg Pistorius, in
einem weiteren Artikel, der ein gutes Jahr später und nach einem Gespräch mit
dem oben erwähnten, damaligen Vorsitzenden der rheinlandpfälzischen
Landesgruppe der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Toni Raskopp, verfasst wurde,
dass der geplante Bau einer Nebenwache in Ehrang „die Situation zwar verbessern
wird, aber das Hauptproblem nicht lösen“ werde (TV, 18.01.2013: Wenn die
Feuerwehr später kommt). Dieses Hauptproblem bestehe jetzt aber in der völlig
„maroden Hauptwache“ (ebd.) am Barbaraufer. Die Lage der über 60 Jahre alten
Hauptwache „macht es in vielen Fällen quasi unmöglich, Stadtteile wie
Ruwer-Eitelsbach in der gesetzlich vorgeschriebene Frist von 8 Minuten zu
erreichen“ (TV, ebd.) heißt es nun. Während die zuvor genannte Anzahl der
Menschen, die im Notfall nicht zeitnah erreicht werden könnten mit „25.000“
(TV, 06.02.12) angegeben wurde, wird nun von „27.000 Häuser, Wohnungen, Läden
und Einrichtungen“ (TV, 18.01.13) gesprochen, die „außerhalb der vom
Gesetzgeber definierten Einsatzfrist liegen“ (ebd.) und darum nicht pünktlich
erreicht werden könnten. Und wiederum wird auch hier der weiter schon oben
genannte „Lösungsmythos“ weitertransportiert: „Diesem Ziel [- der Einhaltung
der Einsatzgrundzeit von 8 Minuten -] wird die Stadt wohl erst dann näherkommen
[sic!], wenn die geplante Nebenwache in Trier-Ehrang […] den Betrieb aufnimmt“
(ebd.). Keine Rede ist in diesem Artikel jedoch davon, dass sich die
Problemlage bei der Inbetriebnahme der zweiten Wache im Trierer Hafengebiet von
Ehrang für viele Stadtteile von Trier keineswegs verbessert, sondern allenfalls
verschlechtert. Von einem „näherkommen“ (ebd.) kann demnach nur sehr
eingeschränkt gesprochen werden, denn die problematischen „Höhenstadtteile“
können von dort nach wie vor nicht fristgemäß erreicht werden. „Dennoch stehen
die acht Minuten im Raum – ebenso wie die Frage nach ihrer rechtlichen
Bedeutung und den Folgen, wenn die Frist überschritten ist“ (ebd.), kommentiert
Herr Pistorius diesen Sachverhalt. Und darin hat er Recht.
Dem selbstlosen Engagement des damaligen Vorsitzenden der Deutschen
Feuerwehrgewerkschaft für Rheinland-Pfalz (DFeuG), Toni Raskopp sowie seinem
Kollegen, dem Brandamtsrat a.D. Michael Böcker aus Oberhausen, die ich während
meiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Trierer Stadtrat 2009 zu
Gesprächen über die Situation der Trierer Feuerwehr in die Räume der
Linksfraktion eingeladen hatte (vgl. RaZ, 15.12.09: Weiterer Gesprächsbedarf),
ist es zu verdanken, dass verschiedene Missstände bei der Trierer Feuerwehr an
die Öffentlichkeit gelangt sind und nicht unter den Tisch gekehrt werden
konnten. Dazu gehören neben der bisher dargestellten Diskussion über den Bau
einer Nebenwache in Ehrang auch die bisher völlig ungelösten Problematiken von
viel zu „vielen Überstunden“ (vgl. TV, 17.11.15), die von der Feuerwehr
geschultert werden müssen, bei gleichzeitig viel zu wenig einsatzfähigem
Personal (vgl. ebd.), worüber weiter unten noch ausführlich gesprochen wird.
Als Ausgangspunkt der Kontroverse
kann ein Interview des Innenministers Roger Lewentz in einer SWR-Sendung vom 27.09.2012 „Ist
unsere Sicherheit in Gefahr“ angesehen werden, in dem er das folgende Statement
abgab:
Erstes Zitat: „Das Problem ist endlich erkannt. Aber die große Gefahr ist längst noch nicht gebannt!“ Sodann sein
zweites Zitat, indem er es amtlich macht, dass in Trier eine Einsatzgrundzeit von
10 Minuten für die Berufsfeuerwehr gilt:
„Uns geht es darum, dass dort
neue Gebäude gebaut werden, wo dann auch die 8 Minuten weites gehend für alle
Stadtteile eingehalten werden können.
Diese Baumaßnahmen sind auf den Weg gebracht, bzw. in Planung [Nebenwache
Ehranger Hafen, J.V.].
Das [die 8-Minuten-Einsatzgrundzeit, der immer noch gültigen Feuerwehrverordnung
in RLP, J.V.] war noch eine Anordnung aus früheren Zeiten und die Verlängerung
auf 10 Minuten gilt insbesondere für die größeren Einsatzfahrzeuge, wie
Drehleitern. Das ist eine Absprache mit uns, die ist verantwortbar, aber
generell werden wir bei den 8 Minuten bleiben.“ (SWR, 27.09.12, ebd.)
Jedenfalls sah sich das Innenministerium in Rheinland-Pfalz vor dem oben
dargestellten Hintergrund genötigt, im Jahr 2013 eine Stellungnahme zur
besonderen Situation der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Trier abzugeben
(vgl. TV, 18.01.13: Wenn die Feuerwehr später kommt). Der Sprecher des
Innenministeriums David Freichel gab damals unumwunden zu, dass „die Situation
in Trier ohnehin eine besondere sei“ (TV, ebd.), denn es gebe hier notgedrungen
„eine Ausnahme zur Einhaltung der Einsatzgrundfrist“ (TV, ebd.)! Die mit dem
Innenministerium abgesprochene Ausnahmeregelung für Trier beträfe den Einsatz
sogenannter „Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr“, wie beispielsweise
„Drehleitern“, mit denen ein Einsatz „zehn Minuten [sic!] nach Alarmierung der
Einsatzkräfte ergänzt werden könne“ (TV, ebd.). Diese „Sonderregelung“ von zehn
statt 8 Minuten gelte jedoch nur „unter der Voraussetzung, dass in Trier in der
Regel [sic!] Löschfahrzeuge innerhalb von acht Minuten [sic!] nach Alarmierung
mit wirksamer Hilfe beginnen können“ (TV, ebd.). –
Doch genau diese Voraussetzung ist in Trier für viele Stadtteile, insbesondere
in den oben genannten „Höhenstadtteilen“ sowie den „Wohngebieten in Randlagen“
eben nicht möglich! Wir sahen weiter oben schon, dass die von Herrn Pistorius
geäußerte Meinung, beim Bau einer Zweitwache könne man in Trier der Einhaltung
der Landesdienstverordnung „näherkommen“ [sic!], falsch und irreführend ist.
Denn, was sich für wenige Stadtteile verbessert, verschlechtert sich
automatisch für entgegengesetzte Stadtteile. Aber noch viel schlimmer: Die
genannte Bedingung in der vom Innenministerium geäußerten „Voraussetzung“ für
die Ausnahme in Trier besagt, dass „in der Regel“ (TV, ebd.) die vorgegebene „Einsatzfrist“
eingehalten werden müsse. Doch für viele Stadtteile kann diese Vorgabe eben
nicht nur nicht „in der Regel“ nicht eingehalten, sondern sie kann in diesen
Stadtteilen überhaupt nicht eingehalten werden. Und das gilt nicht nur in Bezug
auf den Einsatz der angesprochenen „Sonderfahrzeuge“, die aufgrund der
„Sonderregelung“ in Trier offiziell später kommen dürfen, sondern auch in Bezug
auf das Eintreffen der Erstfahrzeuge, die innerhalb der Einsatzgrundfrist (!)
„mit wirksamer Hilfe beginnen können“ (TV, ebd.) sollen, damit der
„Ausnahmefall“ für Trier gerechtfertigt erscheint. – Das tut er aber nicht, wie
selbst der TV feststellt.
Das Hauptziel dieser verbalen Intervention des Innenministeriums ist dagegen
aber ein völlig anderes: Man will sich selbst als verantwortliche
Verwaltungsbehörde gegenüber möglichen Regressansprüchen aus der Bevölkerung im
Falle eines Schadensfalls schadlos halten. Mit anderen Worten: Man will keine
Haftung für die zwar erkannte, aber keineswegs mit diesen Mittel lösbare Problematik
in Großstädten und auf dem Land übernehmen, wo die Feuerwehren insgesamt unter
einem dermaßen großen Personalmangel leiden, so dass viele Wachen nicht mehr
einsatzfähig sind oder gar ganz geschlossen werden mussten.
„Es sollen [sic!] keine Rechtsansprüche Dritter erwachsen“
(TV, ebd.), ist der für die Bevölkerung in Trier entscheidende Satz, in der
Rechtfertigung des Sprechers des Innenministeriums. Das ist zwar eine ziemlich
peinliche Haltung, aber lange noch nicht das Peinlichste, was eine Behörde, die
sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern sollte, einfach abwiegelt. Denn in
dem Statement des Sprechers des Innenministeriums fällt auch der folgende,
völlig unmögliche Satz:
„Bei einer engen Auslegung der Feuerwehrverordnung und einem fachlich
unangemessenen [sic!] Bestehen auf acht
Minuten hätte die Stadt drei [sic!] Feuerwehrwachen bauen müssen“ (Tv,
18.01.13)!
Dieser Satz haut dem Fass wie der naiven Unschuld gleichermaßen den Boden unter
den Füßen aus! Mit einer solchen Dreistigkeit wird hier ein sehr ernstes
Problem, das nicht nur die Trierer Feuerwehren beschäftigt, sondern die
Feuerwehren bundesweit in große Bedrängnis bringt, dermaßen verharmlost, dass
es einem denkenden Menschen die Sprache verschlägt. Denn das, was der Sprecher
des Innenministeriums hier aussagt, meint er keineswegs als Rat an die
Verantwortlichen in der Stadt, sondern er inszeniert die Möglichkeit einer
notwendigen „dritten Wache“ nur als schlechten Witz. Es wäre komplett lächerlich,
dem Gedanken überhaupt nachzukommen: Die Stadt müsste [sic!] „drei
Feuerwehrwachen bauen“ (TV, ebd.)! – Ja, das müsste sie!
Das müsste sie allein schon deshalb, weil sie zur gleichen Zeit als diese
Diskussion geführt wurde (20012/13), ziemlich großen Wert darauf legte, nicht
unter die magische Einwohnerzahl von 100.000 Bürger/innen mit Erstwohnsitz in
Trier zu fallen, weil dann nämlich die Landeszuschüsse für eine „Großstadt“
nicht mehr ausgezahlt werden würden. Wer aber wie Trier „Großstadt“ sein will,
der muss sich auch den Verpflichtungen einer Großstadt stellen und – in diesem
Fall – heißt das: Es müssen genügend Investitionsmittel für eine weitere,
dritte Wache bereitstellen werden. Es müssen selbstredend Gelder für eine
vernünftige Ausstattung nebst qualifiziertem Personal und angemessenen Löhnen
in die Finanzplanung der Stadt eingestellt werden, damit die „allgemein
anerkannten Schutzziele“ (TV,18.01.13) auch erreicht werden können, von denen
der Pressesprecher des Innenministeriums selbstverständlich ausgeht (vgl. TV, ebd.
18.01.13). Allerdings ist es dann äußerst irreführend, wenn man der
Feuerwehrgewerkschaft DFeuG unterstellt, lediglich „auf einem fachlich
ungerechtfertigten Bestehen auf acht Minuten“ Einsatzgrundzeit festzuhalten
sowie auf einer nur „engen Auslegung der Feuerwehrverordnung“ (TV, ebd.) zu
bestehen. - Wer dermaßen locker im Stande ist, die tatsächliche Faktenlage zu
verdrehen, müsste eigentlich seinen vielberedeten Hut nehmen. Solche Rede
müsste für die Öffentlichkeit unmöglich werden. – Die Vertreter/innen der
Fraktionen schweigen aber beharrlich zu dieser Problematik, denn sie gehen
fälschlicherweise davon aus, dass sich mit der Fertigstellung der zweiten Wache
in Ehrang am Trierer Hafen die Situation der Feuerwehr wesentlich verbessert
hat, so dass das 8-Minuten-Problem vom Tisch sei, weil man sich der Erreichung
der Einsatzgrundfrist etwas „angenähert“ (TV, 18.01.13) habe. (Zur damaligen
Diskussion vgl. meinen Kommentar auf meiner politischen Homepage:
johannes-verbeek.de, Button: Kommentar 2013, Hier: veröffentlicht 02.04.13,
Kommentar zum TV-Artikel vom 21.03.14)
II.
Demgegenüber schlägt aber schon der rheinlandpfälzische
Landesfeuerwehrinspekteur Ministerialrat Hans-Peter Plattner im November des
Jahres 2002 in seinem erhellenden Beitrag „Einsatzgrundzeit von 8 Minuten –
Warum?“ (Mainz, 27.11.02, Ref.: 353, Az.: 30 113-1VO.1) einen ganz anderen Ton
an als der Pressesprecher des Innenministeriums im Jahre 2013. Ministerialrat
Plattner macht in seinem Artikel unmissverständlich klar, warum „die Einsatzgrundzeit
von 8 Minuten nicht verlängert werden darf“ (ebd.)! Am Beispiel von
Großbritanien legt er dar, dass es bei einer Ausweitung der Einsatzgrundzeit
auf „20 Minuten in den ländlichen Bereichen viermal so viele Brandtote wie in
Deutschland gibt“ (ebd.). „In den meisten Fällen wäre keine erfolgreiche
Menschenrettung durch die Feuerwehr mehr möglich“ (ebd.). Zudem zieht er aus
dem von ihm ausgewerteten Fakten- und Datenmaterial aus Großbritanien den
interessanten Schluss, dass „die Verlängerung der Einsatzgrundzeit nicht zu
Einsparungen führt, sondern durch die Einstellung von hauptamtlichen Personal
zu erheblichen Mehrkosten“ (ebd.) für Städte und Kommunen führe. Sollen diese
Mehrkosten aber erst gar nicht entstehen, bleibt nur eine Konsequenz: Nämlich die
strenge Einhaltung der Einsatzgrundzeit bei 8 Minuten. Denn nur unter dieser
strengen Vorgabe ist es möglich, ein „schlagartiges Durchzünden eines thermisch
aufbereiteten Brandrauchs bei plötzlichem Sauerstoffzutritt [zu] verhindern“,
so dass die Chance besteht „in Not Geratene noch vor einer Rauchgasvergiftung
zu retten“ (ebd). Und ebenfalls nur unter dieser Vorgabe bestehe die
größtmögliche Chance, einen Brand „wirksam und ungefährdet [hier: besonders
auch für die Einsatzkräfte!] zu bekämpfen“ (ebd.), so dass es möglich wird „bei
einem Vollbrand innerhalb einer halben Stunde relativ ungefährdet die
Brandbekämpfung durchzuführen“ (ebd).
Im Jahre 2013 ändert Ministerialrat Plattner allerdings
seine Meinung. Mit dem Wechsel des Innenministers in der Landesregierung von
Bruch hin zu Roger Lewentz, wechselt urplötzlich auch seine Meinung bezüglich
der Einsatzgrundzeit. Verteidigte er im Jahre 2002 noch vehement eine
Zeitspanne von 8 Minuten, wie sie in der Feuerwehrverordnung von RLP, die ihre
Gültigkeit immer noch besitzt, so ist auch er jetzt der Meinung, die
Einsatzgrundzeit könne durchaus auf 10 Minuten verlängert werden. Als
Begründung für diesen erstaunlichen Meinungswechsel, gibt Plattner eine
veränderte Organisationsstruktur der Wehren an, der zufolge so genannte
„Integrierte Leitstellen“ flächendeckend in RLP aufgebaut werden sollen. Ein
von der Projektarbeitsgruppe “ Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in
Rheinland-Pfalz“ (!) erarbeiteter Abschlussbericht wurde im Jahr 2013 dem
Landtag von RLP vorgelegt. Darin heißt es unteranderem:
„Die Projektgruppe stimmt dem Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes
einstimmig zu, die Einsatzgrundzeit in der Feuerwehrordnung (FwVO) von acht auf
zehn Minuten zu erhöhen, wenn der Ausbau von Integrierten Leitstellen in
Rheinland-Pfalz abgeschlossen wird (nicht vor 2014!)“ (Abschlussbericht, 15.
März 2012, ebd.).
Interessant ist hier, dass die Arbeitsgruppe auf „Vorschlag des Gemeinde- und
Städtebundes“ (ebd.) tätig wurde. Um es kurz zu machen: Hier wird der Bock zum
Gärtner gemacht. Denn es dürfte wohl klar sein, dass vieler Orts die
ursprüngliche Einsatzgrundzeit von acht Minuten nicht mehr erreicht werden kann
und daher die Gemeinden und Städte allesamt in der misslichen Lage sind, neue
Investitionen in Millionenhöhe tätigen zu müssen, um der bestehenden
Gesetzesregelung noch entsprechen zu können. Tatsächlich können sie diesem Zeitplan
aber nicht entsprechen, wovon Trier ja nur ein beredetes Beispiel ist (siehe oben). Daher
haben die Verantwortlichen im Gemeinde und Städtetag freilich nichts dagegen,
wenn statt neuer Investitionen für neue Feuerwehrstandorte zunächst die
Einsatzgrundzeit nach hinten auf nunmehr 10 Minuten verschoben werden kann.
Zumal wenn rein theoretisch (!)– und zwar
nur als Milchmädchenrechnung – die Alarmierungsphase (4 Min.) durch die
Professionalisierung des Einsatzes von flächendeckenden „Leitstellen“ um eben diese
zwei Minuten wieder reduziert werden soll. Durch diese Rechnung des
Ministeriums ergäbe sich hierbei ein Nullsummenspielchen. Tatsächlich zeigt aber
die Erfahrung, dass die Zeitspanne bis zur Entdeckung eines Brandes
unkalkulierbar bleibt und dadurch die Rettungszeitspanne u.U. (gemessen vom
Beginn eines Brandes) noch weiter nach hinten verlagert werden muss, wobei sich
freilich die „Erträglichkeitsgrenze“ für das Überleben von Menschen im
Brandfall, die auf 13 Minuten definitiv festgelegt ist, nicht (sic!) mit
verschiebt, was dann im Einzelfall tragische Folgen zeitigt. Eben darauf hatte
Ministerialrat Plattner in seiner Studie aus dem Jahr 2002 hingewiesen. Er
wollte damals noch „englische Zustände“ in RLP und Deutschland zu verhindern,
bei denen es bei einer Ausweitung der Einsatzgrundzeit auf 20 Minuten „in
ländlichen Bereichen viermal so viele Brandtote wie in Deutschland gibt“
(Plattner, 2002, ebd.). „In den meisten Fällen wäre keine erfolgreiche
Menschenrettung durch die Feuerwehr mehr möglich“ (ebd.), eben weil die
Erträglichkeitsgrenze von 13 Minuten überschritten wurde. Wenn allerdings gilt,
dass die Gemeinden und Städte keine Haltung gegenüber Dritten übernehmen muss,
weil sie sich per eigenem Gesetz schadlos halten, was immer passiert, dann
haben wir Verwaltungen, denen ihr eigener Schutz mehr zählt als der Schutz der
Bürger/innen vor (Brand-)Unfällen, für die gerade auch Berufsfeuerwehren
bezahlt durch Steuergelder eingesetzt werden sollen. – Die Arbeitsgruppe kommt
sogar gegenüber dem Ministerium zu der bedenklichen Selbsteinschätzung, die
Verlängerung der Einsatzgrundzeit sei „fachlich gerechtfertigt“
(Abschlussbericht, 2013, ebd.)!
III.
Was bedeutet diese Situation nun auf Trier übertragen?
Da man in Trier schon seit dem Jahr 2008 (aufgrund einer Sonderregelung von R.
Lewentz) mit einer Einsatzgrundzeit von 10 Minuten arbeitet, dies den Bürgern aber
nicht hinreichend kommuniziert hatte, weshalb sich die Bürger/innen über diese
Verlängerung und ihre Folgen nicht beschwert haben, kann man die Verlängerung
der Einsatzgrundzeit jetzt auch unbedenklich auf das ganz Land Rheinland Pfalz
ausweiten! – Und wieder macht sich kein Widerstand breit, weil die Presse
darüber nicht differenziert genug berichtet!
Was aber, wenn die Erträglichkeitsgrenze im Brandrauch nicht
bei den wissenschaftlich erhobenen 13 Minuten, sondern nur bei 9 Minuten liegt?
- Schließlich hat sich in den letzten Jahren sehr viel bei den
Inneneinrichtungen verändert! Die viel mehr verarbeiteten und vorhandenen
Kunststoffanteile bei Einrichtungsgegenständen erforderten doch mittlerweile
eine grundlegende Neubewertung für die Brandlast bei Bränden. – Diese
Überlegungen werden aber ausgeklammert.
Doch auch in der Rauchmelder Kampagne (http://www.rauchmelder-lebensretter.de/home/) wird zu Recht auf folgendes hingewiesen:
„Tödlich ist bei einem
Brand in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Bereits drei Atemzüge
hochgiftigen Brandrauchs können tödlich sein, die Opfer werden im Schlaf
bewusstlos und ersticken dann.Sie haben
durchschnittlich nur 4 Minuten zur Flucht. Bei allen Bränden entstehen gerade
in der Schwelphase schon kurz nach Brandausbruchgroße Mengen hochgiftiger Gase.
Es bleiben nur zwei bis vier Minuten zur Flucht.Studien der siebziger
Jahre kalkulierten noch bis zu 17 Minuten für das Verlassen eines brennenden
Raumes, um überleben zu können. Der gestiegene
Anteil von Kunststoffen in unseren Räumen ist heute ein Grund für die schnellere Ausbreitung von Bränden.“ (ebd.)
Das Ergebnis einer
Neubewertung der Hilfsfrist würde mit Sicherheit die Erträglichkeits- und
Reanimationsgrenze für Menschenleben pulverisieren! Und was passiert dann?
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Trier
und vor der Gewissheit steigender Kosten für das Gesamtsystem Feuerwehr sollte in
Trier schnellstens eine differenzierte Betrachtung im Rat der Stadt beginnen
mit dem Ziel einer offenen Diskussion bezüglich der Frage: “Wieviel Feuerwehr
wollen und können wir uns in Trier (noch) leisten“!?
Zu befürchten ist jedoch, dass in kompletter Missachtung
aller logischen Argumentation an alten Zöpfen festgehalten wird! Hier würde allerdings
nur ein radikaler Systemwechsel Erfolg bringen!
Verständige Menschen beim Gemeinde- und Städtebund empfehlen
folgendes zu bedenken. In einem Hinweis heißt es u.a. auch:
„PS: Für die Kollegen
Verbandsbürgermeister möchte ich nicht nur deklaratorisch, sondern inhaltlich
noch einmal deutlich machen, dass die Verantwortung und damit auch die Haftung
für das Funktionieren des örtlichen Brandschutzes ganz klar und deutlich beim
Verbandsbürgermeister angesiedelt ist und ihn auch in diesen Fragen ein
Organisationsverschulden treffen kann.“ (GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 07/2014, Winfried Manns, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes)
Die eindringliche Warnung des Ministerialrats Plattner aus
dem Jahre 2002 scheint die derzeitige Landesregierung unter dem
verantwortlichen Innenminister für den Brandschutz Roger Lewentz nicht mehr zur
Kenntnis nehmen zu wollen. Wie anders lässt sich sonst das unsägliche Statement
seines Sprechers, David Freichel, im Jahre 2013 im Trierer Volksfreund
verstehen, bei dem er der fachlich wohlbegründeten Position des damaligen
Vorsitzenden der DFeuG in Trier, Toni Raskopp, dermaßen in den Rücken fällt und
auf Kosten aller ernsthaft Bemühten ein dummes Witzchen erzählt, nach dem Motto:
Wenn ihr in Trier dummerweise auf so eine enge Auslegung der
Feuerwehrverordnung des Landes RLP besteht und darum weiterhin „auf einem
fachlich ungerechtfertigten [sic!] Bestehen auf acht Minuten“ (TV, 18.01.13)
Einsatzgrundzeit beharrt, dann dürft ihr euch nicht wundern, dass ihr unter
diesen hausgemachten Umständen nicht nur „eine“ weitere Nebenwache bauen müsst,
sondern gleich „drei Feuerwehrwachen bauen müsst“ (ebd.). – Unausgesprochen
werden jedoch die folgenden Gedanken impliziert und suggeriert: Wie kann man
nur so blöd sein, zumal in Zeiten, wo das Geld überall zu fehlen scheint – und
besonders in Trier! ???
Doch genau so blöd ist leider der für die Entscheidungen
verantwortliche Trierer Stadtrat nicht! Vor kurzem habe ich - ich glaube in der
Trier Rathauszeitung – gelesen, dass eine Option für drei mögliche Wachen im
Trier vom Stadtrat einvernehmlich vom Tisch gefegt worden sei! – Man höre und
staune!!!
Jedoch wird man sich hier auch fragen müssen, wie die Informationen, die die
Verwaltung an den Stadtrat weitergibt, denn tatsächlich aussehen? Will man
schon jetzt keine Großstadt mehr mit über 100.000 Einwohnern verteilt auf eine
großräumige Fläche von 16 Stadtteilen sein? Hinzu kommt noch erschwerend der
geographische Umstand, dass Trier eine Stadt am Fluss ist, so dass
Querungsmöglichkeiten über die Mosel bei Rettungseinsätzen auf nur drei Brücken
beschränkt sind und über Straßen führen, die tagsüber mehr als überfüllt sind.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Fazit des für die Trierer Feuerwehr
verantwortlichen Dezernenten, Egger, mehr als erbärmlich: „Andere Optionen gibt
es nicht“ (TV, 18.01.2013). Das heißt: Also nur eine neue Nebenwache in Ehrang
und Vorplanungen für eine neue, alte Hauptwache (irgendwo) in der Stadt.
Als Bürger der Stadt Trier würde man aber doch einmal ganz
genau wissen wollen, ob die Feuerwehrverordnung von Rheinland-Pfalz in Trier
immer noch gilt, oder ob sie weiterhin nur per Ausnahmeregelung gilt, obwohl
das von dem Pressesprecher genannte Kriterium für viele Stadtteile eben nicht
eingehalten werden kann!? Gilt die Ausnahmeregelung für „Sonderfahrzeuge“
weiterhin, obwohl die zweite Wache mittlerweile ihren (eingeschränkten) Betrieb
aufgenommen hat, weil doch durch den Bau dieser Wache die Einhaltung der
vorgeschriebenen Einsatzgrundzeit verbessert werden sollte, und zwar genau in
der Weise, dass die Verwaltungsverordnung nun endlich eingehalten werden könne?
Tatsächlich werden aber schon heute in vielen Fällen bundesweit (!) die
gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten! – Aber es interessiert niemanden!
IV.
Erinnern wir uns noch einmal kurz: Der Sprecher des
Innenministeriums meinte 2013: „Unter der Voraussetzung, dass in Trier in der
Regel [sic!] Löschfahrzeuge innerhalb von acht Minuten nach Alarmierung mit
wirksamer Hilfe beginnen können [-was sie de facto aber in vielen Stadtteilen
nach wie vor nicht können-], wurde vom Innenministerium akzeptiert, dass
Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wie beispielsweise Drehleitern zehn Minuten
nach Alarmierung die Einsatzkräfte [- die schon nach 8 Minuten -] vor Ort [sein
müssen] ergänzen können“ (TV, 18.01.13). Aber was bedeuten diese Worte denn für
einen Notfalleinsatz, wenn die Kollegen und Kolleginnen „vor Ort“ auf die
dringend benötigte „Drehleiter“ zur Rettung von Menschen beispielsweise auf
brennenden Dächern „warten“ (!) müssen? Und dann möglicherweise weiter warten
müssen, bis das zum Einsatz der „Drehleiter“ geforderte Personal in
Mannschaftsstärke anwesend ist – oder nicht? Auf diese und ähnliche Fragen habe
ich – auch während meiner Zeit im Stadtrat für die Linksfraktion – keine
Antwort bekommen – weder von dem zuständigen Dezernenten, Egger, noch von dem
hauptverantwortlichen, höchsten
Feuerwehrbeamten in Trier, Herbert Albers-Hain.
Selbst bei einer offiziellen Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat im Jahr
2013, ob für die Stadt Trier denn ein aktueller „Brandschutzbedarfsplan“
bestehe und ausgearbeitet sei (vgl. TV 12.03.13), der in der Regel von externen
Planungsbüros erstellt wird, damit einerseits die Ist-Werte für Trier
öffentlich bekannt gemacht werden können, um dann andererseits die möglichen
Soll-Werte daraus ableiten zu können, wurde geantwortet, dass die Stadt eine
solche externe Analyse nicht benötige. Wäre sie aber erhoben worden, so käme
man sicherlich zu der Überzeugung, dass eine Großstadt wie Trier, gemessen an
die geographischen Vorgaben der Lage der Stadt Trier am Fluss mit ihren
Ausbreitungsflächen in verschiedene Täler und Höhen schon jetzt von einer
Planung von nicht nur einer Nebenwache ausgehen müsste, sondern sowohl eine
neue Hauptwache an neuer Stelle als auch eine weitere, dritte Wache dringend
nötigt werde, damit der Rettungsauftrag der Berufsfeuerwehr entsprechend
ausgeführt werden könne (vgl. Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentare
2013, Anfrage: 12.03.13) -
Von alledem hört man in den Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen aber
nichts! Hier scheint es nur um gegenseitige Profilierung der eigenen
politischen Position zu gehen, die man „seinen“ Wählern schuldet, nicht aber
den Bewohnern der Stadt. Nun weiß ich freilich auch, dass die Stadträte mit der
Verwaltung im sog. „nicht öffentlichen“ Teil der Ausschusssitzungen mitunter
auch differenzierter Reden. Das nützt aber schließlich nichts, wenn das nicht
auch öffentlich mit den Bürger/innen kommuniziert wird. Und selbst wenn
professionelle Journalisten mehr wissen müssten, als sie tatsächlich schreiben,
ist das alles ein misslicher Zustand für eine offene Demokratie, zumal selbst
die betroffenen Feuerwehrleute intern nicht mehr wissen als der staunende
Bürger in seinem Stadtteil.
Daher übt man sich im Stadtrat gerne vielmehr um langanhaltendes Verständnis
für die katastrophalen Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute auf der
Hauptwache. Die veröffentlichte Meinung der Stadtratsfraktionen drückt dies wie
folgt aus: „Die Wertschätzung für die Arbeit der hauptberuflichen und der
freiwilligen Feuerwehren kann nicht hoch genug sein“, schreibt der
feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thorsten Wollscheid. Ein
Neubau der maroden Hauptwache muss her. „Hierzu muss in naher Zukunft eine
Entscheidung über den Standort des Neubaus der Hauptwache fallen. Die
Verwaltung ist hier gefordert, den Fraktionen des Stadtrates zeitnah eine
Übersicht zu übergeben, die eine Auflistung der Vor- und Nachteile der im
Gespräch befindlichen Standorte beinhaltet“ (RaZ, 21.Okt.2014). – Das sind warme Worte. Jedoch tragen sie
nichts zu einem vernünftigen
Entscheidungsfindungsprozess bei, der die oben aufgeworfenen Fragen zu
beantworten in der Lage ist. - Wir wissen: Die Verwaltung muss in die Pötte
kommen.
Die Linke „setzt sich für eine zeitnahe und sachliche Entscheidung auf der
Grundlage von Fakten ein“, meint Susanne Kohrs für die Linksfraktion in der
Rathauszeitung vom 09.Dez.2014. Zumindest zählt die Genossin Kohrs einmal auf
welche Anstrengungen die Verwaltung im Laufe von „sechs Jahren“ (ebd.)
unternommen hat, um schließlich immer noch nicht eine handfeste
Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt haben zu können. „Es wurden eine
Gefahrenanalyse, eine Standortanalyse, ein Standortvergleich aus fachlicher
Sicht der Feuerwehr und ein Klimagutachten in Auftrag gegeben. Zudem wurde noch
eine baubegleitende Kommission Hauptfeuerwehrwache eingerichtet, die sich
ausschließlich mit der Standortfindung beschäftigen sollte“ (RaZ, 09.12.14). –
Das alles klingt nach verzweifeltem Aktivismus – nach mehr aber nicht. Denn
unterm Strich steht allerdings ein dickes Minus, denn auch die „alte“
Hauptwache wird mit der Zeit nicht besser, sondern nur unzumutbarer. Aber auch
diese Abwägungsprozedur scheint die Verwaltung zu überfordern. „Währenddessen
ist die Stadt weiter gewachsen, so dass vor allem die Höhenstadtteile [sic!] im
Brandfall nicht mehr in der vorgeschriebenen Zeit von zehn Minuten [sic!]
erreicht werden können“ (RaZ, ebd.). – An dieser Stelle muss die Genossin Kohrs
selbst nicht auf der Höhe der sachlichen Diskussion stehen, denn sonst würde
sie nicht die Sonderregelungsfrist von 10 Minuten in Trier, die für bloße
Sondereinsatzfahrzeuge wie Drehleitern gilt, anführen, denn die auch in Trier
gültige Einsatzgrundfrist ist und bleibt bei 8 Minuten - laut geltender
Feuerwehrverordnung in RLP und Aussage des Sprechers des Innenministeriums -
als „Voraussetzung“, nach der „mit wirksamer Hilfe“ (TV, 18.01.13) begonnen
werden kann, bestehen. – Darauf, dass das nicht nur in den „Höhenstadtteilen“
nach wie vor unmöglich ist (- bis auf Höhe der Uni (!) klappt es unter besten
Verkehrsbedingungen, sagte mir erst kürzlich ein aktiver Feuerwehrmann -),
sondern auch in den entgegengesetzten Stadtteilen wie Euren, Zewen, Herrestal,
etc. - und das auch nach dem Bau der
Nebenwache in Ehrang, von der eine
„Annäherung“ an die Vorgaben der Feuerwehrverordnung planmäßig jedoch
erhofft wurde (– was aber nachweislich nicht überall der Fall ist). Zu der
interessanten Aussage der Genossin Kohrs in der Rathauszeitung vom 09.12.14),
es wäre auch eine „Gefahrenanalyse“ (RaZ, ebd.) von der Verwaltung in Auftrag
gegeben worden, vergleiche die weiter oben stehende Bemerkung zum Antrag der
Linksfraktion im Stadtrat vom 12.03.13 zum „Brandschutzbedarfsplan“: Fehlanzeige.
(Vgl. ausführlich dazu: Homepage: johannes-verbeek.de, Button: Kommentare 2013,
hier: Anfrage: vom 12.03.13 sowie TV,
12.03.13, Antwortschreiben des Dezernenten Egger, politischer Kommentar sowie
Kommentare der DFeuG, zusammengestellt am 02.04.13).
V.
Für die Ohren der FDP nimmt sich diese gesamte Diskussion
als zunehmend „grotesk“ (RaZ, 16.Dez.2014) an – womit sie nicht ganz unrecht
hat. Die Ursachen dafür sieht die FDP-Fraktion aber beim politischen Gegner.
Vor allem läge die Verantwortung bei der CDU und bei den Grünen in ihrer
neuerlichen „Verantwortungsgemeinschaft“ für die Stadt. „Denn entgegen dem Rat
der Sicherheitsexperten von Feuerwehr [sic!] und Verwaltung [sic!] wolle diese
[gemeint ist die „Verantwortungsgemeinschaft“ von Grünen und CDU] nun
eigenmächtig dafür sorgen, dass der Standort [der neuen Hauptwache] an der
Spitzmühle, von den Fachleuten favorisiert, nicht weiter verfolgt werden soll“
(RaZ, 16.12.14). – Das ist doch einmal eine konkrete Aussage, wenngleich auch
hier erhebliche Fragen offen bleiben. Denn wie kann es sein, das sowohl die
„Sicherheitsexperten von Feuerwehr [sic!] und der Verwaltung“ (ebd.) ernstlich
eine Empfehlung für den Standort an der Spitzmühle abgegeben haben können? –
Freilich wäre gegenüber den beiden anderen Standorten, die sich in der näheren
Diskussion befinden, nämlich dem Gelände der alten Polizeihauptwache am
Verteilerkreis an den Kaiserthermen und dem Gelände der jetzigen
SWT-Hauptverwaltung in der Ostallee, das favorisierte Gelände an der Spitzmühle
ausreichend groß, aber nur unter der misslichen Voraussetzung, dass dem
benachbarten Friedrich-Wilhelm-Gymnasium dauerhaft der Sportplatz abgenommen
werden würde. Eine bescheidene Aussicht, wobei noch nicht einmal der Hauptgrund
gegen diesen Standort benannt worden ist, nämlich die unmittelbare Nähe zum
altrömischen Tempelbezirk – wenn die Spitzmühle nicht sogar selbst ein Teil
davon ist –, der Jahrzehnte penibel von jeglicher Bebauung ausgenommen wurde,
um eine spätere archäologische Erschließung des Geländes nicht zu gefährden.
Vorteilhaft wäre allerdings die Nähe zu den so oft schon erwähnten
„Höhenstadtteilen“, die mit diesem Standort in der Tat vorschriftsmäßig
erreicht werden können. – Dafür sähe es aber für die Stadtteile auf der
gesamten anderen Seite der Mosel bitter aus, denn sie wären jetzt nicht mehr –
bzw. immer noch nicht - erreichbar. Man wird also vernünftiger Weise diesen
Standort nicht wirklich favorisieren können – außer man hat keinen anderen Plan
B, was für die Stadtverwaltung höchstwahrscheinlich zutreffen wird. Mit anderen
Worten: Gegenüber dem alten Standort der Hauptwache am Barbaraufer hat man mit
dem Gelände an der Spitzmühle entweder die Pest oder die Cholera aus freien
Stücken gewählt. – Leider ist die Alternative der neuen „Verantwortungsgemeinschaft“
auch nicht wesentlich besser.
Richard Leuckefeld spricht sich für seine Fraktion Bündnis
90/Die Grünen am 21.04.2015 für den Standort in der Ostallee, also dem jetzigen
Gelände der SWT-Hauptverwaltung, aus. Mann und Frau sind der Meinung, von dort
aus könne man besonders gut Bereiche von „Trier-Nord, dem Maarviertel und der
Innenstadt“ (ebd.) erreichen, denn „mehr als 50 Prozent der Einsätze“ lägen
genau in diesem Stadtbereich. – Leider ist dies aber überhaupt kein Argument,
wenn es gilt, einen neuen Standort für eine Wache zu finden, bei dem die
vorgeschriebene „Einsatzgrundzeit“ endlich auch für die „Höhenstadtteile“ sowie
für die zunehmenden „Wohngebiete in den Randlagen“, besonders auch auf der
anderen Moselseite, erreicht werden soll. Nach Adam Riese wären das immerhin
die anderen 50%, von den die Grünen an dieser Stelle lieber schweigen. – So
geht es nicht! So geht es auch nicht, wenn unter Umständen irgendwann einmal
auch die Bedingungen erfüllt werden sollten, die aber Gegeben sein müssen, damit der viel zu kleine
Standort in der Ostallee überhaupt für die Belange einer Hauptwache als
verkehrstüchtig bezeichnet werden kann. Maßnahmen wie der Moselbahndurchbruch
[- auf den schon weiter über zehn Jahre gewartet (!) wird], eine zweite Ausfahrt
[- bei der leider nicht gesagt wird, wo diese verlaufen soll!], Alleenquerung
und Ampelvorschaltungen [- alles Lieblingsthemen der Grünen Fußgänger/innen und
Fahrradfahrer/innen!] sollen mit einem Aufwasch mit umgesetzt werden, damit
eine funktionierende Hauptwache entstehen kann. – Das ist mit Verlaub gesagt,
der bei weitem schlechteste Standort, für den sich die Grünen hier leider stark
machen, zusammen mit den meisten Vorbedingungen, die alle noch erfüllt werden
müssen, damit dieser Standort als feuerwehrtechnisch funktional gelten könne.
Allerdings muss man den Grünen in diesem Zusammenhang auch einen wirklich guten
Gedanken zu Gute halten, denn sie erwägten als einzige Fraktion die
Realisierung „durch eine dritte Wache“ (ebd.), was jedoch aufgrund mangelnder
und rechtzeitiger „Initiative“ (ebd.) durch die Verwaltung vermasselt wurde,
wie man aus dem Beitrag als Bürger erfährt. – Leider muss man sagen. Denn das
wäre eine der Zukunft angemessene Variante gewesen, die wirklich etwas
verbessen könnte, so dass man beständig nicht nur dem Vorletzten und
Schlechteren in Trier hinterherlauf müsste.
Vor dieser Diskussion zwischen den Stadtratsfraktionen
müssen wir daher noch einmal eine zweite Meinung der FDP-Fraktion hören.
Immerhin stellt die FDP-Fraktion durch ihren Sprecher Martin Neuffer die recht
ketzerische Frage: „Warum nicht mal auf die Experten vertrauen?“ (10.03.15)
Tatsächlich hat sich die FDP, wie wir weiter oben schon sahen, auf den Standort
an der Spitzmühle vorfestgelegt, der sowohl von den Feuerwehrexperten als auch
von den Experten in der Verwaltung favorisiert werde. Allerdings zeichne sich
im Stadtrat allmählich ein Umschwung der Meinungen ab, den die FDP aber nicht
mitmachen will. So sei „das Gelände der A.R.T. am anderen Ende der Kleingartenanlage
in der Löwenbrückner Straße“ (ebd.) besonders geeignet als Standort der neuen
Hauptwache, meinen jetzt nicht wenige Stadträtinnen und Stadträte. – In der
Tat: groß genug wäre dieses Gelände im Vergleich zu den beiden Alternativen
„Ostallee“ und „alte Polizeihauptwache“. Jedoch wäre mit diesem Standort das
vorgegebene Ziel, die „Höhenstadtteile“ und randlagigen Wohngebiete, besonders
auch auf der anderen Moselseite, besser als bisher erreichen zu können,
hinfällig! Schnelle Zufahrten sind von diesem Standort nicht machbar. Zudem
zieht die A.R.T. nicht ohne Grund von diesem Standort weg, denn die großen
Müllfahrzeuge der A.R.T. – vergleichbar denen der Feuerwehrlöschzüge – kommen
jetzt schon kaum durch die vorhandenen Durchfahrten und Wege der Stadt. – Damit
ist auch diese Variante nicht mehr als ein schönes Luftschloss – wobei selbst
dieses wahrscheinlich noch beständiger wäre als die zahlreichen Überlegungen
der Verwaltung und der politisch Verantwortlichen in Trier. –
So sieht es leider aus.
Damit ist aber noch nicht alles zum Thema gesagt. Dadurch
nämlich, dass die Nebenwache in Ehrang im Trierer Hafengebiet jetzt mitbesetzt
werden muss, ist ein Problem erneut an die Öffentlichkeit getreten, dass jedoch
altbekannt ist: Sowohl die alte Hauptwache am Barbaraufer als auch die neue
Nebenwache sind jetzt permanent personell unterbesetzt. – Ein unmöglicher
Zustand. „Zuwenig Leute, viele Überstunden“ untertitelte Jörg Pistorius vom
„Trierischen Volksfreund“ am 17.11.2015 seinen Artikel. Diesem Artikel kann man
besorgniserregende Fakten entnehmen, die der zuständige Dezernent, Egger, auf
Anfrage der AfD im Stadtrat preisgeben musste. So werde „die gesetzliche
[Mannschafts-]Sollstärke nirgendwo erreicht“ (ebd.). Zugleich explodierten die
„Überstunden“ (ebd.) ins Unsägliche. – Doch das alles ist nicht neu.
Schon vor zwei Jahren habe ich in Zusammenarbeit mit der DFeuG einige Artikel
auf meiner politischen Homepage veröffentlicht und dabei kein Blatt vor den
Mund genommen (vgl. politische Homepage: johannes-verbeek.de, Button:
Kommentare 2013, ausführlich hier: bes. die Zusammenstellung verschiedener
Artikel vom 02.04.13: Anfrage der Linksfraktion, Antwortschreiben des
Dezernenten Egger, mein Kommentar, sowie Kommentare der DFeuG, 02.04.13).
Nun, im Jahr 2015, werden fast die gleichen Fragen erneut
von der AfD sowie von der Piratin Daria Henseler im Stadtrat gestellt. Der
Bericht im TV konstatiert hierzu: „Eine Lösung des Problems [zur hohen Zahl der
Rettungseinsätze, zur Überstundenansammlung sowie zu 35 nicht besetzten
Funktionen bei der Feuerwehr] konnte Egger am Dienstagabend nicht anbieten“
(TV, 17.11.15). Der Artikel schließt mit der vielsagenden Bemerkung, dass eine
„Diskussion“ dieser gesamten Problematik im Stadtrat nicht möglich war, weil
dies die politische „Geschäftsordnung“ bei „Anfragen“ nicht vorsieht (vgl.,
ebd.).
Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle auf die
ausführliche Debatte der gleichen Probleme aus dem Jahr 2013 zurückgreifen und
die damaligen Antworten des Dezernenten Egger auf die Anfrage der Linksfraktion
erneut kommentierend referieren, damit klar wird, was in Trier unter einem
Diskussionsfortschritt mit politisch vernünftiger Einsicht zu verstehen ist –
oder nicht, weil „Selbstdenken“ im Sinne der Aufklärung nicht jedermanns/frau
Sache ist.
VI.
Die Anfrage der Linksfraktion vom 06.03.13 zu den „Dienstplänen und
Vorhalteplanungen der Berufsfeuerwehr Trier“ wurde vom zuständigen Dezernenten
Herrn Egger auf der Stadtratssitzung vom 14.03.13 beantwortet. In schriftlicher
Form wurden die Antworten der Verwaltung am 15.03.13 der Linksfraktion
übermittelt. Im Folgenden seien einige Antworten der Verwaltung kommentiert:
1. Zunächst
bemüht sich der zuständige Dezernent Herr Egger darzulegen, dass er den in der
Fragestellung gebrauchten Begriff eines „Brandschutzbedarfsplans“ nicht kenne,
weil „er in Rheinland-Pfalz nicht definiert ist“ (Egger-Brief, 15.03.13, S.1).
Daraus schließt Herr Egger im einleitenden Satz seiner Antwort, also schon
vorab (!), dass die Fragesteller allein durch ihre „Fragestellung und
Begrifflichkeiten in der Anfrage erkennen lassen, dass diese sich nicht auf das
in Rheinland-Pfalz geltende Recht bzw.
die zugrundeliegende Gesetze beziehen“ (ebd.). - Dieser Schluss ist aber
schlichtweg falsch! Denn obwohl der Dezernent den Begriff eines
„Brandschutzbedarfsplan“ nicht kennt, ist dieser Begriff sehr wohl sachlich und
länderübergreifend definiert. Sowohl in anderen Bundesländern wie NRW als auch
in anderen Klein- und Großstädten ist er gebräuchlich, denn er entspricht dem
Sprachgebrauch der AGBF, d.h. der „Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Berufsfeuerwehren“ (ABGF), die auch die „Mitglieder des Deutschen Städtetages“
beraten, worunter sich unter anderen auch die Stadt Trier befindet.
Mit anderen Worten: Die sachlichen Inhalte, die hinter dem Begriff
„Brandschutzbedarfsplan“ stehen, müssen
nicht unbedingt - und schon gar nicht von Vornherein - den Gesetzgebungen in
Rheinland-Pfalz widersprechen – was Herr Egger aber unterstellt. Widersprächen
sie dennoch, dann bedeutete dies, dass das Land sowohl als auch die Stadt Trier
sehr wohl darüber nachzudenken hätten, ob die „Empfehlungen“ der
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) nicht doch auf die
örtlichen Gegebenheiten auch – und besonders - in Trier zutreffen könnten, da
sie eventuell sogar Verbesserungen beinhalteten gegenüber dem örtlichen
Standard in der Stadt Trier ( - der ggf. ja auch überholt sein kann: Vgl. die
marode „Trierer Hauptwache“, was jedoch nur durch einen Vergleich mit den Standards
der AGBF festzustellen ist.) Jedenfalls orientieren sich Gerichte bundesweit in
ihren Entscheidungen an den von der AGBF festgelegten Qualitätsstandards. Ein
Beispiel dafür liefert das
„Strategiepapier 2010 der
Feuerwehr Hamburg“, in dem die Empfehlungen der AGBF durch eine professionelle
Agentur für die Verwaltung der Stadt Hamburg umgesetzt wurden, weil die dort
vorgenommen „Schutzziele“ auch „vor
Gerichten als Stand der Technik als anerkannte Verfahrensweise“ (S.852)
gelten.
Nicht aber so die Stadt Trier:
So stellt der zuständige Dezernent Herr Egger in seinem Antwortschreiben
ausdrücklich fest, dass „das Papier der AGBF für Rheinland-Pfalz nicht
anwendbar ist“ (ebd., S. 4). Für die Stadt Trier seien „die bestehenden
gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen der Aufgabenumfang sowie
die Ausstattung der Feuerwehr definiert und damit für die Stadt Trier bindend“
(ebd.,S.4). – Mit anderen Worten: Wir
definieren selbst, wie wir uns bewerten. Nachprüfbare Objektivität wäre hier
u.U. eine Fehlanzeige, denn wer fragt denn schon nach sachlichen Kriterien?
Im Jahr 2015 erfolgte jedoch
plötzlich eine Kehrtwende! Hier sagte der Dezernent, Herr Egger, in der Sitzung
des Stadtrates am 17.11.2015 auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum gesetzlichen
Vorhaltesoll an Feuerwehrmänner/-frauen je Schicht: Grundlage sei für die Bemessung der Einsatzkräfte das Landesgesetz
über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG),
das in der Feuerwehrverordnung konkretisiert wird. Eine weitere
Konkretisierung erfahren diese Vorschriften durch das Thesenpapier der
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF Bund).
Auch erfolgte wiederum eine Kehrtwende eines politisch Verantwortlichen, ohne
dass dies in der regionalen Presse kommuniziert worden wäre. Auch der Trierer
Volksfreund schweigt sich aus, wenn er diesem Umstand überhaupt registriert
hat?!
Vor diesem Hintergrund wäre es zudem sehr interessant, zu wissen, wie
die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (ABGF) diesen Umstand
nun selbst bewertet? Es wäre auch wissenswert, was die ABGF zu der in Trier üblichen
Sonderregelung der Einsatzgrundzeit sagt, die von 8 Minuten – laut Gesetzgebung in
RLP (!) – auf 10 Minuten mit Genehmigung des Innenministers in Mainz offiziell
„verschoben“ wurde, angesichts der ansonsten „nicht verschiebbaren Grenzwerte
bei Bränden“, nämlich der „Erträglichkeitsgrenze“, die nach 13 Minuten erreicht
wird, sowie der „Reanimationsgrenze“, die nach ca. 17 Minuten erreicht ist, und
der Zeit bis zum sog. „Flash-Over“, die vom Brandausbruch aus gerechnet schon
bei 18 Minuten erreicht wird? – Wer also die Empfehlung des AGBF missachtet,
für den kann die Zeit sehr knapp werden, was auf Kosten der Einsatzkräfte und
Feuerwehrleute sowie auch auf Kosten der Sicherheit der Bürger/innen in der
Stadt zu gehen scheint, wovor die Stadt Trier sich selbst aber vor möglichen
Schadensersatzansprüchen schadlos hält.
2.
Für die Stadt Trier gilt nach Maßgabe der
Antwort des zuständigen Dezernenten Herrn Egger des Weiteren die „derzeit
aktuelle Gefahrenanalyse“ (ebd., S. 2) der Stadt Trier mit Datum vom
16.12.2008, wo sie als Vorlage 447/2008 vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedet
wurde. [vgl. oben die Aussage der Genossin Kohrs].
Diese Analyse wird „durch eine laufende Anpassung (z.B. der Alarm- und
Ausrückordnung) und Fortschreibung des Fahrzeugkonzepts (zuletzt 30.01.12) den
sich ändernden Gegebenheiten angepasst“ (ebd., S.2). Zu den weiteren
„Festlegungen“ in Trier gehört auch die Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr
Trier mit den „freiwilligen Feuerwehren“ in den verschiedenen Stadtteilen, die
benötigt werden, um in Trier überhaupt auf die nötige und vorgeschriebene
Anzahl der Einsatzkräfte z.B. bei einem Hausbrand zu kommen (vgl.
Dezernatssitzung vom 28.11.12). – Soweit, so gut!
3.
In seiner Antwort bestätigt der zuständige
Dezernent Herr Egger einen „Personalfaktor von 5 Personal-Stellen je
Funktionsstelle“ (ebd., S.2). Für die Trierer Hauptwache ergeben sich daraus
bei einer 24-stündige Vorhaltung von 365 Tagen „für den Brandschutz und die
technische Hilfe, insgesamt [eine Anzahl von fehlenden!] 11 Funktionsstellen“
(ebd., S.2). Die gesetzlich bedingten Veränderungen z.B. durch eine Reduzierung
der Arbeitszeit von 52 Std. auf 48 Std./Woche seien alle jedoch durch die
„Neueinstellung zusätzlicher Kräfte kompensiert“ (ebd., S.2) worden. So seien
„6 Mitarbeiter zur Besetzung des 3. Rettungswagen (RTW)“ (ebd., S.2)
eingestellt worden. Zudem sei „Rettungspersonal befristet eingestellt worden“
(ebd., S.2), um „Ausbildungszeiten“ auszugleichen.
Diese Zahlen bestechen zunächst nur, wenn man nicht (!)
gegenrechnet und nicht feststellt, dass bei einem vorgegebenen Personalfaktor 5
lediglich etwas mehr als eine einzige Funktionsstelle von der Verwaltung
tatsächlich ausgeglichen wurde (6 Personen, statt 55)!
Beunruhigend wird dieser
minimale Ausgleich aber, wenn es stimmt, dass für die neue Nebenwache in Ehrang
zukünftig eine ganze Funktionsstelle von der Hauptwache Trier abgezogen werden
soll, um sie der Nebenwache zuzuschlagen. Damit wäre die Nebenwache, wie
vermutet wird, mit 5 Stellen besetzt (- oder notorisch unterbesetzt!)? Zwar macht die Feuerwehrverordnung des Landes
RLP keine Angaben zur „Einsatzstärke“ eines Zuges, aber in den
Musterbeschreibungen für die „Brandschutzbedarfsplanung“ werden neun
verschiedene Funktionsstellen benannt (vgl. FWBP, REV. 4), die je nach Einsatz
z.B. bei einem „Wohnungsbrand“ bis zu von 16 Stellen aufgestockt werden müssen
(vgl. AGBF: Quali-Kriterien f. Städte, S. 4). Jedoch werden die ca. 95% eines
flächendeckenden Erreichungsgrades in Trier (nach den Vorgaben der AGBF!) auch
mit einer neuen Nebenwache in Ehrang im Trierer Hafengebiet bei weitem nicht
erreicht. Dazu schweigt der Dezernent bezeichnender Weise.
4. „Eine
zeitweise Unterbesetzung von Wachen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen
werden“ (ebd., S.3), so der zuständige Dezernent Herr Egger in seinem
Antwortschreiben. – Zugegebenermaßen gilt dies freilich „z.B. bedingt durch
krankheitsbedingt Ausfälle“ (ebd., S.3), wie Herr Egger in seinem Schreiben
anführt. Allerdings ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der
zuständige Dezernent eigens betont, dass „feste Funktionszuordnungen […] im
Dienstplan nicht berücksichtigt sind“ (ebd., S.3). Dies ist darum von großer Bedeutung,
weil es überhaupt nicht um „krankheitsbedingte Ausfälle“ geht, sondern darum,
ob es ein strukturelles Problem bei der Erstellung der Dienstpläne bei der
Berufsfeuerwehr in Trier gibt, oder nicht? Es geht aber auch nicht um die
freilich gegebene Einschränkung, dass verschiedene „Tätigkeiten im täglichen
Dienst zu berücksichtigen und wahrzunehmen sind, sofern es der Dienstplan
zulässt“ (ebd.S.3), sondern es geht darum, was es in diesem Zusammenhang denn
heißt, wenn die Verwaltung eine Einschränkung macht und lediglich davon
spricht, „sofern es der Dienstplan zulässt“ (ebd., S.3)?
Um diesen Sachverhalt bewerten
zu können, muss man in diesem Zusammenhang wissen, dass die Dienstpläne in
Trier auf einen sogenannten „Springerdienst“ zugeschnitten sind. Das bedeutet
aber konkret, dass die vorgegebene „Einsatzstärke“ (z.B. von 16 Funktionsstellen
bei einem Wohnungsbrand) in Trier zu keinem Zeitpunkt in der Vorhaltung
tatsächlich erreicht wird. Wenn „jeder alles macht“, hat dies natürlich
zunächst den Vorteil einer oberflächlichen Kostenersparnis für die Stadt. Der
langfristige Nachtteil ist allerdings abgründig: Die Sicherheitsqualität in der
Stadt nimmt dementsprechend auch rapide ab, was nicht im Interesse der
Bürger/innen ist. Denn die Einsatzpläne für die Mannschaft werden in Trier im
„Wochenrhythmus“ ausgearbeitet. Man muss sich das so vorstellen: Es gibt
verschiedene Funktionsstellen (d.h. spezielle Aufgabenbeschreibungen für die
Feuerwehrmänner und anderen Hilfskräften), die jeweils besetzt werden müssen,
um voll einsatzfähig zu sein. Zum Beispiel müssen verschiedene Fahrzeuge bereitgehalten
werden, die jeweils z.B. mit einem Maschinist und einem Truppführer, bzw. mit
einem Angriffstrupp, Schlauchtrupp und Wassertrupp von jeweils zwei Personen
und einem Melder etc. pp. besetzt sein müssen (vgl. FWBP, REV. 4). Selbst das
einzige Feuerwehrboot auf der Mosel muss in Trier durch die Besetzung mehrere
Funktionsstellen permanent einsatzbereit gehalten werden. Zudem gibt es auch
viele Kollegin/innen auf der Wache, die tagsüber im Rettungswesen mit
Einsatzfahrzeugen „planmäßig“ unterwegs sind – was so gesehen ja auch gut ist,
wegen der Unfallnotversorgung. Problematisch wird die ganze Rechnung nur, wenn
gleich mehrere Kollegen/innen auf gleich verschiedenen Einsatzfahrzeugen
verteilt zur gleichen Zeit ihren Dienst versehen sollen, um so im Trierer
„Springerdienst“ bereit zu stehen. Es ist ja klar, dass dies notgedrungen und
quasi vorprogrammiert zu Besetzungsproblemen z.B. bei den verschiedenen
Funktionsstellen auf den Fahrzeugen führt. Denn wenn jemand schon im Vorhinein
auf einem Rettungsfahrzeug miteingesetzt ist und somit vorhersehbar den ganzen
Tag beispielsweise mit einem „Notrettungswagen“ unterwegs ist, dann kann er
nicht, „wenn es brennt“ (!), gleichzeitig auch noch seine Funktionsstelle auf
einem anderen Wehrfahrzeug z.B. im „Angriffstrupp“ antreten, (für das er aber –
laut Wochenplan – auch noch eingeteilt wurde!). – Bei aller Liebe zum Dienst
und bei allem Engagement, das professionelle und ehramtliche Feuerleute gerne
auf sich nehmen, ist dies beim besten Willen nicht leistbar! Wie auch soll man
sich auf mehreren Funktionsstellen, auf die man eingesetzt ist, aufteilen
können, wenn dies die Notfallumstände erfordern? – Dass es aber diese
unvorhergesehenen Umstände durchaus geben kann, ist ebenfalls klar und genau
deshalb gibt es ja auch eine professionelle Feuerwehr im 24-Stunden-Dienst in
Trier. Und genau deshalb muss sogar noch eine zweite Wache in Ehrang gebaut
werden (und eigentlich noch eine dritte!), wenngleich der Sprecher des
Innenministeriums, David Freichel, diesen Schluss nur als schlechten Witz abtut
(vgl. TV, 19,01.13) [siehe dazu weiter oben].
5. „Da die ‚Personenzielzahl‘ [als Vorgabe
der ABGF, J.V.] keine Anwendung finden kann (s.o., [da die Richtlinien der AGBF – laut
Egger - insgesamt in RLP keine Anwendung finden, J.V.]) ist die Situation in Trier anders zu
bewerten“ (ebd., S. 4). So zieht sich der zuständige Dezernent rein verbal aus dieser
misslichen Situation heraus!
Dazu ist zu bemerken: Allerdings muss (!) das nur so sein, wenn die
„Ausnahmeregelung“
des Mainzer Innenministeriums für die Stadt Trier weiterhin gilt, nach der von
der im Landesgesetz geltenden Regelung der „Einsatzgrundfrist“ von 8 Minuten
auf 10 Minuten aufgestockt werden darf, um den Erreichungsgrad (allerdings auf
Kosten der Sicherheit der
Wehrleute und der Bevölkerung, siehe oben!) verschiedener Stadtteile in Trier
zu erhöhen
(- was aber immer noch nicht ausreicht, um den von der AGBF vorgegeben
Erreichungsgrad
von 95% zu erreichen!).
Insofern ist es sehr
aufschlussreich, dass in diesem Zusammenhang vom zuständigen Dezernenten noch
einmal die „6 zusätzlichen Stellen zur Besetzung des dritten Rettungswagens“
(ebd. S. 4) aufgelistet werden. Weiter oben wurden sie sowohl im Zusammenhang
der „Kompensation“ der Arbeitszeit von 52 auf 48 Std./Woche angeführt als auch
im Zusammenhang der Neubesetzung eines 3. Rettungswagens. Jetzt werden sie ganz
allgemein angeführt, um zu zeigen, dass „alle erforderlichen Stellen besetzt
sind“ (ebd., S. 4). – Leider geht diese Feststellung aber an der angefragten
Tatsache vorbei, dass die „Dienstpläne“ in Trier im Wochenrhythmus strukturell
nicht alle Funktionsstellen in Vorhaltungen besetzt halten (siehe oben).
Somit lautet das Fazit: Die Antworten des Dezernenten zeigen vor allem eines:
Hier wurde mit wenigen Sätzen eine politische Augenwischerei betrieben, die den
sachlichen Sinn der Fragen nur pro forma beantwortet, nicht aber gemäß ihres
sicherheitsrelevanten Geistes und ihrer rechtmäßigen Frageintension, die im
besonderen Maße um die Sicherheit der Bürger/innen in Trier besorgt ist.
Nach Meinung der „Piratin“ im Trierer Stadtrat, Darja
Henseler, die sie gegenüber dem Feuerwehrmann a.D. Michael Böcker geäußert hat,
gebe es noch in so einigen Bereichen der Verwaltung einen dringenden Bedarf an
mehr Mitarbeitern. Daran werde gearbeitet. Denn sie habe noch in diesem Monat
(Jan. 2016) ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernat, in dem sie das konkrete
Anliegen, mehr Feuerwehrleute einzustellen, thematisieren wolle. – Das ist
nicht schlecht. Die Frage ist aber, ob die Piratin damit die ganze Dimension
der Problematiken in Trier erfasst hat, die die verschiedenen Thematiken und
Baustellen der Feuerwehr seit Jahren betreffen? Problematiken, die bisher in
keinster Weiser einer befriedigenden politischen Lösung zugeführt wurden. - Das
gleicht einem kommunalpolitischen Versagen auf der ganzen Linie.
VII.
Wie der Trierische Volksfreund zudem am 16.01.2015 berichtete, wird die
Nebenwache in Ehrang erst im ersten Halbjahr 2016 fertiggestellt werden können.
Wiederholt wird mit dieser Mitteilung aber auch der Pressemythos transportiert,
dass sich mit der Fertigstellung dieser zweiten Wache „ein grundsätzliches
Problem der Brandbekämpfer lösen soll: die Einsatzfrist von acht Minuten“ (TV,
16.01.2015). In einem Info-„Extra“ wird zudem berichtet, dass „sich die Stadt
zurzeit einen Neubau der alten Wache nicht leisten kann“ (TV, ebd.). Allerdings
wird als möglicher Standort eines Neubaus der Hauptwache das Gelände der
Spitzmühle bevorzugt, mit der nur halbwahren Begründung, dass „dieses Areal
genug Raum biete und auch schnelle Einsatzzeiten in den Höhenstadtteilen
ermögliche“ (ebd.). Die andere Hälfte der Wahrheit, dass auch bei dem Standort
die Stadtteile auf der anderen Moselseite außen vor bleiben, wird nicht
erwähnt. – Dazu sage ich jetzt aber nichts mehr!
Abschließend soll daher noch ein kurzer Blick auf die Überstundenproblematik in
Trier geworfen werden, die eben so wenig neu ist, wie das bisher dargestellte.
Der entscheidende Satz des Dezernenten Egger lautet hier: „Bisher haben die
Feuerwehrbeamten im Jahr 2015 insgesamt mehr als 7300 Überstunden angesammelt.
Das sind grob gerechnet vier volle Personalstellen“ (TV, 17.11.15) Als ein
Grund für diese Unmenge an geleisteten Überstunden nennt der Dezernent den
Umstand, dass allein im Monat Oktober „374 Fehlstunden ausgeglichen“ werden
mussten, weil „35 Funktionsstellen nicht besetzt waren“ (TV, ebd.) – Weiter
oben haben wir schon in der in Trier geübten Praxis der Dienstplanorganisation
mit seinen „Springerdiensten“ den wahren Grund für die (permanente) Unter- und
Fehlbesetzung der Funktionsstellen klar benannt. Der TV berichtet des Weiteren,
dass der zuständige Dezernent bis dato nicht in der Lage gewesen sei, „eine
Lösung dieses Problems anzubieten“ (TV, ebd.). - Allerdings ist auch dies nur
die eine Seite eines schwerwiegenden Problems, dessen andere Seite überhaupt
nicht thematisiert wird, aber wohl eher ebenfalls in der internen Natur der
Feuerwehr zu suchen ist. Denn nachdem schon vor Jahren die nicht endende
Überstundenanzahl der Feuerwehrleute vor dem Trierer Verwaltungsgericht
verhandelt wurde, hat bis jetzt – soviel ich weiß – nur ein einziger
Feuerwehrbeamter von seinem Recht gebraucht gemacht, gegen die Stadtverwaltung
zu klagen und individuell per richterlichem Beschuss die Stadt dazu zu
verpflichten, dass er angemessen zu seinem Arbeitsvertrag im Dienst eingesetzt
werden wird. Mit anderen Worten: Es gibt sehr wohl die Möglichkeit für jeden
einzelnen Beamten und für jede Beamtin in Trier per Gerichtsbeschluss eine
angemessene Arbeitszeit gegenüber seinem Arbeitgeber durchzusetzen. – Natürlich
stellt sich hier die Frage, warum diesem Beispiel nicht alle anderen
Feuerwehrleute in Trier gefolgt sind?
Die Antwort hierauf ist relativ einfach: Die meisten Kolleginnen und Kollegen
befürchten interne Repressalien. Man kann z.B. in Gesprächen solche Sätze
hören, in denen Feuerwehrleute sagen, sie wollten erst einmal die nächste
„Beförderungsrunde“ abwarten, um dann – je nach Berücksichtigung – zu
entscheiden, ob sie offen etwas sagen wollen bzw. ob sie selbst auch eine entsprechende
„Dienstzeit“ für sich vor Gericht durchsetzen wollen. Allein dieser Umstand
zeigt ein erschreckendes Betriebsklima, das auf internen Druck - auch von
Vorgesetzten – schließen lässt. Tatsächlich wurden hochverdiente
Feuerwehrleute, die sich öffentlich und abgesichert durch ihre
gewerkschaftliche Arbeit in den letzten Jahren immer wieder geäußert haben,
stillschweigend von jeglicher Beförderung ausgenommen. Offenbar sieht bisher
niemand in der Verwaltung die Notwendigkeit Ihre geleistete Arbeit respektvoll
zu würdigen. – Augen zu und durch, scheint das angstbesetzte Motto der Mehrheit
zu sein. Hier wie dort.
Obwohl eine Anfrage der Linksfraktion im Jahr 2013 und erst kürzlich erneut 2015
von der AfD zum Thema Überstunden und Personalmangel an den zuständigen
Dezernenten, Herrn Egger, gestellt wurde, sind die Antworten beide Male unzureichend,
um das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Aufgrund dieses Umstandes hat
sich der Brandamtsrat a.D. Michael Böcker erneut entschieden, zu Handeln. Er
schreib einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes mit der
Bitte, die Umsetzung der „Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes
und des Rates vom 04. Nov. 2003“ (Brief, vom 21.02.16) in Trier (und in anderen
Städten und Kommunen) zu überprüfen. Die Vorgaben dieser Richtlinie schreiben
eine „48h/Woche oder 2503h/Jahr“ auch für den Bereich der Berufsfeuerwehren vor.
In seinem Brief wies Michael Böcker zudem auch auf die völlig unzureichende
Einstellungspraxis der Stadt Trier hin, nach der – nach Informationen von
Böcker - lediglich „9 Neuanstellungen“ (Brief, ebd.) geplant seien. „Diese
Neueinstellungen gleichen gerade mal den Mitarbeiterschwund durch Krankheit und
Pensionierung aus“ (Brief, ebd.) – sowie die nicht wenigen Abwanderungen von
Feuerwehrleuten zu attraktiveren Arbeitsbedingungen in anderen Städten!
Jutta Steinrück (MdEP) kommt zwar das Verdienst zu, als einzigste Abgeordnete des
Europaparlamentes auf den Brief geantwortete zu haben, allerdings mit äußerst
unrealistischen Vorgaben und Bedingungen. Denn sie beharrt darauf, M. Böcker
müsste seine „Informanten“ präzisieren, „die Verstöße konkret benennen, Namen
offenlegen, usw.“ (Antwort, Brief Böcker, ebd.), damit der Dezernent Egger in
Trier tätig werden könne. – Michael Böcker seinerseits sieht in dieser
Vorbedingung der Abgeordneten – zu Recht (!) – eine bloße Repressalie. Er lässt
„die nötige Ernsthaftigkeit gegenüber dem Bürger in der EU vermissen“ (Brief an
mich, 22.02.16, ebd.), denn „die Situation der Arbeitszeitregelung [in Trier] müsste
einem Dezernenten, hier Herrn Egger, und der entsprechenden Stadtverwaltung
lange bekannt (sein) und die Umsetzung [der EU-Arbeitsregelung] zum Schutze der
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt
Trier […] schon lange erfolgt sein“ Brief an mich, ebd.). Nicht zuletzt geht es
bei der Umsetzung der Arbeitszeitregelung auch um den Schutz der Bürger/innen
im Brandfall. Der Verwaltung der Stadt Trier liegen alle Fakten bereits vor
(Siehe: Bericht zu den Anfragen, TV, ebd.). Eine vernünftige Personal- und
Arbeitszeitpolitik müsste ja wohl auch ohne Repressalien und Denunzierungen
auskommen können. Lediglich die Bewertung der Faktenlage und die daraus zu
ziehenden praktischen Konsequenzen sind seit Jahren mangelhaft. Ganz zu
schweigen von den politischen Konsequenzen der verantwortlichen Hauptamtlichen.
In einem 32-seitigen „Zukunftspapier des
Landesfeuerwehrverbandes“ (TV, 22.11.15) stellen die betroffen Strategen mittlerweile
ausdrücklich fest, wie ernst die Lage mittlerweile sei. Vor allem fehlten
während des Tags zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute, die ihrem Beruf
nachgehen müssten. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, eine „wie in der
Schweiz praktizierte Feuerwehrdienstpflicht für alle Bewohner eines Ortes“ (TV,
ebd.) in der BRD bzw. in RLP einzuführen. Oder es sollten „Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes“ (TV, ebd.) verpflichtet werden, im Notfall mit
anzupacken. Daraufhin legte die Regierungskoalition von SPD und Grünen einen
Gesetzesentwurf vor, der das „Brand- und Katastrophengesetz in RLP ändern
solle. Unter anderem heißt es in diesem Entwurf, „auch körperlich Behinderte
sollen Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr werde dürfen“ (TV, ebd.). Zudem
solle es erlaubt werden, „dass freiwillige Feuerwehrleute Vergünstigungen etwas
in Schwimmbädern erhalten sollen“ (TV, ebd.). – Dass diese Vorschläge im
Internet mit hämischen Kommentaren versehen wurden, darf allen erstes wohl
nicht mehr erstaunen. Aber auch in Trier wurde vor allem die letztgenannte
dieser Maßnahme im Stadtrat im Jahr 2012 per Antrag der „Freien Wähler“
(vormals UBM) allen Ernstes ausführlich diskutiert. – Wichtigeres scheint es
nicht zu geben, was derzeit dringend entschieden werden müsste!? Da hilft es
auch nicht mehr viel, wenn der Innenminister betont, wie wichtig es sei, „die
Tagesbereitschaft der Feuerwehren zu erhalten“ (TV, ebd.). – Ja! Allerdings
müssen zunächst einige andere Probleme in Trier gelöst werden.
(20.02.2016, Johannes Verbeek)
PS.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den zahlreichen Feuerwehrleuten, die
mich durch viele Gespräche auf den derzeitigen Sachstand gebracht haben und
hoffe, dass dieser ausführliche Kommentar nicht abschreckt, sondern zu
fundierten Entscheidungen im Trierer Stadtrat beiträgt.
Der von der AGF
verschleierte marginale Anteil an dem Gedenkwerk Stolpersteine in Trier(Verbeek/Schnitzler)
15.02.16
Die Selbstdarstellung
der AFG als Hauptprojektbetreiber und neuerdings auch als Initiator der
Gedenkaktion stellt die nachweislichen Tatsachen und auch öffentlich
publizierten Informationsbild total auf den Kopf. Diese manipulative
Selbstdarstellung erfährt nun durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
an Thomas Zuche, den Hauptaktivisten der AFG in Sachen NS-Gedenkarbeit, von
höchster politischer Stelle einen repräsentationspolitischen Ritterschlag. Denn
bei der Vergabe begründete die Landesbildungsministerin, Frau Vera Reiß (SPD),
die Auszeichnung auch ganz ausdrücklich mit dieser seiner angeblichen
Referenz::
„Thomas Zuche sei die
Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu verdanken.
Die dazu notwendige
Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur leistete er zusammen mit dem von ihm
1988 gegründeten Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ unter dem Dach der
Arbeitsgemeinschaft Frieden. Aus den Erkenntnissen seiner Arbeit entwickelte
der heute 56-Jährige themenorientierte Stadtführungen.“[1]
Verbeek konstatierte in seiner Replik zu Recht,
„dass die Bildungsministerin entweder ahnungslos oder sehr falsch informiert
gewesen sein muss.“[2]
Eine seriöse, nämlich
anhand der tatsächlichen Arbeitsbeteiligung bei der Realisierung des Projektes
in Trier ergibt ein ganz andere Bilanz. Bei den insgesamt 15 bisherigen
Stolpersteinverlegungen[3]
gab es nur eine einzige, die ausschließlich aufgrund historischer Arbeiten
durch AGF-Mitglieder ermöglicht worden war. Nämlich bei der fünften Verlegung
am 21.September 2009, bei der lediglich an einem Ort, nämlich in der Neustraße
92 fünf Stolpersteine z. Gedenken an NS-Opfer der jüdischen Familie Herrmann
vor dem Haus Nr. 92 gelegt worden. Waren. An den beiden übrigen vierzehn
Verlegungen beteiligten sich AGF-Mitglieder nur bei zwei Verlegungen, dort
allerdings mit einem an der Gesamtzahl verlegter Steine bzw. der jeweils
angelaufenen Verlegeorten deutlich geringerem Anteil als der Kulturverein
Kürenz. Überhaupt erstmals bei der fünften Verlegung 2007. Bei den
Recherchearbeiten für die insgesamt 11 Stolpersteinen dieses Verlegetages
erbrachten AGF-Mitglieder historische Recherchen nur für die beiden Gedenken
von Olga und Gertrud Heilbronner in der Johannistraße 10. Aber auch hier, wie
bei allen Setzungen mit AGF-Beteiligungen, hatte Dr. Thomas Schnitzler sowohl
mitrecherchiert, und er hatte auch hier die beiden wichtigen letzten Arbeitsschritte
allein mit dem Projektmanagement bzw. mit dem Künstler selbst abgesprochen.
Also die Terminabsprache und die Absprache des Inschriftentextes. Erst bei der
fünfzehnten Verlegung beteiligten sich die AGF zum dritten Male weitgehend
allein an den biografischen Vorrecherchen. Gemessen an der Gesamtheit der 18
neu verlegten Steine dieses Tages fiel sie mit sechs an den insgesamt 18
Vorrecherchen (Millen, Benediktinerstr- 3, und 5 x Kallmann, Neustr. 92)
abermals deutlich hinter dem Beitrag des Kulturvereins Kürenz zurück, der außer
zwei Dritteln der Recherchearbeiten abermals die Gesamtkoordination der
insgesamt fünf Stationen anlaufenden Verlegerroute übernommen hatte. Von den
AGF-Mitgliedern recherchierte allein Frau Metzler intensiv Opferbiografien
einer jüdischen Familie in Olewig, so dass in einer seriösen Gesamtbilanz auch
diese sechste Verlegung 2008 zu berücksichtigen ist.[4]
Aber der alles in allem doch eher magere Anteil an der historischen
Recherchearbeit für das Projekt wird noch deutlicher mit Blick auf die
Gesamtheit der insgesamt 170 in Trier verlegten Stolpersteine. Unter
Mitberechnung der 5 Stolpersteine aus der Recherchearbeit Frau Metzlers
erbrachte die AGF eigenständige - auch dieses Adjektiv unter Vorbehalt der
jeweils nachweislichen Mitwirkung (Schnitzler, Kulturverein Kürenz,
Teminabsprache, Inschriftentext) - lediglich für 18 Stolpersteine. Also etwas
mehr als 1/10. Bezogen auf die Gesamtheit der insgesamt 69
Stolperstein-„Adressen“ in der Stadt und einigen Vororten (Siehe AGF 2016, S.
165-166) fällt der nachweisliche Eigenanteil der AGF an der historischen
Vorarbeit mit insgesamt vier (Neustr. 92, Johannisstr. 10, Olewigerstr. 151,
Benedikinerstr. 3) noch deutlicher zurück.
In Bezug auf die Einführung des Stolpersteinprojekts in Trier betreibt
die Ministerin in ihrer oben zitierten Laudatio auch in Bezug auf den
AGF-Arbeitskreis „Trier im Nationalsozialismus“ und Zuches diesbezügliche
Aktivitäten einen ebenso trügerischen Etikettenschwindel. Die seiner Mitarbeit
in bzw. mit diesem Arbeitskreis zugeschriebene Pionierfunktion hat es so nicht
gegeben. Denn bei ihren „ns-historischen Rundgängen, deren Routen Zuche als
herausgebender Ko-Autor der drei Auflagen des „Stattührers“ 1996 bis 2005
kommentierend beschrieben hatte,[5]
fehlen den Mitarbeiten das notwendige biografische Wissen. Obwohl Zuche mit Adolf
Altmann, Gertrud Schloss, Schwester Mirjam Michaelis, Aurelia Torgau Wald u.
Andreas Hoevel (2005) Lebensskizzen
bereits über fünf NS-Opfer verfasst hatte, deren später auch durch Stolpersteine
gedacht wurde, fehlten in allen dieser Darstellungen essentiell wichtige
Informationen für die
Inschriften-Betextung eines Stolpersteines: außer vollständigen Daten
über die Verfolgung insbesondere exakte Angaben über ihren letzten frei
gewählten Wohnort und damit gerade die Information, anhand der sowohl der Ort
eines zukünftigen Stolpersteins und später dann ein „Stolperstein-Rundgang“
bereits zu konzipieren gewesen wäre. Und dieses Wissen hatte sich der AGF
Arbeitskreis auch bei der Dritten Auflag von Zuches „Stattführers“ n i c h t erarbeitet.
Dazu bedurfte es der Kooperation mit dem Kulturverein Kürenz, dessen Historiker
Schnitzler und mit dem von demselben an der Uni Trier im SS 2006 betreuten
Projektseminar Stolpersteine. Nachweislich wurden die Stolpersteine-Verlegungen
für jene in Zuches „Stattführer“ porträtierten fünf NS-Opfer (Altmann, Schloss,
Michaelis, Torgau-Wald und Hoevel)[6]
nicht aufgrund Recherchen des AGF-Arbeitskreises realisiert, sondern aufgrund
anderweitiger Projektkooperationen, die allesamt von dem Kulturverein Kürenz
und den diesen beratenden Historiker koordiniert und betreut worden waren.
Die krasse Fehleinschätzung der
Ministerin gerade auch in Bezug des AGF-Arbeitskreises ist vielleicht am
deutlichsten zu widerlegen mit der Stolpersteinverlegung zum Gedenken an den
jüdischen Oberabbiner Dr. Altmann vom 13.02.2006. Aufgrund ihrer passiven
Haltung gegenüber der Synagogengemeinde als erklärter Projektgegnerin war es
wiederum Allleinverdienst der von dem Kulturverein Kürenz mit einer
kooperierenden Schulprojektklasse (Dr. Verbeek, AVG) koordinierten
Recherchearbeit. In deren Verlauf waren Kontakte mit den Altmann-Enkeln in
Israel geknüpft worden, die ihren ausdrücklichen Wunsch für diese Verlegung
ausgesprochen hatten. Bei dieser Korrespondenz erhielt der Kulturverein Kürenz
übrigens von den Altmann-Enkeln übrigens jenes letzte erhaltene Familienfoto
des Oberrabbiners aus dem Jahre 1936 (Den Hague), dessen Eigentümerrecht in
beiden AGF-Broschüren fälschlich ausgewiesen worden sind.
Und diese Ergänzung im Absatz 2 Bundesverdienstkreuz Zuche- „katholische
Mythen...fortgesetzt“. Durch die angebliche Unkenntnis neuerer Forschungen[7]
drückte sich Zuche wie die AGF-Verfasserkollegen vor dieser wichtige
Neueinschätzung, dass die Katholische Kirche nicht nur Opfer, sondern bei den
Krankenmordopfern aus Institutionen ihrer Trägerschaft (Krankenhäuser,
Pflegeheime, Kinderheime) strukturelle Kooperationsfunktionen erfüllt hatte.
Aber dieser wichtige, zumal bei den Trierer Stolpersteinverlegungen zuletzt
sehr deutlich gewordene Gedenkaspekt,[8]
bleibt in der aktuellen Broschüre unter Zuches Mitwirkung immer noch
ausgeklammert
Weitere Ergänzung bezüglich
Belegfälschungen.- Hier Fotos:Fast die Hälft der insgesamt 93
illustrationsfotos nachweislich mit falschen Eigentümer- „Bildnachweisen“
belegt. Die Herausgeberin bediente sich unausgewiesen allein an rund 50 Fotos
aus dem Eigentum des KKV, verschleiert durch Falsche Neuzuschreibung.
Mindestens 30 weitere Fotos wurden urheberrechtlich falsch ausgewiesen. Unter
diesen auch mehr als ein halbes Dutzend Porträtfotos jüdischer NS-Opfer, die
dem Kulturverein Kürenz vom emigrierten Angehörigen im Vertrauen auf seriöse
Gedenkarbeit ausgehändigt worden waren. [1] Thomas
Zuche erhält Bundesverdienstkreuz. Auszeichnung für „mitreißenden Netzwerker“.
In: Wochenspiegel v. 6. Februar 2016.
[2] Zitate
nachfolgend: Johannes Verbeek: Skandal. Bundesverdienstkreuz an Thomas Zuche.“
In: Dr. Johannes Verbeek (persönliche Homepage). Trier 11.2.2016.
[3] 2005: 12. Februar und 30. Mai; 2006:
13. Februar und 30. Oktober; 2007: 24. Februar und 20. November; 2008: 28.
Oktober; 2009:21. September, 2011: 22. Oktober,
2011: 06. April und 22. Oktober; 2012: 18. November; 2013: 18. März; 2014:
22. Februar und 2015: 22. April; 2008: 28 Oktober; 2009: 21. September;: 2011:
6. April und 22. Oktober; 2012: 18. November: 2013: 18. März; 2014: 22. Februar
und 2015: 22. April. Diese und nachfolgende Informationen zur Bewertung des
Kooperationsanteils der AGF vgl. Verbeek/Schnitzler 2015.
[4] Bei
der sechsten Verlegung am 28.10.2008
ergänzte sie Schnitzlers Vorarbeiten über die 5 NS-Opfer der jüdischen Familie
Bach-Schröder aus Olewig um intensive eigene Familienforschungen, außer ihr der
Konzer Lehrer Willi Körtels zwei weitere der insgesamt 15 Steinsetzungen dieses
Tages, nämlich die in Konz (Martinstr. 17) zum Gedenken an die beiden jüdischen
NS-Opfer Marianne und Mathilde Levy.
[5] Thomas
Zuche (1996): Stattführer. Trier im Nationalsozialismus. 1. Auflage. Trier und
Thomas Zuche (2005): Stattführer. Trier im Nationalsozialismus. 3. Auflage.
Trier.
[6] Über Dr. Altmann vgl. Zuche 1996, S.
119 u. Zuche 2005, S. 129-130, Michaelis, vgl. Zuche 1996, S. 127-128 und 2005,
S. 144-145, Schloss, vgl. Zuche 1996, S, 130 u. Zuche 2005, S. 144-145, Torgau-Wald
vgl. Zuche 1996, S. 128-130 u. Zuche 2005, S. 152-154 und über Hoevel vgl.
Zuche 2005, S. 138-139.
[7] Vgl. Karl-Josef Hummel/Christoph
Kösters (Hg.): Kirchen im Krieg 1939-1945. Paderborn u.a. 2007, darin S.
317-342 den Aufsatz von Dietmar Süss: Antagonistische Kooperationen.
Katholische Kirche und nationalsozialistische Gesundheitspolitik.
[8] Vgl. S. 32-33 den Abschnitt über die
Verfolgung von „Christinnen und Christen“. Dort fehlen jegliche Hinweise auf
die bisher immerhin 21 Stolpersteinverlegungen, die allein vor dem Katholischen
Brüderkrankenhaus erstmals namentlich an die bisher unbekannte große ANzahl der
542 Krankenmordopfer der ehemaligen Psychiatrieabteilung erinnern.
Wenn wissenschaftliche Forschung
derart so eingeschränkt wird, dass sie nichts erbringt …
Kommentar zum TV-Artikel „Verstoßen und zwangssterilisiert“ vom
09.02.16: Lang ist’s her, dass der der Historiker Matthias Klein im Rahmen
eines Promotionsvorhabens seinen Vortrag über Kinderschicksale im St.
Josephsheim in Föhren während der Zeit des Nationalsozialismus im Stadtmuseum
Simeonstift gehalten hatte. Erstaunlicherweise erfolgte über mehrere Monate
hinweg keine Berichterstattung, obwohl der fertige Artikel dem TV schnell
vorlag. Die Gründe, weshalb der TV nicht
zeitnah berichten wollte, bleiben im Dunkeln, ebenso wie die Gründe
dafür, dass der TV bis heute überhaupt keine Berichterstattung über den Vortag
„10 Jahre Stolperstein in Trier“ für nötig hielt, den der Kulturverein Kürenz
e.V. im Rahmen des gleichen Vortragsprogramms im Simeonstift am 30. August 2015
gehalten hatte. Vor diesem unseligen Hintergrund willkürlicher
Berichterstattung ist es freilich sehr schwierig eine fortlaufende, inhaltliche
Diskussion zu führen, die aber wegen einiger Unstimmigkeiten im Umgang einer
sachgerechten Aufarbeitung des NS-Unrechts bezüglich der Euthanasieopfer in
Trier und Umgebung dringend notwendig bleibt.
Über die Darstellung einiger, ausgewählter Einzelschicksale der Mädchen im St.
Josephsstift in Föhren und anderer Fallbeispiele gibt der Artikel von Katja
Bernardy einen guten Überblick. Leider gibt dieser Artikel aber über die
augenfälligen Schwächen des Vortags nur unzureichend Auskunft. Das fängt schon
damit an, dass Herr Klein sein Thema wissenschaftlich immer wieder dermaßen
eingrenzt, dass nicht einmal Antworten darüber möglich sind, wie viele der
[insgesamt 128, J.V.] Kinder den Landespsychiater überhaupt zu Gesicht bekommen
haben“ (TV, 09.02.16, ebd.)? Tatsächlich wurden, so Klein, über 78 Fälle vor
dem Erbgesundheitsgericht in Trier verhandelt (vgl., ebd.). Zahlreiche Fälle
wurden aufgrund dieser Gutachten, die sich allesamt auf die von den
Nationalsozialisten neu geschaffene Gesetzesgrundlage vom 14. Juli 1933
bezieht, zwangssterilisiert. Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
von 1933“ (TV, ebd.) führte zu einer Kooperation nicht nur zwischen dem St.
Josephsstift und dem ehemaligen Elisabeth-Krankenhaus in Trier, wo zahlreiche
Zwangssterilisationen durchgeführt wurden, sondern auch zu einer Kooperation
zwischen dem Brüderkrankenhaus in Trier und dem davon nur wenige hundert Meter
entfernten Elisabeth-Krankenhaus. Der Vortrag von Matthias Klein zeichnet zwar
die groben Wege des gegenseitigen Ineinandergreifens und der fahrlässigen
Argumentationen auf, aufgrund derer die Mädchen aus Föhren für „schwachsinnig“ (TV,
ebd.) erklärt wurden, um danach ihre „Unfruchtbarmachung“ (TV, ebd.) anordnen
zu können. Immer wurde dabei nach dem gleichen Schema vorgegangen, resümiert Matthias
Klein seinen Vortrag. Darüber hinaus stellt Matthias Klein leider keine
relevanten Fragen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich der interessanteste Satz am Schluss des
Artikels von Katja Bernardy:
„Fragen der Zuhörer nach Zeitzeuginnen oder ob die Ärzte jemals zur
Rechenschaft gezogen worden seien, bleiben unbeantwortet“ (TV, ebd.). -
Das vorgestellte Zwischenergebnis der Studie ist für ein dermaßen
ambitioniertes, wissenschaftliches
Projekt, das einen Zuschuss von insgesamt 120.000 Euro erhalten hat,
allerdings mehr als dürftig. In einem „Extra“ berichtet Katja Bernardy darüber,
dass die Forschungsgelder „durch einen Förderverein, die Barmherzigen Brüder
und die [Ärzte-]Kammer“ (TV, ebd.) finanziert werden.
Mit dieser Information wird allerdings sehr deutlich – wenngleich das in dem
Artikel von Katja Bernardy nicht mehr thematisert wird (!)-, dass es sich bei
dem Thema des Promotionsvorhabens von Matthias Klein um einen Teil bloßer „Auftragsforschung“
handelt, mit der der Trier Historiker Thomas Grotum als betreuender Dozent der
Uni-Trier seinerzeit beauftragt wurde (vgl. ebd.), nachdem sich der Vorsitzende
der Trierer Ärztekammer, Günther Mattheis, mit dem innovativen Historiker PD
Dr. Thomas Schnitzler überworfen hatte. Der Grund dafür ist war ein erster
Vortrag von Thomas Schnitzler im Jahr 2012 zum Thema „Medizin im Dritten Reich
in der Region“ in den Räumen der Ärztekammer Trier, nach dem zahlreiche anwesende
Arztinnen und Ärzte ihren Unmut öffentlich darüber äußerten, dass die
Täternamen der die Zwangssterilisationen durchführenden Trierer Ärzte und
Institutionen offen ausgesprochen und vorurteilslos benannt wurden. Das solle
bei der gesamten Aufarbeitung auch weiterhin der Fall sein. Nach diesem Vortrag
wurde dem Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler die zuvor im Trierer Volksfreund
einvernehmlich bekannt gegebene Aufarbeitung „der regionalen
NS-Medizingeschichte“ (TV, ebd.) von dem Chef der Trierer Ärztekammer, Günther
Mattheis, entzogen. Die im Nachhinein vorgebrachte Begründung für diesen
plötzlichen Rückzug lautet jedoch erstaunlicher Weise, der Historiker PD Dr. Thomas
Schnitzler sei nicht ausreichend qualifiziert für diese Arbeit! Er sei nur „Sporthistoriker“
und nicht „Historiker“. Damit sei er aus Sicht des Arztes Dr. Mattheis völlig unqualifiziert,
obwohl die wissenschaftlichen Grundlagen und historischen Methoden in beiden „Sparten“
die gleichen sind und PD Dr. Thomas Schnitzler nachgewiesenermaßen wissenschaftlich
Arbeiten kann, was seine akademischen Titel ausweisen.
Es sind aber gerade diese in der Kritik stehenden Institutionen, namentlich die
„Trierer Ärztekammer“, das
„Brüderkrankenhauses“ und das Elisabeth-Krankenhauses“ in Trier, die die
Aufarbeitung der „Euthanasieopfer“ in der Region Trier nun nicht nur finanziell
fördern, sondern auch alle samt im wissenschaftlichen Beirat des UNI-Projektes
namentlich vertreten sind. Die finanzielle Förderung an sich wäre kein Thema,
stießen interessierte Beobachter des Kulturvereins Kürenz e.V., die sich seit
zehn Jahren für ein dezentrales Opfergedenken durch die Verlegung von
„Stolpersteinen“ in Trier zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig engagieren, nicht
auf eine Mauer des Schweigens, wenn es um Informationen geht, die für eine
Aufarbeitung der NS-Medizien mittels wissenschaftlicher Recherche für
„Stolpersteinverlegungen“ interessant zu werden scheinen – aber von den oben
genannten Institutionen seit Jahren verweigert werden.
Allein meine Frage an den Referenten Klein, welche Ergebnisse sein
Promotionsvorhaben denn in Bezug auf die Verlegung von Stolperstein für
Euthanasieopfer in Trier zu Tage treten würden, wurde von seinem Betreuer
Thomas Grotum mit einer Überreaktion aufgestauter Erregung als völlig unmöglich
dargestellt, so als würde ich allein durch meine Frage – auf die Herr Klein
nichts zu sagen wusste (!) - das ganze Promotionsvorhaben gefährden, weil ich
konkret nach verwertbaren Namen für das Stolpersteinprojekt in Trier angefragt
hatte, für das der Kulturverein Kürenz e.V. (im Gegensatz zur AGF [sic!])
verantwortlich zeichnet. Der sich an diese scheinbar unverfängliche Frage
anschließende kleine Disput, zeugt von einer gewissen Ahnungslosigkeit oder
bewusst naiven Vertuschung der wissenschaftlich Verantwortlichen an der
Uni-Trier. Denn es wurde auf den „Daten- und Persönlichkeitsschutz“ verwiesen,
den auch die historische Forschung einzuhalten gebiete. Aus diesem Grund hatte
der Referent keine konkreten Namen nennen wollen und in seinem Vortrag auch
nicht genannt, wodurch seine Forschungsergebnisse für ein mögliches
Opfergedenken durch die Verlegung von Stolperstein für Euthanasieopfer in Trier
aber komplett unergiebig ist. –
Diese Feststellung ist nicht unwichtig. Denn noch auf dem oben schon erwähnten
Vortrag „Zehn Jahre Stolpersteine in Trier“ des Kulturvereins Kürenz e.V., stellte
der damals im Simeonstift auch anwesende Dozent Thomas Grotum im Beisein des
Oberen des Brüderkrankenhauses Leinenweber und im Beisein des Chefs der Trierer
Ärztekammer Günther Mattheis fest, dass das von den gleichen Vertretern
geförderte Forschungsvorhaben an der Uni-Trier, zunächst alle Fakten erfassen
müsse, um danach [sic.!] zu einer angemessenen Bewertung der jeweiligen
Insolvenzen einzelner Personen und Institutionen in Bezug auf das Unrecht der
NS-Medizin in der Region Trier zu kommen. Auf diese Ergebnisse solle sich dann
der Kulturverein Kürenz e.V. stützen. Das klinkt rein theoretisch auch sehr
vernünftig, wäre mit diesem Vorgehen nicht auch die völlige unter
Verschlusshaltung wichtiger Quellen
durch die Universität gegeben, die die Verantwortlichen des Brüderkrankenhauses
trotz fünfmaliger Anfrage (und jeweiliger Ablehnung) auf Einsicht bezüglich der
Erforschung der Euthanasieopfer durch den Kulturverein Kürenz e.V. bewusst
vorenthalten.
Auf seine solche Strategie der verantwortlichen Institutionen wies bei ihrem
Vortag auf der Veranstaltung „Zehn Jahre Stolpersteine in Trier“ im Simeonstift
die Bundesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Bund der Euthanasiegeschädigten
und Zwangssterilisierten e.V.“ Frau Margret Hamm ausdrücklich hin.
Wissenschaftliche Forschung und Aufarbeitung werde durch die betroffenen
Institutionen vielfach nicht nur nicht unterstützt, sondern in zunehmenden Maße
offen verhindert. Im Gegensatz zu der Meinung von Herrn Klein und Dr. Grotum, aus
Personenschutzgründen keine Namen nennen zu dürfen, steht aber der
Benutzerhinweis für personenbezogenen Daten im Archivportal von RLP, wonach
gelt: „Archivgut kann aber durch gesetzliche Vorschriften (z.B. Schutzfristen
von 30 Jahren bei Sachakten und 10 Jahren nach dem Tod bei personenbezogenen
Akten [sic!]) oder aus konservatorischen Gründen von der Benutzung
ausgeschlossen sein“ (Archivportal RLP, ebd.). Allerdings müsste sich Herr
Klein die Mühe machen, in jedem Einzelfall den Nachweis zu erbringen, dass der
Tod mindestens 10 Jahre zurückliegt. Dieser Arbeit hat er sich bisher aber
überhoben im Gegensatz zum Kulturverein Kürenz e.V., dem die entsprechenden Daten
durch seinen wissenschaftlichen Beirat, PD Dr. Thomas Schnitzler, zur Verfügung
stehen.
Auf Grund unserer neuen Informationen durch den Vortrag von Herrn Klein
und seiner expliziten Auskunft, seine Promotionsschrift werde in Bezug auf mögliche
Stolpersteinverlegungen keine verwertbaren Erkenntnisse zu Tage befördern,
haben wir uns vom Kulturverein Kürenz e.V. dazu entschlossen, erneut Briefe an
den verantwortlichen Oberen der Brüderkongregation Herrn Markus Leinenweber zu schreiben,
mit der erneuten Bitte um Einsicht in die uns bisher verweigerte „Chronik“, die
der Forschungsgruppe an der Uni-Trier zur exklusiven (!) Nutzung übergeben
wurde. Weitere Fragenstellungen, die Herr Klein nicht beantworten konnte,
wurden für uns von PD Dr. Thomas Schnitzler angefügt, vor allem auch in Bezug auf
mögliche Entschädigungsrechte von noch lebenden Opfern und Opferangehörigen.
Die Anfragen wurden an das Brüderkrankenhaus und an das Elisabeth-Krankenhaus
bereits abgeschickt.
In diesem Zusammenhang ist auch der Abschnitt im „Extra“ des Volksfreunds von
Bedeutung, der sich mit dem Evangelischen Elisabeth-Krankenhaus
auseinandersetzt, in dem die Zwangssterilisationen während der NS-Zeit
durchgeführt wurden. „Die Errichtung eines Mahnmals“ (TV, ebd.) zum Gedenken an
die Opfer von Zwangssterilisationen, auf das wir zusammen mit einigen
Schülergruppen des MPG, die unter der Leitung meiner Kollegin Gesche
Klein-Menke zahlreiche Opferakten aufgearbeitet und bei den
Stolpersteinverlegungen in den letzten Jahren vorgestellt und gewürdigt haben,
immer wieder hingewiesen hatten, wurde von den Verantwortlichen im
Elisabeth-Krankenhaus bisher nicht aufgegriffen. Die entsprechenden Akten hatte
PD Dr. Thomas Schnitzler zuvor in verschiedenen Archiven recherchiert und
dieser Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt. Die eigens gegründete AG zur
Sichtung und Aufarbeitung der noch voranderen Krankenakten unter der Leitung
von Barbara Weiter-Matysiak und Rudolf Müller mit dem unhandlichen Namen „Förderverein
zur historischen Erforschung von Zwangssterilisationen in der Region Trier
während der NS-Zeit e.V.“ hat bisher – trotz unserer zahlreichen Anfragen –
noch keine Ergebnisse kommuniziert. Nicht einmal die durch die Schülerrecherche
zusammen mit PD Dr. Thomas Schnitzler zusammengestellte Auflistung von über 712
Opfernamen, die bei einer Verlegung von vor zwei Jahren den Verantwortlichen
des Elisabeth-Krankenhauses zu Händen des Vorsitzenden des Presbyteriums der
Evangelischen Kirchengemeinde Trier, Herrn Georg-Friedrich Lütticken, vor Ort
übergeben wurde, fand bisher eine entsprechende Rückmeldung. Man schweigt sich
aus und hofft, auf diese Weise die historischen Probleme seiner Institution
erneut vergessen zu können. In diesen Zusammenhang passt dann auch die
abschließende Bemerkung von Katja Bernardy in ihrem „Extra“ zum oben erwähnten
Artikel: „Mehrere [sic!] Anfragen an die Krankenhaussprecherin [des
Elisabeth-Krankenhauses], was aus dem Vorhaben [der Errichtung eines Mahnmals
für Zwangssterilisierte in Trier] geworden sei, bleiben unbeantwortet“ (TV,
09.02.16). – So ist es. Und das ist kein Zufall.
(13.02.16)
Skandal:
Bundesverdienstkreuz am Band für Thomas Zuche
Heute, am 13.02.16, erreichte mich die Nachricht, Thomas Zuche, von der
AGF-Trier, habe von Bundespräsident Joachim Gauck das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Der Trierer
Wochenspiegel berichtet darüber in seiner Ausgabe vom 05.02.16. Nach diesem
Bericht habe die Ministerin Vera Reiß (zuständig für Bildung, Wissenschaft Weiterbildung
und Kultur) Thomas Zuche die Auszeichnung überreicht und ihn u.a. auch
gewürdigt.
Unbestreitbare Verdienst hat Thomas Zuche sicherlich durch sein langjähriges
Engagement für in der AGF-Trier bei der Erforschung des Trierer
Nationalsozialismus erworben, wobei seine Publikation „StaatFührer: Trier im
Nationalsozialismus“ bezüglich der Rolle des früheren Bischofs Bornewasser
Irrtümer transportiert, auf die der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler auf Besprechungen
des Kulturvereins Kürenz e.V. mit der AGF wiederholt hingewiesen hat, ohne dass
die falschen Fakten jemals von Thomas Zuche korrigiert wurden. Das ist
wissenschaftlich sehr bedauerlich, da sich auf diese Weise gewisse (katholische)
Mythen unberechtigter Weise fortsetzen – und unkritisch übernommen werden.
Der Skandal dieser Auszeichnung für Thomas Zuche liegt jedoch in der naiven Würdigung
der Ministerin Vera Reiß, die entweder ahnungslos oder sehr falsch informiert
gewesen sein muss. Denn nach Maßgabe des Wochenspiegels habe die Ministerin
unter der Überschrift „Gegen Widerstände“ (Wochenspiegel, TR, 05.02.16) Thomas
Zuche in ihrer Laudatio wie folgt gewürdigt:
„Thomas Zuche sei die Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu
verdanken. Die dazu notwendige Forschung zu den Opfern der NS-Diktatur leistete
er zusammen mit dem von ihm 1988 gegründeten Arbeitskreis „ Trier im
Nationalsozialismus“ unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Frieden. Aus den
Erkenntnissen seiner Arbeit entwickelte der heute 56-jährige themenorientierte
Stadtführungen“ (Wochenspiegel, TR, 05.02.16).
Diese Aussagen sind allerdings in mehrfacher Weise falsch:
1. „Thomas Zuche sei die Einführung der Aktion Stolpersteine in Trier zu
verdanken“ (Wochenspiegel, ebd.). Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich hat der
Kulturverein Kürenz e.V. unter der wissenschaftlichen Recherche von PD Dr.
Thomas Schnitzler 2005 in der Domänenstraße in Kürenz zusammen mit dem Künstler
Gunter Demnig die ersten fünf Stolpersteine in Trier verlegt. Vorausgegangen
war dieser Verlegung ein Streit zwischen der jüdischen Kultusgemeinde Trier und
der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF). Erst aufgrund des Engagements des
Kulturvereins Kürenz e.V. konnten die Stolpersteine verlegt werden. Auf unserer
Veranstaltung in der VHS-Trier und am 30.08.16 im Stadtmuseum Simeonstift haben
wir in dem Vortrag „Zehn Jahre Stolpersteine Trier" die Anfänge des Stolpersteingedenkens bis heute dargestellt und auf 16 Verlegeergeignisse hingewiesen, die der Kulturverein Kürenz eigenverantwortlich organisiert hat, wobei wir 182 NS-Opfern gedenken konnten.
Leider berichtete weder der Wochenspiegel nach der Trierische Volksfreund über beide
Veranstaltungen. Von der AGF-Trier war kein Verantwortlicher anwesend. Von den
15 erfolgten Stolpersteinverlegungen in Trier zeichnet die AGF gerade mal für
ganze 3 Verlegungen eigenverantwortlich.
2. Der Kulturverein Kürenz e.V. hat die (zeitweise) Kooperation mit der AGF im
Jahre 2013 offiziell aufgekündigt. Anlass dazu war u.a. die exklusive Einführung
der Stolperstein-APP durch die AGF, ohne dass der Kulturverein Kürenz e.V. informiert
oder an den Vorbereitungen dazu teilgenommen hatte. Dennoch werden sämtliche
Texte und Fotos auf dieser Homepage ausschließlich durch das
Signum „AG-Frieden“ gekennzeichnet, was der Wahrheit nicht
entspricht: „Die dazu notwendige Forschung – so die Ministerin Vera Reiß – zu
den Opfern der NS-Diktatur leistete er [Thomas Zuche] zusammen mit dem von ihm
1988 gegründeten Arbeitskreis „ Trier im Nationalsozialismus“ unter dem Dach
der Arbeitsgemeinschaft Frieden“ (Wochenspiegel, ebd.). -
Die Recherchen und Forschungen zu den Opferbiographien, die die Grundlage für
alle Verlegungen in Trier bildeten, welche der Historiker PD Dr. Thomas Schnitzler
im Auftrage des Kulturvereins Kürenz e.V. geleistet hat, werden nirgends
erwähnt bzw. durch den Generalautorencode „AG-Frieden“ sogar verschleiert. Dies
geschieht auch besonders in der neuen Auflage der Broschüre „Stolpersteine
erzählen“, die die AGF am 31.01.16 mittels einer Sektparty im Simeonstift Trier
vorgestellt hat. Die Leistungen des Kulturvereins Kürenz e.V. sowie die
Arbeiten des Historikers PD Dr. Thomas Schnitzler wurden und werden mit keinem
Wort [sic!] gewürdigt oder auch nur erwähnt.
3. Diese Veranstaltung zur Neuauflage der Stolpersteinbroschüre gab den
entscheidenden Anstoß, gegen zahlreiche Verletzungen der Autorenschaft und des üblicher
Weise wissenschaftlichen Zitierens in dieser zweiten Ausgabe (inkl. der APP)
juristisch vorzugehen. Derzeit wird der Kulturverein Kürenz e.V. durch einen Rechtsanwalt unterstützt, der eine
Klage gegen die Verantwortlich der AGF, zu denen an vorderster Front auch der
soeben – bezüglich seiner Stolpersteinarbeit aber völlig zu Unrecht (!) – ausgezeichnete
Thomas Zuche gehört, dem es offensichtlich gefällt, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Wohl unter völliger Verkennung der Faktenlage würdigte die Ministerin Vera Reiß
Thomas Zuche mit den völlig daneben liegenden Worten: „Aus den Erkenntnissen
seiner Arbeit entwickelte der heute 56-jährige themenorientierte Stadtführungen“
(Wochenspiegel, TR, 05.02.16). - Nein: Die meisten Beiträge auch und vor allem
für der erste Auflage der Stolpersteinbroschüre stammen von dem Mitarbeiter des
Kulturvereins e.V. PD Dr. Thomas Schnitzler. Zahlreiche Beiträge und Fotos dieser
Auflage finden sich nun auch in der zweiten Auflage wieder, wurden aber jetzt mit
einem neuen Autorennamen von Mitarbeiter/innen der AGF [sic!] versehen, wobei
die „Verlegedaten“ nicht mehr erwähnt werden, an denen man aber identifizieren kann,
welcher Verein tatsächlich für die Recherche verantwortlich war. – Unsere Rechte
an Text und Fotos werden wir nachweisen und einklagen. Ein Umstand übrigens, der Herrn Zuche
und der AGF seit dem 31.01.16 explizit bekannt ist – also noch vor der Verleihung
seines Kreuzes -, weil ich unmittelbar nach der unverschämten Vorstellung der
Neuausgabe den Hauptamtlichen der AGF, Markus Pflüger, mündlich über unser
Vorgehen persönlich informiert hatte.
Es ist kaum verständlich, dass der ausgezeichnete Thomas Zuche sich nicht gegen
die einseitigen Lobzuweisungen der Ministerin gewehrt habe, sondern das
Bundesverdienstkreuz am Bande unter falschen Würdigungen angenommen haben
sollte. – Er sollte sich gehörig, sowie seine mitjubelnde Mischpoke der AGF
ebenso, etwas schämen!
Allenfalls peinlich ist dieser Umstand auch für die anscheinend völlig fehlinformierte
Ministerin für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Frau Vera Reiß.
(13.02.16: Johannes Verbeek, 1. Vorsitzender des Kulturverein Kürenz
e.V.)
Bundesdeutsche Neuwahlen: Sollte der Freistaat Bayern nach wie vor eine Klage geggen die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise und Sicherung der bundesdeutschen Grenzen erwägen, dann sollte die CSU entweder aus der Regierung ausgeschlossen werden - oder besser noch, es sollten schnellst möglich Neuwahlen anberaumt werden. Das Maß ist jedenfalls nach den neuesten Äußerungen des CSU-Chefs Seehofer, wir und die EU lebten in einem gesetzlosen Unrechtsstaat voll. (10.02.16)
„Wer Anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“
(Sprichwort)
Als ich am 19.01.16 die Nachricht auf T-online las, „Ministerpräsidenten
drohten mit Boykott. SWR schließt AfD von TV-Debatte aus“, fühlte ich mich
sofort um drei Jahre zurückversetzt in den Trierer Stadtrat. Da ich zunächst
wenig Zeit hatte, den Artikel genauer zu lesen, beschloss ich, ihn nur zu überfliegen,
um mir danach einen Online-Ausdruck zu machen. Den Ausdruck in Händen, fiel mir
allerdings sofort auf, dass die mir wichtigen Passagen, die ich online kurz
überflogen hatte, auf dem Ausdruck fehlten! Tatsächlich hatte ich einen
dpa-Artikel ausgedruckt, während der online zu lesende Artikel zusätzlich noch
die wörtlichen Stellungnahmen der beiden Ministerpräsidentinnen enthielt. Die
jetzt fehlten. Darauf kommt es allerdings an.
Denn die Nachricht lautete allgemein: „Die Regierungschefs der beiden Länder,
Winfried Kretschmann (Gründ [sic!]) und Malu Dreyer (SPD), hätten eine
Teilnahme für den Fall abgesagt, dass die AfD mit am Tisch sitze, sagte
SWR-Intendant Peter Boudgoust. Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“
zur Kenntnisgenommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine
Alternative gehabt. Deshalb sei man dem Wusch der Politiker nachgekommen“
(T-online 19.01.16). –
Diese Aussage erstaunte mich sehr, denn dass es keine Alternative gegeben habe,
konnte ich nicht recht glauben wollen. Denn sicherlich hätte es eine
Alternative zu den „zusammengebissenen Zähnen“ gegeben, wenn man beim SWR denn
nur aufrecht seiner journalistischen Arbeit nachgegangen wäre und laut
geschrien hätte: Protest! – So aber fühlte ich mich direkt an die
niederschmetternde, rechte Qualifizierung der journalistischen Tätigkeiten in
Deutschland als übelste „Lügenpresse“ erinnert. - Zu Recht!
Nicht nur dass hier ein Intendant höchst selbst zugab, den Erpressungen nicht
widerstanden zu haben („deshalb sei man dem Wusch der Politiker nachgekommen“),
sondern auch dass T-online zwei völlig verschiedene Artikel ins Netz gestellt
hatte, bei denen im Ausdruck der wortwörtliche Nachweis, dass die beiden
Ministerpräsident/innen tatsächlich politisches Druck auf das Format der
Fernsehsendung genommen hatten, verschleiert wurde.
Auf der einen Seite versuchte der SWR-Intendant sein schlechtes Gewissen damit
zu beruhigen, dass er die „Unabhängigkeit“ des SWR unterstrich, „wir dürfen
nicht danach fragen, welche Positionen werden da vertreten, sind die genehm
oder nicht“ (T-online, ebd.), während er auf den anderen Seite schon längst
eingeknickt war, denn „man sei dem Wusch der Politiker nachgekommen“ (T-online,
ebd.), indem man die AFD „von der TV-Debatte“ ausgeschlossen habe (T-online,
ebd.). - Leider fehlte dieses Zitat auf dem Ausdruck, den ich mir erstellt
hatte.
Aber nicht nur diese Aussage fehlte. Auch fehlte der Hinweis, dass mit dem
Ausschluss der AfD auch Die Linke sowie der FDP betroffen sein werden. Parteien
also, denen nach Umfragen ein Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag
derzeit (sicher) zugetraut wird. Der Kommentar von Alexander Ulrich fehlte im
Ausdruck ebenso, nämlich, „dass die Ministerpräsidentin Angst vor den
Rechtpopulisten habe“ (T-online, ebd.). – Tatsächlich steht hinter der schamlosen
Einflussnahme aber ein rational kalkuliertes politisches Kalkül der
spießbürgerlichen Parteien - und weder bloße „Angst“, wie Alexander Ulreich
meint, noch bloße, persönliche Gesinnung, wie Malu Dreyer sagt.
Unerträglich ist jedoch die dummblöde Dreistigkeit, mit der
sowohl Winfrid Kretschmann als auch Malu Dreyer dementierten, auf den SWR
Einfluss genommen zu haben. So sagte W. Kretschmann – wiederum fehlend im
Ausdruck: „Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen
soll in der Frage“ (T-online, ebd.). – Das glaube ich wohl. Denn persönlich
muss W. Kretschmann sicherlich kein Wort gesagt haben, um dem Intendanten des
SWR dennoch unmissverständlich klar machen zu können, dass er [Kretschmann]
nicht zur Debatte komme, wenn man dort „dem Wusch der beiden Politiker - nicht
[sic!] - nachgekommen“ (T-online, ebd.) wäre. Wie schwach und unaufrichtig muss
den ein Ministerpräsident sein, wenn er seine persönliche Meinung hinter einem
Beschluss der Partei verbergen muss, indem er mitteilt, „die Grünen hätten
entschieden, dass sie der AfD keine Bühne geben wollten, weil deren Vertreter
als Biedermänner aufträten, obwohl sie in Wirklichkeit Brandstifter seien“
(T-online, ebd.). – An diesem Statement überzeugt rein gar nichts: Denn weder
geben die Grünen der AfD eine Bühne, wie sie hier befürchten, sondern der
öffentlich-rechtliche Sender SWR tut dies, so dass die Aussage W. Kretschmanns
tatsächlich ungeschminkt die undemokratische Vermessenheit der Grünen zum
Ausdruck bringt, SIE selbst könnten „entscheiden“, wer in politischen Debatten
zu Wort kommen dürfe - und wer nicht, noch treten hier nur die AfD-Vertreter
als „Biedermänner“ auf, sondern vielmehr die politischen Weicheier von
Ministerpräsident/innen, die „Angst haben“ (A. Ulrich), sich persönlich von
Angesicht zu Angesicht demokratisch zu positionieren. In Wirklichkeit outen
sich diese beiden Ministerpräsident/innen als die wahren „Brandstifter“, die
mit bloßer autoritärer Geste sowohl die Medien als auch die Demokratie
untergraben. „Keiner har die Absicht, eine Mauer zu errichten“, meinte
einstmals Walter Ulbricht, wenn ich mich nicht täusche. - Eine dreistere Lüge
gab es bisher kaum. Bisher!
Nicht viel besser, sondern eher noch schlechter steht die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer da, denn sie bekleidet
derzeit auch das Amt der Spitzenkandidatin der SPD in RLP. Nach „eigener
Aussage“ (T-online, ebd.) habe sie keinen Einfluss auf den SWR genommen: „„Ich
weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie
politischen Druck oder Manipulation“, sagte sie. „Die Entscheidung ist eine
Entscheidung des SWR.““ (T-online, ebd.).
– Freilich! Aber auch diese Zitate fehlten auf meinem Ausdruck des
T-online-Artikels!
Die Formulierung von Malu „natürlich wirklich“ ist
allerdings psychologisch sehr verräterisch, denn hier scheint ihr ein Gedanke
in die Quere gekommen zu sein, genau zu dem Zeitpunkt als sie einen völlig
anderen Gedanken aussprechen wollte. Denn dass es eine Einflussnahme der SPD –
oder sogar unmittelbar von ihr selbst (?) – auf die Einladung des SWR gegeben
haben muss, steht außer Frage. Tatsächlich weigert sich Malu ja bis heute, an
einer Debatte des SWR „wirklich“ teilzunehmen! Dagegen steht aber, dass
„natürlich“ auch eine Ministerpräsidentin qua Amt (!) Gespräche mit dem
politischen Gegner führen muss (!) – unabhängig davon, ob sie die Position des
Gegners teilt oder nicht und unabhängig davon, ob sie die Person des Gegners
wertschätzt oder nicht. Darin – so belehrte man mich seinerzeit im Trierer
Stadtrat von Seiten der SPD – bestünde die hohe Kunst der Diplomatie! Und das
weiß natürlich auch Malu (- die ich seit diesen Tagen übrigens Duze).
Wahrscheinlich würde Altkanzler Schröder ohne mit der Wimper
zu zucken sowohl Malu als auch Winfried Kretschmann in die untadelige Riege der
„lupenreinen Demokraten“ zusammen mit seinem Kumpel Wladimir Putin einreihen
wollen, wäre da nicht der etwas trübe Umstand, dass derzeit die polnischen
Bürger/innen jedes Wochenende zu tausenden unerschrocken auf die Straße gehen,
um gegen ihre eigene, spießbürgerliche Regierung zu protestieren, die sich
soeben sehr konservativ erdreistet hat, größeren Einfluss auf die Medien, besonders
auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nehmen, indem sie die Intendanten
und Verfassungsrichter (!) in ihrem Sinne absetzt und neue selbst ernennt. -
Nun: Bananenrepubliken sind derzeit in Europa nicht nur aufgrund des
Klimawandels hoch aktuell. Gegen beides muss aber entschieden und ohne Ansehen
der Person (vgl. den Abgas-Skandal bei VW) vorgegangen werden, sonst regiert
uns der wirtschafts-politische Lobbyismus. – Marionetten hier wie da. Trotz
tadelloser Gesinnung, fehlt die Verantwortung.
Es ist schade, dass Malu Dreyer ausgerechnet über die
Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Person stolpert, indem sie daran festhält,
selbst zu entscheiden, mit wem sie Sprechen will und mit wem nicht. – Als
Privatperson ist das wohl ihr gutes Recht, als Ministerpräsidentin aber nicht.
Denn weder die AfD noch die FDP oder die Linke sind vom Verfassungsschutz
verbotene Parteien. Ja, bisher ist es nicht einmal die NPD, woraus man
natürlich nicht den Umkehrschluss ziehen darf, man könne deshalb mit der NPD
kooperieren, wie das meine linke Genossin Kathrin Werner (MdB) vor Jahren im
Trierer Stadtrat tat, als sie ihre linken Genossen mit Hilfe der einen
NPD-Stimme im Rat in politische Arbeitskreise wählen lassen wollte. – Das ein politisches
„No-Go“! – Der moralische Unterschied liegt daher in der persönlichen
Integrität, denn die politische Alternative hieße immer auch, persönliche
Konsequenzen zu ziehen – und von seinem Amt zurückzutreten, statt andere
willkürlich auszuschießen! – Das ist jedoch nicht „jederfraus“ Sache.
Insofern hat dieser Wahlkampfpolitische Skandal eine
ungeahnte Dimension bekommen. Glaubte ich bisher noch, diese willkürliche
Arroganz und politische Unfähigkeit – trotz allen Harmoniebedürfnisses - auf
andere zuzugehen, ginge gänzlich von dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt
Trier, Klaus Jensen, aus, der bekanntermaßen Malus Ehegatte und wie sie
Mitglied in der SPD ist (- wenngleich er diese Mitgliedschaft während seiner
Amtszeit in Trier nach eigenem Bekunden ruhen lassen wollte). Auf dieser
Homepage habe ich mich seitenweise zu den politischen Klimmzügen der SPD und
ihres ehemaligen Oberbürgermeisters im Trierer erbost, die immer wieder die NPD
– eine damals wie heute immer noch nicht verbotene Extrempartei (!) –
vorschoben, um letztendlich mit heuchlerischer Mine zu bedauern, dass ich als
Vertreter der Linken wegen der Gleichbehandlung (!) ebenfalls auf einen Platz
in diversen Arbeitskreisen verzichten müsse, weil die zuvor von der Mehrheit
beschlossene Geschäftsordnung das nun mal so vorsähe (vgl. das zahlreiche
Artikel mit dem Button: Stadtrat 2011 und 2012 auf dieser Homepage), woran „man“
nun mal nichts machen könne.
Julia Glöckner, die CDU-Spitzenkandidatin, befindet sich demgegenüber
derzeit in einer vorteilhalten Position, denn sie braucht, in diesem Falle, nur
auf die sich selbst ein Bein stellende Malu, zu reagieren, ohne selbst
großartig zu agieren. Julia Glöckner, sagte die SWR-Debatte ebenfalls ab, aber
mit gänzlich anderen Gründen. Sie bestehe auf einer Teilnahme der FDP.
Verschweigt aber aus wahltaktischen Gründen ihrer Wählerklientel, dass damit
auch die Linke und die AfD mit am Tisch sitzen würden. – Nun ja, gut so!
Aber noch besser als diese Absage von Julia Glöckner bezüglich der Debatte im
SWR im Besonderen ist die generelle Absage der Wähler/Innen in Bezug auf dieses
Schmierentheater demokratischer Kalküle im Allgemeinen. Denn wer im Kleinen
eine TV-Debatte absagt, der kann im Großen auch direkt die ganze Wahl
boykottieren – und zwar aus rein demokratischen Motiven.
Die Position der „Wahlschlappen“, die nicht zur Wahl gehen,
weil sie den etablierten und polit-verfilzten spießbürgerlichen Parteien mit
ihren unglaubwürdigen Spitzenkandidatinnen und –kandidaten eine klare, politische
Absage erteilen wollen, können sich jetzt auf Julia Glöckner höchst selbst berufen,
die ihre Teilnahme an der SWR-Diskussionsrunde offiziell ebenso aus Protest
abgesagt hat. Sie will nicht hingehen. – Ich auch nicht! Die Totengräber der
Demokratie sind nicht die Wähler/innen, sondern die selbstherrlichen
Politiker/innen mit bloßen Machtkalkülen zusammen mit dem einknicken der Presse
vor den bloßen Machthaber/innen aus der Politik und Wirtschaft.
(19.01.15)
Prosit Neujahr
Wohl dem, der morgens am Tage danach vorfindet Klopapier ausdrücklich neben der Rolle weich und doppellagig noch bis zum Ende der Erleichterung. Sooo beginnt ein neues Jahr profan, vielleicht auch wirklich nicht mitteilungswürdig, doch ungemein und schlichtweg gut!
(2004)
"Beim vögeln können Wörter Lust erzeugen ..." (Brecht)
Nach dem Frühstück
Salami hängt noch zwischen den Zähnen morgens noch. Ein leises Gähnen, das den Tag nicht schöner macht. Vielleicht (ein geilerer Gedanke gleicht der Sonne, die erstlich Gras verwöhnt) bist du gut drauf heut'. Und es stöhnt nur noch das Bett, in dem wir liegen unsre Leiber anzuschmiegen. - Oh, tut das gut, so ungewaschen in den Tag die Liebe machen!
